Rutt
28.01.2013, 11:24
Wenn man das Geld den Bankstern und dem Großkapital schenkt, geht das Land kaputt
Von Jochen Hoff
Niemand in Deutschland ist erstaunt, wenn man Schlagzeilen wie "In den USA bricht die Infrastrukur weg" liest. Man erinnert sich an die Bilder von Mülltonnen die die Löcher markieren, wo die Kanaldeckel gestohlen wurden, zuckt mit den Schultern und sagt das ist eben die USA. Florian Rötzer hat in seinem Artikel sehr schön beschrieben, das der größte Teil der amerikanischen Infrastruktur in den fünfziger bis siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts geschaffen wurden und noch immer wird der normale Leser nicht wach. Kaum jemand macht sich klar, dass die bundesdeutsche, also die westdeutsche Infrastruktur zur gleichen Zeit geschaffen wurde und im Unterschied zu den USA zumindest bis Ende der 80er Jahre einigermaßen gewartet wurde.
Dann kam die Wiedervereinigung und es musste zuerst einmal die total marode Infrastruktur in der ehemaligen DDR saniert werden, während die dortige Wirtschaft gleichzeitig durch Treuhand und Politik vollständig zerstört wurde. Während Herr Mehdorn bei der Bahn massiv an der Wartung und Erhaltung sparte um Gewinne vorweisen zu können, die es ihm ermöglichen sollten mit der Bahn an die Börse zu gehen und seine Machtposition noch weiter auszubauen, waren die Kommunen im Westen gar nicht mehr in der Lage die notwendigen Arbeiten zu bezahlen und die Infrastruktur zerfiel immer mehr.
Laut den Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gibt es alleine im Straßenbau eine jährliche Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro. Und dieses Geld fehlt dort ja schon seit langem, wie jedem der sich Straßen und Bürgersteige aber auch die Baumaßnahmen mal etwas genauer ansieht, schnell klar wird.
Alleine die Kosten für die Sanierung und den teilweisen Neubau von 221 Brücken an Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die vielfach 40 Jahre und älter sind, würden nach einer Schätzung aus 2010 rund 6,7 Milliarden Euro betragen.
Aber es gibt ja nicht nur Straßen und Bürgersteige. Wasser- und Abwasseranlagen, Kläranlagen, Stromleitungen, Schifffahrtsstraßen, Häfen, Flughäfen, Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Gebäude müssten mit hohem Aufwand saniert werden und brauchen dann eine sichere Finanzierung für die weitere Pflege und Wartung. Statt dessen rettet diese Land die Bankster, die anstatt die Realwirtschaft mit Geld zu versorgen lieber in ihren Casinos hocken und wie z.B. die Deutsche Bank mit vermutlich betrügerischen Geschäften in 2008 zwar mal 500 Millionen Euro Gewinn machen, aber eben auch genauso häufig riesige Verluste anhäufen, die dann der Steuerzahler, also die abhängig arbeitenden Menschen tragen müssen.
Die Bankster kennen gar keine Grenzen und keinen Scham mehr. Die Commerzbank gibt großmäulig Empfehlung was andere zu tun und zu lassen haben, kann und will aber ihre Schulden beim deutschen Steuerzahler nicht zurückzahlen und entlässt dafür jetzt mal eben 6.000 Mitarbeiter, für die wiederum nur die arbeitenden Menschen dann aufkommen müssen, da ein Commerzbank Vorstand und die anderen Herren aus Vorstand und Aufsichtsrat sich im wesentlichen längst vom Steuerzahlen befreit haben. Die deutsche Bank spekuliert weiter mit Nahrungmitteln und mordet auf diesem Wege Menschen überall auf der Welt, während sie gleichzeitig wieder mit undurchsichtigen und vermutlich kriminellen Kreditbündeln handelt die der Auslöser der letzten noch lange nicht überstandenen Krise waren. Und die Herren Fitschen und Jain, erwarten dann wie Ackermann, dass die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland für ihre Machenschaften aufkommen, während die Gewinne in die Taschen der Superreichen wandern.
Ein schönes Beispiel wie die Lasten zu Gunsten der Reichen auf die Armen verteilt werden bietet Johannes Singhammer von der CSU der mal eben eine Milliarde aus dem Gesundheitsfond nehmen will um die Kliniken zu sanieren. Die Mittel werden sicherlich benötigt, aber interessant ist, dass dafür alleine die gesetzlich Versicherten aufkommen sollen und die privat Versicherten, die viel eher ein Krankenhausbett und dann auch ein besseres Zimmer und bessere Versorgung bekommen, müssen sich nicht an den Kosten beteiligen. Weil das würde ja die Gewinne der Versicherungsmafia schmälern und das will der gute Herr Singhammer ja nicht, weil die doch so schön für die Partei spenden und auch gerne Vorträge bezahlen.
Aber es ist ja nicht nur der sowieso schon etwas seltsame Herr Singhammer, der an das Geld der gesetzlichen Versicherten will. Der im Auftrag der Superreichen arbeitende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will den gleichen Gesundheitsfond schröpfen um für seine reichen Freunde eine betriebliche Gesundheitsprävention durch gesetzlich Krankenversicherten bezahlen zu lassen, was sogar den Arbeitgeberpräsidenten Hundt auf die Barrikaden treibt, da damit wieder einmal die Arbeit mit Kosten belastet wird, die nichts mit ihr zu tun haben. Aber Bahr und seine verkommene Partei sind ja eigentlich schon Geschichte.
Besonders nett zu den arbeitenden Menschen in Deutschland ist auch der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), der möchte nämlich gerne die aktuellen Überschüsse in der Rentenversicherung zur Haushaltsanierung verwenden. Die Zuschüsse wurden ursprünglich gewährt, weil der fette CDU-Kanzler die Renten der DDR ausschließlich durch die gesetzliche Rentenversicherung, also durch die Arbeitnehmer bezahlen ließ. Der Herr Barthle ist dann wenn die nächste Welle der Rezession zuschlägt, der erste der wieder Lohnverzicht der Arbeitnehmer fordert, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Wer ihn zu einer Diskussion über seine erbärmliche Haltung auffordern will, soll aber bitte darauf verzichten ihm aufs Maul zu hauen. So etwas fasst man nicht an.
Schlimmer ist nur noch der Menschenfeind Schäuble, der die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung, die als Ausgleich für diverse den Kassen aufgebürdete Lasten gezahlt werden, die eigentlich der Staat finanzieren müsste noch weiter absenken um seinen Haushalt zu sanieren. Offiziell sollen ja alle Ministerien in Form von Vorschlägen auch für andere Ministerien beitragen aber im Endeffekt, werden die gesetzlich Versicherten, die Rentner, die Armen und die Hartz IV Opfer die Last tragen müssen. Dazu kommt dann noch die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf den vollen Satz, der vor allem diese Menschen und die abhängig beschäftigten treffen wird. Aber das wird Geld für weitere Subventionen der Superreichen in Schäubles Kassen spülen, wenn man ihn nicht vorher wegwählen oder anderweitig loswerden kann.
Es hilft nichts. Für die anstehenden und schon viel zu lang verschobenen Aufgaben des Staates gibt es nur ein Mittel. Die Reichen müssen endlich genau so besteuert werden wie die Armen. Wenn man all die Schlupflöcher für die Reichen verstopft und Vermögen wie auch Erbschaften anständig besteuert, sobald sie die Grenze dessen was der Durchschnitt der Bevölkerung besitzt überschreiten, dann ist genug Geld da um die anstehenden Aufgaben zu lösen. Wenn man dann auch noch rigeros die Beteiligung an Angriffskriegen überall in der Welt einstellt, können die Ausgaben für das Militär halbiert werden und das Geld kann dann endlich in den Schuldendienst fließen. Es macht keinen Sinn die Bankster zu retten. Das Land muss gerettet werden und die anständigen Menschen darin.
Aber das ist schwierig. Wie kann man eine vernünftige und zweifellos notwendige Erbschaftssteuer einführen wenn im Handelsblatt sogenannte Journalisten, die aber eigentlich Propagandaleute des Großkapitals sind, wie Dietmar Neuerer und Axel Schrinner mit einem solchen Titel "Grüne wollen reiche Erben schröpfen Gegenpropaganda machen. Gut sie retten damit ihren Job, aber sie schaden sich und ihrem Land.
Wer in Deutschland Veränderung will, muss auch diese Propagandapresse und ihre Propagandaleute die sich selbst gerne als Journalisten bezeichnen, wirklich ernsthaft bekämpfen. Die Systemmedien sind genauso der Feind wie das Großkapital.
Vielleicht sollte man zum Schluss noch einmal einen Blick in die USA werfen, wo der Wirtschaftsforscher Daron Acemoglu vor dem Niedergang der USA gewarnt hat, falls das Land seine politische und wirtschaftliche Spaltung nicht überwinden sollte:
"Mehrere Institutionen des Arbeitsmarktes, besonders die Mindestlöhne und die Gewerkschaften und auch soziale Normen der als fair empfundenen Bezahlung, sind erodiert - und das war teilweise gut, teilweise schlecht. Auf jeden Fall aber hatte diese Entwicklung einen deutlichen Niedergang der Löhne am unteren Ende zur Folge", schreibt Acemoglu.
Ein weiteres Problem sei die "Explosion von Ungleichheit an der Spitze der Einkommensverteilung". Das oberste eine Prozent der reichsten Amerikaner habe früher ein Zehntel des Nationaleinkommens eingenommen, aber heute sei es fast ein Viertel. Solche Ungleichheit berge zwei Gefahren: "Die erste ist offensichtlich: Mit wirtschaftlicher Ungleichheit geht politische Ungleichheit einher, und niemand könnte leugnen, dass diese heute in den USA tiefer sitzt als vor einigen Jahrzehnten."
In Deutschland sieht es nicht anders aus und überall wird vom Großkapital an einer Verschärfung der Lage gearbeitet. Die Menschen im Handel waren in diesem Land noch nie besonders gut bezahlt und haben in den letzten Jahren immer weiter verloren. Nun möchte der Handelsverband Deutschland (HDE) mit einer Kündigung aller Tarifverträge die letzte große Ernte einfahren oder die endgültige Abzocke der Arbeitnehmer einleiten. Selbstverständlich soll den Menschen auch wieder einmal ihr Beruf gestohlen werden damit am Ende nur noch Hilfskräfte und Ungelernte dort beschäftigt sind.
Der HDE-Tarifgeschäftsführer heißt übrigens Heribert Jöris und wer weiß, wo Herr Jöris und seine Familie wohnt, der kann ja zusammen mit Freunden mal dort vorbeigehen und mit Herrn Jöris über dieses Vorgehen freundlich und ruhig reden. Das wäre überhaupt eine neue Form des Kampfes. Man sollte die Nähe der Entscheider suchen und mit ihnen ihren Familien, Freunden und Nachbarn sprechen. Eine dauerhafte Kommunikation könnte vielleicht die Meinungsfindung und die Haltung einzelner positiv beeinflussen. Einfach mal drüber reden.
Natürlich wäre es grundfalsch und juristisch fragwürdig die Adressen dieser Leute im Netz zu veröffentlichen. Schließlich haben die einen Anspruch auf Privatsphäre. Aber hatten den die Hartz IV Opfer nicht eigentlich auch und was ist aus deren Anspruch geworden? Vielleicht muss man den Umgang mit diesen Adressen neu diskutieren. Im übrigen fällt mir gerade wieder auf welch schöne Laternen wir doch hier in Berlin und anderswo haben.
Quelle:http://duckhome.de/tb/archives/10498-Wenn-man-das-Geld-den-Bankstern-und-dem-Grosskapital-schenkt,-geht-das-Land-kaputt.html
mfg
rutt
Von Jochen Hoff
Niemand in Deutschland ist erstaunt, wenn man Schlagzeilen wie "In den USA bricht die Infrastrukur weg" liest. Man erinnert sich an die Bilder von Mülltonnen die die Löcher markieren, wo die Kanaldeckel gestohlen wurden, zuckt mit den Schultern und sagt das ist eben die USA. Florian Rötzer hat in seinem Artikel sehr schön beschrieben, das der größte Teil der amerikanischen Infrastruktur in den fünfziger bis siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts geschaffen wurden und noch immer wird der normale Leser nicht wach. Kaum jemand macht sich klar, dass die bundesdeutsche, also die westdeutsche Infrastruktur zur gleichen Zeit geschaffen wurde und im Unterschied zu den USA zumindest bis Ende der 80er Jahre einigermaßen gewartet wurde.
Dann kam die Wiedervereinigung und es musste zuerst einmal die total marode Infrastruktur in der ehemaligen DDR saniert werden, während die dortige Wirtschaft gleichzeitig durch Treuhand und Politik vollständig zerstört wurde. Während Herr Mehdorn bei der Bahn massiv an der Wartung und Erhaltung sparte um Gewinne vorweisen zu können, die es ihm ermöglichen sollten mit der Bahn an die Börse zu gehen und seine Machtposition noch weiter auszubauen, waren die Kommunen im Westen gar nicht mehr in der Lage die notwendigen Arbeiten zu bezahlen und die Infrastruktur zerfiel immer mehr.
Laut den Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gibt es alleine im Straßenbau eine jährliche Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro. Und dieses Geld fehlt dort ja schon seit langem, wie jedem der sich Straßen und Bürgersteige aber auch die Baumaßnahmen mal etwas genauer ansieht, schnell klar wird.
Alleine die Kosten für die Sanierung und den teilweisen Neubau von 221 Brücken an Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die vielfach 40 Jahre und älter sind, würden nach einer Schätzung aus 2010 rund 6,7 Milliarden Euro betragen.
Aber es gibt ja nicht nur Straßen und Bürgersteige. Wasser- und Abwasseranlagen, Kläranlagen, Stromleitungen, Schifffahrtsstraßen, Häfen, Flughäfen, Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Gebäude müssten mit hohem Aufwand saniert werden und brauchen dann eine sichere Finanzierung für die weitere Pflege und Wartung. Statt dessen rettet diese Land die Bankster, die anstatt die Realwirtschaft mit Geld zu versorgen lieber in ihren Casinos hocken und wie z.B. die Deutsche Bank mit vermutlich betrügerischen Geschäften in 2008 zwar mal 500 Millionen Euro Gewinn machen, aber eben auch genauso häufig riesige Verluste anhäufen, die dann der Steuerzahler, also die abhängig arbeitenden Menschen tragen müssen.
Die Bankster kennen gar keine Grenzen und keinen Scham mehr. Die Commerzbank gibt großmäulig Empfehlung was andere zu tun und zu lassen haben, kann und will aber ihre Schulden beim deutschen Steuerzahler nicht zurückzahlen und entlässt dafür jetzt mal eben 6.000 Mitarbeiter, für die wiederum nur die arbeitenden Menschen dann aufkommen müssen, da ein Commerzbank Vorstand und die anderen Herren aus Vorstand und Aufsichtsrat sich im wesentlichen längst vom Steuerzahlen befreit haben. Die deutsche Bank spekuliert weiter mit Nahrungmitteln und mordet auf diesem Wege Menschen überall auf der Welt, während sie gleichzeitig wieder mit undurchsichtigen und vermutlich kriminellen Kreditbündeln handelt die der Auslöser der letzten noch lange nicht überstandenen Krise waren. Und die Herren Fitschen und Jain, erwarten dann wie Ackermann, dass die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland für ihre Machenschaften aufkommen, während die Gewinne in die Taschen der Superreichen wandern.
Ein schönes Beispiel wie die Lasten zu Gunsten der Reichen auf die Armen verteilt werden bietet Johannes Singhammer von der CSU der mal eben eine Milliarde aus dem Gesundheitsfond nehmen will um die Kliniken zu sanieren. Die Mittel werden sicherlich benötigt, aber interessant ist, dass dafür alleine die gesetzlich Versicherten aufkommen sollen und die privat Versicherten, die viel eher ein Krankenhausbett und dann auch ein besseres Zimmer und bessere Versorgung bekommen, müssen sich nicht an den Kosten beteiligen. Weil das würde ja die Gewinne der Versicherungsmafia schmälern und das will der gute Herr Singhammer ja nicht, weil die doch so schön für die Partei spenden und auch gerne Vorträge bezahlen.
Aber es ist ja nicht nur der sowieso schon etwas seltsame Herr Singhammer, der an das Geld der gesetzlichen Versicherten will. Der im Auftrag der Superreichen arbeitende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will den gleichen Gesundheitsfond schröpfen um für seine reichen Freunde eine betriebliche Gesundheitsprävention durch gesetzlich Krankenversicherten bezahlen zu lassen, was sogar den Arbeitgeberpräsidenten Hundt auf die Barrikaden treibt, da damit wieder einmal die Arbeit mit Kosten belastet wird, die nichts mit ihr zu tun haben. Aber Bahr und seine verkommene Partei sind ja eigentlich schon Geschichte.
Besonders nett zu den arbeitenden Menschen in Deutschland ist auch der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), der möchte nämlich gerne die aktuellen Überschüsse in der Rentenversicherung zur Haushaltsanierung verwenden. Die Zuschüsse wurden ursprünglich gewährt, weil der fette CDU-Kanzler die Renten der DDR ausschließlich durch die gesetzliche Rentenversicherung, also durch die Arbeitnehmer bezahlen ließ. Der Herr Barthle ist dann wenn die nächste Welle der Rezession zuschlägt, der erste der wieder Lohnverzicht der Arbeitnehmer fordert, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Wer ihn zu einer Diskussion über seine erbärmliche Haltung auffordern will, soll aber bitte darauf verzichten ihm aufs Maul zu hauen. So etwas fasst man nicht an.
Schlimmer ist nur noch der Menschenfeind Schäuble, der die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung, die als Ausgleich für diverse den Kassen aufgebürdete Lasten gezahlt werden, die eigentlich der Staat finanzieren müsste noch weiter absenken um seinen Haushalt zu sanieren. Offiziell sollen ja alle Ministerien in Form von Vorschlägen auch für andere Ministerien beitragen aber im Endeffekt, werden die gesetzlich Versicherten, die Rentner, die Armen und die Hartz IV Opfer die Last tragen müssen. Dazu kommt dann noch die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf den vollen Satz, der vor allem diese Menschen und die abhängig beschäftigten treffen wird. Aber das wird Geld für weitere Subventionen der Superreichen in Schäubles Kassen spülen, wenn man ihn nicht vorher wegwählen oder anderweitig loswerden kann.
Es hilft nichts. Für die anstehenden und schon viel zu lang verschobenen Aufgaben des Staates gibt es nur ein Mittel. Die Reichen müssen endlich genau so besteuert werden wie die Armen. Wenn man all die Schlupflöcher für die Reichen verstopft und Vermögen wie auch Erbschaften anständig besteuert, sobald sie die Grenze dessen was der Durchschnitt der Bevölkerung besitzt überschreiten, dann ist genug Geld da um die anstehenden Aufgaben zu lösen. Wenn man dann auch noch rigeros die Beteiligung an Angriffskriegen überall in der Welt einstellt, können die Ausgaben für das Militär halbiert werden und das Geld kann dann endlich in den Schuldendienst fließen. Es macht keinen Sinn die Bankster zu retten. Das Land muss gerettet werden und die anständigen Menschen darin.
Aber das ist schwierig. Wie kann man eine vernünftige und zweifellos notwendige Erbschaftssteuer einführen wenn im Handelsblatt sogenannte Journalisten, die aber eigentlich Propagandaleute des Großkapitals sind, wie Dietmar Neuerer und Axel Schrinner mit einem solchen Titel "Grüne wollen reiche Erben schröpfen Gegenpropaganda machen. Gut sie retten damit ihren Job, aber sie schaden sich und ihrem Land.
Wer in Deutschland Veränderung will, muss auch diese Propagandapresse und ihre Propagandaleute die sich selbst gerne als Journalisten bezeichnen, wirklich ernsthaft bekämpfen. Die Systemmedien sind genauso der Feind wie das Großkapital.
Vielleicht sollte man zum Schluss noch einmal einen Blick in die USA werfen, wo der Wirtschaftsforscher Daron Acemoglu vor dem Niedergang der USA gewarnt hat, falls das Land seine politische und wirtschaftliche Spaltung nicht überwinden sollte:
"Mehrere Institutionen des Arbeitsmarktes, besonders die Mindestlöhne und die Gewerkschaften und auch soziale Normen der als fair empfundenen Bezahlung, sind erodiert - und das war teilweise gut, teilweise schlecht. Auf jeden Fall aber hatte diese Entwicklung einen deutlichen Niedergang der Löhne am unteren Ende zur Folge", schreibt Acemoglu.
Ein weiteres Problem sei die "Explosion von Ungleichheit an der Spitze der Einkommensverteilung". Das oberste eine Prozent der reichsten Amerikaner habe früher ein Zehntel des Nationaleinkommens eingenommen, aber heute sei es fast ein Viertel. Solche Ungleichheit berge zwei Gefahren: "Die erste ist offensichtlich: Mit wirtschaftlicher Ungleichheit geht politische Ungleichheit einher, und niemand könnte leugnen, dass diese heute in den USA tiefer sitzt als vor einigen Jahrzehnten."
In Deutschland sieht es nicht anders aus und überall wird vom Großkapital an einer Verschärfung der Lage gearbeitet. Die Menschen im Handel waren in diesem Land noch nie besonders gut bezahlt und haben in den letzten Jahren immer weiter verloren. Nun möchte der Handelsverband Deutschland (HDE) mit einer Kündigung aller Tarifverträge die letzte große Ernte einfahren oder die endgültige Abzocke der Arbeitnehmer einleiten. Selbstverständlich soll den Menschen auch wieder einmal ihr Beruf gestohlen werden damit am Ende nur noch Hilfskräfte und Ungelernte dort beschäftigt sind.
Der HDE-Tarifgeschäftsführer heißt übrigens Heribert Jöris und wer weiß, wo Herr Jöris und seine Familie wohnt, der kann ja zusammen mit Freunden mal dort vorbeigehen und mit Herrn Jöris über dieses Vorgehen freundlich und ruhig reden. Das wäre überhaupt eine neue Form des Kampfes. Man sollte die Nähe der Entscheider suchen und mit ihnen ihren Familien, Freunden und Nachbarn sprechen. Eine dauerhafte Kommunikation könnte vielleicht die Meinungsfindung und die Haltung einzelner positiv beeinflussen. Einfach mal drüber reden.
Natürlich wäre es grundfalsch und juristisch fragwürdig die Adressen dieser Leute im Netz zu veröffentlichen. Schließlich haben die einen Anspruch auf Privatsphäre. Aber hatten den die Hartz IV Opfer nicht eigentlich auch und was ist aus deren Anspruch geworden? Vielleicht muss man den Umgang mit diesen Adressen neu diskutieren. Im übrigen fällt mir gerade wieder auf welch schöne Laternen wir doch hier in Berlin und anderswo haben.
Quelle:http://duckhome.de/tb/archives/10498-Wenn-man-das-Geld-den-Bankstern-und-dem-Grosskapital-schenkt,-geht-das-Land-kaputt.html
mfg
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