FDP will Volksabstimmungen auf Bundesebene

[fatalist]

Die CDU mauert.


Justizministerin drängt auf Volksentscheide auch im Bund
Klare Haltung der Union gefordert
http://de.nachrichten.yahoo.com/justizministerin-dr%C3%A4ngt-volksentscheide-bund-085431195.html


Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Entsprechende Vorstöße seien bislang immer an der Union gescheitert, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die FDP ist für Bürgerentscheide und -begehren auf Bundesebene." Natürlich müssten dabei genaue Anforderungen definiert werden, etwa was die Größenordnung der Unterstützung betrifft. Auch müsse geklärt werden, auf welche Themen sich die Volksabstimmung beziehen solle.
Bislang gibt es in Deutschland die Möglichkeiten zu Volksentscheiden nur auf Länderebene. Um dieses Instrument auch im Bund einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich vorsichtig optimistisch über ein mögliches Umdenken bei der Union. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei bislang gegen Volksentscheide. Sie hoffe allerdings, dass CSU-Chef Horst Seehofer in seiner Partei eine andere Haltung durchsetzen könne. "Es wäre an der Zeit, dass die Union eine positive Haltung einnimmt, sonst geht in der Koalition nichts voran bei dem Thema."

Es wird Zeit, und im Grundgesetz muss dazu gar nichts geändert werden.
"Wahlen und Abstimmungen" steht drin.

Die CDU weiss, dass durch Volksentscheide die Parteiendiktatur in der BRD ein Ende finden könnte.
Daher ist sie ebenso dagegen wie die SPD.

Wir brauchen endlich eine Demokratie, in der der Wille des Souveräns sich auch artikulieren kann :basta:

[Commodus]

Jo und ewig grüßt das Murmeltier. Wie oft wurde das Thema angepackt! Mal die einen, dann die anderen ... aber keiner will das wirklich. Alles nur getöse.


Natürlich müssten dabei genaue Anforderungen definiert werden, etwa was die Größenordnung der Unterstützung betrifft. Auch müsse geklärt werden, auf welche Themen sich die Volksabstimmung beziehen solle.


Und schon ist das alles nichts mehr wert.




Wir brauchen endlich eine Demokratie, in der der Wille des Souveräns sich auch artikulieren kann :basta:

Und zwar vollumfänglich!!!! Keine halben Sachen.

[Doitzu]

Die Liberalen wollen sich im Jahr der Bundestagswahl einen bürgernahen Anschein verpassen. Es gibt keine Partei die mehr von Lobbyisten durchsetzt ist als die FDP und daher mit Volksvertretern wenig gemein hat. Die sind mal wieder auf Dummenfang aus.

[Bruddler]

Die FDP muss wohl mächtig in der Scheiße stecken, wenn sie sich plötzlich dem einfachen Bürger und dessen Sorgen zuwendet ?!

[Registrierter]

Die CDU mauert.


http://de.nachrichten.yahoo.com/justizministerin-dr%C3%A4ngt-volksentscheide-bund-085431195.html



Es wird Zeit, und im Grundgesetz muss dazu gar nichts geändert werden.
"Wahlen und Abstimmungen" steht drin.

Die CDU weiss, dass durch Volksentscheide die Parteiendiktatur in der BRD ein Ende finden könnte.
Daher ist sie ebenso dagegen wie die SPD.

Wir brauchen endlich eine Demokratie, in der der Wille des Souveräns sich auch artikulieren kann :basta:

Die BRD-Junta wird doch ihre schöne Demokratur nicht durch Volksbefragungen unterminieren.
Wie schon weiland Frau Prof. Süßmuth als Vizepräsidentin des Bundestages zum Besten gab:
"man kann doch das Volk nicht bei jeder Gelegenheit nach dem Willen fragen"

Nichts fürchten die Demokraten so sehr wie die Meinung des Volkes!

[sibilla]

ich halte das für wahlgedöns, damit die fdp wieder mal punkten kann.

und wenn, dann glaube ich es erst, wenn ich es sehe.

grüßle s.

[Bruddler]

Die Liberalen wollen sich im Jahr der Bundestagswahl einen bürgernahen Anschein verpassen. Es gibt keine Partei die mehr von Lobbyisten durchsetzt ist als die FDP und daher mit Volksvertretern wenig gemein hat. Die sind mal wieder auf Dummenfang aus.

Ich hoffe nur, dass Otto Normalverbraucher nicht noch einmal auf diese Strolche hereinfällt... :beten::beten::beten:

[STRange333]

Jo und ewig grüßt das Murmeltier. Wie oft wurde das Thema angepackt! Mal die einen, dann die anderen ... aber keiner will das wirklich. Alles nur getöse.



Und schon ist das alles nichts mehr wert.



Und zwar vollumfänglich!!!! Keine halben Sachen.
Die Partei die Freiheit will es wirklich.
Aber die kommen bei diesem Mediensturm nicht aus ihrem Loch raus.
Problem: Wenn wir direkte Demokratie haben wird Axel Springer die Wahlen entscheiden.

[Registrierter]

Die FDP muss wohl mächtig in der Scheiße stecken, wenn sie sich plötzlich dem einfachen Bürger und dessen Sorgen zuwendet ?!

Nun, bei der letzten BTW musste sie sich per Volksbetrug mit der Lüge zur Steuersenkungen in den Bundestag lavieren.
Jetzt köcheln sie bereits den nächsten Betrug für 2013 zusammen.

Hab lange FDP gewählt.
Die werden nie wieder eine Stimme von mir bekommen.
Ich bete jeden Tag für ihren Untergang.

[Commodus]

Problem: Wenn wir direkte Demokratie haben wird Axel Springer die Wahlen entscheiden.

Dieses Argument zieht nicht. Das würden die höchstens für eine kurze Zeitspanne hinbekommen, bis der Bürger auch das durschaut hat. In der Schweiz funktioniert es ja auch.

[Doitzu]

Ich hoffe nur, dass Otto Normalverbraucher nicht noch einmal auf diese Strolche hereinfällt... :beten::beten::beten:

Die haben ihren Bonus vom letzten Mal komplett verschossen. Aber wer weiss was in der FDP noch so passiert bis zur Wahl. Kubicki soll ja ein Sympathieträger sein, ein wahrer Anti-Rössler.

[STRange333]

Dieses Argument zieht nicht. Das würden die höchstens für eine kurze Zeitspanne hinbekommen, bis der Bürger auch das durschaut hat. In der Schweiz funktioniert es ja auch.
Die Schweiz hat doch in vielen Bereichen die selben Probleme siehe z.b. die Integration.
Das Volk versteht jetzt nichts, es wird auch später nichts verstehen. Nur wenn es ihm richtig schlecht geht und dafür muss das System offensichtlich scheitern.

[Commodus]

Die Schweiz hat doch in vielen Bereichen die selben Probleme siehe z.b. die Integration.
Das Volk versteht jetzt nichts, es wird auch später nichts verstehen. Nur wenn es ihm richtig schlecht geht und dafür muss das System offensichtlich scheitern.

Die "Rückintegration" ;-) ist aber auch nur EIN Thema. Versuch mal den Schweizern eine EU-Mitgliedschaft samt Euro schmackhaft zu machen. Kein schweizer Politiker würde sich trauen, das Thema anzupacken.

[fatalist]

Und zwar vollumfänglich!!!! Keine halben Sachen.

Absolut richtig. Gegen 80% der "Souveräne" wurde hierzulande viel zu lange Politik gemacht.
Das muss aufhören. Sonst geht dieses Land völlig vor die Hunde.
Von den Systemparteien ist nichts zu erwarten, was den Genozid an den Deutschen zu verhindert.
Die müssen gestutzt werden, und zwar gründlich.

[Bruddler]

Die haben ihren Bonus vom letzten Mal komplett verschossen. Aber wer weiss was in der FDP noch so passiert bis zur Wahl. Kubicki soll ja ein Sympathieträger sein, ein wahrer Anti-Rössler.

Die FDP kann es sich im Prinzip nicht leisten, ihre Witzfigur Galionsfigur (Rösler) vor der kommenden Bundestagswahl erneut auszuwechseln...

[Doitzu]

Die FDP kann es sich im Prinzip nicht leisten, ihre Witzfigur Galionsfigur (Rösler) vor der kommenden Bundestagswahl erneut auszuwechseln...

Ich rate der FDP unbedingt an Rösler festzuhalten.:D

[Bruddler]

Ich rate der FDP unbedingt an Rösler festzuhalten.:D

Stimmt, Rösler ist schließlich ein Garant, dass die Geldsackpartei endgültig den Bach runtergeht...."ersguterjunge !" :))

[Karl_Murx]

Die CDU mauert.


http://de.nachrichten.yahoo.com/justizministerin-dr%C3%A4ngt-volksentscheide-bund-085431195.html



Es wird Zeit, und im Grundgesetz muss dazu gar nichts geändert werden.
"Wahlen und Abstimmungen" steht drin.

Die CDU weiss, dass durch Volksentscheide die Parteiendiktatur in der BRD ein Ende finden könnte.
Daher ist sie ebenso dagegen wie die SPD.

Wir brauchen endlich eine Demokratie, in der der Wille des Souveräns sich auch artikulieren kann :basta:

Volle Zustimmung, fatalist.

Was aber Deinen Eingangssatz angeht, so finde ich ihn noch geschmeichelt. Im weiteren Verlauf Deines Postings korrigierst Du Dich ja auch.

Aber selbstverständlich fürchtet auch die sich früher mal "konservative Volkspartei" und inzwischen nicht mal mehr das nennende CDU Volksentscheide wie der Teufel das Weihwasser, wäre damit das doch das Ende der linksgrüngutmenschlichen Deutungshoheit, sprich dem Monopol über die veröffentlichte Meinung gekommen, mit der die Blockparteien seit Jahren unwidersprochen behaupten können, sie verkörperten die Demokratie in Deutschland und hätten die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Allerdings ist hier Vorsicht geboten: Auch bei solchen Volksentscheiden lauern Gefahren. In Bayern, wo es Volksentscheide auf Landesebene über Gesetzesentwürfe gibt, ist ein völliges Raucherverbot von einer Mehrheit der Beteiligten eines solchen Volksentscheides bestätigt worden, bei einer Wahlbeteiligung um die 30 %. Das allgemein verbreitete politische Desinteresse, eine Folge der weit verbreiteten geistigen und moralischen Degeneration inklusive einer lethargischen Bevölkerung, die seit Jahrzehnten erlebt, wie sie von allen Parteien von den Entscheidungen ferngehalten wird und wo die gesamte politisch-mediale Klasse konsequent gegen die deutschen Interessen regiert, könnte sich hier verheerend auswirken.

[goldrush]

Rösler ahnt aber offenbar schon was...
Deshalb: es darf nicht versäumt werden, ihm mitzuteilen weiterhin eine wichtige Rolle in seiner Partei wahrzunehmen; dem Rösler dringend nahezulegen, seine "politische Zukunft" unbedingt an seinen Parteivorsitz zu knüpfen.

