Schäuble bleibt sich treu

[rooming]

Der Parlamentsbelüger hat schon einiges an Affären hinter sich, konnte sich aber stets auf seine Gönner und Begünstiger verlassen. Auch die Deutungs- und Meinungshoheit in der bundesdeutschen gesellschaft war ihm stets gewogen. Da war ihm auch das schlechte Gedächtnis schnell vergeben wenn es um das berüchtigte 100 000 DM - Couvert ging, für das er lieber einer unterrangigen Parteikollegin(Baumeister) den Ruf runinerte, als sich zu erinnern. Mit dem Sparprogramm löst er seine Aufgabe als Finanzminister nicht. Er greift den Uterprivilegierten in die Taschen und gießt damit Öl ins Feuers des Gesellschaftsstreits über Armut und Klassengesellschaft.
Währenddesssen streuen die CDUCSU den Nicht-Aufgeklärten der Gesellschaft weiter Sand in die Augen, um keine Rechenschaft über die Haushaltszustände ablegen zu müssen. So ist nach wie vor keine seriöse Rechnungslegung der Minister bekannt. Sollte ein Finanzministerium nicht Rechnungslegung und seriöse Bilanzierung, von allen Bundesämtern einfordern, um bealstbare Daten über die Verwendung der Steuergelder nennen zu können?
Stattdessen kresit die Politik der CDUCSU geführten Bundesregierung darum, wie man am besten die geistige Nähe zur Betrügerökonomie verschleiern kann und außerdem Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher "decken" kann, die ja überweigend zum Klientel der CDUCSU und der FDP gehören.
Ja selbst nach Affären wie die Psychatrisierung von 4 hessischen Steuerfahndern und den viele Straftaten im Steuerbereich anzeigenden Malloth, der ebenfalls in Bayern in der Psychatrie einsitzt, hat die CDUCSU nichts gelernt und setzt auf die Dummheit der Bürger, die ihr wieder eine Mehrheit der Wählerstimmen schenken soll.
Sieht man aber nicht immer deutlicher wie einseitig das Sparprogramm Schäubles gegen die Mehrheitsgesellschaft gerichtet ist?

Das fragt Euch, der neue User hier in den Prgrammforen.net, verbunden mit den besten Wünschen für alles Liebe und Gute - rooming

[Dr Mittendrin]

Aber nicht SPD statt CDU oder Grüne wählen :auro:

[BlackForrester]

Sieht man aber nicht immer deutlicher wie einseitig das Sparprogramm Schäubles gegen die Mehrheitsgesellschaft gerichtet ist?


Nun aber fleissig gegen Schäuble gewettert :D


Nur...welche Option gibt es? Rot-grün?

Da ich Politik nie daran messe, was man vollmundig verspricht, sondern daran, was man tut bzw. getan hat als man die Möglichkeit dazu hatte, kann rot-grün für die Arbeitnehmer sowie sozial Schwachen in diesem Lande nur das absolute Worst Case Horrorszenario sein.

Schauen wir doch zurück:
Über 90% der Strompreissteigerung (welche eben vor allem sozial Schwächere und Familien mit Kindern trifft) in der letzten Dekade ist ausschließlich auf rot-grüne Steuer- und Abgabenentscheidungen zurückzuführen.
In etwa 30% der Kraftstoffpreissteigerungen (welche vor allem pendelnde Arbeitnehmer betrifft) in der letzten Dekade ist ausschließlich auf rot-grüne Steuerentscheidungen zurückzuführen...rechnet man dann dazu, dass rot-grün die Pendlerpauschale (für Fernpendler) um fast 20% gekürzt hat, dann erhöht sich die reale Mehrbelastung für den pendelnden Arbeitnehmer noch weiter.
Oder - ganz aktuell - die von der Bundesregierung beschlossene Abschmelzung des Steuerbauches, welcher vor allem den "normal" verdienenden Arbeitnehmer entlastet hätte, wurde von rot-grün über den Bundesrat verhindert.

Ich kann nun in einem Anfall vollkommener Verblödung glauben, was eine Partei in einer Hochglanzbroschüre verspricht - oder aber - ich schaue, was hat die Partei gemacht, als man in Regierungsverantwortung war und dadurch mein Urteil bilden.

Schaue ich aber in die Vergangenheit, dann ist es mir absolut unverständlich, wie man einer SPD oder B90/DIEGRÜNEN wählen kann - denn viele der heutigen Probleme, nicht nur in diesem Lande, sondern auch in der EU, liegen im Wirken und Handeln der rot-grünen Bundesregierung Schröder begründet. (Stichworte wären Lohndumping, durch Griechenland ausgelöste Eurokrise, Vernichtung von, ich nenne es einmal, Langzeitarbeitplätzen usw.).

Die Krux ist nur - wo ist die Alternative? Was sich die Merkel und Ihre Regierungscombo in den letzten drei Jahren abgeliefert haben - ist diese Pleiten, Pech und Pannenregierung wirklich eine Alternative...oder nur das geringere Übel?

[romeo1]

Schwarz-gelb ist nicht besser, sie sind nur das kleinere Übel. Letztendlich ist es aber egal, für welche der Einheitsparteien man sich entscheidet. Es wird in jedem Fall Politik gegen das deutsche Volk betrieben.

[fatalist]

Schwarz-gelb ist nicht besser, sie sind nur das kleinere Übel. Letztendlich ist es aber egal, für welche der Einheitsparteien man sich entscheidet. Es wird in jedem Fall Politik gegen das deutsche Volk betrieben.

Eine Wahl hat man als Wähler nur dann, wenn sich die Positionen der Parteien im Parlament signifikant unterscheiden.
In der BRD tun sie das nicht.
Also hat man keine Wahl.

Alle wollen EURO, ESM, NATO und so weiter.
Man munkelt, dass es ganz egal wäre, was der Bürger wählt. Er bekommt immer dieselbe Politik...

[Sterntaler]

Eine Wahl hat man als Wähler nur dann, wenn sich die Positionen der Parteien im Parlament signifikant unterscheiden.
In der BRD tun sie das nicht.
Also hat man keine Wahl.

Alle wollen EURO, ESM, NATO und so weiter.
Man munkelt, dass es ganz egal wäre, was der Bürger wählt. Er bekommt immer dieselbe Politik...

die Deutschen sollten alle auswandern, dann kann der eingeschleuste 3. und 4. Welt Bodensatzs und unnütze Parteiapparatschiks sich selbst finanzieren :lach: dann ist der Spuk ganz schnell vorbei.

[rooming]

Hallo,

auf so viele gute Antworten zu den Feiertagen hatte ich nicht gerechnet.
Besonders die Frage ´der "Einheitspartei" und dass die CDUCSU das kleinere Übel sein könnte, hat mich bewogen zu antworten. Es ist zum Einen ricjhtig, dass die SPD nicht in der Lage ist eine bessere Politik zu machen als die CDUCSU. Darum sollte man sie dann auch nicht wählen. CDUCSU und GRÜNE können zusammen keine bessere Politik machen als SPD und GRÜNE, wenn man von dem Stzandpunkt ausgeht, dass alle etablierten Parteien das Gleiche wollen. So müsste sich der geneigte Wähler mal seinen Stimmzettel genau anschauen. Sind da, wenn man die extremistischen Parteien weglässt, nicht noch weitere Parteien mit demokratischer Absicht Teilnehmer der Landes- und Bundestagswahlen?

Sollte man nicht einfach mal andere Parteien wählen um den FILZ aus CDUCSUSPDGRÜNEFDP abzuwählen, anstatt wie die Nichtwähler einfach nur Stimmen versenken? Diejenigen welche sich eine Politik ohne Merkel und Schäuble, Steinbrück und Trittin vorstellen können, können doch eine andere Wahlentscheidung treffen.

