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Vollständige Version anzeigen : Bundesregierung will beschönigten Armutsbericht absegnen



Patriotistin
06.03.2013, 07:30
Die FDP hat sich mit ihrer Forderung nach einer Umformulierung und Streichung einiger Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung offenbar durchsetzen können. Manche Textstellen werden gar ins Gegenteil verkehrt.
Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung an diesem Mittwoch ihren Armuts- und Reichtumsbericht verabschieden. In der nun vorliegenden Endfassung wurden offenbar einige Passagen entschärft oder ganz gestrichen. So sei die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Mittwoch unter Berufung auf das finale Papier. Nicht mehr zu finden sei zum Beispiel auch die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten.

Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind der „SZ“ zufolge auch diese Sätze endgültig entfallen: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ Dies verletze das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“. Nun werde stattdessen angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“, weil „zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben“. In der ersten Fassung des Berichts habe es außerdem geheißen: „Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Nun stehe in der Endfassung das genaue Gegenteil: „Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“



Weiter unter:http://www.focus.de/politik/deutschland/fdp-setzt-beschoenigungen-durch-bundesregierung-will-entschaerften-armutsbericht-vorstellen_aid_933532.html

konfutse
06.03.2013, 19:07
Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“, weil „zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben“.
Weil mehr Menschen für noch niedrigere Löhne arbeiten ist das eine Verbesserung für die Arbeitgeber. Zweifelos. Aber wieso ist das eine strukturelle Verbesserung?

Das System greift aber auch zu jeder Krücke um sich ins rechte Licht zu setzen. Wenns an Erfolgen mangelt werden eben welche erfunden.

Ede Pazonka
06.03.2013, 23:08
Und die Mehrzahl der Betroffenen ist so hohl und schluckt auch das wieder.
Genauso wie die Herrschaften mit den gefälschten Doktortiteln müßte hier dann die ganze Regierung, welche das absegnet, zurücktreten.

Heiliger
07.03.2013, 05:58
4x nachgebessert und das noch öffentlich gemacht!

Wie lange lassen sich die Deutschen noch verschaukeln?:crazy:

Affenpriester
07.03.2013, 06:09
4x nachgebessert und das noch öffentlich gemacht!

Wie lange lassen sich die Deutschen noch verschaukeln?:crazy:

Solange wie sie dieser "Demokratie" blind hinterherlaufen. Es benötigt hunderttausende, ja vielleicht sogar Millionen an Menschen auf den Straßen. Die müssen den Reichstag und das Kanzleramt stürmen und besetzen.
Anders bekommst du dieses System nicht bekämpft, mit Wahlen änderst du nichts, nur den Kanzler, wenn es hoch kommt.

Tantalit
07.03.2013, 08:02
Und die Mehrzahl der Betroffenen ist so hohl und schluckt auch das wieder.
Genauso wie die Herrschaften mit den gefälschten Doktortiteln müßte hier dann die ganze Regierung, welche das absegnet, zurücktreten.

Nein, die Mehrzahl der Betroffenen ist auch nicht anders wie du, meckert aber handelt nicht.

Abgesehen davon dir gehts doch gut warum du ja nicht handeln brauchst, oder?

Ede Pazonka
07.03.2013, 12:02
Nein, die Mehrzahl der Betroffenen ist auch nicht anders wie du, meckert aber handelt nicht.

Abgesehen davon dir gehts doch gut warum du ja nicht handeln brauchst, oder?

Da unterliegst du aber einem großen Irrtum. Im Rahmen meiner bescheidenen Mittel habe ich schon so einiges angestoßen. Dann sind es aber diese tatsächlichen Forenmeckerer, die auf einmal nichts mehr von sich hören lassen, oder das ganze zerreden. Um etwas zu unternehmen, müsste man sich nämlich outen, und dazu sind die meisten Meckerer ja nicht bereit, da man sich in der ersten Zeit gefallen lassen müsste, als Nazi benannt zu werden, da ja heutzutage jeder ein Nazi ist, der nicht mit der Welle mitschwimmt.
Also lass bitte deine unwissenden Äußerungen in Bezug auf meine Person, wider besseren Wissens, ok?

Und woher willst du wohl wissen, wie es mir geht??????

Flugdrache
07.03.2013, 12:08
Weil mehr Menschen für noch niedrigere Löhne arbeiten ist das eine Verbesserung für die Arbeitgeber. Zweifelos. Aber wieso ist das eine strukturelle Verbesserung?

Das System greift aber auch zu jeder Krücke um sich ins rechte Licht zu setzen. Wenns an Erfolgen mangelt werden eben welche erfunden.

genauso ist es, war vor 3 wochen zu einem vorstellungsgespräch bei einem logistikdienstleister in Berlin, trotz zwei Berufsabschlüsse und einem guten Arbeitszeugnis - wollten die mir nur 7,50 euro Brutto Stundenlohn bezahlen, - keine überstunden vergüten, kein weihnachts und kein urlaubsgeld , keine vermögenswirksamen leistungen usw usw.
diese Leute haben keine Moral mehr - überhaupt nicht...und da soll man nicht zu einem Terroristen werden ?
Ich krieg echt eine WUT auf solche Leute.

Tantalit
07.03.2013, 12:14
Da unterliegst du aber einem großen Irrtum. Im Rahmen meiner bescheidenen Mittel habe ich schon so einiges angestoßen. Dann sind es aber diese tatsächlichen Forenmeckerer, die auf einmal nichts mehr von sich hören lassen, oder das ganze zerreden. Um etwas zu unternehmen, müsste man sich nämlich outen, und dazu sind die meisten Meckerer ja nicht bereit, da man sich in der ersten Zeit gefallen lassen müsste, als Nazi benannt zu werden, da ja heutzutage jeder ein Nazi ist, der nicht mit der Welle mitschwimmt.
Also lass bitte deine unwissenden Äußerungen in Bezug auf meine Person, wider besseren Wissens, ok?

Und woher willst du wohl wissen, wie es mir geht??????

Weiß ich nicht und es ist auch nicht wichtig ob ich weiß wie es dir geht da ich es ja eh nicht überprüfen kann.

Ich gehe jetzt aber davon aus das du mich nicht belügst und wenn doch es ist ja nur Internet und hat keinen Einfluß auf mein RL.

Die wenigsten werden hier wohl am Hungertuch nagen oder unter der Brücke schlafen.

Ich hab hier auch schon davon berichtet wie ich einen Lebensmittelbetrug aufgedeckt habe, die Folge war das die Mehrheit mich als Spinner und Denunziant bezeichnete.

Ist mir aber egal ich kann mein handeln ja nicht an den Arschlöchern ausrichten.

PS: Was haste denn angestoßen?

BlackForrester
08.03.2013, 16:47
Die FDP hat sich mit ihrer Forderung nach einer Umformulierung und Streichung einiger Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung offenbar durchsetzen können. Manche Textstellen werden gar ins Gegenteil verkehrt....



Es ist doch - um es kraß auszudrücken - völlig irrelevant was Jemand verdient...das auf was es ankommt ist, was kann man sich dafür leisten und zu welchen Mitteln greift die Politik bzw. die Parteien um die Bezieher niederer Löhne ins Abseits zu drängen.

Wenn ich dann höre, was aus den Mündern der Parteimitglieder der SPD oder B90/DERGRÜNEN kommt bin ich baff erstaunt, wie man die Bevölkerung des Landes für saudumm verkaufen kann und ein nicht geringer Teil in diesem Lande denen auch noch glaubt.

