Vollständige Version anzeigen : GB-Innenministerin: Raus aus dem EUGH für Menschenrechte!
fatalist
12.03.2013, 06:56
Nächster Schlag gegen die EU: London stellt Gerichtshof für Menschenrechte infragehttp://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/12/naechster-schlag-gegen-die-eu-london-stellt-gerichtshof-fuer-menschenrechte-infrage/
May begründete ihre Forderung damit, dass der Europäische Gerichtshof überlastet sei und zu stark in die nationalen Entscheidungen eingreife. Bei einem Austritt des Landes würde sich Großbritannien weiter isolieren. Insgesamt 47 Länder unterliegen derzeit dem Europäischen Gerichtshof. Weißrussland und der Vatikan sind die einzigen Staaten in Europa, die nicht in der Institution vertreten sind.
Ein Rückzug hätte zudem auch die Aufkündigung der seit 1953 geltenden Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zur Folge. So besagt nämlich der Paragraf 46 dieser Konvention, dass sich die Unterzeichner zur Befolgung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichten.
Die Briten machen Ernst :?
Affenpriester
12.03.2013, 07:16
Die Hälfte der Unterzeichner wurde sowieso dazu erpresst, wie mit dem Atomwaffensperrvertrag. Und der Erpresser unterzeichnet diesen Vertrag meist selbst nicht.
Jede Generation eines Volkes sollte neu entscheiden über so etwas, per Volksabstimmung.
Es kann ja nicht sein dass so eine Entscheidung ein für alle mal und ewiglich gelten soll, nur weil irgendein mittlerweile toter Politiker, ohne das Volk zu fragen und auf Drängen seiner so genannten "Freunde", diesen Wisch unterschrieben hat. Diese ganzen Menschenrechtsverträge, wie die meisten internationalen Verträge überhaupt, haben keinerlei moralische Legitimation.
Politiker haben in unserem Auftrag zu handeln, das tun sie aber nicht. So eine Unterschrift kann nicht einfach diktiert werden und das Volk danach, wie immer, nur informiert.
Sterntaler
12.03.2013, 07:43
dieses sogenannte "Menschenrechtsgericht" hat Null Legitimität, und fördert die Islamisierung Europas und hat schon des öfteren Christenfeindliche Urteile zum Nachteil der Urbevölkerung Europas gefällt, somit ist der Schritt Großbritanniens zu begrüßen.
dieses sogenannte "Menschenrechtsgericht" hat Null Legitimität, und fördert die Islamisierung Europas und hat schon des öfteren Christenfeindliche Urteile zum Nachteil der Urbevölkerung Europas gefällt, somit ist der Schritt Großbritanniens zu begrüßen.
Die haben Super Legitimität. Jedes Europarat Mitglied hat scih verpflichtet, die Urteile umzusetzen
Knudud_Knudsen
11.01.2017, 21:54
Die haben Super Legitimität. Jedes Europarat Mitglied hat scih verpflichtet, die Urteile umzusetzen
ich habe mich ab 2017 dazu verpflichtet mich nur noch mit Dingen zu beschäftigen die mich direkt tangieren..
der Rest geht mir am Arsch vorbei..
Der Macher
Kurzgedicht zum Thema Abrechnung
von knud_knudsen.
Der Macher
Ich bin stets cool, kein Funken kann mich zünden,
und auch so abgeklärt, wie nur ein Mann von Welt,
was mich nicht trifft, das will ich nicht ergründen,
die Welt ist unter mir, ganz fern das Himmelszelt.
Ein Kerl bin ich, und Frauen liegen mir zu Füßen,
wenn ich in Stimmung bin, dann heb ich eine auf,
und im Vorübergehn, seh ich die Menschen grüßen,
bin doch ein Macher nur und form der Welten Lauf.
Die haben Super Legitimität. Jedes Europarat Mitglied hat scih verpflichtet, die Urteile umzusetzen
Du vergisst, das Papier geduldig ist.....jeder von denen die dort angeklagt werden, weiß das es ein Spiel auf Zeit ist, genauso wie die Politik unserer Holzkopfbrigade, die in Wirklichkeit seit Jahrzehnten noch nicht einmal ein halbwegs perfektes Gesetz auf den Markt gebracht haben, was auch genauso umgesetzt wurde.....also ich halte nicht viel von diesem angeblichen Menschenrechtsgerichtshof.....der hätte von Amts wegen schon so oft in Deutschland eingreifen müssen....wenn sie denn selbst diese Klauseln so akzeptieren für die sie selbst angeblich eintreten.
So etwas hat von denen automatisch zu erfolgen und nicht erst auf geprüften Antrag.....ich stelle mal den Antrag für den Antrag, das gerichtlich geprüft wird ob mein Antrag für den Antrag, denn auch gerechtfertigt sei.Schaut man sich die Klageabweisungen dieses hoffnungslos überbezahlten Vereins an....stellt man fest, dies kann man sich auch sparen, unser gemeinsames Europa wäre so hoffnungslos reich, wenn wir all diese Vollpfosten nicht vorne dran hätten.....ausgestattet mit Lügen, Kaltschnäuzigkeit, echtem Strafverhalten und Menschenverachtung.....kurzum diese Leute kosten einfach zu viel Geld, was sie nicht rechtfertigen können.
dieses sogenannte "Menschenrechtsgericht" hat Null Legitimität, und fördert die Islamisierung Europas und hat schon des öfteren Christenfeindliche Urteile zum Nachteil der Urbevölkerung Europas gefällt, somit ist der Schritt Großbritanniens zu begrüßen.
Menschenrechte, was war das noch mal?
Recht auf Abtreibung?
Tötung von behinderten Kindern auch noch nach der Geburt ?
Leihmutterschaft, schwule Elter 1 und 2?
Zerstörung und Aushöhlung der klassischen Familie?
Sterbehilfe, wenn unsere alten Menschen endlich einsehen, dass sie uns doch nur auf der Tasche liegen? (alle freiwillig natürlich)
Menschenrechte, drauf gesch...
Menschenrechte, was war das noch mal?
Recht auf Abtreibung?
Tötung von behinderten Kindern auch noch nach der Geburt ?
Leihmutterschaft, schwule Elter 1 und 2?
Zerstörung und Aushöhlung der klassischen Familie?
Strebehilfe, wenn unsere alten Menschen endlich einsehen, dass sie uns doch nur auf der Tasche liegen? (alle freiwillig natürlich)
Menschenrechte, drauf gesch...
Du hast da etwas vergessen, die Rentner in Deutschland, sind die einzigen weltweit die bei rot über die Straße gehen dürfen.
hamburger
11.01.2017, 22:48
Der Gerichtshof ist ohnehin nur eine schwachsinnige Institution, die sich mit keinen ernsthaften Themen befassen will. Abschaffen wäre konsequent
Skaramanga
28.01.2017, 11:33
Grundrechte müssen selbst-evident sein. Wenn sie erst umständlich seitenlang ausformuliert und interpretiert werden müssen handelt es sich mit Sicherheit nicht um Grundrechte.
Der Autor des Artikels, der im ersten Beitrag als Quelle genannt wird, muss ein ausgewiesener Kenner der Materie sein. Ihm ist nicht klar, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR oder ECHR) keine Einrichtung der EU ist, seine Jurisdiktion also mit einem Austritt aus der EU gar nichts zu tun hat.
Die Regierung brauche bis 2015 einen Plan, wie zukünftig mit dem in Brüssel ansässigen Gerichtshof umzugehen sei,
Sie braucht wohl vor allen Dingen einen Stadtplan von Brüssel. Weder der EuGH (der ist eine Einrichtung der EU) noch der EGMR sind in dieser Stadt ansässig.
Für einen Sechser Sachkunde hat noch keinem geschadet.
Seattle_sunset
28.01.2017, 19:41
Grundrechte müssen selbst-evident sein. Wenn sie erst umständlich seitenlang ausformuliert und interpretiert werden müssen handelt es sich mit Sicherheit nicht um Grundrechte.
Juristen haben ihr eigenes Vokabular!!
die Russen haben sich aus dem EUGH schon verabschiedet
die Russen haben sich aus dem EUGH schon verabschiedet
Der EuGh ist eine Einrichtung der EU. Da waren die Russen bekanntlich nie beteiligt. Du meinst den EGMR. Da machen sie zwar formal noch mit, behalten sich aber vor, den Urteilen nicht folgen zu müssen, was im Widerspruch zur Geschäftsgrundlage des Gerichts ist. Urteile des EGMR sind für die Parteien bindend.
