SAMURAI
31.12.2012, 15:46
http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-fluechtlingspolitik-gestohlene-jahre-1.1562137
Gestohlene Jahre
http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1562168.1356963959%21/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg (http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1562168.1356963959%21/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/860x860/image.jpg)
Ahmed Siala mit einem Foto, das seine Frau Gazale Salame und seine Kinder zeigt. "Wir wissen gar nicht mehr, was wir füreinander empfinden", sagt er heute. Im Februar 2005 wurde seine schwangere Frau mit der jüngsten Tochter vom Rest der Familie getrennt. Den Sohn, der in der Türkei entbunden wurde, kennt er bisher nur vom Telefon.
(Foto: dapd) Eine auseinandergerissene Familie kommt wieder zusammen: Vor acht Jahren schob Niedersachsen eine schwangere Frau und ihre zweijährige Tochter ab. Nun dürfen sie zurückkehren, und Vater Ahmed Siala wird zum ersten Mal seinen Sohn sehen - das Ergebnis eines beschwerlichen Kampfs mit den Behörden. Doch das Leid der Familie ist damit nicht beendet.
Von Stefan Klein
Ein Fall vor seiner Lösung, eine auseinandergerissene Flüchtlingsfamilie soll wieder vereint werden. Es ist die Familie von Ahmed Siala, Gazale Salame und ihrer vier Kinder. Vor knapp acht Jahren wurde sie mitten entzwei geschnitten, als die schwangere Gazale Salame und ihre zweijährige Tochter Shams in die Türkei abgeschoben wurden. Ausgeführt hatte dies der Landkreis Hildesheim in treuem Vollzug der Flüchtlingspolitik des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (http://www.sueddeutsche.de/thema/Uwe_Sch%C3%BCnemann).
Ahmed Siala und Gazale Salame waren in den Achtzigerjahren mit ihren Familien als Flüchtlinge aus Beirut nach Niedersachsen gekommen und hatten Bleiberecht erhalten. Später hieß es jedoch, die Familien hätten sich als "Scheinlibanesen" ihr Bleiberecht durch eine Täuschung erschlichen, sie seien in Wahrheit Türken. Obwohl Ahmed und Gazale damals noch minderjährige Kinder waren, sollten sie für ein lange zurückliegendes, angebliches Vergehen ihrer Eltern büßen. Es war eine Form von Sippenhaft, als Gazale Salame am 10. Februar 2005 in die Türkei abgeschoben wurde.
Alle Versuche, die Entscheidung rückgängig zu machen, scheiterten. Erst jetzt, kurz vor Weihnachten, hat der Landtag in Hannover den Weg für eine Lösung freigemacht. Gazale Salame darf heimkehren. Sobald alle Formalitäten erledigt sind, wird sie mit ihrer Tochter Shams und dem in der Türkei geborenen Jungen Ghazi nach Hildesheim kommen. Dort warten Vater Ahmed Siala und die beiden älteren Töchter Amina und Nura. Die SZ stellt die Protagonisten des Falles vor.
Die treibende Kraft
Jutta Rübke schämte sich für ihr Land. Aber sie beließ es nicht dabei. Die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete wurde aktiv. Sie ging mit anderen auf die Straße. Sie führte Gespräche. Sie hoffte auf die Justiz, vergeblich. Jahre vergingen und mit ihnen die Hoffnung. Aber Rübke sagte sich: "Ich werde nicht eher Ruhe geben, bis Gazale Salame wieder hier ist." Im Juli hatte sie mit Hilfe von Grünen und Linken den Fall in den Innenausschuss des niedersächsischen Landtags geholt, doch nun begannen erst die Probleme.
Um mit dem gebotenen Nachdruck die Landesregierung aufzufordern, sich für die Wiedervereinigung der Familie einzusetzen, bedurfte es der Unterstützung der beiden Regierungsparteien CDU und FDP. Für die aber war die Sache heikel, denn aus der Sache hätte leicht ein Scherbengericht über CDU-Innenminister Uwe Schünemann und dessen als betonhart geltende Flüchtlingspolitik (http://www.sueddeutsche.de/thema/Fl%C3%BCchtlingspolitik) werden können.
Doch anders als der Minister ließ sich der eine oder andere Koalitionsabgeordnete im Ausschuss anrühren vom Schicksal der Familie. Man kam sich näher, und das Problem Schünemann wurde dadurch gelöst, dass sich die Oppositionsmitglieder heftig auf die Lippen bissen. Kein böses Wort, keine Prügel. Den Minister schonen, um die Koalitionsfraktionen zu gewinnen, das war die Taktik, und sie ging auf. Um eine Grausamkeit wieder aus der Welt zu schaffen, wurde eine ganz große Koalition gebildet und ein einstimmiger Beschluss gefasst. Es war ein kleiner Triumph des Parlaments. Es war auch der Triumph einer hartnäckigen Abgeordneten.
Der Landrat
Der Landrat sagt, er sei gar kein Blockierer. Es sei alles nach Recht und Gesetz entschieden worden. So redet Reiner Wegner, Landrat im Landkreises Hildesheim. Recht und Gesetz, Gesetz und Urteil. Und kein Spielraum. Und wenn sich doch mal ein bisschen Spielraum auftat, dann war da eine Weisung. Eine Weisung vom Innenministerium, dass ein günstiges Urteil für die Familie nicht zu akzeptieren, sondern anzufechten sei.
Die Abschiebung (http://www.sueddeutsche.de/thema/Abschiebung) der Gazale Salame, das muss man zur Ehrenrettung des Landrats Wegner sagen, fand vor seiner Amtszeit statt. Aber Wegner hätte, nach Meinung seiner Kritiker, durchaus Möglichkeiten gehabt, den Fall zu lösen. Stattdessen habe er sich hinter dem Innenminister versteckt. Habe blockiert und ganz schnell vergessen, was er vor seiner Wahl zu dem Fall noch geäußert hatte. Nämlich dies: "Es gibt Spielräume. Man kann politisch Druck machen und auch mal energisch mit dem Innenminister verhandeln."
Zweifel scheinen ihm bis heute keine gekommen zu sein, rechtliche sowieso nicht und moralische auch nicht. Er sagt: "Wenn sich der Landrat an Recht und Gesetz hält und sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt, dann kann man das doch moralisch nicht in Zweifel ziehen."
Die Briefeschreiberin
Erleichterung, immerhin. Doch dann sagt Rita Süssmuth Sätze, die den Schaden ebenso beschreiben wie ihre Sorge, dass noch einiges auf die Familie zukommen wird, auch wenn sie jetzt bald wieder vereinigt ist. Mit Datum vom 7. März dieses Jahres hatte sich die ehemalige Familienministerin schriftlich an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister gewandt und ihm ihre Empörung über die "Abschiebung einer jungen, schwangeren Mutter" mitgeteilt. Von fehlender Sensibilität der Behörden war in dem Schreiben die Rede und von einer Flüchtlingspolitik "nicht im Geist unserer Verfassung".
Die Antwort aus der Staatskanzlei entsprach den Stammtischparolen im Landkreis Hildesheim: Braucht doch nur hinterher ziehen, wenn er sie liebt! Sollte heißen: Ahmed Siala, der Mann der Abgeschobenen, und seine beiden Töchter müssten nur in die Türkei fliegen, und schon wäre die Familie wieder vereint. Das war typisch für die Mauertaktik der Regierung in Hannover.
Dass die Mauer nicht gehalten hat, kommentiert Rita Süssmuth nur knapp mit dem Wort Erleichterung. Wichtiger ist ihr, noch mal auf "das Leid dieser Familie" hinzuweisen, auf diese "verheerende und unerträgliche Tortur", die mit der Rückkehr der Ausgestoßenen "nicht beendet sei". Im Gegenteil. Was die Familie erlitten habe, fürchtet Frau Süßmuth, werde "traumatische Folgen haben".
Der Mann, der es noch nicht glauben kann
Ahmed Siala kennt den Punkt, an dem er jetzt ist. Es ist der Punkt, an dem aus Verzweiflung Hoffnung wird. Und dann doch wieder aus Hoffnung Verzweiflung. Er hat dieses Wechselbad zu oft erlebt, als dass er die gute Nachricht jetzt einfach glauben könnte. Deshalb sagt er: "Ich glaube es erst, wenn ich meine Frau und die Kinder mit eigenen Augen auf deutschem Boden sehe, vorher nicht."
Er hat sie noch, die letzten Zweifel, aber Ahmed Siala spürt natürlich auch die Vorfreude und gleichzeitig die Angst, dass sich womöglich das gewaltige Loch von acht Jahren nicht mehr überbrücken lässt. "Wir wissen ja gar nicht mehr, was wir füreinander empfinden", sagt Siala, und weil er ein Mann mit Zivilcourage ist, nennt er die geklauten acht Jahre "das größte Verbrechen". Ahmed Siala ist der Vater eines Sohnes, von dem er so gut wie nichts weiß. Nichts von seinen Vorlieben, seinen Freuden, seinen Ängsten. Der Vater hätte reisen können zu seinem kleinen Sohn in die Türkei, aber dann hätte man ihn nicht mehr zurückkehren lassen, und die beiden größeren Töchter hätten nach der Mutter auch noch den Vater verloren. So blieben nur Telefonate. Eine Vater-Sohn-Beziehung per Ferngespräch. Ahmed Siala kam sich furchtbar hilflos vor. Ob sich das reparieren lässt? Ahmed Siala sagt, er wisse es nicht. Aber: "Ich würde alles dafür geben."
Zwei Unterstützer
Politik hat Macht, aber manchmal erwächst ihr zäher, verbissener Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Jedenfalls dann, wenn sie Mitglieder hat wie Heiko Kauffmann und Kai Weber. Von der Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" der eine, vom niedersächsischen Flüchtlingsrat der andere, haben sie all die Jahre nach Wegen gesucht. Haben staatlicher "Feindseligkeit und Gleichgültigkeit", wie Kauffmann das nennt, ihre Sturheit entgegengesetzt. Haben sich engagiert, haben demonstriert, haben Briefe geschrieben, haben die Medien mobilisiert, Künstler, Politiker, Prominente und haben gerufen: "Tut was!"
Viele taten was und richteten damit auch eine Botschaft an die Fremdenfeinde im Land. Ein Unterstützerkreis bildete sich und blieb über all die Jahre solidarisch zusammen. Er hielt Kontakt zu der lebensmüden Frau im türkischen Exil, er schickte Geld und aufmunternde Worte, aber seine größte Bewährungsprobe kommt erst jetzt. Denn nun wird ein Trauma zu bewältigen, wird Therapie zu organisieren und die Wiederannäherung einer entfremdeten Familie behutsam zu begleiten sein. Auch Geld wird noch einmal eine Rolle spielen. Denn der Unterstützerkreis hat die Verpflichtung übernommen, finanziell ein Jahr lang für die sechsköpfige Familie einzustehen - dann soll sie alleine klar kommen. Wenn alles gut geht, hat Gazale Salame bis dahin einen Beruf erlernt und Ahmed Siala in seinem Job als Schlachter eine Gehaltserhöhung bekommen. Es sind da noch einige Fragezeichen, aber Weber sagt, um die Solidarität mit der Familie sei ihm nicht bange.
