Vollständige Version anzeigen : Diätenreform - Abgeordnete könnten bald 474 Euro mehr erhalten
Houseworker
27.04.2013, 11:12
Nach einem Vorschlag einer Expertengruppe unter Leitung des früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) sollen die Diäten demnach zunächst auf das Niveau der Bezüge von Richtern und Beamten der Gruppen R6 und B6 angehoben und dann an die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste gekoppelt werden.
Ein Mitglied des Bundestags verdient derzeit 8252 Euro. Das Grundgehalt für Richter in der Besoldungsgruppe R6 beträgt ab August 8726 Euro.
Bundestagspräsident Norbert Lammert warb zuletzt dafür, die Vorschläge der vom Ältestenrat eingesetzten Expertenkommission noch vor der Wahl umzusetzen, damit die Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode nicht dem Vorwurf ausgesetzt seien, sie würden sich selbst höhere Diäten genehmigen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article115660849/Abgeordnete-koennten-bald-474-Euro-mehr-erhalten.html
Das ist ein ganz schöner Batzen auf einmal! Wieviel bekommt ein Hartz4-ler? ca. 360 € plus Wohnkosten?
Bekommen die Abgeordneten nicht auch standesgemäße "Dienstwohnungen"?
Früher nannten sie es Diätenerhöhung, heute nennen sie das Anpassung!
Ich nenne es Raub am Volk!
Feldmann
27.04.2013, 11:26
Nach einem Vorschlag einer Expertengruppe unter Leitung des früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) sollen die Diäten demnach [...] an die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste gekoppelt werden.
Grundsätzlich eine gute Idee, weil man so die Entwicklung der Diäten nachvollziehbar machen würde.
Ein Mitglied des Bundestags verdient derzeit 8252 Euro. Das Grundgehalt für Richter in der Besoldungsgruppe R6 beträgt ab August 8726 Euro.
Obendrauf kommen noch ca. 4.000 € steuerfreie "Kostenpauschale", um "mandatsbedingte Aufwendungen" zu bezahlen. :auro:
Diäten sollten grundsätzlich nur für die übernächste Legislaturperiode erhöht werden dürfen.
Nicht wenige Abstimmende wüsste dann nicht, bo sie persönlich profitieren, und würden den Unmut der Bevölkerung stärker in ihre Rechnung einbeziehen.
Houseworker
27.04.2013, 11:44
13 000 Dienstwohnungen, welche die Bundesregierung allein in Berlin für Bundesbedienstete bereithält!
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/der-sprecher-der-gruppe-der-pds-im-bundestag-hat-eine-spottbillige-bundeswohnung-in-bestlage-in-mitte-gemietet-gregor-gysis-neue-wohnung-ist-ein-schnaeppchen,10810590,9198406.html
Bekommt nicht jeder Abgeordneter noch 7500 € für sein Wahlbüro. Der Hof in Versaille war ein Armenhaus im Gegensatz zum Reichstag.
Houseworker
27.04.2013, 12:40
Bekommt nicht jeder Abgeordneter noch 7500 € für sein Wahlbüro. Der Hof in Versaille war ein Armenhaus im Gegensatz zum Reichstag.
Büroausstattung
Abgeordneten wird ein eingerichtetes Büro am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin bereit gestellt sowie die Nutzung der Kommunikationssysteme (Telefon, Internet, E-Mail, Software) gewährt. Für ihre Büroausstattung steht den Abgeordneten jährlich ein Betrag von höchstens 12.000 Euro zur Verfügung, etwa für Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, Diktier- und Faxgeräte, mandatsbezogene Fachbücher, Schreibgeräte, Briefpapier, die IT-Ausstattung ihrer Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Auch die Telefonkosten, die im Wahlkreis entstehen, können aus diesen Mitteln bestritten werden.
Kostenpauschale
Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreitet der Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4.029 Euro monatlich.
Mitarbeiter
Ein Abgeordneter kann seine Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen. Deshalb stehen ihm für Mitarbeiter monatlich 14.712 Euro (Arbeitnehmerbrutto) zur Verfügung. Diese Summe erhält der Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeitern unmittelbar. Mitarbeiter, die mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Ihr Gehalt müsste der Abgeordnete selbst zahlen.
Reisekosten
Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die Abgeordneten die so genannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten. Neben der Kostenpauschale haben sie Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für sich und ihre Mitarbeiter einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung. Die Abgeordneten können Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen. Außerdem haben sie eine Freifahrkarte der Bahn und bekommen Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung des Mandates anfallen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert warb zuletzt dafür, die Vorschläge der vom Ältestenrat eingesetzten Expertenkommission noch vor der Wahl umzusetzen, damit die Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode nicht dem Vorwurf ausgesetzt seien, sie würden sich selbst höhere Diäten genehmigen.
