US-Militär beschließt "Ermächtigungs-Gesetz"

[KuK]

Heute in den Nachrichten:

Die US-Militärs ändern ein Gesetz so, daß sie selbständig gegen die eigene Bevölkerung vorgehen können:

Das US-Verteidigungsministerium hat sich am vergangenen Montag in einer Änderung des "Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies" selbst das Recht zugesprochen, bei Unruhen im Inland einzugreifen. Das Militär muss dazu nicht mehr die Zustimmung von anderen staatlichen Stellen einholen.

Das entsprechende Gesetz war ursprünglich angedacht, um militärische Aktionen im Rahmen von Naturkatastrophen oder atomaren Unfällen zu regeln. Man geht davon aus, dass die Erweiterung auf nationale Unruhen in Absprache mit dem Weißen Haus erfolgte.

Im Gesetzestext wird außerdem festgelegt, dass militärische Kommandanten die gleichen Befugnisse zuteil werden, wie dem US-Präsidenten, in dem Fall dass dieser telefonisch nicht erreichbar ist. Bürgerrechtsaktivisten urteilen bereits: "Das ist eine mutwillige Machtübernahme durch das Militär."
Quelle: http://www.shortnews.de/id/1026455/us-militaer-erteilt-sich-recht-auf-niederschlagung-von-unruhen-im-inland

[-jmw-]

Hätten sie für Dr. Paul gestimmt, wär das nicht passiert.
Jetzt müssen sie eben sterben - ihre Entscheidung.

[Tantalit]

Hätten sie für Dr. Paul gestimmt, wär das nicht passiert.
Jetzt müssen sie eben sterben - ihre Entscheidung.

Nur leider blüht das ja auch Europa.
Da müssen wir dann eben durch.

[-jmw-]

Nur leider blüht das ja auch Europa.
Da müssen wir dann eben durch.
Erst wird's schlechter, dann - vielleicht und für einige Zeit - besser.

[Hofvarpnir]

Keine Widersprüche zum Posse Comitatus Act und nichts grundsätzlich Neues. Schon in der Vergangenheit war das Militär für Einsätze gegen Aufständische vorgesehen, falls Polizei und Nationalgarde illoyal oder überfordert sind. Dies kam nur nie zur Anwendung, die Nationalgarde konnte alle Unruhen niederschlagen.

Das neue Gesetz gibt den Kommandanten lediglich Rechtssicherheit für den Fall, dass sie die Verantwortung nicht auf eine höhere Autorität abwälzen können.


Ein echtes Problem ist die Militarisierung der Polizei unter dem Obama-Regime. So gut wie jede Kleinstadt hat mittlerweile mit Bundesmitteln paramilitärische Sondereinsatzkommandos aufgestellt. Manche Kommunen schicken diese SWAT-Teams zu jeder kleinen Wohnungsdurchsuchung raus. Ausgerüstet mit Sturm- und Maschinengewehren, Schusswesten, gepanzerten Truppentransportern und Drohnen. Ohne angemessene Ausbildung, und ohne sich vor einer höheren Instanz verantworten zu müssen.

[Cinnamon]

Hätten sie für Dr. Paul gestimmt, wär das nicht passiert.
Jetzt müssen sie eben sterben - ihre Entscheidung.

Mit Dr. Paul würden Arme mit Krebs auf den Straßen verrecken, da dieser Mann medizinische Behandlung nicht als Recht sieht.

[Para ou rien]

Auch in den USA werden Gesetze durch den Kongress beschlossen!



Ein echtes Problem ist die Militarisierung der Polizei unter dem Obama-Regime. So gut wie jede Kleinstadt hat mittlerweile mit Bundesmitteln paramilitärische Sondereinsatzkommandos aufgestellt. Manche Kommunen schicken diese SWAT-Teams zu jeder kleinen Wohnungsdurchsuchung raus. Ausgerüstet mit Sturm- und Maschinengewehren, Schusswesten, gepanzerten Truppentransportern und Drohnen. Ohne angemessene Ausbildung, und ohne sich vor einer höheren Instanz verantworten zu müssen.

Ja, aber die gab es auch schon vorher, beginnend in den späten 90ern im Rahmen des "War on Drugs".

Mittlerweile richtet sich diese Militarisierung nicht mehr gegen hochkriminelle Gangs und Drogenkartelle, sondern auch gegen die Normalbevölkerung, wie Boston eindrucksvoll bewiesen hat.

[schastar]

Heute in den Nachrichten:

Die US-Militärs ändern ein Gesetz so, daß sie selbständig gegen die eigene Bevölkerung vorgehen können:

Das US-Verteidigungsministerium hat sich am vergangenen Montag in einer Änderung des "Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies" selbst das Recht zugesprochen, bei Unruhen im Inland einzugreifen. Das Militär muss dazu nicht mehr die Zustimmung von anderen staatlichen Stellen einholen.

Das entsprechende Gesetz war ursprünglich angedacht, um militärische Aktionen im Rahmen von Naturkatastrophen oder atomaren Unfällen zu regeln. Man geht davon aus, dass die Erweiterung auf nationale Unruhen in Absprache mit dem Weißen Haus erfolgte.

Im Gesetzestext wird außerdem festgelegt, dass militärische Kommandanten die gleichen Befugnisse zuteil werden, wie dem US-Präsidenten, in dem Fall dass dieser telefonisch nicht erreichbar ist. Bürgerrechtsaktivisten urteilen bereits: "Das ist eine mutwillige Machtübernahme durch das Militär."
Quelle: http://www.shortnews.de/id/1026455/us-militaer-erteilt-sich-recht-auf-niederschlagung-von-unruhen-im-inland

Kluge Menschen erkennen daran die Notwendigkeit der NRA. Weitreichende 50er sollten in jedem freiheitsliebenden Haushalt vorhanden sein.

[Sprecher]

Mit Dr. Paul würden Arme mit Krebs auf den Straßen verrecken, da dieser Mann medizinische Behandlung nicht als Recht sieht.

In den USA ist das ohnehin kein Recht, wer keine KV und kein Geld für den Arzt hat muß dort elendig verrecken wenn er krank ist.

[Stättler]

Naja ......

Was unterscheidet eigentlich US- Army und Nationalgarde - abgesehen davon, das die Nationalgarde nicht im Ausland eingesetzt wird....
( obwohl das auch schon vorgekommen sein soll, indem Nationalgarde -Einheiten ratzfatz zu Army - Einheiten umgetauft wurden ...)

Außerdem wurde auch die Army im 20 Jhdt bereit vereinzelt im Inland eingesetzt zB. gegen Streikende ?

[Cinnamon]

In den USA ist das ohnehin kein Recht, wer keine KV und kein Geld für den Arzt hat muß dort elendig verrecken wenn er krank ist.

Obama ist ja damit angetreten, diese ekelhaften Zustände abzuschaffen. Der Kongress wirft ihm dabei Keulen noch und nöcher zwischen die Beine. Er ist es auch nicht, der es toll findet, die syrischen Rebellen zu unterstützen etc. Das sind alles die Republikaner. Und dann tun die so, als ob er der Böse ist......

[-jmw-]

Mit Dr. Paul würden Arme mit Krebs auf den Straßen verrecken, da dieser Mann medizinische Behandlung nicht als Recht sieht.
Dieses folgt aus jenem?
Erklär mal, wie!

(Kommst Du wieder in so 'ne linksliberale Phase, kann das sein?)

[Cinnamon]

Dieses folgt aus jenem?
Erklär mal, wie!

(Kommst Du wieder in so 'ne linksliberale Phase, kann das sein?)

Linksliberal? Willst du mich beleidigen? Nein, aber ich sehe medizinische Heilbehandlung als Grundrecht. Wer das als Recht verneint, nimmt wenigstens billigend in Kauf, dass Menschen, die sich Behandlung dann nicht leisten können, deshalb verrecken. Und DAS kann es nicht sein!

[Stättler]

Obama ist ja damit angetreten, diese ekelhaften Zustände abzuschaffen. Der Kongress wirft ihm dabei Keulen noch und nöcher zwischen die Beine. Er ist es auch nicht, der es toll findet, die syrischen Rebellen zu unterstützen etc. Das sind alles die Republikaner. Und dann tun die so, als ob er der Böse ist......

Schon öfters mit OBama Tee getrunken , was ?:haha:

Oder woher weißt du , was der Kerl will ? Man weiß nur , was er für politische Ziele genannt hat - und das sind wie stets "Wunschlisten" , welche keinesfalls Anspruch auf unverzügliche Umsetzung geniessen .
ZB. wollen sie ja den Mars besuchen .......von der Kleinigkeit "Guantanamo" nicht zu reden ...

Ergo, was US- Präsidenten ausposaunen sind entweder Ziele, welche seine eigene Lobby formuliert hat oder fromme Wünsche ...

[Cinnamon]

Schon öfters mit OBama Tee getrunken , was ?:haha:

Oder woher weißt du , was der Kerl will ? Man weiß nur , was er für politische Ziele genannt hat - und das sind wie stets "Wunschlisten" , welche keinesfalls Anspruch auf unverzügliche Umsetzung geniessen .
ZB. wollen sie ja den Mars besuchen .......von der Kleinigkeit "Guantanamo" nicht zu reden ...

Ergo, was US- Präsidenten ausposaunen sind entweder Ziele, welche seine eigene Lobby formuliert hat oder fromme Wünsche ...

Ich treffe mich jeden Mittwoch in Area 51 mit dem Oberpriester der Kleinen Grauen und trinke einen Tee mit ihm. Ein künstlich verjüngter Herr mit ebenfalls verjüngter Ehefrau, die ihre Räume in einem der Untergeschossen haben, ist öfter bei ihm zu Gast. Er interessiert sich auch sehr für aktuelle Vorgänge aus Deutschland. Nett, das du gefragt hast.....

[Stättler]

Ich treffe mich jeden Mittwoch in Area 51 mit dem Oberpriester der Kleinen Grauen und trinke einen Tee mit ihm. Ein künstlich verjüngter Herr mit ebenfalls verjüngter Ehefrau, die ihre Räume in einem der Untergeschossen haben, ist öfter bei ihm zu Gast. Er interessiert sich auch sehr für aktuelle Vorgänge aus Deutschland. Nett, das du gefragt hast.....

Wußt ichs doch ...................:crazy:

[Para ou rien]

In den USA ist das ohnehin kein Recht, wer keine KV und kein Geld für den Arzt hat muß dort elendig verrecken wenn er krank ist.

Mediaid und Medicare?

[Cinnamon]

Wußt ichs doch ...................:crazy:

Jetzt ist wieder einer von diesen dummen Berichten fällig..... Ich und mein großes Maul......

[-jmw-]

Linksliberal? Willst du mich beleidigen? Nein, aber ich sehe medizinische Heilbehandlung als Grundrecht. Wer das als Recht verneint, nimmt wenigstens billigend in Kauf, dass Menschen, die sich Behandlung dann nicht leisten können, deshalb verrecken. Und DAS kann es nicht sein!
Erstmal zur Begrifflichkeit: Ein Grundrecht ist etwas, was irgendwo stehen muss, im besten Falle in einer Verfassung. Die US-Verfassung nun schweigt nicht nur zu dem Thema, sondern sagt ausdrücklich, dass dieses Schweigen heisst, dass die Sache Einzelstaaten- und Bürgerangelegenheit ist. (Lösung: Amendment. Warum kommt's nicht?)

Was Du meinst, ist ein Menschenrecht.
Und das gibt es tatsächlich nicht, denn das hiesse ja, dass - danke, Herr Defoe, für ihre vielseitig verwendbare Insel! - der Robinson den Freitag solange durchprügeln darf, bis dieser die "Rechtsverletzung" ihm medizinische Behandlung zuteil werden lässt.
Kann es denn DAS sein?

(Du hast das Recht, 1. dass andere Dich in Ruhe lassen, 2. dass sie sich an Versprechen halten und 3. Dir im Falle der Nichteinhaltung von 1. & 2. Schadensersatz leisten. Mehr gibt es nicht an "Rechten"!)

[willy]

Linksliberal? Willst du mich beleidigen? Nein, aber ich sehe medizinische Heilbehandlung als Grundrecht. Wer das als Recht verneint, nimmt wenigstens billigend in Kauf, dass Menschen, die sich Behandlung dann nicht leisten können, deshalb verrecken. Und DAS kann es nicht sein!

Grundrecht für wen, für alle Menschen, weltweit?

[Cinnamon]

Grundrecht für wen, für alle Menschen, weltweit?

Für die eigenen Bürger! Ein Staat hat dafür zu sorgen, dass seine Bürger nicht an heilbaren Krankheiten krepieren!