Vollständige Version anzeigen : Ungarn schränkt den Rechtsstaat ein
svizzera
11.03.2013, 18:10
Ungarns Konservative schlagen alle Warnungen in den Wind und beschliessen die umstrittene Verfassungsreform. Diese richtet sich gegen das Verfassungsgericht, unverheiratete Eltern und Obdachlose.
http://files.newsnetz.ch/story/1/4/5/14582040/6/topelement.jpg
Die Opposition blieb der Abstimmung fern: Leere Plätze im ungarischen Parlament. (11. März 2013) Bild: AFP
Trotz massiver Kritik im In- und Ausland hat das ungarische Parlament eine umstrittene Verfassungänderung beschlossen. Die Abgeordneten der Mitte-rechts-Koalition unter Viktor Orbán beschlossen unter anderem mehrere Regelungen, die das Verfassungsgericht zuvor verworfen hatte. Auch die Arbeit der Verfassungsrichter schränkte das Parlament ein. 265 Abgeordnete stimmten für die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen an der Verfassung. Elf Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, 33 enthielten sich. Die grösste Oppositionspartei, die Sozialisten, boykottierten die Abstimmung.
Die Regierungsmehrheit im Parlament hatte die umstrittenen Regelungen bereits als einfache Gesetze beschlossen. Das Verfassungsgericht hob sie dann allerdings wieder auf. Nun schrieb das Parlament die Regelungen in die Verfassung – und beschnitt zugleich die Befugnisse des Verfassungsgerichts.
Nur formale Prüfung
Künftig dürfen die Verfassungsrichter Gesetze demnach nicht mehr inhaltlich bewerten. Prüfen dürfen sie lediglich den gesetzgeberischen Akt. Auch der Staatspräsident darf neue Gesetze nur noch formal prüfen – und muss sie dann unterschreiben. Das Verfassungsgericht darf sich zudem in Urteilen nicht mehr auf seine Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Verfassung Anfang 2012 berufen.
Der besondere Schutz der Familie gilt den neuen Beschlüssen zufolge nur für verheiratete Paare aus Mann und Frau, mit oder ohne Kinder. Unverheiratete Eltern etwa geniessen diesen besonderen Schutz nicht. Für die Anerkennung von Religionen ist künftig nicht mehr die Justiz des Landes, sondern das Parlament zuständig. Es muss seine Entscheidungen nicht begründen.
Betroffen von den Änderungen sind auch Studenten: Wer gebührenfrei an ungarischen Universitäten studieren möchte, muss sich künftig verpflichten, anschliessend im Land zu bleiben. Die Behörden dürfen ausserdem Obdachlose inhaftieren, wenn diese auf der Strasse schlafen.
Besorgte EU
«Diese Änderungen rufen Besorgnis hervor im Hinblick auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die EU-Gesetze und die Standards des Europarats», erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, am Montag. Experten der Institutionen sei «unglücklicherweise» nicht die Möglichkeit gegeben worden, «die Einzelheiten der Änderungen vor ihrer Annahme zu diskutieren und zu klären».
Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/Ungarn-schraenkt-den-Rechtsstaat-ein/story/14582040
Tragisch, was derzeit in Ungarn geschieht :(
Sterntaler
11.03.2013, 18:13
ganz im Gegenteil, die Ungarn schützen ihr Land vor dem Zugriff des Internationalen Finanzverbrechertums und der Verschwulung des Landes..
Barolo spricht von EU-Gesetzen? Es gibt keine EU Gesetze, denn es gibt keine legitime EU Legislative.
Right so, Hungary. Wann immer diese Bastarde aufheulen macht jemand etwas richtig.
Sterntaler
11.03.2013, 18:18
das die zionistische Lügenpresse im Quadrat springt,zeigt das die Ungarn das Richtige machen.
schastar
11.03.2013, 18:23
....
Tragisch, was derzeit in Ungarn geschieht :(
So was geschieht eben wenn man anständigen Leuten über Jahre / Jahrzehnte Dinge mit Gewaltandrohung aufzwingt die sie nicht wollen. Da wird dann irgendwann zurückgeschlagen.
cui bono
11.03.2013, 18:29
ganz im Gegenteil, die Ungarn schützen ihr Land vor dem Zugriff des Internationalen Finanzverbrechertums und der Verschwulung des Landes..
Das sehe ich so ziehmlich genau so. Sie werden aber Orban finanziell zermuerben bis er wieder klein begibt weil eben jeder nationale gedanke schon im Keim erstickt werden muss. Ich sehe es immer gern wenn Barosso oder Rumpey eine auf die Fresse kriegt.
Rumburak
11.03.2013, 18:32
ganz im Gegenteil, die Ungarn schützen ihr Land vor dem Zugriff des Internationalen Finanzverbrechertums und der Verschwulung des Landes..
Was haben unverheiratete Eltern mit Schwulen zu tun?
Sterntaler
11.03.2013, 18:34
Für die Anerkennung von Religionen ist künftig nicht mehr die Justiz des Landes, sondern das Parlament zuständig. Es muss seine Entscheidungen nicht begründen
sehr gut auch dies, Islahm und andere vorderasiatische Sekten werden nicht als Religion anerkannt.
Der besondere Schutz der Familie gilt den neuen Beschlüssen zufolge nur für verheiratete Paare aus Mann und Frau, mit oder ohne Kinder.
Nix mit Perversen"ehen" unter Schwulen, da kotz besonders die Schwulenmafia ab :lach:
Ganz im Gegenteil, die Ungarn schützen ihr Land vor dem Zugriff des Internationalen Finanzverbrechertums und der Verschwulung des Landes..
Na endlich geht's los! Ungarn war uns immer schon 10 Jahre voraus!
#
http://www.friedlicherevolution.de/fileadmin/user_upload/comarevolution/blog/frontpicture/Vorhang-geht-auf_cover-klein_02.jpg
Ungarisch-österreichische Grenze, Sommer 1989
Ganz im Gegenteil; die Ungarn schützen ihr Land vor dem Zugriff des internationalen Finanzverbrechertums
Es gibt keine EU-Gesetze! Jedenfalls keine, denen die Völker Europas zugestimmt hätten; schon garnicht in einem Referendum!
Bravo Ungarn!
Bravo Magyarország! Csak így tovább! Az Európa a nemzetek!
Bravo Ungarn! Weiter so! Für ein Europa der Vaterländer!
Rumburak
11.03.2013, 18:45
Na endlich geht's los! Ungarn war uns immer schon 10 Jahre voraus!
#
So sieht's aus! Bravo Ungarn!
Bravo Magyarország! Csak így tovább! Az Európa a nemzetek!
Lesen könnt ihr scheinbar Alle nicht...
Lesen könnt ihr scheinbar Alle nicht...
Du scheinst was zu wissen! Sprich Dich ruhig aus! :)
Shahirrim
11.03.2013, 18:49
sehr gut auch dies, Islahm und andere vorderasiatische Sekten werden nicht als Religion anerkannt.
Nix mit Perversen"ehen" unter Schwulen, da kotz besonders die Schwulenmafia ab :lach:
Unsere Hasspresse empört sich nur noch bei normalen Sachen!
Senator74
11.03.2013, 18:50
Rechtmäßig erworbene Ländereien (Notariell beglaubigt im Grundbuch!) werden enteignet und an bestbietende Ungarn verkauft!! Es mehren sich die Fälle von geschädigten Deutschen und Österreichern!! Täglich!!
Rumburak
11.03.2013, 18:50
Du scheinst was zu wissen! Sprich Dich ruhig aus! :)
Steht doch Alles im Eingangsbeitrag. Ich finde das als Gesamtpaket nicht gut, aber ist ja deine Sache, wenn Dir jeder Punkt gefällt und du Diktaturen liebst.
Sterntaler
11.03.2013, 18:52
«Diese Änderungen rufen Besorgnis hervor im Hinblick auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die EU-Gesetze und die Standards des Europarats», erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, am Montag. Experten der Institutionen sei «unglücklicherweise» nicht die Möglichkeit gegeben worden, «die Einzelheiten der Änderungen vor ihrer Annahme zu diskutieren und zu klären».
die haben es gerade nötig, das Maul aufzureißen :lach: - die können ja Ungarn aus der Eu ausschließen, die Ungarn wird es freuen.
Senator74
11.03.2013, 18:53
Die EU schweigt zu der Causa...auch bezeichnend!!
Steht doch Alles im Eingangsbeitrag. Ich finde das als Gesamtpaket nicht gut, aber ist ja deine Sache, wenn Dir jeder Punkt gefällt und du Diktaturen liebst.
Ich liebe Diktaturen. Allerdings nur Diktaturen, wo ich mich wohl fühlen könnte! :)
Nach dem Zusammenbruch des €uro, wird Europa ausgemistet - dann ist Zahltag für die Volksaustauscher!