Der EuGh ist eine Einrichtung der EU. Da waren die Russen bekanntlich nie beteiligt. Du meinst den EGMR. Da machen sie zwar formal noch mit, behalten sich aber vor, den Urteilen nicht folgen zu müssen, was im Widerspruch zur Geschäftsgrundlage des Gerichts ist. Urteile des EGMR sind für die Parteien bindend.
Raus aus dem Europarat, raus aus dem EGMR. Die drehen voll durch, obwohl in den USA, identische Gesetze gelten
Die Deppen NGOs, für Schwuchteln, LGBT Demonstrationen, wurden gefeuert, weil Alle fremd finanziert
Britten weg, Russen weg, von diesem Georg Soros, Dummen Gerichtshof der Sinnlosigkeit. NGO Deppen von Klaus Schwab, Georg Soros, welche sich dort subversiv tummeln, mit Null Transparenz
:haha:
Russisches Gesetz über «ausländische Agenten» ist unzulässig (sagt Nonsens Club)
Red. / 27.07.2022 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klagenden NGOs recht gegeben. Doch Russland hält am Gesetz von 2012 fest.
upg. Das «Ausländische Agentengesetz» zwingt alle NGOs in Russland, sich selber als «ausländische Agenten» zu bezeichnen, falls sie für ihre Tätigkeit Geld aus dem Ausland akzeptieren. Sie müssen sich auch in ein spezielles Register eintragen. Das russische Justizministerium überprüft diese «ausländischen Agenten» dann jedes Jahr, ob sie besonders strenge Vorschriften zur Buchhaltung und Offenlegung einhalten.
Gegen dieses Gesetz hatten 62 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR geklagt, weil das Gesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstosse. Am 14. Juni 2022 hat der Gerichtshof der Klage stattgegeben: Das russische Gesetz über «ausländische Agenten» sei «in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig». Es verstosse gegen die Vereinsfreiheit und gegen die Meinungsäusserungsfreiheit.
Zur Zeit des Urteils war Russland noch Mitglied des Europarats und müsste das Urteil des EGMR respektieren. Doch Russland hält am Gesetz fest.
Bewusst stigmatisierend sei der Begriff «ausländischer Agent». Der EGMR verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes der EU in Luxemburg: Eine solche Bezeichnung sei dazu geeignet, «ein allgmeines Klima des Misstrauens gegenüber diesen Organisationen zu schaffen und sie zu stigmatisieren».
Das Urteil des EGMR beanstandet auch die Höhe der angedrohten Mindeststrafe. Sie würde das monatliche Mindestgehalt bis zum Dreissigfachen übersteigen. Abschliessend heisst es im Urteil:
Urteil des EGMR vom 14.6.2022 HIER (https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-217751%22]}).
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/justiz/russisches-gesetz-ueber-auslaendische-agenten-ist-unzulaessig/
Raus aus dem Europarat, raus aus dem EGMR. Die drehen voll durch, obwohl in den USA, identische Gesetze gelten
Die Gültigkeit der Urteile des EGMR folgt aus der Mitgliedschaft im Europarat und der damit verbundenen Anekennung der Europäischen Menschenrechtskonvention. In den USA gilt die natürlich nicht, da sind die Sitten anders, teilweise erheblich anders.
Britten weg, Russen weg, von diesem Georg Soros, Dummen Gerichtshof der Sinnlosigkeit.
Das Vereinigte Königreich ist unverändert Mitglied im Europarat und unterliegt daher auch der Jurisdiktion des EGMR.
jetzt will die UN auch noch eine UN Steuer, auf Öl und Gas. Der Sumpf der korrupten Organisation, muss finanziert werden
https://www.youtube.com/watch?v=mt_ptSaqH2Y
Alles korrumpiert sogar mit Richtern, die nie als Richter, Anwalt tätig waren. Georg Soros! Identisch in Deutschland. Dummis wurden Staatsanwältinnen, wie die Anklägerin von Ballweg, Bahkdi. Die haben nur keine Ahnung, sind Politik Dummis mit Sozialmedia account. Der NGP Schrott Haufen von Idioten mit der DAAD, Goethe Institut, LGBT ist gerade aus Russland rausgeflogen und auch aus anderen Ländern.
