SAMURAI
19.09.2005, 13:54
KAMPF UMS KANZLERAMT
SPD schließt Beteiligung an Regierung ohne Schröder aus
SPD-Chef Franz Müntefering hat klargestellt, dass seine Partei nur mit Gerhard Schröder an der Spitze Koalitionsverhandlungen führen wird. Der Kanzler bekräftigte heute seinen Führungsanspruch. Aber auch Angela Merkel hat von der CDU einen eindeutigen Auftrag erhalten: die Regierung zu bilden.
Wahlausgang: "Jetzt kann man sich nur überraschen lassen"
REUTERS
Schröder und Müntefering: "Unglaubliche professionelle Arbeit"
Berlin - Müntefering lud alle Parteien außer der Linkspartei zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ein. Er habe den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Guido Westerwelle (FDP), Claudia Roth und Reinhard Bütikofer (Grüne) in einem Brief Sondierungsgespräche angeboten. In dem Schreiben habe er erläutert, dass die SPD aus den Wahlen als stärkste Partei hervorgegangen sei. Eine Regierungsbeteiligung ohne einen Kanzler Schröder sei ausgeschlossen, stellte er nach Sitzungen der SPD-Spitzengremien klar.
Die Vorgespräche für solche Koalitionsverhandlungen sollen vom Präsidium und den Stellvertretern von Müntefering übernommen werden. Dazu gehört auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der in Mainz zusammen mit der FDP regiert.
In der Parteiführung gebe es keine Präferenzen für eine bestimmte Koalition, sagte Beck, der Vizechef der SPD ist. "Es wird zügig aufeinander zugegangen." Er selbst habe "gute Erfahrungen" mit der sozialliberalen Koalition in seinem Bundesland gemacht.
Schröder bekräftigte den Führungsanspruch der SPD bei der Regierungsbildung. Vor Mitarbeitern der Parteizentrale sagte der Kanzler heute, die SPD habe im Wahlkampf eine "unglaubliche professionelle Arbeit" gemacht und den Willen zu führen gezeigt. Dieser Wille müsse umgesetzt werden.
Der CDU-Vorstand beautragte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel einhellig mit der Bildung einer neuen Bundesregierung. Eine Präferenz - etwa für eine große Koalition mit der SPD oder ein Bündnis mit FDP und Grünen - wurde aber nach Angaben von Vorstandsmitgliedern nicht festgelegt.
Teilnehmer der Vorstandssitzung sagten der Nachrichtenagentur Reuters nach der Runde in Berlin, das Spitzengremium habe außerdem der Unions-Bundestagsfraktion empfohlen, Merkel morgen im Amt der Fraktionsvorsitzenden zu bestätigen. Damit solle Merkel ein starkes Mandat für die Verhandlungen über die Regierungsbildung verschafft werden. "Sie soll das Heft des Handelns in der Hand behalten", sagte ein Präsidiumsmitglied. Merkel habe in der Runde berichtet, dass sie bereits mit den Vorsitzenden von SPD, FDP und Grünen telefoniert habe.
Hinter den Anspruch von Schröder, als Regierungschef auch eine neue Koalition anzuführen, stellte sich auch die SPD-Führung. Eine Rolle als Juniorpartner in einer großen Koalition solle deshalb nicht akzeptiert werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Präsidiumskreisen.
Schröder erhielt von Müntefering als Dank für "seinen unglaublich engagierten Wahlkampf" einen Strauß roter Gerbera. Ohne Münteferings Hilfe, Unterstützung und Rat "wäre dieser Kampf nicht möglich gewesen", revanchierte sich der Kanzler. "Deshalb ist es unser gemeinsamer Erfolg." Die SPD habe sich "aus der Defensive rausgekämpft".
Die Parteilinke Andrea Nahles bescheinigte den Sozialdemokraten: "Wir haben eine große Geschlossenheit." Schröder und die SPD seien im Wahlkampf "ein Herz und eine Seele" gewesen. "Nach diesem Wahlergebnis hat keine Partei es einfach", sagte Nahles. "Irgendeiner muss sich bewegen - warten wir einmal ab."
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erhielten CDU/CSU 35,2 Prozent (2002: 38,5 Prozent), das ist das drittschlechteste Resultat im Bund überhaupt. Die SPD kam mit 34,3 Prozent (38,5) auf eines der schlechtesten Ergebnisse seit gut 40 Jahren. Die Freidemokraten legten sensationell auf das beste Ergebnis seit der Wahl 1990 zu. Die Liberalen sind nun mit 9,8 (7,4) Prozent drittstärkste politische Kraft. Die Linkspartei zieht mit 8,7 (PDS 2002: 4,0) Prozent in den Bundestag ein. Die Grünen belegten mit 8,1 (8,6) Prozent den letzten Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent und damit knapp unter dem Wert von vor drei Jahren (79,1). Im neuen Bundestag hat die Union nach Angaben des Bundeswahlleiters 225, die SPD 222 Sitze. Die FDP liegt bei 61 Sitzen. Viertstärkste Kraft ist die Linkspartei mit 54 Sitzen. Die Grünen kommen auf 51 Sitze.
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Schröder hat die Macht leichtfertig verspielt. Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen.
Die FDP hat jede Zusammenarbeit mit Schröder und den Gründen ausgeschlossen.
Das kann doch nur Gerds Ende bedeuten - oder ?
SPD schließt Beteiligung an Regierung ohne Schröder aus
SPD-Chef Franz Müntefering hat klargestellt, dass seine Partei nur mit Gerhard Schröder an der Spitze Koalitionsverhandlungen führen wird. Der Kanzler bekräftigte heute seinen Führungsanspruch. Aber auch Angela Merkel hat von der CDU einen eindeutigen Auftrag erhalten: die Regierung zu bilden.
Wahlausgang: "Jetzt kann man sich nur überraschen lassen"
REUTERS
Schröder und Müntefering: "Unglaubliche professionelle Arbeit"
Berlin - Müntefering lud alle Parteien außer der Linkspartei zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ein. Er habe den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Guido Westerwelle (FDP), Claudia Roth und Reinhard Bütikofer (Grüne) in einem Brief Sondierungsgespräche angeboten. In dem Schreiben habe er erläutert, dass die SPD aus den Wahlen als stärkste Partei hervorgegangen sei. Eine Regierungsbeteiligung ohne einen Kanzler Schröder sei ausgeschlossen, stellte er nach Sitzungen der SPD-Spitzengremien klar.
Die Vorgespräche für solche Koalitionsverhandlungen sollen vom Präsidium und den Stellvertretern von Müntefering übernommen werden. Dazu gehört auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der in Mainz zusammen mit der FDP regiert.
In der Parteiführung gebe es keine Präferenzen für eine bestimmte Koalition, sagte Beck, der Vizechef der SPD ist. "Es wird zügig aufeinander zugegangen." Er selbst habe "gute Erfahrungen" mit der sozialliberalen Koalition in seinem Bundesland gemacht.
Schröder bekräftigte den Führungsanspruch der SPD bei der Regierungsbildung. Vor Mitarbeitern der Parteizentrale sagte der Kanzler heute, die SPD habe im Wahlkampf eine "unglaubliche professionelle Arbeit" gemacht und den Willen zu führen gezeigt. Dieser Wille müsse umgesetzt werden.
Der CDU-Vorstand beautragte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel einhellig mit der Bildung einer neuen Bundesregierung. Eine Präferenz - etwa für eine große Koalition mit der SPD oder ein Bündnis mit FDP und Grünen - wurde aber nach Angaben von Vorstandsmitgliedern nicht festgelegt.
Teilnehmer der Vorstandssitzung sagten der Nachrichtenagentur Reuters nach der Runde in Berlin, das Spitzengremium habe außerdem der Unions-Bundestagsfraktion empfohlen, Merkel morgen im Amt der Fraktionsvorsitzenden zu bestätigen. Damit solle Merkel ein starkes Mandat für die Verhandlungen über die Regierungsbildung verschafft werden. "Sie soll das Heft des Handelns in der Hand behalten", sagte ein Präsidiumsmitglied. Merkel habe in der Runde berichtet, dass sie bereits mit den Vorsitzenden von SPD, FDP und Grünen telefoniert habe.
Hinter den Anspruch von Schröder, als Regierungschef auch eine neue Koalition anzuführen, stellte sich auch die SPD-Führung. Eine Rolle als Juniorpartner in einer großen Koalition solle deshalb nicht akzeptiert werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Präsidiumskreisen.
Schröder erhielt von Müntefering als Dank für "seinen unglaublich engagierten Wahlkampf" einen Strauß roter Gerbera. Ohne Münteferings Hilfe, Unterstützung und Rat "wäre dieser Kampf nicht möglich gewesen", revanchierte sich der Kanzler. "Deshalb ist es unser gemeinsamer Erfolg." Die SPD habe sich "aus der Defensive rausgekämpft".
Die Parteilinke Andrea Nahles bescheinigte den Sozialdemokraten: "Wir haben eine große Geschlossenheit." Schröder und die SPD seien im Wahlkampf "ein Herz und eine Seele" gewesen. "Nach diesem Wahlergebnis hat keine Partei es einfach", sagte Nahles. "Irgendeiner muss sich bewegen - warten wir einmal ab."
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erhielten CDU/CSU 35,2 Prozent (2002: 38,5 Prozent), das ist das drittschlechteste Resultat im Bund überhaupt. Die SPD kam mit 34,3 Prozent (38,5) auf eines der schlechtesten Ergebnisse seit gut 40 Jahren. Die Freidemokraten legten sensationell auf das beste Ergebnis seit der Wahl 1990 zu. Die Liberalen sind nun mit 9,8 (7,4) Prozent drittstärkste politische Kraft. Die Linkspartei zieht mit 8,7 (PDS 2002: 4,0) Prozent in den Bundestag ein. Die Grünen belegten mit 8,1 (8,6) Prozent den letzten Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent und damit knapp unter dem Wert von vor drei Jahren (79,1). Im neuen Bundestag hat die Union nach Angaben des Bundeswahlleiters 225, die SPD 222 Sitze. Die FDP liegt bei 61 Sitzen. Viertstärkste Kraft ist die Linkspartei mit 54 Sitzen. Die Grünen kommen auf 51 Sitze.
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Schröder hat die Macht leichtfertig verspielt. Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen.
Die FDP hat jede Zusammenarbeit mit Schröder und den Gründen ausgeschlossen.
Das kann doch nur Gerds Ende bedeuten - oder ?