Nehmen wir als Beispiel die Ökosteuer:
Wenn ein Arbeitnehmer schlecht bezahlt wird, aber auf sein Fahrzeug angewiesen ist, dann schlagen die 0,18 Cent, welche die Ökosteuer in Gesamtsumme den Liter Sprit verteuert, deutlich mehr zu Buche, als einem anderen Arbeitnehmer, welcher gut bis sehr gut verdient.
Wer also 1 000 Liter Kraftstoff im Jahr braucht um zur Arbeit zu kommen, der zahlt eben einmal locker 180 € mehr an, von rot-grün gewünschten und eingeführten, Steuern. Nun mag man argumentieren nicht viel...aber 15 € im Monat mehr oder weniger in der Tasche können eine Menge sein.

Nehmen wir als Beispiel EEG und die daraus resultierenden Belastungen:
Lag 1998 der Anteil an Steuern und Abgaben an der KwH/Strom bei in etwa 0,04 €, waren es im Jahr 2012 in etwa 0,13 €.
Man rechnet allgemeine bei einer vierköpfigen Familie mit einem Stromverbrauch von über 3 000 KwH im Jahr...macht in Summe, von rot-grün so gewünscht und eingeführt, eine Mehrbelastung von mindestens 390 € im Jahr...oder mindestens 30 € im Monat.

In Summe also 45 € netto weniger in der Tasche...und wer nun nur 1 000 € netto verdient hat alleine durch von der SPD wie B90/DIEGRÜNEN gewollten staatlichen Belastung und Abgaben in etwa 5% netto weniger in der Tasche.

Man kann aber locker weitermachen...Absenkung des Spitzensteuersatzes um über 20% bei gleichzeitigem Absenkung der Bemessungsgrundlage hat dazu geführt, dass ein Einkommensmillionär mindestens eine sechsstellige Summe weniger an Steuern einspart, während eine alleinstehender Facharbeiter bei mittelmässiger Entlohnung heute fast den Spitzensteuersatz bezahlen muss.
Oder man hat fast gleichzeitig die Kapitalertragssteuer für Kapitalsgesellschaften faktisch halbiert...was dazu führt, dass die Gewinne dieser Unternehmen in, teilweise astronomische, Höhen geschnellt sind und man Dividenden ausbezahlt von deren prozentualer Höhe ein Sparer nur Träumen kann.

Dieser Armutsbericht - ob nun geschönt oder nicht - spiegelt das Ergebnis von 7 Jahren rot-grüner Bundesregierung und man MUSS schwarz-gelb vorwerfen, dies nicht korrigieren zu wollen.

Wen ich dann sehe wie sich ein Gabriel oder Trittin heute hinstellen und die CDU/CSU und FDP für die eigene Politik in die Verantwortung nehmen...tja, es wird geglaubt, weil Dummheit eben unendlich ist.

Patriotistin
08.03.2013, 17:12
Gestern hab ich mal Studio Friedmann gesehen zu dem Th. es war entzückend
wie sich der für Typ von der FDP gewunden hat wie ein Aal "übrigens genauso schleimig wie einer"
dann fand ich die Feststellung von Friedmann das die Regierung noch nie soviel Steuern wie heute eingenommen hat
und wieso das Land trotzdem so schlecht dasteht in Sachen Armut eine gute Frage ..Die Antwort war echt der Hammer und zwar vom
sie lautete "man hat ja nicht gewusst das man soviel Länder in Europa retten müsse" Ohjaaaaaaaaaa diese verdammten
Politikerhunde sie retten lieber die Welt und lassen das eigenen Völker krepieren....
Man kann gar nicht wiedergeben wie dreist die Argumente dieses Typ waren ich hätte Blut kotzen können
Fast jedes Wort von ihm war ein Schlag in Gesicht für den Menschen die zu Hungerlöhnen arbeiten,
sich Tag für Tag ab-buckeln und davon nicht im Stande sind ihre Familien zu ernähren.... Nur widerlich und verkommen
und erbärmlich, einfach pervers mehr ist zu solche rotz frechem Dreckschweinen nicht zu sagen...

konfutse
08.03.2013, 20:56
...
Dieser Armutsbericht - ob nun geschönt oder nicht - spiegelt das Ergebnis von 7 Jahren rot-grüner Bundesregierung und man MUSS schwarz-gelb vorwerfen, dies nicht korrigieren zu wollen.
...
Das mit rot-grün solltest du überdenken. Schwarz war da wesentlich mehr dran beteiligt.

Bruddler
08.03.2013, 20:59
Die FDP hat sich mit ihrer Forderung nach einer Umformulierung und Streichung einiger Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung offenbar durchsetzen können. Manche Textstellen werden gar ins Gegenteil verkehrt.
Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung an diesem Mittwoch ihren Armuts- und Reichtumsbericht verabschieden. In der nun vorliegenden Endfassung wurden offenbar einige Passagen entschärft oder ganz gestrichen. So sei die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Mittwoch unter Berufung auf das finale Papier. Nicht mehr zu finden sei zum Beispiel auch die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten.

Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind der „SZ“ zufolge auch diese Sätze endgültig entfallen: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ Dies verletze das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“. Nun werde stattdessen angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“, weil „zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben“. In der ersten Fassung des Berichts habe es außerdem geheißen: „Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Nun stehe in der Endfassung das genaue Gegenteil: „Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“



Weiter unter:http://www.focus.de/politik/deutschland/fdp-setzt-beschoenigungen-durch-bundesregierung-will-entschaerften-armutsbericht-vorstellen_aid_933532.html

Ich hoffe, diese erneute Volksverdummung wird FDP endgültig in der Versenkung verschwinden lassen ! :basta:

Ede Pazonka
08.03.2013, 21:14
Ich hoffe, diese erneute Volksverdummung wird FDP endgültig in der Versenkung verschwinden lassen ! :basta:

Na da kennst du aber wohl deine Landsleute immer noch recht schlecht.
Von solchen Kleinigkeiten lassen die sich doch nicht abschrecke.

BlackForrester
09.03.2013, 01:50
Das mit rot-grün solltest du überdenken. Schwarz war da wesentlich mehr dran beteiligt.



Bei allem gebotenen Respekt...zeige mir ein Gesetzeswerk seit 2005, wo die Lasten eindeutig im vollen Bewußtsein und Wollen zu Lasten der sozial Schwächeren in diesem Lande, abgenickt wurde.

Da facto ist es so, dass mehr oder minder alle Problematiken unter denen das Land heute und auch ein Teil Europas leidet eben in den 7 Jahren rot-grün zu suchen sind, weil man dort die Grundsteine gelegt bzw. die Gesetze erlassen hat.

schastar
09.03.2013, 05:12
Die FDP hat sich mit ihrer Forderung nach einer Umformulierung und Streichung einiger Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung offenbar durchsetzen können. Manche Textstellen werden gar ins Gegenteil verkehrt.
Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung an diesem Mittwoch ihren Armuts- und Reichtumsbericht verabschieden. In der nun vorliegenden Endfassung wurden offenbar einige Passagen entschärft oder ganz gestrichen. So sei die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Mittwoch unter Berufung auf das finale Papier. Nicht mehr zu finden sei zum Beispiel auch die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten.

Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind der „SZ“ zufolge auch diese Sätze endgültig entfallen: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ Dies verletze das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“. Nun werde stattdessen angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“, weil „zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben“. In der ersten Fassung des Berichts habe es außerdem geheißen: „Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Nun stehe in der Endfassung das genaue Gegenteil: „Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“



Weiter unter:http://www.focus.de/politik/deutschland/fdp-setzt-beschoenigungen-durch-bundesregierung-will-entschaerften-armutsbericht-vorstellen_aid_933532.html

Naja, wenn der Bürger kein Brot hat dann soll er halt Kuchen essen.

Politiker und das zugehörige Pack sollten mal auf ein erträgliches Niveau gestutzt werden.

Helgoland
09.03.2013, 05:26
Naja, wenn der Bürger kein Brot hat dann soll er halt Kuchen essen.

...sagte Marie Antoinette. Sie verliess diese Welt um Haupteslänge gekürzt....

Bruddler
09.03.2013, 08:10
Na da kennst du aber wohl deine Landsleute immer noch recht schlecht.
Von solchen Kleinigkeiten lassen die sich doch nicht abschrecke.

Klar, da erinnert sich der Wähler an die "Bürgerrechte", die ihm ohne die FDP abhanden kommen würden und schwupps ist die FDP wieder im Bundestag....

Sondierer
09.03.2013, 08:15
Weil mehr Menschen für noch niedrigere Löhne arbeiten ist das eine Verbesserung für die Arbeitgeber. Zweifelos. Aber wieso ist das eine strukturelle Verbesserung?

Das System greift aber auch zu jeder Krücke um sich ins rechte Licht zu setzen. Wenns an Erfolgen mangelt werden eben welche erfunden.

An sinkenden Löhnen sind AG und Staaat schuld. Zuvorderst aber der Staat.
Warum muss der Staat tausende polnische Fliesenleger anheuern, wenn hiesige zu recht kommen ?
Ich hätte Dutzende Beispiele.

Wie es sich für einen Kommunisten gehört hat der Staat immer recht.

Bruddler
09.03.2013, 08:37
Es ist doch - um es kraß auszudrücken - völlig irrelevant was Jemand verdient...das auf was es ankommt ist, was kann man sich dafür leisten und zu welchen Mitteln greift die Politik bzw. die Parteien um die Bezieher niederer Löhne ins Abseits zu drängen.

Wenn ich dann höre, was aus den Mündern der Parteimitglieder der SPD oder B90/DERGRÜNEN kommt bin ich baff erstaunt, wie man die Bevölkerung des Landes für saudumm verkaufen kann und ein nicht geringer Teil in diesem Lande denen auch noch glaubt.

Nehmen wir als Beispiel die Ökosteuer:
Wenn ein Arbeitnehmer schlecht bezahlt wird, aber auf sein Fahrzeug angewiesen ist, dann schlagen die 0,18 Cent, welche die Ökosteuer in Gesamtsumme den Liter Sprit verteuert, deutlich mehr zu Buche, als einem anderen Arbeitnehmer, welcher gut bis sehr gut verdient.
Wer also 1 000 Liter Kraftstoff im Jahr braucht um zur Arbeit zu kommen, der zahlt eben einmal locker 180 € mehr an, von rot-grün gewünschten und eingeführten, Steuern. Nun mag man argumentieren nicht viel...aber 15 € im Monat mehr oder weniger in der Tasche können eine Menge sein.

Nehmen wir als Beispiel EEG und die daraus resultierenden Belastungen:
Lag 1998 der Anteil an Steuern und Abgaben an der KwH/Strom bei in etwa 0,04 €, waren es im Jahr 2012 in etwa 0,13 €.
Man rechnet allgemeine bei einer vierköpfigen Familie mit einem Stromverbrauch von über 3 000 KwH im Jahr...macht in Summe, von rot-grün so gewünscht und eingeführt, eine Mehrbelastung von mindestens 390 € im Jahr...oder mindestens 30 € im Monat.

In Summe also 45 € netto weniger in der Tasche...und wer nun nur 1 000 € netto verdient hat alleine durch von der SPD wie B90/DIEGRÜNEN gewollten staatlichen Belastung und Abgaben in etwa 5% netto weniger in der Tasche.

Man kann aber locker weitermachen...Absenkung des Spitzensteuersatzes um über 20% bei gleichzeitigem Absenkung der Bemessungsgrundlage hat dazu geführt, dass ein Einkommensmillionär mindestens eine sechsstellige Summe weniger an Steuern einspart, während eine alleinstehender Facharbeiter bei mittelmässiger Entlohnung heute fast den Spitzensteuersatz bezahlen muss.
Oder man hat fast gleichzeitig die Kapitalertragssteuer für Kapitalsgesellschaften faktisch halbiert...was dazu führt, dass die Gewinne dieser Unternehmen in, teilweise astronomische, Höhen geschnellt sind und man Dividenden ausbezahlt von deren prozentualer Höhe ein Sparer nur Träumen kann.

Dieser Armutsbericht - ob nun geschönt oder nicht - spiegelt das Ergebnis von 7 Jahren rot-grüner Bundesregierung und man MUSS schwarz-gelb vorwerfen, dies nicht korrigieren zu wollen.

Wen ich dann sehe wie sich ein Gabriel oder Trittin heute hinstellen und die CDU/CSU und FDP für die eigene Politik in die Verantwortung nehmen...tja, es wird geglaubt, weil Dummheit eben unendlich ist.

Das zeigt doch nur mal wieder, dass alle an einem Strang ziehen...

Patriotistin
09.03.2013, 13:06
...sagte Marie Antoinette. Sie verliess diese Welt um Haupteslänge gekürzt....

:D jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa:girl128:

BlackForrester
09.03.2013, 13:43
Klar, da erinnert sich der Wähler an die "Bürgerrechte", die ihm ohne die FDP abhanden kommen würden und schwupps ist die FDP wieder im Bundestag....



Womit Du dummerweise nicht unrecht hast.

Bei allem was man der FDP, zurecht oder zu unrecht, vorwerfen kann oder will...zumindest ein Teil der FDP der Baums und Leutheusser-Schnarrenbergers wissen, da es für einen Staat in einer freiheitlichen Demokratie Grenzen geben muss UND dass die Gewaltenteilung eine der Grundpfeiler eines demokratischen Systems ist.

Man mag nun die Personen mögen oder nicht...aber eine Sabine Leutheusser-Schnarrenberg hat Ihr Ministeramt in der Regierung Kohl niedergelegt, weil Sie beim "großen Lauschangriff" nicht mitmachen wollte...eine der wenigen Politiker der Neuzeit, welche noch einen Funken Charakter im Leib haben.

Bruddler
09.03.2013, 14:15
Womit Du dummerweise nicht unrecht hast.

Bei allem was man der FDP, zurecht oder zu unrecht, vorwerfen kann oder will...zumindest ein Teil der FDP der Baums und Leutheusser-Schnarrenbergers wissen, da es für einen Staat in einer freiheitlichen Demokratie Grenzen geben muss UND dass die Gewaltenteilung eine der Grundpfeiler eines demokratischen Systems ist.

Man mag nun die Personen mögen oder nicht...aber eine Sabine Leutheusser-Schnarrenberg hat Ihr Ministeramt in der Regierung Kohl niedergelegt, weil Sie beim "großen Lauschangriff" nicht mitmachen wollte...eine der wenigen Politiker der Neuzeit, welche noch einen Funken Charakter im Leib haben.

Ich werde die FDP trotzdem nicht wählen, denn m.E. ist die FDP hauptsächlich für die zunehmende Kluft zwischen arm und reich verantwortlich.
Ich nenne die FDP desshalb nur noch die "Scherenpartei" !

BlackForrester
09.03.2013, 14:32
Ich werde die FDP trotzdem nicht wählen, denn m.E. ist die FDP hauptsächlich für die zunehmende Kluft zwischen arm und reich verantwortlich.
Ich nenne die FDP desshalb nur noch die "Scherenpartei" !



:D:D:D

Mir liegt es fern irgendwem zu sagen, was der denn zu wählen hätte (ich wähle die FDP auch nicht)...nur, man sollte doch bei der Wahrheit bleiben.

Der FDP vorzuwerfen man wäre "hauptsächlich für die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich verantwortlich"...solch eine Aussage hat in etwa ein Wahrheitsgehalt der Dolchstoßlegende.

Weder hat die FDP das Leih- und Zeitarbeitsgesetz reformiert, wodurch Lohndumping erst möglich wurde, noch hat die FDP Steuern und Abgaben "erfunden", welche de facto ausschließlich zu Lasten der sozial Schwachen gehen, noch wurde in einer Bundesregierung, wo die FDP beteiligt war auf einen Schlag der Spitzensteuersatz um über 20% gesenkt, noch hat die FDP für Kapitalgesellschaften den Steuersatz de facto halbiert...ich lönnte wohl noch eine Weile fortfahren...aber ich denke dies reicht.

Trotzdem ist die FDP nicht wählbar. Denn die FDP verweigert sich strikt und entschieden diese Mißstände zu beseitigen (da unterscheidet sich die FDP aber in nichts von der CDU/CSU und wer glaubt, dass ausgerechnet die SPD und B90/DIEGRÜNEN die eigenen Machwerke kippen, der sollte besser einmal zum Arzt gehen)...und dies ist einer liberalen Partei - welche von sich selber behauptet Ihrer Grundlage in der sozialen Marktwirtschaft zu haben - schlicht und einfach unwürdig.

konfutse
10.03.2013, 16:29
Bei allem gebotenen Respekt...zeige mir ein Gesetzeswerk seit 2005, wo die Lasten eindeutig im vollen Bewußtsein und Wollen zu Lasten der sozial Schwächeren in diesem Lande, abgenickt wurde.

Da facto ist es so, dass mehr oder minder alle Problematiken unter denen das Land heute und auch ein Teil Europas leidet eben in den 7 Jahren rot-grün zu suchen sind, weil man dort die Grundsteine gelegt bzw. die Gesetze erlassen hat.
Mit Wohlwollen der CDU, die sich nackig gefreut hat, dass die SPD ihr die Drecksarbeit abgenommen hat. Die CDU hat die unsoziale Politik der SPD nahtlos weitergeführt. Zeit für Korrekturen war auch genügend vorhanden, aber ich wüsste nicht, dass irgendwas Wesentliches zurückgenommen oder berichtigt wurde. Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre 2007 bis 2011 und die "Verbesserungen" zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht hat da sicher die CDU zu verantworten.

konfutse
10.03.2013, 18:53
Die bisherigen 4 Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung und die 3 bekannten Versionen des aktuellen Berichtes findet man übrigens bei sozialpolitik-aktuell.de (http://www.sozialpolitik-aktuell.de/einkommen-berichte.html#berichte-der-bundesregierung541).

Frankenberger_Funker
10.03.2013, 19:05
Die bisherigen 4 Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung und die 3 bekannten Versionen des aktuellen Berichtes findet man übrigens bei sozialpolitik-aktuell.de (http://www.sozialpolitik-aktuell.de/einkommen-berichte.html#berichte-der-bundesregierung541).

Danke für den Link!

BlackForrester
14.03.2013, 22:09
Mit Wohlwollen der CDU, die sich nackig gefreut hat, dass die SPD ihr die Drecksarbeit abgenommen hat. Die CDU hat die unsoziale Politik der SPD nahtlos weitergeführt. Zeit für Korrekturen war auch genügend vorhanden, aber ich wüsste nicht, dass irgendwas Wesentliches zurückgenommen oder berichtigt wurde. Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre 2007 bis 2011 und die "Verbesserungen" zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht hat da sicher die CDU zu verantworten.



Ich werde mich hüten Dir zu widersprechen....da ich vollkommen mit Dir übereinstimme.

Dies muss man dieser Regierung vorwerfen (der Vorgängerregierung kann man dies nicht vorwerfen - da war die SPD fleissig mit dabei, erinnere Dich nur, wer die MwSt-Erhöhung um 3%-Punkte anstatt um 2%-Punkte durchgesetzt hat oder wer die Pauschalbesteuerung von Zinsen auf 25% festgelegt haben wollte). eben hier nicht gehandelt zu haben.

Dies zeigt gerade das "Versagen" dieser Bundesregierung.

Jedoch...wenn ich gestern einen Steinbrück gehört habe (und ich habe sehr genau hingehört was dieser Mann so von sich gegeben hat)...dann gute Nacht Mittelstand...