Patriotistin
16.01.2013, 11:15
Zülfiye Kaykin sollte in NRW als multikulturelle Vermittlerin strahlen, doch jetzt holt sie ihre Vergangenheit als Geschäftsführerin der Ditib-Moscheegemeinde ein. Nun redet nur noch ihr Anwalt.
Es sieht so aus, als gebe es bei Zülfiye Kaykin noch einen ganz normalen beruflichen Alltag. Die gebürtige Türkin, die eingebürgert ist und den deutschen Pass besitzt, nimmt als Staatssekretärin für Integration im Namen der nordrhein-westfälischen Landesregierung etliche lokale Termine wahr.
Sie hat in den vergangenen Wochen mit der Rheinbahn AG in Düsseldorf und mit der Landesvorsitzenden der Volkshochschulen "Partnervereinbarungen "unterzeichnet.
Die 44-Jährige wirkt präsent, doch sie macht damit keine Schlagzeilen. Das liegt nicht allein daran, dass diese Termine nicht groß angekündigt werden. Kaykins Name fällt immer wieder im Zusammenhang mit finanziellen Unregelmäßigkeiten, die es nach staatsanwaltlichen Erkenntnissen und Prüfungen des Landesrechnungshofes in der Begegnungsstätte der Ditib-Moscheegemeinde Duisburg-Marxloh gegeben haben soll.
Kaykin als multikulturelle Vermittlerin
Kaykin war fast fünf Jahre Geschäftsführerin der Begegnungsstätte, ehe sie im Frühjahr 2010 von der SPD-Spitzenkandidatin und heutigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Wahlkampfteam berufen wurde.
Man sah Kaykin als multikulturelle Vermittlerin ähnlich wie Aygül Özkan (CDU), die zur Sozialministerin in Niedersachsen berufen wurde, und die seit 2011 in Baden-Württemberg amtierende Integrationsministerin Bilkay Önay (SPD).
Doch Kaykins Strahlkraft in Nordrhein-Westfalen blieb bisher begrenzt. Vielmehr wird die Staatssekretärin im Haus von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) seit mehr als einem Jahr regelmäßig mit ihrer Vergangenheit als frühere Geschäftsführerin der Moschee-Begegnungsstätte konfrontiert – und mit lauter werdenden Rücktrittsforderungen der CDU-Opposition.
Schneider hat sich im Landtag mehrfach vor seine Staatssekretärin stellen müssen.
Jetzt redet nur noch ihr Anwalt
Kaykin hatte sich zunächst persönlich zu Vorwürfen geäußert, doch seitdem die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt, redet allenfalls ihr Anwalt.
Kaykin darf als Beamtin in einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen sich keine Stellung beziehen. Das macht es ihr leicht, lästigen Fragen aus dem Weg zu gehen, erschwert aber die Verteidigung ungemein, zumal es sich um einen komplexen Sachverhalt und eindeutige Bewertungen von Staatsanwälten und Prüfern des Rechnungshofes handelt.
Im September 2005 unterschreibt die frühere Schuhverkäuferin Kaykin einen Anstellungsvertrag als Geschäftsführerin der Ditib-Begegnungsstätte zu Duisburg-Marxloh e.V.
Sie bekommt verschiedene Aufgaben und Kompetenzen, die aus dem Vertrag hervorgehen, insbesondere etwa die Betriebsleitung der Begegnungsstätte, Organisation und Controlling der Konzeptumsetzung, Kontaktpflege, Außenvertretung, Anleitung von dienstvertraglich beauftragten freiberuflichen Mitarbeitern und auch Budgetverwaltung, -planung und -controlling.
Kaykin erhielt das Bundesverdienstkreuz
Kaykin ist an etwas Großem beteiligt, denn die von Land und EU mit rund 3,6 Millionen Euro geförderte und im Oktober 2008 eingeweihte Merkez-Moschee mitsamt Gemeinderäumen und Begegnungsstätte gilt parteiübergreifend in der NRW-Landespolitik als "Wunder von Marxloh".
Kaykin erhält 2007 von Bundespräsident Horst Köhler das Bundesverdienstkreuz für ihr Engagement. Sie beweist, dass Migranten in Deutschland erfolgreich ankommen können.
Irgendwann dringt nach draußen, dass es zwischen dem Vorstand der Moscheegemeinde und der Begegnungsstätte Spannungen und Verwerfungen gibt. Zum Jahresende 2011 geht es um schwerwiegende Vorwürfe, die Kaykins Tätigkeit als frühere Geschäftsführerin betreffen, weil ein interner Prüfbericht des Moschee-Dachverbandes Ditib bekannt wird.
Es ist unter anderem die Rede von einer "inoffiziellen Kasse" und einer mangelhaften Buchführung. Ditib erklärt, dass es sich nur um einen Zwischenbericht mit einer Dokumentation von Vorwürfen gehandelt habe, die später ausgeräumt worden seien. Auch Staatssekretärin Kaykin weist damals die Vorwürfe zurück und betont, sie sei als Geschäftsführerin von den zuständigen Vereinsgremien entlastet worden.
Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt
Im März 2012 nimmt die Staatsanwaltschaft Duisburg förmliche Ermittlungen auf unter anderem wegen des Verdachts des Sozialbetrugs. Zeugen werden angehört, einer erzählt, Kaykin sei "Herrin im Haus" gewesen. Einige Wochen später schreiben die Ermittler einen Vermerk: Es stehe "unzweifelhaft" fest, dass es eine "schwarze Kasse" gegeben habe.
Kaykins Anwalt betont hingegen, dass seine Mandantin die Existenz einer "schwarzen Kasse" früher schon verneint habe. Zugleich bestätigt er auf Anfrage, dass sie Sozialabgaben für einen früheren Mitarbeiter der Begegnungsstätte in Höhe von rund 3700 Euro nachgezahlt habe. Kaykin soll nicht gewusst haben, dass der Mitarbeiter Hartz-IV-Empfänger gewesen sei und sein Honorar der Begegnungsstätte nicht angegeben habe.
Nun hat der Landesrechnungshof NRW in einem 26-seitigen Sonderbericht "schwere Vergabeverstöße" im Zusammenhang mit dem Moscheebau festgestellt, in dem auch die Stadt Duisburg als Zuwendungsempfängerin und -weiterleiterin sowie die Bezirksregierung Düsseldorf als Bewilligungsbehörde denkbar schlecht aussehen.
140.000 Euro zu viel gewährt
Bei einem Großteil der Fördermittel wurden Fehler festgestellt und rund 140.000 Euro gar zu viel gewährt. Ein Teil der Fördermittel wurde mit Erlaubnis der Bezirksregierung und des NRW-Bauministeriums vorzeitig ausgezahlt, um einem Verfall der Mittel zuvorzukommen.
Der Landesrechnungshof kritisiert, "dass ein drohender EU-Mittel-Verfall kein Rechtfertigungsgrund für das Abweichen vom Grundsatz des Ausgabenerstattungsprinzips darstellt".
Die Prüferkritik betrifft auch speziell den Zuständigkeitsbereich der Begegnungsstätte mit Bistro und Veranstaltungen. "Für die Ausstattung der Küche, Beratungsleistungen, die Ausstattung des Islam-Archivs mit Büchern und Arbeitsmitteln sowie Personalkosten für Vorarbeiten des Islam-Archivs waren im Zuwendungsbescheid Mittel vorgesehen, die ganz oder teilweise für andere zuwendungsfähige Ausgaben verwandt wurden", heißt es zusammenfassend.
Weiter unter:http://www.welt.de/politik/deutschland/article112797308/Schwarze-Kasse-belastet-Staatssekretaerin-Kaykin.html
Es sieht so aus, als gebe es bei Zülfiye Kaykin noch einen ganz normalen beruflichen Alltag. Die gebürtige Türkin, die eingebürgert ist und den deutschen Pass besitzt, nimmt als Staatssekretärin für Integration im Namen der nordrhein-westfälischen Landesregierung etliche lokale Termine wahr.
Sie hat in den vergangenen Wochen mit der Rheinbahn AG in Düsseldorf und mit der Landesvorsitzenden der Volkshochschulen "Partnervereinbarungen "unterzeichnet.
Die 44-Jährige wirkt präsent, doch sie macht damit keine Schlagzeilen. Das liegt nicht allein daran, dass diese Termine nicht groß angekündigt werden. Kaykins Name fällt immer wieder im Zusammenhang mit finanziellen Unregelmäßigkeiten, die es nach staatsanwaltlichen Erkenntnissen und Prüfungen des Landesrechnungshofes in der Begegnungsstätte der Ditib-Moscheegemeinde Duisburg-Marxloh gegeben haben soll.
Kaykin als multikulturelle Vermittlerin
Kaykin war fast fünf Jahre Geschäftsführerin der Begegnungsstätte, ehe sie im Frühjahr 2010 von der SPD-Spitzenkandidatin und heutigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Wahlkampfteam berufen wurde.
Man sah Kaykin als multikulturelle Vermittlerin ähnlich wie Aygül Özkan (CDU), die zur Sozialministerin in Niedersachsen berufen wurde, und die seit 2011 in Baden-Württemberg amtierende Integrationsministerin Bilkay Önay (SPD).
Doch Kaykins Strahlkraft in Nordrhein-Westfalen blieb bisher begrenzt. Vielmehr wird die Staatssekretärin im Haus von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) seit mehr als einem Jahr regelmäßig mit ihrer Vergangenheit als frühere Geschäftsführerin der Moschee-Begegnungsstätte konfrontiert – und mit lauter werdenden Rücktrittsforderungen der CDU-Opposition.
Schneider hat sich im Landtag mehrfach vor seine Staatssekretärin stellen müssen.
Jetzt redet nur noch ihr Anwalt
Kaykin hatte sich zunächst persönlich zu Vorwürfen geäußert, doch seitdem die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt, redet allenfalls ihr Anwalt.
Kaykin darf als Beamtin in einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen sich keine Stellung beziehen. Das macht es ihr leicht, lästigen Fragen aus dem Weg zu gehen, erschwert aber die Verteidigung ungemein, zumal es sich um einen komplexen Sachverhalt und eindeutige Bewertungen von Staatsanwälten und Prüfern des Rechnungshofes handelt.
Im September 2005 unterschreibt die frühere Schuhverkäuferin Kaykin einen Anstellungsvertrag als Geschäftsführerin der Ditib-Begegnungsstätte zu Duisburg-Marxloh e.V.
Sie bekommt verschiedene Aufgaben und Kompetenzen, die aus dem Vertrag hervorgehen, insbesondere etwa die Betriebsleitung der Begegnungsstätte, Organisation und Controlling der Konzeptumsetzung, Kontaktpflege, Außenvertretung, Anleitung von dienstvertraglich beauftragten freiberuflichen Mitarbeitern und auch Budgetverwaltung, -planung und -controlling.
Kaykin erhielt das Bundesverdienstkreuz
Kaykin ist an etwas Großem beteiligt, denn die von Land und EU mit rund 3,6 Millionen Euro geförderte und im Oktober 2008 eingeweihte Merkez-Moschee mitsamt Gemeinderäumen und Begegnungsstätte gilt parteiübergreifend in der NRW-Landespolitik als "Wunder von Marxloh".
Kaykin erhält 2007 von Bundespräsident Horst Köhler das Bundesverdienstkreuz für ihr Engagement. Sie beweist, dass Migranten in Deutschland erfolgreich ankommen können.
Irgendwann dringt nach draußen, dass es zwischen dem Vorstand der Moscheegemeinde und der Begegnungsstätte Spannungen und Verwerfungen gibt. Zum Jahresende 2011 geht es um schwerwiegende Vorwürfe, die Kaykins Tätigkeit als frühere Geschäftsführerin betreffen, weil ein interner Prüfbericht des Moschee-Dachverbandes Ditib bekannt wird.
Es ist unter anderem die Rede von einer "inoffiziellen Kasse" und einer mangelhaften Buchführung. Ditib erklärt, dass es sich nur um einen Zwischenbericht mit einer Dokumentation von Vorwürfen gehandelt habe, die später ausgeräumt worden seien. Auch Staatssekretärin Kaykin weist damals die Vorwürfe zurück und betont, sie sei als Geschäftsführerin von den zuständigen Vereinsgremien entlastet worden.
Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt
Im März 2012 nimmt die Staatsanwaltschaft Duisburg förmliche Ermittlungen auf unter anderem wegen des Verdachts des Sozialbetrugs. Zeugen werden angehört, einer erzählt, Kaykin sei "Herrin im Haus" gewesen. Einige Wochen später schreiben die Ermittler einen Vermerk: Es stehe "unzweifelhaft" fest, dass es eine "schwarze Kasse" gegeben habe.
Kaykins Anwalt betont hingegen, dass seine Mandantin die Existenz einer "schwarzen Kasse" früher schon verneint habe. Zugleich bestätigt er auf Anfrage, dass sie Sozialabgaben für einen früheren Mitarbeiter der Begegnungsstätte in Höhe von rund 3700 Euro nachgezahlt habe. Kaykin soll nicht gewusst haben, dass der Mitarbeiter Hartz-IV-Empfänger gewesen sei und sein Honorar der Begegnungsstätte nicht angegeben habe.
Nun hat der Landesrechnungshof NRW in einem 26-seitigen Sonderbericht "schwere Vergabeverstöße" im Zusammenhang mit dem Moscheebau festgestellt, in dem auch die Stadt Duisburg als Zuwendungsempfängerin und -weiterleiterin sowie die Bezirksregierung Düsseldorf als Bewilligungsbehörde denkbar schlecht aussehen.
140.000 Euro zu viel gewährt
Bei einem Großteil der Fördermittel wurden Fehler festgestellt und rund 140.000 Euro gar zu viel gewährt. Ein Teil der Fördermittel wurde mit Erlaubnis der Bezirksregierung und des NRW-Bauministeriums vorzeitig ausgezahlt, um einem Verfall der Mittel zuvorzukommen.
Der Landesrechnungshof kritisiert, "dass ein drohender EU-Mittel-Verfall kein Rechtfertigungsgrund für das Abweichen vom Grundsatz des Ausgabenerstattungsprinzips darstellt".
Die Prüferkritik betrifft auch speziell den Zuständigkeitsbereich der Begegnungsstätte mit Bistro und Veranstaltungen. "Für die Ausstattung der Küche, Beratungsleistungen, die Ausstattung des Islam-Archivs mit Büchern und Arbeitsmitteln sowie Personalkosten für Vorarbeiten des Islam-Archivs waren im Zuwendungsbescheid Mittel vorgesehen, die ganz oder teilweise für andere zuwendungsfähige Ausgaben verwandt wurden", heißt es zusammenfassend.
Weiter unter:http://www.welt.de/politik/deutschland/article112797308/Schwarze-Kasse-belastet-Staatssekretaerin-Kaykin.html