Erste Richter lehnen sich auf !

[Erik der Rote]

Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.

Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
---
Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig


hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???

[Irmingsul]

Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.

Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
---
Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig


hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???

Das Abgeben der restlichen Souveränität an fremde Mächte kann nicht GG-konform sein. Richter die das absegnen, begehen nach meinem Verständnis Hochverrat.

[latrop]

Das Abgeben der restlichen Souveränität an fremde Mächte kann nicht GG-konform sein. Richter die das absegnen, begehen nach meinem Verständnis Hochverrat.

Und wer möchte diese ......... anzeigen und wo und bei wem ?

[Irmingsul]

Und wer möchte diese ......... anzeigen und wo und bei wem ?

Das ist der Knackpunkt...

[Sloth]

Das Abgeben der restlichen Souveränität an fremde Mächte kann nicht GG-konform sein. Richter die das absegnen, begehen nach meinem Verständnis Hochverrat.
Das GG ermöglicht im Notfall sogar die Abgabe sämtlicher Souveränität.

[Esreicht!]

Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.

Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
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Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig


hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???

Ist ja nichts Neues. Neu ist nur, daß ein Richter den Mut hat, auf die richterliche Unabhängigkeitsfarce hinzuweisen. Es knistert schon an allen Ecken und Enden im verheuchelten Demokratiegebälk!


kd

[Rumburak]

Und wo kommts wieder her...?

[Irmingsul]

Das GG ermöglicht im Notfall sogar die Abgabe sämtlicher Souveränität.

Wir befinden uns in keinem Notfall.

[borisbaran]

Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.

Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
---
Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig


hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???

http://i.imgur.com/8sJ0V.jpg (http://imgur.com/8sJ0V)

[fatalist]

"Gehirnnutzer" wird Dir sicherlich sehr bald erklären, dass Du Blödsinn schreibst ;)


Im Jahr 2008 erhob Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart, massive Vorwürfe gegen frühere Kollegen, denen er „ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche (http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbruch) und Rechtsbeugungen (http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung)“ anlastete. Der Landgerichtspräsident Franz Steinle bezeichnete diese Vorwürfe als „reine Diffamierungen (http://de.wikipedia.org/wiki/Diffamierung)“; Bundesjustizministerin (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_der_Justiz) Brigitte Zypries (http://de.wikipedia.org/wiki/Brigitte_Zypries) äußerte sich im gleichen Sinne. Der Sachbuchautor Hans-Joachim Selenz (http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Joachim_Selenz) stimmte Fahsel hingegen zu. Zu einer gerichtlichen Klärung der Vorwürfe kam es nicht http://de.wikipedia.org/wiki/Landgericht_Stuttgart#J.C3.BCngere_Vergangenheit

http://www.odenwald-geschichten.de/wp-content/uploads/2008/05/frank-fahsel-highlight1.gif

Mehr ist dazu nicht zu sagen, als das hier: Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht existent, die Justiz ist die Hure der Mächtigen.

[fatalist]

Missbrauch der Justiz "von Anfang an" durch die Regierungen:


"....Es ist nämlich eine Fehlinformation,.....dass mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland keine unzulässige politische oder sonst unsachgemäße Einflussnahme verbunden sei. Vielmehr lässt sich der Missbrauch der Staatsanwaltschaft in Deutschland als »Organ der Staatsregierung« bis zu ihren.....Anfängen zurückverfolgen...." aus: Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft von Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Brandenburg a.d. Havel(veröffentlicht in GA (Goltdammers Archiv für Strafrecht) 2006 S. 356 ff.)
http://www.gewaltenteilung.de/rautenberg_2.htm

Und wer jetzt belehren will, dass ja Staatsanwälte gar keine Richter seien, sondern der Exekutive zuzurechnen, der soll sich hiermit befassen:


Andrea Titz, Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes (http://www.drb.de/cms/index.php).
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5309654/



Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte

Zurecht, kann man da nur sagen, absolut zurecht: Das Bauchgefühl liegt wie mal wieder richtig.

[OneDownOne2Go]

Missbrauch der Justiz "von Anfang an" durch die Regierungen:

aus: Die Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft von Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Brandenburg a.d. Havel(veröffentlicht in GA (Goltdammers Archiv für Strafrecht) 2006 S. 356 ff.)
http://www.gewaltenteilung.de/rautenberg_2.htm

Und wer jetzt belehren will, dass ja Staatsanwälte gar keine Richter seien, sondern der Exekutive zuzurechnen, der soll sich hiermit befassen:


http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5309654/

[/h][/FONT][/COLOR]

Zurecht, kann man da nur sagen, absolut zurecht: Das Bauchgefühl liegt wie mal wieder richtig.

Das Problem ist viel banaler als die sehr vage Einordnung der Staatsanwaltschaft in die Gewaltenteilung. Faktisch bestimmt die Politik auf dem "Umweg" über ihre Weisungsbefugnis der Verwaltung gegenüber alleine, welcher Richter in welche Stellung kommt, sogar darüber, wer überhaupt Richter wird und wie lange er es bleiben kann.

Faktisch hängt also das persönliche Fortkommen jedes Richters davon ab, sich keine Feinde in der Politik zu machen, und damit bestimmt die Politik so lange über die Praxis der Rechtsprechung, bis ein Richter karriere-suizidale Tendenzen hat. Da sind alle weiteren Erwägungen über Wesen und Umsetzung der Gewaltenteilung Makulkatur

[fatalist]

Da ist was dran.
In Italien sollen die Richter wesentlich unabhängiger sein als in der BRD.
Vom Ideal einer totalen Unabhängigkeit muss man in der Praxis sicher abrücken, aber was man hierzulande als "Gewaltenverschränkung" umschreibt, das geht gar nicht.

[Cleopatra]

Ist es nicht so, daß alle miteinander vernetzt sind, Justiz, Medien, Politik und Wirtschaft?einer hievt den anderen hoch, mißliebige Kritiker werden zur Seite geschoben, im großen wie im kleinen Stil.

[Reilinger]

Ist es nicht so, daß alle miteinander vernetzt sind, Justiz, Medien, Politik und Wirtschaft?einer hievt den anderen hoch, mißliebige Kritiker werden zur Seite geschoben, im großen wie im kleinen Stil.

Ich weiß nicht mal, wie deutsche Richter und Staatsanwälte zu ihren Ämtern kommen. Gewählt werden sie nicht, also müssen sie wohl ernannt werden. Von wem? Wer regelt und kontrolliert das? Kann ein Richter seinen Job auch verlieren oder ist der als Beamter auf alle Zeit fest im Sattel?

[Freddo]

Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.

Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
---
Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig


hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???

Hast du einen Link zu dem Zitat, bitte ?

[fatalist]

Hast du einen Link zu dem Zitat, bitte ?

Steht in der Wikipedia unter Gewaltenteilung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Kritik_an_der_umgesetzten_Gewalten teilung

[Freddo]

Steht in der Wikipedia unter Gewaltenteilung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Kritik_an_der_umgesetzten_Gewalten teilung

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts.


So etwas steht auf wiki ? Ist damit gemeint das jede Gewalt gewählt werden soll ? Wenn ja passt es zu mir den ich bin für direkte und Radikale Demokratie.

[Cleopatra]

Ich weiß nicht mal, wie deutsche Richter und Staatsanwälte zu ihren Ämtern kommen. Gewählt werden sie nicht, also müssen sie wohl ernannt werden. Von wem? Wer regelt und kontrolliert das? Kann ein Richter seinen Job auch verlieren oder ist der als Beamter auf alle Zeit fest im Sattel?

Ich schätze mal, das ist wie bei den Lehrern, Du mußt Jura studieren und dann einige Zeit als RA arbeiten. Dann kann man sich bewerben, ich kenne eine Richterin in HH, die hatte sich riesig gefreut, als es geklappt hatte. Die hatte aber auch die "richtige" ideologische Ausrichtung, stramm linksgrün, wir haben unsere Kontakte abgebrochen, man hätte sich nur noch gezofft.

[Reilinger]

Ich schätze mal, das ist wie bei den Lehrern, Du mußt Jura studieren und dann einige Zeit als RA arbeiten. Dann kann man sich bewerben, ich kenne eine Richterin in HH, die hatte sich riesig gefreut, als es geklappt hatte. Die hatte aber auch die "richtige" ideologische Ausrichtung, stramm linksgrün, wir haben unsere Kontakte abgebrochen, man hätte sich nur noch gezofft.

Mir stellt sich halt die Frage: wie unabhängig kann ein Richter sein, wenn er vom Politiker in sein Amt gehievt wird?

[latrop]

"Gehirnnutzer" wird Dir sicherlich sehr bald erklären, dass Du Blödsinn schreibst ;)

http://de.wikipedia.org/wiki/Landgericht_Stuttgart#J.C3.BCngere_Vergangenheit

http://www.odenwald-geschichten.de/wp-content/uploads/2008/05/frank-fahsel-highlight1.gif

Mehr ist dazu nicht zu sagen, als das hier: Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht existent, die Justiz ist die Hure der Mächtigen.

Denk mal an Freisler !!!

[GSch]

Da ist was dran.
In Italien sollen die Richter wesentlich unabhängiger sein als in der BRD.
Findest du, dass die italienische Justiz besser funktioniert als die deutsche? Ich nehme mal an, dass du nicht Berlusconi heißt.

[fatalist]

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts.


So etwas steht auf wiki ? Ist damit gemeint das jede Gewalt gewählt werden soll ? Wenn ja passt es zu mir den ich bin für direkte und Radikale Demokratie.

Denn, Freddo, denn ;)

Es geht darum, dass eigentlich, so von der Theorie her, die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren sollen, und dazu eben möglichst unabhängig voneinander sein sollten.

In der BRD ist dieses Ideal nicht einmal ansatzweise verwirklicht.

[Cleopatra]

Mir stellt sich halt die Frage: wie unabhängig kann ein Richter sein, wenn er vom Politiker in sein Amt gehievt wird?

Siehste doch an den Urteilen für die Ausländer. HH ist linksversifft, das ist allgemein bekannt. NS in allen Fächern, zum Würgen, und das Schlimmste, lt. Lehrplan sind diese Themen von oben durchgedrückt, Anfang der 90er konnte man die Unterrichtslektüre auswählen, seit den 2005 nicht mehr. In der Oberstufe fehlen die Klassiker ganz, naja, die Ausländerhorden, die es bis dahin geschafft haben, verstehen Goethe und Schiller eh nicht. Das linksgrüne Gesindel hat jeden Lebensbereich erreicht, nicht nur die Richter.

[fatalist]

Denk mal an Freisler !!!

Politische Prozesse waren damals "in". Denk an Moskau, Stalin dessen "unabhängige Rechtsprechung".
Oder an Mc Carthy nach dem Krieg in den USA.

Ich muss nicht ständig nur an "die 12 Jahre" denken, sondern in grösseren Zusammenhängen.

[hamburger]

In der BRD ist die Justiz zu Erfüllungsgehilfen der Politik verkommen.
Aber das hat Tradition. war im dritten Reich ebenso. Hat sich im Grunde nicht geändert.... der Trog hat gewechselt, die Schweine bleiben die gleichen:happy:
Nur bei dem Zivilrecht ist das vielleicht anders, die Staatsgerichtshöfe, Sozialgericht, Finanzgericht, Verwaltungsgericht und BVerG entscheiden in der Regel immer pro Arbeitgeber.....
Es gibt dort zwar ab und zu Ausnahmen, die aber die Regel nur bestätigen.

[Freddo]

Denn, Freddo, denn ;)

Es geht darum, dass eigentlich, so von der Theorie her, die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren sollen, und dazu eben möglichst unabhängig voneinander sein sollten.

In der BRD ist dieses Ideal nicht einmal ansatzweise verwirklicht.

Danke. Wie kann man das ermöglichen ?

[fatalist]

Findest du, dass die italienische Justiz besser funktioniert als die deutsche? Ich nehme mal an, dass du nicht Berlusconi heißt.

Auf jeden Fall: Strafprozesse gegen Berlusconi sind mir bekannt, gegen Merkel nicht.
Merkel hat die Deutschen bis zum Geht-nicht-mehr verraten und verkauft, Berlusconi die Italiener nicht.

Und nun troll Dich :crazy:


Der Oberste Richterrat besteht aus dem Präsidenten der Republik, der den Vorsitz führt, dem Präsidenten des Kassationsgerichts, dem Generalstaatsanwalt beim Kassationsgericht, 20 von den Richtern und Staatsanwälten aus den eigenen Reihen gewählten und 10 vom Parlament aus den Reihen der Hochschullehrer der Rechtswissenschaft und der Anwälte nach fünfzehn Berufsjahren gewählten Mitgliedern.

Art. 105 der italienischen Verfassung (vom 27.12.1947) übertrug diesem Gremium die Anstellung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten sowie die Zuständigkeit für dienststrafrechtliche Maßnahmen. Damit sollen auch indirekte Formen der Einflussnahme des Justizministers auf Richter und Staatsanwälte verhindert werden.

So ist es der unabhängigen italienischen Justiz möglich, unbeeinflusst durch eine andere Staatsgewalt strafbarer Handlungen verdächtige Politiker zu belangen - selbst den Justizminister oder den Regierungschef. Im Unterschied dazu können die Justizminister mancher anderer Staaten die ihnen unterstellten Staatsanwälte anweisen, ein der Regierungspartei lästiges Strafverfahren einzustellen und in einem System von Belohnung (Beförderung) und Bestrafung (Nichtbeförderung) für angepasstes Verhalten und eine ihnen genehme Personalauslese sorgen.

[Die ganz überwiegende Zahl der Mitgliedsländer der Europäischen Union (http://www.gewaltenteilung.de/oberto.htm) hat sich an dem italienischen Vorbild orientiert. Kein Beitrittsland hat jemals das deutsche Justizsystem übernommen].

http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm#2

[fatalist]

Danke. Wie kann man das ermöglichen ?

Schau mal in meinen Post vor diesem ;)
Italien hat es da besser.

Die Theorie in der BRD:

http://www.gewaltenteilung.de/images/bund.jpg
Dieses Schaubild wurde bis zum 21.08.2008 04:46:57 GMT auf der Internet-Seite www. bund de unter der Überschrift "Gewaltenteilung/ Gewaltenverschränkung im Internei präsentiert.



http://www.gewaltenteilung.de/images/einsc.jpg

Die Realität in der BRD.

http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm#3

[Reilinger]

Auf jeden Fall: Strafprozesse gegen Berlusconi sind mir bekannt, gegen Merkel nicht.
Merkel hat die Deutschen bis zum Geht-nicht-mehr verraten und verkauft, Berlusconi die Italiener nicht.

Und nun troll Dich :crazy:

http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm#2

Stimmt, so hab ich das noch gar nicht betrachtet! Ich kann mich überhaupt an kein Gerichtsverfahren erinnern, in dem man mal einen Politiker in Deutschland zur Rechenschaft für Fehlverhalten gezogen hätte.

[fatalist]

Stimmt, so hab ich das noch gar nicht betrachtet! Ich kann mich überhaupt an kein Gerichtsverfahren erinnern, in dem man mal einen Politiker in Deutschland zur Rechenschaft für Fehlverhalten gezogen hätte.

Woran das wohl liegt?
Sind die alle so ehrlich und so unschuldig?

Oder darf kein Staatsanwalt in der BRD gegen einen Grosskopferten eine Anklage vor Gericht bringen, und folglich auch kein Richter ein Urteil fällen???


Nachtigal, ick hör Dir trapsen

[Freddo]

Schau mal in meinen Post vor diesem ;)
Italien hat es da besser.

Die Theorie in der BRD:

http://www.gewaltenteilung.de/images/bund.jpg
Dieses Schaubild wurde bis zum 21.08.2008 04:46:57 GMT auf der Internet-Seite www. bund de unter der Überschrift "Gewaltenteilung/ Gewaltenverschränkung im Internei präsentiert.



http://www.gewaltenteilung.de/images/einsc.jpg

Die Realität in der BRD.

http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm#3

Danke für dien Antwort.

Das Volk sollte wählen dürfen welche Justizminister eingesetzt werden. Alle Gewaltenteilung geht vom Volke aus. Also sollte das Volk auch das Recht haben alle Gewalten zu bestimmen in Wahlen die frei und anonym sind.

[Eridani]

"Gehirnnutzer" wird Dir sicherlich sehr bald erklären, dass Du Blödsinn schreibst ;)

http://de.wikipedia.org/wiki/Landgericht_Stuttgart#J.C3.BCngere_Vergangenheit

http://www.odenwald-geschichten.de/wp-content/uploads/2008/05/frank-fahsel-highlight1.gif

Mehr ist dazu nicht zu sagen, als das hier: Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht existent, die Justiz ist die Hure der Mächtigen.


................die Justiz ist die Hure der Mächtigen.

Das habe ich schon in der DDR-Schule schon so gelernt: Klassenjustiz als Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse.

>> Im Deutschen Kaiserreich war's der Adel.

>> Im 3.Reich die NSDAP und ihr Vollstreckungsorgan, die SS.

>> In der DDR die Parteidiktatur der SED und der alten Männer im Zentralkomitee.

>> In der BRD ist es die politische Klasse, unter Führung der jeweils am Fresstrog (sprich:regierenden Koalition) sitzenden Partei - zur Zeit die CDU/CSU/FDP. Bis September 2013 - dann wechselt es wiedermal nach Rot. Der Futtertrog bleibt der Gleiche, nur die Schweine wechseln!

[Hrafnaguð]

Siehste doch an den Urteilen für die Ausländer. HH ist linksversifft, das ist allgemein bekannt. NS in allen Fächern, zum Würgen, und das Schlimmste, lt. Lehrplan sind diese Themen von oben durchgedrückt, Anfang der 90er konnte man die Unterrichtslektüre auswählen, seit den 2005 nicht mehr. In der Oberstufe fehlen die Klassiker ganz, naja, die Ausländerhorden, die es bis dahin geschafft haben, verstehen Goethe und Schiller eh nicht. Das linksgrüne Gesindel hat jeden Lebensbereich erreicht, nicht nur die Richter.

In meinen Augen brauchte es für den fachübergreifenden NS-Unterricht bisher keine Order von oben. Das wurde ja meist freiwillig von den Lehrkräften durchgezogen. Ich hatte so einen "Geschichtslehrer" der wohl um '68 in der Uni war.
Da gab es dann fast 3 Jahre lang Indoktrination vom feinsten. NS hier, NS da, sogar im Mathematikunterricht wurden wir damit gequält (mit Beispielaufgaben aus Schulbüchern der NS Zeit).
DIe Vorgeschichte des NS, die ja schon mit der Indentifikation Deutschlands als Feindbild nach der Einigung unter Bismarck anfing,man suchte ja vorallem seitens F und GB Gründe um die mit der Einigung immens steigende deutsche
Wirtschaftsmacht zu brechen, die Vorgeschichte des 1.WK, der Verrat von Versailles (das dt. Heer hat einem Waffenstillstand nur unter den Bedingungen des 14 Punkte Plans von US Präsident zugestimmt) den alle
dt. Parteien von radikal links bis radikal rechts empörte, das wird den Kindern nicht beigebracht. In meinem Geschichtsunterricht machte der Lehrer das dt. Volk für Hitler verantwortlich, warum Hitler möglich wurde,ist unterschlagen worden.
Ebenso wurde unterschlagen das bei den letzten freien Wahlen vor der Machtergreifung allenfalls 30% Hitler wählten und dieser sich per Machtergreifung die Hoheit der NSDAP über Deutschland sicherte.
Ebenso wurde unterschlagen das es den meisten normalen Bürgern kaum mögllich war Widerstand zu leisten, da die Gefahr der Repression zu hoch war und ein Aufstand den rücksichtslosen Einsatz der SS zur Folge gehabt hätte.
Ebenso wird unterschlagen das die meisten Bürger, was bliebt ihnen anderes übrig, sich dann einfach mit dem System arrangierten,so wie es in jedem Unrechtsstaat vorkommt.
Ebenso wird unterschlagen das unsere fanatisierter Geschichtslehrer, hätte er dem damaligen Zeitgeist unterlegen sicher kein Widerständler gewesen wäre, sondern stramm "Sieg Heil" brüllend ganz vorn in der NSDAP mitmarschiert wäre.
Wie so viele Linke die heut das Maul aufreißen.
Der Geschichtsunterricht den wir genossen haben hatte zur Folge das viele, einschließlich meiner Wenigkeit, sich SO schuldig fühlten als hätten sie selbst an der Selektionsrampe von Auschwitz gestanden
und dementsprechend gestört war das Verhältnis zu Volk und Nation in Folge bei den meisten - das ist es wohl auch was dieser "Geschichtsuntericht" bewirken sollte.
Ich bin dann sehr langsam und über fast 20 Jahre hinweg den langen Weg von der "Taz" zur "JF" gegangen. Interessanterweise fing dieser Weg mitten in der Hausbesetzerszene an,in der ich als wenig politischer Punkrocker dann
mit radikallinkem Gedankengut konfrontiert wurde und merkte das diese Gestalten nicht besser wären als Hitler und seine Schergen, so sie die Macht dazu hätten.
In der Zeit habe ich auch in unserer gut sortierten Stadtbibliothek teils sogar englischsprachige Bücher über die Vorgeschichte zum WK1 gefunden und gelesen die nach landläufiger linksdeutscher Meinung
wohl "Geschichtsrevisionismus" sein dürften. Da war etwa ein Buch eines englischen Historikers (Name leider vergessen) der behauptete das der deutsche Angriff auf Frankreich über Belgien durchaus,
in Anbetracht der Zwangslage in welche Deutschland durch die Mobilmachung Rußlands UND Frankreichs kam und durch russische Grenzverletzungen und kleine Scharmützel ohne Kriegserklärung, als sicher harter
aber gerechtfertigter Präventivkrieg zu sehen sei, da es durchaus möglich gewesen wäre das Frankreich bei einem großen dt. Truppenaufmarsch an der russischen Grenze hemmungslos über Deutschland hergefallen wäre.
So etwas lässt einen natürlich aufhorchen. Dann liest man mehr und immer mehr und kommt irgendwann zu dem Schluss das die Wahrheit irgendwo zwischen der Wahrheit die uns durch Besatzer einerseits
und knallharte Geschichtsrevisionisten andererseits liegen dürfte. Was immer noch schlimm genug wäre. Die Behauptungen etwa eines Schulze-Rhondorf sind ja alles andere als gehaltlos und leicht nachzurprüfen so man
das WILL. Der ist sicher kein großer Historiker und bezieht sich angeblich auf dubiose Quellen, hakt man aber nach, so wird man leicht feststellen das er weitesgehend recht behält.
Die Aussagen Schulze Rhondorfs etwa über die "Polenkrise" kann mal SEHR leicht nachprüfen so man auf selbstkritische und hinterfragende Polen trifft. Freunde meiner Mutter sind solche Polen, keine kleinen Leute,
sondern der Mann ist hoher Staatsbeamter und hat mal in einem Gespräch das er mit meiner Mutter und ihrem jetzigen Mann über das Thema führte zugegeben das Polen eine sehr hohe Schuld am Ausbruch des Weltkrieg 2 hatte.
Das sind natürlich Themen die der Geschichtsunterricht der BRD tunlichst unterschlägt.
Meine Nichten hatten in der Schule auch 3 Jahre NS Belästigung fachübergreifend.
Mir scheint das die Hysterisierung immer schlimmer wird, da heute ja die Schüler der '68 Lehrer selber oft Lehrer sind und gerade linksgerichtete zieht es ja schon immer gerne ins Erziehungswesen,
da es hier leicht ist indoktrinativ zu wirken.
Die alt68er allerdings haben ja einen inzwischen Schritt die Karriereleiter hoch gemacht und sitzen dann teilweise in den Kultusbehörden wo sie eben vorgeschriebene Unterrichtslektüren
durchdrücken können. Das was meine Lehrer freiwillig gemacht haben, wird heute Pflicht. Furchtbar.
Ich kann mich noch an ein öffentliches Schulfest erinnern. Schulfest - Feiern, Bratwürste, Sackhüpfen, Flohmarkt etc - DAS gehört dazu. Wir aber mussten für einen Raum eine
Holocaust Ausstellung machen, welche dann in der Zeitung noch belobigt wurde, wegen unseres Sachkundigen Engagement. Das wir nicht noch die Armtätowierungen der Häftllinge
auswendig lernen mussten war aber auch schon alles. Da gingen dann fröhliche Schulfestbesucher hinein und kamen mit betretenen, mißmutigen Gesichtern wieder raus.
Ein Schelm wer böses dabei denkt - der Deutsche soll sich nicht freuen, überall und immer muß man ihm vorhalten das Auschwitz Höhepunkt und Quintessenz der deutschen Geschichte und
des deutschen Wesens im Allgemeinen ist.
Sogar auf einem harmlosen Schulfest im Jahre 1983.


bnmm, k

[Cleopatra]

In meinen Augen brauchte es für den fachübergreifenden NS-Unterricht bisher keine Order von oben. Das wurde ja meist freiwillig von den Lehrkräften durchgezogen. Ich hatte so einen "Geschichtslehrer" der wohl um '68 in der Uni war.
Da gab es dann fast 3 Jahre lang Indoktrination vom feinsten. NS hier, NS da, sogar im Mathematikunterricht wurden wir damit gequält (mit Beispielaufgaben aus Schulbüchern der NS Zeit).
DIe Vorgeschichte des NS, die ja schon mit der Indentifikation Deutschlands als Feindbild nach der Einigung unter Bismarck anfing,man suchte ja vorallem seitens F und GB Gründe um die mit der Einigung immens steigende deutsche
Wirtschaftsmacht zu brechen, die Vorgeschichte des 1.WK, der Verrat von Versailles (das dt. Heer hat einem Waffenstillstand nur unter den Bedingungen des 14 Punkte Plans von US Präsident zugestimmt) den alle
dt. Parteien von radikal links bis radikal rechts empörte, das wird den Kindern nicht beigebracht. In meinem Geschichtsunterricht machte der Lehrer das dt. Volk für Hitler verantwortlich, warum Hitler möglich wurde,ist unterschlagen worden.
Ebenso wurde unterschlagen das bei den letzten freien Wahlen vor der Machtergreifung allenfalls 30% Hitler wählten und dieser sich per Machtergreifung die Hoheit der NSDAP über Deutschland sicherte.
Ebenso wurde unterschlagen das es den meisten normalen Bürgern kaum mögllich war Widerstand zu leisten, da die Gefahr der Repression zu hoch war und ein Aufstand den rücksichtslosen Einsatz der SS zur Folge gehabt hätte.
Ebenso wird unterschlagen das die meisten Bürger, was bliebt ihnen anderes übrig, sich dann einfach mit dem System arrangierten,so wie es in jedem Unrechtsstaat vorkommt.
Ebenso wird unterschlagen das unsere fanatisierter Geschichtslehrer, hätte er dem damaligen Zeitgeist unterlegen sicher kein Widerständler gewesen wäre, sondern stramm "Sieg Heil" brüllend ganz vorn in der NSDAP mitmarschiert wäre.
Wie so viele Linke die heut das Maul aufreißen.
Der Geschichtsunterricht den wir genossen haben hatte zur Folge das viele, einschließlich meiner Wenigkeit, sich SO schuldig fühlten als hätten sie selbst an der Selektionsrampe von Auschwitz gestanden
und dementsprechend gestört war das Verhältnis zu Volk und Nation in Folge bei den meisten - das ist es wohl auch was dieser "Geschichtsuntericht" bewirken sollte.
Ich bin dann sehr langsam und über fast 20 Jahre hinweg den langen Weg von der "Taz" zur "JF" gegangen. Interessanterweise fing dieser Weg mitten in der Hausbesetzerszene an,in der ich als wenig politischer Punkrocker dann
mit radikallinkem Gedankengut konfrontiert wurde und merkte das diese Gestalten nicht besser wären als Hitler und seine Schergen, so sie die Macht dazu hätten.
In der Zeit habe ich auch in unserer gut sortierten Stadtbibliothek teils sogar englischsprachige Bücher über die Vorgeschichte zum WK1 gefunden und gelesen die nach landläufiger linksdeutscher Meinung
wohl "Geschichtsrevisionismus" sein dürften. Da war etwa ein Buch eines englischen Historikers (Name leider vergessen) der behauptete das der deutsche Angriff auf Frankreich über Belgien durchaus,
in Anbetracht der Zwangslage in welche Deutschland durch die Mobilmachung Rußlands UND Frankreichs kam und durch russische Grenzverletzungen und kleine Scharmützel ohne Kriegserklärung, als sicher harter
aber gerechtfertigter Präventivkrieg zu sehen sei, da es durchaus möglich gewesen wäre das Frankreich bei einem großen dt. Truppenaufmarsch an der russischen Grenze hemmungslos über Deutschland hergefallen wäre.
So etwas lässt einen natürlich aufhorchen. Dann liest man mehr und immer mehr und kommt irgendwann zu dem Schluss das die Wahrheit irgendwo zwischen der Wahrheit die uns durch Besatzer einerseits
und knallharte Geschichtsrevisionisten andererseits liegen dürfte. Was immer noch schlimm genug wäre. Die Behauptungen etwa eines Schulze-Rhondorf sind ja alles andere als gehaltlos und leicht nachzurprüfen so man
das WILL. Der ist sicher kein großer Historiker und bezieht sich angeblich auf dubiose Quellen, hakt man aber nach, so wird man leicht feststellen das er weitesgehend recht behält.
Die Aussagen Schulze Rhondorfs etwa über die "Polenkrise" kann mal SEHR leicht nachprüfen so man auf selbstkritische und hinterfragende Polen trifft. Freunde meiner Mutter sind solche Polen, keine kleinen Leute,
sondern der Mann ist hoher Staatsbeamter und hat mal in einem Gespräch das er mit meiner Mutter und ihrem jetzigen Mann über das Thema führte zugegeben das Polen eine sehr hohe Schuld am Ausbruch des Weltkrieg 2 hatte.
Das sind natürlich Themen die der Geschichtsunterricht der BRD tunlichst unterschlägt.
Meine Nichten hatten in der Schule auch 3 Jahre NS Belästigung fachübergreifend.
Mir scheint das die Hysterisierung immer schlimmer wird, da heute ja die Schüler der '68 Lehrer selber oft Lehrer sind und gerade linksgerichtete zieht es ja schon immer gerne ins Erziehungswesen,
da es hier leicht ist indoktrinativ zu wirken.
Die alt68er allerdings haben ja einen inzwischen Schritt die Karriereleiter hoch gemacht und sitzen dann teilweise in den Kultusbehörden wo sie eben vorgeschriebene Unterrichtslektüren
durchdrücken können. Das was meine Lehrer freiwillig gemacht haben, wird heute Pflicht. Furchtbar.
Ich kann mich noch an ein öffentliches Schulfest erinnern. Schulfest - Feiern, Bratwürste, Sackhüpfen, Flohmarkt etc - DAS gehört dazu. Wir aber mussten für einen Raum eine
Holocaust Ausstellung machen, welche dann in der Zeitung noch belobigt wurde, wegen unseres Sachkundigen Engagement. Das wir nicht noch die Armtätowierungen der Häftllinge
auswendig lernen mussten war aber auch schon alles. Da gingen dann fröhliche Schulfestbesucher hinein und kamen mit betretenen, mißmutigen Gesichtern wieder raus.
Ein Schelm wer böses dabei denkt - der Deutsche soll sich nicht freuen, überall und immer muß man ihm vorhalten das Auschwitz Höhepunkt und Quintessenz der deutschen Geschichte und
des deutschen Wesens im Allgemeinen ist.
Sogar auf einem harmlosen Schulfest im Jahre 1983.