Also die vom Ältestenrat (bestehend aus Politikern - Achtung Fotos der Mitglieder, welche illustre Versammlung: http://www.bundestag.de/bundestag/aeltestenrat/ ) eingesetzte Expertenkommission unter Leitung des Politiker Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) (weitere Mitglieder habe ich nicht finden können auf die Schnelle) empfiehlt mehr Kohle für die Politiker, damit die Abgeordneten (Politiker) nicht dem Vorwurf ausgesetzt werden, sich selber (den Politikern) das Gehalt zu erhöhen.
Ja, klingt stimmig....
Hätten wir doch nur eine Bananenrepublik.
Houseworker
27.04.2013, 13:23
Also die vom Ältestenrat (bestehend aus Politikern - Achtung Fotos der Mitglieder, welche illustre Versammlung: http://www.bundestag.de/bundestag/aeltestenrat/ ) eingesetzte Expertenkommission unter Leitung des Politiker Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) (weitere Mitglieder habe ich nicht finden können auf die Schnelle) empfiehlt mehr Kohle für die Politiker, damit die Abgeordneten (Politiker) nicht dem Vorwurf ausgesetzt werden, sich selber (den Politikern) das Gehalt zu erhöhen.
Ja, klingt stimmig....
Hätten wir doch nur eine Bananenrepublik.
Der Ältestenrat besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertreterinnen und -vertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten.
Hier hast Du sie alle!
Mitglieder des Ältestenrates:
http://www.bundestag.de/bundestag/aeltestenrat/aeltestenrat_m.html
Ein Schelm, der Böses dabei denkt! :D
Der Ältestenrat besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertreterinnen und -vertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten.
Hier hast Du sie alle!
Mitglieder des Ältestenrates:
http://www.bundestag.de/bundestag/aeltestenrat/aeltestenrat_m.html
Ein Schelm, der Böses dabei denkt! :D
Messerscharf wie du meinen Beitrag verstanden hast :dg: :ätsch:
Den Link habe ich ja auch drin, aber wollte eigentlich noch davor warnen, das ist schon ein WhoIsWho der Wiederlinge.
...
Das ist ein ganz schöner Batzen auf einmal! Wieviel bekommt ein Hartz4-ler? ca. 360 € plus Wohnkosten?
Bekommen die Abgeordneten nicht auch standesgemäße "Dienstwohnungen"?
Früher nannten sie es Diätenerhöhung, heute nennen sie das Anpassung!
Ich nenne es Raub am Volk!
Dafür, daß sich die brd-demokratischen Paradiesvögel so öffentlich zur Schau stellen, sollte ein HartzIV - Empfänger froh sein, nicht noch drauflegen zu müssen!
Schließlich ist es schlimm genug, daß sich diese Vorbilds-Paralamentarier alle 4 Jahre zur Wahl stellen lassen müssen!
Daher plädiere ich für eine eu-/euro-übliche und regelmäßige Anpassung der Diäten auf esm (etc ... ) Durchwinkungs - Niveau!
Diese Leistung muß ja irgendwo mal zu Buche schlagen und belohnt werden!
Schließlich ist es schlimm genug, daß sich diese Vorbilds-Paralamentarier alle 4 Jahre zur Wahl stellen lassen müssen!
Auf einem guten Listenplatz stehst du nicht mehr wirklich zur Wahl. Da bist du drin. Ob die Wähler es wollen oder nicht. Demokratie pur.
Auf einem guten Listenplatz stehst du nicht mehr wirklich zur Wahl. Da bist du drin. Ob die Wähler es wollen oder nicht. Demokratie pur.
Na gut!
Ergänzen wir um, "den Eindruck erwecken, daß die Möglichkeit bestünde, vom paralmentarischen Schlemmer-Buffet entfernt werden zu können"!
Cleopatra
27.04.2013, 15:10
Wozu brauchen wir überhaupt diese Figuren im Reichstag, Brüssel bestimmt doch eh alles.
Ich könnte mir vorstellen, daß jeder Abgeordnete statt der Erhöhung seinen eigenen Hartz-IV-Leibeigenen zugewiesen bekommt!
:ja:
Wozu brauchen wir überhaupt diese Figuren im Reichstag, Brüssel bestimmt doch eh alles.
Wir brauchen auch keine Figuren in Brüssel!
Die Schergen von Onkel Rothschilds Schulden-Karussell bestimmen auch darüber!
meckerle
27.04.2013, 19:55
Grundsätzlich eine gute Idee, weil man so die Entwicklung der Diäten nachvollziehbar machen würde.
