Patriotistin
22.04.2013, 16:38
Der Bundespräsident hat vorsichtige Kritik an der Europa-Politik der Bundesregierung geübt. Vor dem Europarat mahnt Joachim Gauck mehr Sensibilität für "unterschiedliche politische Verhältnisse" an.
Bundespräsident Joachim Gauck hat in Straßburg vor allem an die Länder Osteuropas appelliert, ihre Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte ernst zu nehmen. "Rechte und Freiheiten auf dem Papier genügen nicht, sie müssen in der Praxis gewährleistet sein", sagte Gauck am Montag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Dies gelte für Ost und West gleichermaßen. In der Euro-Krise dürfe Deutschland nicht den "Oberlehrer" spielen, sagte Gauck auf besorgte Fragen der Abgeordneten aus 47 Ländern. Dem Europarat gehören bis auf Weißrussland und das Kosovo alle Staaten Europas an.
"Wir brauchen größere Sensibilität für die Lebenslagen und die unterschiedlichen politischen Verhältnisse", sagte Gauck zur deutschen Position in der Eurokrise. Zu Vorwürfen, Deutschland wolle eine beherrschende Rolle in Europa spielen, meinte er: "Das ist ganz sicher falsch, das ist nicht so." Wichtig sei es, mit Frankreich gemeinsam vorzugehen und die in Deutschland umgesetzten Reformen als Beispiel anzuführen. Deutschland müsse sich "mit Empathie und Geschick" als Partner anbieten.
"Uns widern die Rechtsradikalen an"
Bei der Neonazi-Mordserie habe es "schreckliche Versäumnisse" gegeben. Die rechtsradikale Gefahr dürfe aber auch nicht überschätzt werden. Jedes Mal seien zehn oder 20 Mal so viele Demokraten zur Stelle, wenn Rechtsextremisten sich versammelten. "Uns widern die Rechtsradikalen an", sagte Gauck.
Eine der zentralen Aufgaben im Kampf für die Menschenrechte sei das Engagement gegen Rassismus und Intoleranz, sagte Gauck in seiner Rede. Vor allem kritisierte er die Ausgrenzung von Sinti und Roma, erinnerte aber auch an rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland und an die NSU-Mordserie.
Vor allem Menschenhandel und Zwangsprostitution müssten ein Ende haben. Auch die osteuropäischen Mitgliedsstaaten des Europarats seien verpflichtet, die von ihnen unterzeichneten Abkommen zügig umzusetzen, sagte Gauck.
Er erinnerte daran, dass der Europarat während der kommunistischen Herrschaft wichtiger Orientierungspunkt für Menschenrechtler und Oppositionelle war. Damals hätten sich manche im Westen schwergetan, Menschenrechtsverletzungen im Osten offen zu benennen.
Weiter unter:http://www.welt.de/politik/deutschland/article115504093/Gauck-nennt-Deutschland-Oberlehrer-in-Europa.html
****************
Für wenn sprechen sie eigentlich ,sie verdammter Volksverräter ???
Sie widern mich an, aber so sowas von:kotz:und ich denke das sehr vielen so geht..
Also reden sie nicht in deren Namen:basta:
Bundespräsident Joachim Gauck hat in Straßburg vor allem an die Länder Osteuropas appelliert, ihre Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte ernst zu nehmen. "Rechte und Freiheiten auf dem Papier genügen nicht, sie müssen in der Praxis gewährleistet sein", sagte Gauck am Montag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Dies gelte für Ost und West gleichermaßen. In der Euro-Krise dürfe Deutschland nicht den "Oberlehrer" spielen, sagte Gauck auf besorgte Fragen der Abgeordneten aus 47 Ländern. Dem Europarat gehören bis auf Weißrussland und das Kosovo alle Staaten Europas an.
"Wir brauchen größere Sensibilität für die Lebenslagen und die unterschiedlichen politischen Verhältnisse", sagte Gauck zur deutschen Position in der Eurokrise. Zu Vorwürfen, Deutschland wolle eine beherrschende Rolle in Europa spielen, meinte er: "Das ist ganz sicher falsch, das ist nicht so." Wichtig sei es, mit Frankreich gemeinsam vorzugehen und die in Deutschland umgesetzten Reformen als Beispiel anzuführen. Deutschland müsse sich "mit Empathie und Geschick" als Partner anbieten.
"Uns widern die Rechtsradikalen an"
Bei der Neonazi-Mordserie habe es "schreckliche Versäumnisse" gegeben. Die rechtsradikale Gefahr dürfe aber auch nicht überschätzt werden. Jedes Mal seien zehn oder 20 Mal so viele Demokraten zur Stelle, wenn Rechtsextremisten sich versammelten. "Uns widern die Rechtsradikalen an", sagte Gauck.
Eine der zentralen Aufgaben im Kampf für die Menschenrechte sei das Engagement gegen Rassismus und Intoleranz, sagte Gauck in seiner Rede. Vor allem kritisierte er die Ausgrenzung von Sinti und Roma, erinnerte aber auch an rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland und an die NSU-Mordserie.
Vor allem Menschenhandel und Zwangsprostitution müssten ein Ende haben. Auch die osteuropäischen Mitgliedsstaaten des Europarats seien verpflichtet, die von ihnen unterzeichneten Abkommen zügig umzusetzen, sagte Gauck.
Er erinnerte daran, dass der Europarat während der kommunistischen Herrschaft wichtiger Orientierungspunkt für Menschenrechtler und Oppositionelle war. Damals hätten sich manche im Westen schwergetan, Menschenrechtsverletzungen im Osten offen zu benennen.
Weiter unter:http://www.welt.de/politik/deutschland/article115504093/Gauck-nennt-Deutschland-Oberlehrer-in-Europa.html
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Für wenn sprechen sie eigentlich ,sie verdammter Volksverräter ???
Sie widern mich an, aber so sowas von:kotz:und ich denke das sehr vielen so geht..
Also reden sie nicht in deren Namen:basta: