SAMURAI
25.09.2005, 20:50
Glosse
Transatlantische Verbrüderung
Wie Gerhard Schröder und George W. Bush die Mehrheit der Wählerstimmen verfehlten und trotzdem nach der Macht griffen
Von Thomas Kleine-Brockhoff
Washington - Darf ein Politiker die Macht an sich reißen, der bei der Wahl weniger Stimmen erhielt als sein Kontrahent? Hören wir dazu Stimmen aus dem sozialdemokratischen Lager: Aufgrund "der Verfassungstradition in Europa" gebe es "Bedenken". Weil damit der "Wählerwille" verfälscht werde. Zu deutsch: undemokratisch! Unterhöhlt die Legitimität der Machtausübung!
Was ist da los im Umfeld der Sozialdemokraten? Fallen manche plötzlich ab von ihrem Chef? Führen sie demokratische Prinzipien gegen Gerhard Schröder ins Feld? Keine Sorge. Soweit ist es nicht. Soweit wird es vielleicht nie kommen. Durchatmen, Genossen! Die Zitate stammen direkt aus dem Archiv. Sind Jahre alt. Vergilbtes Papier. Eselsohren. Beziehen sich auf eine andere, fast vergessene Wahl.
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Versuchen wir also, uns zu erinnern an das Jahr 2000. Ein gewisser Al Gore stand damals zur Wahl. Wollte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Erhielt 50.996.116 Stimmen. Oder 0,53 Prozent mehr als sein Kontrahent, ein Politiker namens George W. Bush. Knapp war das, sehr knapp. Knapper jedenfalls als das Ergebnis der Bundestagswahl 2005. Da erhielt die Christen-Union, von Angela Merkel angeführt, 16.591.120 Stimmen. Oder 0,9 Prozent mehr als die Partei ihres Kontrahenten Gerhard Schröder.
Nochmal die Preisfrage: Dürfen Gerhard Schröder und George W. Bush nach den universellen Grundsätzen freier, gleicher und geheimer Wahlen die Macht beanspruchen?
Natürlich ist die Frage falsch gestellt, geradezu unfair. Denn immerhin gibt es eine Verfassungslage. Da zeigen sich Unterschiede – zwischen Präsidialer und Parlamentarischer Demokratie, zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Man kommt leicht drauf: In Amerika zählt nicht die absolute Stimmenzahl, sondern jene der Wahlmänner, die sich aus den Mehrheiten in den einzelnen Bundesstaaten ergibt. Und da lag Bush vorne: 271 zu 267. Solch eine Regelung gibt es in der Bundesrepublik nicht. Beansprucht Gerhard Schröder die Macht im Jahre 2005 also mit geringerer Legitimität als George Bush im Jahre 2000?
Wenden wir uns noch einmal an die Experten aus dem sozialdemokratischen Milieu. Von einem "hauchdünnen Pseudo-Vorsprung" Bushs sprach damals der SPD-Abgeordnete Gernot Erler und einige anonym verbliebene Fraktionskollegen diagnostizierten eine "sehr amerikanische Form der Demokratie", eine "offensichtlich andere Rechtskultur". Und nochmal die Analyse des SPD-Außenpolitikers Karten Voigt: "Aufgrund der anderen Verfassungstradition in Europa sind hier die Bedenken dagegen, dass jemand Präsident wird, der zwar die Mehrheit der Wahlmänner, nicht aber die Mehrheit der Wähler auf sich vereinigt, erheblich grösser."
Ersparen wir uns die Rundfahrt durch die Zitaten-Landschaft der vergangenen Woche. Ist ja klar, dass Sozialdemokraten nun die "europäische Verfassungstradition" für sich reklamieren. Treiben wir also den deutsch-amerikanischen Vergleich nicht zu weit. Vergessen wir nicht das Florida-Debakel samt seiner delegitimierenden Wirkung. Lassen wir, in den Worten des geschäftsführenden Noch-Kanzlers, die Kirche im Dorf. Es kann eben immer mal der Zeitpunkt kommen, an dem wir unsere Worte fressen müssen. Sogar, wenn wir Deutsche den Amerikanern unter Freunden mal wieder die Demokratie erklären müssen.
Zum Schluss noch ein Zitat, ein klitzekleines aus dem Jahr 2000. Es stammt von Dieter Roth, dem Leiter der Forschungsgruppe Wahlen: "Und was den momentanen Stillstand in den USA angeht: Bei uns haben wir ja keine Direktwahl, sondern es werden Parteien gewählt – und wenn die einen Gleichstand haben, ist das kein Problem." Glückliches Deutschland. zeit.de
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Vorne liegen, muss nicht vorne sein.
Nur, in Deutschland kann man nicht so leicht die Wahlen fälschen. Man muss nur schlechte Ergebnisse gut- und gesund reden.
Das hat Schröder Bush voraus ! Nur ob man damit an die Macht kommt bzw. behält ist eine andere Frage.
Jedenfalls liegt Schröder hinten und Bush vorne - oder ?????
:2faces: ?(
Transatlantische Verbrüderung
Wie Gerhard Schröder und George W. Bush die Mehrheit der Wählerstimmen verfehlten und trotzdem nach der Macht griffen
Von Thomas Kleine-Brockhoff
Washington - Darf ein Politiker die Macht an sich reißen, der bei der Wahl weniger Stimmen erhielt als sein Kontrahent? Hören wir dazu Stimmen aus dem sozialdemokratischen Lager: Aufgrund "der Verfassungstradition in Europa" gebe es "Bedenken". Weil damit der "Wählerwille" verfälscht werde. Zu deutsch: undemokratisch! Unterhöhlt die Legitimität der Machtausübung!
Was ist da los im Umfeld der Sozialdemokraten? Fallen manche plötzlich ab von ihrem Chef? Führen sie demokratische Prinzipien gegen Gerhard Schröder ins Feld? Keine Sorge. Soweit ist es nicht. Soweit wird es vielleicht nie kommen. Durchatmen, Genossen! Die Zitate stammen direkt aus dem Archiv. Sind Jahre alt. Vergilbtes Papier. Eselsohren. Beziehen sich auf eine andere, fast vergessene Wahl.
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Versuchen wir also, uns zu erinnern an das Jahr 2000. Ein gewisser Al Gore stand damals zur Wahl. Wollte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Erhielt 50.996.116 Stimmen. Oder 0,53 Prozent mehr als sein Kontrahent, ein Politiker namens George W. Bush. Knapp war das, sehr knapp. Knapper jedenfalls als das Ergebnis der Bundestagswahl 2005. Da erhielt die Christen-Union, von Angela Merkel angeführt, 16.591.120 Stimmen. Oder 0,9 Prozent mehr als die Partei ihres Kontrahenten Gerhard Schröder.
Nochmal die Preisfrage: Dürfen Gerhard Schröder und George W. Bush nach den universellen Grundsätzen freier, gleicher und geheimer Wahlen die Macht beanspruchen?
Natürlich ist die Frage falsch gestellt, geradezu unfair. Denn immerhin gibt es eine Verfassungslage. Da zeigen sich Unterschiede – zwischen Präsidialer und Parlamentarischer Demokratie, zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Man kommt leicht drauf: In Amerika zählt nicht die absolute Stimmenzahl, sondern jene der Wahlmänner, die sich aus den Mehrheiten in den einzelnen Bundesstaaten ergibt. Und da lag Bush vorne: 271 zu 267. Solch eine Regelung gibt es in der Bundesrepublik nicht. Beansprucht Gerhard Schröder die Macht im Jahre 2005 also mit geringerer Legitimität als George Bush im Jahre 2000?
Wenden wir uns noch einmal an die Experten aus dem sozialdemokratischen Milieu. Von einem "hauchdünnen Pseudo-Vorsprung" Bushs sprach damals der SPD-Abgeordnete Gernot Erler und einige anonym verbliebene Fraktionskollegen diagnostizierten eine "sehr amerikanische Form der Demokratie", eine "offensichtlich andere Rechtskultur". Und nochmal die Analyse des SPD-Außenpolitikers Karten Voigt: "Aufgrund der anderen Verfassungstradition in Europa sind hier die Bedenken dagegen, dass jemand Präsident wird, der zwar die Mehrheit der Wahlmänner, nicht aber die Mehrheit der Wähler auf sich vereinigt, erheblich grösser."
Ersparen wir uns die Rundfahrt durch die Zitaten-Landschaft der vergangenen Woche. Ist ja klar, dass Sozialdemokraten nun die "europäische Verfassungstradition" für sich reklamieren. Treiben wir also den deutsch-amerikanischen Vergleich nicht zu weit. Vergessen wir nicht das Florida-Debakel samt seiner delegitimierenden Wirkung. Lassen wir, in den Worten des geschäftsführenden Noch-Kanzlers, die Kirche im Dorf. Es kann eben immer mal der Zeitpunkt kommen, an dem wir unsere Worte fressen müssen. Sogar, wenn wir Deutsche den Amerikanern unter Freunden mal wieder die Demokratie erklären müssen.
Zum Schluss noch ein Zitat, ein klitzekleines aus dem Jahr 2000. Es stammt von Dieter Roth, dem Leiter der Forschungsgruppe Wahlen: "Und was den momentanen Stillstand in den USA angeht: Bei uns haben wir ja keine Direktwahl, sondern es werden Parteien gewählt – und wenn die einen Gleichstand haben, ist das kein Problem." Glückliches Deutschland. zeit.de
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Vorne liegen, muss nicht vorne sein.
Nur, in Deutschland kann man nicht so leicht die Wahlen fälschen. Man muss nur schlechte Ergebnisse gut- und gesund reden.
Das hat Schröder Bush voraus ! Nur ob man damit an die Macht kommt bzw. behält ist eine andere Frage.
Jedenfalls liegt Schröder hinten und Bush vorne - oder ?????
:2faces: ?(