Untergrundkämpfer
29.04.2013, 18:22
http://www.welt.de/politik/deutschland/article115705549/USA-setzen-deutsche-Minister-im-Flieger-fest.html
In Washington durften Innenminister Friedrich und Verteidigungsminister de Maizière ihr Flugzeug erst mal nicht verlassen – den US-Behörden waren offenbar einige mitreisende Journalisten suspekt.
So hatten sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Einreise in die USA wohl nicht vorgestellt: Nachdem ihre Maschine auf dem Flughafen Dulles in Washington, D.C. gelandet war, nahmen die US-Behörden erst einmal einige der mitgereisten Journalisten gründlich unter die Lupe. Konsequenz: Die deutsche Regierungsdelegation musste länger als eine Stunde im Flugzeug warten – während auf dem Rollfeld der deutsche Botschafter Peter Ammon samt Entourage als Empfangskommando wartete und die Gangway nicht betreten durfte. Das erfuhr die "Welt" aus Teilnehmerkreisen.
Demnach handelte es sich bei den betroffenen Journalisten um Reporter vom "Spiegel", von "Spiegel online", vom "General-Anzeiger", von der "Zeit" und der Nachrichtenagentur dpa. Im Flugzeug wurden die Politiker und ihre Delegation informiert, dass sie die Maschine zunächst nicht verlassen dürften. Die betroffenen Kollegen aus dem Pressecorps mussten währenddessen hinaus und bei der Einreisekontrolle Fingerabdrücke geben und Fotos von sich aufnehmen lassen.
Dabei waren ihre Papiere anscheinend völlig in Ordnung. Aber weil die Reporter in ihren Pässen Visa oder Einreisestempel auch aus unruhigen Weltregionen hatten, wie etwa Afghanistan oder Pakistan, wurden sie erneut überprüft. Gleichwohl ist es bei Journalisten eher die Regel denn die Ausnahme, dass sie auch in derartige Länder reisen.
Dem Vernehmen nach reagierten die beiden Bundesminister gelassen auf die unerwartete Verzögerung der Weiterreise: Friedrich nutzte den erzwungenen Aufschub, um noch einmal zu schlafen. De Maizière führte Gespräche. Aber in der Delegation fiel den "Welt"-Informationen zufolge wiederholt der Begriff "ungewöhnliche Maßnahme". Friedrichs Sprecher sagte wenig später auf "Welt"-Anfrage aber diplomatisch: "Wir sind ja jetzt alle im Hotel und freuen uns auf die Gespräche in Washington. Die Stunde haben wir genutzt, um uns auf die Zeitverschiebung einzustellen."
Treffen mit den Amtskollegen
Gemutmaßt wurde, dass die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen mit dem Bostoner Bombenattentat zu tun hatten. In der Folge des Anschlags waren Homeland Security, FBI und CIA kritisiert worden, weil Hinweise aus Russland auf die Radikalisierung des Attentäters Tamerlan Tsarnaev nicht zu Konsequenzen geführt hatten.
Auch Friedrichs Besuch knapp zwei Wochen nach dem Anschlag mit drei Toten steht im Zeichen von Beratungen über die Terrorabwehr. Der CSU-Politiker will am Montag Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Justizminister und Generalstaatsanwalt Eric Holder sowie die Vizesicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, treffen.
De Maizière wird am Montag zunächst an einer Festveranstaltung zum 20. Gründungstags des Holocaust-Museums in Washington teilnehmen. Am Nachmittag setzt der CDU-Politiker sein Programm in der Militärakademie West Point nördlich von New York fort. Dort wird er eine Rede zu "Auftrag und Führung in demokratischen Streitkräften" halten und mit Kadetten diskutieren. Den neuen Verteidigungsminister Chuck Hagel trifft de Maizière am Dienstag.
Friedrich hatte seinen Besuch bereits vor dem Bombenanschlag in Boston geplant, bei dem drei Menschen getötet und mehr als 200 verletzt wurden. Die von zwei Brüdern tschetschenischer Abstammung verübte Terrorattacke wird nun die Agenda seines zweitägigen Aufenthalts mitbestimmen. Es soll aber auch um Datenschutz und den Kampf gegen Kriminalität im Internet gehen.
Auch Drohnen könnten Thema werden
De Maizière wird mit Hagel unter anderem über das Engagement der Nato in Afghanistan nach dem Ende des Kampfeinsatzes 2014 sprechen. Deutschland hat für die geplante Ausbildungs- und Beratungsmission als derzeit drittgrößter Truppensteller bereits bis zu 800 Soldaten zugesagt. Die USA, die mit Abstand die meisten Soldaten am Hindukusch stationiert haben, halten sich dagegen mit festen Zusagen noch zurück.
Ein weiteres wichtiges Thema dürfte die Lastenverteilung innerhalb der Nato sein. Die USA wollen die europäischen Bündnispartner angesichts eigener Sparzwänge stärker in die Pflicht nehmen.
Auch ein umstrittenes deutsches Rüstungsvorhaben könnte Thema werden. De Maizière hat Interesse an bewaffneten Drohnen gezeigt, die derzeit nur in Israel und den USA zu haben sind. Für das amerikanische Modell "Predator B" hat sein Ministerium bereits Anfang vergangenen Jahres eine Voranfrage für einen Export nach Deutschland gestellt, die allerdings bis heute nicht beantwortet ist.
