Vollständige Version anzeigen : Niederlande: Bulgaren zockten Sozial-Staat ab
Helgoland
19.05.2013, 07:12
Roma-Banden haben mittlerweile die Vorzüge des EU-Beitritts erkannt und machen nicht nur in Deutschland regen Gebrauch davon. Anders als bei uns regt sich in Holland allerdings langsam selbst bei den Linken ein gewisser Unmut:
Einwanderer kommst du nach Europa, bring einen großen Koffer mit. Wir wollen die Sozialkassen plündern. „Wir bekommen 3.600 Euro. Den Rest behält die Bande für sich“, sagt ein Bulgare der niederländischen Fernsehsendung Brandpunt.
In den Niederlanden empören sich nun sogar die Linken über den massiven Missbrauch der Sozialleistungen durch ausländische Banden. Vor allem ein bulgarischer Ring hat die Abzocke professionell organisiert. Sogar die Linken sind empört und sagen, dass man mit solchen Vorfällen das Vertrauen in die EU verliere.
Eine bulgarische Bande hat eine attraktive Lücke im Sozialsystem der Niederlande entdeckt und das Land um knapp 100 Millionen Euro erleichtert. Das Geld kommt vom niederländischen Steuerzahler.
Der Skandal wurde durch die niederländische Sendung Brandpunt bekannt. Der Sender enthüllte, dass bulgarische Kriminelle den niederländischen Staat fünf Jahre lang um Sozialhilfe-Zahlungen betrogen hatten.
Die Bulgaren folgten einer Geschäftsidee, die sie offenbar von den internationalen Finanzmärkten gelernt hatten: In einem konsequenten Schneeball-System nahmen sie den einen das Geld weg, um es an andere zu verteilen.
Das Konzept war denkbar einfach, die Umsetzung offenbar auch.
Die Anführer der Bande rekrutierten einfache Dorfbewohner in Bulgarien. Diese schickten sie in die Niederlande, wo Bulgaren seit dem EU-Beitritt ihres Landes 2007 das Anrecht auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben.
Das ganze Sozialsystem ist verantwortungslos, und zwar gegenüber denen, die in dieses Sozialsystem einzahlen, nämlich der Steuerzahler. In den USA erhält nur derjenige Sozialleistungen, der mindestens 10 Jahre gearbeitet hat und in das Sozialsystem eingezahlt hat. Er bekommt höchstens fünf Jahre lang Sozialleistungen. So wird vermieden, daß die Sozialschmarotzer es sich in der sozialen Hängematte bequem machen. Wer sechs Wochen lang arbeitslos ist, wird ausgewiesen.
Die EU und die europäischen Staaten zerstören langfristig das Sozialsystem, wenn jeder Einwanderer sofort in den Genuß von Sozialleistungen kommt. Am Ende erhält niemand mehr Sozialleistungen, weil die Sozialkassen leer sind, auch die nicht, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, weil die Sozialschmarotzer mittlerweile die Sozialkassen geplündert haben.
Sobald die Bulgaren in den Niederlanden waren, registrierten sie sich bei den Behörden. Als Wohnort gaben sie Wohnungen an, die von Komplizen für sie gemietet wurden. Dann beantragten sie Unterstützung für Miete und Kinder. Sie eröffneten Bankkonten in den Niederlanden, auf die die Sozialhilfen überwiesen wurden. Dann kehrten sie nach Bulgarien zurück. Dort konnten sie das Geld der niederländischen Steuerzahler aus dem Bankautomaten ziehen. Einen Teil des Geldes bekamen die Bandenführer.
Der Betrug kam nur dadurch ans Licht, weil sich einige Dorfbewohner bei der bulgarischen Polizei beschwerten: Sie hätten nicht die Zahlungen erhalten, die ihnen von der Bande versprochen worden seien. Den niederländischen Behörden war der Betrug nicht aufgefallen.
Der Sozialbetrug war durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2006 überhaupt erst möglich gemacht worden. Das Parlament hatte ein neues System eingeführt. Danach wurden den Antragstellern ihre Sozialbezüge im Voraus bezahlt. Ob sie Anspruch haben, sollte erst im Nachhinein überprüft werden. So sollte das niederländische Sozialsystem benutzerfreundlicher werden.
Frans Weekers, der stellvertretende Finanzminister der Niederlande, unterrichtete das Parlament über 280 Fälle von Sozialbetrug im großen Maßstab. Mindestens 16,6 Millionen Euro sind durch diese Betrugsfälle verloren, berichtet Trouw [niederländische überregionale Tageszeitung]. Weekers hält sogar Verluste von 95 Millionen Euro für möglich. Doch der Minister sagte, die Steuerbehörde habe nicht die nötigen Ressourcen, um das Problem zu bekämpfen. Schon jetzt verwende man dort 10 bis 15 Prozent der Zeit nur dafür, Fälle von Sozialbetrug zu ermitteln.
Der stellvertretende Finanzminister, Frans Weekers, geriet wegen der Affäre unter Beschuss. Pieter Omtzigt von den Christdemokraten sagte, es sei unerhört, dass Steuern erhöht würden und das Geld nicht für Arbeitslose und Erziehung ausgegeben werde, und es gleichzeitig ein Kinderspiel sei, den Staat zu betrügen.
Und selbst die Linken sind empört: Wouter Koolmees von der links-liberalen D66 Partei sagte, das Vertrauen in die EU werde zerstört, wenn Polen, Bulgaren und Rumänen derart unverfroren die Niederländer betrügen könnten.
http://www.zoelibat.blogspot.de/
Nein. Bulgaren betrügen Holländer. Unfasslich. Wer hätte das für möglich gehalten.
Doc Gyneco
19.05.2013, 07:35
.........
Der Sozialbetrug war durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2006 überhaupt erst möglich gemacht worden. Das Parlament hatte ein neues System eingeführt. Danach wurden den Antragstellern ihre Sozialbezüge im Voraus bezahlt. Ob sie Anspruch haben, sollte erst im Nachhinein überprüft werden. So sollte das niederländische Sozialsystem benutzerfreundlicher werden.
.......
Das war bestimmt eine Idee der Linken !!!
http://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gifhttp://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gifhttp://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gif
Murmillo
19.05.2013, 07:49
Ich bin empört ! Das hätte ich von den Bulgaren nicht gedacht, also wirklich !
Bei uns gibts bestimmt auch irgendwelche Gesetzeslücken, die von solchen Banden ausgenutzt werden, nur ist unser Schaden gewiss viel höher.
Außerdem frage ich mich, wie die in die Niederlande einreisen können und dort sofort Sozialhilfe beantragen. Eigentlich wird das unterbunden, ich zitiere mal aus der EU-Hilfe hier:http://www.eu-info.de/europa-punkt/politikbereiche/sozialhile/
Wenn Sie als Unionsbürger nach Deutschland einreisen und sich hier länger als drei Monate aufhalten wollen, müssen Sie einen Nachweis über ausreichende Existenzmittel und eine bestehende Krankenversicherung erbringen. Nach dem europäischen Aufenthaltsrecht können Sie also nicht einfach einreisen und dann Sozialhilfe beantragen. Damit soll ein so genannter Sozialhilfetourismus unterbunden werden. Sollten Sie also länger als drei Monate bleiben und die Voraussetzungen nicht erfüllen, können Sie aufgefordert werden, das Land zu verlassen. Beziehen Sie als Nichterwerbstätiger dennoch Sozialhilfe, erfolgt eine Ausweisung nicht automatisch. Der Aufnahmestaat muss prüfen, ob bei Ihnen vorübergehende Schwierigkeiten bestehen.
Wenn Sie aber bereits als Erwerbstätiger ein Aufenthaltsrecht erworben haben und dann in Not geraten sind, ist durchaus der Bezug von Sozialhilfe möglich. Sie haben ebenso einen Anspruch auf Sozialhilfe wie ein deutscher Kollege. Eine Ausweisung wegen des Sozialhilfebezugs ist nicht möglich.
Also einfach mal bereits bestehende Regelungen anwenden und die Bulgaren ausweisen, so einfach ist das.