Der Minister
Aus dem Ministerium kommt die Nachricht, der Minister hätte keine Zeit. Nicht für ein Gespräch, auch nicht für ein telefonisches. Aber schriftlich eingereichte Fragen würden beantwortet. Mag sein, dass es tatsächlich ein Zeitproblem ist. Aber schriftliche Interviews haben für einen Befragten großen Charme. Er muss dann nämlich auf die Fragen gar nicht antworten, und er kann auch mittels Zusatzfragen nicht dazu gedrängt werden. Er kann stattdessen ein kleines Märchen erzählen. Der Minister schreibt (oder lässt schreiben), nicht der niedersächsische Landtag habe für den Durchbruch in dem Fall gesorgt, das sei vielmehr er selber gewesen. Im Übrigen hätte es eine Lösung schon vor zwei Jahren geben können, aber "leider hat Herr Siala die ihm seinerzeit eingeräumten Chancen nicht zu nutzen verstanden". Stimmt, der leicht aufbrausende Mann war gegenüber der Lehrerin einer seiner Töchter laut geworden und musste dafür Strafe zahlen - aber musste man ihm wegen einer solchen Lappalie weiterhin die Hälfte seiner Familie vorenthalten?
Man fragt, welchen Beitrag die Landesregierung zur Wiedergutmachung leisten wird. Die schriftliche Antwort: "Es geht hier nicht um Wiedergutmachung." Die Rechtmäßigkeit der Abschiebung hätten die Gerichte "durchweg" bestätigt. Der "Abschiebungsvollzug" stehe nicht im Ermessen der Behörden, sondern sei eine "zwingende bundesgesetzliche Verpflichtung". In diesem Stil geht es weiter, und dann wird recht unverblümt dem Unterstützerkreis Druck gemacht. Sollte es bei dessen zugesagten finanziellen Zuwendungen an die Familie haken, lässt der Minister erklären, dann würde man staatlicherseits auf keinen Fall einspringen, denn: "Ein Zuzug in die Sozialsysteme kommt nicht in Frage."
Ein Willkommensgruß sieht anders aus. Eine Abbitte für begangenes Unrecht auch.
Türke - Libanese - Miri
Welche Gründe gibt es, die Scheinasylanten jetzt nach Deutschland zu lassen ?
Gestohlene Jahre
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Ahmed Siala mit einem Foto, das seine Frau Gazale Salame und seine Kinder zeigt. "Wir wissen gar nicht mehr, was wir füreinander empfinden", sagt er heute. Im Februar 2005 wurde seine schwangere Frau mit der jüngsten Tochter vom Rest der Familie getrennt. Den Sohn, der in der Türkei entbunden wurde, kennt er bisher nur vom Telefon.
(Foto: dapd) Eine auseinandergerissene Familie kommt wieder zusammen: Vor acht Jahren schob Niedersachsen eine schwangere Frau und ihre zweijährige Tochter ab. Nun dürfen sie zurückkehren, und Vater Ahmed Siala wird zum ersten Mal seinen Sohn sehen - das Ergebnis eines beschwerlichen Kampfs mit den Behörden. Doch das Leid der Familie ist damit nicht beendet.
Von Stefan Klein
Ein Fall vor seiner Lösung, eine auseinandergerissene Flüchtlingsfamilie soll wieder vereint werden. Es ist die Familie von Ahmed Siala, Gazale Salame und ihrer vier Kinder. Vor knapp acht Jahren wurde sie mitten entzwei geschnitten, als die schwangere Gazale Salame und ihre zweijährige Tochter Shams in die Türkei abgeschoben wurden. Ausgeführt hatte dies der Landkreis Hildesheim in treuem Vollzug der Flüchtlingspolitik des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (http://www.sueddeutsche.de/thema/Uwe_Sch%C3%BCnemann).
Ahmed Siala und Gazale Salame waren in den Achtzigerjahren mit ihren Familien als Flüchtlinge aus Beirut nach Niedersachsen gekommen und hatten Bleiberecht erhalten. Später hieß es jedoch, die Familien hätten sich als "Scheinlibanesen" ihr Bleiberecht durch eine Täuschung erschlichen, sie seien in Wahrheit Türken. Obwohl Ahmed und Gazale damals noch minderjährige Kinder waren, sollten sie für ein lange zurückliegendes, angebliches Vergehen ihrer Eltern büßen. Es war eine Form von Sippenhaft, als Gazale Salame am 10. Februar 2005 in die Türkei abgeschoben wurde.
Alle Versuche, die Entscheidung rückgängig zu machen, scheiterten. Erst jetzt, kurz vor Weihnachten, hat der Landtag in Hannover den Weg für eine Lösung freigemacht. Gazale Salame darf heimkehren. Sobald alle Formalitäten erledigt sind, wird sie mit ihrer Tochter Shams und dem in der Türkei geborenen Jungen Ghazi nach Hildesheim kommen. Dort warten Vater Ahmed Siala und die beiden älteren Töchter Amina und Nura. Die SZ stellt die Protagonisten des Falles vor.
Die treibende Kraft
Jutta Rübke schämte sich für ihr Land. Aber sie beließ es nicht dabei. Die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete wurde aktiv. Sie ging mit anderen auf die Straße. Sie führte Gespräche. Sie hoffte auf die Justiz, vergeblich. Jahre vergingen und mit ihnen die Hoffnung. Aber Rübke sagte sich: "Ich werde nicht eher Ruhe geben, bis Gazale Salame wieder hier ist." Im Juli hatte sie mit Hilfe von Grünen und Linken den Fall in den Innenausschuss des niedersächsischen Landtags geholt, doch nun begannen erst die Probleme.
Um mit dem gebotenen Nachdruck die Landesregierung aufzufordern, sich für die Wiedervereinigung der Familie einzusetzen, bedurfte es der Unterstützung der beiden Regierungsparteien CDU und FDP. Für die aber war die Sache heikel, denn aus der Sache hätte leicht ein Scherbengericht über CDU-Innenminister Uwe Schünemann und dessen als betonhart geltende Flüchtlingspolitik (http://www.sueddeutsche.de/thema/Fl%C3%BCchtlingspolitik) werden können.
Doch anders als der Minister ließ sich der eine oder andere Koalitionsabgeordnete im Ausschuss anrühren vom Schicksal der Familie. Man kam sich näher, und das Problem Schünemann wurde dadurch gelöst, dass sich die Oppositionsmitglieder heftig auf die Lippen bissen. Kein böses Wort, keine Prügel. Den Minister schonen, um die Koalitionsfraktionen zu gewinnen, das war die Taktik, und sie ging auf. Um eine Grausamkeit wieder aus der Welt zu schaffen, wurde eine ganz große Koalition gebildet und ein einstimmiger Beschluss gefasst. Es war ein kleiner Triumph des Parlaments. Es war auch der Triumph einer hartnäckigen Abgeordneten.
Der Landrat
Der Landrat sagt, er sei gar kein Blockierer. Es sei alles nach Recht und Gesetz entschieden worden. So redet Reiner Wegner, Landrat im Landkreises Hildesheim. Recht und Gesetz, Gesetz und Urteil. Und kein Spielraum. Und wenn sich doch mal ein bisschen Spielraum auftat, dann war da eine Weisung. Eine Weisung vom Innenministerium, dass ein günstiges Urteil für die Familie nicht zu akzeptieren, sondern anzufechten sei.
Die Abschiebung (http://www.sueddeutsche.de/thema/Abschiebung) der Gazale Salame, das muss man zur Ehrenrettung des Landrats Wegner sagen, fand vor seiner Amtszeit statt. Aber Wegner hätte, nach Meinung seiner Kritiker, durchaus Möglichkeiten gehabt, den Fall zu lösen. Stattdessen habe er sich hinter dem Innenminister versteckt. Habe blockiert und ganz schnell vergessen, was er vor seiner Wahl zu dem Fall noch geäußert hatte. Nämlich dies: "Es gibt Spielräume. Man kann politisch Druck machen und auch mal energisch mit dem Innenminister verhandeln."
Zweifel scheinen ihm bis heute keine gekommen zu sein, rechtliche sowieso nicht und moralische auch nicht. Er sagt: "Wenn sich der Landrat an Recht und Gesetz hält und sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt, dann kann man das doch moralisch nicht in Zweifel ziehen."
Die Briefeschreiberin
Erleichterung, immerhin. Doch dann sagt Rita Süssmuth Sätze, die den Schaden ebenso beschreiben wie ihre Sorge, dass noch einiges auf die Familie zukommen wird, auch wenn sie jetzt bald wieder vereinigt ist. Mit Datum vom 7. März dieses Jahres hatte sich die ehemalige Familienministerin schriftlich an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister gewandt und ihm ihre Empörung über die "Abschiebung einer jungen, schwangeren Mutter" mitgeteilt. Von fehlender Sensibilität der Behörden war in dem Schreiben die Rede und von einer Flüchtlingspolitik "nicht im Geist unserer Verfassung".
Die Antwort aus der Staatskanzlei entsprach den Stammtischparolen im Landkreis Hildesheim: Braucht doch nur hinterher ziehen, wenn er sie liebt! Sollte heißen: Ahmed Siala, der Mann der Abgeschobenen, und seine beiden Töchter müssten nur in die Türkei fliegen, und schon wäre die Familie wieder vereint. Das war typisch für die Mauertaktik der Regierung in Hannover.
Dass die Mauer nicht gehalten hat, kommentiert Rita Süssmuth nur knapp mit dem Wort Erleichterung. Wichtiger ist ihr, noch mal auf "das Leid dieser Familie" hinzuweisen, auf diese "verheerende und unerträgliche Tortur", die mit der Rückkehr der Ausgestoßenen "nicht beendet sei". Im Gegenteil. Was die Familie erlitten habe, fürchtet Frau Süßmuth, werde "traumatische Folgen haben".
Der Mann, der es noch nicht glauben kann
Ahmed Siala kennt den Punkt, an dem er jetzt ist. Es ist der Punkt, an dem aus Verzweiflung Hoffnung wird. Und dann doch wieder aus Hoffnung Verzweiflung. Er hat dieses Wechselbad zu oft erlebt, als dass er die gute Nachricht jetzt einfach glauben könnte. Deshalb sagt er: "Ich glaube es erst, wenn ich meine Frau und die Kinder mit eigenen Augen auf deutschem Boden sehe, vorher nicht."
Er hat sie noch, die letzten Zweifel, aber Ahmed Siala spürt natürlich auch die Vorfreude und gleichzeitig die Angst, dass sich womöglich das gewaltige Loch von acht Jahren nicht mehr überbrücken lässt. "Wir wissen ja gar nicht mehr, was wir füreinander empfinden", sagt Siala, und weil er ein Mann mit Zivilcourage ist, nennt er die geklauten acht Jahre "das größte Verbrechen". Ahmed Siala ist der Vater eines Sohnes, von dem er so gut wie nichts weiß. Nichts von seinen Vorlieben, seinen Freuden, seinen Ängsten. Der Vater hätte reisen können zu seinem kleinen Sohn in die Türkei, aber dann hätte man ihn nicht mehr zurückkehren lassen, und die beiden größeren Töchter hätten nach der Mutter auch noch den Vater verloren. So blieben nur Telefonate. Eine Vater-Sohn-Beziehung per Ferngespräch. Ahmed Siala kam sich furchtbar hilflos vor. Ob sich das reparieren lässt? Ahmed Siala sagt, er wisse es nicht. Aber: "Ich würde alles dafür geben."
Zwei Unterstützer
Politik hat Macht, aber manchmal erwächst ihr zäher, verbissener Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Jedenfalls dann, wenn sie Mitglieder hat wie Heiko Kauffmann und Kai Weber. Von der Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" der eine, vom niedersächsischen Flüchtlingsrat der andere, haben sie all die Jahre nach Wegen gesucht. Haben staatlicher "Feindseligkeit und Gleichgültigkeit", wie Kauffmann das nennt, ihre Sturheit entgegengesetzt. Haben sich engagiert, haben demonstriert, haben Briefe geschrieben, haben die Medien mobilisiert, Künstler, Politiker, Prominente und haben gerufen: "Tut was!"
Viele taten was und richteten damit auch eine Botschaft an die Fremdenfeinde im Land. Ein Unterstützerkreis bildete sich und blieb über all die Jahre solidarisch zusammen. Er hielt Kontakt zu der lebensmüden Frau im türkischen Exil, er schickte Geld und aufmunternde Worte, aber seine größte Bewährungsprobe kommt erst jetzt. Denn nun wird ein Trauma zu bewältigen, wird Therapie zu organisieren und die Wiederannäherung einer entfremdeten Familie behutsam zu begleiten sein. Auch Geld wird noch einmal eine Rolle spielen. Denn der Unterstützerkreis hat die Verpflichtung übernommen, finanziell ein Jahr lang für die sechsköpfige Familie einzustehen - dann soll sie alleine klar kommen. Wenn alles gut geht, hat Gazale Salame bis dahin einen Beruf erlernt und Ahmed Siala in seinem Job als Schlachter eine Gehaltserhöhung bekommen. Es sind da noch einige Fragezeichen, aber Weber sagt, um die Solidarität mit der Familie sei ihm nicht bange.
Der Minister
Aus dem Ministerium kommt die Nachricht, der Minister hätte keine Zeit. Nicht für ein Gespräch, auch nicht für ein telefonisches. Aber schriftlich eingereichte Fragen würden beantwortet. Mag sein, dass es tatsächlich ein Zeitproblem ist. Aber schriftliche Interviews haben für einen Befragten großen Charme. Er muss dann nämlich auf die Fragen gar nicht antworten, und er kann auch mittels Zusatzfragen nicht dazu gedrängt werden. Er kann stattdessen ein kleines Märchen erzählen. Der Minister schreibt (oder lässt schreiben), nicht der niedersächsische Landtag habe für den Durchbruch in dem Fall gesorgt, das sei vielmehr er selber gewesen. Im Übrigen hätte es eine Lösung schon vor zwei Jahren geben können, aber "leider hat Herr Siala die ihm seinerzeit eingeräumten Chancen nicht zu nutzen verstanden". Stimmt, der leicht aufbrausende Mann war gegenüber der Lehrerin einer seiner Töchter laut geworden und musste dafür Strafe zahlen - aber musste man ihm wegen einer solchen Lappalie weiterhin die Hälfte seiner Familie vorenthalten?
Man fragt, welchen Beitrag die Landesregierung zur Wiedergutmachung leisten wird. Die schriftliche Antwort: "Es geht hier nicht um Wiedergutmachung." Die Rechtmäßigkeit der Abschiebung hätten die Gerichte "durchweg" bestätigt. Der "Abschiebungsvollzug" stehe nicht im Ermessen der Behörden, sondern sei eine "zwingende bundesgesetzliche Verpflichtung". In diesem Stil geht es weiter, und dann wird recht unverblümt dem Unterstützerkreis Druck gemacht. Sollte es bei dessen zugesagten finanziellen Zuwendungen an die Familie haken, lässt der Minister erklären, dann würde man staatlicherseits auf keinen Fall einspringen, denn: "Ein Zuzug in die Sozialsysteme kommt nicht in Frage."
Ein Willkommensgruß sieht anders aus. Eine Abbitte für begangenes Unrecht auch.
Türke - Libanese - Miri
Welche Gründe gibt es, die Scheinasylanten jetzt nach Deutschland zu lassen ?