NPD erklagt sich Geld für Wahlkampfwerbung

[Patriotistin]

Karlsruhe - Verfassungsgerichts-Urteil zugunsten der NPD: Der Bundestag muss der rechtsextremen Partei die staatliche Finanzierung auszahlen, weil ihr sonst ein Nachteil im Wahlkampf entstünde.

Der Bundestag muss der rechtsextremen NPD die für Mai und August anstehenden Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung vorerst auszahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung am Dienstag entschieden. Wenn die Partei jetzt kein Geld bekäme, könne sie im Bundestagswahlkampf nur eingeschränkt für sich werben, heißt es in der Entscheidung.

Weiter unter:http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/erklagt-sich-verfassungsgericht-staatliche-finanzierung-werbung-wahlkampf-zr-2905472.html

[Gärtner]

*ächz*

Da zahlt man doch gleich doppelt freudig Steuern...

[Affenpriester]

Tja, wer sich selbst Rechtsstaat nennt, sollte sich gelegentlich auch mal so verhalten, ganz einfach.

[Sprecher]

*ächz*

Da zahlt man doch gleich doppelt freudig Steuern...

Oh ja, billionenschwere Rettungsschirme für das Ausland, Milliarden an ausländische Unterschichten, U-Boot-Geschenke an Israel, GEZ-Zwangsgebühren für Rotfunkpropaganda - alles kein Problem.
Nein, das bißchen Geld für die NPD ist natürlich das größte Problem des Steuerzahlers.
Antideutsche Parteien wie z.B. die Grünen die sich darüber freuen daß "Deutschland jeden Tag mehr verschwindet" kassieren übrigens ein zigfaches davon aber das stört dich ja ebenfalls nicht.

[Sprecher]

Parteienfinanzierung in Deutschland Staat zahlt so viel Geld an Parteien wie nie zuvor

Geldsegen für die Parteien im Jahr der Bundestagswahl: Der Staat zahlt ihnen in diesem Jahr bis zu 154,1 Millionen Euro und damit so viel wie noch nie.


http://www.stern.de/politik/deutschland/parteienfinanzierung-in-deutschland-staat-zahlt-so-viel-geld-an-parteien-wie-nie-zuvor-2010309.html

Von diesen 154 Millionen gehen gerade mal 1 Million an die NPD. Aber für den Steuerzahler ist natürlich das NPD-Geld das Riesenproblem, die übrigen 153 Millionen sind ok.

[Gärtner]

Oh ja, billionenschwere Rettungsschirme für das Ausland, Milliarden an ausländische Unterschichten, U-Boot-Geschenke an Israel, GEZ-Zwangsgebühren für Rotfunkpropaganda - alles kein Problem.
Nein, das bißchen Geld für die NPD ist natürlich das größte Problem des Steuerzahlers.
Antideutsche Parteien wie z.B. die Grünen die sich darüber freuen daß "Deutschland jeden Tag mehr verschwindet" kassieren übrigens ein zigfaches davon aber das stört dich ja ebenfalls nicht.

Faszinierend. Wenn man die Zuteilung von Steuergeldern an die Nazis ablehnt, dann findet man Zahlungen an die Grünen natürlich toll. Das ist Kindergarten"denken", mein Lieber.

Schon des öfteren habe ich dargelegt, daß ich das komplette System der Parteienfinanzierung auf Staatskosten abschaffen möchte.

[Sprecher]

Faszinierend. Wenn man die Zuteilung von Steuergeldern an die Nazis ablehnt, dann findet man Zahlungen an die Grünen natürlich toll. Das ist Kindergarten"denken", mein Lieber.


Nun in den Medien wird der "arme Steuerzahler" jedenfalls immer nur ins Feld geführt wenn es um die paar Peanuts für die NPD geht.

[Gärtner]

Nun in den Medien wird der "arme Steuerzahler" jedenfalls immer nur ins Feld geführt wenn es um die paar Peanuts für die NPD geht.

Nö. Daß sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, ist regelmäßiger Punkt der Kritik.

[schastar]

*ächz*

Da zahlt man doch gleich doppelt freudig Steuern...

Da lohnt es sich ja auch.

