NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

[Patriotistin]

Um einem Verbotsverfahren zuvorzukommen, wollte die rechtsextreme Partei ihre Verfassungstreue bestätigen lassen. Das wiesen die Richter zurück: Eine solche Prüfung sei "nicht vorgesehen".

Die rechtsextreme NPD ist mit dem Versuch gescheitert, sich selbst vom Bundesverfassungsgericht Verfassungstreue bescheinigen zu lassen. Für solch eine Feststellung in eigener Sache sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor, heißt es in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Gerichts. (Az: 2 BvE 11/129)

Die Verfassungshüter wiesen zudem den Vorwurf der NPD zurück, die laufende Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches Parteiverbot aus. Laut Beschluss sind staatliche Stellen nicht gehindert, das Für und Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zu debattieren. Das Gericht verwarf überdies einen Hilfsantrag der NPD, wonach die Verfassungshüter feststellen sollten, dass der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung die parteibezogenen Rechte der NPD durch die fortwährende Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit verletzten.

Der Antrag richtete sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Das Gericht erklärte, Parteien müssten sich die Einschätzung gefallen lassen, dass sie verfassungsfeindlich seien. "Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen", heißt es in der Entscheidung. Der Bundesrat hat einen Antrag auf Verbot der NPD beschlossen, der in den kommenden Monaten beim Gericht eingehen soll.

Weiter unter:http://www.welt.de/politik/article114132793/NPD-scheitert-vor-Bundesverfassungsgericht.html

[fatalist]

War zu erwarten.

[kotzfisch]

Das Gericht hat aber darüber hinaus ausdrücklich bestätigt, dass sich eine Partei die Frage nach ihrer Verfassungstreue
gefallen lassen muß- diskutieren wir doch mal ein LINKE/PDS/SED Verbot!

[Commodus]

Alles lächerlich. Niemand wird einen Verbotsantrag stellen.

[fatalist]

Den Gassenhauer "Verbots-Show" zu beenden kommt für das System nicht infrage, und zum System gehört halt Karlsruhe dazu.
Das wussten wir aber auch schon vorher.

[Affenpriester]

Wobei das Gericht ganz klar meinte, dass solch eine Diskussion über ein Verbot nur zum Eigenzweck nicht legal ist. Aber das Gericht blieb mal wieder auf halber Strecke stehen. Mehr konnte man nicht erwarten.

[kotzfisch]

Das wird eine Riesenblamage.

[Volksclub]

Das Gericht hat aber darüber hinaus ausdrücklich bestätigt, dass sich eine Partei die Frage nach ihrer Verfassungstreue
gefallen lassen muß- diskutieren wir doch mal ein LINKE/PDS/SED Verbot!


Ach Kotzfisch, das Thema "die linke" ist doch ausgelutscht. Die linke sind mittlerweile genau solche Sacktreter wie CDU, SPD. Die linke kann man überhaupt auch nicht mehr für voll nehmen; da sie überhaupt nichts mehr von der Ideologie der alten SED haben. Also was wählen ???? Meine Stimme gehört der NPD. Denn mit dem jetzigen Deutschland ist Hopfen und Malz verloren. Die Politik hat nur noch Stuttgart 21 , Eurorettung, Ausländerintegration, Schwuchtelehen in der Birne.

[Bruddler]

Vielleicht hätte es die NPD ganz anders angehen müssen:
Die NPD hätte von sich aus einen Verbotsantrag stellen müssen...geht das überhaupt ? :hmm:

[Volksclub]

Vielleicht hätte es die NPD ganz anders angehen müssen:
Die NPD hätte von sich aus einen Verbotsantrag stellen müssen...geht das überhaupt ? :hmm:

Scherzkeks, warum sollte die NPD das tun ? NPD = National DEMOKRATISCHE Partei. Noch fragen ?

[Rumburak]

Also wenn eine Prüfung der Verfassungstreue gerichtlich nicht möglich ist, wie kann diese Partei dann verboten werden?
Die NPD hat wieder mal gewonnen.:)

[Sathington Willoughby]

Wenn wir mal ehrlich sind, das Gericht ist nicht als TÜV für Parteien da. Eine solche "Pleite" war absehbar und wohl auch einkalkuliert.
Dennoch: eine sehr gute Reaktion aus der Parteiführung, hätte ich denen gar nicht zugetraut.
Und die gegner werden sehr wahrscheinlich genauso vor dem BVG scheitern, sollten sie einen neuerlichen Versuch wagen.

[Wolf Fenrir]

Alles lächerlich. Niemand wird einen Verbotsantrag stellen.

Sie werden , wenn sie sich vorher sicher sind das sie Erfolg haben .

[schlaufix]

Vielleicht hätte es die NPD ganz anders angehen müssen:
Die NPD hätte von sich aus einen Verbotsantrag stellen müssen...geht das überhaupt ? :hmm:

Ja, das geht! Jeder kann Verbotsanträge stellen. Man braucht die doch nur einzureichen.

[Bruddler]

Scherzkeks, warum sollte die NPD das tun ? NPD = National DEMOKRATISCHE Partei. Noch fragen ?