Tja, da hat wohl Herrchen dem Hund gesagt wer der Herr im Haus ist.
In Washington durften Innenminister Friedrich und Verteidigungsminister de Maizière ihr Flugzeug erst mal nicht verlassen – den US-Behörden waren offenbar einige mitreisende Journalisten suspekt.
So hatten sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Einreise in die USA wohl nicht vorgestellt: Nachdem ihre Maschine auf dem Flughafen Dulles in Washington, D.C. gelandet war, nahmen die US-Behörden erst einmal einige der mitgereisten Journalisten gründlich unter die Lupe. Konsequenz: Die deutsche Regierungsdelegation musste länger als eine Stunde im Flugzeug warten – während auf dem Rollfeld der deutsche Botschafter Peter Ammon samt Entourage als Empfangskommando wartete und die Gangway nicht betreten durfte. Das erfuhr die "Welt" aus Teilnehmerkreisen.
Demnach handelte es sich bei den betroffenen Journalisten um Reporter vom "Spiegel", von "Spiegel online", vom "General-Anzeiger", von der "Zeit" und der Nachrichtenagentur dpa. Im Flugzeug wurden die Politiker und ihre Delegation informiert, dass sie die Maschine zunächst nicht verlassen dürften. Die betroffenen Kollegen aus dem Pressecorps mussten währenddessen hinaus und bei der Einreisekontrolle Fingerabdrücke geben und Fotos von sich aufnehmen lassen.
Dabei waren ihre Papiere anscheinend völlig in Ordnung. Aber weil die Reporter in ihren Pässen Visa oder Einreisestempel auch aus unruhigen Weltregionen hatten, wie etwa Afghanistan oder Pakistan, wurden sie erneut überprüft. Gleichwohl ist es bei Journalisten eher die Regel denn die Ausnahme, dass sie auch in derartige Länder reisen.
Dem Vernehmen nach reagierten die beiden Bundesminister gelassen auf die unerwartete Verzögerung der Weiterreise: Friedrich nutzte den erzwungenen Aufschub, um noch einmal zu schlafen. De Maizière führte Gespräche. Aber in der Delegation fiel den "Welt"-Informationen zufolge wiederholt der Begriff "ungewöhnliche Maßnahme". Friedrichs Sprecher sagte wenig später auf "Welt"-Anfrage aber diplomatisch: "Wir sind ja jetzt alle im Hotel und freuen uns auf die Gespräche in Washington. Die Stunde haben wir genutzt, um uns auf die Zeitverschiebung einzustellen."
Treffen mit den Amtskollegen
Gemutmaßt wurde, dass die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen mit dem Bostoner Bombenattentat zu tun hatten. In der Folge des Anschlags waren Homeland Security, FBI und CIA kritisiert worden, weil Hinweise aus Russland auf die Radikalisierung des Attentäters Tamerlan Tsarnaev nicht zu Konsequenzen geführt hatten.
Auch Friedrichs Besuch knapp zwei Wochen nach dem Anschlag mit drei Toten steht im Zeichen von Beratungen über die Terrorabwehr. Der CSU-Politiker will am Montag Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Justizminister und Generalstaatsanwalt Eric Holder sowie die Vizesicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, treffen.
De Maizière wird am Montag zunächst an einer Festveranstaltung zum 20. Gründungstags des Holocaust-Museums in Washington teilnehmen. Am Nachmittag setzt der CDU-Politiker sein Programm in der Militärakademie West Point nördlich von New York fort. Dort wird er eine Rede zu "Auftrag und Führung in demokratischen Streitkräften" halten und mit Kadetten diskutieren. Den neuen Verteidigungsminister Chuck Hagel trifft de Maizière am Dienstag.
Friedrich hatte seinen Besuch bereits vor dem Bombenanschlag in Boston geplant, bei dem drei Menschen getötet und mehr als 200 verletzt wurden. Die von zwei Brüdern tschetschenischer Abstammung verübte Terrorattacke wird nun die Agenda seines zweitägigen Aufenthalts mitbestimmen. Es soll aber auch um Datenschutz und den Kampf gegen Kriminalität im Internet gehen.
Auch Drohnen könnten Thema werden
De Maizière wird mit Hagel unter anderem über das Engagement der Nato in Afghanistan nach dem Ende des Kampfeinsatzes 2014 sprechen. Deutschland hat für die geplante Ausbildungs- und Beratungsmission als derzeit drittgrößter Truppensteller bereits bis zu 800 Soldaten zugesagt. Die USA, die mit Abstand die meisten Soldaten am Hindukusch stationiert haben, halten sich dagegen mit festen Zusagen noch zurück.
Ein weiteres wichtiges Thema dürfte die Lastenverteilung innerhalb der Nato sein. Die USA wollen die europäischen Bündnispartner angesichts eigener Sparzwänge stärker in die Pflicht nehmen.
Auch ein umstrittenes deutsches Rüstungsvorhaben könnte Thema werden. De Maizière hat Interesse an bewaffneten Drohnen gezeigt, die derzeit nur in Israel und den USA zu haben sind. Für das amerikanische Modell "Predator B" hat sein Ministerium bereits Anfang vergangenen Jahres eine Voranfrage für einen Export nach Deutschland gestellt, die allerdings bis heute nicht beantwortet ist.
Tja, da hat wohl Herrchen dem Hund gesagt wer der Herr im Haus ist.