Grundlegendes zum Status der BRD

[Isegrins]

Eine immer wieder recht kontroverse Diskussion kommt oft auf, wenn man nach dem rechtlichen Status der BRD fragt.
Das ist auch ganz normal, versuchen uns die von den u.A. den Besatzermächten aufoktroyierten Medien doch seit Jahrzehnten, ein falsches Bild zu vermitteln.
Auch das Parlament wird von der Regierung über die tatsächlichen Verhältnisse im Unklaren gelassen.

Hier die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes:

2. Was das Deutsche Reich angeht, so stellt das Gericht fest:

„Das Deutsche Reich existiert fort. Besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. …“

Nachzulesen hier ab Nr. 67:

http://books.google.de/books?id=lq6g4A5I9qgC&pg=PA262&lpg=PA262&dq=%22analyse+des+grundlagenvertragsurteils%22&source=bl&ots=3RG9Vz09YY&sig=4m-pEHsoCzy10zm3lTXrFVW3w_Y&hl=de&ei=-6ZhTe-sM8jtsga9wd21CA&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=4&ved=0CCoQ6AEwAw#v=onepage&q=%22analyse%20des%20grundlagenvertragsurteils%22&f=false

Wer also amtliche Dokumente im Original liest, ist meist auf der sicheren Seite.

Das findet sich übrigens ausgerechnet in einem Forum der Linkspartei, hat da ein Gast am 05.03.2013 13:15
als 2. Beitrag hier

http://guenterbrockahlbeckerstrachtrostock.xobor.de/t189f2-Neues-Denken-in-der-Linken.html

mit interessantem Kommentar dazu hinterlassen.

Viel Spaß beim Lesen.

[Gehirnnutzer]

Eine immer wieder recht kontroverse Diskussion kommt oft auf, wenn man nach dem rechtlichen Status der BRD fragt.
Das ist auch ganz normal, versuchen uns die von den u.A. den Besatzermächten aufoktroyierten Medien doch seit Jahrzehnten, ein falsches Bild zu vermitteln.
Auch das Parlament wird von der Regierung über die tatsächlichen Verhältnisse im Unklaren gelassen.

Hier die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes:

2. Was das Deutsche Reich angeht, so stellt das Gericht fest:

„Das Deutsche Reich existiert fort. Besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. …“

Nachzulesen hier ab Nr. 67:

http://books.google.de/books?id=lq6g4A5I9qgC&pg=PA262&lpg=PA262&dq=%22analyse+des+grundlagenvertragsurteils%22&source=bl&ots=3RG9Vz09YY&sig=4m-pEHsoCzy10zm3lTXrFVW3w_Y&hl=de&ei=-6ZhTe-sM8jtsga9wd21CA&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=4&ved=0CCoQ6AEwAw#v=onepage&q=%22analyse%20des%20grundlagenvertragsurteils%22&f=false

Wer also amtliche Dokumente im Original liest, ist meist auf der sicheren Seite.

Das findet sich übrigens ausgerechnet in einem Forum der Linkspartei, hat da ein Gast am 05.03.2013 13:15
als 2. Beitrag hier

http://guenterbrockahlbeckerstrachtrostock.xobor.de/t189f2-Neues-Denken-in-der-Linken.html

mit interessantem Kommentar dazu hinterlassen.

Viel Spaß beim Lesen.

Schön, das du wieder einmal mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundlagenvertrag kommst, nur machst du den selben Fehler, wie viele andere deiner Art, nämlich den, sich nie das Urteil im Original (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html) vollständig durchzulesen, denn dann stößt man auf folgendes:


Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", ..................................................

Übrigens ist das Urteil zum Grundlagenvertrag nicht das einzige Urteil des BVerfG, das von der Fortexistenz des Deutschen Reiches spricht. Dummerweise treffen sie aber auch die selbe Aussage über die Identität der Bundesrepublik wie das Urteil zum Grundlagenvertrag, z.B. der Teso-Beschluss (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv077137.html) oder das Urteil zum Reichskonkordat (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006309.html).

Status der Bundesrepublik:

Die Bundesrepublik Deutschland ist identisch mit dem Deutschen Reich.

[Isegrins]

"Die Bundesrepublik Deutschland ist identisch mit dem Deutschen Reich."

Nicht so vorschnell.
Genau dieses Zitat steht in dem von mir zitierten Link, hättest nur bei Punkt 3 weiterlesen müssen.

[caffate]

Herrgott, wieso reitet denn immer wieder irgendjemand auf der Rechtsfrage um die Existenz der BRD herum? Es gibt kaum dümmeres, womit man sich beschäftigen kann.

[Isegrins]

Herrgott, wieso reitet denn immer wieder irgendjemand auf der Rechtsfrage um die Existenz der BRD herum? Es gibt kaum dümmeres, womit man sich beschäftigen kann.


Nun ja, ich wollte es nur klarstellen. Der Grund ist, dass es um Veränderungen geht.
Und da wäre meine Anschlussfrage:
Kann zur Erarbeitung einer Verfassung und Durchsetzung von Volksabstimmung eine Nationalversammlung einberufen werden?
Oder welcher sonstige Weg tut sich auf?

[Registrierter]

Status der Bundesrepublik:

Die Bundesrepublik Deutschland ist identisch mit dem Deutschen Reich.

Unsinn und BRD-System-Schmarrn.

Das Deutsche Reich existiert in den Grenzen vom 31.12. 1937, was man vom Alliiertenpups BRD ja nun nicht gerade sagen kann.

Gib Dir keine Mühe.
es kommt eh nur antideutsches Demokrattengeschwätz heraus.
Die BRD wurde von den Alliierten dem deutschen Volk aufgepfropft, um die PHYSISCHE VERNICHTUNG DES DEUTSCHEN VOLKES zu vollenden, nachdem man mit einem der größten Kriegsverbrechen der Geschichte Deutschland in die Steinzeit gebombt hatte.

Spar Dir also Dein Demokrattengeshcwätz und stell Dich der Realität.
Der Untergang der BRD ist nah.
Bereite Dich also auf den Tag X vor, denn alle Volksverräter werden sich ihrer Verantwortung zu stellen haben:

Noch sitzt Ihr da oben,
Ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt,
dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk,
dann gnade Euch Gott!
(Theodor Körner 1791-1813)

Kein Volk versinkt,
das an sich selber glaubt;
auch ich sah Sterne hell aus Nächten steigen.
Einst kommt der Tag,
da steht der Baum belaubt,
und freies Volk wohnt unter seinen Zweigen.
Friedrich der Große

[Registrierter]

Herrgott, wieso reitet denn immer wieder irgendjemand auf der Rechtsfrage um die Existenz der BRD herum? Es gibt kaum dümmeres, womit man sich beschäftigen kann.

Es gibt nichts Dümmeres, sich nicht mit den Grundlagen der eigenen Freiheit und der seines eigenen Volkes zu beschäftigen.

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.
Marie von Ebner-Eschenbach

[Gehirnnutzer]

Herrgott, wieso reitet denn immer wieder irgendjemand auf der Rechtsfrage um die Existenz der BRD herum? Es gibt kaum dümmeres, womit man sich beschäftigen kann.

caffate, das Problem ist gar nicht der Status der Bundesrepublik, diese Diskussionen um den Status der Bundesrepublik, um den Verfassungsstatus des Grundgesetzes oder die Bedeutung des 2+4 Vertrages haben für gewisse Leute nur eine Alibi-Funktion um sich einer eigentlichen Problematik nicht zu stellen. Es geht eigentlich darum, das der Weg, den unser System für Veränderungen vorsieht, der Weg ist, Menschen von etwas zu überzeugen. Dieser Weg ist mühselig, weil er von einem verlangt

- zu respektieren, das Menschen anderer Meinung sind und man sie von etwas überzeugen muss.
- die Einsicht, das unabhängig davon, wie viele Personen die eigene Meinung teilen, man immer nur der Vertreter seiner Meinung ist und nicht der Vertreter einer Volksmeinung
- die Erkenntnis, das sich die Menschen vieler Probleme bewusst sind, aber nicht mit den vorgeschlagenen Lösungen oder teilen davon einverstanden sind
- die Erkenntnis, das bestimmte Dinge aus den verschiedensten Gründen nicht mehr vom Interesse für viele Leute sind
- die Bereitschaft Kompromisse einzugehen
- die Fähigkeit sich mit den Problemen und Wünschen anderer Menschen auseinanderzusetzen.
- die Fähigkeit, auch seine Meinung anzupassen.

Viel einfacher ist es, sich hinter der Prämisse "Wenn etwas nicht gemacht wird, kann es nicht gemacht werden" zu verstecken, anderen Menschen die Fähigkeit sich eine Meinung zu bilden abzusprechen und zu beschimpfen und sich darum eine Alibiwelt aufzubauen, damit man sich seinem eigentlichen Problem nicht stellen muss.

[-jmw-]

Die BRD ist diejenige Institution, die Dir den Schädel einhaut, wenn Du Deine Steuern nicht zahlst.
Mehr braucht man nicht wissen, wenn's um die Frage geht, ob die BRD "Staat" ist!

[GSch]

Kann zur Erarbeitung einer Verfassung und Durchsetzung von Volksabstimmung eine Nationalversammlung einberufen werden?
Oder welcher sonstige Weg tut sich auf?

Eine Nationalversammlung ist gewöhnlich verfassungsgebende Gewalt. Das ist immer möglich, wenn auch nicht alltäglich. Eine solche Nationalversammlung kann auch beschließen, was sie will.

Wenn es dir darum geht, Volksabstimmungen ins bstehende Grundgesetz aufzunehmen, dann geht das nur über das in diesem geregelte Verfahren zu seiner Änderung. Im Prinzip sind ja solche Abstimmungen ausdrücklich erlaubt (daher sind sie auch Bestandteil aller Landesverfassungen). Du musst dir also einen sinnvollen Vorschlag ausdenken, wie dieses Element in die Gesetzgebung des Bundes integriert werden kann. Das ist nicht so einfach. Die notwendige Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu finden, dürfte dagegen ein Kinderspiel sein.

