Deutscher Richterbund kritisiert Debatte um NSU-Prozess

[Houseworker]

Deutscher Richterbund kritisiert Debatte um NSU-Prozess - "Angriffe auf Münchner Richter „nicht hinnehmbar“


München Der Konflikt um die Presseplätze für türkische Medien beim Münchner NSU-Prozess löst in der Justiz zunehmend Ärger aus. Der Deutsche Richterbund sprang am Montag dem Oberlandesgericht (OLG) München bei und verwahrte sich gegen populistische Kritik aus Politik und Medien.
Die Anwürfe gegen ein unabhängiges deutsches Gericht hätten eine Qualität erreicht, die „nicht mehr hinnehmbar“ sei, kritisierte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank.

Der Prozess um die zehn Morde der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an überwiegend türkischstämmigen Opfern wird am 17. April vor dem OLG eröffnet. Bei der Vergabe der Presseplätze waren türkische Medien leer ausgegangen. Das OLG sieht keinen Anlass zu Änderungen. Die Beschwerde eines Karlsruher Pressebüros wurde abgewiesen.

Der Richterbund attackierte nun die Kritiker: „Es geht nicht an, dass populistische Zwischenrufer in der Debatte den Eindruck erwecken, das Oberlandesgericht München sei eine nachgeordnete Behörde der Bundes- oder Landesregierung und müsse von dort eine klare Ansage bekommen“, sagte Frank. Der Richterbund-Vorsitzende verwies auf das Prinzip der Gewaltenteilung.

http://www.nwzonline.de/politik/richterbund-kritisiert-debatte-um-nsu-prozess_a_3,0,4281812928.html

Warum kommt keine Unterstützung der deutschen Gerichtsbarkeit seitens der Justizministerin???:auro:

[Feldmann]

Warum kommt keine Unterstützung der deutschen Gerichtsbarkeit seitens der Justizministerin???:auro:

Warum meldet sich der Deutsche Richterbund nie bei "Kuschelurteilen"???

[Ruepel]

Deutscher Richterbund kritisiert Debatte um NSU-Prozess - "Angriffe auf Münchner Richter „nicht hinnehmbar“


München Der Konflikt um die Presseplätze für türkische Medien beim Münchner NSU-Prozess löst in der Justiz zunehmend Ärger aus. Der Deutsche Richterbund sprang am Montag dem Oberlandesgericht (OLG) München bei und verwahrte sich gegen populistische Kritik aus Politik und Medien.
Die Anwürfe gegen ein unabhängiges deutsches Gericht hätten eine Qualität erreicht, die „nicht mehr hinnehmbar“ sei, kritisierte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank.

Der Prozess um die zehn Morde der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an überwiegend türkischstämmigen Opfern wird am 17. April vor dem OLG eröffnet. Bei der Vergabe der Presseplätze waren türkische Medien leer ausgegangen. Das OLG sieht keinen Anlass zu Änderungen. Die Beschwerde eines Karlsruher Pressebüros wurde abgewiesen.

Der Richterbund attackierte nun die Kritiker: „Es geht nicht an, dass populistische Zwischenrufer in der Debatte den Eindruck erwecken, das Oberlandesgericht München sei eine nachgeordnete Behörde der Bundes- oder Landesregierung und müsse von dort eine klare Ansage bekommen“, sagte Frank. Der Richterbund-Vorsitzende verwies auf das Prinzip der Gewaltenteilung.

http://www.nwzonline.de/politik/richterbund-kritisiert-debatte-um-nsu-prozess_a_3,0,4281812928.html

Warum kommt keine Unterstützung der deutschen Gerichtsbarkeit seitens der Justizministerin???:auro:

Skandalös,weiß der Büttel nicht mehr wem er Gehorsam schuldet?

[elas]

Skandalös,weiß der Büttel nicht mehr wem er Gehorsam schuldet?

Deutschland schafft sich ab! Sarrazin hat`s angekündigt!

[Cleopatra]

Warum meldet sich der Deutsche Richterbund nie bei "Kuschelurteilen"???

Gute Frage, die aber politisch nicht korrekt ist.

[tommy3333]

Noch viel wahrer und treffender ist die Kritik dieses Deutsch-Türken (!), Akif Pirincci:


In einer Weise, die an Autoaggressivität grenzt, vermitteln die deutsche Regierung und die deutschen Medien einer Migrantengruppe, denen man freundlicherweise zu einem besseren Leben als in ihrer Heimat verholfen hat, dass sie der Schwanz ist, der mit dem Hund wedelt.

