Paul Kirchof: „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“

[Strandwanderer]

"Im Gespräch, Paul Kirchhof „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“

http://www.faz.net/polopoly_fs/1.2030788!/image/944356221.jpg_gen/derivatives/article_aufmacher_klein/944356221.jpg

19.01.2013 · Die neue Rundfunkabgabe ist da - mit allem Ärger, der dazugehört. Selbst gehörlose oder blinde Menschen müssen zahlen. Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee trotzdem. Ein Interview.
[ . . . ]
Wie rechtfertigen Sie den Zwang?

Die Empfänger der Rundfunksendungen lassen sich nicht individualisieren. Rundfunk wird nicht am Kiosk gekauft oder wie Strom am Zähler abgerechnet. Rundfunk funkt überall herum. Für diese Fälle hat unser Recht den „Beitrag“ entwickelt: Belastet werden die Menschen, die eine Leistung üblicherweise nutzen. Das ist vergleichbar einer Kurtaxe, die jeder Urlauber zahlt, auch wenn er nie in den Kurpark geht, oder einem Anliegerbeitrag für neue Straßen, auch wenn der Anlieger kein Auto fährt.[ . . . ]"

vollständiges Interview: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html?icid=maing-grid7|germany|dl1|sec3_lnk3%26pLid%3D147117

Der Vergleich der Gehirnwäsche per Staatsfunk mit einer "Kur" ist nur eine von zahlreichen zynischen Äußerungen des hochdotierten Bonzen.

[BlackForrester]

Wenn man einen öffentlich-rechtlichen Rundfunkt will, dann macht es, alleine schon aus verwaltungstechnischer Hinsicht Sinn, einen Pauschalbetrag zu erheben...alles Andere war doch nur eine staatliche Beschäftigungsmaßnahme zu Lasten der Gebührenzahler.

Wobei ich durchaus für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk votiere...Sendungen wie Markt, Panorama, Monitor findet man nun einmal bei den privaten, mangels Quote, nicht.

[derRevisor]

Mein Favorit ist und bleibt die sog. Demokratieabgabe. Da weiß man wenigstens was es mit dieser sog. Demokratie hierzulande wirklich auf sich hat.

[Don]

Wenn man einen öffentlich-rechtlichen Rundfunkt will, dann macht es, alleine schon aus verwaltungstechnischer Hinsicht Sinn, einen Pauschalbetrag zu erheben...alles Andere war doch nur eine staatliche Beschäftigungsmaßnahme zu Lasten der Gebührenzahler.

Wobei ich durchaus für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk votiere...Sendungen wie Markt, Panorama, Monitor findet man nun einmal bei den privaten, mangels Quote, nicht.

Gut so. Weshalb sollte man etwas produzeren das keiner sehen will?
Außerdem wird keiner so masochistisch sein Gegenmodelle aufzulegen um dann von den 8 Mrd. Sauriern an die Wand gedrückt zu werden.
Die einzig funktionierende Methode ist Konkurrenz, und die ist ausgeschlossen solange es diese Versorgungsanstalten mit ihren unbegrenzten Finanzmitteln gibt. Es gibt da auch nichts zu verbessern oder zu reformieren. Es ist ein Augiasstall und der gehört ausgeschwemmt.
Es gibt schließlich auch keinen Zwangsbeitrag für Zeitungen, gab es noch nie, trotzdem gibt es Zeitungen. Aller Couleur. Sowie es diesen drecks ÖR nicht mehr gäbe hätten wir bunte Vielfalt an Privatsendern. Und über die Werbung in den Zeitungen hat auch noch nie jemand gemeckert.

Im Übrigen erleben wir grade den Beginn eines Umbruchs der Mediennnutzung. Dem werden diese Gesellschaftsparasiten ohnehin zum Opfer fallen.
Anstalten ist genau die richtige Bezeichnung für die. The times they are a' changing.

[Wadenkater]

Mein Favorit ist und bleibt die sog. Demokratieabgabe. Da weiß man wenigstens was es mit dieser sog. Demokratie hierzulande wirklich auf sich hat.

Nein, mein Favorit ist die künftige Asylabgabe und der Griechenland-soli, die Schleimbacke Gauck bereitet uns mental gerade darauf vor (würg)!

[derRevisor]

Gut so. Weshalb sollte man etwas produzeren das keiner sehen will?
Außerdem wird keiner so masochistisch sein Gegenmodelle aufzulegen um dann von den 8 Mrd. Sauriern an die Wand gedrückt zu werden.
Die einzig funktionierende Methode ist Konkurrenz, und die ist ausgeschlossen solange es diese Versorgungsanstalten mit ihren unbegrenzten Finanzmitteln gibt. Es gibt da auch nichts zu verbessern oder zu reformieren. Es ist ein Augiasstall und der gehört ausgeschwemmt.
Es gibt schließlich auch keinen Zwangsbeitrag für Zeitungen, gab es noch nie, trotzdem gibt es Zeitungen. Aller Couleur. Sowie es diesen drecks ÖR nicht mehr gäbe hätten wir bunte Vielfalt an Privatsendern. Und über die Werbung in den Zeitungen hat auch noch nie jemand gemeckert.

Im Übrigen erleben wir grade den Beginn eines Umbruchs der Mediennnutzung. Dem werden diese Gesellschaftsparasiten ohnehin zum Opfer fallen.
Anstalten ist genau die richtige Bezeichnung für die. The times they are a' changing.

Da bin ich skeptisch. Erstens scheint es die nicht zu jucken, dass sich kaum einer den Schmarrn ansieht und Zweitens gibt es ja bereits die "hochwertigen" Netzangebote des uÖR und die könntest du ja mit derselben scheinheiligen Argumentation rechtfertigen. Dieser korrupte Sumpf ist nur mit extremen Mitteln trocken zu legen.

[Don]

Da bin ich skeptisch. Erstens scheint es die nicht zu jucken, dass sich kaum einer den Schmarrn ansieht und Zweitens gibt es ja bereits die "hochwertigen" Netzangebote des uÖR und die könntest du ja mit derselben scheinheiligen Argumentation rechtfertigen. Dieser korrupte Sumpf ist nur mit extremen Mitteln trocken zu legen.

Es wäre vermutlich gar nichts passiert hätten sie alles beim alten gelassen. Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe sorgt allerdings für groben Aufruhr in vorher undenkbaren Allianzen. Es wird ein bißchen dauern, aber die ganze Geschichte kommt auch auf einen rechtlichen Prüfstand, und die feige Politik kriegt Feuer unterm Arsch. Das wird noch interessant, denke ich.
Daß die ÖR Bonzen das zuletzt mitbekommen ist nicht verwunderlich, sie merken ja sonst auch nichts.

[derRevisor]

Wenn man einen öffentlich-rechtlichen Rundfunkt will, dann macht es, alleine schon aus verwaltungstechnischer Hinsicht Sinn, einen Pauschalbetrag zu erheben...alles Andere war doch nur eine staatliche Beschäftigungsmaßnahme zu Lasten der Gebührenzahler.

Wobei ich durchaus für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk votiere...Sendungen wie Markt, Panorama, Monitor findet man nun einmal bei den privaten, mangels Quote, nicht.

Das Internet ist voll von privaten und deutlich besseren Aufklärungsseiten.

[Buella]

Das Internet ist voll von privaten und deutlich besseren Aufklärungsseiten.

Der ÖR ist ja nicht zum Aufklären da, sondern zum Verblöden, soll sich dabei aber scheinheilig von den Privaten unterscheiden, welche ungeschminkt verblöden!

[Ede Pazonka]

Es heißt ja auch immer so scheinheilig, das sich die Öffentlich Rechtlichen durch den GEZ-Beitrag finanzieren müssen und die Privaten durch ihre Werbeeinnahmen.
Warum wird also den Öffentlich/Rechtlichen nicht jegliche Werbung verboten?????
Das was jetzt läuft ist doch unlauterer Wettbewerb.

[Sisyphus]

Gut so. Weshalb sollte man etwas produzeren das keiner sehen will?
Außerdem wird keiner so masochistisch sein Gegenmodelle aufzulegen um dann von den 8 Mrd. Sauriern an die Wand gedrückt zu werden.
Die einzig funktionierende Methode ist Konkurrenz, und die ist ausgeschlossen solange es diese Versorgungsanstalten mit ihren unbegrenzten Finanzmitteln gibt. Es gibt da auch nichts zu verbessern oder zu reformieren. Es ist ein Augiasstall und der gehört ausgeschwemmt.
Es gibt schließlich auch keinen Zwangsbeitrag für Zeitungen, gab es noch nie, trotzdem gibt es Zeitungen. Aller Couleur. Sowie es diesen drecks ÖR nicht mehr gäbe hätten wir bunte Vielfalt an Privatsendern. Und über die Werbung in den Zeitungen hat auch noch nie jemand gemeckert.

Im Übrigen erleben wir grade den Beginn eines Umbruchs der Mediennnutzung. Dem werden diese Gesellschaftsparasiten ohnehin zum Opfer fallen.
Anstalten ist genau die richtige Bezeichnung für die. The times they are a' changing.
Ist schon bissel schwach die Argumentationskette. Das was ich nicht sehen will, soll niemanden zustehen. Weil ich kein Auto habe, werden auch keine Straßen gebaut. Weil ich ein Kulturbanause bin, werden keine Museen subventioniert. Und so weiter. Übrigens kann ich mich mit einem Fernseher und einer lumpigen Antenne überall hinsetzen und Rundfunk konsumieren. Das passiert mit deinem Briefkasten nicht. Der spuckt nicht auf einmal ne Zeitung aus. :crazy:

[Don]

Ist schon bissel schwach die Argumentationskette. Das was ich nicht sehen will, soll niemanden zustehen. Weil ich kein Auto habe, werden auch keine Straßen gebaut. Weil ich ein Kulturbanause bin, werden keine Museen subventioniert. Und so weiter. Übrigens kann ich mich mit einem Fernseher und einer lumpigen Antenne überall hinsetzen und Rundfunk konsumieren. Das passiert mit deinem Briefkasten nicht. Der spuckt nicht auf einmal ne Zeitung aus. :crazy:

Wenn du es haben willst, bezahle es. Wenn du deine billigen Anwürfe sparst bleibst die vielleicht sogar genügend Zeit die Kohle dafür zu verdienen.
Verlange aber nicht von mir deine absonderlichen Wünsche zu finanzieren. Das gilt auch für Schauspiel- wie Opernhäuser und sonstigen prätentiösen Staaatskulturunfug.
Es schadete der Qualität der Vorgenannten ohnehin nicht, sähen sich die jeweilige Intendanz, Regie und Bühnenpersonal allabendlich den wahren Zahlern ihrer Saläre gegenüber.
Zu kurfürstlichen und königlichen Zeiten jedenfalls war das so. Merkt man heute noch an den Resultaten.
Merke: aus Dingen die ohne Staat funktionieren haben sich die Steuervergeuder rauszuhalten.

[elas]

Mein Favorit ist und bleibt die sog. Demokratieabgabe. Da weiß man wenigstens was es mit dieser sog. Demokratie hierzulande wirklich auf sich hat.

Demokratiezwangsabgabe trifft es besser!

[Sisyphus]

Wenn du es haben willst, bezahle es. Wenn du deine billigen Anwürfe sparst bleibst die vielleicht sogar genügend Zeit die Kohle dafür zu verdienen.
Verlange aber nicht von mir deine absonderlichen Wünsche zu finanzieren. Das gilt auch für Schauspiel- wie Opernhäuser und sonstigen prätentiösen Staaatskulturunfug.
Es schadete der Qualität der Vorgenannten ohnehin nicht, sähen sich die jeweilige Intendanz, Regie und Bühnenpersonal allabendlich den wahren Zahlern ihrer Saläre gegenüber.
Zu kurfürstlichen und königlichen Zeiten jedenfalls war das so. Merkt man heute noch an den Resultaten.
Merke: aus Dingen die ohne Staat funktionieren haben sich die Steuervergeuder rauszuhalten.
Ich verlange nicht, dass du meine Wünsche finanzierst. Das schreibt dir Vater Staat vor. Das ich das gut finde, nunja, da habe ich eine gemeinsame Schnittmenge. Und du kannst noch so hochtrabende Worte benutzen. Es ist und bleibt ein Solidarbeitrag für die Allgemeinheit. Nicht mein Problem, dass die Maxime des Egoismus bei dir oberste Prirorität hat.

[hubb]

SO EIN BLÖDSINN Rundfunk kann ich heute digitalisieren dann kann nur sehen wer bezahlt hat .. Ich brauche die Zwangssteuer nicht und die Begründung ist falsch!!!Es gibt längst Programme die ich bezahlen muss --- Warum kann mir die Programme nicht aussuchen die ich sehen will die bezahle ich dann auch

[goldrush]

http://www.stern.de/kultur/tv/verstoss-gegen-das-grundgesetz-gutachten-erklaert-rundfunkbeitrag-fuer-verfassungswidrig-1960871.html
Erscheinungsdatum: 25. Januar 2013, 17:24 Uhr
25. Januar 2013, 17:24 Uhr
Verstoß gegen das Grundgesetz Gutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

Muss der neue Rundfunkbeitrag wieder gestoppt werden? Ein Gutachten stellt fest: Er verstößt gegen das Grundgesetz. Außerdem hätten die Bundesländer ihn in dieser Form gar nicht beschließen dürfen.
Rundfunkbeitrag, FAZ, HDE, FAZ, verfassungswidrig,

"Dringender Handlungsbedarf": Laut einem Gutachten ist der neue Rundfunkbeitrag nicht zu halten© Arno Burgi/DPA

Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur DPA am Freitag einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, wie in dem Gutachten zu lesen sei. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.

Wie die "FAZ" zitiert, schreibt der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, der Beitrag sei keine individuell zuzuordnende "Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast". Somit sei der Beitrag eine Steuer - eine Abgabe, die auf "Raumeinheiten" abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.
Verstoß gegen zwei Grundgesetz-Artikel

Außerdem - so zitiert die Zeitung weiter - werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, kritisiere Degenhart. Der Beitrag verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden "überproportional belastet".

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der "FAZ": "Das Gutachten bestätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss." Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Der Verband fordere ein "gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung".

Wirtschaftsverbände hatten sich mehrfach kritisch über die Abgabe geäußert. Das Drogerieunternehmen Rossmann hat Klage eingereicht. Der neue Rundfunkbeitrag ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
dho/DPA
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PK, dieser große Vereinfacher.

Soweit ein guter Anfang, die Widerstände wachsen so und bekommen Substanz. Wer bezahlt, darf den Zahlungsvorbehalt nicht vergessen und sollte Einzugsermächtigungen widerrufen.

[BlackForrester]

Das Internet ist voll von privaten und deutlich besseren Aufklärungsseiten.

Voll auf jeden Fall...ob besser lasse ich einmal offen.

Warum soll ich mir aber die Zeit nehmen mich auf die Suche nach einer Thematik zu machen, wenn diese Thematik z.B. in der Sendung "markt" abgehandelt wird. Wenn ich mich dann noch umfangreicher informieren will, dann kann ich immer noch zu entsprechenden Publikationen greifen.