Eine dieser Tussis, der SPD, die gefakte Georg Soros Diplome hat
https://www.startpage.com/av/proxy-image?piurl=https%3A%2F%2Fcdn.magyarnemzet.hu%2F20 21%2F07%2F4qUa3LjMRNNSKWjkEOudjYOfZun11zbinEGuLgcu cko%2Ffill%2F503%2F597%2Fno%2F1%2FaHR0cHM6Ly9jbXNj ZG4uYXBwLmNvbnRlbnQucHJpdmF0ZS9jb250ZW50LzczYTAzYW I5MjExYjQ0ZjQ4OTVkMDUyYWUzNWRjN2Rh.jpg&sp=1685212276T8eb37b22c1a148f9ce7fd9fb17b57af6d216 335d533108f3f9d5ee6a6364cb12
Milliardär George Soros: Die Parallelmacht auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
27 Mai 2023 19:57 Uhr
Die emotionale Wirkung von Berichten über reale oder inszenierte Verletzungen von Menschenrechten sollte nicht unterschätzt werden. Sie können die Rechtfertigung für einen Krieg darstellen. ...
Sein Netzwerk wirkt auch im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bis hinein in die Strukturen des Europarates, den er regelmäßig mit Millionenspenden versorgt.....
Das Europäische Gericht für Menschenrechte in Straßburg
Eine im April veröffentlichte Follow-Up-Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit (EZRG) (https://eclj.org/geopolitics/echr/limpartialite-de-la-cedh--presentation-du-rapport) mit dem Titel "Die Unparteilichkeit des Europäischen Gerichts für Menschenrechte – Bedenken und Empfehlungen" untersuchte die Vorgänge am Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Darin wird deutlich, dass eine systematische, hochfinanzierte Verflechtung mit der Menschenrechtslobby des Milliardärs George Soros in den letzten drei Jahren weiter zugenommen hat.
.....
Und weiter:
"Diese Konflikte betreffen 12 der 46 EGMR-Richter. Sie haben 54 Mal an Gerichtsverfahren teilgenommen, die von der Stiftung (Open Society) oder einer NGO vorgelegt oder unterstützt wurden, die sie (selbst) gegründet, geleitet oder mit der sie zuvor zusammengearbeitet hatten. Dabei handelt es sich um Amnesty International, Human Rights Watch, die Open Society Foundation, Interights, ein Helsinki-Komitee oder eine Helsinki-Stiftung, A.I.R.E. Zentrum und die Internationale Juristenkommission."
Zwölf dieser Richter sind eng mit der Open Society von George Soros verbunden, sechs von ihnen sind sogar ehemalige nationale und internationale Führungspersönlichkeiten des Netzwerkes. Die Open Society finanziert auch die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen. Die Autoren erklären,
"… dass es sich dabei um eindeutige Interessenkonflikte handelt. Auf diese Weise werden die Grundregeln der Justizethik ausgehebelt und die Unparteilichkeit des Gerichts in Frage gestellt......
Auch strukturelle Mängel des Gerichts beeinträchtigen seine Unabhängigkeit. Eine richterliche Berufserfahrung oder eine Tätigkeit als Rechtsanwalt sind keine zwingende Vorbedingung für die Wahl zum Richter. Manche gewählten Richter besitzen noch nicht einmal einen Abschluss in einem Jurastudium. Auf diese Weise erhalten überwiegend politisch motivierte Aktivisten mit ideologischer Nähe zu ihren Regierungen – oder zu George Soros – richterliche Machtbefugnisse, für die sie nicht einmal ausgebildet sind. Tatsächlich waren 51 der 100 Richter des Gerichtshofs keine Berufsrichter. Auch von den 22 Richtern, die Verbindungen zu diesen NGOs haben, sind 14 keine Berufsrichter. (siehe Erster Bericht)
https://test.rtde.me/meinung/171080-milliardaer-george-soros-parallelmacht-auf/
Nächster Schlag gegen die EU: London stellt Gerichtshof für Menschenrechte infrage
May begründete ihre Forderung damit, dass der Europäische Gerichtshof überlastet sei und zu stark in die nationalen Entscheidungen eingreife. Bei einem Austritt des Landes würde sich Großbritannien weiter isolieren. Insgesamt 47 Länder unterliegen derzeit dem Europäischen Gerichtshof.