[Irmingsul]

Parteienfinanzierung in Deutschland Staat zahlt so viel Geld an Parteien wie nie zuvor

Geldsegen für die Parteien im Jahr der Bundestagswahl: Der Staat zahlt ihnen in diesem Jahr bis zu 154,1 Millionen Euro und damit so viel wie noch nie.


http://www.stern.de/politik/deutschland/parteienfinanzierung-in-deutschland-staat-zahlt-so-viel-geld-an-parteien-wie-nie-zuvor-2010309.html

Von diesen 154 Millionen gehen gerade mal 1 Million an die NPD. Aber für den Steuerzahler ist natürlich das NPD-Geld das Riesenproblem, die übrigen 153 Millionen sind ok.

Die NPD will die Parteienfinanzierung abschaffen. Ich finde es in Ordnung.

[Irmingsul]

Faszinierend. Wenn man die Zuteilung von Steuergeldern an die Nazis ablehnt, dann findet man Zahlungen an die Grünen natürlich toll. Das ist Kindergarten"denken", mein Lieber.

Schon des öfteren habe ich dargelegt, daß ich das komplette System der Parteienfinanzierung auf Staatskosten abschaffen möchte.

Damit wärst Du auf NPD-Linie!

[opppa]

Die NPD will die Parteienfinanzierung abschaffen. Ich finde es in Ordnung.

Für die NPD dürfte das langfristig vorteilhaft sein.

Diese Partei muß (heute) doch jederzeit damit rechnen, daß die etablierten Parteien ihr Demokraturverständnis dadurch zum Ausdruck bringen, daß sie vor die Auszahlung der Parteienfinanzierung noch eine Gesinnungsprüfung setzt.
Das sie das bis heute "vergessen" haben, beweist doch nur die Qualität unserer Legislative!

:haha:

[Patriotistin]

*ächz*

Da zahlt man doch gleich doppelt freudig Steuern...

Mach die bloß nicht wegen den paar Kröten ins Hemden..machst du ja auch nicht wenn du
Ali, Murat, und Bongo und Co finanzieren sollst..also etwas mehr Begeisterung bitte ja :D

Kannst ja nen paar mehr Kartoffeln anpflanzen. dann hast die Pinunzen wieder drin....

[Irmingsul]

Für die NPD dürfte das langfristig vorteilhaft sein.

Diese Partei muß (heute) doch jederzeit damit rechnen, daß die etablierten Parteien ihr Demokraturverständnis dadurch zum Ausdruck bringen, daß sie vor die Auszahlung der Parteienfinanzierung noch eine Gesinnungsprüfung setzt.
Das sie das bis heute "vergessen" haben, beweist doch nur die Qualität unserer Legislative!

:haha:

Würde für jede Partei die Finanzierung gestrichen, hätten nur noch "extreme" Parteien einen Vorteil. Deren Mitglieder sind wesendlich aktiver als die der schwammigen Etablierten.

[Cinnamon]

Die NPD will die Parteienfinanzierung abschaffen. Ich finde es in Ordnung.

Hm, ich finde das bemerkenswert: Sie nimmt eine Leistung in Anspruch, die sie eigentlich abschaffen möchte. Ungefähr so logisch wie eine im Bordell arbeitende Feministin.....

[Freier Beobachter]

Faszinierend. Wenn man die Zuteilung von Steuergeldern an die Nazis ablehnt, dann findet man Zahlungen an die Grünen natürlich toll. Das ist Kindergarten"denken", mein Lieber.

Schon des öfteren habe ich dargelegt, daß ich das komplette System der Parteienfinanzierung auf Staatskosten abschaffen möchte.

Sollen die Parteien dann öffentlich Teil verschiedender Konzerne werden oder wie hast du dir das gedacht?
Es gibt ja noch nicht genug Lobbyismus in diesem Land :crazy:

[Irmingsul]

Hm, ich finde das bemerkenswert: Sie nimmt eine Leistung in Anspruch, die sie eigentlich abschaffen möchte. Ungefähr so logisch wie eine im Bordell arbeitende Feministin.....

Anders geht es ja derzeit nicht. Sie würde sich ja selber benachteiligen, als Einzige. Bekommt aber keiner diese geldwerten Zuwendungen ist es wieder in der Waage.

[Cinnamon]

Anders geht es ja derzeit nicht. Sie würde sich ja selber benachteiligen, als Einzige. Bekommt aber keiner diese geldwerten Zuwendungen ist es wieder in der Waage.

Wer behauptet, dass es leicht ist, ein Idealist zu sein und seine Prinzipien zu verteidigen?

[Irmingsul]

Wer behauptet, dass es leicht ist, ein Idealist zu sein und seine Prinzipien zu verteidigen?

Niemand! Die Etablierten haben aber im Gegensatz zu uns keine "Straßenarbeiter". Das ist unser Vorteil.

[Cinnamon]

Niemand! Die Etablierten haben aber im Gegensatz zu uns keine "Straßenarbeiter". Das ist unser Vorteil.

Also, wenn ich gegen eine bestimme Leistung des Staates bin, dann nehme ich sie auch dann nicht an, wenn ich mir damit einen Nachteil zufüge. Glaubwürdigkeit geht vor!

[Irmingsul]

Also, wenn ich gegen eine bestimme Leistung des Staates bin, dann nehme ich sie auch dann nicht an, wenn ich mir damit einen Nachteil zufüge. Glaubwürdigkeit geht vor!

Nene, daß hat nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun, sondern mit Gerechtigkeit.

[Irmingsul]

Also, wenn ich gegen eine bestimme Leistung des Staates bin, dann nehme ich sie auch dann nicht an, wenn ich mir damit einen Nachteil zufüge. Glaubwürdigkeit geht vor!

.....oder würdest Du in einem Kampf einfach die Fäuste in die Hosentasche stecken, obwohl Du genau weißt, daß Dein Gegenüber Dich dann erschlägt?

[Cinnamon]

.....oder würdest Du in einem Kampf einfach die Fäuste in die Hosentasche stecken, obwohl Du genau weißt, daß Dein Gegenüber Dich dann erschlägt?

Ich kämpfe nicht mit den Fäusten, sondern mit dem Kopf.

[Irmingsul]

Ich kämpfe nicht mit den Fäusten, sondern mit dem Kopf.

Das will ich sehen, wenn Du Opfer eines Raubüberfalls wirst...

[tabasco]

Karlsruhe - Verfassungsgerichts-Urteil zugunsten der NPD: Der Bundestag muss der rechtsextremen Partei die staatliche Finanzierung auszahlen, weil ihr sonst ein Nachteil im Wahlkampf entstünde.

Der Bundestag muss der rechtsextremen NPD die für Mai und August anstehenden Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung vorerst auszahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung am Dienstag entschieden. Wenn die Partei jetzt kein Geld bekäme, könne sie im Bundestagswahlkampf nur eingeschränkt für sich werben, heißt es in der Entscheidung.

Weiter unter:http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/erklagt-sich-verfassungsgericht-staatliche-finanzierung-werbung-wahlkampf-zr-2905472.html

Cool. Ich zahle für NPD und Rumburak nicht. Wow.

[Rumburak]

Cool. Ich zahle für NPD und Rumburak nicht. Wow.

Warum solltest du für mich zahlen?

Freust du dich eigentlich schon auf den Tag, an dem die Muselhorden in Hamburg und anderen Großstädten damit beginnen die Juden durch die Stadt zu jagen?

[tabasco]

Warum solltest du für mich zahlen?

Für Dich auch, klar, solange Du vom Staat lebst. Aber eigentlich meinte ich, dass ich mit meinen Steuern NPD finanziere und Du (da Du ja keine Steuern zahlst) eben nicht.


Freust du dich eigentlich schon auf den Tag, an dem die Muselhorden in Hamburg und anderen Großstädten damit beginnen die Juden durch die Stadt zu jagen?Wie kommst Du auf die grenzdebile Frage, eigentlich?

[Benno]

[I]


Von diesen 154 Millionen gehen gerade mal 1 Million an die NPD. Aber für den Steuerzahler ist natürlich das NPD-Geld das Riesenproblem(...)

Das ist genau, eine Million zu viel! (Auch wenn es das letzte Mal sein wird!):D

[Rumburak]

Für Dich auch, klar, solange Du vom Staat lebst. Aber eigentlich meinte ich, dass ich mit meinen Steuern NPD finanziere und Du (da Du ja keine Steuern zahlst) eben nicht.

Wie kommst Du auf die grenzdebile Frage, eigentlich?

Ist ja nicht so, daß ich nicht genügend eingezahlt hätte und daß ich nun den Rest meines Lebens krank daheim verbringe.

Warum ist die Frage grenzdebil? In Frankreich ist daß schon Realität und wenn in der BRD nicht bald eine nationale Partei mitregiert, wird es in wenigen Jahren auch so kommen.
Aber du bist ja froh, daß alles so weiter läuft...

