Vollständige Version anzeigen : 5 %-Hürde bei Bundestagswahlen - Weg damit, ändern oder so belassen?
Soll die Fünf-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen eurer Meinung nach fallen, herab- oder sogar heraufgesetzt werden, oder so bleiben, wie es ist?
Demokrat
26.01.2013, 17:24
Ich könnte mich auf eine Herabsetzung der Hürde auf 2-3% verständigen, damit auch kleinere Parteien eine Chance erhalten. Hauptsache, die NPD bleibt draußen :-)
Ede Pazonka
26.01.2013, 23:20
Es sollte jede Partei, die Wählerstimmer erhält, mit in den Reichstag dürfen.
Und zwar auch die NPD, Demokrat.
So gäbe es vielleicht endlich mal ein paar Stimmen gegen schwachsinnige Entscheidungen und nicht immer nur ein Durchnicken.
Entsprechend weniger Sitze müssen dann natürlich die Systemparteien erhalten, das müsste dann schon gerecht aufgeteilt werden.
Ein Wunschtraum, denn das wird es mir dieser Elite, die Lichtjahre von einer Demokratie entfernt sind, niemals geben.
Man sollte das undemokratische Wahlrecht in dieser Scheindemokratie komplett überarbeiten.
Der Bundestag sollte auf 500 Sitze begrenzt werden, vor jeder Wahl sollte ausgerechnet werden wieviele Wahlberechtigte auf einen sitz im Parlament kommen.
Im Fall der Wahl 2009 und 500 Sitzen wären das bei 62.2 Mio wahlberechtigten wären das 124.400 Stimmen für einen Sitz.
Wenn wie üblich nur 60% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen dann werden trotzdem nach diesem Schlüssel die Sitze verteilt, nur es werden halt nur 60% (300) der Sitze besetzt.
Das würde verhindern das die Politiker so krass am Volk vorbei Politik machen und nur ihrer Fraktion gegenüber verantwortlich sind, sie würden sich vielmehr um das volk kümmern, und auch kleine Parteien hätten die Chance auf Mitsprache.
@ demokrat, wieder einmal hast du bewiesen welch Volldepp du bist.
Cinnamon
27.01.2013, 09:49
Die 5 %-Hürde gehört entweder belassen oder raufgesetzt. Ansonsten kriegen wir ein völlig zersplittertes Parlament mit entsprechend instabiler Regierung. Es sei denn, wir möchten in Zukunft italienische Verhältnisse haben.
Bruddler
27.01.2013, 10:11
Ich könnte mich auf eine Herabsetzung der Hürde auf 2-3% verständigen, damit auch kleinere Parteien eine Chance erhalten. Hauptsache, die NPD bleibt draußen :-)
Ich finde, das sollte man ausschl. den Wählern überlassen....
Bruddler
27.01.2013, 10:13
Die 5 %-Hürde gehört entweder belassen oder raufgesetzt. Ansonsten kriegen wir ein völlig zersplittertes Parlament mit entsprechend instabiler Regierung. Es sei denn, wir möchten in Zukunft italienische Verhältnisse haben.
Die Hürde auf >16% heraufsetzen, dann wären die Grünen und die FDP kein Thema mehr.... :hi:
Feldmann
27.01.2013, 10:24
Soll die Fünf-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen eurer Meinung nach fallen, herab- oder sogar heraufgesetzt werden, oder so bleiben, wie es ist?
Die Fünf-Prozent-Klausel sollte weg.
Gleichzeitig sollte das Walhrecht verändert werden, indem die "geschlossenen Listen" verschwinden, um den Parteienfilz zu bekämpfen.
Demokrat
27.01.2013, 10:29
Ich finde, das sollte man ausschl. den Wählern überlassen....
War auch eher als Scherz gedacht. Deshalb der Smiley dahinter ;)
Demokrat
27.01.2013, 10:30
Gleichzeitig sollte das Walhrecht verändert werden, indem die "geschlossenen Listen" verschwinden, um den Parteienfilz zu bekämpfen.
Ein guter Einwand. Die Listen könnte man problemlos auf den Wahlzetteln offenlegen.
Dr Mittendrin
27.01.2013, 10:47
Ich plädiere auf 2 %. Den Linken hat man auch auf diese Weise den Steigbügel hingehalten nach der Wende im Osten.
Bei der dänischen Partei in Schleswig Holstein ist es auch so.
Mir schwant, man will so die Rechten draussen halten können.
Feldmann
27.01.2013, 10:51
Die Listen könnte man problemlos auf den Wahlzetteln offenlegen.
Nicht nur offenlegen, der Wähler muss natürlich durch seine Stimme auch Einfluss auf die Liste nehmen können.
Demokrat
27.01.2013, 10:56
Nicht nur offenlegen, der Wähler muss natürlich durch seine Stimme auch Einfluss auf die Liste nehmen können.
Das wäre allerdings ein weiterer Schritt. Damit wäre die Listenstimme quasi abgeschafft und durch ein zweites Direktmandat ersetzt. Nur mit dem Unterschied, dass die Kandidaten diesmal nicht aus dem Wahlkreis stammen. Mit dieser Idee könnte ich mich durchaus anfreunden.
Man sollte, von wegen "mündige Bürger", "Souverän" "Volksnähe" und so'n Kack, die Hälfte der Abgeordneten nicht über Listen wählen, sondern auslosen, aus einem Pool derjenigen Wahlberechtigten, die eine gewisse Zahl an Unterschriften zwecks Teilnahme sammeln.
Demokrat
28.01.2013, 09:37
Man sollte, von wegen "mündige Bürger", "Souverän" "Volksnähe" und so'n Kack, die Hälfte der Abgeordneten nicht über Listen wählen, sondern auslosen, aus einem Pool derjenigen Wahlberechtigten, die eine gewisse Zahl an Unterschriften zwecks Teilnahme sammeln.
Naja, ich weiß nicht: auslosen? Dann können wir die Parteien gleich ganz abschaffen. Einmal wird nach Beliebtheit gewählt und einmal wird ausgelost. Da würde ich mich nicht unbedingt gut vertreten sehen ;-)
Naja, ich weiß nicht: auslosen? Dann können wir die Parteien gleich ganz abschaffen. Einmal wird nach Beliebtheit gewählt und einmal wird ausgelost. Da würde ich mich nicht unbedingt gut vertreten sehen ;-)
Die Abgeordneten sind doch gemäss GG sowieso alle "Vertreter des ganzen Volkes"! ;)
Aber Spass beiseite: Heute wird nach Beliebtheit einerseits und innerparteilichem Einfluss andererseits entschieden.
Ist da Deine Vertretung besser?
Würde gelost, dürften zumindestens im Schnitt unter den gelosten Abgeordneten ungefähr soviele sein, wie jede beliebige Ansicht im Volke verbreitet.
Eine Annäherung an tatsächliche Repräsentativität!
Die Wahl gänzlich abzuschaffen, hiesse, dem Volke die Möglichkeit zu nehmen, "würdige" Individuen ins Parlament zu schicken.
Schreibt ein Herr Roderick Long:
1.2.3 The Negative Council shall be composed of Citizens representing the Citizens of the Free Nation. There shall be one Councillor for every n2 Citizens. Half of these Councillors, the Councillors by Election, are to be chosen by majority (or plurality) vote of the Citizens. The other half, the Councillors by Lot, are to be selected randomly from a pool of all Citizens willing to serve. These two kinds of Councillor shall have identical voting rights. Each Councillor shall serve a seven-year term; no Councillor may serve more than one term consecutively or three terms non-consecutively. Councillors of either sort may be recalled by national referendum as detailed in 1.1.4.
As a general rule, one has to be relatively famous already in order to be elected to national office. Choosing some Councillors by lot allows less famous people their shot at office. This system worked quite well in ancient Athens, where all seats on the Council were assigned by lot. Selection by lot also serves as a check on majority tyranny. If a population is 2/3 Turk and 1/3 Transylvanian, then a majoritarian popular vote will deliver an all-Turk legislature. Random selection will guarantee a more representative selection -- a kind of proportional representation. And if you've ever thought "The average person has more sense than these politicians!" why not adopt a system that guarantees that the average person will replace the politicians?
If selection by lot is so great, why have any Councillors by Election at all? Well, there's some point in allowing the general populace to elect specific people it considers worthy. And since neither group of Councillors will have a voting majority, each can serve as a check on the other.
(http://www.freenation.org/a/f14l2.html#1.2.3)
Demokrat
28.01.2013, 10:24
Aber Spass beiseite: Heute wird nach Beliebtheit einerseits und innerparteilichem Einfluss andererseits entschieden.
Ist da Deine Vertretung besser?
Würde gelost, dürften zumindestens im Schnitt unter den gelosten Abgeordneten ungefähr soviele sein, wie jede beliebige Ansicht im Volke verbreitet.
Eine Annäherung an tatsächliche Repräsentativität!
Das stimmt allerdings, rein nach dem mathematischen Zufallsprinzip würde sich auf Dauer ein repräsentatives Gleichgewicht einstellen. Setzt allerdings voraus, dass zuvor auch ein repräsentativer Schnitt von Bürgern zur Auslosung bereitsteht. Und den zu ermitteln, das wäre vergleichsweise schwer - oder es bräuchte Vorwahlen, um diejenigen zu ermitteln, unter denen das Los entscheidet. Das läuft wiederum dem Prinzip entgegen, dass auch völlig Unbekannte durch das Los eine Chance erhalten sollen. Ganz durchdacht ist die Angelegenheit also noch nicht.
Die Wahl gänzlich abzuschaffen, hiesse, dem Volke die Möglichkeit zu nehmen, "würdige" Individuen ins Parlament zu schicken.
So kann man es wohl ausdrücken.
Schreibt ein Herr Roderick Long:
[...]
Interessante Seite. Das ist ja eine komplette Verfassung, die Long da ausgearbeitet hat.
Das stimmt allerdings, rein nach dem mathematischen Zufallsprinzip würde sich auf Dauer ein repräsentatives Gleichgewicht einstellen. Setzt allerdings voraus, dass zuvor auch ein repräsentativer Schnitt von Bürgern zur Auslosung bereitsteht. Und den zu ermitteln, das wäre vergleichsweise schwer - oder es bräuchte Vorwahlen, um diejenigen zu ermitteln, unter denen das Los entscheidet. Das läuft wiederum dem Prinzip entgegen, dass auch völlig Unbekannte durch das Los eine Chance erhalten sollen. Ganz durchdacht ist die Angelegenheit also noch nicht.
Eine Repräsentativität der Auslosung wäre Unfug, das stimmt, daher muss man sich bei den Abgeordneten mit einer Annäherung an eine Repräsentativität begnügen.
Interessante Seite. Das ist ja eine komplette Verfassung, die Long da ausgearbeitet hat.
Ja, und sogar eine rechte gute noch dazu!
Dir wird sie allerdings wohl nicht zusagen - zu liberal. :)
Sauerländer
28.01.2013, 18:17
Soll die Fünf-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen eurer Meinung nach fallen, herab- oder sogar heraufgesetzt werden, oder so bleiben, wie es ist?
Ich bin für eine Absenkung auf eine 1%-Hürde, damit endlich dieser Effekt der selbsterfüllenden Prophezeiung, Stimmen für was anderes als etablierte Parteien seinen vergeudet, aufhört.
Vor allem bin ich davon abgesehen aber dafür, dass ENDLICH auf reines Verhältniswahlrecht umgestellt wird.
Beides in Kombination miteinander ließe den Bundestag hinsichtlich seiner Zusammensetzung vermutlich etwas interessanter aussehen als derzeit. Und es würde den Druck auf die etablierten Kräfte erheblich erhöhen.
Die Fünf-Prozent-Klausel sollte weg.
Gleichzeitig sollte das Walhrecht verändert werden, indem die "geschlossenen Listen" verschwinden, um den Parteienfilz zu bekämpfen.
richtig.
1. Halbierung des Parlaments.
2. Ausschleßliche Direktwahl der Abgeordneten in ihrem Wahlkreis.
3. Verbot der aktiven Parteimitgliedschaft der Abgeordneten.
4. Die Regierung darf nicht dem Parlament angehören und wird getrennt gewählt. (d.h. der Regierungschef)
5. Die Mitgleider des Bundesrats werden ebenfalls direkt in den Ländern gewählt. Schluß mit dem Parteienfilz und Parteienblockade.
borisbaran
28.01.2013, 18:37
richtig.
1. Halbierung des Parlaments.
2. Ausschleßliche Direktwahl der Abgeordneten in ihrem Wahlkreis.
3. Verbot der aktiven Parteimitgliedschaft der Abgeordneten.
4. Die Regierung darf nicht dem Parlament angehören und wird getrennt gewählt. (d.h. der Regierungschef)
5. Die Mitgleider des Bundesrats werden ebenfalls direkt in den Ländern gewählt. Schluß mit dem Parteienfilz und Parteienblockade.
Klingt interessant :top:
Jede Menge Kleinstfraktionen in den Parlamenten führten zu fortlaufenden Grossen Koalitionen, "Malawi"-Koalitionen oder gar "Mozambik"-Koalitionen, damit zu fortschreitender Sklerotisierung, damit mittelfristig zum Ende des Systems, wobei durch die Präsens oppositioneller Gruppen in den Parlamenten einige Alternativen offen propagiert werden könnten.
Insofern mag man die Sache schon unterstützen.
Feldmann
28.01.2013, 18:41
1. Halbierung des Parlaments.
Das kann man pauschal nicht sagen. Schließlich sollten die Wahlkreise auch eine überschaubare Größe haben.
2. Ausschleßliche Direktwahl der Abgeordneten in ihrem Wahlkreis.
Eine ausschließliche Direktwahl führt aber auch dazu, dass es kleine Parteien schwerer haben in den Bundestag zu kommen.
3. Verbot der aktiven Parteimitgliedschaft der Abgeordneten.
Warum?
4. Die Regierung darf nicht dem Parlament angehören und wird getrennt gewählt. (d.h. der Regierungschef)
Darüber könnte man nachdenken, aber wer sollte ihn ernennen?
5. Die Mitgleider des Bundesrats werden ebenfalls direkt in den Ländern gewählt. Schluß mit dem Parteienfilz und Parteienblockade.
Mir würde es schon reichen, wenn die Bundesratsmitglieder nicht Mitglieder der Landesregierung sind.
Demokrat
28.01.2013, 18:42
Ja, und sogar eine rechte gute noch dazu!
Dir wird sie allerdings wohl nicht zusagen - zu liberal. :)
Naja, ein bißchen Sozialismus muss schon dabeisein, sonst macht's ja keinen Spaß ;-)
Demokrat
28.01.2013, 18:45
Darüber könnte man nachdenken, aber wer sollte ihn ernennen?
Dafür bräuchte es natürlich einen Kaiser ;-)
Naja, ein bißchen Sozialismus muss schon dabeisein, sonst macht's ja keinen Spaß ;-)
Naja, die Aussenpolitik und einige Bereiche der Rechts- und Wehrpolitik bleiben ja auch beim Herrn Long staatsbewirtschaftet. :D
Demokrat
28.01.2013, 18:49
Naja, die Aussenpolitik und einige Bereiche der Rechts- und Wehrpolitik bleiben ja auch beim Herrn Long staatsbewirtschaftet. :D
Klingt wie ein typischer Nachtwächterstaat. Wenn's z.B. keine Sozialpolitik mehr gäbe, dann würde es hier im Forum allerdings ziemlich einsam :-)
Das kann man pauschal nicht sagen. Schließlich sollten die Wahlkreise auch eine überschaubare Größe haben.
Sie bleiben wie sie sind. Es gibt 299. Man sollte schon wissen wovon man redet wenn man Politik ändern will.
Eine ausschließliche Direktwahl führt aber auch dazu, dass es kleine Parteien schwerer haben in den Bundestag zu kommen.
Nein. die Listenwahl führt dazu daß kleinere Parteien es schwerer haben. Direktwahl bedeutet daß ein Kopf gewählt wird, keine Partei.
Warum?
Weil im GG nichts davon steht daß die Parlamente aus Parteiblöcken bestehem, sondern aus frei gewählten Abgeordneten. Ich bin da sehr pingelig.
Darüber könnte man nachdenken, aber wer sollte ihn ernennen?
Die Wähler, wer denn sonst? Um ihm den Amtseid abzunehmen wird sich schon irgendein Lakai finden.
Mir würde es schon reichen, wenn die Bundesratsmitglieder nicht Mitglieder der Landesregierung sind.
Was habe ich geschrieben?
Jede Menge Kleinstfraktionen in den Parlamenten führten zu fortlaufenden Grossen Koalitionen, "Malawi"-Koalitionen oder gar "Mozambik"-Koalitionen, damit zu fortschreitender Sklerotisierung, damit mittelfristig zum Ende des Systems, wobei durch die Präsens oppositioneller Gruppen in den Parlamenten einige Alternativen offen propagiert werden könnten.
Insofern mag man die Sache schon unterstützen.