Dann isser n goden Jung.. :D

[fatalist]

Allerdings ist hier Vorsicht geboten: Auch bei solchen Volksentscheiden lauern Gefahren. In Bayern, wo es Volksentscheide auf Landesebene über Gesetzesentwürfe gibt, ist ein völliges Raucherverbot von einer Mehrheit der Beteiligten eines solchen Volksentscheides bestätigt worden, bei einer Wahlbeteiligung um die 30 %. Das allgemein verbreitete politische Desinteresse, eine Folge der weit verbreiteten geistigen und moralischen Degeneration inklusive einer lethargischen Bevölkerung, die seit Jahrzehnten erlebt, wie sie von allen Parteien von den Entscheidungen ferngehalten wird und wo die gesamte politisch-mediale Klasse konsequent gegen die deutschen Interessen regiert, könnte sich hier verheerend auswirken.

Die Bayern können das absolute Rauchverbot auch wieder ändern, das ist ja gerade das Schöne daran:
Die "Souveräne" müssen halt den Arsch von der Couch heben, oder sie lassen sich terrorisieren von Minderheiten.

In einigen Jahren läuft sowas eh online, dann können sie sogar auf der Couch verbleiben ;)

[sibilla]

Volle Zustimmung, fatalist.

Was aber Deinen Eingangssatz angeht, so finde ich ihn noch geschmeichelt. Im weiteren Verlauf Deines Postings korrigierst Du Dich ja auch.

Aber selbstverständlich fürchtet auch die sich früher mal "konservative Volkspartei" und inzwischen nicht mal mehr das nennende CDU Volksentscheide wie der Teufel das Weihwasser, wäre damit das doch das Ende der linksgrüngutmenschlichen Deutungshoheit, sprich dem Monopol über die veröffentlichte Meinung gekommen, mit der die Blockparteien seit Jahren unwidersprochen behaupten können, sie verkörperten die Demokratie in Deutschland und hätten die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Allerdings ist hier Vorsicht geboten: Auch bei solchen Volksentscheiden lauern Gefahren. In Bayern, wo es Volksentscheide auf Landesebene über Gesetzesentwürfe gibt, ist ein völliges Raucherverbot von einer Mehrheit der Beteiligten eines solchen Volksentscheides bestätigt worden, bei einer Wahlbeteiligung um die 30 %. Das allgemein verbreitete politische Desinteresse, eine Folge der weit verbreiteten geistigen und moralischen Degeneration inklusive einer lethargischen Bevölkerung, die seit Jahrzehnten erlebt, wie sie von allen Parteien von den Entscheidungen ferngehalten wird und wo die gesamte politisch-mediale Klasse konsequent gegen die deutschen Interessen regiert, könnte sich hier verheerend auswirken.



hast du dir den wisch/wahlzettel dazu auch durchgelesen? der war irreführend. leider hatte ich keinen in der hand, weil ich nicht in bayern lebe.

hier ein link mit einem bild, auf dem ein plakat zu sehen ist, wie es gemacht wurde.

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=volksentscheid%20bayern%20rauchverbot&source=web&cd=1&cad=rja&sqi=2&ved=0CEIQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutsc hland%2Fvolksentscheid-strikte-rauchgegner-siegen-in-bayern-a-704602.html&ei=CxzfUL3KOcfUswbEjoGoAw&usg=AFQjCNEL6xdKBSke1NXbaLeNolEVjNZRdw&bvm=bv.1355534169,d.Yms

ich nannte das damals und nenne es auch heute noch leuteverarschung, da haben sich viel hinterher darüber aufgeregt, wie sie gelinkt wurden.

grüßle s.

[Neu]

Die "Rückintegration" ;-) ist aber auch nur EIN Thema. Versuch mal den Schweizern eine EU-Mitgliedschaft samt Euro schmackhaft zu machen. Kein schweizer Politiker würde sich trauen, das Thema anzupacken. Klar. Wurde damals ganz knapp entschieden (51% dagegen, 49% dafür). Und die Nachteile, die die EU gebracht hat, kannte man damals so noch nicht; die Schweiz ginge in diesem Verband mit ihren 10 Millionen Einwohnern völlig unter und würde verarmen. Die Schweiz würde man verschulden, die Abstimmung vor etwa 20 Jahren, keine neue Schulden mehr aufzunehmen, wäre nicht mehr gültig (seitdem gibts dort einen ausgeglichenen Haushalt, geht ja, ginge auch bei uns). Die Direkte Demokratie ist der Parteiendemokratie weit überlegen. Nur, warum will das jetzt die FDP? Die Piraten habens mal angedacht, es gibt bereits 2 Parteien, die das wollen.

[Commodus]

Nur, warum will das jetzt die FDP?

Will sie nicht. Alles nur Wahlkampfgetöse. Das Thema wurden schon zu oft mal von der einen, mal von der anderen Partei aufgegriffen. Passiert ist bisher nichts. Bei einer Direktdemokratie könnten die ihre EU und den Euro in dem Müll kippen. Zumindest jedoch könnten sie weitere Schritte Richtung "Vereintes Europa" absolut vergessen. Und genau das wissen alle Parteien. Volksentscheide wird es nie geben in einer Demokratie.

[Karl_Murx]

Die Bayern können das absolute Rauchverbot auch wieder ändern, das ist ja gerade das Schöne daran:
Die "Souveräne" müssen halt den Arsch von der Couch heben, oder sie lassen sich terrorisieren von Minderheiten.

In einigen Jahren läuft sowas eh online, dann können sie sogar auf der Couch verbleiben ;)

Online-Wahlen und -abstimmungen wären nun wieder mein größter Horror. Soll in Zukunft der gewinnen, der die besten Hacker hat? Jeder, der sich nur einigermaßen auskennt, weiß, wie leicht man so etwas manipulieren kann.

Da würde ich doch lieber die kleine Mühe auf mich nehmen und mein Kreuzchen auf einem Zettel aus Papier machen. Diese Wahlunterlagen müssen aufgehoben werden und können objektiv nicht so leicht manipuliert werden.

[Neu]

Das Rauchverbot war schon lange überfällig. In den USA gabs das bereits etwa 20 Jahre zuvor. Im Jahre 2000 war ich mal drüben; überall rauchfreie Luft, und wenn man zum Frankfurter Flughafen oder sonstwo hinkam, hats gestunken. Ich finde, es darf ein jeder gerne rauchen, soviel er will - ich möchte vom Gestank aber nicht belästigt werden. Und das hätten wir bereits im Jahre 1980 haben können; allerdings schrieben uns damals die Politiker noch vor, dass die Nichtraucher das eben zu dulden hätten und zum Passivraucher werden mussten.

[Bruddler]

Fast hätte ich es vergessen....

Die Schleckerfrauen und deren Angehörige werden sich hoffentlich bei der nächsten Bundestagswahl noch an die FDP erinnern....

http://www.sueddeutsche.de/politik/nein-der-liberalen-zur-schlecker-buergschaft-ich-schaeme-mich-fuer-die-fdp-1.1322163

[Karl_Murx]

[/B]

hast du dir den wisch/wahlzettel dazu auch durchgelesen? der war irreführend. leider hatte ich keinen in der hand, weil ich nicht in bayern lebe.

Ich auch nicht.


hier ein link mit einem bild, auf dem ein plakat zu sehen ist, wie es gemacht wurde.

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=volksentscheid%20bayern%20rauchverbot&source=web&cd=1&cad=rja&sqi=2&ved=0CEIQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutsc hland%2Fvolksentscheid-strikte-rauchgegner-siegen-in-bayern-a-704602.html&ei=CxzfUL3KOcfUswbEjoGoAw&usg=AFQjCNEL6xdKBSke1NXbaLeNolEVjNZRdw&bvm=bv.1355534169,d.Yms

ich nannte das damals und nenne es auch heute noch leuteverarschung, da haben sich viel hinterher darüber aufgeregt, wie sie gelinkt wurden.

grüßle s.

Verarsche oder nicht, es bleibt dabei: Den Hinter vom Sofa hochkriegen und sich höchstselbst davon zu überzeugen, über was abgestimmt wird, sowie sich an der Abstimmung zu beteiligen, die Mühe nimmt einem niemand ab. Ansonsten darf sich hinterher niemand beschweren.

[elas]

Die Liberalen wollen sich im Jahr der Bundestagswahl einen bürgernahen Anschein verpassen. Es gibt keine Partei die mehr von Lobbyisten durchsetzt ist als die FDP und daher mit Volksvertretern wenig gemein hat. Die sind mal wieder auf Dummenfang aus.

Zumindest ist es eine Partei, die das staatliche Umverteilungswesen zurückdrängen will und für mehr Freiheit plädiert.
Insofern nicht die schlechteste aller Parteien.

Wenn sie nicht auch den Ausländern den Weg hierher bereiten würde und natürlich diese unsäglich Leuthheusser-Schmarrenberger!

[Commodus]

Allerdings ist hier Vorsicht geboten: Auch bei solchen Volksentscheiden lauern Gefahren. In Bayern, wo es Volksentscheide auf Landesebene über Gesetzesentwürfe gibt, ist ein völliges Raucherverbot von einer Mehrheit der Beteiligten eines solchen Volksentscheides bestätigt worden, bei einer Wahlbeteiligung um die 30 %. Das allgemein verbreitete politische Desinteresse, eine Folge der weit verbreiteten geistigen und moralischen Degeneration inklusive einer lethargischen Bevölkerung, die seit Jahrzehnten erlebt, wie sie von allen Parteien von den Entscheidungen ferngehalten wird und wo die gesamte politisch-mediale Klasse konsequent gegen die deutschen Interessen regiert, könnte sich hier verheerend auswirken.

Da stimme ich Dir 100%ig zu! Insbesondere was das dekadente Desinteresse betrifft. Und genau das würde sich aber mit der Zeit eher erzieherisch auswirken. Denn dann wäre nix mehr mit Stammtischparolen und Beschimpfungen "auf die da oben" ... neeee. Jeder Einzelner der nicht an den Abstimmungen teilgenommen hat müsste sich dann an die eigene Nase fassen.

Ich bin felsenfest davon überzeugt, daß Volksentscheide, trotz allen wahren Befürchtungen (Medienverführungen / anfängliches Desinteresse) mit der Zeit die Menschen sehr wohl aus ihrem Häuschen hervolocken werden und die Beeinflüssungen hätten auch kaum Wirkungen.

[Neu]

Will sie nicht. Alles nur Wahlkampfgetöse. Das Thema wurden schon zu oft mal von der einen, mal von der anderen Partei aufgegriffen. Passiert ist bisher nichts. Bei einer Direktdemokratie könnten die ihre EU und den Euro in dem Müll kippen. Zumindest jedoch könnten sie weitere Schritte Richtung "Vereintes Europa" absolut vergessen. Und genau das wissen alle Parteien. Volksentscheide wird es nie geben in einer Demokratie. Will sie nicht, klar. Blaue Luft, soll Stimmen bringen, was sonst. Aber die EU und der € könnten direktdemokratisch sehr gut existieren. Nur müsste das erstmal national umgesetzt werden, was im kleinen nicht funktioniert, geht im grossen Stil schon lange nicht. Das vereinte Europa kann sehr grosse Vorteile bringen, wenn man die entsprechenden Strukturen herstellen würde. Mit Parteien - Indirektdemokratie nicht zu machen, klar.

[Bruddler]

Zumindest ist es eine Partei, die das staatliche Umverteilungswesen zurückdrängen will und für mehr Freiheit plädiert.
Insofern nicht die schlechteste aller Parteien.

Wenn sie nicht auch den Ausländern den Weg hierher bereiten würde und natürlich diese unsäglich Leuthheusser-Schmarrenberger!

Gut, dass ich mich noch rechtzeitig an den Benimmstrang von bernhard44 erinnern konnte, sonst....

http://www.politikforen.net/showthread.php?134927-Teambeschluss

[Doitzu]

Zumindest ist es eine Partei, die das staatliche Umverteilungswesen zurückdrängen will und für mehr Freiheit plädiert.
Insofern nicht die schlechteste aller Parteien.

FDP Freiheit = Spekulation, Zocken und Steuergeschenke an die Reichen.

[elas]

Gut, dass ich mich noch rechtzeitig an den Benimmstrang von bernhard44 erinnern konnte, sonst....

http://www.politikforen.net/showthread.php?134927-Teambeschluss


Gerade aus dem Schwaben-Ländle kommen doch viele angesehene Liberale so auch unser bester Bundespräsident:ätsch:

[Commodus]

Aber die EU und der € könnten direktdemokratisch sehr gut existieren.

Nein. Hat man schon beim Versuch eine europäische Verfassung einzuführen sehen können. Die Wichser wissen sehr wohl, daß die europäischen Völker sowas nicht wollen, also verarschen sie uns mit "Verträgen" ... weil da muss keiner befragt werden. Und da wo die Direktdemokratie existiert, gibt es auch keinen Euro. Die Völker wissen am besten was gut ist und was nicht. Alles andere sind feindliche Aktionen. Die EU wird noch eines Tages genau daran zerbersten. Es besitzt keine völkische Legimitation.


Das vereinte Europa kann sehr grosse Vorteile bringen, wenn man die entsprechenden Strukturen herstellen würde.
Welche Vorteile wären denn das? JETZT bin ich aber mal gespannt.

[elas]

FDP Freiheit = Spekulation, Zocken und Steuergeschenke an die Reichen.

Das ist in allen Parteien zwiespältig.
Ein komplettes Parteiprogramm wird man als Individuum nie unterstützen können.
Man muss Prioritäten setzen.

Freiheit ist freilich auch immer zwiespältig.......jeder Ausschlag zuviel fördert die Ungerechtigkeit.

Ich finde die FDP wird zu Unrecht in den Schmutz getreten.
Andere sind keinen Deut besser.

[Neu]

Nein. Hat man schon beim Versuch eine europäische Verfassung einzuführen sehen können. Die Wichser wissen sehr wohl, daß die europäischen Völker sowas nicht wollen, also verarschen sie uns mit "Verträgen" ... weil da muss keiner befragt werden. Welche Vorteile wären denn das? JETZT bin ich aber mal gespannt. Eine europäische Verfassung, direktdemokratisch generiert, sähe doch völlig anders aus als das Parteiengeklüngel! Und eine grosse Währung ist doch nicht verkehrt. Was man damit gemacht hat, war verkehrt, aber es war ja nicht direktdemokratisch.

[SAMURAI]

nächstes Jahr stimmt der Wähler über die FDP ab - so viel Zeit muss sein

[Alfred Tetzlaff]

Die FDP muss wohl mächtig in der Scheiße stecken, wenn sie sich plötzlich dem einfachen Bürger und dessen Sorgen zuwendet ?!

Das sind die letzten Zuckungen:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Nur bei dieser Konstellation wird Rot/Grün die Regierungsmannschaft stellen. Die sind auch nicht das Gelbe vom Ei.

[fatalist]

Die Sache ist ganz einfach: Wenn die FDP Volksabstimmungen einführen will, dann unterstützt man diese Forderung :basta:

[romeo1]

Die FDP muss wohl mächtig in der Scheiße stecken, wenn sie sich plötzlich dem einfachen Bürger und dessen Sorgen zuwendet ?!

Ich hatte den gleichen Gedanken. Die nächste BTW läßt grüßen. Ansonsten nur Theaterdonner.

[Bruddler]

Die Sache ist ganz einfach: Wenn die FDP Volksabstimmungen einführen will, dann unterstützt man diese Forderung :basta:

Auch die FDP weiß sehr genau, dass solche Volksabstimmungen auf Bundesebene niemals kommen werden....

[Bulldog]

Die CDU mauert.


http://de.nachrichten.yahoo.com/justizministerin-dr%C3%A4ngt-volksentscheide-bund-085431195.html



Es wird Zeit, und im Grundgesetz muss dazu gar nichts geändert werden.
"Wahlen und Abstimmungen" steht drin.

Die CDU weiss, dass durch Volksentscheide die Parteiendiktatur in der BRD ein Ende finden könnte.
Daher ist sie ebenso dagegen wie die SPD.

Wir brauchen endlich eine Demokratie, in der der Wille des Souveräns sich auch artikulieren kann :basta:

Stimmt alles!!!

[Benjamin]

Billiger Versuch Wählerstimmen abzugreifen. Technisch gesehen brauchen wir keinenen Parlamentarismus, wie wir ihn haben. Die Menschen könnten per Internet abstimmen und wenn es ihnen zu bunt wird die Regierung direkt entlassen.
Leider wird alles weitergehen wie bisher. Wir sind nur Stimmvieh und sollen es bleiben.

[Marlen]

Der FDP brennt das Hemd :appl:

Bisher hat die UNION vehement Volksentscheide verhindert - ausgebremst!

Warum wohl?

So großartig versaute Machwerke wie EUROPA oder gar den EURO würde es heute
noch nicht geben.

Das Volk hätte auch damals schon keinen Wulff gewollt ......

Die UNION lässt sich eben in ihren Schwachsinn nicht reinreden ... schon
gar nicht vom Volk!

.... aber, dass das Volk, das UNION wählt, entscheidet - davor sollte man Deutschland
schützen!

Anständiges Volk will auch keine Kriege in fremden Ländern führen und
auch gar keine Waffenlieferungen an Diktaturen.

Volk will auch nicht Israel bei jeder Sauerei unterstützen ...... pauschal,
wegen Kanzlerinversprechen.

[Marlen]

Absolut richtig. Gegen 80% der "Souveräne" wurde hierzulande viel zu lange Politik gemacht.
Das muss aufhören. Sonst geht dieses Land völlig vor die Hunde.
Von den Systemparteien ist nichts zu erwarten, was den Genozid an den Deutschen zu verhindert.
Die müssen gestutzt werden, und zwar gründlich.Der Souverän, das Volk kann doch schon vor Wahlen feststellen. dass Parteien gar nicht daran denken Volkeswillen umzusetzen.

Parteien, die sich vor Wahlen schon festlegen wer mit wem und wer überhaupt nicht mit wem koaliert - denen ist das Votum des Volkes wurscht.

Jede wählbare (zugelassene) Partei muss offen sein für jedwede Koalition, die das Volk stimmenmäßig bestimmt.

Alles andere ist Nichtachtung von Wählerwillen.

[fatalist]

Der Souverän, das Volk kann doch schon vor Wahlen feststellen. dass Parteien gar nicht daran denken Volkeswillen umzusetzen.

Sicher, aber solange 95% der Schafe die wählen... hoffnungslos. Wir haben ein Parteien- und Medienkartell. Dieses Kartell nennt man auch "Das System". Jedes System ist auf Machterhalt ausgerichtet.


Parteien, die sich vor Wahlen schon festlegen wer mit wem und wer überhaupt nicht mit wem koaliert - denen ist das Votum des Volkes wurscht.

Verstehe ich nicht.


Jede wählbare (zugelassene) Partei muss offen sein für jedwede Koalition, die das Volk stimmenmäßig bestimmt.

Alles andere ist Nichtachtung von Wählerwillen.

Verstehe ich ebenfalls nicht.

[Marlen]

Sicher, aber solange 95% der Schafe die wählen... hoffnungslos. Wir haben ein Parteien- und Medienkartell. Dieses Kartell nennt man auch "Das System". Jedes System ist auf Machterhalt ausgerichtet.



Verstehe ich nicht.



Verstehe ich ebenfalls nicht.Ich meine, wenn eine Partei schon vor den Wahlen verkündet mit den Linken oder mit den Grünen oder welche Partei auch immer gehen wir auf keinen Fall eine Koalition ein .... dann ist das nicht OK.

Parteien haben abzuwarten wie gewählt wurde (was Volk will) und diesen Volkeswillen in ihre Koalitionspläne miteinzubeziehen/umzusetzen.

[Bruddler]

Der FDP brennt das Hemd :appl:

Bisher hat die UNION vehement Volksentscheide verhindert - ausgebremst!

Warum wohl?

So großartig versaute Machwerke wie EUROPA oder gar den EURO würde es heute
noch nicht geben.

Das Volk hätte auch damals schon keinen Wulff gewollt ......

Die UNION lässt sich eben in ihren Schwachsinn nicht reinreden ... schon
gar nicht vom Volk!

.... aber, dass das Volk, das UNION wählt, entscheidet - davor sollte man Deutschland
schützen!

Anständiges Volk will auch keine Kriege in fremden Ländern führen und
auch gar keine Waffenlieferungen an Diktaturen.

Volk will auch nicht Israel bei jeder Sauerei unterstützen ...... pauschal,
wegen Kanzlerinversprechen.

Ich schreibe es noch einmal:
Volksabstimmungen auf Bundesebene wären das Ende des Regimes Systems....

[Marlen]

Ich schreibe es noch einmal:
Volksabstimmungen auf Bundesebene wären das Ende des Regimes Systems....
Hast recht :gib5:

Ähmd ..... wäre auch eine Möglichkeit dieses korrupte System zu entsorgen.

[fatalist]

Ich meine, wenn eine Partei schon vor den Wahlen verkündet mit den Linken oder mit den Grünen oder welche Partei auch immer gehen wir auf keinen Fall eine Koalition ein .... dann ist das nicht OK.
Sehe ich komplett anders: Das Problem ist doch, dass alle Systemparteien fast dasselbe Wollen, die Unterschiede sind derart marginal, dass der Bürger gar keine Wahl hat: Alle wollen EURO, ESM, Einwanderung, EUDSSR, NATO.

Ich hätte gerne zum Beispiel eine Union, die für das alles ist, und eine SPD, die dagegen ist. So als Beispiel.
DANN hätte der Wähler endlich mal eine Wahl.




Parteien haben abzuwarten wie gewählt wurde (was Volk will) und diesen Volkeswillen in ihre Koalitionspläne miteinzubeziehen/umzusetzen.

Parteien haben mit klaren Aussagen anzutreten, was sie wollen, und das muss sich klar voneinander unterscheiden.
Sonst hat der Bürger ja gar keine Wahl. Genau so ist es nämlich zur Zeit!

Ich denke, Du hast das Grundproblem nicht wirklich verstanden: Du kannst eine andere Partei wählen, aber keine andere Politik.
Weil sie alle dasselbe MACHEN. Alle für Dasselbe stehen.

DAS muss sich ändern, genau das!

[Marlen]

Sehe ich komplett anders: Das Problem ist doch, dass alle Systemparteien fast dasselbe Wollen, die Unterschiede sind derart marginal, dass der Bürger gar keine Wahl hat: Alle wollen EURO, ESM, Einwanderung, EUDSSR, NATO.

Ich hätte gerne zum Beispiel eine Union, die für das alles ist, und eine SPD, die dagegen ist. So als Beispiel.
DANN hätte der Wähler endlich mal eine Wahl.





Parteien haben mit klaren Aussagen anzutreten, was sie wollen, und das muss sich klar voneinander unterscheiden.
Sonst hat der Bürger ja gar keine Wahl. Genau so ist es nämlich zur Zeit!

Ich denke, Du hast das Grundproblem nicht wirklich verstanden: Du kannst eine andere Partei wählen, aber keine andere Politik.
Weil sie alle dasselbe MACHEN. Alle für Dasselbe stehen.

DAS muss sich ändern, genau das!Es stimmt natürlich, dass wir inzwischen einen Einheitsparteienbrei in der Mitte haben.

Merkel ist mit der UNION dabei alle ehemaligen Felder, die die SPD ausmachten, zu besetzen.

Ich würde mir auch eine schärfere Abgrenzung der SPD wünschen ....

Fakt ist, dass, Steinmeier - wenn es rot/grün nicht zur Regierungsbildung reichen wird
(Steinbrück ist ja eifrig dabei der SPD die Tour zu vermasseln) mit Merkel koalieren wird!

Dann haben wir wieder dieses gemeinsame Abnicken von Auslandseinsätzen und diese
Schuldenmacherei für Europa.

Was also kann man noch wählen was irgendwas zum Besseren lenkt?

[fatalist]

Es stimmt natürlich, dass wir inzwischen einen Einheitsparteienbrei in der Mitte haben.
Merkel ist mit der UNION dabei alle ehemaligen Felder, die die SPD ausmachten, zu besetzen.
Ich würde mir auch eine schärfere Abgrenzung der SPD wünschen ....

Union und SPD sind 2 Seiten derselben Grundrichtung mit marginalen Unterschieden:
Beide sind für EURO, NATO, Israel, Schuldkult, EU, ESM, Migration nach Deutschland, einmal mit und einmal ohne Mindestlohn.

Die Grünen und die FDP sind die Ränder dieser Einheitspartei, etwas unterschiedlicher zueinander als Union und SPD es sind.
Aber ebenfalls "das System".

CDUCSUSPDFDPGRÜNE sind im Grunde genommen verschiedene Flügel derselben Partei.
Die Michel denken jedoch, das wäre dann "Meinungspluralismus". Oder gar "Wettbewerb der Ideen"...
Es ist grotesk.



Fakt ist, dass, Steinmeier - wenn es rot/grün nicht zur Regierungsbildung reichen wird
(Steinbrück ist ja eifrig dabei der SPD die Tour zu vermasseln) mit Merkel koalieren wird!

Dann haben wir wieder dieses gemeinsame Abnicken von Auslandseinsätzen und diese
Schuldenmacherei für Europa.

Ja, völlig egal ob Schwarzrot, Schwargrün, Rotgrün, oder gelb eingesprengselt: Es bleibt immer dieselbe Politik.
Bis auf den Mindestlohn natürlich ;)



Was also kann man noch wählen was irgendwas zum Besseren lenkt?

Die Linke oder die NPD, beide werden gebraucht. Echte Opposition zum System von links und rechts, im Reichstag!
Damit man sie nicht medial unbeachtet lassen kann.

[Marlen]

Union und SPD sind 2 Seiten derselben Grundrichtung mit marginalen Unterschieden:
Beide sind für EURO, NATO, Israel, Schuldkult, EU, ESM, Migration nach Deutschland, einmal mit und einmal ohne Mindestlohn.

Die Grünen und die FDP sind die Ränder dieser Einheitspartei, etwas unterschiedlicher zueinander als Union und SPD es sind.
Aber ebenfalls "das System".

CDUCSUSPDFDPGRÜNE sind im Grunde genommen verschiedene Flügel derselben Partei.
Die Michel denken jedoch, das wäre dann "Meinungspluralismus". Oder gar "Wettbewerb der Ideen"...
Es ist grotesk.




Ja, völlig egal ob Schwarzrot, Schwargrün, Rotgrün, oder gelb eingesprengselt: Es bleibt immer dieselbe Politik.
Bis auf den Mindestlohn natürlich ;)




Die Linke oder die NPD, beide werden gebraucht. Echte Opposition zum System von links und rechts, im Reichstag!
Damit man sie nicht medial unbeachtet lassen kann.

Kann ich alles so stehenlassen .... bei der Linken passt mir allerdings
- bis heute - das Personal nicht.


.... aber das passt mir bei den Anderen auch nicht mehr :D :gib5:

[Ruepel]

Sehe ich komplett anders: Das Problem ist doch, dass alle Systemparteien fast dasselbe Wollen, die Unterschiede sind derart marginal, dass der Bürger gar keine Wahl hat: Alle wollen EURO, ESM, Einwanderung, EUDSSR, NATO.

Ich hätte gerne zum Beispiel eine Union, die für das alles ist, und eine SPD, die dagegen ist. So als Beispiel.
DANN hätte der Wähler endlich mal eine Wahl.





Parteien haben mit klaren Aussagen anzutreten, was sie wollen, und das muss sich klar voneinander unterscheiden.
Sonst hat der Bürger ja gar keine Wahl. Genau so ist es nämlich zur Zeit!

Ich denke, Du hast das Grundproblem nicht wirklich verstanden: Du kannst eine andere Partei wählen, aber keine andere Politik.
Weil sie alle dasselbe MACHEN. Alle für Dasselbe stehen.

