Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in Sachen Versammlungsfreiheit

[Hindenburg]

Erfolgreich
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war eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Organisationen. Auch Kundgebungen aus dem rechten Spektrum dürfen nur dann verboten oder eingeschränkt werden, wenn von diesen Veranstaltungen selbst Gefahren ausgingen, entschied aktuell das Bundesverfassungsgericht.
Eine Entscheidung, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stärkt. Traurig ist dagegen, daß immer wieder das höchste deutsche Gericht angerufen werden muß, um Selbstverständlichkeiten festzustellen.



Quelle: http://npdnrw.vs120154.hl-users.com/oberhausen/?p=6236

[Heiliger]

Ja, wärend Versammlungen von Salafisten, die Steine werfen, natürlich rechtlich unbedenklich ist. Armes Deutschland!:dt:

[fatalist]

Auch dieses Urteil wird den Gesinnungsstaat nicht aufhalten, und die ANTIFA erst recht nicht:
Jede Demonstration von RECHTEN, und sei es der Trauermarsch durch Dresden, relativiert den Holocaust.
Das ist die Staatsräson der BRD-Eliten, die sich niemals gegen den Schuldkult wenden würden, weil der die einzige Legitimation der antideutschen BRD ist.

[Demokrat]

Traurig ist dagegen, daß immer wieder das höchste deutsche Gericht angerufen werden muß, um Selbstverständlichkeiten festzustellen.
Da kann ich nur zustimmen. Die fadenscheinigen Gründe, mit denen manche "Demokraten" das Versammlungsrecht einiger Gruppen einzuschränken versuchen, sind besorgniserregend und beschämend.

"Ich werde Ihre Meinung bis an mein Lebensende bekämpfen, aber ich werde mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Sie sie haben und aussprechen dürfen." (Voltaire)

[mick31]

Schon lustig das die BRD Qualitätsmedien so ein Urteil ignorieren.