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Vollständige Version anzeigen : Rösler springt der NPD bei.



SAMURAI
18.03.2013, 13:29
FDP-Minister stoppen NPD-Verbotsantrag der Regierung (http://www.welt.de/politik/deutschland/article114543390/FDP-Minister-stoppen-NPD-Verbotsantrag-der-Regierung.html) http://www.welt.de/img/deutschland/crop114543461/8972085426-ci23x11-w460/Pressekonferenz-Roesler.jpg (http://www.welt.de/politik/deutschland/article114543390/FDP-Minister-stoppen-NPD-Verbotsantrag-der-Regierung.html)
Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. „Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler, Dummheit könne man nicht verbieten. mehr...

Die Bundesregierung wird offenbar keinen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Die FDP-Bundesminister wollen sich daran nicht beteiligen. Damit ist der Antrag vom Tisch.

Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. "Dummheit kann man nicht verbieten", sagte er.

Die Bundesregierung wollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett festlegen, ob sie einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot auf den Weg bringt. "Da es eine Entscheidung der Bundesregierung ist, wird sie auch im Kabinett fallen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert noch am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt.

Die Länder hatten bereits im Dezember im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu starten. Bundesregierung und Bundestag haben bislang offen gehalten, wie sie sich positionieren.

2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Parlament und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

(http://www.welt.de/politik/deutschland/article114543390/FDP-Minister-stoppen-NPD-Verbotsantrag-der-Regierung.html)



Dummheit könne man nicht verbieten sagt der Fitschi. :beten:

Dann soll man eben beten, statt verbieten.

Daphne
18.03.2013, 13:33
Wer hätte das gedacht das der kleine Rössler den großen NPD-Verbots-Marktschreiern von der CDU/SPD/Grüne/Linke so derb in die Suppe spukt.

fatalist
18.03.2013, 13:33
Dummheit könne man nicht verbieten sagt der Fitschi. :beten:

Also wird Rösler nicht verboten. Na ja. Meinetwegen.

Niesmitlust
18.03.2013, 13:42
Wenn man Dummheit verbieten könnte, müssten ja auch die Einheitsparteien verboten werden.

Wolf Fenrir
18.03.2013, 13:43
Der NPD springt er nicht bei , die Gründe warum sich die Regierung dem Verbotsantrag nicht anschließt sind mir allerdings rätselhaft.

Haben die angst noch mal zu scheitern ? ich weiß es nicht.

Ich denke wenn das noch mal vor Gericht geht wird schon dafür gesorgt das es diesmal durch geht.

Also ich hab da nur ??????????? Zeichen.

Rumburak
18.03.2013, 13:44
Wenn man Dummheit verbieten könnte, müssten ja auch die Einheitsparteien verboten werden.

Was heißt hier "auch"?

Houseworker
18.03.2013, 13:45
Der NPD springt er nicht bei , die Gründe warum sich die Regierung dem Verbotsantrag nicht anschließt sind mir allerdings rätselhaft.

Haben die angst noch mal zu scheitern ? ich weiß es nicht.

Ich denke wenn das noch mal vor Gericht geht wird schon dafür gesorgt das es diesmal durch geht.

Also ich hab da nur ??????????? Zeichen.

Ein Schachzug in Richtung Wahlen! Rößler hat die Zeichen der Zeit erkannt!

elas
18.03.2013, 13:45
Wenn man Dummheit verbieten könnte, müssten ja auch die Einheitsparteien verboten werden.

Das wollte er damit sagen....also ist er doch nicht so dumm wie alle glauben.

Irmingsul
18.03.2013, 13:47
Dummheit könne man nicht verbieten sagt der Fitschi. :beten:

Dann soll man eben beten, statt verbieten.

Damit springt er nicht der NPD bei, sondern macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Die NPD WILL eine juristische Auseinandersetzung, weil der Ausgang unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten klar ist. Sie wird nicht verboten und das noch höchst richterlich verkündet.

Houseworker
18.03.2013, 13:48
Damit springt er nicht der NPD bei, sondern macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Die NPD WILL eine juristische Auseinandersetzung, weil der Ausgang unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten klar ist. Sie wird nicht verboten und das noch höchst richterlich verkündet.

Der Antrag wurde doch bereits vom Gericht abgelehnt!

http://www.sueddeutsche.de/politik/beschluss-des-bundesverfassungsgericht-npd-scheitert-mit-antrag-auf-verfassungstreue-1.1615835

Irmingsul
18.03.2013, 14:01
Der Antrag wurde doch bereits vom Gericht abgelehnt!

http://www.sueddeutsche.de/politik/beschluss-des-bundesverfassungsgericht-npd-scheitert-mit-antrag-auf-verfassungstreue-1.1615835

Das war der erste Streich der NPD:

„Klamauk der NPD beendet“, „NPD holt sich blutige Nase beim Bundesverfassungsgericht“, „NPD erneut gescheitert“, in diesem Tenor versuchte die Medienlandschaft dem unbedarften BRD-Bürger zu suggerieren, daß unser Vorstoß beim Bundesverfassungsgericht, uns unsere Verfassungskonformität bescheinigen zu lassen, gescheitert sei. Bei Lichte betrachtet ist jedoch das Gegenteil der Fall! Wir haben nämlich genau das erreicht, was wir erreichen wollten! Zielsetzung unseres Vorstoßes beim höchsten deutschen Gericht war, den jahrelangen Schwebezustand eines drohenden Verbotes unserer Partei ein Ende zu setzen, ein Ende zu setzen dadurch, daß wir unsere Gegner indirekt zwingen wollten, nun endlich offiziell eine Entscheidung zu fällen, den jahrelang angedrohten Verbotsantrag beim zuständigen Gericht einzureichen oder eben darauf zu verzichten. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten und der Bundesrat entschied sich dann ja auch „Nägel mit Köpfen“ zu machen und kündigte an, den Antrag stellen zu wollen. Insofern haben wir durchaus einen Teilerfolg erzielt und nehmen unserer Gegnerschaft zumindest auf der Zeitachse die Möglichkeit, uns bis in alle Zukunft in einem juristischen Schwebezustand als Verfassungsfeinde brandmarken zu können. http://www.npd-fraktion-mv.de/index.php?com=news&view=article&id=1300&mid=1


Hier geht es aber um das NPD-Verbot. Das Verfahren wird von der NPD angestrebt!

SAMURAI
18.03.2013, 14:04
Der NPD springt er nicht bei , die Gründe warum sich die Regierung dem Verbotsantrag nicht anschließt sind mir allerdings rätselhaft.

Haben die angst noch mal zu scheitern ? ich weiß es nicht.

Ich denke wenn das noch mal vor Gericht geht wird schon dafür gesorgt das es diesmal durch geht.

Also ich hab da nur ??????????? Zeichen.

Ist die NPD nun verfassingsfeindlich oder nicht ? Will sich da jemand nicht blamieren, bzw reicht das Material nicht wirklich aus ?

Deutschmann
18.03.2013, 14:05
Ich denke die bekommen jetzt größere Probleme als die NPD. Ich sag nur: Alternative für Deutschland.

Maxvorstadt
18.03.2013, 14:05
Ist die NPD nun verfassingsfeindlich oder nicht ? Will sich da jemand nicht blamieren, bzw reicht das Material nicht wirklich aus ?

Ich finde diese Diskussion witzig. Verbietet man die NPD oder nicht? Meinetwegen kann diese Diskussion noch Jahre in Anspruch nehmen. Damit kann man jedes Sommerloch füllen. :D

Erik der Rote
18.03.2013, 14:07
Der NPD springt er nicht bei , die Gründe warum sich die Regierung dem Verbotsantrag nicht anschließt sind mir allerdings rätselhaft.

Haben die angst noch mal zu scheitern ?.

wahrscheinlich haben sie Angst das nach Moller, Axel Reitz und Co. sie die anderen Wachtelmänner an der Spitze der jeweiligen Bewegungen auch noch enttarnen müssen ! die entdecken dann auf einmal das sie die ganze Zeit von Rechtsextremen umgeben waren die sogar den Holo geleugnet haben und da war für sie schluss ! Uhhhuhhh !

Erik der Rote
18.03.2013, 14:08
Ich finde diese Diskussion witzig. Verbietet man die NPD oder nicht? Meinetwegen kann diese Diskussion noch Jahre in Anspruch nehmen. Damit kann man jedes Sommerloch füllen. :D

damit wird man jedes Sommerloch füllen aber jetzt hat man ja den NSU !