Skaramanga
19.05.2013, 07:54
Hat man erst mal abgezogen, ist die Scheiße nicht mehr aufzuhalten.
http://4.bp.blogspot.com/_aRx6oHiE5fQ/SSHec5QtL-I/AAAAAAAAAqg/4BZ0tXRx64s/s400/flush.png
Tja, diese Freizügigkeit selbst erst ermöglichen und sich am Ende beschweren, dass die ärmsten dieser Union alle ins eigene Schlaraffenland kommen, irgendwas stimmt mit euch Europäern nicht! :D
Helgoland
19.05.2013, 09:01
Also einfach mal bereits bestehende Regelungen anwenden und die Bulgaren ausweisen, so einfach ist das.
So einfach ist das eben nicht! Frankreich hat das praktiziert und wurde von Brüssel zurückgepfiffen.
Murmillo
19.05.2013, 09:21
So einfach ist das eben nicht! Frankreich hat das praktiziert und wurde von Brüssel zurückgepfiffen.
Das sind aber Regelungen, die Brüssel selbst ( ich glaube) im "Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union" festgeschrieben hat- und nun wollen sie davon nichts mehr wissen ?
Also kann man solche Verträge auch als Klopapier benutzen.
Helgoland
19.05.2013, 09:33
Das sind aber Regelungen, die Brüssel selbst ( ich glaube) im "Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union" festgeschrieben hat- und nun wollen sie davon nichts mehr wissen ?
Also kann man solche Verträge auch als Klopapier benutzen.
Es findet sich immer ein Weg, einem EU-Land Probleme geradezu aufzuzwingen:
Die Europäische Kommission hat Frankreich wegen der massenhaften Ausweisung von Roma scharf angegriffen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding warf der französischen Regierung vor, mit ihrer Abschiebepolitik die ethnische Minderheit der Roma zu diskriminieren und damit gegen die europäischen Grundrechte zu verstoßen. Dies sei eine Schande, sagte Reding.
Die EU-Kommission betrachtet das Vorgehen Frankreichs außerdem als Verstoß gegen das im EU-Vertrag verankerte Recht auf Bewegungsfreiheit der EU-Bürger in der Union. Reding kündigte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich an.
"Meine Geduld ist am Ende – genug ist genug", sagte Reding auf der Mittagspressekonferenz der EU-Kommission und schlug mit der Faust auf das Rednerpult. "Ich bin entsetzt darüber, dass der Eindruck entsteht, Menschen werden eines Landes nur verwiesen, weil sie eine ethnische Minderheit sind – ich dachte nicht, das wir das noch einmal erleben müssen nach dem Zweiten Weltkrieg."
Frankreich hatte in den vergangenen Wochen Tausende von Roma aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien in ihre Heimatländer ausgewiesen mit der Begründung, dies sei nach EU-Recht möglich, wenn jemand nach drei Monaten Aufenthalt weder einen Wohnsitz noch eine feste Arbeit nachweisen könne.
http://www.welt.de/politik/ausland/article9631445/Roma-Abschiebung-Frankreich-hat-Aerger-mit-der-EU.html
Frau Reding sollte einmal eine Sippe bei sich aufnehmen, bevor sie sich unbotmäßig echauffiert. In Frankreich leben andere ethnische Minderheiten völlig unbehelligt, weil sie sich zu benehmen wissen (in Deutschland übrigens ebenso). Es geht schlicht und ergreifend um Kriminalität und asoziales Verhalten, welches diese Gruppen importieren.
Das sind aber Regelungen, die Brüssel selbst ( ich glaube) im "Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union" festgeschrieben hat- und nun wollen sie davon nichts mehr wissen ?
Also kann man solche Verträge auch als Klopapier benutzen.
Dieses Brüssel hat schon ein seltsame Rechtsauffassung.
Wenn es darum, die Länder zu plündern, werden Rechtsbrüche als Heldentum im Sinne der europäischen Integrations gefeiert und wenn es darum geht die Gesellschaften und Kulturen zu zerstören - äääh ich meinte natürlich zu bereichern - wird streng nach Linie vorgegangen!
:cool:
Dieses Brüssel hat schon ein seltsame Rechtsauffassung.
Pacta sunt servanda......war mal.
Die EU-Junta macht es halt vor, Verträge gelten nur, wenn sie gerade nützlich sind (Defizitregeln, NoBailOut, sind für Politiker nie nützlich).