Brennen irgendwo von Türken bewohnte Häuser im Lande, so schweben sofort deutsche Ministerpräsidenten und türkische Botschafter vor Ort ein und betrachten mit betroffenen Gesichtern Schutt und Asche. Muss von einem Neonazi angesteckt worden sein. Eine kriminaltechnische Analyse ist nicht nur entbehrlich, sondern unerwünscht, wenn nicht sogar peinlich, könnte sie doch so etwas Langweiliges wie einen technischen Defekt oder Fahrlässigkeit seitens der Hausbewohner selbst als Ursache zu Tage fördern und die von allen flehentlich herbeigesehnte Gedankenverknüpfung „Türkenhaus, Nazi, Brand“ im öffentlichen Bewusstsein zumindest ankratzen. Dass laut Statistikin Deutschland jährlich 600 Menschen bei Wohnungsbränden umkommen – geschenkt.

Manch ein grün-linksgestrickter Journalist oder Politiker wünscht sich womöglich sogar, dass so eine Glatze doch endlich, endlich einmal ein Feuer in einem Türkenhaus legen möge, damit man die „Biodeutschen“ (Cem Özdemir) dann derart mit der Nazi-Keule verprügeln kann, dass sie sich jeden Tag auf dem Marktplatz unter der türkischen, eher aber muslimischen Flagge versammeln und Rituale der Unterwerfung vollziehen.

Das Event des Jahres steht aber in München an, und die türkische Regierung sowie ihre unter Selbstkasteiungssucht leidenden deutschen Kollaborateure in der Presse sehen die Chance, die hiesige Politik für der hin mittels der Drohmasse der hier Eingewanderten von Ankara aus zu lenken. Es geht um den Prozess der sogenannten Terrorzelle NSU, die eigentlich aus zwei Ausländerhassern bestand. Aber irgendeine versoffene Freundin von diesen zwei Mördern ist noch da, quasi der letzte Strohhalm, aus dem man noche in bisschen Deutschfeindlichkeit für die Türkischstämmigen und für sich als Gutmenschsaugen kann.

Das Perfide ist, dass all diese umgebrachten unschuldigen Menschen, die dem Rassenwahn von zwei Irren anheimgefallen sind, in Wahrheit überhaupt keine Rolle bei diesem Prozess spielen. Schon gar nicht für die Türkei, in der mehr Journalisten inhaftiert sind, als in den NSU Gerichtssaal hineinpassen. Nein, es ist der erste richtige Testlauf dafür, wie man mittels eines moralischen Habitus, Dreistigkeit, öffentlichem Gefuchtel und dem zarten Hinweis auf einen leicht entflammbaren, vor allem jungen Bevölkerungsanteil die Belange Deutschlands zukünftig zu steuern gedenkt.

Nicht nur türkische Journalisten, die sich als Prozessbeobachter zu spät angemeldet haben – jetzt sollen auch noch türkische Abgeordnete im Gerichtssaal anwesend sein. Warum nicht gleich türkische Richter, die das Urteil fällen? Ganz anders sieht die Sache natürlich im umgekehrten Fall aus. Die Drangsalierung und Ermordung von Einheimischen durch die „Gäste“ muss der Öffentlichkeit durch die Blume des Soziologenkauderwelschs als eine Art Charles-Dickens-Weihnachtsgeschichte verkauft werden: arme Jugendliche halt.

Neuerdings jedoch ist eine viel effektivere Methode seitens der Medien erfunden worden, wie die mindestens zu Invalidität führenden Taten dieser islamischen Soziopathen insbesondere U-Bahn-Benutzern vermittelt werden, nämlich überhaupt nicht. Man verschweigt sie einfach oder gibt ihnen so hübsche Namen wie „Schlägerei unter Jugendlichen“.

Solch einer „Schlägerei“ fiel neulich unter vielen anderen auch der 25-jährige Daniel S. in Kirchweyhe zum Opfer. Weder kam ein Ministerpräsident angeflogen, um sein Mitgefühl auszudrücken, noch gab irgendein Migrantenverein ein Wort des Bedauerns von sich. Eins ist klar, Deutschland wird sich in den kommenden Jahren radikal verändern, so sehr, dass die bereits jetzt stattfindende und gar nicht mal schleichende Islamisierung im Sinne von Antiwestlichwerdung einem wie ein harmloses Vorgeplänkel erscheinen wird.

All diejenigen, die aus grün-linker Verblendung, blinder Ausländerliebe oder reinem Karrieredenken in der Migrantenindustrie einen Kotau machen, werden sich dann noch die Augen reiben, bevor man ihnen vielleicht die Schlinge um den Hals legt, weil sie sich mit einer Frau unterhalten haben, ohne vorher ihren Besitzer zu fragen. Ich weiß übrigens sehr wohl, dass ich mir mit diesem Text eine Menge Feinde schaffen werde, die es nicht so gerne sehen, wenn die Volksverblödung à la „die deutschen Muslimvereine dienen der Integration“ in Frage gestellt und die Ausländervergottungsmesse nicht dreimal am Tag gelesen wird. Aber da ich kein von Kultursubventionen lebender Staatskünstler bin und mir mein Geld auf ehrliche Weise verdiene, ist mir das vollkommen egal.

http://www.zukunftskinder.org/?p=40048

[latrop]

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Entscheidung der Richter, keine weiteren Beobachter zuzulassen.

