Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble

[Patriotistin]

Vorwurf der Untreue


Der Jurist Wolfgang Philipp wirft dem Bundesfinanzminister Untreue in Milliardenhöhe vor. Anlass der Anzeige ist das Schuldenrückkauf-Programm des griechischen Staates.



Der frühere Syndikus der Dresdner Bank, Wolfgang Philipp, hat beim Landgericht Berlin Strafanzeige gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingereicht. Philipp bezichtigt Schäuble unter anderem der Untreue. Hintergrund der Strafanzeige ist die Euro-Politik der Bundesregierung. Philipp äußert in der Anzeige die Ansicht, Schäuble habe als Bundesfinanzminister „in Milliardenhöhe Amts‑ bzw. Haushaltsuntreue begangen“.

Konkret bezieht sich Philipp dabei auf den in den vergangenen Wochen erfolgten Rückkauf griechischer Staatsanleihen durch den griechischen Staat. Dieser Rück*kauf sei „mit Zustimmung des Bundesfinanzministers in Höhe von rund 10 Milliarden Euro aus Mitteln der Europäischen Finanzstabilisierungs*fazilität AG (EFSF) finanziert“ worden schreibt Philipp in seiner Strafanzeige.

Der Wirtschaftsjurist stützt seine Argumentation unter anderem auf eine Analyse des Osnabrücker Volkswirtschaftlers Frank Westermann in der FAZ vom 17.12.201. Darin zieht dieser den Schluss, dass allein die Gläubiger von dem griechischen Schuldenrückkauf profitierten, Staat und Steuerzahler jedoch leer ausgingen. Philipp schreibt dazu in seiner Strafanzeige, Westermann komme zu dem Ergebnis, dass die von der EFSF stammenden Mittel vom griechischen Staat dazu benutzt worden seine, seine Staatsanleihen zu Kursen zurückzukaufen, die weit über den zuvor erreichten Börsenkursen gelegen hätten. Vor September 2012 seien griechische Staatspapiere durchschnittlich zu einem Preis von 18 Prozent des Nennwertes gehandelt worden. Wörtlich schreibt Philipp:

„Insbesondere infolge einer weiteren Ankündigung vom Finanzminister Wolfgang Schäuble im Oktober 2012, im konkreten Falle Griechenlands die Staatsschulden aus den EFSF-Mitteln zurückzukaufen, stieg der Preis weiter bis auf 35 % am 03.12.2012. Schon diese Ankündigung war eine fachlich absolut indiskutable Fehlleistung, die Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro ausgelöst hat.“

Und weiter:

„Das Geld der deutschen und der anderen europäischen Steuerzahler wurde also unter Mitwirkung der Bundesregierung an völlig fremde Personen, Banken und Kapitalsammel*stellen verschoben, ein Vorgang, der auch nicht zufällig sein kann; wer hier die Strippen in Wirklichkeit gezogen hat, wäre von der Staatsanwaltschaft aufzuklären.“

Rechtlich sei „diese Aktion“ vor dem Hintergrund zu betrachten, dass die EFSF eine kleine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts sei. Sie verfüge über ein Grundkapital von nur 28,513 Millionen Euro. „Durch Verluste in den Jahren 2010 und 2011 in Höhe von 9,009 Millionen Euro ist noch ein Eigenkapital in Höhe von 19,5 Millionen Euro übrig geblieben“, schreibt Philipp. Die Entwicklung im Jahre 2012 sei nicht bekannt. Weiteres Vermögen habe die EFSF nicht.

Alle Zahlungen, die sie an Griechenland und andere Staaten leiste, müsse die EFSF selbst durch Kreditauf*nahmen refinanzieren. „Dass ihr Verlustrisiko hier immens ist liegt auf der Hand. Für die Schulden der EFSF haften die 17 Mitgliedsstaaten mit Ausnahme derjenigen, die selbst Hilfeleistungen erhalten (sogenannte „Stepping out Guarantors“), den Gläubigern, nicht aber etwa der EFSF als zusätzliche Einlageverpflichtung“, so Philipp. Gehaftet werde teilschuld*nerisch, wobei auf Deutschland ein Anteil von rund 29 Prozent entfalle, der sich noch erhöhen könne.

Weiter unter:www.geolitico.de/2012/12/22/ex-syndikus-der-dresdner-bank-zeigt-wolfgang-schauble-an/



*******************

Viel Erfolg!!!

[iGude]

:langw:

[Aragorn]

Tolle Geschichte. Herr Jurist Wolfgang Philipp vergißt nur, daß Herr Schäuble und die anderen Gangmitglieder der BRD-Mafia unantastbar sind. Sowas nennt sich Immunität. "Herr" Dr. Kohl hat etwa 20 Verfahrebn gegen sich laufen. Da er aber immer noch MdB ist, passiert gar nichts. Nachdem er Tod ist, ist er zwar kein MdB mehr, aber auch nicht mehr angreifbar, oder?:D

Das Ding geht aus, wie das Horneberger Schießen (https://de.wikipedia.org/wiki/Hornberger_Schie%C3%9Fen).

[Sheldon]

Was soll da passieren? W(R)olli wird sein Ehrenwort geben, dass er nichts verraten wird und gut is.

[Bruddler]

Der Jurist Wolfgang Philipp wird gegen eine Wand laufen, denn die Lumpen haben sich allesamt vor einer Strafverfolgung geschützt (polit. Immunitaet)....

http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t

[Aragorn]

Der Jurist Wolfgang Philipp wird gegen eine Wand laufen, denn die Lumpen haben sich allesamt vor einer Strafverfolgung geschützt (polit. Immunitaet)....

http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4tWie ich schon vorsichtig anmerkte. (http://www.politikforen.net/showthread.php?134709-Strafanzeige-gegen-Wolfgang-Schäuble&p=5933673&viewfull=1#post5933673)

[elas]

Vorwurf der Untreue


Der Jurist Wolfgang Philipp wirft dem Bundesfinanzminister Untreue in Milliardenhöhe vor. Anlass der Anzeige ist das Schuldenrückkauf-Programm des griechischen Staates.



Der frühere Syndikus der Dresdner Bank, Wolfgang Philipp, hat beim Landgericht Berlin Strafanzeige gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingereicht. Philipp bezichtigt Schäuble unter anderem der Untreue. Hintergrund der Strafanzeige ist die Euro-Politik der Bundesregierung. Philipp äußert in der Anzeige die Ansicht, Schäuble habe als Bundesfinanzminister „in Milliardenhöhe Amts‑ bzw. Haushaltsuntreue begangen“.

Konkret bezieht sich Philipp dabei auf den in den vergangenen Wochen erfolgten Rückkauf griechischer Staatsanleihen durch den griechischen Staat. Dieser Rück*kauf sei „mit Zustimmung des Bundesfinanzministers in Höhe von rund 10 Milliarden Euro aus Mitteln der Europäischen Finanzstabilisierungs*fazilität AG (EFSF) finanziert“ worden schreibt Philipp in seiner Strafanzeige.

Der Wirtschaftsjurist stützt seine Argumentation unter anderem auf eine Analyse des Osnabrücker Volkswirtschaftlers Frank Westermann in der FAZ vom 17.12.201. Darin zieht dieser den Schluss, dass allein die Gläubiger von dem griechischen Schuldenrückkauf profitierten, Staat und Steuerzahler jedoch leer ausgingen. Philipp schreibt dazu in seiner Strafanzeige, Westermann komme zu dem Ergebnis, dass die von der EFSF stammenden Mittel vom griechischen Staat dazu benutzt worden seine, seine Staatsanleihen zu Kursen zurückzukaufen, die weit über den zuvor erreichten Börsenkursen gelegen hätten. Vor September 2012 seien griechische Staatspapiere durchschnittlich zu einem Preis von 18 Prozent des Nennwertes gehandelt worden. Wörtlich schreibt Philipp:

„Insbesondere infolge einer weiteren Ankündigung vom Finanzminister Wolfgang Schäuble im Oktober 2012, im konkreten Falle Griechenlands die Staatsschulden aus den EFSF-Mitteln zurückzukaufen, stieg der Preis weiter bis auf 35 % am 03.12.2012. Schon diese Ankündigung war eine fachlich absolut indiskutable Fehlleistung, die Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro ausgelöst hat.“

Und weiter:

„Das Geld der deutschen und der anderen europäischen Steuerzahler wurde also unter Mitwirkung der Bundesregierung an völlig fremde Personen, Banken und Kapitalsammel*stellen verschoben, ein Vorgang, der auch nicht zufällig sein kann; wer hier die Strippen in Wirklichkeit gezogen hat, wäre von der Staatsanwaltschaft aufzuklären.“

Rechtlich sei „diese Aktion“ vor dem Hintergrund zu betrachten, dass die EFSF eine kleine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts sei. Sie verfüge über ein Grundkapital von nur 28,513 Millionen Euro. „Durch Verluste in den Jahren 2010 und 2011 in Höhe von 9,009 Millionen Euro ist noch ein Eigenkapital in Höhe von 19,5 Millionen Euro übrig geblieben“, schreibt Philipp. Die Entwicklung im Jahre 2012 sei nicht bekannt. Weiteres Vermögen habe die EFSF nicht.

Alle Zahlungen, die sie an Griechenland und andere Staaten leiste, müsse die EFSF selbst durch Kreditauf*nahmen refinanzieren. „Dass ihr Verlustrisiko hier immens ist liegt auf der Hand. Für die Schulden der EFSF haften die 17 Mitgliedsstaaten mit Ausnahme derjenigen, die selbst Hilfeleistungen erhalten (sogenannte „Stepping out Guarantors“), den Gläubigern, nicht aber etwa der EFSF als zusätzliche Einlageverpflichtung“, so Philipp. Gehaftet werde teilschuld*nerisch, wobei auf Deutschland ein Anteil von rund 29 Prozent entfalle, der sich noch erhöhen könne.

Weiter unter:www.geolitico.de/2012/12/22/ex-syndikus-der-dresdner-bank-zeigt-wolfgang-schauble-an/



*******************

Viel Erfolg!!!



Den Finanzminister der BRD zu verklagen heisst der (die) (das) Gott zu verklagen!:haha:

[Bruddler]

Was soll da passieren? W(R)olli wird sein Ehrenwort geben, dass er nichts verraten wird und gut is.

Übrigens, Nicolae und Elena Ceauşescu haben auch lange Zeit geglaubt, sie wären unantastbar....inzwischen wissen sie es besser !

[Patriotistin]

:langw:


Mannnnnnn geh zu Bett Schlafmütze....... und stecke die Leute hier nicht an:bäh:

[Cleopatra]

Eine Sekunde habe ich mich gefreut, aber dann fing ich an nachzudenekn und komme zu dem Schluß, daß diese Marionetten alle eingesetzt wurden, um unser Volk zu berauben und zu zerstören. Und genau das tun die mit Akribie.

[dimu]

dieser staat hat eine gauner-regierung, eine gauner-gesetzgebung, panzerlimousinen, boudygards, polizeiabschirmung, warnsysteme, bunker und
natürlich eine treue gauner-justiz. sie haben sich also bestens sicherheitsversorgt.

das einzige was diesen clan aus den angeln heben könnte, wäre ein aufstand der massen.
aber die sind gerade damit beschäftigt die eigens für sie geschaffenen verblödungsprogramme zu kosumieren, einschließlich bier und kartoffelchips.

[Demokrat]

Tolle Geschichte. Herr Jurist Wolfgang Philipp vergißt nur, daß Herr Schäuble und die anderen Gangmitglieder der BRD-Mafia unantastbar sind. Sowas nennt sich Immunität. "Herr" Dr. Kohl hat etwa 20 Verfahrebn gegen sich laufen. Da er aber immer noch MdB ist, passiert gar nichts. Nachdem er Tod ist, ist er zwar kein MdB mehr, aber auch nicht mehr angreifbar, oder?:D
Wenn ein berechtigter Verdacht gegenüber einem MdB besteht, kann die Immunität vom Parlament aufgehoben werden. Wenn tatsächlich rund 20 Verfahren gegen Kohl anhängig sein sollten, dann wäre das ein Beleg dafür, dass seine Immunität ausgesetzt wurde, s. das damalige Verfahren wegen der Veruntreuung von Spendengeldern. Allerdings ist es müßig darüber nachzudenken, denn Kohl ist kein MdB mehr.