bnmm, k

Du sagst es ganz deutlich. Was früher freiwillig war, wurde nun zum Zwang, weil das Kroppzeug in der Verwaltung sitzt. Es hat doch alles Routine, die Zerstörung unseres Volkes. Zerstörung der Spache durch Denglisch,Rechtschreibreform, schon die Ausweisbilder müssen miesepetrig aussehen, als wenn wir nichts zu lachen haben. Ich sage immer, es sind unsere eigenen Leute, die sich unterwerfen.
Daß Polen große Schuld am Ausbruch des 2.WK hatte, hat mir eine alte Tante erzählt, die war noch Zeitzeuge.
Schulze-Rhonhofs HP ist wirklich toll

http://www.vorkriegsgeschichte.de/

Aber die Wahrheitsverdreher nennen ihn einen "Rvisionisten", diese ekelhafte Sprache, daran erkennt man auch das Rotvolk.

[latrop]

Du sagst es ganz deutlich. Was früher freiwillig war, wurde nun zum Zwang, weil das Kroppzeug in der Verwaltung sitzt. Es hat doch alles Routine, die Zerstörung unseres Volkes. Zerstörung der Spache durch Denglisch,Rechtschreibreform, schon die Ausweisbilder müssen miesepetrig aussehen, als wenn wir nichts zu lachen haben. Ich sage immer, es sind unsere eigenen Leute, die sich unterwerfen.
Daß Polen große Schuld am Ausbruch des 2.WK hatte, hat mir eine alte Tante erzählt, die war noch Zeitzeuge.
Schulze-Rhonhofs HP ist wirklich toll

http://www.vorkriegsgeschichte.de/

Aber die Wahrheitsverdreher nennen ihn einen "Rvisionisten", diese ekelhafte Sprache, daran erkennt man auch das Rotvolk.

Sprichst du von G. Knopp ? :aggr:

[Bruddler]

Das Abgeben der restlichen Souveränität an fremde Mächte kann nicht GG-konform sein. Richter die das absegnen, begehen nach meinem Verständnis Hochverrat.

Solche Richter sollten sich nicht Richter nennen, sondern Lakaien ! :basta:

[Bruddler]

Und wer möchte diese ......... anzeigen und wo und bei wem ?

Ich werde Arnold kontaktieren und ihm mein Anliegen vortragen .

[Cleopatra]

Sprichst du von G. Knopp ? :aggr:

Um Gottes Willen, es ist gerd Schulze-Rhonhof. Von den Idioten Knopp würde ich keinen Link reinstellen!

[fatalist]

Danke für dien Antwort.

Das Volk sollte wählen dürfen welche Justizminister eingesetzt werden. Alle Gewaltenteilung geht vom Volke aus. Also sollte das Volk auch das Recht haben alle Gewalten zu bestimmen in Wahlen die frei und anonym sind.

Nö.
Der Justizminister ist Teil der Regierung, das soll er auch bleiben.
Die Regierung soll sich aber aus der Justiz heraushalten. So einfach ist das.4
Eine der Regierung untertane Justiz kann nicht die Regierung in ihrer Macht beschränken/korrigieren. Darum geht es.

[Nanu]

Das Abgeben der restlichen Souveränität an fremde Mächte kann nicht GG-konform sein. Richter die das absegnen, begehen nach meinem Verständnis Hochverrat.

Hochverrat an wem? An hirnlosen BRD-Kartoffeln? Sei´s drum!!

[Efna]

Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.

Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
---
Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig


hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???

Quelle?

[Hrafnaguð]

Du sagst es ganz deutlich. Was früher freiwillig war, wurde nun zum Zwang, weil das Kroppzeug in der Verwaltung sitzt. Es hat doch alles Routine, die Zerstörung unseres Volkes. Zerstörung der Spache durch Denglisch,Rechtschreibreform, schon die Ausweisbilder müssen miesepetrig aussehen, als wenn wir nichts zu lachen haben. Ich sage immer, es sind unsere eigenen Leute, die sich unterwerfen.
Daß Polen große Schuld am Ausbruch des 2.WK hatte, hat mir eine alte Tante erzählt, die war noch Zeitzeuge.
Schulze-Rhonhofs HP ist wirklich toll

http://www.vorkriegsgeschichte.de/

Aber die Wahrheitsverdreher nennen ihn einen "Rvisionisten", diese ekelhafte Sprache, daran erkennt man auch das Rotvolk.

Ja,das Ausweisbild.Da wurde ich regelrecht genötig böse zu schauen damit die kack Biometrie stimmt.
Und? Wie seh ich nun aus?
Wie ein Kriegsverbrecher der auf dem Balkan ganze Dorfbevölkerungen eigenhändig zu tode gefolter hat nach dem er jede Frau mindestens 5x geschändet hat.
Da kriegen die Leut' immer einen Schreck wenn sie das Bild sehen. Entsetzlich, ich WOLLTE nett lächeln. Aber die Biometrie.

Zu Polen kann man nur sagen das Hitler sicher kein Friedensfürst und ein Drecksack war,aber was den Polen alles für Möglichkeiten in der Frage des Danzigkorridors
gegeben wurden und auf was Deutschland auch unter Hitler alles freiwillig verzichtet hätte nur um diese unseelige Frage des Korridors aus der Welt zu schaffen ist schon einiges.
Da hätten sich F und GB NIE zu herabgelassen wären sie an Deutschlands Stelle gewesen.
Polen hat sich, protegiert von F und GB, wie ein kleiner Schulbub verhalten der sich zwischen zwei in schützenden Größeren versteckt und ständig Fratzen schneidet und
mit Steinen wirft und sich dann wundert wenn er von dem so drangsalierten trotz der Jungs die daneben stehen eins in die Fresse bekommt. Weil die Jungs genau drauf warteten
damit sie ihrerseits einen Grund haben dann Streit mit demjenigen anzufangen. Ordentliche Schulbuben hätten da gesagt "selber schuld"
Hätte Polen eine Westgrenze zu F oder GB gehabt, DIE hätten nicht SO lange rumgefackelt wie Adolf, die hätten den Polen wesentlich früher den Arsch versohlt.
Allerdings muß man sagen das man diesen pervitinbefeuerten Blitzfeldzug auch ein wenig, sagen wir mal, weniger brutal hätte führen können.
Man muß nicht immer Gleiches mit Gleichen vergelten,bzw das hätte gereicht.

Und erst der Rußlandfeldzug. Ich sag immer DAMIT hätte man den Krieg gewinnen können,da ist eine GEWALTIGE Chance von Hitlers Rassenwahn vertan worden.
Hätte Hitler den russischen Menschen als gleichwertig befunden, wäre dieser Rassenirrsinn nicht gewesen,so hätte er nicht Rußland den Krieg erklärt,sondern Stalin.
Gegen Stalin hätte er gewinnen können. Wäre Deutschland als befreundetes Volk aufgetreten das die russischen Brüder vom Joche Stalins befreit, wir hätten zusammen
die Welt erobern können. England wäre schnell gefallen,man hätte über die Behringstrasse sogar die USA überennen können.
Allein dafür würde ich große Freude daran haben Adolf mal die Zähne in den Hals dreschen zu können.
Die meisten der geknechteten Sowjetvölker HASSTEN Stalin.Er hat sie geknechtet,für Devisen ihr Getreide beschlagnahmt und sie zu Zigmillionen verrecken lassen,erschießen lassen,
Vernichtung durch Arbeit in den Gulags,Spitzel überall denen jeder schon durchs Lachen über einen von einem Agent Provokateur erzählten Witz auf den Leim und dann ins Lager gehen konnte,
Hunger,Armut,Unterdrückung und dann schickt Hitler seine Truppen aus und entpuppt sich als noch übeleres und zudem fremdvölkisches Monster.
Mann Mann Mann, hätte er wie gesagt diesen Irrsinn nicht gemacht und wäre als Befreier und Helfer gekommen, so hätten ihm die Russen seinen heißbegehrten Lebensraum noch
dankbar und großherzig GESCHENKT! Davon bin ich überzeugt.
Ach, was reg ich mich auf......dieser böhmische Gefreite war einfach ein völliger Spast.

