Patriotistin
21.05.2013, 09:26
Die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafrechtlich verfolgt werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Er hat Vorschläge erarbeitet, die auch Haftstrafen vorsehen.
Der Bund der Steuerzahler fordert, die Verschwendung von Steuergeldern künftig unter Strafe zu stellen. "Während Steuerhinterziehung zu Recht als Straftat verfolgt wird, bleiben selbst schwere Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze in aller Regel folgenlos", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, im Gespräch mit der "Welt".
Doch nicht nur Steuerverkürzung, sondern auch die öffentliche Verschwendung wirke sich negativ auf die Steuermoral aus. In beiden Fällen müsse der Steuerzahler für den Schaden aufkommen. Der Verband habe deshalb Vorschläge für eine wirkungsvolle Bekämpfung der öffentlichen Verschwendung erarbeitet.
"Es ist nötig, einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einzuführen", sagte Holznagel. Dieser müsste im Strafgesetzbuch verankert werden und auf die Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger abzielen.
Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr in seinem Schwarzbuch zahllose Fälle von Verschwendung auf, die von Bund, Ländern und Kommunen zu verantworten sind. Auch der Bundesrechnungshof sowie die Landesrechnungshöfe rügen regelmäßig den sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern. Der Chef des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, hatte im Frühjahr das Einsparpotenzial allein beim Bund auf 25 Milliarden Euro veranschlagt.
Doch bislang müssen die Verantwortlichen selbst bei nachgewiesenem Fehlverhalten kaum Sanktionen befürchten. Denn nur, wenn ihnen vorsätzliche Untreue nachzuweisen ist, kommt es zur Anklage. Ein Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze, die einen effizienten und sparsamen Umgang mit Steuergeldern vorschreiben, habe dagegen nicht einmal disziplinarrechtliche Folgen, beklagt der Steuerzahlerbund und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor.
Weiter unter:http://www.welt.de/wirtschaft/article116351230/Amtstraeger-sollen-fuer-Steuerverschwendung-in-Haft.html
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Bei dem Wunsch wird es auch bleiben bin ich mit sicher:auro:
Der Bund der Steuerzahler fordert, die Verschwendung von Steuergeldern künftig unter Strafe zu stellen. "Während Steuerhinterziehung zu Recht als Straftat verfolgt wird, bleiben selbst schwere Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze in aller Regel folgenlos", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, im Gespräch mit der "Welt".
Doch nicht nur Steuerverkürzung, sondern auch die öffentliche Verschwendung wirke sich negativ auf die Steuermoral aus. In beiden Fällen müsse der Steuerzahler für den Schaden aufkommen. Der Verband habe deshalb Vorschläge für eine wirkungsvolle Bekämpfung der öffentlichen Verschwendung erarbeitet.
"Es ist nötig, einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einzuführen", sagte Holznagel. Dieser müsste im Strafgesetzbuch verankert werden und auf die Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger abzielen.
Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr in seinem Schwarzbuch zahllose Fälle von Verschwendung auf, die von Bund, Ländern und Kommunen zu verantworten sind. Auch der Bundesrechnungshof sowie die Landesrechnungshöfe rügen regelmäßig den sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern. Der Chef des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, hatte im Frühjahr das Einsparpotenzial allein beim Bund auf 25 Milliarden Euro veranschlagt.
Doch bislang müssen die Verantwortlichen selbst bei nachgewiesenem Fehlverhalten kaum Sanktionen befürchten. Denn nur, wenn ihnen vorsätzliche Untreue nachzuweisen ist, kommt es zur Anklage. Ein Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze, die einen effizienten und sparsamen Umgang mit Steuergeldern vorschreiben, habe dagegen nicht einmal disziplinarrechtliche Folgen, beklagt der Steuerzahlerbund und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor.
Weiter unter:http://www.welt.de/wirtschaft/article116351230/Amtstraeger-sollen-fuer-Steuerverschwendung-in-Haft.html
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Bei dem Wunsch wird es auch bleiben bin ich mit sicher:auro: