Mythras
18.03.2013, 13:31
FDP-Minister stoppen NPD-Verbotsantrag der Regierung
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Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler, Dummheit könne man nicht verbieten.
Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. "Dummheit kann man nicht verbieten", sagte er.
Die Bundesregierung wollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett festlegen, ob sie einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot auf den Weg bringt. "Da es eine Entscheidung der Bundesregierung ist, wird sie auch im Kabinett fallen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert noch am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt.
Die Länder hatten bereits im Dezember im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu starten. Bundesregierung und Bundestag haben bislang offen gehalten, wie sie sich positionieren.
2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Parlament und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article114543390/FDP-Minister-stoppen-NPD-Verbotsantrag-der-Regierung.html
Dummheit (also unsere Bundesregierung) kann man leider nicht verbieten, da hat Fipsi der Elbenprinz recht.
Schade das es nun doch nix mit dem Verbotsverfahren wird. Hätte gerne gesehen wie die Pfeifen sich blamieren.
Unser Vizekanzler:
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Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler, Dummheit könne man nicht verbieten.
Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. "Dummheit kann man nicht verbieten", sagte er.
Die Bundesregierung wollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett festlegen, ob sie einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot auf den Weg bringt. "Da es eine Entscheidung der Bundesregierung ist, wird sie auch im Kabinett fallen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert noch am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt.
Die Länder hatten bereits im Dezember im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu starten. Bundesregierung und Bundestag haben bislang offen gehalten, wie sie sich positionieren.
2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Parlament und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article114543390/FDP-Minister-stoppen-NPD-Verbotsantrag-der-Regierung.html
Dummheit (also unsere Bundesregierung) kann man leider nicht verbieten, da hat Fipsi der Elbenprinz recht.
Schade das es nun doch nix mit dem Verbotsverfahren wird. Hätte gerne gesehen wie die Pfeifen sich blamieren.
Unser Vizekanzler: