Innenministerium: Rechtsextremistische Pro NRW schürt gezielt Hass

[spezialeinheit]

07.03.2013 | 14:41 Uhr, Ministerium für Inneres und Kommunales
Düsseldorf (ots) - Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkundgebungen der Splitterpartei pro NRW ein. Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern. "Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (7. März) im Düsseldorfer Landtag. "Die Extremisten in Nadelstreifen" schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen. Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion".

Die Agitationen der Rechtsextremisten sind für die nächsten zwei Wochen geplant. "Auf infame Weise stellen die Wirrköpfe Grundwerte unserer Demokratie in Frage", warnte Jäger. "Wir wollen politisch Verfolgten bei uns Schutz gewähren. Menschenwürde und Diskriminierungsverbot sind unverzichtbare Menschenrechte. Das dürfen wir auch aufgrund der Nazi-Diktatur nicht vergessen."

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einschätzung des Verfassungsschutzes NRW bestätigt, der pro NRW als rechtsextremistisch einstuft und seit Jahren beobachtet. "Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schüren diese geistigen Brandstifter bewusst Ängste vor Überfremdung und transportieren ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie", erklärte Jäger. Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Tatsächlich will die Partei - so das Gericht - "einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen."

Eine gezielte Aktion gegen alles was gegen Überfremdung und für deutsche Interessen einsetzt!
Um den Bodensatz der Welt bei uns abzuladen wird der Schuldkult natürlich auch hier wieder gepflegt.

http://www.presseportal.de/mobil/p_story.htx?nr=2429315

[Mithos]

Gleichheit, Gleichberechtigung, Toleranz, Offenheit... Die Phrasen dieses Systems, wie sie alle kennen. Und was sehen wir in der Realität? Wir sehen eine Benachteiligung und Hetzjagd auf eigene Landsleute. Seltsamerweise sind es immer nur Deutsche, die Hass schüren und natürlich ist jeder, der Multikulti-Wahn und Überfremdung ablehnt, ein blinder Ausländerhasser. Ja, was fällt Menschen auch ein, für den Erhalt ihrer Kultur, Sprache und ihres Volkes einzustehen? Ein Verbrechen!

Man muss sich vor Augen führen, dass das alles von höchsten Stellen kommt und die Realität einfach umgekehrt wird. Man sehe sich den aktuellen Mordfall aus Berlin an: Da war es kein Mord, denn die Täter waren ja Ausländer. Ausländer genießen in diesem Land eine Narrenfreiheit par excellence. Und immer wieder, wenn ein Deutscher es anspricht, wird er niedergemacht von den Horden an Wahnsinnigen, die den Verfall Deutschlands begrüßen.

Und natürlich wieder das obligatorische Nazi-Argument...

Diese ganze Sache geht seit Jahrzehnten nun schon so; 1949 wurde das alles mit dem Aufrichten dieser Bundesrepublik zementiert. Wenn die Deutschen aufwachen würden, aus ihrem Drogenschlaf, dann sollten die wie ein Mann zusammenstehen gegen diese Flut von Lügen und Verleumdungen. Keine dieser zersetzenden Kräfte hätte dann noch eine Chance. Aber stattdessen wird das so manch einer wieder lesen und darin eine Bestätigung sehen: "Diese Deutschen, die sind aber auch ausländerfeindlich! Das geht ja mal gar nicht!" Und natürlich haben sie nichts aus der Geschichte gelernt, die Sprüche kennen wir schon.

Merke: Hass geht nur von Deutschen aus, von Ausländern kommt nur die Bereicherung.

[Sterntaler]

der Soze Jäger scheint wohl nicht den Überblick zu haben wer Hass schürt, und wer hier nichts zu verloren hat. Und seine Nazi Keule kann er sich hinten rein stecken.

[Sathington Willoughby]

Wenn ich sage, dass es brennt, bin ich Brandstifter.
Interessant.

[Ekelbruehe]

Ich hege keinen Hass gegen hübsche Ausländerfrauen.

Ich hege Abneigung gegen kriminellen männlichen Verbrechern.


Die Wahrheit ist Brandstiftung.
Wenn sowas sogar die Verantwortliche sagt, dann habe ich keine Fragen mehr.