Obendrauf kommen noch ca. 4.000 € steuerfreie "Kostenpauschale", um "mandatsbedingte Aufwendungen" zu bezahlen. :auro:
Diese Woche las ich einen Bericht, dort wurde aufgedeckt: dass ein Abgeordneter seine Ehefrau für laue 5.500 € /monatlich "angestellt" hatte. Nach der Veröffentlichung hatte er seiner Fee fristlos gekündigt.
meckerle
27.04.2013, 19:59
13 000 Dienstwohnungen, welche die Bundesregierung allein in Berlin für Bundesbedienstete bereithält!
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/der-sprecher-der-gruppe-der-pds-im-bundestag-hat-eine-spottbillige-bundeswohnung-in-bestlage-in-mitte-gemietet-gregor-gysis-neue-wohnung-ist-ein-schnaeppchen,10810590,9198406.html
Sind die Dienstwohnungen und Büros in Bonn inzwischen aufgelöst?
Ich habe seit Jahren nie mehr was davon vernommen.
Murmillo
28.04.2013, 08:25
Sind die Dienstwohnungen und Büros in Bonn inzwischen aufgelöst?
Ich habe seit Jahren nie mehr was davon vernommen.
Warum aufgelöst ? Sieh mal hier nach:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bundesbeh%C3%B6rden_in_Bonn .
6 Ministerien haben nach wie vor ihren Hauptsitz in Bonn, andere arbeiten lediglich " schwerpunktmäßig" in Berlin.
Diese Woche las ich einen Bericht, dort wurde aufgedeckt: dass ein Abgeordneter seine Ehefrau für laue 5.500 € /monatlich "angestellt" hatte. Nach der Veröffentlichung hatte er seiner Fee fristlos gekündigt.
Das ist leider nicht wirklich investigativ oder Neu. Vermutlich hat sich der Kollege Feinde gemacht und wurde deswegen geopfert.
Lies mal:
http://www.amazon.de/Die-Deutschlandakte-Politiker-Wirtschaftsbosse-unserem/dp/3442155665/ref=sr_1_2?ie=UTF8&qid=1367145432&sr=8-2&keywords=hans+arnim
Verschenke ich sehr gerne als Einstiegshilfe (an Freunde).
Da schwillt jedem normalen Angestellten/Arbeiter der Kamm. Und nichts! hat sich geändert. Weder das Wahlrecht, noch die Selbstbereicherung der Politiker, noch noch noch.....
Der Altdeutsche
28.04.2013, 15:40
Wenn man dann noch bedenkt, dass die meisten "Abgeordneten" auch noch diverse gutdotierte Aufsichtsratspöstchen innehaben, ist jede Erhöhung eine absolute Frechheit gegenüber dem Steuerzahler (damit meine ich nicht nur die arbeitende deutsche Bevölkerung, sondern auch den Hartz-IV-Empfänger, denn der zahlt ja auch Verbrauchssteuern). Mein Vorschlag: Für jeden Politiker einen "Mindestlohn" von 8,50 €, Verbot von Nebeneinkünften und erst dann mehr Geld, wenn sie beweisen, dass sie FÜR das Deutsche Volk arbeiten!
meckerle
28.04.2013, 17:43
Das ist leider nicht wirklich investigativ oder Neu. Vermutlich hat sich der Kollege Feinde gemacht und wurde deswegen geopfert.
Lies mal:
http://www.amazon.de/Die-Deutschlandakte-Politiker-Wirtschaftsbosse-unserem/dp/3442155665/ref=sr_1_2?ie=UTF8&qid=1367145432&sr=8-2&keywords=hans+arnim
Verschenke ich sehr gerne als Einstiegshilfe (an Freunde).
Da schwillt jedem normalen Angestellten/Arbeiter der Kamm. Und nichts! hat sich geändert. Weder das Wahlrecht, noch die Selbstbereicherung der Politiker, noch noch noch.....
Wenn sich die Medien dafür mal interssieren würden, könnte man den Fall Höneß unter Peanuts laufen lassen.
Griechenland ist überall !!!!!!!!!
Diese Woche las ich einen Bericht, dort wurde aufgedeckt: dass ein Abgeordneter seine Ehefrau für laue 5.500 € /monatlich "angestellt" hatte. Nach der Veröffentlichung hatte er seiner Fee fristlos gekündigt.
Wobei es eigentlich wurscht ist ob die Politiker das Geld der Ehefrau zukommen läßt oder zwei/drei gescheiterte Politikstudenten beschäftigt das Geld des Steuerzahlers ist auf jeden Fall weg.
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