[tabasco]

Ist ja nicht so, daß ich nicht genügend eingezahlt hätte (...).Mit 34? Komm, Junge.


Warum ist die Frage grenzdebil? (...)Weil es grenzdebil ist, jemanden danach zu fragen, ob er sich freut, von Horden durch die Straßen gejagt zu werden.

[Langwitsch]

Ist ja nicht so, daß ich nicht genügend eingezahlt hätte und daß ich nun den Rest meines Lebens krank daheim verbringe.

Warum ist die Frage grenzdebil? In Frankreich ist daß schon Realität und wenn in der BRD nicht bald eine nationale Partei mitregiert, wird es in wenigen Jahren auch so kommen.
Aber du bist ja froh, daß alles so weiter läuft...



Zahlst du beim Kaufen von Lebensmitteln, Kleidung, Tabak, Benzin, etc. keine Steuern?
Sag mal wie machst du das?

[Benno]

Mit 34? Komm, Junge.

Weil es grenzdebil ist, jemanden danach zu fragen, ob er sich freut, von Horden durch die Straßen gejagt zu werden.


Der Typ wird mal eine dolle Karriere als Sozialfall hinlegen … oder als NPD Plakate Kleber.:D

[Rumburak]

Mit 34? Komm, Junge.

Weil es grenzdebil ist, jemanden danach zu fragen, ob er sich freut, von Horden durch die Straßen gejagt zu werden.

Na und? Soll ich mich jetzt dafür schämen? Ich habe mein eingezahltes Geld sicher noch nicht verbraucht. Aber was rechtfertige ich mich überhaupt?:D
Möchte ja nicht wissen, was du und deine Familie vom Staat erhalten hast, bis eigenes Geld floß.

Es war ein Seitenhieb, der durchaus Sinn hatte und das weißt du genau.

[Rumburak]

Zahlst du beim Kaufen von Lebensmitteln, Kleidung, Tabak, Benzin, etc. keine Steuern?
Sag mal wie machst du das?

Stimmt, die Steuern vergisst man immer leicht...

[Langwitsch]

Stimmt, die Steuern vergisst man immer leicht...

Ja.
Dieser billige Aktionismus, weil der NPD ein paar Peanuts zugesprochen wurden, wo doch hingegen für jeden Blödsinn und für alle Ecken dieses Planeten Geld aus dem Sozialtopf locker gemacht wird, ist zum Kotzen.

[Rumburak]

Ja.
Dieser billige Aktionismus, weil der NPD ein paar Peanuts zugesprochen wurden, wo doch hingegen für jeden Blödsinn und für alle Ecken dieses Planeten Geld aus dem Sozialtopf locker gemacht wird, ist zum Kotzen.

Es ist der reinste Kindergarten und gerade hier oft von Leuten, die wegen der Überfremdung rumheulen.
Bekloppter gehts kaum.

[Langwitsch]

Es ist der reinste Kindergarten und gerade hier oft von Leuten, die wegen der Überfremdung rumheulen.
Bekloppter gehts kaum.

Sollen sie sich doch freuen, dass die NPD-die grosse Gefahr unserer demokratischen freiheitlichen Grundordnung-Überlebensfähig bleibt, so haben sie doch was zum Schimpfen.

[tabasco]

Na und? Soll ich mich jetzt dafür schämen? Ich habe mein eingezahltes Geld sicher noch nicht verbraucht. Aber was rechtfertige ich mich überhaupt?:D
Möchte ja nicht wissen, was du und deine Familie vom Staat erhalten hast, bis eigenes Geld floß.

Es war ein Seitenhieb, der durchaus Sinn hatte und das weißt du genau.

Wer krank ist, soll sich nicht schämen, denn keiner weiß, wann, wie und ob er selbst krank wird. Ich wäre die letzte, die Dich zum Schämen wegen Deiner Krankheit animieren würde.

Es geht mir um Tatsachen, nicht um Gefühle. Das ist auch so ein Punkt, denn Du bei mir gewaltig missverstehst.

Ich bin Vulkanier. Ich habe keine Gefühle

36485

:haha:

[tabasco]

Der Typ wird mal eine dolle Karriere als Sozialfall hinlegen … oder als NPD Plakate Kleber.:D
Der Typ ist nicht faul, sondern krank. Und hat nix für.

[Benno]

Der Typ ist nicht faul, sondern krank. Und hat nix für.

… ja, er ist böse krank.:D