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Vollständige Version anzeigen : Tschechien - Präsident Vaclav Klaus wegen Hochverrat angeklagt



Der Gerechte
05.03.2013, 11:23
Es ist eine historische Entscheidung: Der tschechische Senat erhebt wegen Hochverrats Klage gegen den Präsidenten Vaclav Klaus.
Ihm wird vorgeworfen, er habe mit der Verkündung einer Gefangenenamnestie seine Machtbefugnisse überschritten.

Heftige Protest gab es, als herauskam, dass unter den Begünstigten Dutzende verdächtiger Geschäftsleute sind, die in den 1990er Jahren wegen spektakulärer Finanzskandale und Betrugsfälle angeklagt wurden. Zu ihrem Vorteil wirkte sich die von Klaus verfügte Regelung aus, wonach alle Prozesse einzustellen sind, die länger als acht Jahre dauern.
Dadurch verlieren zigtausende Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/tschechischer-praesident-vclav-klaus-wegen-hochverrats-angeklagt-1.1615753


Vor dieser Entscheidung der Tschechen diese korrupte Marionette der Finanzmafia anzuklagen :respekt:

Würde man doch in Deutschland einmal so vorgehen, aber da kommen die Verbrecher nicht auf die Anklagebank sondern auf die Regierungsbank.

Sterntaler
05.03.2013, 11:24
ist das auch (Hoch- und Landesverrat) , zum Beispiel für BRD, übertragbar?

dZUG
05.03.2013, 11:30
Alles Schlampen und Schwarzbrenner :-) :-)

fatalist
05.03.2013, 11:31
Der scheidet sowieso aus dem Amt. Übermorgen.


Die Mehrheit der Senatoren, bei denen es sich vor allem um Sozialdemokraten handelt, wirft dem scheidenden Präsidenten zusätzlich vor, dass er bisher eine vom Parlament beschlossene Ergänzung des Lissabonner Vertrages über den Rettungsfonds der Euro-Zone nicht unterschrieben hat. Außerdem kreiden sie ihm an, das Inkrafttreten eines Zusatzes zur Europäischen Sozialcharta verzögert zu haben.
Guter Mann, der Herr Klaus.
Vertritt die Interessen seiner Bürger.

Da muss man ihn natürlich verklagen, sowas geht ja nicht :compr:

Sterntaler
05.03.2013, 11:33
Der scheidet sowieso aus dem Amt. Übermorgen.


Guter Mann, der Herr Klaus.
Vertritt die Interessen seiner Bürger.

Da muss man ihn natürlich verklagen, sowas geht ja nicht :compr:

so gut war der auch nicht, Kriminelle auf sein Volk mit der Amnestie loszulassen, im Übrigen ein Deutschhasser , wie er im Buche steht.

Shahirrim
05.03.2013, 11:35
so gut war der auch nicht, Kriminelle auf sein Volk mit der Amnestie loszulassen, im Übrigen ein Deutschhasser , wie er im Buche steht.

Dabei kann er sogar Deutsch sprechen! Aber wenn sogar die MSM sagen, dass er ein Deutschhasser ist, dann muss er das wirklich sehr sein.

Sterntaler
05.03.2013, 11:37
such mal seine Äußerung zu den Benesch Dekreten raus.

fatalist
05.03.2013, 11:39
so gut war der auch nicht, Kriminelle auf sein Volk mit der Amnestie loszulassen, im Übrigen ein Deutschhasser , wie er im Buche steht.

Ich rate zur Vorsicht:


Ausgangspunkt war die landesweite Empörung über die Amnestie, die der konservative Präsident am Neujahrstag verkündet hatte. Demnach kamen in den vergangenen Wochen rund 7000 tschechische Strafgefangene, ein Drittel aller Gefängnisinsassen, auf freien Fuß. Hauptsächlich handelte es sich um Kleinkriminelle, vor allem Alte.

Heftige Protest gab es aber, als nach einigen Tagen herauskam, dass unter den Begünstigten Dutzende verdächtiger Geschäftsleute sind, die in den 1990er Jahren wegen spektakulärer Finanzskandale und Betrugsfälle angeklagt wurden. Zu ihrem Vorteil wirkte sich die von Klaus verfügte Regelung aus, wonach alle Prozesse einzustellen sind, die länger als acht Jahre dauern. Dadurch verlieren zigtausende Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.

8 Jahre U-Haft, oder noch länger, das kann ja wohl nicht sein.

Wie gesagt, ich rate da zur Vorsicht!!!

Sterntaler
05.03.2013, 11:41
Ich rate zur Vorsicht:



8 Jahre U-Haft, oder noch länger, das kann ja wohl nicht sein.

Wie gesagt, ich rate da zur Vorsicht!!!

ist schon klar, das der bestimmten Kreise auf die Füße getreten hat. die Eu hat er auch mitgemacht, so lange die Kosten auf die Deutschen abgewälzt wurden und werden.

fatalist
05.03.2013, 11:42
such mal seine Äußerung zu den Benesch Dekreten raus.
Alle Tschechen sind Deutschenhasser, wenn es um Entschädigungen oder Rückgabe geht.
Alle Polen ebenso.