Senator74
18.03.2013, 14:10
Ich finde diese Diskussion witzig. Verbietet man die NPD oder nicht? Meinetwegen kann diese Diskussion noch Jahre in Anspruch nehmen. Damit kann man jedes Sommerloch füllen. :D
,
und zwar mehrfach: auf Regierungsebene in den M edien und in so Foren...wie hier...:fizeig:

MANFREDM
18.03.2013, 14:15
Rösler springt der NPD nicht bei. Diese Threadüberschrift ist eine dümmliche Lüge. Rösler will lediglich diesen Verbotsantrag, der übrigens ein reines Propagandamanöver der SPD, Grünen und Teilen der CDU ist, nicht beitreten. Das ist Röslers gutes Recht und zeugt eher von Weitsicht.

luis_m
18.03.2013, 14:41
Es wäre ein Desaster, wenn die NPD verboten werden würde.
Es fehlt ein Feindbild, zig Tausende von sog. Experten für Rechtsextremismus wären arbeitslos, die ganzen schönen Glanzbroschüren müßte man in die Tonne klopfen, Schulstunden würden ausfallen wohin mit den überflüßigen Lehrern, usf.
Undenkbar das Ganze...

Cleopatra
18.03.2013, 14:48
Mir ist egal, was der Fitschi zu den Ereignissen in meinem Heimatland sagt. Die FDP nimmt doch auch wegen dieses Politponys keiner mehr ernst.

Maxvorstadt
18.03.2013, 15:05
damit wird man jedes Sommerloch füllen aber jetzt hat man ja den NSU !

Das Problem Deutschlands ist nun einmal diese verteilte Kompetenz in Sachen innere Abwehr. Zu viele Köche verberben den Brei. In Israel ist alles in einer Hand, da passieren solche Pannen wie NSU nicht. Denn beim Mossad weiß die rechte Hand was die linke Hand tut. :D

Erik der Rote
18.03.2013, 15:14
Das Problem Deutschlands ist nun einmal diese verteilte Kompetenz in Sachen innere Abwehr. Zu viele Köche verberben den Brei. In Israel ist alles in einer Hand, da passieren solche Pannen wie NSU nicht. Denn beim Mossad weiß die rechte Hand was die linke Hand tut. :D

ich dachte der Schin Bet hat das Sagen in Israel ??? Jetzt ist es auf einmal der Mossad ! bist wohl zu selten im belobten Land :D

Arcona
18.03.2013, 15:17
Das Problem Deutschlands ist nun einmal diese verteilte Kompetenz in Sachen innere Abwehr. Zu viele Köche verberben den Brei. In Israel ist alles in einer Hand, da passieren solche Pannen wie NSU nicht. Denn beim Mossad weiß die rechte Hand was die linke Hand tut. :D

Shin Bet?


Edit: Bisschen zu langsam...

Maxvorstadt
18.03.2013, 15:19
ich dachte der Schin Bet hat das Sagen in Israel ??? Jetzt ist es auf einmal der Mossad ! bist wohl zu selten im belobten Land :D

Schin Bet und Mossad arbeiten sehr sehr eng miteinander und beide werden mit den gleichen Informationen von der Aman ausgestattet. Wäre Israel so dumm wie Deutschland, dann würde Israel es auch zulassen, dass die Geheimdienste Geheimnisse voreinander hätten. Also quake hier nicht herum und sei stad. :isgut:

Friedrich.
18.03.2013, 15:19
Der NPD springt er nicht bei , die Gründe warum sich die Regierung dem Verbotsantrag nicht anschließt sind mir allerdings rätselhaft.

Haben die angst noch mal zu scheitern ? ich weiß es nicht.

Ich denke wenn das noch mal vor Gericht geht wird schon dafür gesorgt das es diesmal durch geht.

Also ich hab da nur ??????????? Zeichen.

Wenn die Etablierten wirklich die NPD verbieten wollen, haben sie sehr große Chancen auf Erfolg, da hast du schon Recht!
Aber wieso sollten sie das wirklich wollen?

Wenn Hitler einen Knopf gehabt hätte, der alle Juden auf der Welt auf einmal in Luft aufgelöst hätte - meinst du, er hätte ihn gedrückt? Auf gar keinen Fall! Ein Feindbild ist wichtig! Da bleibt die Bevölkerung in Angst, gehorcht besser und kommt nicht auf die Idee, frech zu werden.