[Aragorn]

das halbe Volk würde Schlange stehenDas glaube ich nicht. Ich denke, nicht mehr als 15%.

[Affenpriester]

Dass der Herr Wolfgang Philipp klagen kann ist wunderbar rechtsstaatlich (das muss man klar anerkennen). Dass er aber gegen die Wand laufen wird damit, muss man auch klar anmerken.
Es wird zu nichts führen. Nicht nur weil Schäuble immun ist (was dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip elementar widerspricht), sondern weil auch die obersten Gerichte in Deutschland (in Europa sowieso) das abwürgen würden/werden.
Im Sinne der EU und der Finanzwirtschaft Europas darf man jeden Vertrag brechen, jedes Gesetz (was auch bisher so war, jedes Gesetz wurde gebrochen).
Kein westliches Gericht wird da einschreiten, was wiederum ganz klar aufzeigt, dass diese Gerichte politisch agieren.

[Bruddler]

das halbe Volk würde Schlange stehen


Das glaube ich nicht. Ich denke, nicht mehr als 15%.

15% wollen nur zuschauen, die restl. 35% wollen sicherlich selbst das Fallbeil betätigen....

[Aragorn]

15% wollen nur zuschauen, die restl. 35% wollen sicherlich selbst das Fallbeil betätigen....Meinst Du tatsächlich, daß 50% der Bundies Bescheid wissen? Ich befürchte, es sind tatsächlich max. etwa über 15%. Und..... keiner - außer mir - betätigt den Auslöser. :128:

[Bruddler]

Meinst Du tatsächlich, daß 50% der Bundies Bescheid wissen? Ich befürchte, es sind tatsächlich max. etwa über 15%. Und..... keiner - außer mir - betätigt den Auslöser. :128:

o.k. i hann au bloß a Späßle gmacht ! :gib5:

[ursula]

das hier ist auch an mir total vorbeigegangen - man belese sich--- http://www.badische-zeitung.de/geld-finanzen-1/was-das-aus-der-bundesschatzbriefe-fuer-die-anleger-bedeutet--61304173.html

[Aragorn]

o.k. i hann au bloß a Späßle gmacht ! :gib5:Heilig's Blechle!

[Freddo]

Tolle Geschichte. Herr Jurist Wolfgang Philipp vergißt nur, daß Herr Schäuble und die anderen Gangmitglieder der BRD-Mafia unantastbar sind. Sowas nennt sich Immunität. "Herr" Dr. Kohl hat etwa 20 Verfahrebn gegen sich laufen. Da er aber immer noch MdB ist, passiert gar nichts. Nachdem er Tod ist, ist er zwar kein MdB mehr, aber auch nicht mehr angreifbar, oder?:D

Das Ding geht aus, wie das Horneberger Schießen (https://de.wikipedia.org/wiki/Hornberger_Schie%C3%9Fen).


Was sit MdB ?

[Aragorn]

Was ist MdB ?Mitglied des Bundestages

[Freddo]

Mitglied des Bundestages

Danke.Frohe Weihnachten.

[Aragorn]

Danke.Frohe Weihnachten.Keine Ursache und vice versa;)

[Freddo]

Keine Ursache und vice versa;)

Danke.

[Bodenheim]

Wer hat überhaupt noch den Überblick im Milliardenpoker?
(man könnte doch mir jetzt 1 Mrd.Eur überweisen niemand würde es merken, und der Bunzeltag würde es abnicken.)

Man wird das so hindrehen, dass der Schuldenrückkauf ja die griechische Zinslast senkt, und somit auch den Geberländern wie Deutschland indirekt nutzt. Außerdem müsste man ihm Vorsatz nachweisen.

Im Grunde ist doch jede Art von Darlehen an ein Pleiteland wie Griechenland bereits Untreue, da niemand einem solchen Schuldner Geld leihen würde. Das geliehene Geld sehen wir nie wieder.

Das sehen die Institutionen, insbesondere die Gerichte, leider (noch) ganz anders, aus Angst vor dem Zusammenbruch des Systems, welches schon zusammengebrochen ist.

Das gesamte Hilfsprogramm ist Untreue, da es z.B. in den europ. Verträgen eindeutig verboten war!

[goldrush]

Übrigens, Nicolae und Elena Ceauşescu haben auch lange Zeit geglaubt, sie wären unantastbar....inzwischen wissen sie es besser !

Nur...- das Wissen nützt ihnen nichts mehr. Vllt. bringt es dem Koffermann noch was, aber ich habe da wenig Hoffnung..

[HansMaier.]

Wer hat überhaupt noch den Überblick im Milliardenpoker?
(man könnte doch mir jetzt 1 Mrd.Eur überweisen niemand würde es merken, und der Bunzeltag würde es abnicken.)

Man wird das so hindrehen, dass der Schuldenrückkauf ja die griechische Zinslast senkt, und somit auch den Geberländern wie Deutschland indirekt nutzt. Außerdem müsste man ihm Vorsatz nachweisen.

Im Grunde ist doch jede Art von Darlehen an ein Pleiteland wie Griechenland bereits Untreue, da niemand einem solchen Schuldner Geld leihen würde. Das geliehene Geld sehen wir nie wieder.

Das sehen die Institutionen, insbesondere die Gerichte, leider (noch) ganz anders, aus Angst vor dem Zusammenbruch des Systems, welches schon zusammengebrochen ist.

Das gesamte Hilfsprogramm ist Untreue, da es z.B. in den europ. Verträgen eindeutig verboten war!


Ja, natürlich, wir werden von Verbrechern regiert. Und diese Verbrecher wissen was die Stunde geschlagen hat.
Deswegen werden sie weiter "retten" bis zum Zusammenbruch. In dieser Zeit werden sie den Michel ausquetschen, bis aufs Mark. Und dann gibts ne Währungsreform und die Sparknete ist weg. Tja und dann schaunmer mal...
MfG
H.Maier

[Bodenheim]

Ja, natürlich, wir werden von Verbrechern regiert. Und diese Verbrecher wissen was die Stunde geschlagen hat.
Deswegen werden sie weiter "retten" bis zum Zusammenbruch. In dieser Zeit werden sie den Michel ausquetschen, bis aufs Mark. Und dann gibts ne Währungsreform und die Sparknete ist weg. Tja und dann schaunmer mal...
MfG
H.Maier

Es hängt jetzt einfach vom Ergebnis ab.

Die Bürger haben längst abgeschaltet, träge Lemminge die sie sind.
Der Bundestag winkt alles durch.
Die Gerichte winken alles durch.
Also diese Anzeige ist wieder aussichtslos, obwohl er Recht hat.

So einfach lässt sich ein Rechtsstaat knacken.
Denn alles was hier geschieht, ist gegen geltendes Recht.

Ich glaube aber, dass der Kurs auch ökonomisch nicht durchgeht. Griechenland lässt sich nicht sanieren.
Werden sehen.

[Sisyphus]

Ich verstehe nicht so ganz, wo das Problem liegt. Es ist klar, dass bei Rettungsschirmen Kredite zu günstigeren Konditionen angeboten werden, als auf dem Markt. Diese Differenz stellt nun die Höhe der Verluste dar - wir nennen sie einfach mal Opportunitätsverluste.
Und soweit ich mich erinnere, war die Rückkaufaktion eine reine Privatwirtschaftsveranstaltung, bei der die Staaten finanziell nix gemacht haben. Also können sich auch keine Verluste daraus ergeben - jedenfalls noch nicht bisher. Sollte ich da falsch liegen, bitte ich um Aufklärung.