Und die nächsten Verträge werden immer besser, da strenger, härter blablabla....das ist keine Demokratie mehr!
We don´t know you!
We don´t want you!
Leave us alone!
Nigel Farage / VanRompuy
http://www.youtube.com/watch?v=tbrETiALUIQ
Pacta sunt servanda......war mal.
Die EU-Junta macht es halt vor, Verträge gelten nur, wenn sie gerade nützlich sind (Defizitregeln, NoBailOut, sind für Politiker nie nützlich).
Und die nächsten Verträge werden immer besser, da strenger, härter blablabla....das ist keine Demokratie mehr!
We don´t know you!
We don´t want you!
Leave us alone!
Nigel Farage / VanRompuy
http://www.youtube.com/watch?v=tbrETiALUIQ
Es nimmt langsam offenkundige feudale Strukturen an!
Murmillo
19.05.2013, 10:32
Es findet sich immer ein Weg, einem EU-Land Probleme geradezu aufzuzwingen:
Die Europäische Kommission hat Frankreich wegen der massenhaften Ausweisung von Roma scharf angegriffen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding warf der französischen Regierung vor, mit ihrer Abschiebepolitik die ethnische Minderheit der Roma zu diskriminieren und damit gegen die europäischen Grundrechte zu verstoßen. Dies sei eine Schande, sagte Reding.
Die EU-Kommission betrachtet das Vorgehen Frankreichs außerdem als Verstoß gegen das im EU-Vertrag verankerte Recht auf Bewegungsfreiheit der EU-Bürger in der Union. Reding kündigte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich an.
"Meine Geduld ist am Ende – genug ist genug", sagte Reding auf der Mittagspressekonferenz der EU-Kommission und schlug mit der Faust auf das Rednerpult. "Ich bin entsetzt darüber, dass der Eindruck entsteht, Menschen werden eines Landes nur verwiesen, weil sie eine ethnische Minderheit sind – ich dachte nicht, das wir das noch einmal erleben müssen nach dem Zweiten Weltkrieg."
Frankreich hatte in den vergangenen Wochen Tausende von Roma aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien in ihre Heimatländer ausgewiesen mit der Begründung, dies sei nach EU-Recht möglich, wenn jemand nach drei Monaten Aufenthalt weder einen Wohnsitz noch eine feste Arbeit nachweisen könne.
http://www.welt.de/politik/ausland/article9631445/Roma-Abschiebung-Frankreich-hat-Aerger-mit-der-EU.html
Frau Reding sollte einmal eine Sippe bei sich aufnehmen, bevor sie sich unbotmäßig echauffiert. In Frankreich leben andere ethnische Minderheiten völlig unbehelligt, weil sie sich zu benehmen wissen (in Deutschland übrigens ebenso). Es geht schlicht und ergreifend um Kriminalität und asoziales Verhalten, welches diese Gruppen importieren.
Frau Reding sollte sich mal die Richtlinie 2004/38/EG (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/...77:0123:de:PDF (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:158:0077:0123:de:PDF) ) durchlesen, was da zum Aufenthalt steht:
(9) Die Unionsbürger sollten das Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten haben, ohne jegliche Bedingungen oder Formalitäten außer der Pflicht, im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses zu sein, unbeschadet einer günstigeren Behandlung für Arbeitssuchende gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs.
(10) Allerdings sollten Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, während ihres ersten Aufenthalts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Daher sollte das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen für eine Dauer von über drei Monaten bestimmten Bedingungen unterliegen.
Es steht aber auch geschrieben:
(22) Der Vertrag sieht Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vor. Um eine genauere Definition der Umstände und Verfahrensgarantien sicherzustellen, unter denen Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen die Erlaubnis zur Einreise verweigert werden kann oder unter denen sie ausgewiesen werden können, sollte die vorliegende Richtlinie die Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind 1, ersetzen.
Frankreich hat also nichts falsch gemacht.
Nationalix
19.05.2013, 11:33
...
Eine bulgarische Bande hat eine attraktive Lücke im Sozialsystem der Niederlande entdeckt und das Land um knapp 100 Millionen Euro erleichtert. ...