Haben wir doch gleich gesagt - die obersten Juristen kuschen vor den Musels !!!
Weisung von oben ? Sieht fast so aus.

Diese Republik kann nur noch einen Brechreiz ausüben.

[opppa]

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Entscheidung der Richter, keine weiteren Beobachter zuzulassen.

Haben wir doch gleich gesagt - die obersten Juristen kuschen vor den Musels !!!
Weisung von oben ? Sieht fast so aus.

Diese Republik kann nur noch einen Brechreiz ausüben.

Weißte denn immer noch nicht, warum die Richter der höchsten deutschen Gerichte von den politischen Parteien handverlesen werden?

:fizeig:

[Großadmiral]

Warum meldet sich der Deutsche Richterbund nie bei "Kuschelurteilen"???

weil das eine andere baustelle ist hier geht es um richterliche unabhängigkeit.

[Großadmiral]

Skandalös,weiß der Büttel nicht mehr wem er Gehorsam schuldet?

1. es sind keine büttel
2. sie schulden nur dem gesetz gehorsam

[Großadmiral]

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Entscheidung der Richter, keine weiteren Beobachter zuzulassen.

Haben wir doch gleich gesagt - die obersten Juristen kuschen vor den Musels !!!
Weisung von oben ? Sieht fast so aus.

Diese Republik kann nur noch einen Brechreiz ausüben.

bitte wann und wo ist den das passiert?

[Bellerophon]

Noch viel wahrer und treffender ist die Kritik dieses Deutsch-Türken (!), Akif Pirincci:

Year!

Der Mann hat Eier!

[latrop]

bitte wann und wo ist den das passiert?

Bist du blond ?
Sonst wüsstest du es.

[Cerridwenn]

Noch viel wahrer und treffender ist die Kritik dieses Deutsch-Türken (!), Akif Pirincci:




Der zweite Rufer in der Wüste.

[lobentanz]

Interessant ist, wie das OLG nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.

Die Plätze sind nicht beliebig vermehrbar, die Öffentlichkeit ist bereits durch die hohe Zahl an Nebenklägern und Journalisten eingeschränkt. Die einzig vorstellbare Lösung ist, drei ordnungsgemäß angemeldeten Journalisten, die nicht zu dumm zum Anmelden waren, die Akkreditierung zu entziehen und sie den Türken zuzuschanzen. Die Lackierten können sich dann beim Bundesverfassungsgericht beschweren.

[Rumburak]

1. es sind keine büttel
2. sie schulden nur dem gesetz gehorsam

:haha::haha::haha::haha:

[WotanLiebtEuch]

1. es sind keine büttel
2. sie schulden nur dem gesetz gehorsam

Die Gesetze werden nach dem Wind ausgelegt und der bläst uns gerade immer mehr ins Gesicht (in die Fresse !!)

[Cinnamon]

Wir haben nun mal eine UNABHÄNGIGE Justiz, die weder der Regierung noch dem Bundestag Erklärungen über ihr Tun und Lassen schuldet. Die Justiz hat sich einzig und allein ans Gesetz zu halten und an sonst nichts.

[Ruepel]

1. es sind keine büttel
2. sie schulden nur dem gesetz gehorsam

Narr!

[opppa]

Interessant ist, wie das OLG nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.

Die Plätze sind nicht beliebig vermehrbar, die Öffentlichkeit ist bereits durch die hohe Zahl an Nebenklägern und Journalisten eingeschränkt. Die einzig vorstellbare Lösung ist, drei ordnungsgemäß angemeldeten Journalisten, die nicht zu dumm zum Anmelden waren, die Akkreditierung zu entziehen und sie den Türken zuzuschanzen. Die Lackierten können sich dann beim Bundesverfassungsgericht beschweren.

Die würden wohl umgehend ihre Plätze genauso einklagen, wie die Türken!

:haha:

[opppa]

Wir haben nun mal eine UNABHÄNGIGE Justiz, die weder der Regierung noch dem Bundestag Erklärungen über ihr Tun und Lassen schuldet. Die Justiz hat sich einzig und allein ans Gesetz zu halten und an sonst nichts.

Das tun die Richter doch auch!

(Cum grano salis)

:haha:

Ich bin davon überzeugt, daß keiner der Verfassungsrichter das Ende seiner Karriere beim Grundbuch verbringen will!