DAS muss sich ändern, genau das!

Genau so ist das,die Scheiße bleibt die selbe und nur die Fliegen wechseln.

[Bruddler]

FDP will Volksabstimmungen auf Bundesebene...
Und was will die FDP als nächstes ?....Etwa, dass die Hürde von 5% auf 3% abgesenkt wird ?! :hmm:

[volkszorn]

FDP will Volksabstimmungen auf Bundesebene...
Und was will die FDP als nächstes ?....Etwa, dass die Hürde von 5% auf 3% abgesenkt wird ?! :hmm:

Auch das würde verdammt knapp werden für die FDP...

[fatalist]

Kann ich alles so stehenlassen .... bei der Linken passt mir allerdings
- bis heute - das Personal nicht.


.... aber das passt mir bei den Anderen auch nicht mehr :D :gib5:

So geht es mir auch :)

[Grenzer]

Jo und ewig grüßt das Murmeltier. Wie oft wurde das Thema angepackt! Mal die einen, dann die anderen ... aber keiner will das wirklich. Alles nur getöse.
Und schon ist das alles nichts mehr wert.
Und zwar vollumfänglich!!!! Keine halben Sachen.

Langsam kann ich es auch nicht mehr hören !

Volksabstimmungen sollten einer der Grundpfeiler einer echten Demokratie sein ,-
aber was in diesem Schmierenstaat ständig abgezogen wird - ist ein Affentheater erster Güte !

Und ausgerechnet immer gerade diejenige Partei ,- die am Abschmieren ist - fordert dann lauthals genau dass , - was sie bei Machtbeteiligung
schärfstens zu verhüten weiss...
Man kann garnicht soviel essen ,- wie man kotzen möchte....

[Prometheus]

Ich verweise hierbei auf das Beispiel vom 18.02.2009, als sowohl Grüne, FDP und Linke gleichzeitig höchst ähnliche Anträge stellten um Volksentscheide in Deutschland einzuführen:

Bundestags Anträge Volksentscheide (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/120/1612019.pdf)

Es zeigt mit aller Deutlichkeit, das es in der Politik im Bundetag nicht um Entscheidungen für das Volkswohl geht, sondern viel eher um die eigene Partei. Hätte man hier wirklich eine Lösung erzielen wollen wäre laut Begründungen eine Mehrheit dafür vorhanden gewesen.
Stattdessen wirkt dieses hier auf mich wie der Versuch zu zeigen, man wolle ja, aber es habe nicht geklappt, obwohl die Abstimmungen beinahe absichtlich verloren gingen.

Somit sind unsere Bundes-Politiker also entweder für ihren Beruf ungeeignet, zwecks mangelnder Kompromissfähigkeit, oder das Ganze ist eine einzige Farce.

[ErhardWittek]

Jo und ewig grüßt das Murmeltier. Wie oft wurde das Thema angepackt! Mal die einen, dann die anderen ... aber keiner will das wirklich. Alles nur getöse.

Wenn's zum Schwur kommt, kneift die ganze Bande einvernehmlich. Die wissen ganz genau, daß das Volk anders will als die besatzerhörigen Blockparteien.



Und schon ist das alles nichts mehr wert.

So ist es. Auf eine Volksbefragung mit "Einschränkungen" ist geschissen.

[ErhardWittek]

... das Ganze ist eine einzige Farce.
Jawohl, das ganze Demokratietheater ist nichts anderes als ein mit viel Getöse inszenierter Volksbetrug. Die Ergebnisse stehen ohnehin schon vorher fest. Wir Deutschen können also an den Wahltagen getrost zu Hause bleiben. Unser Schicksal ist längst besiegelt.

Für 2013 ist Schwarz-Grün gesetzt. Merkel und Trittin sind das neue Traumpaar der US-Besatzer in der Kolonie BRD. Da spielt es keine Rolle mehr, was die verarschten Wähler wählen. Der Steinbrück demontiert sich gerade selbst. Wer weiß, was dem geldgierigen Sack dafür vorab auf sein privates Konto überwiesen worden ist. 2008 hat er im Fall der HRE auch gegenüber der Hochfinanz seine Pflicht getan. Er hätte genausogut den Schaden von mehr als einhundert Mrd. Euronen vom Deutschen Volk abwenden können, wenn er seinen Amtseid ernst genommen hätte. Aber 'pecunia non olet'! wußte schon Vespasian, nur er handelte immerhin noch im Interesse Roms. Steinbrück hingegen ist einer von der Sorte, die denken: 'Selberfressen macht fett!'.

[DerHeide]

Billiger Versuch Wählerstimmen abzugreifen. Technisch gesehen brauchen wir keinenen Parlamentarismus, wie wir ihn haben. Die Menschen könnten per Internet abstimmen und wenn es ihnen zu bunt wird die Regierung direkt entlassen.
Leider wird alles weitergehen wie bisher. Wir sind nur Stimmvieh und sollen es bleiben.

Dann hätten wir alle fünf Minuten eine neue Regierung. Ich finde Volksabstimmungen im kommunalen Bereich sinnvoll. Hätte es in Stuttgart schon direkt nach der Übereinstimmung von CDU mit der SPD eine Volksabstimmung gegeben, dann würde dort heute kein grüner MP regieren. Da hat die CDU selbst die Macht aus der Hand gegeben, wg eines Bahnhofes. Und was wird jetzt gemacht? hehehehe. Gebaut!
Für den weiteren Untergang von CDU und SPD ist es wichtig, dass möglichst viele Parteien im Bundestag vertreten sind. Deshalb wählt auch die FDP.