Nur 100 Millionen Euro? Die Holländer sind doch so reich, die können auch ein Vielfaches locker vertragen.
Sprecher
19.05.2013, 11:46
Ich glaube Bulgaren sind nicht sonderlich begeistert wenn man sie mit Roma gleichsetzt.
hamburger
19.05.2013, 13:50
Die angeführten Tatsachen stimmen....nur leider ist die Ursache eine andere.
Wer Sozialhilfe will...muss sie beantragen. Ja...wo wohl? Richtig, in einer Behörde....und was sitzt da in der Behörde?
Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Für dieses Leute wäre es ein leichtes, die Anträge erstmal zu prüfen, ihrer vorgestzten Dienststelle vorzulegen und die Auszahlung erstmal nicht durchzuführen.
In den Gesetzen gibt es massenweise Gründe dafür.... Es ist, wie hier schon erwähnt, nicht einfach möglich, Sozialhilfe zu bekommen.
Der Antrag wird gestellt, bearbeitet.....und bearbeitet.... Dann müssen die oberen Etagen entscheiden...mit der Konsequenz, bei der nächsten Wahl keine Stimmen mehr zu bekommen.
Versagt hat hier die Mitarbeiter der Behörde.....wie lange....bei 100 Millionen wohl schon länger:D
elbasyr6
19.05.2013, 13:54
Die Franzosen haben Recht
Ich möchte wetten, dass genau dieser Betrug in Deutschland auch abläuft.
Vermutlich in Österreich und der Schweiz auch.
Bedenkt man, dass NRW zur Zeit kein Geld hat um die Roma Kinder zu unterrichten, wie soll man denn überprüfen, ob die überhaupt im Land sind?
Ich bin empört ! Das hätte ich von den Bulgaren nicht gedacht, also wirklich !
Bei uns gibts bestimmt auch irgendwelche Gesetzeslücken, die von solchen Banden ausgenutzt werden, nur ist unser Schaden gewiss viel höher.
Außerdem frage ich mich, wie die in die Niederlande einreisen können und dort sofort Sozialhilfe beantragen. Eigentlich wird das unterbunden, ich zitiere mal aus der EU-Hilfe hier:http://www.eu-info.de/europa-punkt/politikbereiche/sozialhile/
Wenn Sie als Unionsbürger nach Deutschland einreisen und sich hier länger als drei Monate aufhalten wollen, müssen Sie einen Nachweis über ausreichende Existenzmittel und eine bestehende Krankenversicherung erbringen. Nach dem europäischen Aufenthaltsrecht können Sie also nicht einfach einreisen und dann Sozialhilfe beantragen. Damit soll ein so genannter Sozialhilfetourismus unterbunden werden. Sollten Sie also länger als drei Monate bleiben und die Voraussetzungen nicht erfüllen, können Sie aufgefordert werden, das Land zu verlassen. Beziehen Sie als Nichterwerbstätiger dennoch Sozialhilfe, erfolgt eine Ausweisung nicht automatisch. Der Aufnahmestaat muss prüfen, ob bei Ihnen vorübergehende Schwierigkeiten bestehen.
Wenn Sie aber bereits als Erwerbstätiger ein Aufenthaltsrecht erworben haben und dann in Not geraten sind, ist durchaus der Bezug von Sozialhilfe möglich. Sie haben ebenso einen Anspruch auf Sozialhilfe wie ein deutscher Kollege. Eine Ausweisung wegen des Sozialhilfebezugs ist nicht möglich.
Also einfach mal bereits bestehende Regelungen anwenden und die Bulgaren ausweisen, so einfach ist das.
Dann werden die Bulgaren (auch wenn es bulgarische Türken - sh anderer Strang - sind) eben Asyl beantragen, weil der dortige Staat nicht dulden wird, daß sie ihre Arbeitsallergie ausleben!
:D
Murmillo
19.05.2013, 15:48
Dann werden die Bulgaren eben Asyl beantragen, weil der dortige Staat nicht dulden wird, daß sie ihre Arbeitsallergie ausleben!
:D
Als Einwohner eines EU-Landes können sie ausdrücklich kein Asyl beantragen ! Das ist ausgeschlossen.
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2025, Jelsoft Enterprises Ltd.