[Buella]

Eine gezielte Aktion gegen alles was gegen Überfremdung und für deutsche Interessen einsetzt!
Um den Bodensatz der Welt bei uns abzuladen wird der Schuldkult natürlich auch hier wieder gepflegt.

http://www.presseportal.de/mobil/p_story.htx?nr=2429315



... "Die Extremisten in Nadelstreifen" schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen. Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land. ... Diese Beschreibung und Charakterisierung trifft aber genau auf die Herrschaften der Nomenklatura zu?


... Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion". ... Ausgenommen natürlich die autochthone Ethnie? Diese ist als zur Jagd frei gegeben zu betrachten?


... "Wir wollen politisch Verfolgten bei uns Schutz gewähren. Menschenwürde und Diskriminierungsverbot sind unverzichtbare Menschenrechte. ... " Davon ausgenommen, bzw. werden politisch verfolgt die autochthone Ethnie?


... Tatsächlich will die Partei - so das Gericht - "einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen." ... Die bestimmte Personengruppe ist die autochthone Ethnie?

[Sterntaler]

das Spielen der Nazimasche / - karte bei Türken und deren Einschleusergesellen /-helfer in der BRD ist schon bekannt, selbst bei US Juden:


http://www.welt.de/politik/article815914/Die-dritte-Angriffswelle-auf-Europa-rollt.html


Eine interessante Ausnahme macht Deutschland, wo die meisten Muslime Türken sind. Hier neigten sie häufig dazu, sich mit den Juden gleichzusetzen, sich also selbst als Nachfolger der Juden zu sehen, die heute Opfer des deutschen Rassismus und der Verfolgung würden. Ich erinnere mich an ein Treffen in Berlin, bei dem über die neuen muslimischen Minderheiten in Europa debattiert werden sollte. Abends lud mich eine Gruppe von Türken ein, zuzuhören, was sie darüber zu sagen hatte; es war sehr interessant. Der Satz eines dieser Türken, der mir am lebendigsten im Gedächtnis geblieben ist, lautete: "Die Deutschen waren unfähig, in tausend Jahren 400.000 Juden zu akzeptieren. Wie groß ist die Hoffnung, dass sie zwei Millionen Türken akzeptieren werden?" Einige Türken in Deutschland machen davon sehr geschickt Gebrauch, um mit deutschen Schuldgefühlen herumzuspielen, damit effektive Maßnahmen zum Schutz der deutschen Identität verhindert werden – die, wie andere in Europa, mehr und mehr gefährdet wird.


Der 90jährige Bernard Lewis ist britischer Historiker und Islamwissenschaftler. Bis 1986 lehrte er an der Princeton University in den USA.

[Geronimo]

Dieser unsägliche Jäger wollte ja auch bei den Anti-Salafisten-Demos das Zeigen der Mohammed-Karikaturen verbieten. In voraus eilendem Gehorsam. Viermal ist er vor den Gerichten damit gescheitert. Der Mann ist ein Verfassungsfeind wie er im Buche steht!

[Deutschmann]

Eine gezielte Aktion gegen alles was gegen Überfremdung und für deutsche Interessen einsetzt!
Um den Bodensatz der Welt bei uns abzuladen wird der Schuldkult natürlich auch hier wieder gepflegt.

http://www.presseportal.de/mobil/p_story.htx?nr=2429315

Allerdings muss ich denen in gewisser Weise Recht geben. Die Flüchtlingsheime sind nicht die richtigen "Ansprechpartner" wenn man etwas sagen will.

[Sterntaler]

Allerdings muss ich denen in gewisser Weise Recht geben. Die Flüchtlingsheime sind nicht die richtigen "Ansprechpartner" wenn man etwas sagen will.

Jäger und Co halten sich nicht an BRD Gesetze , wie die sichere Drittstaatenregelung, sondern nutzen das "Asyl" als Einschleusungsinstrument gegen die Deutschen.

[OneDownOne2Go]

Allerdings muss ich denen in gewisser Weise Recht geben. Die Flüchtlingsheime sind nicht die richtigen "Ansprechpartner" wenn man etwas sagen will.

Na, sagen wir mal so: Leuten gegenüber, die tatsächlich verfolgt sind, sich also auch mit Berechtigung im deutschen Asylverfahren befinden, ist das keine passende Maßnahme. Im Gegensatz dazu können die ganzen Elend/Wirtschaftsflüchtlinge, die unter Missbrauch des deutschen Asylrechts hier sind, gar nicht genüg eingeschüchtert werden.

[Deutschmann]

Jäger und Co halten sich nicht an BRD Gesetze , wie die sichere Drittstaatenregelung, sondern nutzen das "Asyl" als Einschleusungsinstrument gegen die Deutschen.

Ja. Aber ich persönlich halte es für sinnvoller solche Demos vor dem Ministerium abzuhalten - quasi am Ort der Entscheidungen - anstatt vor den Flüchtlingsheimen.

[Sterntaler]

Hass schürt Jäger und Co mit dem Massenhaften einschleusen 3. und 4. Welt Unterschichten, und kein anderer.

[Deutschmann]

Hass schürt Jäger und Co mit dem Massenhaften einschleusen 3. und 4. Welt Unterschichten, und kein anderer.

Völlig richtig. Nur muss man das dem sagen und nicht einem Ombukto Nbele aus Nigeria oder sonst woher.

[Sterntaler]

Völlig richtig. Nur muss man das dem sagen und nicht einem Ombukto Nbele aus Nigeria oder sonst woher.

auch denen muß mitgeteilt werden, das die hier nicht erwünscht sind und beim überwiegenden Teil der Deutschen als Endringlinge gelten.

[Agesilaos Megas]

Eine gezielte Aktion gegen alles was gegen Überfremdung und für deutsche Interessen einsetzt!
Um den Bodensatz der Welt bei uns abzuladen wird der Schuldkult natürlich auch hier wieder gepflegt.

http://www.presseportal.de/mobil/p_story.htx?nr=2429315

Sprachlich ist es ja schon interessant. Die Politikerkaste ist im rhetorischen Endstadium angelangt, in welchem nur noch die leeren Bösnazi-Phrasen herausgedonnert werden, wie der Sieg des Sozialismus in den 80er Jahren der DDR. Stillstand, Starre, die Wahrheit und das eigene Versagen ignorieren - das ist die BRDDR.

[Frontferkel]

Eine gezielte Aktion gegen alles was gegen Überfremdung und für deutsche Interessen einsetzt!
Um den Bodensatz der Welt bei uns abzuladen wird der Schuldkult natürlich auch hier wieder gepflegt.

http://www.presseportal.de/mobil/p_story.htx?nr=2429315

Der rote Innenminister Jäger, ist ein Volksfeind wie er im Buche steht .
Er sagt ,: " sie schüren Hass gegen Menschen " , recht hat er ; die Schwarzbunten , die Musel , die Zigeuner , alle säen Hass gegen authochone Deutsche , kann man jeden Tag erleben .
Er sagt : " das es schäbig und gefährlich ist für unser Land " , recht hat er ; siehe den Mord an Dennis K. und andere , die auch noch durch Behördenwillkür ungesühnt bleiben und werden .
Er sagt : " die menschen die hier leben , sollen sich sicher fühlen " ; recht hat er , ABER frage ich , wie soll das denn aussehen , bei der Regierung und den Parteien und den Staatsanwaltschaften , die nicht für die Bevölkerung unternehmen , sondern das Gegenteil forcieren .
Sie alle , die Verantwortlichen , gehöhren zum Teufel gejagdt . Der rote Politruk Jäger vorneweg .

[Frontferkel]

Dieser unsägliche Jäger wollte ja auch bei den Anti-Salafisten-Demos das Zeigen der Mohammed-Karikaturen verbieten. In voraus eilendem Gehorsam. Viermal ist er vor den Gerichten damit gescheitert. Der Mann ist ein Verfassungsfeind wie er im Buche steht!

Hallo Gero ,
da ich Dich sehr schätze , will ich Dich nur daran erinnern , wir (das Land) haben keine Verfassung .

[Rumburak]

Allerdings muss ich denen in gewisser Weise Recht geben. Die Flüchtlingsheime sind nicht die richtigen "Ansprechpartner" wenn man etwas sagen will.

Stimmt. Da muß man schon vor den Landtagen und dem Reichstag aktiv werden.

[spezialeinheit]

Diese Beschreibung und Charakterisierung trifft aber genau auf die Herrschaften der Nomenklatura zu?

So ist es. Durch die Verdrehung der Tatsachen a la Gauck schüren sie den Hass. Den Rest besorgen die Bereicherer durch ihr Verhalten selbst.


Ausgenommen natürlich die autochthone Ethnie? Diese ist als zur Jagd frei gegeben zu betrachten?

Auch das stimmt. Ich lese täglich alle Polizeimeldungen auf Presseportal.de die mit Raub, Diebstahl, Drogen oder Gewalt zu tun haben. Jeden Tag werden mindestens 10 Deutsche bei Überfällen durch Migranten verletzt. Gern gegen Jugendliche oder Senioren. Auf jeden Fall sind die Täter immer in der Überzahl.
Dazu kommen noch in regelmäßigen Abständen die sogenannten "Prügelattacken" bei der Deutsche einfach zur falschen zeit am falschen Ort war und mal eben wegen langerweile halb todgetreten wird.


Die bestimmte Personengruppe ist die autochthone Ethnie?
Wir erleben es jeden Tag...

[spezialeinheit]

Allerdings muss ich denen in gewisser Weise Recht geben. Die Flüchtlingsheime sind nicht die richtigen "Ansprechpartner" wenn man etwas sagen will.

Kann man sehen wie man will. Wichtig ist das überhaupt etwas gesagt wird...

[spezialeinheit]

Der rote Innenminister Jäger, ist ein Volksfeind wie er im Buche steht .
Er sagt ,: " sie schüren Hass gegen Menschen " , recht hat er ; die Schwarzbunten , die Musel , die Zigeuner , alle säen Hass gegen authochone Deutsche , kann man jeden Tag erleben .
Er sagt : " das es schäbig und gefährlich ist für unser Land " , recht hat er ; siehe den Mord an Dennis K. und andere , die auch noch durch Behördenwillkür ungesühnt bleiben und werden .
Er sagt : " die menschen die hier leben , sollen sich sicher fühlen " ; recht hat er , ABER frage ich , wie soll das denn aussehen , bei der Regierung und den Parteien und den Staatsanwaltschaften , die nicht für die Bevölkerung unternehmen , sondern das Gegenteil forcieren .
Sie alle , die Verantwortlichen , gehöhren zum Teufel gejagdt . Der rote Politruk Jäger vorneweg .

Die Mehrheit der Bunzelbürger wird diesen Scheiß aber glauben. Anders wäre es wenn man ihm täglich die Art der Bereicherung vor Augen halten würde. Lieder desinformieren Medien und Politik das deutsche Volk in Sachen Migrantenkriminalität. Der Bunzel bekommt, wenn nicht er gerade selbst Opfer geworden ist, wenig mit von den Ausmaß.

[Arminius10]

Gleichheit, Gleichberechtigung, Toleranz, Offenheit... Die Phrasen dieses Systems, wie sie alle kennen. Und was sehen wir in der Realität? Wir sehen eine Benachteiligung und Hetzjagd auf eigene Landsleute. Seltsamerweise sind es immer nur Deutsche, die Hass schüren und natürlich ist jeder, der Multikulti-Wahn und Überfremdung ablehnt, ein blinder Ausländerhasser. Ja, was fällt Menschen auch ein, für den Erhalt ihrer Kultur, Sprache und ihres Volkes einzustehen? Ein Verbrechen!


Interessanterweise sind Linke wohl nicht gegen Rassismus AN SICH. Sie mögen es nur nicht wenn Ausländer irgendwo schlechter abschneiden als Deutsche. Wenn allerdings Deutsche irgendwo in Deutschland diskriminiert oder gemobbt werden wird es toleriert und die Vorfälle werden negiert, bagatellisiert, relativiert und so weiter.

Meiner Beobachtung nach pflegen insbesondere Türken in Deutschland einen antideutschen Rassimus. Die Reden immer von "den Deutschen". Das müsste Antifa und anderen Linken ja EIGENTLICH aufstoßen - wenn sie denn wirklich gegen Rassismus wären.

Als konsequenten logischen Schluss kann man aus diese nBeobachtungen nur ziehen, dass Linke jedwede Benachteiligung von Ausländern ablehnen aber alles gutheißen wenn es nur Deutsche benachteiligt. Dahinter muss wohl der WUnsch stehen Deutschland zu vernichten, wahrscheinlich aus Schuldkomplexen wegem dem Holocaust usw.

[BlackForrester]

Eine gezielte Aktion gegen alles was gegen Überfremdung und für deutsche Interessen einsetzt!
Um den Bodensatz der Welt bei uns abzuladen wird der Schuldkult natürlich auch hier wieder gepflegt.



Besonders interessant finde ich den Satz

"Die Extremisten in Nadelstreifen" schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen. Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion".

Ich für mich stehe voll und ganz hinter Art. 16 GG. und gehe sogar noch weiter und sage...religiös oder ethnische verfolgte Menschen steht dieses Asylrecht ebenfalls zu...ich zähle aber wohl auch die den Extremisten.

Das Recht auf Asyl ist aber ein Recht auf Zeit...nämlich wenn sich die Zustände im Heimatland ändern, dass es eben weder eine politische oder religiöse oder ethnische Verfolgung nicht mehr gegeben ist entfällt der Asylgrund, damit kommt auch das Asylrecht nicht mehr zu Zuge und bitte schon - auf ein Recht, welches dann nicht mehr existiert kann man sich nicht mehr berufen - womit der Aufenthaltsgrund entfällt.

Weiter - in einem Mitgliedstaat der EU kann es weder eine politische, noch eine religiöse und auch keine ethnische Verfolgung geben. Dies würde der Charta der EU fundamental widersprechen. Also kann Art 16 GG auf KEINEN Menschen zutreffen, welcher aus einem EU-Land kommt und damit hat sich die Diskussion um die Sinti und Roma sofort erledigt...kein Anspruch...weder auf Asyl noch auf Schutz...oder man muss Bulgarien und Rumänien sofort aus der EU werfen, weil in diesen Staaten der Staat scheinbar seine Menschen verfolgt und damit EINEM der wichtigsten Grundrechte in der EU-Charta widersprechen würde.

Weiter - wer bei seinem Asylantrag bewusst die Unwahrheit sagt, der MUSS sofort abgeschoben werden, wenn die Unwahrheit bekannt wird. Wer die Unwahrheit sagt hat KEIN Recht auf Asyl, sondern versucht Asyl auf betrügerische Weise zu erschleichen (warum sollte man sonst die Unwahrheit sagen?).

Ich zähle auch "Kriegsflüchtlinge" zu Menschen, welche in diesem Lande ein Aufenthalts- und Schutzrecht zusteht...so lange in der eigenen Heimat Krieg herrscht...entfällt aber der Fluchtgrund "Krieg" entfällt auch das Aufenthaltsrecht.

Gut, mit Nadelstreifen diene ich nun nicht...aber in den Augen des guten Herrn Jäger muss ich ein sehr gefährlicher Extremist sein...gut, damit schlafe ich nicht eine Sekunde schlechter.

[spezialeinheit]

Kleiner Nachtrag zu Herrn Jäger und seine Ansichten bezüglich Pro Nrw

13.03.2013 | 16:54 Uhr, Ministerium für Inneres und Kommunales
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. "Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (13.3.) in Düsseldorf. Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. "Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art - egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten", hob Jäger hervor.

Die Rechtsextremisten der Splitterpartei pro NRW schüren durch ihre schäbigen Hetzkampagnen gezielt Ausländerhass. "Das ist erbärmlich und gefährlich für unser Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion", betonte der Innenminister. Die Hetze der Rechtsextremisten könne jedoch gewalttätiges Vorgehen von Salafisten nicht rechtfertigen. "Die meisten bei uns lebenden Muslime sind friedlich und wollen mit extremistischen Salafisten nichts zu tun haben. Hier müssen wir genau unterscheiden", betonte Ralf Jäger.
http://www.presseportal.de/mobil/p_story.htx?nr=2433069