Patriotistin
25.04.2013, 11:21
Ein Anschlag auf die Kölner Staatsanwaltschaft hat ideologische Bezüge zu bayerischer Verfassungsrichterin. Diese ist nicht nur Hüterin der Verfassung des Freistaates, sondern zugleich auch Antifa-Aktivistin.
Auf die Kölner Staatsanwaltschaft wurde Montag letzter Woche ein Anschlag verübt. Wie die Justizbehörde blu-News mitteilte, wurden dabei drei Fenster zerstört. Die Täter besprühten im Anschluss an den Einbruch die Wände eines Büros mit Lackfarbe. „Die Schadenshöhe ist noch nicht sicher, aber sie bewegt sich im hohen vierstelligen Bereich“, so ein Sprecher der Behörde letzte Woche gegenüber blu-News.
Zu dem Anschlag bekannte sich eine Gruppe, die sich „autonome Antirassist_innen“ nennt. In ihrem auf der linksextremen Internetseite Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben werfen die Linksradikalen dem Kölner Staatsanwalt Günter Oehme vor, die Ermittlungen zum Bombenattentat vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße in Köln „rassistisch“ geführt zu haben. Bei dem Attentat hatte in der überwiegend von türkischen Migranten bewohnten Straße eine ferngezündete Nagelbombe 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. Nach dem Attentat waren die Behörden von einer Milieutat ausgegangen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) damals berichtete, war man in der Stadt am Rhein zunächst einmal gewissermaßen erleichtert, die Tat nicht im Bereich des Terrorismus zu sehen. Denn weder wollte man sich im Fadenkreuz rechtsradikaler noch in dem islamistischer Terroristen sehen. Die Polizei legte sich innerhalb kurzer Zeit auf Ermittlungen im Milieu fest.
Ermittlungsbehörden und Deutschland selbst gelten den Linksextremen als rassistisch
Mittlerweile wird der Bombenanschlag dem sog. Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnet. Dass die Zuordnung zu der Gruppe, zu der mutmaßlich auch die auf ihren Prozess wartende Beate Zschäpe gehörte, erst jetzt vorgenommen wird, hat nach Ansicht der Antifa-Aktivisten eine klare Ursache: Rassismus innerhalb der Ermittlungsbehörden.
Staatsanwalt Oehme, der die zweite Phase der Ermittlungen geführt habe, hätte bei der „jahrelangen Terrorisierung von Opfern durch Ermittlungsbehörden führend“ mitgewirkt, so das Bekennerschreiben. Die Ermittlungen hätten sich willkürlich auf „Milieukriminalität“ konzentriert. Durch die linksextreme Szene werden den Behörden beziehungsweise dem Staat ganz allgemein sowohl eine Verharmlosung als auch ein Decken der Täter, sowie eigenes rassistisches Handeln unterstellt.
„Diesen Vorwurf werde ich nicht weiter kommentieren“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln gegenüber blu-News. Ob der Behördensprecher darauf vertraut, dass die Öffentlichkeit dies ohnehin als Unsinn abtut? Nicht jeder in der Justiz wird dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln da folgen. Denn andere – auch in der Justiz Bayerns – arbeiten daran, genau diesen Eindruck von rassistischen Ermittlungsbehörden in der Öffentlichkeit zu erwecken und zu verfestigen. Unter anderem die Veranstalter der Demonstration am 13. April 2013 vor dem geplanten Prozessauftakt und ihre Hintermänner und -frauen (blu-News berichtete). Eine zentrale Figur ist dabei eine Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Mit denselben Argumentationssträngen, die von den Kölner „Antirassit_innen“ verwandt werden, wurde zwei Tage vor dem Anschlag auch in München für die Sichtweise geworben, die Ermittlungen seien rassistisch geführt worden. Dabei offenbaren die, der Antifa zuzurechnenden Demonstranten, was aus ihrer Sicht alles unter Rassismus zu verstehen ist. Die Forderung „Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!“ macht deutlich: Selbst das Selbstbestimmungrecht eines Volkes, die Einwanderung zu regeln, ist nach dieser Weltsicht schon rassistisch.