Ja, das geht! Jeder kann Verbotsanträge stellen. Man braucht die doch nur einzureichen.

Stellt Euch nur mal die Gesichter der Etablierten vor, wenn das Bundesverfassungsgericht einen solchen Verbotsantrag (ähnlich einer Selbstanzeige) ablehnen würde.... :cool:

[Volksclub]

Ja, das geht! Jeder kann Verbotsanträge stellen. Man braucht die doch nur einzureichen.

.........und den Verbotsantrag sicherlich auch sehr gut begründen. Wenn das so ist, würde ich gern ein Verbotsantrag gegen die CDU, SPD und FDP stellen wegen Herunterwirtschaften eines ganzen Staates !

[Commodus]

Sie werden , wenn sie sich vorher sicher sind das sie Erfolg haben .

Das wird schwierig. So lange man keinen bewaffneten Putsch versucht/unternimmt wird es mit einem Verbot unmöglich. Bloße Verfassungsfeindlichkeit ist kein Verbotsmotiv, sie müssten diese Feindlichkeit auch reell auführen. Demokratie bedeutet, daß sich Menschen mit unterschiedlichen Ansichten versammeln dürfen. Auch jene mit einer inneren Ablehnung gegenüber der aktuellen Verfassung. Sollten sie eine Mehrheit in der Bevölkerung ausmachen, dann kann höchstdemokratisch alles verändert werden, also auch eine Verfassung.

Auch die Kommunisten (Linke) müssten, wöllten sie einen kommunistischen Staat installieren, das Grundgesetz übern Jordan werfen. Denn inhaltlich steht das Grundgesetz weitesgehend im Weg für die Ausrichtung eines kommunistischen Staates. Sie bräuchten nur die Mehrheit in der Bevölkerung dafür, das ist alles.

Jedoch ... das Bundesverfassungsgericht könnte auch nicht rechtsstaatlich urteilen ... jedes System hat so seine Freislers.

[schlaufix]

.........und den Verbotsantrag sicherlich auch sehr gut begründen. Wenn das so ist, würde ich gern ein Verbotsantrag gegen die CDU, SPD und FDP stellen wegen Herunterwirtschaften eines ganzen Staates !

Du hast die Grünen vergessen! Und warum schmierst Du in einem Beitrag rum und markierst da etwas Rot?

[BlackForrester]

.........und den Verbotsantrag sicherlich auch sehr gut begründen. Wenn das so ist, würde ich gern ein Verbotsantrag gegen die CDU, SPD und FDP stellen wegen Herunterwirtschaften eines ganzen Staates !



Naja...wenn Du im Grundgesetz einen Artikel findest, welcher dies als "grundgesetzwidrig" erklärt, dann hättest Du sogar Chancen...:D...aber ich befürchte, diesen Artikel wirst Du lange suchen müssen.

Zurück zum Urteil...da bin ich doch auf der Linie des Bundesverfassungsgerichtes. Zu entscheiden ob Jemand etwas ist oder nicht ist...dies ist nicht die Aufgabe dieses Gerichtes und wenn Jemand meint beleidigt, verleumdet oder ähnliches zu werden...dann kann man den Rechtsweg beschreiten und dann entscheiden Gerichte ob man von einer Beleidigung oder Verleumdung reden kann.

Darauf warte ich noch, dass die NPD all diejenigen vor Gericht zerrt, welcher der NPD Verfassungstreue absprechen...das wäre eine Gaudi zu beobachten wie deutsche Gerichte dann entscheiden.

[Siegfriedphirit]

Das Gericht hat aber darüber hinaus ausdrücklich bestätigt, dass sich eine Partei die Frage nach ihrer Verfassungstreue
gefallen lassen muß- diskutieren wir doch mal ein LINKE/PDS/SED Verbot!

... warum sollte man ein Verbot der Linken diskutieren? NPD oder auch die Linke sind vom Verfassungsschutz infiltriert , da geht nichts mehr , das dem Grundgesetz widersprechen würde. Und in Regierungsverantwortung kommen die nicht. In dem Fall ,wenn doch mal das eintreten sollte... würden die NPD Spitzen Politiker vom Mosad abgeknallt und eine Linke Regierung würde einem Putsch zum opfer fallen ...

[schlau]

Ach Kotzfisch, das Thema "die linke" ist doch ausgelutscht. Die linke sind mittlerweile genau solche Sacktreter wie CDU, SPD. Die linke kann man überhaupt auch nicht mehr für voll nehmen; da sie überhaupt nichts mehr von der Ideologie der alten SED haben. Also was wählen ???? Meine Stimme gehört der NPD. Denn mit dem jetzigen Deutschland ist Hopfen und Malz verloren. Die Politik hat nur noch Stuttgart 21 , Eurorettung, Ausländerintegration, Schwuchtelehen in der Birne.

das würde ich aber den exgenossen hier im profil mitteilen damit sie eine trauerfeier für den abschied von dir organisieren können

http://www.politikforen.net/member.php?124233-Volksclub