Halt, werden da manche sagen, die kleinen Parteien haben doch keine Erfahrung! Werden sie darum auch automatisch eine schlechtere Politik machen als die etablierten Parteien? Ich finde, dass die Wähler ihre Wahlmöglichkeiten nicht richtig ausnutzen, oder wegen Klientelzugehörigkeit so wählen wie sie immer wählen. Das führt zum Stillstand von Politik während die Probleme größer werden. Sie nutzt dem Einheitsparteistil den Demokraten nicht wollen sollten.

MIt freundlichen Grüßen
rooming

[BlackForrester]

Sollte man nicht einfach mal andere Parteien wählen um den FILZ aus CDUCSUSPDGRÜNEFDP abzuwählen, anstatt wie die Nichtwähler einfach nur Stimmen versenken? Diejenigen welche sich eine Politik ohne Merkel und Schäuble, Steinbrück und Trittin vorstellen können, können doch eine andere Wahlentscheidung treffen.


Was würde sich dann real ändern?
Denke einmal wie die Grünen vor etwas mehr als 30 Jahren angetreten sind - man wollte "andere" Politik machen und heute ist die Partei genau so fest im System verankert wie Altparteien ala CDU/CSU, SPD und FDP.
Nicht anders würde es Dir und mir ergehen, wenn man tatäschlich eine "kleine" Partei zu Amt und Mandat verhelfen würde. Auch diese würde sich dem System anpassen und sich in das System verankern...denn es geht um Posten und Pöstchen, welche zu vergeben sind.

Wie man den "Übel" begegnen könnte - vielleicht wäre eine Lösung der Mandatszeitbeschränkung eher eine Lösung.
Wenn man die Mandatszeit auf, sagen wir 8 Jahre beschränken würde - dann ist man als "Mandatsträger" nicht mehr in diesem Maße von der Partei abhängig wie heute, denn nach 8 Jahren wäre spätetens Schluß...

[rooming]

Nun, Black Forrester, dies ist das alte Lied derer, die meinen, es würde sich nichts ändern. Das ist Kaffeesatzleserei. Natürlich muss man sehen, dass viele garnicht wollen, dass sich etwas ändert; ja sogar mit der Politik von Schwarz-gelb zufrieden sind. Die werden keine andere Partei wählen. Es geht um die, die nicht zufrieden sind von Intellektuellen bis Unterprivilegierten. Sie könnten doch wenigstens, wenn's für ein Engagement eine eigene Partei zu gründen nicht reicht, eine Stimmenveränderung vornehmen.Bei den meisten klingt das Klagelied von einer schlechten Politik. Danach wäre die Logik eine andere Partei für eine bessere Politik zu wählen. Bis eine Partei sich etabliert allerdings, Black Forrester würde sie bessere Politik machen wollen, weil sie ja nicht wieder, wie Du das mit den GRÜNEN richtig aufgezeigt has,t nicht in der Versenkung verschwinden wollen. Diese Zeit muss der Wähler zu seinen Gunsten nutzen. Die Alt-Parteien SPDCDUCSUFDP stehen für eine Politik die die Interessen von maximal 10 % der Bevölkerung vertritt. Mit mehr oder minder offenen Wählertäuschung. Die GRÜNEN haben das angenommen, weil von dort, von den 10%, die meisten Zigarrenkästchen und Champagnerfläschchen als Krümel vom Tisch des Lobbyismus fallen.
Diese 10% reichen aber nicht um Mehrheiten zu aquierieren, also müssen man auf dem Weg der Wahlversprechen wandeln. Stimmen gibt es ja nur über die "sozialen" Themen. Andere Stimmen sind ja nicht verteilbar, wenn man von den neoliberalen absieht(maximal 2,5% der Bevölkerung).
Außerdem würden neue Parteien vielleicht neuen Filz begründen, das ist richtig, ber man wäre den alten, der sich in die Staatsseele eingefressen hat, erstmal los. Darauf käme es meiner Meinung nach an.

Mit freundlichen Grüßen
rooming