Rumburak
11.03.2013, 18:55
Ich liebe Diktaturen. Allerdings nur Diktaturen, wo ich mich wohl fühlen könnte! :)
Nach dem dem Zusammenbruch des €uro, wird Europa ausgemistet - dann ist Zahltag!
Du liebst also die Diktatur der Ja-Sager und Mitläufer? Na dann können wir ja gleich in der EU-bleiben...
Steht doch Alles im Eingangsbeitrag. Ich finde das als Gesamtpaket nicht gut, aber ist ja deine Sache, wenn Dir jeder Punkt gefällt und du Diktaturen liebst.
Gewisse Gegebenheiten werden sich verbessern, aber noch mehr Gegebenheiten werden sich verschlechtern.
Alfred Tetzlaff
11.03.2013, 19:01
Wozu die Aufregung? Was macht denn die EU mit den Mitgliedsländern? Sie beraubt sie mit ihrer Flut von Verordnungen und Dekreten ihrer eigenen Identität und greift massiv in die nationale Gesetzgebung ein. Ich fürchte, was jetzt in Ungarn passiert, wird auch bei uns in einigen Jahren geschehen.
Du liebst also die Diktatur der Ja-Sager und Mitläufer? Na dann können wir ja gleich in der EU-bleiben...
Wo habe ich das geschrieben, dass ich die EU-Diktatur gut finde? Meine Diktatur sieht anders aus..............:)
Doc Gyneco
11.03.2013, 19:04
Ungarns Konservative schlagen alle Warnungen in den Wind und beschliessen die umstrittene Verfassungsreform. Diese richtet sich gegen das Verfassungsgericht, unverheiratete Eltern und Obdachlose.
http://files.newsnetz.ch/story/1/4/5/14582040/6/topelement.jpg
Die Opposition blieb der Abstimmung fern: Leere Plätze im ungarischen Parlament. (11. März 2013) Bild: AFP
Trotz massiver Kritik im In- und Ausland hat das ungarische Parlament eine umstrittene Verfassungänderung beschlossen. Die Abgeordneten der Mitte-rechts-Koalition unter Viktor Orbán beschlossen unter anderem mehrere Regelungen, die das Verfassungsgericht zuvor verworfen hatte. Auch die Arbeit der Verfassungsrichter schränkte das Parlament ein. 265 Abgeordnete stimmten für die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen an der Verfassung. Elf Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, 33 enthielten sich. Die grösste Oppositionspartei, die Sozialisten, boykottierten die Abstimmung.
Die Regierungsmehrheit im Parlament hatte die umstrittenen Regelungen bereits als einfache Gesetze beschlossen. Das Verfassungsgericht hob sie dann allerdings wieder auf. Nun schrieb das Parlament die Regelungen in die Verfassung – und beschnitt zugleich die Befugnisse des Verfassungsgerichts.
Nur formale Prüfung
Künftig dürfen die Verfassungsrichter Gesetze demnach nicht mehr inhaltlich bewerten. Prüfen dürfen sie lediglich den gesetzgeberischen Akt. Auch der Staatspräsident darf neue Gesetze nur noch formal prüfen – und muss sie dann unterschreiben. Das Verfassungsgericht darf sich zudem in Urteilen nicht mehr auf seine Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Verfassung Anfang 2012 berufen.
Der besondere Schutz der Familie gilt den neuen Beschlüssen zufolge nur für verheiratete Paare aus Mann und Frau, mit oder ohne Kinder. Unverheiratete Eltern etwa geniessen diesen besonderen Schutz nicht. Für die Anerkennung von Religionen ist künftig nicht mehr die Justiz des Landes, sondern das Parlament zuständig. Es muss seine Entscheidungen nicht begründen.
Betroffen von den Änderungen sind auch Studenten: Wer gebührenfrei an ungarischen Universitäten studieren möchte, muss sich künftig verpflichten, anschliessend im Land zu bleiben. Die Behörden dürfen ausserdem Obdachlose inhaftieren, wenn diese auf der Strasse schlafen.
Besorgte EU
«Diese Änderungen rufen Besorgnis hervor im Hinblick auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die EU-Gesetze und die Standards des Europarats», erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, am Montag. Experten der Institutionen sei «unglücklicherweise» nicht die Möglichkeit gegeben worden, «die Einzelheiten der Änderungen vor ihrer Annahme zu diskutieren und zu klären».
Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/Ungarn-schraenkt-den-Rechtsstaat-ein/story/14582040
Tragisch, was derzeit in Ungarn geschieht :(
Die haben es begriffen !!!
http://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gifhttp://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gifhttp://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gif
Rumburak
11.03.2013, 19:05
Gewisse Gegebenheiten werden sich verbessern, aber noch mehr Gegebenheiten werden sich verschlechtern.
Schlecht finde ich die Umgehung des Verfassungsgerichts und die Vollständige Gewalt des Parlaments, ohne Begründungen abgeben zu müßen. Das beschneidet jeden Bürger in seinen Rechten und sie können quasi tun und lassen was sie wollen.
Desweiteren find ich den Schutz der Familie, nur noch für verheiratete Elterpaare anzuwenden schlecht und es ist ein Eingriff in die Familie, denn so werden Elternpaare fast gezwungen zu heiraten und wir leben nicht mehr im Mittelalter.
Dann noch die Verhaftungen von Obdachlosen... Dann sollen sie zusehen, daß keine Menschen obdachlos werden, oder geignete Unterkünfte schaffen.
Rumburak
11.03.2013, 19:06
Wo habe ich das geschrieben, dass ich die EU-Diktatur gut finde? Meine Diktatur sieht anders aus..............:)
Was hättest du denn gern diktiert, du Untertan?
Sterntaler
11.03.2013, 19:07
was die sogeannnten "Obdachlosen" betrifft hat man eine ganz spezielle Gruppe im Auge. :cool:
Shahirrim
11.03.2013, 19:08
was die sogeannnten Obdachlosen betrifft hat man eine ganz spezielle Gruppe im Auge.
Eine vom Fluss Indus?
Rumburak
11.03.2013, 19:08
was die sogeannnten "Obdachlosen" betrifft hat man eine ganz spezielle Gruppe im Auge. :cool:
Zigeuner sind nicht obdachlos. Auch nicht in Ungarn...
Schlecht finde ich die Umgehung des Verfassungsgerichts und die Vollständige Gewalt des Parlaments, ohne Begründungen abgeben zu müßen. Das beschneidet jeden Bürger in seinen Rechten und sie können quasi tun und lassen was sie wollen.
Desweiteren find ich den Schutz der Familie, nur noch für verheiratete Elterpaare anzuwenden schlecht und es ist ein Eingriff in die Familie, denn so werden Elternpaare fast gezwungen zu heiraten und wir leben nicht mehr im Mittelalter.
Dann noch die Verhaftungen von Obdachlosen... Dann sollen sie zusehen, daß keine Menschen obdachlos werden, oder geignete Unterkünfte schaffen.
Jedes Wort :dg:
Sterntaler
11.03.2013, 19:10
besonders die, die in Städten aggressiv betteln.
2/3 Beschlüsse des Parlamentes darf das Verfassungsericht nicht beanstanden, richtig so, denn sonst würden Bechlüsse der Mehrheit von einer elitären Minderheiten Gruppe mißachtet und kontakariert.
Königstiger87
11.03.2013, 19:11
Ungarn geht in die richtige Richtung. Weg von der Sentimentalitätspolitik für "Opfergruppen" und hin zur Politik fürs Volkswohl.
Wallender
11.03.2013, 19:11
Die Ungarn sind schon super, - die Ungarn waren damals halt Naiv als Sie den Eisernen Vorhang öffneten, so wurde die SowjetDiktatur von Moskau durch die Judendiktatur Brüssel ersetzt.
Dr Mittendrin
11.03.2013, 19:13
Ungarns Konservative schlagen alle Warnungen in den Wind und beschliessen die umstrittene Verfassungsreform. Diese richtet sich gegen das Verfassungsgericht, unverheiratete Eltern und Obdachlose.
http://files.newsnetz.ch/story/1/4/5/14582040/6/topelement.jpg
Die Opposition blieb der Abstimmung fern: Leere Plätze im ungarischen Parlament. (11. März 2013) Bild: AFP
Trotz massiver Kritik im In- und Ausland hat das ungarische Parlament eine umstrittene Verfassungänderung beschlossen. Die Abgeordneten der Mitte-rechts-Koalition unter Viktor Orbán beschlossen unter anderem mehrere Regelungen, die das Verfassungsgericht zuvor verworfen hatte. Auch die Arbeit der Verfassungsrichter schränkte das Parlament ein. 265 Abgeordnete stimmten für die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen an der Verfassung. Elf Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, 33 enthielten sich. Die grösste Oppositionspartei, die Sozialisten, boykottierten die Abstimmung.