[Großadmiral]

Ich schätze mal, das ist wie bei den Lehrern, Du mußt Jura studieren und dann einige Zeit als RA arbeiten. Dann kann man sich bewerben, ich kenne eine Richterin in HH, die hatte sich riesig gefreut, als es geklappt hatte. Die hatte aber auch die "richtige" ideologische Ausrichtung, stramm linksgrün, wir haben unsere Kontakte abgebrochen, man hätte sich nur noch gezofft.

Du kannst dich nach dem 2. Staatsexamen direkt bewerben mehr ist nicht nötig, eine chance eingestellt zu werden haben in der Regel nur die besten 10% eines Jahrgangs.

[Cleopatra]

Du kannst dich nach dem 2. Staatsexamen direkt bewerben mehr ist nicht nötig, eine chance eingestellt zu werden haben in der Regel nur die besten 10% eines Jahrgangs.
Die Tante, die ich kenne, war ein paar Jahre älter, Mitte 40, hat wohl nicht so lange studiert Bei Lehrern ist es defoinitiv so, daß Du paar Jahre als Fußvolk gedient haben mußt. Wie willst Du denn Urteile fällen, wenn Du noch kein RA warst. Man muß doch die andere Seite und die Praxis kennenlernen.

[Nanu]

Die Tante, die ich kenne, war ein paar Jahre älter, Mitte 40, hat wohl nicht so lange studiert Bei Lehrern ist es defoinitiv so, daß Du paar Jahre als Fußvolk gedient haben mußt. Wie willst Du denn Urteile fällen, wenn Du noch kein RA warst. Man muß doch die andere Seite und die Praxis kennenlernen.

Eine Station bei einem RA ist Teil der Referendarausbildung. Im Übrigen fängst Du nicht als Vorsitzender Richter an.Großadmiral hat Recht.

[Sprecher]

Das Abgeben der restlichen Souveränität an fremde Mächte kann nicht GG-konform sein. Richter die das absegnen, begehen nach meinem Verständnis Hochverrat.

Na und? Hochverrat begehen gehört bei Angestellten der BRD Ltd. zum täglich Brot.

[GSch]

Ich kann mich überhaupt an kein Gerichtsverfahren erinnern, in dem man mal einen Politiker in Deutschland zur Rechenschaft für Fehlverhalten gezogen hätte.
Weil sich schlechte Politik meist nicht in die §§§ des StGB oder anderer Gesetzbücher fassen lässt.

[Reilinger]

Weil sich schlechte Politik meist nicht in die §§§ des StGB oder anderer Gesetzbücher fassen lässt.

Ich weiß nicht - Hochverrat oder die Veruntreuung von Steuergeldern sollten durchaus in den Bereich der Strafbarkeit fallen...

[Siddhartha]

Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.

Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
---
Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig


hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???

Ich schlage gewaltlosen Widerstand vor: Geldhahn zudrehen!

[Großadmiral]

Die Tante, die ich kenne, war ein paar Jahre älter, Mitte 40, hat wohl nicht so lange studiert Bei Lehrern ist es defoinitiv so, daß Du paar Jahre als Fußvolk gedient haben mußt. Wie willst Du denn Urteile fällen, wenn Du noch kein RA warst. Man muß doch die andere Seite und die Praxis kennenlernen.

Die Praxis ist im Referendariat dran welches dem 2. Staatsexamen vorraus geht, bei Lehrern ist das genauso erst Studium dann Ausbildung(Referendariat).

[Hrafnaguð]

Ich schlage gewaltlosen Widerstand vor: Geldhahn zudrehen!

Du meinst Steuerverweigerung?
Da schlägt der Staat aber mit voller Härte zu, darauf kannst Du dich verlassen.
Gruppenvergewaltigenden Muselabschaum lässt man mit ner lauen Bewährung wieder auf freien Fuß,
Komatreter ebenso wie 20 Cent Mörder - aber STEUERVERWEIGERUNG?
Da wird an dem deutschen Michel der DAS wagt aber garantiert ein Exzempel statuiert.
Oder kennst Du einen Weg das straflos wagen zu können?

[Irmingsul]

Na und? Hochverrat begehen gehört bei Angestellten der BRD Ltd. zum täglich Brot.

Ich bin gespannt, was solche Leute machen, wenn der Wind sich dreht.

[fatalist]

Es gibt in der BRD keine unabhängige Justiz.


Frage - Christian Rath, Hannoversche Allgemeine Zeitung, 11. August 2003: ,,Glauben Sie, dass
Regierungskriminalität besser aufgeklärt würde, wenn die Politik der Staatsanwaltschaft keine
Einzelfall-Weisung mehr geben dürfte?"

Antwort - Christoph Frank (damals stv., heute Vorsitzender des Deutschen Richterbundes):
,,Davon bin ich überzeugt. Das zeigen auch Beispiele aus anderen Staaten ohne Weisungsrecht
der Politik."

Frage: ,,Wie häufig sind in Deutschland solche Einflussversuche der Politik?"

Antwort: ,,Schriftliche Weisungen sind selten. Weil aber das Weisungsrecht immer im Raume
steht, kann informell Einfluss genommen werden. Es besteht die Gefahr vorauseilenden
Gehorsams. Dabei sorgt schon die bloße Existenz eines Weisungsrechts der Politik für einen
,,Bösen Schein" und erweckt Misstrauen bei Bürgen und Medien. Das schadet der Justiz."

Frage: ,,Wie funktioniert die Einflussnahme?"

Antwort: ,,In Fällen von besonderem Interesse muss die Staatsanwaltschaft dem jeweiligen
Justizministerium Bericht erstatten. Sie hat dabei mitzuteilen, ob sie Anklage erheben oder das
Verfahren einstellen will. Wenn der Minister anderer Meinung ist, kann er intervenieren."

Frage: ,,Die Gerichte sind schon immer weisungsunabhängig. Genügt das nicht?"

Antwort: ,,Ganz und gar nicht. Denn wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt oder nicht
eröffnet wird, kommt es ja gar nicht erst zum Gericht."

http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2010/regierungskriminalitaet-in-deutschland.html


Der Deutsche Richterbund und die neue Richtervereinigung fordern daher seit Jahren die Abschaffung des externen Weisungsrechts im Einzelfall.
Politiker beteuern derweil, diese Eingriffe fänden gar nicht statt. Doch wenn es sie nicht gäbe, könnte man problemlos auf das Weisungsrecht verzichten!
Stattdessen wird aktiv vertuscht, wo der Bürger Aufklärung erwartet.

Die Kriminalität in deutschen Landesbanken wird von den Anwälten des Staates derzeit lediglich verwaltet, nicht jedoch aufgearbeitet oder gar bekämpft.
Viele Missstände im Lande sind unmittelbare Folgen dieser Polit-Eingriffe. Dies betrifft auch Firmen, an denen der Staat beteiligt ist, wie z. B. VW.
Auch dort findet man Regierungskriminalität pur.

:gp: Der Mann war Vorstandsvorsitzender der PREUSSAG, der weiss wovon er spricht.

[Aloisius]

Wie ich immer sage: das Dritte Reich war mehr Rechtsstaat, als ews diese Bundesrepublik in den nächsten zehntausend Jahren sein wird.
Im übrigen war in unserem verbrecherischen Unrechtsstaat Verfassungsbruch eine Straftat, die mit bis zu 15 Jahren bedroht wurde. Da konnten sogar Staatsangestellte (Beamte) verurteilt werden. Aber heute sind Beamte ja mehr oder weniger unantastbar.

[Siddhartha]

Du meinst Steuerverweigerung?
Da schlägt der Staat aber mit voller Härte zu, darauf kannst Du dich verlassen.
Gruppenvergewaltigenden Muselabschaum lässt man mit ner lauen Bewährung wieder auf freien Fuß,
Komatreter ebenso wie 20 Cent Mörder - aber STEUERVERWEIGERUNG?
Da wird an dem deutschen Michel der DAS wagt aber garantiert ein Exzempel statuiert.
Oder kennst Du einen Weg das straflos wagen zu können?

Unsere Politiker, allen voran unsere EU-Beamten, machen es uns vor. Die haben sich ihr eigenes Steuerparadies geschaffen:

http://www.mdr.de/fakt/privilegien100.html

http://www.bild.de/politik/2010/beamter/viele-zahlen-kaum-steuern-und-wollen-noch-mehr-geld-11009410.bild.html

Europäische Union: Brüsseler EU-Beamte zahlen nur 1,1 Prozent Steuern (http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/udo-ulfkotte/europaeische-union-bruesseler-eu-beamte-zahlen-nur-1-1-prozent-steuern.html)

Dazu kommenjetzt noch das Zentralkomitee, alias ESM-Gouverneursrat genannt, das sich seineSteuersätze gleich selbst festlegt und jurisisch unantastbar ist:


http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=13lkdkXzPFs

Klar, daß sich da der eine oder andere Richter auflehnt, aber ohne wirkliche Unabhängigkeit der Justiz von der Politik kommen solche Richter exemplarisch auf die Abschussliste.

Steuerverweigerung kann legal so durchgeführt werden, daß es wenig, möglichst gar nichts zu versteuern gibt.

[BlackForrester]

Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!
......


Man möchte hoffen, dass unsere (Verfassungs)Richter noch unabhängig von politischer Einflußnahme und Bestimmung Recht sprechen und so dem Bürger seine grundgesetzlich garantierten Rechte sichern.

Obwohl da nach den letzten Karlsruher Urteilen im Bezug auf die europäische Union erhebliche Zweifel aufkommen.

Man erinnere sich...der Maastrichter Vertrag war Gegenstand einer Klage und damals hat das höchste deutsche Gerichte geurteilt, dieser Vertrag und die Abgabe von Hoheitsrechten (unter anderem der Währung) der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Union wäre verfassungskonform. In dem Urteil wurde dabei u.a. explizit Bezug auf den Haftungsschluss der Schuldenhaftung für einen Drittstaat hingewiesen.

Mit dem ESM-Urteil aber widersprechen sich die Karlsruher Richter fundamental des damalig gefällten Urteils...und da darf man sich schon die Frage stellen wie der Erkenntniswandel zustande gekommen ist.

Dass den heutigen Parteien die Gewaltenteilung ein Dorn im Auge ist...man sehe sich nur die Zusammensetzung des Bundesparlamentes an (welche ja in etwa zur Hälfte auf Listenplätze der Parteien zurückzuführen ist)...und auch so manche Gesetzwerkes, wo man die Gewaltenteilung explizit ausser Kraft gesetzt hat um den Bürgern der Exikutive auszuliefern.
Manchmal fragt man sich auch, ob die Karlsruher Richter sich zum Erfüllungsgehilfen der Parteien machen (siehe letztes Urteil zum Wahlrecht, was die Parteien dann flugs genutzt haben die Balance zwischen direkt gewählten Abgeordeneten und Listenplätzen von Parteiens Gnaden so zu verschieben, dass die direkt gewählten Abgeordneten in deutlicher Unterzahl gegenüber einem Listenplatzabgeordnetem sind und damit der Einfluß des Volkes bei der Wahl deutlich beschnitten wird).

Man kann nur hoffen, dass dies ein kurzes Zwischenspiel ist und sich die Verfassungsrichter wieder Ihrer Verantwortung stellen und nicht politische Gefälligkeitsurteile fällen.

[Brotzeit]

Das ist der Knackpunkt...
Unsere Ahnen, die 1848 auf die Strasse gingen; sie würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnten, was heute hier und heute in Deutschland abgeht ..........

[Entfernungsmesser]

Ich weiß nicht mal, wie deutsche Richter und Staatsanwälte zu ihren Ämtern kommen. Gewählt werden sie nicht, also müssen sie wohl ernannt werden. Von wem? Wer regelt und kontrolliert das? Kann ein Richter seinen Job auch verlieren oder ist der als Beamter auf alle Zeit fest im Sattel?

Richter sind keine Beamten, sie haben den Status Richter. Klingt banal, ist aber so.

[Gehirnnutzer]

"Gehirnnutzer" wird Dir sicherlich sehr bald erklären, dass Du Blödsinn schreibst ;)


Mein lieber fatalist, warum sollte ich schreiben, das das vollkommener Blödsinn ist.

Fakt ist, das mit Ausnahme des Wahlsystems für die Bundesverfassungsrichter, durch die entsprechende Richterwahlsysteme die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Regierung gegeben ist. Defakto liegt es aber bei den Richtern selbst in wieweit diese Einflussnahme geht, denn Druckmittel gibt es im Grunde genommen nur gegen Richter auf Probe und ehrenamtliche Richter, die sind schnell aus dem System zu entfernen. Richter auf Lebenszeit und der Richter der einfachen Bundesgerichte können nur durch Richter und ein Gericht selber aus ihren Ämtern entfernt werden. Hier hängt es von den Richtern und ihrer Einstellung selber ab.
Kein System ist vor den menschlichen Fehlbarkeiten sicher und auch die Wahl der Richter durch das Volk ist keine Garantie, das es nicht zu Rechtsbeugung kommt, schließlich will man ja wiedergewählt werden.

Eine Einflussnahme der Regierung auf die Bundesverfassungsrichter ist auf Grund des Wahlsystems und ihrer einmaligen Amtszeit kaum gegeben, da hat der amerikanische Präsident mehr Einfluss auf den obersten Gerichtshof. Und da das Bundesverfassungsgericht immer wieder Entscheidungen gegen die Regierung oder die Legislative überhaupt fällt, ist dies auch belegt und auch durch abweichende Meinungen in den Urteilsbegründungen.
Die ESM-Entscheidung ist kontrovers und kontroverse Entscheidungen werden je nach Standpunkt immer als manipuliert angesehen.

Inwieweit man die Einflussnahme auf Staatsanwälte bemängeln kann, ist eine andere. Staatsanwälte sind Organe der Rechtspflege, gehören aber nicht der Judikative an, sondern der Exekutive.

Die Aussagen von Frank Fahsel behandle ich mit Vorsicht, denn sie sind unkonkret formuliert und er verweigert den Medien konkretere Aussagen, aus Angst sein ehemaliger Dienstherr könnte Disziplinarmaßnahmen gegen ihn verhängen.
Zwar können auch gegen Richter im Ruhestand solche Maßnahmen verhängt werden, jedoch nicht durch den Dienstherren, sondern nur durch das zuständige Dienstgericht nach einem Verfahren.
Verständlich wäre sein Schweigen trotzdem noch, wenn das für ihn zuständige Dienstgericht beim Landgericht Stuttgart eingerichtet wäre, schließlich gehen seine Vorwürfe gegen dieses Gericht. Das zuständige Dienstgericht ist aber beim Landgericht Karlsruhe eingerichtet.
Sorry, aber wer gegenüber der Öffentlichkeit sein angebliches Schweigen mit einer Falschaussage begründet, nach dem er öffentlich unkonkrete Vorwürfe geäußert hat, dessen Glaubhaftigkeit kann in Zweifel gezogen werden.

[Skaramanga]

Richter sind keine Beamten, sie haben den Status Richter. Klingt banal, ist aber so.

Ich wusste dass er das sagen würde.

http://comicbook.com/wp-content/uploads/2012/08/judge-dredd-stallone.jpg

[Entfernungsmesser]

Ich wusste dass er das sagen würde.



?????????????????

[Skaramanga]

?????????????????

Judge Dredd.

[Karl_Murx]

Es gibt in der BRD keine unabhängige Justiz.



http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2010/regierungskriminalitaet-in-deutschland.html



:gp: Der Mann war Vorstandsvorsitzender der PREUSSAG, der weiss wovon er spricht.


Frage: ,,Die Gerichte sind schon immer weisungsunabhängig. Genügt das nicht?"

Antwort: ,,Ganz und gar nicht. Denn wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt oder nicht
eröffnet wird, kommt es ja gar nicht erst zum Gericht."

Muß es ein Staatsanwalt sein, der die Anklage führt, oder gibt es die Möglichkeit der Privatklage vor dem Gericht?

[hamburger]

Die Frage ist, nutzt ein Gehirnnutzer sein Gehirn oder schreibt er nur von anderen Interessenvertretern ab?
Die sogenannte Wahl der Verfassungsrichter, durch Parteien und ihre Funktionäre....was bedeutet das ?
Konkret, wer wird da überhaupt zur Wahl gestellt? Richtig, Parteigenossen, Sympathiesanten und Gestalten, die sich vorher schon als "nützlich" erwiesen haben.
Und das erkennt jemand nicht, der sein Gehirn angeblich nutzt? Wenn so ein System wie dieses erstmal eingerichtet ist, ist die Funktion der Erfüllungsgehilfen garantiert.
Das der Frank Fahsel nicht seine Altersversorgung riskieren will, wieso begreift das ein sogenannter Gehirnnutzer nicht?
Mit verlaub, das war ein sinnloser Beitrag, der Hinweis auf den Präsidenten der USA schon aberwitzig.....
Zur Erinnerung, aktiviere die Gehirnzellen und denke an Watergate.....Präsidenten können in den USA schnell fallen.
Wenn man hier Herrn Wulf betrachtet.......da gibts Ehrensold obendrauf....:germane:
Vorm posten sollte man sich erszmal die Rechtsysteme der Nationen ansehen.........................
Obendrauf gibts in der BRD noch Gefälligkeitsgutachten von Verfassungsrichtern....so zur Haushaltsabgabe......als Freundschaftsdienst....
Und Vorteilsnahme ist für Abgeordnete sogar straffrei......
Und das BVerG hat noch keine Entscheidung gegen die Regierung getroffen, allenfalls kleine Änderungen verlangt.....unwesentlich......
Ein Schauspiel für das dumme Volk.......:haha:

[Gehirnnutzer]

Die Frage ist, nutzt ein Gehirnnutzer sein Gehirn oder schreibt er nur von anderen Interessenvertretern ab?
Die sogenannte Wahl der Verfassungsrichter, durch Parteien und ihre Funktionäre....was bedeutet das ?
Konkret, wer wird da überhaupt zur Wahl gestellt? Richtig, Parteigenossen, Sympathiesanten und Gestalten, die sich vorher schon als "nützlich" erwiesen haben.
Und das erkennt jemand nicht, der sein Gehirn angeblich nutzt? Wenn so ein System wie dieses erstmal eingerichtet ist, ist die Funktion der Erfüllungsgehilfen garantiert.
Das der Frank Fahsel nicht seine Altersversorgung riskieren will, wieso begreift das ein sogenannter Gehirnnutzer nicht?
Mit verlaub, das war ein sinnloser Beitrag, der Hinweis auf den Präsidenten der USA schon aberwitzig.....
Zur Erinnerung, aktiviere die Gehirnzellen und denke an Watergate.....Präsidenten können in den USA schnell fallen.
Wenn man hier Herrn Wulf betrachtet.......da gibts Ehrensold obendrauf....:germane:
Vorm posten sollte man sich erszmal die Rechtsysteme der Nationen ansehen.........................
Obendrauf gibts in der BRD noch Gefälligkeitsgutachten von Verfassungsrichtern....so zur Haushaltsabgabe......als Freundschaftsdienst....
Und Vorteilsnahme ist für Abgeordnete sogar straffrei......
Und das BVerG hat noch keine Entscheidung gegen die Regierung getroffen, allenfalls kleine Änderungen verlangt.....unwesentlich......
Ein Schauspiel für das dumme Volk.......:haha:


Och mein lieber Hamburger, die Entscheidungen der BverfG sind im Internet zugänglich, alles nachzulesen und wenn man so oder so der Meinung ist, das alle Parteien gemeinsame Sache machen, warum diskutiert ihr diese Thema noch, denn dann ist jede Diskussion bedeutungslos.
Der Herr Fahsel kann seine Altersversorgung gar nicht verlieren, weil das rechtlich nicht möglich ist. Das maximale was ihm aufgelegt werden kann ist eine Geldstrafe. Wie gesagt, nur ein Dienstgericht kann Disziplinarmaßnahmen aussprechen. Aber lassen wir das.

Beantworte mir ganz einfach die Frage:

Warum lügt Herr Fahsel die Öffentlichkeit an, in dem er sagt, er hätte Angst vor Disziplinarmaßnahmen durch seinen Dienstherrn, wenn sein Dienstherr gar nicht solche Maßnahmen aussprechen kann, sondern nur ein Dienstgericht?

Da solche Fragen unangenehm sind, wirst du sie garantiert 100%ig ignorieren.

[hamburger]

Du entäuscht mich jetzt aber.
Vollkommen falsche Behauptungen....nattürlich kann der Herr Fahsel Teile seiner Altersversorgung verlieren.
Es ist mir aber zu aufwendig, dir alle Voraussetzungen zu dieser Materie zu erklären.
Andersrum, zeige mir bitte, aus welchen Bestimmungen du deine Theorien abletest, dass Herr Fahsel keine Nachteile zu befürchten hat.
Im Beamtenrecht....oder welche konkreten Paragraphen sagen das?
Ich vermute jetzt, du wirst nicht antworten, da du deine Behauptungen nicht belegen kannst:hi:

[Gehirnnutzer]

Du entäuscht mich jetzt aber.
Vollkommen falsche Behauptungen....nattürlich kann der Herr Fahsel Teile seiner Altersversorgung verlieren.
Es ist mir aber zu aufwendig, dir alle Voraussetzungen zu dieser Materie zu erklären.
Andersrum, zeige mir bitte, aus welchen Bestimmungen du deine Theorien abletest, dass Herr Fahsel keine Nachteile zu befürchten hat.
Im Beamtenrecht....oder welche konkreten Paragraphen sagen das?
Ich vermute jetzt, du wirst nicht antworten, da du deine Behauptungen nicht belegen kannst:hi:

Sorry hamburger du berufst dich auf das Beamtengesetz, ignorierst aber das Deutsche Richtergesetz, das den Rahmen auch für die Landesgesetzgebung gibt (Artikel 98 GG).


§ 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.


§ 64 Disziplinarmaßnahmen
(1) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.
(2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem Dienst verhängt werden.

Damit gilt § 33 Bundesdisziplinargesetz nicht für Richter.

hamburger, außer einem Antrag auf Disziplinarverfahren kann der Dienstherr, die oberste Dienstbehörde ihm gar nichts, nur das Dienstgericht. Ein Verweis für einen Ruhestandsrichter ist sinnlos.

Soll ich dir sagen was meiner Meinung Sache ist. Herr Fahsel ist bekannt dafür, das er Entscheidungen anderer Richter und Gerichte kritisiert, weil er anders entschieden hätte. Unterschiedliche Rechtsmeinungen gehören zu einem Rechtssystem und tragen zur Rechtspflege bei. Jedoch hält Herr Fahsel seine Meinung für den Nabel der Welt. Er schweigt nicht, weil er seine Alterversorgung verlieren könnte oder einen Teil, sondern weil er keine Beweise für Verstöße gegen § 339 StGB hat, sondern einfach nur seine Rechtsmeinung als übergeordnet gültig hinstellt. Der Herr ist ein Egomane, mehr nicht.

Wenn Leute wirklich hinter ihrer Kritik stehen, handeln sie auch danach. Es gibt solche Menschen in Deutschland, Schachtschneider und von Arnim sind solche Menschen. Auch wenn ich nicht immer mit ihrer Kritik übereinstimme und sie ab und zu auch manipulativ die Unwissenheit der Bürger ausnutzen, so sind sie durch ihr handeln glaubhafter, als der Herr Fahsel.

[Irmingsul]

Unsere Ahnen, die 1848 auf die Strasse gingen; sie würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnten, was heute hier und heute in Deutschland abgeht ..........

Sie würden sinnwörtlich „auf die Barrikaden" gehen.

[Affenpriester]

Du kannst dich nach dem 2. Staatsexamen direkt bewerben mehr ist nicht nötig, eine chance eingestellt zu werden haben in der Regel nur die besten 10% eines Jahrgangs.

Du musst Volljurist sein, so ist es.

[Wolfger von Leginfeld]

Damit ist seine Karriere wohl aprupt beendet. Auch sein gesellschaftliches Leben könnte schnell gefährdet sein....(bytheway, Aufpassen beim Autofahren!:))


Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.

Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
---
Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig


hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???

[Nathan]

Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !

So? Von wem denn? Von dir? Ja, dann, deine Stimme hat natürlich das Gewicht einens unabhängigen, mit profundem Wissen ausgestatteten Staatstheoretikers! :fizeig:



Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!
Quatsch. "es wurde richterlich festgestellt" ist eine Formulierung aus der Rechtsprechung und meint rechtsgültige Richtersprüche, aber keine privaten Meinungsäußerungen eines Richters.
jaja, wieder mal das Problem der Meinungen... tse...


Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt.
Das ist allerdings eine vernunftbegabte Äußerung, stellt sie doch das seltene Zugeständnis eines Ultrarechtskonservativen dar, dass wir überhaupt ein Grundgesetzt haben, ein Faktum, das aus dieser Ecke doch so gerne und so langatmig bestritten wird.

[hamburger]

Voll-Juristen, das trifft den Kern. Richter sind in der Regel die versager, die gut auswendig lernen, aber auf dem freien Markt keine Chance haben. Verdient wird bei Juristen nicht bei den Pipifax Verfahren, sondern bei rechtlch komplizierten Verträgen und Verfahren mit Millionen Streitwerten.......
Dazu wären unsere Richter nicht in der Lage. Selbst bei Zivilverfahren in dieser Größenordnung werden externe Gutachter herangezogen...........:D
Gesetze werden in Deutschland ebenfalls von externen Rechtsanwaltskanzleien ausgearbeitet, da unsere Beamten und sogenannte "Rechtsexperten" dazu nicht in der Lage sind.:fizeig:
Wenn sich der Genirnnutzer mal mit den Aufstiegschancen der "Richter" auseinandersetzen würde......wovon die abhängen......würde er zu diesem Thema nichts mehr schreiben.
Tatsache ist, dass kein Nazirichter für seine Urteile belangt worden ist.....er durfte im Sinne der nächsten Regierung weiter machen......
Es gibt wie immer wenige Ausnahmen.......Richter Udo Hochschild...ist wohl so eine. Aber er wird keine Aufstiegschancen haben und ist somit irrelevant für das System.
In den USA wird durch eine Jury aus dem Volk entschieden, ein etwas aufwendiger Vorgang, aber dort kann man mit Fug und Recht sagen....im Namen des Volkes.
Hier sollte es heissen....im Namen der Mächtigen und der Parteien......
Ich habe übrigens einen Richter in einem Verfahren offiziell der Rechtsbeugung bezichtigt und den zuständigen Gerichtspräsidenten aufgefordert, mich dafür wegen falscher Anschuldigung zu belangen.......
Keine Sache von grosser Bedeutung, da vermeidet die Justiz eine Auseinandersetzung liebr und macht.......nichts......
Der Begriff Voll-Jurist hat also eine vollkommen neue Bedeutung bekommen, voll im Sinne von......kann man beliebig ergänzen

[elas]

"Gehirnnutzer" wird Dir sicherlich sehr bald erklären, dass Du Blödsinn schreibst ;)

http://de.wikipedia.org/wiki/Landgericht_Stuttgart#J.C3.BCngere_Vergangenheit

http://www.odenwald-geschichten.de/wp-content/uploads/2008/05/frank-fahsel-highlight1.gif

Mehr ist dazu nicht zu sagen, als das hier: Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht existent, die Justiz ist die Hure der Mächtigen.

...und wer es zu weit treibt, riskiert im Irrenhaus zu landen!:haha:

[Affenpriester]

So? Von wem denn? Von dir? Ja, dann, deine Stimme hat natürlich das Gewicht einens unabhängigen, mit profundem Wissen ausgestatteten Staatstheoretikers! :fizeig:



Quatsch. "es wurde richterlich festgestellt" ist eine Formulierung aus der Rechtsprechung und meint rechtsgültige Richtersprüche, aber keine privaten Meinungsäußerungen eines Richters.
jaja, wieder mal das Problem der Meinungen... tse...


Das ist allerdings eine vernunftbegabte Äußerung, stellt sie doch das seltene Zugeständnis eines Ultrarechtskonservativen dar, dass wir überhaupt ein Grundgesetzt haben, ein Faktum, das aus dieser Ecke doch so gerne und so langatmig bestritten wird.

Nur dass wir unsere Verfassung geschrieben bekommen haben von unserem Feind und Besatzer, den viele heute "Freund" nennen.
Diese Verfassung verbietet es uns beispielsweise, den Föderalismus an den falschen Stellen zu überwinden.
Die Alliierten hatten damals Angst vor einem neuen deutschen Zentralstaat. Sie legten somit einige Dinge fest, die uns heute fast handlungsunfähig machen.
Polizeiarbeit beispielsweise muss Ländersache sein, sie darf auch nicht mit Geheimdiensten zusammengelegt werden. Mit dem Föderalismus in der Bildung haben wir auch unsere Probleme, genau wie mit dem Parteiensystem.
Deutschland ist im Grunde kaum regierbar. Reformen und nötige Umbrüche kaum zu bewerkstelligen.

[Nathan]

Nur dass wir unsere Verfassung geschrieben bekommen haben von unserem Feind und Besatzer, den viele heute "Freund" nennen.
Diese Verfassung verbietet es uns beispielsweise, den Föderalismus an den falschen Stellen zu überwinden.
Die Alliierten hatten damals Angst vor einem neuen deutschen Zentralstaat. Sie legten somit einige Dinge fest, die uns heute fast handlungsunfähig machen.
Polizeiarbeit beispielsweise muss Ländersache sein, sie darf auch nicht mit Geheimdiensten zusammengelegt werden. Mit dem Föderalismus in der Bildung haben wir auch unsere Probleme, genau wie mit dem Parteiensystem.
Deutschland ist im Grunde kaum regierbar. Reformen und nötige Umbrüche kaum zu bewerkstelligen.

Ah ja. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Deutschland in praktisch allen Vergleichskriterien weltweit so gut abschneidet und das, obwohl es noch vor 65 Jahren praktisch vollständig in Trümmern lag.

Diktatorische Polizeigewalt gibt es nicht, innenpolitisch ist absolut Ruhe bis auf die rechten Faschisten, die sich wieder aus den Löchern trauen, man hat die so unglaublich drohende Gefahr von links mit allen Schikanen fast vollständig bekämpft, man lebt von den Exporten, d.h. von den Ausländern, die unsere exportierten Waren kaufen, nicht zuletzt die muslimischen Staaten, allen voran die Türkei, einer der wichtigsten außereuropäischem Handelspartner Deutschlands. Unser Bildungssystemn ist bei allen Schwächen noch halbwegs in Ordnung, Analphabetismus und schwere Bildungslücken finden sich noch am ehesten bei den angeblich so patriotischen Rechtsradikalen, wir haben noch zeit und geld, uns um den Umweltschutz zu kümmern, obwohl wir als die bestimmende Macht in Europa unsere Nachbarn unterstützen müssen und nebenbei auch noch den Aderlaß der betrügerischen Hochfinanz zu verkraften hatten.

Sehr viele Länder und Nationen auf der Erde wären sehr froh, wenn sie so "unregierbar" wären wie Deutschland, du Quatschkopf!

[ursula]

"Gehirnnutzer" wird Dir sicherlich sehr bald erklären, dass Du Blödsinn schreibst ;)

http://de.wikipedia.org/wiki/Landgericht_Stuttgart#J.C3.BCngere_Vergangenheit

http://www.odenwald-geschichten.de/wp-content/uploads/2008/05/frank-fahsel-highlight1.gif

Mehr ist dazu nicht zu sagen, als das hier: Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht existent, die Justiz ist die Hure der Mächtigen.

........

[Nathan]

........
hm, komplizierte Materie! Herr Fahsel (ich verkneife mir dümmliche Wortspiele mit diesem Namen) meint ja u.a. auch die Zeit der RAF, die praktisch erst durch die Geburtshilfe des Berliner Verfassungsschutzes, der die ersten Waffen lieferte, zum leben erweckt wurde und bei deren Verfolgung Rechtsbrüche en masse "für eine gute Sache" vorgenommen wurden. Stuttgart war die buchstäbliche Hochburg der RAF - Prozesse. Selbstredend ist es nicht opportun, Rechtsbrüche bei der Verfolgung von Linksradikalen anzuprangern. Sowas ist ausschließlich bei illegalen Maßnahmen in der Verfolgung Rechtsradikaler erlaubt. Außerdem wendet sich Fahsel auch gegen unfassbare Fälle von Wirtschaftskriminalität, die selbstverständlich auch nicht verfolgt werden durften. In Amerika nennt man sowas "im Interesse der Sicherheit der Vereinigten Staaten" und tut auch drüben so, als wäre die Verhaftung krimineller Topmanager gleichbedeutend mit dem wirtschaftlichen Niedergang der ganzen Nation. Dabei wäre es vielleicht sogar der Beginn eines neuen Aufschwungs, wer weiß...

Jedenfalls Danke für die Erinnerung an diesen tapferen Mann, die doch aus überraschender Ecke kommt...

[Großadmiral]

Du musst Volljurist sein, so ist es.

Es gibt aber auch noch eine selten relevant Ausnahme für Inhaber eines Lehrstuhls der Rechte an einer deutschen Hochschule.

[GSch]

Diese Verfassung verbietet es uns beispielsweise, den Föderalismus an den falschen Stellen zu überwinden.
Die Alliierten hatten damals Angst vor einem neuen deutschen Zentralstaat.
Föderalismus ist die Grundlage aller deutschen Staaten seit dem 10. Jahrhundert. Das Bismarck-Reich war noch deutlich stärker föderal organisiert als die Weimarer Republik oder die Bundesrepublik. Das Grundgesetz setzt hier einfach die deutsche Staatstradition fort, und ich halte das für eine gute Idee. Ab einer bestimmten Größe lässt sich ein Staat eben nicht mehr sinnvoll zentral regieren. Das haben inzwischen auch die Spanier gemerkt, und so ganz langsam dämmert es auch den Franzosen.

Die Alliierten legten in der Tat Wert auf dieses Prinzip, und vor allem die Franzosen versuchten mit allen Mitteln, die Bundeskompetenzen zu beschneiden. Aber am Ende ist eigentlich eine recht gute Sache herausgekommen. Und wo sich Mängel zeigen, liegt es allein in der deutschen Kompetenz, sie zu beseitigen. Ist ja mehrfach geschehen. Das ist auch zulässig - das GG verbietet nur, die föderale Gliederung Deutschlands überhaupt abzuschaffen. Nur ist es nicht so einfach, weil sich die Länder nicht gerne etwas von ihren Rechten wegnehmen lassen. Die ehemaligen Alliierten allerdings haben damit nichts zu tun.


Mit dem Föderalismus in der Bildung haben wir auch unsere Probleme, genau wie mit dem Parteiensystem.
Was das miteinander zu tun hat, ist mir nicht klar.


Deutschland ist im Grunde kaum regierbar. Reformen und nötige Umbrüche kaum zu bewerkstelligen.
Politik ist ein mühsames Geschäft. Aber im internationalen Vergleich lässt sich Deutschland weit besser regieren als viele andere Länder vergleichbarer Größe. Auch da ziehen die Vertreter aller möglichen Interessen sofort in die Schlacht, wenn sie die Gefahr sehen, dass man ihre Besitzstände antasten könnte. Mit dem Föderalismus hat das eigentlich recht wenig zu tun.

[GSch]

Also, nochmal: trifft das Bundesverfassungsgericht (oder irgendein anderes Gericht) eine Entscheidung, die der Regierung genehm ist (wie im Falle ESM), beweist das, dass die Leute alle am Gängelband gehen. So weit, so gut.

Und wenn sie nun eine Entscheidung fällen, die der Politik höchst unangenehm ist, wie im Falle Bundeswahlgesetz? Was beweist das? Sind sie dann mal wieder unabhängig?

[hamburger]

Gsch.......
Nenne mal eine Entscheidung, die der Regierung unangenehm war? Es gibt keine....die wenigen Entscheidungen, die dort nicht ganz im Einklang mit der Parteimeinung war....nur fassade.
Etwas zu H4? Bitte Begründung nachschieben, macht Ursula doch gerne.......
So denkt dann jeder Vollidiot....die Richter prüfen tatsächlich:fizeig:
Ob es um Bundeswehreinsätze geht.....alles durchgewunken.....:D Rente ab 80....kein Problem für die Richter...sie gehen ja mit 60.....
Aber trotzdem möchte ich dein Wissen mal erweitern......Latein wirst du nicht verstehen also Deutsch....
Teile und herrsche.....das ist der Föderalismus....deswegen haben wir in jedem Bundesland einen Arschvoll beamten und Minister......das die BRD handlungsunfähig macht, so wie es von den Allierten geplant war.
Bismark hat begonnen, die Kleinstaaterei zu überwinden.....jetzt haben wir sie wieder.
Bundeswahlgesetz? Wen interessiert denn überhaupt, welche Schweine an die Tröge kommen? Ist prinzipiell egal.......
Oder glaubst du noch, das Wahlen etwas ändern können? Dann wärst du noch dümmer als........

[fatalist]

Also, nochmal: trifft das Bundesverfassungsgericht (oder irgendein anderes Gericht) eine Entscheidung, die der Regierung genehm ist (wie im Falle ESM), beweist das, dass die Leute alle am Gängelband gehen. So weit, so gut.

Und wenn sie nun eine Entscheidung fällen, die der Politik höchst unangenehm ist, wie im Falle Bundeswahlgesetz? Was beweist das? Sind sie dann mal wieder unabhängig?

Was ändern Wahlen?
Nix. Die Politik bleibt gleich.

Ob da nun 10 Überhanghanseln mehr abhängen, oder 20 Ausgleichswillis weniger, ist so total egal wie nur irgend etwas.
Man Dir aber den Scheiss ins Gehirn propagandiert, dass das wichtig wäre.

Lächerliche Problemchen werden gehypt, während der Verrat am deutschen Volk keinerlei Rolle spielt.
Glückwunsch, Du bist BRD ;)

[Flüchtling]

Zum Startbeitrag: Über zehn Jahre vergangen, der gemeine Richter verrichtet weiter treu ergeben Dienst.

Damit Schöffen da nicht herumabweichen:
[...] Auf ihrer Facebook-Seite kündigte die Bundesregierung in der vergangenen Woche eine Gesetzesänderung an. So sollen Schöffen in Zukunft leichter abberufen werden können, wenn nach ihrem Antritt des Ehrenamtes "verfassungsfeindliche Aktivitäten" bekannt werden.*Schöffen können in Deutschland als ehrenamtliche Richter das Urteil in einem Strafprozess entscheidend beeinflussen.*[...]"
https://de.rt.com/inland/175510-jura-professor-martin-schwab-wie/

[navy]

Zum Startbeitrag: Über zehn Jahre vergangen, der gemeine Richter verrichtet weiter treu ergeben Dienst.

Damit Schöffen da nicht herumabweichen:
[...] Auf ihrer Facebook-Seite kündigte die Bundesregierung in der vergangenen Woche eine Gesetzesänderung an. ...]

facebook, ist der Garant, für korrupte und dumme Leute