[GSch]

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.

Du hast ein Problem mit glücklichen Menschen. Offenbar bist du keiner. Lieber frei und unglücklich? Niemand ist absolut frei. Die Wahl ist also: glücklicher oder unglücklicher Sklave.

[Affenpriester]

Die BRD ist diejenige Institution, die Dir den Schädel einhaut, wenn Du Deine Steuern nicht zahlst.
Mehr braucht man nicht wissen, wenn's um die Frage geht, ob die BRD "Staat" ist!

Ja, wenn du sie hinterziehst kann das feudale Strukturen annehmen, da kommen die Reichsritter und begleiten dich freundlich zum Schuldturm.
Da ist jede Frage nach der Autorität geklärt.

[-jmw-]

Ja, wenn du sie hinterziehst kann das feudale Strukturen annehmen, da kommen die Reichsritter und begleiten dich freundlich zum Schuldturm.
Da ist jede Frage nach der Autorität geklärt.
Eben!
Man kann Staaten nicht einfach wegklagen.
Und sowieso nicht vor einem Gericht des Staates, um den es geht!
Klar ist "Staat" auch eine juristische, er ist aber auch und v.a. eine soziologische Kategorie.
Und da gibt's eben kaum berechtigten Zweifel, dass die Bundesrepublik als Staat in diesem Teil Mitteleuropas existiert.

[Isegrins]

Eine Nationalversammlung ist gewöhnlich verfassungsgebende Gewalt. Das ist immer möglich, wenn auch nicht alltäglich. Eine solche Nationalversammlung kann auch beschließen, was sie will.

Wenn es dir darum geht, Volksabstimmungen ins bstehende Grundgesetz aufzunehmen, dann geht das nur über das in diesem geregelte Verfahren zu seiner Änderung. Im Prinzip sind ja solche Abstimmungen ausdrücklich erlaubt (daher sind sie auch Bestandteil aller Landesverfassungen). Du musst dir also einen sinnvollen Vorschlag ausdenken, wie dieses Element in die Gesetzgebung des Bundes integriert werden kann. Das ist nicht so einfach. Die notwendige Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu finden, dürfte dagegen ein Kinderspiel sein.


Genau dazu möchte ich mir hier weitere fachkundige Meinungen einholen.
Ich habe eine Partei entdeckt, welche diese Vorgehensweise in ihrem Programm hat.

Mal sehen, wann sie hier zu finden ist:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/Anschriftenverzeichnis_Parteien.pdf


Diese Partei nennt sich "Deutsche Nationalversammlung".
Würde ja gerne dort eintreten, aber z.Zt. bin ich noch in einer anderen Partei.

Hier der Link zur DNV:

http://www.deutsche-nationalversammlung.de/

Programmatisch sehe ich dieses Unternehmen als sehr erfolgversprechend an.
Aber ob die es bis zu den Wahlen schaffen, Massen zu mobilisieren?

[Affenpriester]

Eben!
Man kann Staaten nicht einfach wegklagen.
Und sowieso nicht vor einem Gericht des Staates, um den es geht!
Klar ist "Staat" auch eine juristische, er ist aber auch und v.a. eine soziologische Kategorie.
Und da gibt's eben kaum berechtigten Zweifel, dass die Bundesrepublik als Staat in diesem Teil Mitteleuropas existiert.

Richtig, zudem akzeptiert und sogar gefördert von den Nachbarstaaten sowie der UNO. Selbst wenn die BRD keine juristische Legitimation hätte, wäre das völlig wurscht.
Welche Monarchie hatte schon eine juristische Legitimation, welches Reich? Es ist Irrsinn, irgendwelche Urteile umzuinterpretieren um irgendein Recht daraus zu ziehen, die BRD zu stürzen.
So ein Urteil gibt es nicht. Es geht um Macht und Machterhalt, zudem um Anerkennung. Und die BRD wird als Staat international, sowie mehrheitlich national, anerkannt.
Man kann ja dagegen sein, aber mit der Juristerei zu argumentieren ist schon etwas absurd. Die BRD ist tatsächlich identisch mit dem Deutschen Reich, nicht vom System und Territorium her, aber rechtlich.
Es ist Deutschland, nur mit einem anderen System.
Man kann dieses System verachten wie man will, die BRD ist ein anerkannter Staat, der Rechtsnachfolger des vorherigen Deutschlands, des Dritten Reiches, wenn auch in anderen Grenzen.
Genauso wie das Dritte Reich der Nachfolger der Weimarer Republik war und die Weimarer Republik auf das Kaiserreich folgte. Alle Systeme haben eines gemeinsam und das ist Deutschland.
Anwälte und Gerichte helfen da nicht weiter.

[GSch]

Ich habe eine Partei entdeckt, welche diese Vorgehensweise in ihrem Programm hat.

Mal sehen, wann sie hier zu finden ist:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/Anschriftenverzeichnis_Parteien.pdf

Sobald sie zur Bundestagswahl antritt.