Patriotistin
09.05.2013, 07:15
Queen verkündet schärfere Regeln für Einwanderer
Die Queen hat traditionell die neuen Gesetze der Regierung Cameron vorgestellt. Angesichts von Wirtschaftskrise und innenpolitischem Druck setzt London auf schärfere Regeln für Einwanderer.
Die britische Regierung geht härter gegen Einwanderer vor, die das Sozialsystem missbrauchen oder gegen die Gesetze verstoßen. Den Plänen der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten zufolge bekommen Migranten, die sich nur vorübergehend in Großbritannien aufhalten, keinen unbeschränkten Zugang in das nationale Gesundheitssystem NHS mehr. Sie müssen künftig "einen Beitrag leisten", wollen sie die staatliche Versorgung nutzen. Ob in Form einer eigenen Versicherung oder von Zahlungen, diese Details muss die Koalition noch festzurren.
"Meine Regierung wird eine weitere Reform des britischen Einwanderungssytems vorlegen", verlas Königin Elizabeth II. am Mittwochmittag im Oberhaus die Gesetzespläne in der Jahrhunderte alten traditionellen Queen's Speech, die das parlamentarische Jahr eröffnet. Der folgende Zusatz macht die Botschaft der Regierung von David Cameron klar: "Dieses Gesetz stellt sicher, dass dieses Land Menschen anzieht, die einen Beitrag leisten und jene abhält, die das nicht tun."
Großbritannien verharrt in der Rezession, die Wirtschaft will nicht anspringen, der Arbeitsmarkt liegt brach. Gleichzeitig steht Cameron unter enormem Druck der Anti-EU-Partei Ukip, die nicht nur mit ihren Parolen gegen Brüssel bei den Wählern punktet, sondern auch mit Forderungen nach harten Maßnahmen gegen "29 Millionen Rumänen und Bulgaren", die in Großbritannien auf Kosten des Sozialsystems eine neue Heimat suchen können oder gegen "Rumänen, die in London bereits für eine Verbrechenswelle sorgen". Ende des Jahres fallen in der Europäischen Union die letzten Schranken für die beiden südosteuropäischen Mitgliedsländer, deren Bürger sich dann frei in allen 28 Staaten der Union bewegen können.
Vermieter müssen Papiere kontrollieren
Zudem zwingt das neue Gesetz Vermieter künftig, den Aufenthaltsstatus von Mietern zu überprüfen. Wer einem illegalen Migranten einen Vertrag gibt, bezahlt dies mit hohen Bußgeldern. Auch Unternehmen, die illegale Arbeitskräfte beschäftigen, zahlen demnächst noch höhere Strafen. In der hitzigen Debatte um den vermeintlichen Ansturm aus den beiden EU-Ländern ist diese Maßnahme jedoch ein Ablenkungsmanöver, denn als EU-Bürger können sie sich gar nicht illegal in Großbritannien aufhalten.
Präzisiert werden bereits bestehende Regeln, dass Einwanderer in den ersten sechs Monaten nach ihrer Ankunft keinen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen dürfen. Um eine Sozialwohnung zu bekommen, müssen sie bereits zwischen drei und fünf Jahre im Land gelebt haben.
Verschärft wird auch das Recht der Behörden, straffällige Immigranten auszuweisen. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn die Menschenrechtslage im Heimatland eine Ausweisung nicht zulässt, sollen Einwanderer in England bleiben dürfen.
Weiter unter:http://www.welt.de/politik/ausland/article116020043/Queen-verkuendet-schaerfere-Regeln-fuer-Einwanderer.html
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Was Rassitischeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee:bäh:
Uihhuihhuihhhh.... na nun werd ja Gutmenschen Co und Hinz aufheulen....
da werden die Engländer ja bald die böse Nazination sein...........
Die Queen hat traditionell die neuen Gesetze der Regierung Cameron vorgestellt. Angesichts von Wirtschaftskrise und innenpolitischem Druck setzt London auf schärfere Regeln für Einwanderer.
Die britische Regierung geht härter gegen Einwanderer vor, die das Sozialsystem missbrauchen oder gegen die Gesetze verstoßen. Den Plänen der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten zufolge bekommen Migranten, die sich nur vorübergehend in Großbritannien aufhalten, keinen unbeschränkten Zugang in das nationale Gesundheitssystem NHS mehr. Sie müssen künftig "einen Beitrag leisten", wollen sie die staatliche Versorgung nutzen. Ob in Form einer eigenen Versicherung oder von Zahlungen, diese Details muss die Koalition noch festzurren.
"Meine Regierung wird eine weitere Reform des britischen Einwanderungssytems vorlegen", verlas Königin Elizabeth II. am Mittwochmittag im Oberhaus die Gesetzespläne in der Jahrhunderte alten traditionellen Queen's Speech, die das parlamentarische Jahr eröffnet. Der folgende Zusatz macht die Botschaft der Regierung von David Cameron klar: "Dieses Gesetz stellt sicher, dass dieses Land Menschen anzieht, die einen Beitrag leisten und jene abhält, die das nicht tun."
Großbritannien verharrt in der Rezession, die Wirtschaft will nicht anspringen, der Arbeitsmarkt liegt brach. Gleichzeitig steht Cameron unter enormem Druck der Anti-EU-Partei Ukip, die nicht nur mit ihren Parolen gegen Brüssel bei den Wählern punktet, sondern auch mit Forderungen nach harten Maßnahmen gegen "29 Millionen Rumänen und Bulgaren", die in Großbritannien auf Kosten des Sozialsystems eine neue Heimat suchen können oder gegen "Rumänen, die in London bereits für eine Verbrechenswelle sorgen". Ende des Jahres fallen in der Europäischen Union die letzten Schranken für die beiden südosteuropäischen Mitgliedsländer, deren Bürger sich dann frei in allen 28 Staaten der Union bewegen können.
Vermieter müssen Papiere kontrollieren
Zudem zwingt das neue Gesetz Vermieter künftig, den Aufenthaltsstatus von Mietern zu überprüfen. Wer einem illegalen Migranten einen Vertrag gibt, bezahlt dies mit hohen Bußgeldern. Auch Unternehmen, die illegale Arbeitskräfte beschäftigen, zahlen demnächst noch höhere Strafen. In der hitzigen Debatte um den vermeintlichen Ansturm aus den beiden EU-Ländern ist diese Maßnahme jedoch ein Ablenkungsmanöver, denn als EU-Bürger können sie sich gar nicht illegal in Großbritannien aufhalten.
Präzisiert werden bereits bestehende Regeln, dass Einwanderer in den ersten sechs Monaten nach ihrer Ankunft keinen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen dürfen. Um eine Sozialwohnung zu bekommen, müssen sie bereits zwischen drei und fünf Jahre im Land gelebt haben.
Verschärft wird auch das Recht der Behörden, straffällige Immigranten auszuweisen. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn die Menschenrechtslage im Heimatland eine Ausweisung nicht zulässt, sollen Einwanderer in England bleiben dürfen.
Weiter unter:http://www.welt.de/politik/ausland/article116020043/Queen-verkuendet-schaerfere-Regeln-fuer-Einwanderer.html
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Was Rassitischeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee:bäh:
Uihhuihhuihhhh.... na nun werd ja Gutmenschen Co und Hinz aufheulen....
da werden die Engländer ja bald die böse Nazination sein...........