Zur Erinnerung an euer Recht.

[Rumburak]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[Corpus Delicti]

Nunja zu 1. möchte ich widersprechen.Die BRD ist kein demokratischer und sozialer Bundesstaat,sondern eine NGO.Eine Nicht Regierungs Organisation.Hat also mit Demokratie und Sozial absolut nichts zu tun.

[fatalist]

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Falsch gefettet, werter Rumburak:


Wahlen und Abstimmungen
Demnach müsste es gleichberechtigt Parlamentswahlen, Volksabstimmungen und Wahlen von Polizeipräsidenten, Richtern etc. geben.



(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Die vollziehende Gewalt hält sich einen Scheissdreck an Recht und Gesetz, die Sicherheitsbehörden sind Mafia-Strukturen ähnlich.
Stichwort Tiefer Staat.

Die Rechtsprechung steht unter der Fuchtel der Exekutive und urteilt in Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.
Stichworte: Migrantenbonus, Verletzung der Meinungsfreiheit.


(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nachträglich eingeführt, dieser Absatz, und Mogelpackung sowieso.
Widerstand ist Aufruhr, ist Terrorismus, denn "ihr könntet ja anders wählen". Abhilfe ist also möglich.

Warum brauchen wir einen neue Verfassung?

Es gibt, im Gegensatz zu vielen "rechten blödsinnigen Meinungen" nur einen einzigen Grund dafür:
Das GG hat es nicht vermocht, die Freiheitsrechte des Einzelnen gegen den Staat zu sichern.
Es hat versagt.