Houseworker
19.05.2013, 22:07
MAZ-Interview: Der bald vorbestrafte Ludwigsfelder Bürgermeister Frank Gerhard (SPD) denkt nicht an Rücktritt!
MAZ: Herr Gerhard, Sie haben wegen Ihrer Schweizreise voriges Jahr zum Franke-Konzern jetzt den Strafbefehl vom Amtsgericht Zossen über 25 200 Euro bekommen und wollen ihn akzeptieren. Nach den 14 Tagen Einspruchsfrist gelten Sie ab Mitte des Monats tatsächlich als vorbestraft.
Gerhard: Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. Und das Strafmaß ist auch eindeutig zu hoch. Aber ich habe mich in den zurückliegenden Wochen schon während des Landratswahlkampfs mit vielen beraten, wie es weitergehen kann – mit Genossen in meiner Partei, mit Juristen und auch mit Amtskollegen, die gegen Korruptionsvorwürfe klagen. Das Ergebnis ist die Entscheidung, den Strafbefehl schweren Herzens zu akzeptieren.
MAZ: Warum kämpfen Sie in Ihrer exponierten Position im Kreis nicht für Ihre „juristische Unversehrtheit“, wie es Ihnen der SPD-Unterbezirk TF nahe gelegt hatte? Schließlich sind Sie auch dessen Vorsitzender und Sie hatten stets erklärt, „Parteisoldat“ zu sein . . .
Gerhard: Was hätte ich erreichen können? Maximal eine geringere Geldstrafe. Denn dass ich einen Fehler gemacht habe, das sehe ich mit den heutigen Erfahrungen ein. Aber es war und bleibt nachweislich eine Dienstreise ohne meine Lebenspartnerin. Die Strafe hätte also auch im Fall meiner Klage dagegen nur geringer werden können. Ein solches Verfahren hätte aber die Verwaltungsarbeit im Rathaus auf Jahre gelähmt und manche Entscheidung unmöglich gemacht. Außerdem würde das Verfahren für mich aller Wahrscheinlichkeit nach auch teurer, als wenn ich den jetzigen Strafbefehl bezahle. Schon bisher sind rund 8000 Euro Kosten aufgelaufen.
MAZ: Die Sie also ohnehin noch draufzahlen . . .
Gerhard: Nein, ich bin Wahlbeamter, da zahlt die zuständige Strafrechtsschutzversicherung.
MAZ: Da spricht der Kämmerer . . . Wann treten Sie aus moralischer Verantwortung dem Wähler gegenüber zurück?
Gerhard: Das habe ich nicht vor. Ganz im Gegenteil – ich bin wegen der hohen Stimmanteile in Ludwigsfelde bei beiden Wahlgängen zur Landratswahl motiviert bis in die Haarspitzen. Ich habe weder Geld genommen noch der Stadt geschadet oder jemanden bevorteilt.
MAZ: Erwarten Sie jetzt im Rathaus noch Rückhalt für Ihre Null-Komma- nichts-annehmen-Strategie?
Gerhard: Ich weiß, dass das sehr, sehr schwer wird. Und Fehler kann man nur mit noch besserer Arbeit kompensieren. Aber dass so was auch in der Politik geht, dafür gibt es etliche Beispiele: den Steuerbetrug in der Flick-Affäre von FDP-Mann Otto Graf Lambsdorff, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der CDU-Spendenaffäre 100 000 Mark von Waffenlobbyist Schreiber genommen, oder Cem Özdemir von den Grünen hatte private Darlehen angenommen und Dienstmeilen privat genutzt.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12513031/61939/MAZ-Interview-Der-bald-vorbestrafte-Ludwigsfelder-Buergermeister-Frank.html
Diesem Bürgermeister (SPD) fehlt jegliches Unrechtsbewußsein! Zumindest aber ist er motiviert bis in die Haarspitzen! :haha:
MAZ: Herr Gerhard, Sie haben wegen Ihrer Schweizreise voriges Jahr zum Franke-Konzern jetzt den Strafbefehl vom Amtsgericht Zossen über 25 200 Euro bekommen und wollen ihn akzeptieren. Nach den 14 Tagen Einspruchsfrist gelten Sie ab Mitte des Monats tatsächlich als vorbestraft.
Gerhard: Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. Und das Strafmaß ist auch eindeutig zu hoch. Aber ich habe mich in den zurückliegenden Wochen schon während des Landratswahlkampfs mit vielen beraten, wie es weitergehen kann – mit Genossen in meiner Partei, mit Juristen und auch mit Amtskollegen, die gegen Korruptionsvorwürfe klagen. Das Ergebnis ist die Entscheidung, den Strafbefehl schweren Herzens zu akzeptieren.
MAZ: Warum kämpfen Sie in Ihrer exponierten Position im Kreis nicht für Ihre „juristische Unversehrtheit“, wie es Ihnen der SPD-Unterbezirk TF nahe gelegt hatte? Schließlich sind Sie auch dessen Vorsitzender und Sie hatten stets erklärt, „Parteisoldat“ zu sein . . .
Gerhard: Was hätte ich erreichen können? Maximal eine geringere Geldstrafe. Denn dass ich einen Fehler gemacht habe, das sehe ich mit den heutigen Erfahrungen ein. Aber es war und bleibt nachweislich eine Dienstreise ohne meine Lebenspartnerin. Die Strafe hätte also auch im Fall meiner Klage dagegen nur geringer werden können. Ein solches Verfahren hätte aber die Verwaltungsarbeit im Rathaus auf Jahre gelähmt und manche Entscheidung unmöglich gemacht. Außerdem würde das Verfahren für mich aller Wahrscheinlichkeit nach auch teurer, als wenn ich den jetzigen Strafbefehl bezahle. Schon bisher sind rund 8000 Euro Kosten aufgelaufen.
MAZ: Die Sie also ohnehin noch draufzahlen . . .
Gerhard: Nein, ich bin Wahlbeamter, da zahlt die zuständige Strafrechtsschutzversicherung.
MAZ: Da spricht der Kämmerer . . . Wann treten Sie aus moralischer Verantwortung dem Wähler gegenüber zurück?
Gerhard: Das habe ich nicht vor. Ganz im Gegenteil – ich bin wegen der hohen Stimmanteile in Ludwigsfelde bei beiden Wahlgängen zur Landratswahl motiviert bis in die Haarspitzen. Ich habe weder Geld genommen noch der Stadt geschadet oder jemanden bevorteilt.
MAZ: Erwarten Sie jetzt im Rathaus noch Rückhalt für Ihre Null-Komma- nichts-annehmen-Strategie?
Gerhard: Ich weiß, dass das sehr, sehr schwer wird. Und Fehler kann man nur mit noch besserer Arbeit kompensieren. Aber dass so was auch in der Politik geht, dafür gibt es etliche Beispiele: den Steuerbetrug in der Flick-Affäre von FDP-Mann Otto Graf Lambsdorff, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der CDU-Spendenaffäre 100 000 Mark von Waffenlobbyist Schreiber genommen, oder Cem Özdemir von den Grünen hatte private Darlehen angenommen und Dienstmeilen privat genutzt.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12513031/61939/MAZ-Interview-Der-bald-vorbestrafte-Ludwigsfelder-Buergermeister-Frank.html
Diesem Bürgermeister (SPD) fehlt jegliches Unrechtsbewußsein! Zumindest aber ist er motiviert bis in die Haarspitzen! :haha: