Seit dem ersten Mai gilt ein neues Mietrecht.

[Tantalit]

In diesem werden Zwangsräumungen erheblich erleichtert.

Zitat
Klammheimlich und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein neues Lobby-Gesetz umgesetzt. Dieses hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus und erleichtert es Immobilienspekulanten verzweifelte Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen.

In diesem Gesetz wird es Vermietern erleichtert, unliebsame Mieter mit Gewalt schneller vor die Tür zu setzen. Bislang konnten die Mieter solange in einer Wohnung bleiben, bis ein Gericht entweder zugunsten des Mieters oder Vermieters urteilte. Diese rechtsstaatliche Vernunft wurde nun zugunsten der Vermieter-Lobby abgeschafft. Nun muss ein Vermieter nicht mehr solange warten, um beispielsweise ältere Menschen, chronisch Kranke oder Familien zwangsweise und mit Hilfe der Polizei vor die Tür zu setzen. Hierzu muss nämlich der Vermieter einfach nur bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen.

Ohne die Gegenseite anzuhören entscheidet dann das Gericht „nach Aktenlage“. So wird es also vorkommen, dass Mieter obdachlos werden, bevor überhaupt eine Gerichtsverhandlung stattfand.

Lobby brüstet sich mit Erfolg

Die Vermieter-Lobby „Haus und Grund“ brüstete sich dann auch in der eigenen Verbandszeitschrift, das Gesetz bei Schwarz-Gelb durch eine „erfolgreiche Lobbyarbeit“ durchgesetzt zu haben. Hartz IV Bezieher, die aufgrund der steigenden Mietpreise nicht mehr in den Wohnungen wohnen können, haben das Nachsehen, weil hier die „erfolgreiche Lobbyarbeit“ fehlt. Zitat Ende

http://lupocattivoblog.com/2013/05/03/schaubles-immobiliendeal-und-neues-mietrecht-zwangsraumungen-erheblich-erleichtert/#more-11376

Ein Sieg für die Vermieter und ein Aufruf an die Vermieter zu mehr Solidarität, wir werden sehen?

[Heiliger]

Finde ich überhaupt nicht schlimm. Mietnomaden werden so einfacher und schneller entfernt. Wenn meine Wohnung vermietet ist und die Zahelen nicht, weshalb drei Jahre warten bis das Gericht entscheidet. Vollkommen richtig so...
Auch das ganze linke Gesockse, welches meint nicht mehr zahlen zu müssen, sitzt dann schneller auf der Straße. Ein Erfolg!

[Cinnamon]

Einfach mal informieren:

http://www.focus.de/finanzen/news/gastkolumnen/hutzel/tid-30906/kuendigung-raeumung-mietminderung-mietrechtsreform-zum-mai-2013-was-vermieter-jetzt-duerfen-und-was-nicht-weitere-aenderungen-raeumung-kuendigung-eigenbedarf_aid_976178.html


Wird die Räumungsklage mit der Klage auf Zahlung der rückständigen Miete verbunden (wie meist), so kann der Vermieter den Erlass einer Sicherungsanordnung für die während des Prozesses weiterhin auflaufenden Mieten verlangen. Der Mieter muss dann für diese Mietbeträge Sicherheit (etwa durch Bankbürgschaft) leisten. Kann er dies nicht, hat der Vermieter künftig die Möglichkeit, die Räumung der Wohnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu beantragen und so zügig einen Räumungstitel zu erhalten.

Die einstweilige Verfügung gibt es erst, wenn der Mieter trotz Sicherungsanordnung durch das Gericht keine Sicherheit in Höhe der eingeklagten rückständigen Miete leistet. Das ist ein klares Anti-Mietnomaden-Gesetz.

[schastar]

In diesem werden Zwangsräumungen erheblich erleichtert.

Zitat
Klammheimlich und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein neues Lobby-Gesetz umgesetzt. Dieses hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus und erleichtert es Immobilienspekulanten verzweifelte Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen.

In diesem Gesetz wird es Vermietern erleichtert, unliebsame Mieter mit Gewalt schneller vor die Tür zu setzen. Bislang konnten die Mieter solange in einer Wohnung bleiben, bis ein Gericht entweder zugunsten des Mieters oder Vermieters urteilte. Diese rechtsstaatliche Vernunft wurde nun zugunsten der Vermieter-Lobby abgeschafft. Nun muss ein Vermieter nicht mehr solange warten, um beispielsweise ältere Menschen, chronisch Kranke oder Familien zwangsweise und mit Hilfe der Polizei vor die Tür zu setzen. Hierzu muss nämlich der Vermieter einfach nur bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen.

Ohne die Gegenseite anzuhören entscheidet dann das Gericht „nach Aktenlage“. So wird es also vorkommen, dass Mieter obdachlos werden, bevor überhaupt eine Gerichtsverhandlung stattfand.

Lobby brüstet sich mit Erfolg

Die Vermieter-Lobby „Haus und Grund“ brüstete sich dann auch in der eigenen Verbandszeitschrift, das Gesetz bei Schwarz-Gelb durch eine „erfolgreiche Lobbyarbeit“ durchgesetzt zu haben. Hartz IV Bezieher, die aufgrund der steigenden Mietpreise nicht mehr in den Wohnungen wohnen können, haben das Nachsehen, weil hier die „erfolgreiche Lobbyarbeit“ fehlt. Zitat Ende

http://lupocattivoblog.com/2013/05/03/schaubles-immobiliendeal-und-neues-mietrecht-zwangsraumungen-erheblich-erleichtert/#more-11376

Ein Sieg für die Vermieter und ein Aufruf an die Vermieter zu mehr Solidarität, wir werden sehen?

Es war schon längst überfällig den Vermieter besser vor Dieben zu schützen.

[Tantalit]

Finde ich überhaupt nicht schlimm. Mietnomaden werden so einfacher und schneller entfernt. Wenn meine Wohnung vermietet ist und die Zahelen nicht, weshalb drei Jahre warten bis das Gericht entscheidet. Vollkommen richtig so...
Auch das ganze linke Gesockse, welches meint nicht mehr zahlen zu müssen, sitzt dann schneller auf der Straße. Ein Erfolg!

Der Richter muß halt immer abwägen ob es ein Mietnomade ist oder eine Familie in der der Haupternährer seinen Job verloren hat sich aber bemüht so schnell wie möglich wieder einen zu finden, alles andere wäre ja reine Willkür.

Für mein Verständnis müssen auch immer beide Parteien angehört werden. Ich kenne mich jetzt aber nicht wirklich mit einstweiligen Verfügungen aus und weiß nicht inwieweit man dagegen Einspruch erheben kann mit aufschiebender Wirkung.

Ein Mietnomade wird aber bei einem solchen Verfahren sofort auffallen und ich denke das war wohl auch der Hintergedanke bei der Änderung und hoffe mal, daß das jetzt nicht genutzt wird um einfach nur wie oben angesprochen unliebsame Mieter loszuwerden.