Rutt
20.02.2013, 16:41
Abkommen mit Niederlanden gegen Schwarzarbeit einstimmig beschlossen
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum deutsch-niederländischen Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit (17/12015) zugestimmt. Alle Fraktionen stimmten für den Entwurf. Ziel des Vertrages ist eine effektiver Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte den Vertragsabschluss mit den Niederlanden. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung würden den Betroffenen und den Staatskassen schaden. Deutschland sei aufgrund seiner Lage in Europa von der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit besonders betroffen. Die Datenschutzbestimmungen werden nach Ansicht der Fraktion gewahrt.
Auch die SPD-Fraktion bezeichnete die bessere Zusammenarbeit mit den Niederlanden als „absolut notwendig“. Der Missbrauch bei den Sozialversicherungsleistungen und Sozialversicherungsbeiträgen müsse nachhaltig bekämpft werden.
Die Linksfraktion kündigte ebenfalls Zustimmung an, machte aber zugleich deutlich, dass die Schattenwirtschaft nicht durch Drangsalierung der Arbeitnehmer bekämpft werden dürfe. Die Rolle der Auftraggeber als Anstifter werde völlig ausgeblendet. Diese Äußerung stieß auf Widerspruch der FDP-Fraktion. Ob jemand viel oder wenig betrüge, mache doch keinen Unterschied. Es handele sich immer um Betrug.
Wie die anderen Fraktionen bezeichnete auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit als sinnvoll. Auch die Datenschutzregelungen in dem Vertrag seien vernünftig gemacht. Man frage sich aber, ob die für die Überwachung zuständigen Zollbehörden angesichts von Stellenkürzungen die Aufgaben bewältigen könnten.
Quelle: Deutscher Bundestag
Anmerkung Sozialticker … nur die Linken haben es verstanden, dass die Menschen sich gezwungen sehen, Wege zum Überleben zu gehen und zur “kriminellen” Ader greifen, dank dieser Hartz IV gesteuerten Armutsindustrie. Wenn Politiker noch etwas Resthirn besäßen, würden sie diesen Mist sofort beenden und umkehren - aber träumen sollte in Zukunft auch wohl besteuert werden. Ein kleiner Schmunzler kam uns jedenfalls, als wir was von Betrug lasen … da kamen dann doch wieder Märchenträume von fliegenden Teppichen hervor, welche es nicht bis in die Schweiz mehr schafften.
Und liebe LINKE … die Ursachenfrage solltet ihr etwas verdeckter stellen, sonst käme man ja auf die Idee, ihr wolltet das System stürzen. Wisst ihr denn nicht, dass es “NUR” Schwarzarbeiter gibt .. aber niemals “Schwarzarbeitgeber” … nicht weil es die nicht gibt, sondern es hört sich einfach nur blöd an und wäre damit nicht gesellschaftsfähig - nennt sie doch einfach … *hmmm kopfkratz und grübel* … Leistungsträger, das erfreut die Parteien und es gibt dann sogar noch Fördergelder ohne Nachfragen in jeglichem finanziellen Bedarf.
Halali … die Jagd beginnt.
Quelle:http://www.sozialticker.com/grenzuebergreifende-jagd-von-armen-schluckern-einer-perversen-armutsindustrie_20130220.html#more-21962
mfg
rutt
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum deutsch-niederländischen Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit (17/12015) zugestimmt. Alle Fraktionen stimmten für den Entwurf. Ziel des Vertrages ist eine effektiver Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte den Vertragsabschluss mit den Niederlanden. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung würden den Betroffenen und den Staatskassen schaden. Deutschland sei aufgrund seiner Lage in Europa von der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit besonders betroffen. Die Datenschutzbestimmungen werden nach Ansicht der Fraktion gewahrt.
Auch die SPD-Fraktion bezeichnete die bessere Zusammenarbeit mit den Niederlanden als „absolut notwendig“. Der Missbrauch bei den Sozialversicherungsleistungen und Sozialversicherungsbeiträgen müsse nachhaltig bekämpft werden.
Die Linksfraktion kündigte ebenfalls Zustimmung an, machte aber zugleich deutlich, dass die Schattenwirtschaft nicht durch Drangsalierung der Arbeitnehmer bekämpft werden dürfe. Die Rolle der Auftraggeber als Anstifter werde völlig ausgeblendet. Diese Äußerung stieß auf Widerspruch der FDP-Fraktion. Ob jemand viel oder wenig betrüge, mache doch keinen Unterschied. Es handele sich immer um Betrug.
Wie die anderen Fraktionen bezeichnete auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit als sinnvoll. Auch die Datenschutzregelungen in dem Vertrag seien vernünftig gemacht. Man frage sich aber, ob die für die Überwachung zuständigen Zollbehörden angesichts von Stellenkürzungen die Aufgaben bewältigen könnten.
Quelle: Deutscher Bundestag
Anmerkung Sozialticker … nur die Linken haben es verstanden, dass die Menschen sich gezwungen sehen, Wege zum Überleben zu gehen und zur “kriminellen” Ader greifen, dank dieser Hartz IV gesteuerten Armutsindustrie. Wenn Politiker noch etwas Resthirn besäßen, würden sie diesen Mist sofort beenden und umkehren - aber träumen sollte in Zukunft auch wohl besteuert werden. Ein kleiner Schmunzler kam uns jedenfalls, als wir was von Betrug lasen … da kamen dann doch wieder Märchenträume von fliegenden Teppichen hervor, welche es nicht bis in die Schweiz mehr schafften.
Und liebe LINKE … die Ursachenfrage solltet ihr etwas verdeckter stellen, sonst käme man ja auf die Idee, ihr wolltet das System stürzen. Wisst ihr denn nicht, dass es “NUR” Schwarzarbeiter gibt .. aber niemals “Schwarzarbeitgeber” … nicht weil es die nicht gibt, sondern es hört sich einfach nur blöd an und wäre damit nicht gesellschaftsfähig - nennt sie doch einfach … *hmmm kopfkratz und grübel* … Leistungsträger, das erfreut die Parteien und es gibt dann sogar noch Fördergelder ohne Nachfragen in jeglichem finanziellen Bedarf.
Halali … die Jagd beginnt.
Quelle:http://www.sozialticker.com/grenzuebergreifende-jagd-von-armen-schluckern-einer-perversen-armutsindustrie_20130220.html#more-21962
mfg
rutt