Weiter unter:http://www.blu-news.eu/2013/04/23/verfassungsrichterin-bei-antifa/
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Wenn wundert da überhaupt noch was !!!!
Auf die Kölner Staatsanwaltschaft wurde Montag letzter Woche ein Anschlag verübt. Wie die Justizbehörde blu-News mitteilte, wurden dabei drei Fenster zerstört. Die Täter besprühten im Anschluss an den Einbruch die Wände eines Büros mit Lackfarbe. „Die Schadenshöhe ist noch nicht sicher, aber sie bewegt sich im hohen vierstelligen Bereich“, so ein Sprecher der Behörde letzte Woche gegenüber blu-News.
Zu dem Anschlag bekannte sich eine Gruppe, die sich „autonome Antirassist_innen“ nennt. In ihrem auf der linksextremen Internetseite Indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben werfen die Linksradikalen dem Kölner Staatsanwalt Günter Oehme vor, die Ermittlungen zum Bombenattentat vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße in Köln „rassistisch“ geführt zu haben. Bei dem Attentat hatte in der überwiegend von türkischen Migranten bewohnten Straße eine ferngezündete Nagelbombe 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. Nach dem Attentat waren die Behörden von einer Milieutat ausgegangen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) damals berichtete, war man in der Stadt am Rhein zunächst einmal gewissermaßen erleichtert, die Tat nicht im Bereich des Terrorismus zu sehen. Denn weder wollte man sich im Fadenkreuz rechtsradikaler noch in dem islamistischer Terroristen sehen. Die Polizei legte sich innerhalb kurzer Zeit auf Ermittlungen im Milieu fest.
Ermittlungsbehörden und Deutschland selbst gelten den Linksextremen als rassistisch
Mittlerweile wird der Bombenanschlag dem sog. Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnet. Dass die Zuordnung zu der Gruppe, zu der mutmaßlich auch die auf ihren Prozess wartende Beate Zschäpe gehörte, erst jetzt vorgenommen wird, hat nach Ansicht der Antifa-Aktivisten eine klare Ursache: Rassismus innerhalb der Ermittlungsbehörden.
Staatsanwalt Oehme, der die zweite Phase der Ermittlungen geführt habe, hätte bei der „jahrelangen Terrorisierung von Opfern durch Ermittlungsbehörden führend“ mitgewirkt, so das Bekennerschreiben. Die Ermittlungen hätten sich willkürlich auf „Milieukriminalität“ konzentriert. Durch die linksextreme Szene werden den Behörden beziehungsweise dem Staat ganz allgemein sowohl eine Verharmlosung als auch ein Decken der Täter, sowie eigenes rassistisches Handeln unterstellt.
„Diesen Vorwurf werde ich nicht weiter kommentieren“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln gegenüber blu-News. Ob der Behördensprecher darauf vertraut, dass die Öffentlichkeit dies ohnehin als Unsinn abtut? Nicht jeder in der Justiz wird dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln da folgen. Denn andere – auch in der Justiz Bayerns – arbeiten daran, genau diesen Eindruck von rassistischen Ermittlungsbehörden in der Öffentlichkeit zu erwecken und zu verfestigen. Unter anderem die Veranstalter der Demonstration am 13. April 2013 vor dem geplanten Prozessauftakt und ihre Hintermänner und -frauen (blu-News berichtete). Eine zentrale Figur ist dabei eine Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Mit denselben Argumentationssträngen, die von den Kölner „Antirassit_innen“ verwandt werden, wurde zwei Tage vor dem Anschlag auch in München für die Sichtweise geworben, die Ermittlungen seien rassistisch geführt worden. Dabei offenbaren die, der Antifa zuzurechnenden Demonstranten, was aus ihrer Sicht alles unter Rassismus zu verstehen ist. Die Forderung „Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!“ macht deutlich: Selbst das Selbstbestimmungrecht eines Volkes, die Einwanderung zu regeln, ist nach dieser Weltsicht schon rassistisch.
Weiter unter:http://www.blu-news.eu/2013/04/23/verfassungsrichterin-bei-antifa/
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Wenn wundert da überhaupt noch was !!!!