Wieso sollte man also dieses schöne Vorzeigefeindbild NPD abschaffen? Wenn Michel, Ögün, Mbeki und vor allem Ignatz bei jeder BT-Wahl Angst haben, die Nazis könnten wieder an die Macht kommen und '33 sich wiederholen, wählen die doch vorsichtshalberweise die Etablierten.

elas
18.03.2013, 15:22
Wenn die Etablierten wirklich die NPD verbieten wollen, haben sie sehr große Chancen auf Erfolg, da hast du schon Recht!
Aber wieso sollten sie das wirklich wollen?

Wenn Hitler einen Knopf gehabt hätte, der alle Juden auf der Welt auf einmal in Luft aufgelöst hätte - meinst du, er hätte ihn gedrückt? Auf gar keinen Fall! Ein Feindbild ist wichtig! Da bleibt die Bevölkerung in Angst, gehorcht besser und kommt nicht auf die Idee, frech zu werden.

Wieso sollte man also dieses schöne Vorzeigefeindbild NPD abschaffen? Wenn Michel, Ögün, Mbeki und vor allem Ignatz bei jeder BT-Wahl Angst haben, die Nazis könnten wieder an die Macht kommen und '33 sich wiederholen, wählen die doch vorsichtshalberweise die Etablierten.

ein mieses Wahltaktik-Manöver dieser linken Landpomeranze (Spezialgebiet: Vertragsbruch!)

Alfred
18.03.2013, 15:26
Dummheit könne man nicht verbieten sagt der Fitschi. :beten:

Dann soll man eben beten, statt verbieten.

Meine Fresse....kannst du nicht einmal einen deiner Artikel die du verlinkst lesen?

Alfred
18.03.2013, 15:28
Ich denke die bekommen jetzt größere Probleme als die NPD. Ich sag nur: Alternative für Deutschland.

Beides sind relativ geringe Probleme für die. Auf der To-Do Liste sind sie jedenfalls nicht unter den Top-Ten.

Jonny
18.03.2013, 15:28
Meine Fresse....kannst du nicht einmal einen deiner Artikel die du verlinkst lesen?

Nein, kann er nicht. Deine Frage ist überflüssig.
Dumme, BRD-Treue Schwätzer glauben nur das, was in der Bild steht.

Königstiger87
18.03.2013, 18:14
Die FDP hat erkannt, dass erstens das Verbot von der Eu sofort gekippt würde (Damit würden unsere Einheitspartein - zurecht - als Antidemokraten entlarvt).

Dazu kommt, dass
zweitens ein Verbot keine Gesinnung verschwinden lässt, auch wenn es sich linke Sozialisten gerne wünschen.
drittens die NPD eine von der BRD aufgebaute Feindbildpartei (Siehe viele V-Männer in der Führungsebene!!!) ist. Man würde sich nur der eigenen Propagandawaffe berauben.

BlackForrester
18.03.2013, 21:30
Dummheit könne man nicht verbieten sagt der Fitschi. :beten:

Dann soll man eben beten, statt verbieten.



Mit Sicherheit sind die "Überzeugungstäter" der NPD nicht dumm...nein, die beherrschen Ihr "Geschäft" perfekt.

Ich würde auich nie so weit gehen, einen Wähler der NPD als dumm zu bezeichnen...dies würde meinem demokratischen Grundverständnis fundamental widersprechen.
Jedoch, zu glauben die NPD wäre der Heilsbringer - sorry, man sollte aus der Geschichte des eigenen Landes gelernt haben - und wer heute diese Partei wählt, der kann sich nicht mehr damit heraus reden nichts gewusst zu haben oder nicht zu wissen, was kommen wird.

Eine NPD am Ruder hieße wohl für mich (da ich kein "Held") bin, so schnell wie möglich die Koffer packen und ´raus aus diesem Land...sonst liefe ich latent Gefahr "umerzogen" zu werden.

Quo vadis
18.03.2013, 21:32
Mit Sicherheit sind die "Überzeugungstäter" der NPD nicht dumm...nein, die beherrschen Ihr "Geschäft" perfekt.

Ich würde auich nie so weit gehen, einen Wähler der NPD als dumm zu bezeichnen...dies würde meinem demokratischen Grundverständnis fundamental widersprechen.
Jedoch, zu glauben die NPD wäre der Heilsbringer - sorry, man sollte aus der Geschichte des eigenen Landes gelernt haben - und wer heute diese Partei wählt, der kann sich nicht mehr damit heraus reden nichts gewusst zu haben oder nicht zu wissen, was kommen wird.

Eine NPD am Ruder hieße wohl für mich (da ich kein "Held") bin, so schnell wie möglich die Koffer packen und ´raus aus diesem Land...sonst liefe ich latent Gefahr "umerzogen" zu werden.

Das heißt ja nicht das eigene Land abzuschaffen, so wie es jetzt der etablierte Kurs ist.

Rumburak
18.03.2013, 21:33
Mit Sicherheit sind die "Überzeugungstäter" der NPD nicht dumm...nein, die beherrschen Ihr "Geschäft" perfekt.

Ich würde auich nie so weit gehen, einen Wähler der NPD als dumm zu bezeichnen...dies würde meinem demokratischen Grundverständnis fundamental widersprechen.
Jedoch, zu glauben die NPD wäre der Heilsbringer - sorry, man sollte aus der Geschichte des eigenen Landes gelernt haben - und wer heute diese Partei wählt, der kann sich nicht mehr damit heraus reden nichts gewusst zu haben oder nicht zu wissen, was kommen wird.

Eine NPD am Ruder hieße wohl für mich (da ich kein "Held") bin, so schnell wie möglich die Koffer packen und ´raus aus diesem Land...sonst liefe ich latent Gefahr "umerzogen" zu werden.

Da du es ja scheinbar weißt, kannst du ja mal verkünden, was dann kommen wird. Nur heraus mit der Sprache, denn ich bin unwissend.

Casus Belli
18.03.2013, 22:28
Die Angst vor der Blamage, und der Fade Beigeschmack in der Weltpresse für "Deutsche Parteiverbote" dürften wohl einer der Gründe sein. Rössler argumentierte heute allerdings so als ob er und die FDP schon immer diesen Standpunkt vertraten.

BlackForrester
18.03.2013, 22:34
Da du es ja scheinbar weißt, kannst du ja mal verkünden, was dann kommen wird. Nur heraus mit der Sprache, denn ich bin unwissend.



Irgendwo im NPD Wahlprogramm steht sinngemäß, dass die Würde des Menschen nur in einer Volksgemeinschaft möglich wäre und dass erst eine Volksgemeinschaft "größtmöglichste Freiheit" garantieren kann und dass diese Freiheit dort zu Ende wäre, wo die Volksgemeinschaft geschädigt würde.

Das hört sich erst einmal toll an...wenn man nur die Worte liest.
Denkt man aber nach, dann wird man doch stutzig. Meine "Würde" ist also von einer Volksgemeinschaft abhängig bzw. wird von dieser definiert? Was aber ist, wenn ich eine andere Vorstellung von "Würde" habe...dann nimmt die Volksgemeinschaft ja Schaden und meine Freiheit endet? Was heißt dies dann - Freiheit endet?
Überlege ich einmal...in der besten aller Welten verweigert man mir den Zugang zu Bildung - oder schränkt mich bei meiner Arbeitsplatzwahl ein oder ähnliches...in einer nicht mehr so guten Welt hätte ich mich regelmässig auf einem Amt zu melden, welche nachprüft ob meine Würde nun "Volksgemeinschaftskompatibel" wäre ...oder, die schlechteste aller Welten...man beraubt mich tatsächlich meiner Freiheit.
Irgendwas muss passieren...nur was, das ist die Frage...das steht natürlich nich da ´drin, was man dann mit "Volksschädlingen" (der Begriff stammt jetzt von mir, NICHT von der NPD) wie mir machen würde.

Gut, ich liege mit all meinen Überlegungen voll daneben...gelle...

Hrafnaguð
18.03.2013, 22:59
Der NPD springt er nicht bei , die Gründe warum sich die Regierung dem Verbotsantrag nicht anschließt sind mir allerdings rätselhaft.

Haben die angst noch mal zu scheitern ? ich weiß es nicht.

Ich denke wenn das noch mal vor Gericht geht wird schon dafür gesorgt das es diesmal durch geht.

Also ich hab da nur ??????????? Zeichen.

Man braucht die NPD. Sie ist wichtig.
Der Emmanuel Goldstein der Bundesrepublik den man im Zweiminutenhass des Kampfs gegen Rechts
als Buhmann hervorholen kann. Insofern ist auch die NPD wichtige Systempartei. Ist ja auch so vom
VS durchsetzt das man sie als Werkzeug der BRD bezeichnen könnte.

http://www.youtube.com/watch?v=0vvvPZd6_D8

Sondermeldung
19.03.2013, 15:31
Die FDP fungiert hier wohl (abgesprochen!) als der "bad Cop" .

Die Einheitspartei unter Merkel fürchtet wohl eher, daß ein NPD-Verbot irgendwie die "Anti-Euro-Partei" stärkt. Es sind Wahlen im Herbst .... !

Und so kann man die Springkasperkiste NPD wieder mal öffnen, wenn es nötig wird.

Eridani
19.03.2013, 15:45
Dummheit könne man nicht verbieten sagt der Fitschi. :beten:

Dann soll man eben beten, statt verbieten.

Die können die NPD garnicht mehr verbieten, denn es ist eine Partei des VS, um rechte Kräfte zu überwachen.

Wird die NPD verboten, gehen die Kameraden in den Untergrund und bilden Partisanenabteilungen nach dem Vorbild der französischen Resistance. Dann sind sie allemal gefährlicher. Diese ganze "Verbotsdiskussion" der Linken, ist sinnlos und für die Katz. Sie dient nur dazu, die Nazisuppe am köcheln zu halten.
#
Dazu gehören auch diese ständigen Umerziehungs-Machwerke des Fernsehens, um die Massen zu indoktrinieren.

http://www.tvmovie.de/unsere-muetter-unsere-vaeter-tv-3839063.html

http://t2.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcT6M6-vt-zQe8kjTLVnfpqEgm_ep0YGUPWERy2PcHyAN1O1iUy9Mg
Fernseh-Dreiteiler:
"Unsere Mütter, unsere Väter - ein anderer Krieg"
-
3.Teil: Morgen, Mittwoch, 20.3.13 - um 20.15h im ZDF

Lehel
19.03.2013, 20:12
Das soll jetzt keine Beleidigung sein aber ist die FDP = NPD? (Früher dachte ich die NPD sei eine marktradikale Partei)

MANFREDM
19.03.2013, 20:18
Die Angst vor der Blamage, und der Fade Beigeschmack in der Weltpresse für "Deutsche Parteiverbote" dürften wohl einer der Gründe sein. Rössler argumentierte heute allerdings so als ob er und die FDP schon immer diesen Standpunkt vertraten.

Dann nennen Sie doch mal die Zitate von Rössler, wo er anders argumentiert hat. Müsste doch einfach sein. Schätze, kommt wieder nur Geschwafel ...

Zack1
20.03.2013, 02:08
Die können die NPD garnicht mehr verbieten, denn es ist eine Partei des VS, um rechte Kräfte zu überwachen.

Wird die NPD verboten, gehen die Kameraden in den Untergrund und bilden Partisanenabteilungen nach dem Vorbild der französischen Resistance. Dann sind sie allemal gefährlicher. Diese ganze "Verbotsdiskussion" der Linken, ist sinnlos und für die Katz. Sie dient nur dazu, die Nazisuppe am köcheln zu halten.
#
Dazu gehören auch diese ständigen Umerziehungs-Machwerke des Fernsehens, um die Massen zu indoktrinieren.

[/I]

Den Verdacht hatte ich in den letzten Jahren auch schon öfter. :gib5:
Wenn wir noch das "können" durch "wollen" ersetzen und gar nicht gar nicht zusammen
schreiben, unterschreibe ich Deinen Beitrag.
Wobei ich glaube ein Grossteil (30%?) der Funktionäre der NPD sind vom VS oder
gekauft. Halt ein VEB "Rechtsextrem" - wird bei Bedarf hervorgeholt.
Ein politisches Gliedvorzeigen um harmlose Hausfrauen zu erschrecken.


Sieht man ebfs. im Vorfeld der AfD Gründung. Zack wird der Schwanz = NAZI! gezeigt.

Der Altdeutsche
20.03.2013, 06:50
Mit Sicherheit sind die "Überzeugungstäter" der NPD nicht dumm...nein, die beherrschen Ihr "Geschäft" perfekt.