Frau May weiß es vermutlich besser, also liegt der Fehler wohl beim Qualitätsjournalisten der "Deutschen Wirtschafts-Nachrichten". Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist kein Organ der EU und hat mit dem Europäischen Gerichtshof nichts zu tun.
Senator_74
27.05.2023, 20:36
Raus aus dem Europarat, raus aus dem EGMR. Die drehen voll durch, obwohl in den USA, identische Gesetze gelten
Die Deppen NGOs, für Schwuchteln, LGBT Demonstrationen, wurden gefeuert, weil Alle fremd finanziert
Britten weg, Russen weg, von diesem Georg Soros, Dummen Gerichtshof der Sinnlosigkeit. NGO Deppen von Klaus Schwab, Georg Soros, welche sich dort subversiv tummeln, mit Null Transparenz
:haha:
Russisches Gesetz über «ausländische Agenten» ist unzulässig (sagt Nonsens Club)
Red. / 27.07.2022 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klagenden NGOs recht gegeben. Doch Russland hält am Gesetz von 2012 fest.
upg. Das «Ausländische Agentengesetz» zwingt alle NGOs in Russland, sich selber als «ausländische Agenten» zu bezeichnen, falls sie für ihre Tätigkeit Geld aus dem Ausland akzeptieren. Sie müssen sich auch in ein spezielles Register eintragen. Das russische Justizministerium überprüft diese «ausländischen Agenten» dann jedes Jahr, ob sie besonders strenge Vorschriften zur Buchhaltung und Offenlegung einhalten.
Gegen dieses Gesetz hatten 62 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR geklagt, weil das Gesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstosse. Am 14. Juni 2022 hat der Gerichtshof der Klage stattgegeben: Das russische Gesetz über «ausländische Agenten» sei «in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig». Es verstosse gegen die Vereinsfreiheit und gegen die Meinungsäusserungsfreiheit.
Zur Zeit des Urteils war Russland noch Mitglied des Europarats und müsste das Urteil des EGMR respektieren. Doch Russland hält am Gesetz fest.
Bewusst stigmatisierend sei der Begriff «ausländischer Agent». Der EGMR verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes der EU in Luxemburg: Eine solche Bezeichnung sei dazu geeignet, «ein allgmeines Klima des Misstrauens gegenüber diesen Organisationen zu schaffen und sie zu stigmatisieren».
Das Urteil des EGMR beanstandet auch die Höhe der angedrohten Mindeststrafe. Sie würde das monatliche Mindestgehalt bis zum Dreissigfachen übersteigen. Abschliessend heisst es im Urteil:
Urteil des EGMR vom 14.6.2022 HIER (https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-217751%22]}).
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/justiz/russisches-gesetz-ueber-auslaendische-agenten-ist-unzulaessig/
Die "Inselaffen" sind offenbar noch zu wenig stark auf die Schnauze gefallen.
Nächster Schlag gegen die EU: London stellt Gerichtshof für Menschenrechte infragehttp://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/12/naechster-schlag-gegen-die-eu-london-stellt-gerichtshof-fuer-menschenrechte-infrage/
Die Briten machen Ernst :?
Das ganze ist ein Sauladen. Nehmen wir den Richter Darian Pavli, der Real die nie Richter war, die depperte Frau beglückte, welche die EU Justiz Mission EURALIUS leitete in Albanien, die im Desaster unterging. Urteil (https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-217751%22]}), siehe 2 Beiträge drüber
Darian Pavli. Senior Experte der IRZ Stiftung, EURALIUS Justiz Mission ein Betrüger mit gefakten Diplomen (https://albaniade.wordpress.com/2018/10/04/darian-pavli-senior-experte-der-irz-stiftung-euralius-justiz-mission-ein-betrueger-mit-gefakten-diplomen/)
About Darian Pavli
Darian Pavli is senior attorney for the Freedom of Information and Expression Program of the Open Society Justice Initiative. He was previously the southern Balkans researcher for Human Rights Watch and a senior attorney for the Organisation for Security and Cooperation in Europe’s mission in Albania
Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia (http://marina-durres.de/wordpress/2018/08/24/washington-times-ueber-die-gekaufte-justiz-mission-euralius-irz-stiftung-durch-die-albaner-mafia/)
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.