Tantalit
15.05.2013, 16:19
In diesem werden Zwangsräumungen erheblich erleichtert.
Zitat
Klammheimlich und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein neues Lobby-Gesetz umgesetzt. Dieses hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus und erleichtert es Immobilienspekulanten verzweifelte Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen.
In diesem Gesetz wird es Vermietern erleichtert, unliebsame Mieter mit Gewalt schneller vor die Tür zu setzen. Bislang konnten die Mieter solange in einer Wohnung bleiben, bis ein Gericht entweder zugunsten des Mieters oder Vermieters urteilte. Diese rechtsstaatliche Vernunft wurde nun zugunsten der Vermieter-Lobby abgeschafft. Nun muss ein Vermieter nicht mehr solange warten, um beispielsweise ältere Menschen, chronisch Kranke oder Familien zwangsweise und mit Hilfe der Polizei vor die Tür zu setzen. Hierzu muss nämlich der Vermieter einfach nur bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen.
Ohne die Gegenseite anzuhören entscheidet dann das Gericht „nach Aktenlage“. So wird es also vorkommen, dass Mieter obdachlos werden, bevor überhaupt eine Gerichtsverhandlung stattfand.
Lobby brüstet sich mit Erfolg
Die Vermieter-Lobby „Haus und Grund“ brüstete sich dann auch in der eigenen Verbandszeitschrift, das Gesetz bei Schwarz-Gelb durch eine „erfolgreiche Lobbyarbeit“ durchgesetzt zu haben. Hartz IV Bezieher, die aufgrund der steigenden Mietpreise nicht mehr in den Wohnungen wohnen können, haben das Nachsehen, weil hier die „erfolgreiche Lobbyarbeit“ fehlt. Zitat Ende
http://lupocattivoblog.com/2013/05/03/schaubles-immobiliendeal-und-neues-mietrecht-zwangsraumungen-erheblich-erleichtert/#more-11376
Ein Sieg für die Vermieter und ein Aufruf an die Vermieter zu mehr Solidarität, wir werden sehen?
Zitat
Klammheimlich und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein neues Lobby-Gesetz umgesetzt. Dieses hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus und erleichtert es Immobilienspekulanten verzweifelte Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen.
In diesem Gesetz wird es Vermietern erleichtert, unliebsame Mieter mit Gewalt schneller vor die Tür zu setzen. Bislang konnten die Mieter solange in einer Wohnung bleiben, bis ein Gericht entweder zugunsten des Mieters oder Vermieters urteilte. Diese rechtsstaatliche Vernunft wurde nun zugunsten der Vermieter-Lobby abgeschafft. Nun muss ein Vermieter nicht mehr solange warten, um beispielsweise ältere Menschen, chronisch Kranke oder Familien zwangsweise und mit Hilfe der Polizei vor die Tür zu setzen. Hierzu muss nämlich der Vermieter einfach nur bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen.
Ohne die Gegenseite anzuhören entscheidet dann das Gericht „nach Aktenlage“. So wird es also vorkommen, dass Mieter obdachlos werden, bevor überhaupt eine Gerichtsverhandlung stattfand.
Lobby brüstet sich mit Erfolg
Die Vermieter-Lobby „Haus und Grund“ brüstete sich dann auch in der eigenen Verbandszeitschrift, das Gesetz bei Schwarz-Gelb durch eine „erfolgreiche Lobbyarbeit“ durchgesetzt zu haben. Hartz IV Bezieher, die aufgrund der steigenden Mietpreise nicht mehr in den Wohnungen wohnen können, haben das Nachsehen, weil hier die „erfolgreiche Lobbyarbeit“ fehlt. Zitat Ende
http://lupocattivoblog.com/2013/05/03/schaubles-immobiliendeal-und-neues-mietrecht-zwangsraumungen-erheblich-erleichtert/#more-11376
Ein Sieg für die Vermieter und ein Aufruf an die Vermieter zu mehr Solidarität, wir werden sehen?