Hatte ich vergessen. Fraktionen werden verboten. Sie widersprechen dem GG das frei gewählte und nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete vorsieht.
Das Parlament hat ausschließlich Vorlagen der Exekutive abzusegnen oder abzulehnen. Dazu bedarf es keiner Fraktionen.
Außerdem gibt es nur namentliche Abstimmungen. Der Wähler hat jedes Recht zu wissen was seine Büttel machen.
Ich bin ein Pedant.
Die 5% Hürde ist eine vernünftige Sache. Weimar hats bewiesen. Splitterparteien sind belanglos. Die Vorstellung das eine deutsche Gartenzwergpartei mit ihrem Salbadern eine Parlamentsdebatte noch langweiliger macht ... naja.
Feldmann
28.01.2013, 19:06
Dafür bräuchte es natürlich einen Kaiser ;-)
Oder einen "Ersatzkaiser". :auro:
Hatte ich vergessen. Fraktionen werden verboten. Sie widersprechen dem GG das frei gewählte und nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete vorsieht.
Das Parlament hat ausschließlich Vorlagen der Exekutive abzusegnen oder abzulehnen. Dazu bedarf es keiner Fraktionen.
Außerdem gibt es nur namentliche Abstimmungen. Der Wähler hat jedes Recht zu wissen was seine Büttel machen.
Ich bin ein Pedant.
Kommen in deinem System auch Volksentscheide vor?
Die Vorstellung das eine deutsche Gartenzwergpartei mit ihrem Salbadern eine Parlamentsdebatte noch langweiliger macht.
Noch langweiliger? Eher das Gegenteil würde der Fall sein.
Klingt wie ein typischer Nachtwächterstaat. Wenn's z.B. keine Sozialpolitik mehr gäbe, dann würde es hier im Forum allerdings ziemlich einsam :-)
Nein, denn ein Nachtwächterstaat hätte eine Polizei und kein Sezessionsrecht. :)
Hatte ich vergessen. Fraktionen werden verboten. Sie widersprechen dem GG das frei gewählte und nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete vorsieht.
Tun sie nicht, nein.
Denn die Verfassungsväter kannten Fraktionen, und hätten sie sie nicht gewollt, hätten sie sie verboten und nicht im ersten Bundestag gleich wieder gebildet.
Ausserdem würden sich eh über kurz oder lang wieder "Klubs" von Abgeordneten mit ähnlichen Ansichten bilden.
Was man aber machen kann, ist, dem institutionalisierten Fraktionismus soweit seinen rechtlichen Rahmen und seine finanzielle und administrative Unterstützung zu entziehen, wie es die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Parlamentsbetriebs erlaubt.
Apropos Parlament: Brauchen wir eigentlich einen Bundestag?
Wir haben doch Landtage und einen Bundesrat!
Kann man die nicht abstimmen lassen?
Dazu passt auch:
Das Parlament hat ausschließlich Vorlagen der Exekutive abzusegnen oder abzulehnen. Dazu bedarf es keiner Fraktionen.
Und keines eigenen Parlamentes.
Vorschläge der (direkt gewählten?) Bundesregierung könnten von Bundesrat abgesegnet oder verworfen werden, der sich seinerseits zusammensetzt aus den (direkt gewählten?) Landesregierungen oder aus von den Landtagen gewählten (oder ausgelosten?) Vertretern oder aus einer Kombination beider.
Der Bundesratspräsident könnte auch als Staatsoberhaupt fungieren, der derzeitige BP wäre zu streichen (ggf. auch zu teeren und zu federn).
Außerdem gibt es nur namentliche Abstimmungen. Der Wähler hat jedes Recht zu wissen was seine Büttel machen.
Einverstanden.
Die 5% Hürde ist eine vernünftige Sache. Weimar hats bewiesen. Splitterparteien sind belanglos. Die Vorstellung das eine deutsche Gartenzwergpartei mit ihrem Salbadern eine Parlamentsdebatte noch langweiliger macht ... naja.
Weimar hat, wenn schon, dann bewiesen, dass es sinnvoll ist, die Regierung an eine feste(!) Parlamentsmehrheit zu binden.
Hätte man in Weimar ein konstruktives Misstrauensvotum gehabt, wäre die Sache wohl nicht genauso verlaufen, wie tatsächlich geschehen.
Oder einen "Ersatzkaiser". :auro:
Kommen in deinem System auch Volksentscheide vor?
Noch langweiliger? Eher das Gegenteil würde der Fall sein.
womit du allerdings auch nicht ganz Unrecht hast ... :) aber dennoch parlamentarisch unsinnig ... obwohl, die PARTEI http://www.die-partei.de/koepfe/ hätte zumindest nicht nur Unterhaltungswert.
Weimar hat, wenn schon, dann bewiesen, dass es sinnvoll ist, die Regierung an eine feste(!) Parlamentsmehrheit zu binden.
Hätte man in Weimar ein konstruktives Misstrauensvotum gehabt, wäre die Sache wohl nicht genauso verlaufen, wie tatsächlich geschehen.
eine "feste(!) Parlamentsmehrheit" ist auch heute notwendig um regieren zu können.
Oder einen "Ersatzkaiser". :auro:
Ich empfehle van Rompuy!
33959
Muss man mögen <3
Na mal zum Thema. Die 5%-Hürde ist zu hoch und das Argument "aber dann sind ja so viele Parteien im Parlament" zieht spätestens seit der Wende nicht mehr. Fünf Fraktionen sind eh schon viel, da machts dann auch schon nichts mehr, wenn es nochmal eine oder schlimmstenfalls zwei mehr wären. Man muss halt auch sehen, dass sich bei einer 2%-Partei fast eine Million Wähler für diese Partei entschieden haben, und das ist durchaus eine Menge, die man nicht einfach wegschieben kann sondern die vielmehr ordentlich repräsentiert gehört.
Rumburak
29.01.2013, 01:46
Ich könnte mich auf eine Herabsetzung der Hürde auf 2-3% verständigen, damit auch kleinere Parteien eine Chance erhalten. Hauptsache, die NPD bleibt draußen :-)
Du bist ein wahrer Demokrat.:D
Rockatansky
29.01.2013, 02:25
Eigentlich wäre ich eher für weniger... also die 2% Option angeklickt.
eine "feste(!) Parlamentsmehrheit" ist auch heute notwendig um regieren zu können.
Verstehe ich nicht.
Ist das als Einwand gegen oder als Ergänzung zu meinem Beitrag gedacht?
Demokrat
29.01.2013, 11:06
Nein, denn ein Nachtwächterstaat hätte eine Polizei und kein Sezessionsrecht. :)
Was, nicht mal 'ne Polizei gibt's in Longs Modellverfassung?! Das scheint mir aber doch ein ziemlicher Optimist zu sein.
Was, nicht mal 'ne Polizei gibt's in Longs Modellverfassung?! Das scheint mir aber doch ein ziemlicher Optimist zu sein.
Nein, das nun nicht.
Die Lösung liegt in Artikel 2.2.13:
No law shall establish occupational licensure, nor make or claim grants of monopoly privilege, nor restrict competition or free entry into any profession or industry, including the services of adjudication, protection, and enforcement of legitimate rights.
http://www.freenation.org/a/f24l2.html#2.2.13
Tun sie nicht, nein.
Denn die Verfassungsväter kannten Fraktionen, und hätten sie sie nicht gewollt, hätten sie sie verboten und nicht im ersten Bundestag gleich wieder gebildet.
Ausserdem würden sich eh über kurz oder lang wieder "Klubs" von Abgeordneten mit ähnlichen Ansichten bilden.
Was man aber machen kann, ist, dem institutionalisierten Fraktionismus soweit seinen rechtlichen Rahmen und seine finanzielle und administrative Unterstützung zu entziehen, wie es die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Parlamentsbetriebs erlaubt.
Apropos Parlament: Brauchen wir eigentlich einen Bundestag?
Wir haben doch Landtage und einen Bundesrat!
Kann man die nicht abstimmen lassen?
Dazu passt auch:
Und keines eigenen Parlamentes.
Vorschläge der (direkt gewählten?) Bundesregierung könnten von Bundesrat abgesegnet oder verworfen werden, der sich seinerseits zusammensetzt aus den (direkt gewählten?) Landesregierungen oder aus von den Landtagen gewählten (oder ausgelosten?) Vertretern oder aus einer Kombination beider.
Der Bundesratspräsident könnte auch als Staatsoberhaupt fungieren, der derzeitige BP wäre zu streichen (ggf. auch zu teeren und zu federn).
Einverstanden.
Für Rationalisierungsvorschläge bin ich jederzeit zu haben.
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