Die Regierungsmehrheit im Parlament hatte die umstrittenen Regelungen bereits als einfache Gesetze beschlossen. Das Verfassungsgericht hob sie dann allerdings wieder auf. Nun schrieb das Parlament die Regelungen in die Verfassung – und beschnitt zugleich die Befugnisse des Verfassungsgerichts.
Nur formale Prüfung
Künftig dürfen die Verfassungsrichter Gesetze demnach nicht mehr inhaltlich bewerten. Prüfen dürfen sie lediglich den gesetzgeberischen Akt. Auch der Staatspräsident darf neue Gesetze nur noch formal prüfen – und muss sie dann unterschreiben. Das Verfassungsgericht darf sich zudem in Urteilen nicht mehr auf seine Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Verfassung Anfang 2012 berufen.
Der besondere Schutz der Familie gilt den neuen Beschlüssen zufolge nur für verheiratete Paare aus Mann und Frau, mit oder ohne Kinder. Unverheiratete Eltern etwa geniessen diesen besonderen Schutz nicht. Für die Anerkennung von Religionen ist künftig nicht mehr die Justiz des Landes, sondern das Parlament zuständig. Es muss seine Entscheidungen nicht begründen.
Betroffen von den Änderungen sind auch Studenten: Wer gebührenfrei an ungarischen Universitäten studieren möchte, muss sich künftig verpflichten, anschliessend im Land zu bleiben. Die Behörden dürfen ausserdem Obdachlose inhaftieren, wenn diese auf der Strasse schlafen.
Besorgte EU
«Diese Änderungen rufen Besorgnis hervor im Hinblick auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die EU-Gesetze und die Standards des Europarats», erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, am Montag. Experten der Institutionen sei «unglücklicherweise» nicht die Möglichkeit gegeben worden, «die Einzelheiten der Änderungen vor ihrer Annahme zu diskutieren und zu klären».
Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/Ungarn-schraenkt-den-Rechtsstaat-ein/story/14582040
Tragisch, was derzeit in Ungarn geschieht :(
Gut so was sie machen. Das ist noch lange keine EUDSSR und kein Brüsseler Vasall.
Shahirrim
11.03.2013, 19:13
besonders die, die in Städten aggressiv betteln.
2/3 Beschlüsse des Parlamentes darf das Verfassungsericht nicht beanstanden, richtig so, denn sonst würden Bechlüsse der Mehrheit von einer elitären Minderheiten Gruppe mißachtet und kontakariert.
Ich lese gerade, dass es in Ungarn mehr Juden als Musel gibt!
BRDDR_geschaedigter
11.03.2013, 19:14
Besonderen Schutz hat "nur" noch die normale Familie mit Mann, Frau und Kind.
Das ist natürlich schrecklich für die perversen EU Satanseliten.
Shahirrim
11.03.2013, 19:14
Die Ungarn sind schon super, - die Ungarn waren damals halt Naiv als Sie den Eisernen Vorhang öffneten, so wurde die SowjetDiktatur von Moskau durch die Judendiktatur Brüssel ersetzt.
Ein treuer Verbündeter Deutschlands, der sich auch schon für die Vertreibungen der Deutschen entschuldigt hat. Mit einem Mahnmal.
Noch vor der BRD!
Rumburak
11.03.2013, 19:15
Jedes Wort :dg:
Da hat in meinen Augen eine nationale Partei sehr gut angefangen und übertreibt nun enorm, beziehungsweise nutzt ihre "Macht" aus. Das ist auch schlecht für deutsche Nationalisten. Warum kann sich jeder normale Mensch denken...
Rumburak
11.03.2013, 19:17
Besonderen Schutz hat "nur" noch die normale Familie mit Mann, Frau und Kind.
Das ist natürlich schrecklich für die perversen EU Satanseliten.
Das wäre ja Alles richtig und gut, aber so ist es nicht....
Bruddler
11.03.2013, 19:19
Besonderen Schutz hat "nur" noch die normale Familie mit Mann, Frau und Kind.
Das ist natürlich schrecklich für die perversen EU Satanseliten.
Die EU-Oberen wollen Ungarn in die Knie zwigen, aber:
An Ungarn haben sich schon ganz andere die Zähne ausgebissen ! :hzu:
Dr Mittendrin
11.03.2013, 19:30
Da hat in meinen Augen eine nationale Partei sehr gut angefangen und übertreibt nun enorm, beziehungsweise nutzt ihre "Macht" aus. Das ist auch schlecht für deutsche Nationalisten. Warum kann sich jeder normale Mensch denken...
Der besondere Schutz der Familie gilt den neuen Beschlüssen zufolge nur für verheiratete Paare aus Mann und Frau,
find ich z B sehr gut.
Dr Mittendrin
11.03.2013, 19:33
Betroffen von den Änderungen sind auch Studenten: Wer gebührenfrei an ungarischen Universitäten studieren möchte, muss sich künftig verpflichten, anschliessend im Land zu bleiben.
Den Punkt find ich auch richtig.
Warum soll Ungarn ausgeblutet werden finanziell ?
Rumburak
11.03.2013, 19:33
find ich z B sehr gut.
Na wenn du vor hundert Jahren lebst... Warum dürfen Mutter und Vater nicht unverheiratet eine Familie haben?
Sterntaler
11.03.2013, 19:34
Na wenn du vor hundert Jahren lebst... Warum dürfen Mutter und Vater nicht unverheiratet eine Familie haben?
du bist dumm, wie ein Russen Brot. :cool:
Dr Mittendrin
11.03.2013, 19:35
Die Behörden dürfen ausserdem Obdachlose inhaftieren, wenn diese auf der Strasse schlafen.
Auch kein Drama. Obdachlose gehen im Winter oft freiwillig in den Knast.
Auf der Strasse würde ich nicht mal, sondern unter der Brücke.
Dr Mittendrin
11.03.2013, 19:37
Na wenn du vor hundert Jahren lebst... Warum dürfen Mutter und Vater nicht unverheiratet eine Familie haben?
Dürfen sie auch in Ungarn. Was hast du denn ?
Sie haben nur keine besonderen Vorteile wie bei uns Schwule etc, eingetragene Lebenspartnerschaften.
Rumburak
11.03.2013, 19:38
du bist dumm, wie ein Russen Brot. :cool:
Das kann ich ungesehen zurückgeben. Bekomme ich nun eine Antwort auf meine Frage?
Rumburak
11.03.2013, 19:40
Dürfen sie auch in Ungarn. Was hast du denn ?
Sie haben nur keine besonderen Vorteile wie bei uns Schwule etc, eingetragene Lebenspartnerschaften.
Es geht um den besonderen Schutz der Familie und nun kannst du mir mal erklären, warum eine normale Familie diesen Schutz nicht haben soll, wenn Eltern nicht verheiratet sind. Macht ein staatliches Papier eine Familie aus?
BRDDR_geschaedigter
11.03.2013, 19:41
Es geht um den besonderen Schutz der Familie und nun kannst du mir mal erklären, warum eine normale Familie diesen Schutz nicht haben soll, wenn Eltern nicht verheiratet sind. Macht ein staatliches Papier eine Familie aus?
Klar, denn die Ehe ist im klassischen Sinne ein Vertrag. Beide haben denn Rechte und Pflichten. Ohne Ehe hat man das nicht.
Da hat in meinen Augen eine nationale Partei sehr gut angefangen und übertreibt nun enorm, beziehungsweise nutzt ihre "Macht" aus. Das ist auch schlecht für deutsche Nationalisten. Warum kann sich jeder normale Mensch denken...
Sie machen alle immer den gleichen Fehler. Ob links oder rechts.
Sobald man mächtig genug ist, dringt der Eigennutz und Eigenintresse auf Kosten der Rechte der Bürger, bzw. Einheimischen durch.
Wenn dies beginnt, fängt der Untergang an.
Rumburak
11.03.2013, 19:43
Klar, denn die Ehe ist im klassischen Sinne ein Vertrag. Beide haben denn Rechte und Pflichten. Ohne Ehe hat man das nicht.
Dummes Gewäsch! Für Liebe gibt es keine Verträge und für Treue und Pflichten in einer Beziehung auch nicht!
Du gehst von deinem Christenscheiß aus, aber es geht hier um ein staatliches Papier!
BRDDR_geschaedigter
11.03.2013, 19:45
Dummes Gewäsch! Für Liebe gibt es keine Verträge und für Treue und Pflichten in einer Beziehung auch auch nicht!
Du gehst von deinem Christenscheiß aus, aber es geht hier um ein staatliches Papier!
Das ist Gutmenschengewäsch!
Mit der Ehe gehen eben beide eine rechtliche Verpflichtung ein, wie bei jedem anderen Vertrag auch. Ohne Ehe ist das eine Art Anarchie, des is nix gescheits.
Rumburak
11.03.2013, 19:47
Das ist Gutmenschengewäsch!
Mit der Ehe gehen eben beide eine rechtliche Verpflichtung ein, wie bei jedem anderen Vertrag auch. Ohne Ehe ist das eine Art Anarchie, des is nix gescheits.
Sowas Dummes hab ich ja noch nie gehört. Was passiert denn bei "Vertragsbruch"? Ehrenmord?
BRDDR_geschaedigter
11.03.2013, 19:49
Sowas Dummes hab ich ja noch nie gehört. Was passiert denn bei "Vertragsbruch"? Ehrenmord?
Das wurde früher von der GEsellschaft oder Gemeinde automatisch geregelt, aber der Richter würde die Scheidung nicht durchgehen lassen.
Dein Ehrenmordvergleich ist billig.
goldrush
11.03.2013, 19:50
Ich lese gerade, dass es in Ungarn mehr Juden als Musel gibt!
Doch noch so viele?
:auro:
Rumburak
11.03.2013, 19:53
Sie machen alle immer den gleichen Fehler. Ob links oder rechts.
Sobald man mächtig genug ist, dringt der Eigennutz und Eigenintresse auf Kosten der Rechte der Bürger, bzw. Einheimischen durch.
Wenn dies beginnt, fängt der Untergang an.
Hat aber weniger mit Links und Rechts zu tun. Sogenannte "Demokraten" sind ja nicht anders. Da muß man sich nur die EU anschauen...
Rumburak
11.03.2013, 19:55
Das wurde früher von der GEsellschaft oder Gemeinde automatisch geregelt, aber der Richter würde die Scheidung nicht durchgehen lassen.
Dein Ehrenmordvergleich ist billig.
Der ist gar nicht billig, denn dein Modell ist nicht weniger mittelalterlich. Du möchtest Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben.
Ekelhaft und dumm!
Dr Mittendrin
11.03.2013, 19:55
Es geht um den besonderen Schutz der Familie und nun kannst du mir mal erklären, warum eine normale Familie diesen Schutz nicht haben soll, wenn Eltern nicht verheiratet sind. Macht ein staatliches Papier eine Familie aus?
Auf jeden Fall macht so ein Papier eine Familie aus.
Sonst könntest ja auch mit deinem Hund oder Schulfreund zusammenleben und den besonderen Schutz wollen.
Wenn du z B einen Bankeinbruch begehst, darf deine Ehefrau Aussage verweigern, deine Freundin nicht.
Jetzige Rotgründeppen wollen z B das Ehegattensplitting abschaffen.
Dr Mittendrin
11.03.2013, 19:57
Dummes Gewäsch! Für Liebe gibt es keine Verträge und für Treue und Pflichten in einer Beziehung auch nicht!
Du gehst von deinem Christenscheiß aus, aber es geht hier um ein staatliches Papier!
Ich sehe das bei meiner Scheidung was uns alles verbindet.
Rumburak
11.03.2013, 19:58
Auf jeden Fall macht so ein Papier eine Familie aus.
Sonst könntest ja auch mit deinem Hund oder Schulfreund zusammenleben und den besonderen Schutz wollen.
Wenn du z B einen Bankeinbruch begehst, darf deine Ehefrau Aussage verweigern, deine Freundin nicht.
Jetzige Rotgründeppen wollen z B das Ehegattensplitting abschaffen.
Bin ich hier im Strang nur von Bekloppten umgeben? Also ohne staatliche Papiere gibt es keine Familie?
Heißt, bevor staatliche Papiere eingeführt wurden, gab es auch keine.:crazy:
Rumburak
11.03.2013, 19:59
Ich sehe das bei meiner Scheidung was uns alles verbindet.
Oh, war das Papier etwa Nichts wert?:D
BRDDR_geschaedigter
11.03.2013, 19:59
Der ist gar nicht billig, denn dein Modell ist nicht weniger mittelalterlich. Du möchtest Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben.
Ekelhaft und dumm!
So ein Unsinn, den Vertrag haben sie wohl freiwillig abgeschlossen dann muss er auch eingehalten werden.
BRDDR_geschaedigter
11.03.2013, 20:00
Bin ich hier im Strang nur von Bekloppten umgeben? Also ohne staatliche Papiere gibt es keine Familie?
Heißt, bevor staatliche Papiere eingeführt wurden, gab es auch keine.:crazy:
Da gab es den Ehevertrag genauso.
Die Ungarn waren die ersten die den eisernen Vorhang geöffnet haben und somit die Sowietdiktatur über Mittel und Osteuropa ins wanken brachten meine Hoffnung ist das sie das ganze jetzt 25 Jahre später mit der Brüssler EU Diktatur machen.
Dr Mittendrin
11.03.2013, 20:02
Bin ich hier im Strang nur von Bekloppten umgeben? Also ohne staatliche Papiere gibt es keine Familie?
Heißt, bevor staatliche Papiere eingeführt wurden, gab es auch keine.:crazy:
Streitet keiner ab, es sei keine Familie. Aber es hat vom Staat nicht die besondere Bedeutung.
Dr Mittendrin
11.03.2013, 20:03
Oh, war das Papier etwa Nichts wert?:D
Besonders für die Frau war es das Papier.
Vorteile hatte ich eigentlich nur mit dem Ehegattensplitting.
Dr Mittendrin
11.03.2013, 20:05
Die Ungarn waren die ersten die den eisernen Vorhang geöffnet haben und somit die Sowietdiktatur über Mittel und Osteuropa ins wanken brachten meine Hoffnung ist das sie das ganze jetzt 25 Jahre später mit der Brüssler EU Diktatur machen.
Auch 1956 nicht vergessen.
OneDownOne2Go
11.03.2013, 20:06
Bin ich hier im Strang nur von Bekloppten umgeben? Also ohne staatliche Papiere gibt es keine Familie?
Heißt, bevor staatliche Papiere eingeführt wurden, gab es auch keine.:crazy:
Natürlich gab es da Ehen, alles andere ist Unsinn. Aber die besondere Begünstigung der Ehe durch den Staat - vor allem die Steuerrechtliche - wurde erst eingeführt, als es auch schon entsprechende Standes-Papiere gab, wobei in früheren Zeiten (soweit ich weiß) die entsprechenden Kirchenbücher den gleichen Nachweiswert hatten, wie heute die der Standesämter.
Rumburak
11.03.2013, 20:06
Streitet keiner ab, es sei keine Familie. Aber es hat vom Staat nicht die besondere Bedeutung.
Was vollkommen ohne Sinn ist. Entweder schützt ein Staat eine Gruppe, in diesem Fall Familien, oder er tut es nicht.
Ungarn hat den rechtsstaat gestärkt.
Das Verfassungsgericht ist jetzt endlich von den Klauen von EUDSSR und Dollarsekte befreit.
Rumburak
11.03.2013, 20:07
Besonders für die Frau war es das Papier.
Vorteile hatte ich eigentlich nur mit dem Ehegattensplitting.
Mach Dir Nichts aus meinem Lacher. Ich bin auch geschieden, aber glücklicherweise hatten wir noch keinen großartigen, gemeinsamen Besitz.
Dr Mittendrin
11.03.2013, 20:08
Was vollkommen ohne Sinn ist. Entweder schützt ein Staat eine Gruppe, in diesem Fall Familien, oder er tut es nicht.
Das wird ja bei uns gerade diskutiert in der BRD.
Du willst ja ein Papier entwerten und dich gleich stellen.
Rumburak
11.03.2013, 20:08
Natürlich gab es da Ehen, alles andere ist Unsinn. Aber die besondere Begünstigung der Ehe durch den Staat - vor allem die Steuerrechtliche - wurde erst eingeführt, als es auch schon entsprechende Standes-Papiere gab, wobei in früheren Zeiten (soweit ich weiß) die entsprechenden Kirchenbücher den gleichen Nachweiswert hatten, wie heute die der Standesämter.
Es geht um Familien, die es angeblich ohne Ehe nicht gibt...
OneDownOne2Go
11.03.2013, 20:09
Mach Dir Nichts aus meinem Lacher. Ich bin auch geschieden, aber glücklicherweise hatten wir noch keinen großartigen, gemeinsamen Besitz.
Um meine Exfrau ist es nicht schade. Aber das Haus.... das Haus! <heul> :haha:
Shahirrim
11.03.2013, 20:09
Auch 1956 nicht vergessen.
Die Ungarn sind ein tolles Volk. Treu (sie haben bis zum Schluss mit uns gekämpft), haben sich als erste gegen die UdSSR gewendet, Deutsche als erstes Land ausreisen lassen und auch noch vor der BRD den Vertriebenen ein Gedenktag gewidmet.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d110d3786a.0.html
OneDownOne2Go
11.03.2013, 20:11
Es geht um Familien, die es angeblich ohne Ehe nicht gibt...
Ich weiß, es ist schwierig, aber: Zum Beispiel aus Sicht eines Juristen gibt es grundsätzlich nichts, was nicht in Gesetzestexten definiert wird. Wenn also jemand mit entsprechend formaljuristisch-bürokratischer Einstellung die Frage nach Ehe und Familie betrachtet, kann er durchaus zu der Ansicht kommen, es bedürfe wirklich dieses definierten Nachweises. Das ist Schwachsinn, aber eben Ausdruck einer bestimmten Mentalität und "Denkschule".
Rumburak
11.03.2013, 20:11
Um meine Exfrau ist es nicht schade. Aber das Haus.... das Haus! <heul> :haha:
Tja, Meistens ist es ja so, aber ich glaub, die Diskussion führt immer weiter vom Thema weg.:)
akainu2012
11.03.2013, 20:13
ganz im Gegenteil, die Ungarn schützen ihr Land vor dem Zugriff des Internationalen Finanzverbrechertums und der Verschwulung des Landes..
GANz genai so ist es.
Aber es wundert mich nciht dass etliche Systemschafe sofort alles glauben was die presse ihnen zu spielt und es al bare Münze sofort ohne eigene Hirnanstregungen runter schlucken.
Ungarn ist der Böse, weil er sich nicht ausrauben und privatisieren lassen will.
bei den meisten macht es ncht mal Klick, dass so viele hinter diesem Kurs und er Regierung stehen. Warumm sollten die Menschen hinter so einer Regoerung stehen wenn sie ihnen schaden würde ?
nich mal solche einfachen Fragen können sich die Systemschafe sich stellen, denn das gehirn benutzen sich schon lange nicht mehr, statt dessen lassen sie liber für sich denken, das denkorgan brauchen sie nicht mehr, es ist nur Ballast die sie täglich ungenutzt mit sich tragen.
Shahirrim
11.03.2013, 20:16
Doch noch so viele?
:auro:
Das habe ich so noch nicht gesehen. Aber bei dem Thema:
Vosicht. Bei Temperaturen von -1° ist das Eis dünn! :D
Rumburak
11.03.2013, 20:17
Ich weiß, es ist schwierig, aber: Zum Beispiel aus Sicht eines Juristen gibt es grundsätzlich nichts, was nicht in Gesetzestexten definiert wird. Wenn also jemand mit entsprechend formaljuristisch-bürokratischer Einstellung die Frage nach Ehe und Familie betrachtet, kann er durchaus zu der Ansicht kommen, es bedürfe wirklich dieses definierten Nachweises. Das ist Schwachsinn, aber eben Ausdruck einer bestimmten Mentalität und "Denkschule".
Ich weiß schon, aber das juristische habe ich da ganz außen vorgelassen, genau wie den albernen christlichen Kram.
Eine Familie wird gebildet aus sich zwei, sich mehr oder weniger liebenden Menschen, die Kinder zeugen und sie gemeinsam aufziehen. So hat es die Natur vorgesehen. Nicht mehr und nicht weniger.
Dafür braucht es weder einen Juristen, noch einen Staat, noch einen scheinheiligen Pfaffen.
OneDownOne2Go
11.03.2013, 20:18
Tja, Meistens ist es ja so, aber ich glaub, die Diskussion führt immer weiter vom Thema weg.:)
Stimmt, das wird dann sehr OT.
Aus meiner Sicht haben die Ungarn hier einen durchaus sinnvollen Schritt von erstaunlicher "Ehrlichkeit" getan.
Sowohl die saubere Definition einer Ehe (verheiratet, Mann und Frau) als auch die Verlagerung der Kompetenz zur Anerkennung von Religionen hin zur Vertretung des Volkes sind absolut richtige Schritte, und man würde sich wünschen, sie hätten eine gewisse Strahlkraft für Westeuropa.
Was die Beschneidung des Verfassungsgerichtes angeht, so bezog sich die erwähnte "Ehrlichkeit" auf den Umstand, dass auch bei uns die Politik über die Besetzung der Gerichte letztlich deren Linie bestimmt, es aber niemals wagen würde, das so offen zu tun.
OneDownOne2Go
11.03.2013, 20:19
Ich weiß schon, aber das juristische habe ich da ganz außen vorgelassen, genau wie den albernen christlichen Kram.
Eine Familie wird gebildet aus sich zwei, sich mehr oder weniger liebenden Menschen, die Kinder zeugen und sie gemeinsam aufziehen. So hat es die Natur vorgesehen. Nicht mehr und nicht weniger.
Dafür braucht es weder einen Juristen, noch einen Staat, noch einen scheinheiligen Pfaffen.
Damit hast du natürlich Recht!
Systemhandbuch
11.03.2013, 20:20
Ich lese gerade, dass es in Ungarn mehr Juden als Musel gibt!
Menschen jüdischer Abstammung seien ein "Sicherheitsrisiko" und sollten in Ungarn landesweit registriert werden[...]
Quelle (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-empoerung-ueber-vorschlag-der-jobbik-partei-zur-judenerfassung-a-869654.html)
Das war im Wahlkampf. Und die haben damit gewonnen. Scheint, dass das ungarische Volk anders tickt, als es ihnen die Medien vorbeten. Alles Antisemiten und Nazis. Das sieht fast so aus, als hätten die ihren Zion-Schuldkult-Mantel komplett an den Nagel gehängt.
Shahirrim
11.03.2013, 20:22
Quelle (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-empoerung-ueber-vorschlag-der-jobbik-partei-zur-judenerfassung-a-869654.html)
Das war im Wahlkampf. Und die haben damit gewonnen. Scheint, dass das ungarische Volk anders tickt, als es ihnen die Medien vorbeten. Alles Antisemiten und Nazis. Das sieht fast so aus, als hätten die ihren Zion-Schuldkult-Mantel komplett an den Nagel gehängt.
Dem internationalem Satanismus zu widerstehen macht ein Volk frei und sympathisch. Und ganz nebenbei, als sei das ein Naturgesetz, wird es deutschfreundlich!
Wir sollten Mobil machen und Ungarn zeigen,wer in ihrem Land das Sagen hat.
Dr Mittendrin
11.03.2013, 20:29
Um meine Exfrau ist es nicht schade. Aber das Haus.... das Haus! <heul> :haha:
Ein Teil des heutigen Systems und der Gesellschaft hat mir meine Scheidung beschert.
Gut dass ich mir keine Haus zu legte, Geld kann man verstecken.
Nicht umsonst heisst es konservative Regierung. Damit kommen Ungarn, denke ich besser klar als Rumburak.
Was die Sache mit dem Verfassungsgericht angeht: Wie sieht es da eigentlich mit u.a. GB aus?
Da haben wir eine Parlamentssouveränität und letzthin ist jedes Gesetz "Verfassungsrecht", wobei wir 'ne (schriftliche) Verfassung ja auch nicht haben.
Kriegen die Briten jetzt Ärger ob dieser Konstruktion?
Mnö, denn die verhalten sich bisher ja nicht entgegen den Absichten der Eurokraten.
Systemhandbuch
11.03.2013, 20:37
Dem internationalem Satanismus zu widerstehen macht ein Volk frei und sympathisch. Und ganz nebenbei, als sei das ein Naturgesetz, wird es deutschfreundlich!
Ein harter Kampf mit einem angenehmen Nebeneffekt.:happy:
Dr Mittendrin
11.03.2013, 20:40
Ich weiß schon, aber das juristische habe ich da ganz außen vorgelassen, genau wie den albernen christlichen Kram.
Eine Familie wird gebildet aus sich zwei, sich mehr oder weniger liebenden Menschen, die Kinder zeugen und sie gemeinsam aufziehen. So hat es die Natur vorgesehen. Nicht mehr und nicht weniger.
Dafür braucht es weder einen Juristen, noch einen Staat, noch einen scheinheiligen Pfaffen.
Eben es geht ( nur) um das juristische.
Dr Mittendrin
11.03.2013, 20:42
Was die Sache mit dem Verfassungsgericht angeht: Wie sieht es da eigentlich mit u.a. GB aus?
Da haben wir eine Parlamentssouveränität und letzthin ist jedes Gesetz "Verfassungsrecht", wobei wir 'ne (schriftliche) Verfassung ja auch nicht haben.
Kriegen die Briten jetzt Ärger ob dieser Konstruktion?
Mnö, denn die verhalten sich bisher ja nicht entgegen den Absichten der Eurokraten.
Briten sind doch bischen Querulanten. Aber sie profitieren ja nicht wie die Ungarn. Wer Empfänger ist soll das Maul halten.
Shahirrim
11.03.2013, 20:51
Was die Sache mit dem Verfassungsgericht angeht: Wie sieht es da eigentlich mit u.a. GB aus?
Da haben wir eine Parlamentssouveränität und letzthin ist jedes Gesetz "Verfassungsrecht", wobei wir 'ne (schriftliche) Verfassung ja auch nicht haben.
Kriegen die Briten jetzt Ärger ob dieser Konstruktion?
Mnö, denn die verhalten sich bisher ja nicht entgegen den Absichten der Eurokraten.
Die beiden Parlamentsgebäude sehen sich sogar ähnlich. Und das nicht aus Zufall.
Rumburak
11.03.2013, 21:37
Quelle (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-empoerung-ueber-vorschlag-der-jobbik-partei-zur-judenerfassung-a-869654.html)
Das war im Wahlkampf. Und die haben damit gewonnen. Scheint, dass das ungarische Volk anders tickt, als es ihnen die Medien vorbeten. Alles Antisemiten und Nazis. Das sieht fast so aus, als hätten die ihren Zion-Schuldkult-Mantel komplett an den Nagel gehängt.
Eine gute Seite, aber man kann Alles übertreiben. Vorsicht ist die Mutter der ...
Sprecher
11.03.2013, 21:48
Besorgte EU
Wenn die EU "besorgt" ist hat Ungarn alles richtig gemacht.
Dr Mittendrin
11.03.2013, 22:29
Wenn die EU "besorgt" ist hat Ungarn alles richtig gemacht.
Die EU ist immer öfter besorgt.
Europa verschwindet jeden Tag etwas mehr und das ist gut.
ErhardWittek
11.03.2013, 23:10
...
Der besondere Schutz der Familie gilt den neuen Beschlüssen zufolge nur für verheiratete Paare aus Mann und Frau, mit oder ohne Kinder. ...
Das ist doch sehr vernünftig, besonders im Hinblick auf die aggressiven Bestrebungen der EU, die traditionellen Familien vollkommen zu zerstören und durch irgendwelche Wohngemeinschaften beliebiger Zusammensetzung auszutauschen.
...
Besorgte EU
«Diese Änderungen rufen Besorgnis hervor im Hinblick auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die EU-Gesetze und die Standards des Europarats», erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ...
Oh, wenn der Herr dubiose Barroso besorgt ist, dann müssen die Ungarn wohl einiges verdammt richtig und gut machen.
...
Tragisch, was derzeit in Ungarn geschieht :(
Im Gegenteil. Die Ungarn sind uns ein großes Vorbild, denn ihnen ist nicht entgangen, was in der verkommenen Westzone der EUdSSR los ist. Und sie steuern dagegen, bevor auch ihr Volk vom Gift der Dekadenz angestiftet und der Verderbnis und dem Untergang anheimgegeben ist.
Rechtmäßig erworbene Ländereien (Notariell beglaubigt im Grundbuch!) werden enteignet und an bestbietende Ungarn verkauft!! Es mehren sich die Fälle von geschädigten Deutschen und Österreichern!! Täglich!!
Hallo Senator74,
hast Du einen Link dazu?
Danke im Voraus!
Ungarn ist seit Jahren auf dem Weg in den Faschismus. Sicher, manche Stimmen aus der EU – sowohl der EU-Administration als auch den Mitgliedsstaaten – sprachen sich gegen die Maßnahmen Orbans aus. Allerdings ohne Nachdruck und ohne nachhaltigen Erfolg. Nach Protest, Ein- und Widerspruch ging es für Orban auf der gleichen Schiene weiter. Wie jetzt, als er ein Bündel Gesetze, denen teils verfassungsgerichtlich widersprochen wurde, eben in die Verfassung einbaute. Mit seiner 2/3-Mehrheit von opportunistischen Ja-Sagern im Parlament kann er dies ja. Stärkerer Widerspruch aus Europa ist auch künftig nicht zu erwarten. Schließlich gehört der Fidesz ebenso wie der Präsident des europäischen Rates, Van Rompey, und der Kommissionspräsident, Barroso, der EVP an. Ein paar sanfte Protestworte wird es aus Europa geben, mehr nicht. Dafür sind diese Herrschaften zu blind und zu taub und wohl auch zu verbandelt mit Fidesz. Nein, Orban hinwegzufegen und seine Maßnahmen zu korrigieren wird dem ungarischen Wähler obliegen. Allerdings wird dies nicht leicht. Schließlich sorgte Fidesz bereits dafür, dass Staatsbürger anderer Länder ebensfalls bei der nächsten Parlamentswahl mit abstimmen können und die Registrierungspflicht von Wählern wird die beabsichtigte Wirkung ebenfalls nicht verfehlen.
Hier eine Stimme eines Konservativen, eines ehemaligen Staatspräsidenten über die Aufhebung der Gewaltenteilung und den Verfassungsputsch in einem EU-Mitgliedsland.
http://www.pesterlloyd.net/html/1311dasletztewort.html
Briten sind doch bischen Querulanten. Aber sie profitieren ja nicht wie die Ungarn. Wer Empfänger ist soll das Maul halten.
Wer "rechts" ist, soll nichts sagen!
Würden die Ungarn zahlen statt bekommen, würde auch gemeckert.
Siehe Österreich.
Die beiden Parlamentsgebäude sehen sich sogar ähnlich. Und das nicht aus Zufall.
Beim Alter des britischen Parlamentarismus und damit seiner Vorbildfunktion ist es kein Wunder, wenn sich diverse Parlamentsgebäude an London ein Beispiel nehmen.
Tragisch, was derzeit in Ungarn geschieht :(
Immerhin haben 2/3 der Wähler haben das Bündnis aus Konservativen und Christdemokraten gewählt und ihm damit ein umfassendes Regierungsmandat erteilt.
Das ist mehr, als bei vielen eurer Volksentscheide, nicht wahr?
Also, bitte nicht meckern, sondern das demokratische Votum der Ungarn akzeptieren (oder wenigstens tolerieren)! :)
Dr Mittendrin
12.03.2013, 09:29
Ungarn ist seit Jahren auf dem Weg in den Faschismus. Sicher, manche Stimmen aus der EU – sowohl der EU-Administration als auch den Mitgliedsstaaten – sprachen sich gegen die Maßnahmen Orbans aus. Allerdings ohne Nachdruck und ohne nachhaltigen Erfolg. Nach Protest, Ein- und Widerspruch ging es für Orban auf der gleichen Schiene weiter. Wie jetzt, als er ein Bündel Gesetze, denen teils verfassungsgerichtlich widersprochen wurde, eben in die Verfassung einbaute. Mit seiner 2/3-Mehrheit von opportunistischen Ja-Sagern im Parlament kann er dies ja. Stärkerer Widerspruch aus Europa ist auch künftig nicht zu erwarten. Schließlich gehört der Fidesz ebenso wie der Präsident des europäischen Rates, Van Rompey, und der Kommissionspräsident, Barroso, der EVP an. Ein paar sanfte Protestworte wird es aus Europa geben, mehr nicht. Dafür sind diese Herrschaften zu blind und zu taub und wohl auch zu verbandelt mit Fidesz. Nein, Orban hinwegzufegen und seine Maßnahmen zu korrigieren wird dem ungarischen Wähler obliegen. Allerdings wird dies nicht leicht. Schließlich sorgte Fidesz bereits dafür, dass Staatsbürger anderer Länder ebensfalls bei der nächsten Parlamentswahl mit abstimmen können und die Registrierungspflicht von Wählern wird die beabsichtigte Wirkung ebenfalls nicht verfehlen.
Hier eine Stimme eines Konservativen, eines ehemaligen Staatspräsidenten über die Aufhebung der Gewaltenteilung und den Verfassungsputsch in einem EU-Mitgliedsland.
http://www.pesterlloyd.net/html/1311dasletztewort.html
Lesen bildet: es ist ein konstitutionelle Demokratie. Denke so was gibts auch in der Türkei du Türke. Kritisiere das dort.
Lesen bildet: es ist ein konstitutionelle Demokratie. Denke so was gibts auch in der Türkei du Türke. Kritisiere das dort.
Das dortige System ist hier im Thread nicht Thema. Thema ist der Verfassungsputsch durch Orban.
Senator74
12.03.2013, 09:38
Hallo Senator74,
hast Du einen Link dazu?
Danke im Voraus!
In der "Kleine Zeitung Ausgabe Steiermark" sind laufend Berichte und Beispiele von Beschwerden über Enteignungen. Das hat vor ca. einer Woche begonnen.
Dr Mittendrin
12.03.2013, 09:41
Das dortige System ist hier im Thread nicht Thema. Thema ist der Verfassungsputsch durch Orban.
Sogar Hitler kam demokratisch an die Macht.
Deswegen haben wir eine andere Demokratieform als in der Werimarer Zeit.
Abgesehen mal von dem Verbot der Kommunisten. ( war auch rechtens, nur etwas merkwürdig )
Was heisst da Putsch wenn sie 2/3 Mehrheit haben.
Wer putscht, das ist die Merkel gegen Bailoutgesetze ( rechtswidrig )
Schön die Füsse am Boden lassen.
Dr Mittendrin
12.03.2013, 09:50
Wer "rechts" ist, soll nichts sagen!
Würden die Ungarn zahlen statt bekommen, würde auch gemeckert.
Siehe Österreich.
Stimmt, was du sagst.
Es soll eine öko-sozialdemokratische Blockparteien-Junta werden, da passen Chauvinisten-Bungabungas, Reaktionäre, Nestbeschmutzer, Unsolidare, und selbst sparunwillige Sozialdemokraten nicht ins Konzept.
Dr Mittendrin
12.03.2013, 09:58
In der "Kleine Zeitung Ausgabe Steiermark" sind laufend Berichte und Beispiele von Beschwerden über Enteignungen. Das hat vor ca. einer Woche begonnen.
Ungarn steht mit dem Rücken zur Wand.
Ausländer werden enteignet, dadurch verliert man keine Wähler.
Die EU zeigt sich auch nicht sehr willig und die Sozialisten haben zuvor das Geld mit Waschkörben rausgeworfen.
Einzig der IWF, der noch etwas sich engagiert.
Stimmt, was du sagst.
Es soll eine öko-sozialdemokratische Blockparteien-Junta werden, da passen Chauvinisten-Bungabungas, Reaktionäre, Nestbeschmutzer, Unsolidare, und selbst sparunwillige Sozialdemokraten nicht ins Konzept.
Eben.
Würde die derzeitige Politik Ungarns nicht von Nationalkonservativen, sondern von eurokritischen Kommunisten gemacht, wäre der Lärm genauso laut.
Alles, was Eurokraten und Globalisten stört, wird so angegangen.
Ist ja auch nachvollziehbar, schliesslich haben die Leute gewisse Ziele.
Meckern braucht man da nicht, gegenhalten muss man.
In der "Kleine Zeitung Ausgabe Steiermark" sind laufend Berichte und Beispiele von Beschwerden über Enteignungen. Das hat vor ca. einer Woche begonnen.
Ich habe jetzt etwas gefunden. Die Enteignungen betreffen illegale Käufe:
Enteignung
Ungarn: Ausländische Landwirte werden enteignet
Nachricht vom 18. Oktober 2012 - 18:29 Uhr.
Neues Bodengesetz sagt „Taschenverträgen” Kampf an
Das kürzlich verabschiedete Landgesetz könnte für österreichische Landwirte, die der offiziellen ungarischen Gesetzgebermeinung zufolge in den letzten zwanzig Jahren über Strohmänner das Verbot zum Kauf ungarischer Agrarflächen umgangen haben, empfindliche Konsequenzen haben. Denn sollte sich herausstellen, dass diese Behauptungen der Wahrheit entsprechen und damit gegen das Gesetz verstoßen wurde, können die Landwirte nicht mit der Unterstützung der österreichischen Regierung rechnen.
Das neue Gesetz soll ein mittelbares Verbot – mit nur durch ungarische Staatsbürger erfüllbaren Bedingungen - für ausländische Interessenten zum Kauf von Agrarflächen auch über das Jahr 2014 hinaus, dem letztmaligen Moratorium für den Verkauf von Land an Ausländer, enthalten. Außerdem soll es die Enteignung jener Agrarflächen, die über „Taschenverträge“ erworben wurden, zulassen. Die Gesetzgeber entscheiden, wer zu dieser Kategorie zu rechnen ist. Ausländer haben dabei außerdem mit Strafverfahren zu rechnen. Die an den Verträgen beteiligten ungarischen Parteien sollen unbehelligt bleiben, die Böden und das angenommene Geld werden in ihrem Besitz bleiben.
http://norbertfichtner.de/newsausungarn/03c198a0f1067a701.html
Senator74
12.03.2013, 12:44
Ich habe jetzt etwas gefunden. Die Enteignungen betreffen illegale Käufe:
Solche Fälle gab und gibt es mehr als genug! Illegaler Landerwerb gehört unterbunden. Schlimm sind jene Fälle, wo der Kauf legal erfolgt ist, und die Enteignung zu Unrecht erfolgte !!
Senator74
12.03.2013, 12:49
Der konkrete Fall, der vor kurzem in der Zeitung zu lesen war, betraf einen Pachtvertrag auf 99 Jahre, wo der ausländische Pächter beim letzten Besuch seines gepachteten Grundstückes ungarische Eigentümer (!) vorfand!!
die kuk ist tot. ich kann auch nicht in polen pachtland mit solchen laufzeiten erwerben, ich würde gleich das kleine hakenkreuz in rost bekommen.
Registrierter
12.03.2013, 12:58
das die zionistische Lügenpresse im Quadrat springt,zeigt das die Ungarn das Richtige machen.
in der Tat.
Je lauter die Sirenen Zions heulen, desto sicherer der Verdacht, dass der Beschuldigte Gutes tut.
Dr Mittendrin
12.03.2013, 13:04
Eben.
Würde die derzeitige Politik Ungarns nicht von Nationalkonservativen, sondern von
eurokritischen Kommunisten gemacht, wäre der Lärm genauso laut.
Alles, was Eurokraten und Globalisten stört, wird so angegangen.
Ist ja auch nachvollziehbar, schliesslich haben die Leute gewisse Ziele.
Meckern braucht man da nicht, gegenhalten muss man.
So ist es. Achtung, festhalten, es heisst Demokratie.
Dr Mittendrin
12.03.2013, 13:06
Eben.
Würde die derzeitige Politik Ungarns nicht von Nationalkonservativen, sondern von
eurokritischen Kommunisten gemacht, wäre der Lärm genauso laut.
Alles, was Eurokraten und Globalisten stört, wird so angegangen.
Ist ja auch nachvollziehbar, schliesslich haben die Leute gewisse Ziele.
Meckern braucht man da nicht, gegenhalten muss man.
So ist es. Achtung, festhalten, es heisst Demokratie.
Wenn in ungarn alles so scheisse ist, wer kennt sie nicht die tausenden von ungarischen migranten :)) scherzen wird ja wohl noch erlaubt sein!!
Registrierter
12.03.2013, 14:50
wenn die eu "besorgt" ist hat ungarn alles richtig gemacht.
exakt!
Es läuft alles rund in
"Hódmezővásárhelykutasipuszta"
Übrigens Ungarn soll ein souveräner Staat sein, was soll also die gekünselte Aufregung.
Ergibt sich eine andere Mehrheit, so kann sie ja einige Paassagen entschärfen, aber so?
Und Schwesterwelle und Merkel hetzten gleich gegen die neue konservative Ungarnregierung.
Ein jeder kehre vor seinem Hof. Das gleiche Gehetze wie bei Putin.
Ich schäme mich abgrundtief für unsere Regierung . BRD ist eben nicht Deutschland.
Systemhandbuch
12.03.2013, 20:43
in der Tat.
Je lauter die Sirenen Zions heulen, desto sicherer der Verdacht, dass der Beschuldigte Gutes tut.
Jetzt wagt sich Herr Orban aber wirklich auf sehr gefährliches Terrain.
[...]Regierungschef Victor Orban hatte heute angekündigt ein staatliches Bankensystems aufbauen zu wollen.[...]
Es gebe zu viele ausländische Kreditgeber. Der ungarische Bankensektor solle zu "mindestens 50 Prozent" in ungarischer Hand sein, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI-Econews den Regierungschef.[...]
Quelle (http://www.handelsblatt.com/economy-business-und-finance-aktien-wien-schluss-atx-rutscht-im-spaeten-handel-ins-minus/7917614.html)
Wenn der das wirklich angeht, wird er irgendwie verunfallen.
konfutse
12.03.2013, 21:05
Was haben unverheiratete Eltern mit Schwulen zu tun?
Und Obdachlose schlafen dann in ihren Wohnungen?
Rumburak
12.03.2013, 21:08
Und Obdachlose schlafen dann in ihren Wohnungen?
Zusammenhang?:crazy:
konfutse
12.03.2013, 21:12
Zusammenhang?:crazy:
Wo schlafen die sonst? Straße fällt ja weg.
Rumburak
12.03.2013, 21:15
Wo schlafen die sonst? Straße fällt ja weg.
Bist du irgendwie doof? Ach, was frag ich...
konfutse
12.03.2013, 21:19
Bist du irgendwie doof? Ach, was frag ich...
Meine Frage war übrigens keine Antwort auf deinen Beitrag und nicht an dich gerichtet. Sie war eine Ergänzung.
Rumburak
12.03.2013, 21:22
Meine Frage war übrigens keine Antwort auf deinen Beitrag und nicht an dich gerichtet. Sie war eine Ergänzung.
Ich verstehe...:D
Skaramanga
13.03.2013, 02:19
Und Obdachlose schlafen dann in ihren Wohnungen?
Ist doch wohl klar wer mit "Obdachlosen" gemeint ist ...
Skaramanga
13.03.2013, 02:28
Solche Fälle gab und gibt es mehr als genug! Illegaler Landerwerb gehört unterbunden. Schlimm sind jene Fälle, wo der Kauf legal erfolgt ist, und die Enteignung zu Unrecht erfolgte !!