Die sind nicht blöde genug, um sich einen Schuldkult zu basteln, oder ihn sich überstülpen zu lassen.
Sieh es doch mal so.

fatalist
05.03.2013, 11:42
ist schon klar, das der bestimmten Kreise auf die Füße getreten hat. die Eu hat er auch mitgemacht, so lange die Kosten auf die Deutschen abgewälzt wurden und werden.
Zustimmung, hätte jeder so gemacht.

dZUG
05.03.2013, 11:46
Ich war schon mal in Tschechien, Super Autobahnen, (schon 20 Jahre her) aber der Rest, so etwas dreckiges hat man selten gesehen :-) :-)

Der Gerechte
05.03.2013, 12:26
Ich rate zur Vorsicht:



8 Jahre U-Haft, oder noch länger, das kann ja wohl nicht sein.

Wie gesagt, ich rate da zur Vorsicht!!!

Dass die kriminellen "Geschäftsleute" die letzten 8 Jahre in U-Haft waren, davon ist keine Rede!
Ledeglich, dass er auch Gesetze verabschiedet hat, die deren Strafverfolgung und Ermittlungen gegen sie beenden.

Der Gerechte
05.03.2013, 12:30
Ich war schon mal in Tschechien, Super Autobahnen, (schon 20 Jahre her) aber der Rest, so etwas dreckiges hat man selten gesehen :-) :-)

...dann warst wohl noch nicht in den Außenbezirken von Berlin, beispielsweise Neukölln :D

Der Gerechte
05.03.2013, 13:01
ist das auch (Hoch- und Landesverrat) , zum Beispiel für BRD, übertragbar?

§83 StGB

34872

Karl_Murx
05.03.2013, 19:18
Alle Tschechen sind Deutschenhasser, wenn es um Entschädigungen oder Rückgabe geht.
Alle Polen ebenso.

Die sind nicht blöde genug, um sich einen Schuldkult zu basteln, oder ihn sich überstülpen zu lassen.
Sieh es doch mal so.

Die sind ja auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs souverän geworden, im Gegensatz zu Deutschland.

Flugdrache
05.03.2013, 19:21
Es ist eine historische Entscheidung: Der tschechische Senat erhebt wegen Hochverrats Klage gegen den Präsidenten Vaclav Klaus.
Ihm wird vorgeworfen, er habe mit der Verkündung einer Gefangenenamnestie seine Machtbefugnisse überschritten.

Heftige Protest gab es, als herauskam, dass unter den Begünstigten Dutzende verdächtiger Geschäftsleute sind, die in den 1990er Jahren wegen spektakulärer Finanzskandale und Betrugsfälle angeklagt wurden. Zu ihrem Vorteil wirkte sich die von Klaus verfügte Regelung aus, wonach alle Prozesse einzustellen sind, die länger als acht Jahre dauern.
Dadurch verlieren zigtausende Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/tschechischer-praesident-vclav-klaus-wegen-hochverrats-angeklagt-1.1615753


Vor dieser Entscheidung der Tschechen diese korrupte Marionette der Finanzmafia anzuklagen :respekt:

Würde man doch in Deutschland einmal so vorgehen, aber da kommen die Verbrecher nicht auf die Anklagebank sondern auf die Regierungsbank.

Ich liebe die Tschechen !!!!!!!!!!!!!!

fatalist
06.03.2013, 03:02
Dass die kriminellen "Geschäftsleute" die letzten 8 Jahre in U-Haft waren, davon ist keine Rede!
Ledeglich, dass er auch Gesetze verabschiedet hat, die deren Strafverfolgung und Ermittlungen gegen sie beenden.
Leseschwäche?


Heftige Protest gab es, als herauskam, dass unter den Begünstigten Dutzende verdächtiger Geschäftsleute sind, die in den 1990er Jahren wegen spektakulärer Finanzskandale und Betrugsfälle angeklagt wurden. Zu ihrem Vorteil wirkte sich die von Klaus verfügte Regelung aus, wonach alle Prozesse einzustellen sind, die länger als acht Jahre dauern.

fatalist
06.03.2013, 06:22
Die sind ja auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs souverän geworden, im Gegensatz zu Deutschland.
Souveränität ist kein Geschenk, und auch keine Gnade gewährt von Anderen, Souveränität nimmt man sich.
Unsere Eliten wollen die Souveränität offensichtlich gar nicht.

Der Gerechte
07.03.2013, 13:16
Wie es aussieht hat Herr Klaus schon für seine Zukunft vorgesorgt:
Künftig wird Vaclav Klaus für das erzkonservative Cato-Institut in Washington arbeiten.
Dort war er bereits in der Vergangenheit Stammgast mit Vorträgen über die Vorzüge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und den angeblichen Mythos Klimaerwärmung.
http://www.tagesschau.de/ausland/vaclav-klaus100.html