Ich würde auich nie so weit gehen, einen Wähler der NPD als dumm zu bezeichnen...dies würde meinem demokratischen Grundverständnis fundamental widersprechen.
Jedoch, zu glauben die NPD wäre der Heilsbringer - sorry, man sollte aus der Geschichte des eigenen Landes gelernt haben - und wer heute diese Partei wählt, der kann sich nicht mehr damit heraus reden nichts gewusst zu haben oder nicht zu wissen, was kommen wird.

Eine NPD am Ruder hieße wohl für mich (da ich kein "Held") bin, so schnell wie möglich die Koffer packen und ´raus aus diesem Land...sonst liefe ich latent Gefahr "umerzogen" zu werden.

Im Umkehrschluß würde ich vielleicht vorsichtig argumentieren, dass die Wähler der etablierten Einheitsparteien kognitiv nicht voll auf der Höhe sind. Wer heute nach Veränderung sucht und im Rahmen des "Möglichen" bleiben will, hat keine Alternative als "Rechts" oder "Links" zu wählen, wobei "Links" mittlerweile ebenfalls in der "Mitte" angekommen ist.

Es geht so nicht mehr weiter in Deutschland und Europa, also folge deinem eigenen Rat und pack schon mal (bitte nimm meinen Spruch jetzt nicht persönlich), denn Rechts wird kommen.

BlackForrester
24.03.2013, 21:26
Es geht so nicht mehr weiter in Deutschland und Europa, also folge deinem eigenen Rat und pack schon mal (bitte nimm meinen Spruch jetzt nicht persönlich), denn Rechts wird kommen.



Ich gebe Dir in dieser Hinsicht vollkommen recht...das politische System in diesem Lande hat sich selber massivst korrumpiert, dass es so nicht mehr weitergehen kann...aber sinngemäß den "Teufel mit dem Belzebub austreiben"...dies hat in diesem Lande schon einmal nicht geklappt...

haihunter
24.03.2013, 21:33
Dummheit könne man nicht verbieten sagt der Fitschi. :beten:

Dann soll man eben beten, statt verbieten.

Damit hat Rösler doch Recht.

Kraftmeier
24.03.2013, 22:08
Die Zentrumspartei als quasi Liberaler Vorgänger der FDP , hat ja damals auch den Ermächtigungsgesetzen zugestimmt, warum mit so guten Traditionen brechen?
.......nicht wahr Herr Rösler?

Helgoland
25.03.2013, 09:26
NPD spricht sich gegen FDP-Verbot aus

Seit einigen Tagen steht die NPD unter intensiver Kritik. Holger Apfel, der Vorsitzende der Partei, sprach sich nämlich bei einer Kundgebung ausdrücklich gegen ein Verbot der FDP aus. Über die Gründe für diese Haltung kann lediglich spekuliert werden.

"Dummheit kann man nicht verbieten". Mit dieser Begründung versucht der NPD-Präsident Holger Apfel, seine umstrittene Entscheidung zu legitimieren. Seit Jahren existieren Bestrebungen, die monetärextreme Partei FDP zu verbieten – doch jedes Mal kommt etwas dazwischen. Aktuell ist es ausgerechnet die NPD, die sich gegen ein solches Verbot auflehnt. Man halte nichts von radikalen Entscheidungen, verteidigt sich Apfel vor der nationalen Presse: "Ja, die FDP ist insgesamt zu verurteilen. Aber wo kommen wir denn hin, wenn wir beginnen, Parteien und deren Meinungen – seien sie noch so absurd – zu zerschlagen?"

http://nicht-die-welt.de/npd-fdp-verbot-roesler-apfel/

Wenn sich jetzt selbst die NPD gegen ein Verbotsverfahren ausspricht, sollten wir tatsächlich darüber nachdenken, ob es einer Demokratie zusteht, den politisch unliebsamen Gegner mittels Verbot kaltzustellen. "Wehret den Anfängen".

Bruddler
25.03.2013, 09:36
Der NPD springt er nicht bei , die Gründe warum sich die Regierung dem Verbotsantrag nicht anschließt sind mir allerdings rätselhaft.

Haben die angst noch mal zu scheitern ? ich weiß es nicht.

Ich denke wenn das noch mal vor Gericht geht wird schon dafür gesorgt das es diesmal durch geht.

Also ich hab da nur ??????????? Zeichen.

Nun, nachdem die FDP von den CDU-Wählern keine Unterstützung mehr erwarten kann, hofft die FDP eben von anderer Stelle auf Schützenhilfe...