Sollte es mal zu einem wiedervereinigten Zypern in der EU kommen, wird es auch dort eine Enteignungswelle geben. Zu lasten all derjenigen Ausländer (Briten und Deutsche überwiegend), die in Nordzypern und Famagusta billig Immobilien von Türken gekauft haben, die diese sich nach der türkischen Besetzung unter den Nagel gerissen haben. Die zyprische Regierung hat von Anfang an gewarnt, dass diese Land- und Wohnungskäufe illegal sind und niemals anerkannt werden.
In Thailand dürfen Ausländer übrigens überhaupt kein Grundeigentum erwerben.
Sterntaler
13.03.2013, 06:51
Sollte es mal zu einem wiedervereinigten Zypern in der EU kommen, wird es auch dort eine Enteignungswelle geben. Zu lasten all derjenigen Ausländer (Briten und Deutsche überwiegend), die in Nordzypern und Famagusta billig Immobilien von Türken gekauft haben, die diese sich nach der türkischen Besetzung unter den Nagel gerissen haben. Die zyprische Regierung hat von Anfang an gewarnt, dass diese Land- und Wohnungskäufe illegal sind und niemals anerkannt werden.
In Thailand dürfen Ausländer übrigens überhaupt kein Grundeigentum erwerben.
na und? Kann leicht umgangen werden. Nicht umsonst haben Internationalsozialistische Konzerne den Nasen etc. pp. dort massenhaft Immobilienanlagen.
So ist es. Achtung, festhalten, es heisst Demokratie.
Ja, der grundrechtegarantierende gewaltenteilige Rechts- und Verfassungsstaat, also die Liberaldemokratie, ist ein Hindernis auf dem Weg zum Technokraten- und Bessermenschenparadies.
U.a. dafür wurde er ja auch erfunden.
Sollte es mal zu einem wiedervereinigten Zypern in der EU kommen, wird es auch dort eine Enteignungswelle geben. Zu lasten all derjenigen Ausländer (Briten und Deutsche überwiegend), die in Nordzypern und Famagusta billig Immobilien von Türken gekauft haben, die diese sich nach der türkischen Besetzung unter den Nagel gerissen haben. Die zyprische Regierung hat von Anfang an gewarnt, dass diese Land- und Wohnungskäufe illegal sind und niemals anerkannt werden.
In Thailand dürfen Ausländer übrigens überhaupt kein Grundeigentum erwerben.
Zypern wurde bei Beitritt zur EU (2004), eine 5-jährige Übergangsfrist zugebilligt, in der Einschränkungen für Bürger anderer EU-Staaten hinsichtlich Hauskauf gelten. Mal abgesehen davon, dass sich eine Wiedervereinigung von Nord und Süd unter dem jetzigen Regime und seinen Reglementierungen als äußerst unwahrscheinlich erweisen wird.
Dr Mittendrin
13.03.2013, 08:52
Und Obdachlose schlafen dann in ihren Wohnungen?
Unter der Brücke. Zigeuner im Zelt.
Nanninga
13.03.2013, 11:52
...
Hallo, lieber Rumburak, das stimmt nur teilweise. Richtig finde ich zumindest, daß man dem Verfassungsgericht untersagt, sich auf eigene Urteile in kommunistischen Zeit zu berufen.
Ansonsten ist es das übliche Dilemma, die Probleme und dieses EU-Regime bringen leider in der Tat sehr militanten Widerstand hervor, in Ungarn mag da Maß und Mitte in Zeiten eines existenziellen Kampfes mit der EU verlorengehen. Auch wenn ich als bekennender Rassist die Zigeunerkultur an sich für minderwertig halte, finde ich es auch nicht richtig, daß dort Schlägertrupps Zigeunerdörfer angreifen. Auch sollten nur Zigeuner, die arbeitslos sind und staatliche Hilfen kassieren, für Zwangsarbeit herangezogen werden.
Die angestrebte Rassentrennung des Jobbik befürworte ich hingegen uneingeschränkt.
Ich kann hier auch manche Kommentare verstehen, die sich in Zeiten des EU-Terrors mit Ungarn solidarisieren.
konfutse
13.03.2013, 12:30
Ist doch wohl klar wer mit "Obdachlosen" gemeint ist ...
Möglich, aber in Ungarn gibt es genügend Obdachlose und Bettler, die keine Zigeuner sind.
Sathington Willoughby
13.03.2013, 12:35
Ungarns Konservative schlagen alle Warnungen in den Wind und beschliessen die umstrittene Verfassungsreform. Diese richtet sich gegen das Verfassungsgericht, unverheiratete Eltern und Obdachlose.
http://files.newsnetz.ch/story/1/4/5/14582040/6/topelement.jpg
Die Opposition blieb der Abstimmung fern: Leere Plätze im ungarischen Parlament. (11. März 2013) Bild: AFP
Trotz massiver Kritik im In- und Ausland hat das ungarische Parlament eine umstrittene Verfassungänderung beschlossen. Die Abgeordneten der Mitte-rechts-Koalition unter Viktor Orbán beschlossen unter anderem mehrere Regelungen, die das Verfassungsgericht zuvor verworfen hatte. Auch die Arbeit der Verfassungsrichter schränkte das Parlament ein. 265 Abgeordnete stimmten für die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen an der Verfassung. Elf Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, 33 enthielten sich. Die grösste Oppositionspartei, die Sozialisten, boykottierten die Abstimmung.
Die Regierungsmehrheit im Parlament hatte die umstrittenen Regelungen bereits als einfache Gesetze beschlossen. Das Verfassungsgericht hob sie dann allerdings wieder auf. Nun schrieb das Parlament die Regelungen in die Verfassung – und beschnitt zugleich die Befugnisse des Verfassungsgerichts.
Nur formale Prüfung
Künftig dürfen die Verfassungsrichter Gesetze demnach nicht mehr inhaltlich bewerten. Prüfen dürfen sie lediglich den gesetzgeberischen Akt. Auch der Staatspräsident darf neue Gesetze nur noch formal prüfen – und muss sie dann unterschreiben. Das Verfassungsgericht darf sich zudem in Urteilen nicht mehr auf seine Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Verfassung Anfang 2012 berufen.
Der besondere Schutz der Familie gilt den neuen Beschlüssen zufolge nur für verheiratete Paare aus Mann und Frau, mit oder ohne Kinder. Unverheiratete Eltern etwa geniessen diesen besonderen Schutz nicht. Für die Anerkennung von Religionen ist künftig nicht mehr die Justiz des Landes, sondern das Parlament zuständig. Es muss seine Entscheidungen nicht begründen.
Betroffen von den Änderungen sind auch Studenten: Wer gebührenfrei an ungarischen Universitäten studieren möchte, muss sich künftig verpflichten, anschliessend im Land zu bleiben. Die Behörden dürfen ausserdem Obdachlose inhaftieren, wenn diese auf der Strasse schlafen.
Besorgte EU
«Diese Änderungen rufen Besorgnis hervor im Hinblick auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die EU-Gesetze und die Standards des Europarats», erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, am Montag. Experten der Institutionen sei «unglücklicherweise» nicht die Möglichkeit gegeben worden, «die Einzelheiten der Änderungen vor ihrer Annahme zu diskutieren und zu klären».
Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/Ungarn-schraenkt-den-Rechtsstaat-ein/story/14582040
Tragisch, was derzeit in Ungarn geschieht :(
Was genau wirft man den Ungarn denn vor?
Brathering
13.03.2013, 12:50
"Betroffen von den Änderungen sind auch Studenten: Wer gebührenfrei an ungarischen Universitäten studieren möchte, muss sich künftig verpflichten, anschliessend im Land zu bleiben."
Das ist gut, die osteuropäischen Länder haben einen starken "brain drain", jeder Gebildete zieht weg (nein, nicht nach Deutschland, in die USA!).
Natürlich kann man diese Menschen nicht zwingen im Land zu bleiben aber wenn man kostenlos eine Leistung wie die universitäre Bildung bezieht um dann sofort die Koffer zu packen un in den Staaten Kohle zu scheffeln, ist es verständlich wenn man seine Staatsbürgerschaft oder sonstige Privilegien in der Heimat verliert.
Das könnte man auch hier in Erwägung ziehen. Bildung ist schließlich ein hohes Gut und genauso sehr wie man sie fördert sollte man auch dafür sorgen, dass sie im Land bleibt bzw ins Land kommt.
Es schmerzt mich zu sehen wie die klügsten Köpfe unseres Kontinentes nach Amiland gehen und durch die Bodenschicht Afrikas und der arabischen Welt ersetzt werden.
Damit will ich nicht sagen alle Afrikaner und Araber seien Idioten aber ihre klugen Köpfe gehen nicht zu uns... wir bekommen nur den Dreck.
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