Scheitern eines NPD-Verbots wäre "Katastrophe"

[direkt]

Quelle: 14.12.2012, 09:27 Uhr | t-online.de, dapd

Am Freitag will der Bundesrat den Antrag für ein neues NPD-Verbot beschließen. In Bundesregierung und Bundestag sind die Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens aber weiter groß. Auch der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner ist skeptisch. Ein erneutes Scheitern wäre für Deutschland eine "Katastrophe", sagte Wagner.
http://bilder.t-online.de/b/61/33/41/32/id_61334132/tid_da/rechtsextremisten-vor-einer-fahne-der-npd.jpg
Der Bundesrat wird voraussichtlich einen neuen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen (Quelle: dapd)

Der Gründer der Aussteiger-Initiative "Exit" sieht die Gefahr, dass das Renommee des Landes international beschädigt werden könnte. Er warnte deshalb davor, auf "kurzfristige Effekte" zu schielen. Das könnte "verheerende Folgen" haben.
http://nachrichten.t-online.de/npd-scheitern-eines-verbots-waere-katastrophe-/id_61333858/index
In einer wahren aufrichtigen, und ehrlichen Demokratie verbietet man keine Partei, richtige demokratische Parteien streiten sich über den richtigen Weg zum Wohle des eigenen Volkes.
Was diese von den Alliierten eingesetzten Berliner Marionetten betreiben, ist schlicht und ergreifend Meinungsdiktatur, man kann auch die Berliner Regierung als Demokratura bezeichnen. Demokratura, eine Mischung aus den Wörtern für Demokratie und Diktatur. Es ist ein Wort, das wir auch hier verwenden sollten, für die wir im Westen auch mit ähnlichen gewählten Diktaturen betroffen sind.

[Demokrat]

In einer wahren aufrichtigen, und ehrlichen Demokratie verbietet man keine Partei, richtige demokratische Parteien streiten sich über den richtigen Weg zum Wohle des eigenen Volkes.
Soweit so gut, aber wenn eine Partei mehr oder minder offen demokratiefeindlich eingestellt ist, also selbige Demokratie in ihrer bestehenden Form beseitigen will, dann halte ich es für legitim, einer solchen Partei die politische Betätigung zu untersagen. Die NPD ist scheinbar eine solche Partei, und wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die entsprechend handeln sollte.

[iglaubnix+2fel]

Soweit so gut, aber wenn eine Partei mehr oder minder offen demokratiefeindlich eingestellt ist, also selbige Demokratie in ihrer bestehenden Form beseitigen will, dann halte ich es für legitim, einer solchen Partei die politische Betätigung zu untersagen. Die NPD ist scheinbar eine solche Partei, und wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die entsprechend handeln sollte.

Quatsch! Gegen diese "Demokratie" eingestellt zu sein, erklärt sich durch Deine Einstellung von selbst!
Es gibt doch mWn überhaupt nur einen Staat der Spuren von Demokratie erkennen läßt! Und da handelt es sich sicher nicht um USSrael sondern um die Schweiz! Daher kämen dort wohl auch nicht die verwirrtesten Typen auf die Idee ihre staatlichen Gepflogenheiten zu ändern! Da würde eine NSP niemals verboten, aber nicht (wozu auch?)gegründet werden.

Hugh!:basta:

[Deutschmann]

Soweit so gut, aber wenn eine Partei mehr oder minder offen demokratiefeindlich eingestellt ist, also selbige Demokratie in ihrer bestehenden Form beseitigen will, dann halte ich es für legitim, einer solchen Partei die politische Betätigung zu untersagen. Die NPD ist scheinbar eine solche Partei, und wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die entsprechend handeln sollte.

Ich weiß nicht. Solange keine SA-Truppen durch die Strassen ziehen und Zwang ausgeübt wird, sehe ich dafür keinen Grund. Gefährlich wird es erst wenn den "demokratischen" Parteien die Gegenargumente ausgehen und sie nicht gewillt sind die politische Diskussion zu suchen. Politik in einer Demokratie ist Wettbewerb um die meisten Stimmen. Und ein Parteienverbot ist ganz klar eine Wettbewerbsverzerrung.

[Demokrat]

Quatsch! Gegen diese "Demokratie" eingestellt zu sein, erklärt sich durch Deine Einstellung von selbst!
Es gibt doch mWn überhaupt nur einen Staat der Spuren von Demokratie erkennen läßt! Und da handelt es sich sicher nicht um USSrael sondern um die Schweiz! Daher kämen dort wohl auch nicht die verwirrtesten Typen auf die Idee ihre staatlichen Gepflogenheiten zu ändern! Da würde eine NSP niemals verboten, aber nicht (wozu auch?)gegründet werden.

Hugh!:basta:
Interessanterweise will die NPD aber einen autoritären Staat und keinen demokratischeren ;-)

[Demokrat]

Politik in einer Demokratie ist Wettbewerb um die meisten Stimmen. Und ein Parteienverbot ist ganz klar eine Wettbewerbsverzerrung.
Ein gutes Argument. Meinetwegen hätte man die NPD auch nicht zu diesem Zeitpunkt verbieten müssen. Andererseits ist die NPD auch nicht vorderrangig darum bemüht, in den Landtagen, in denen sie sitzt, Politik zu machen. Stattdessen fallen sie dort vor allem durch Zwischenrufe und Provokationen auf.

[direkt]

Soweit so gut, aber wenn eine Partei mehr oder minder offen demokratiefeindlich eingestellt ist, also selbige Demokratie in ihrer bestehenden Form beseitigen will, dann halte ich es für legitim, einer solchen Partei die politische Betätigung zu untersagen. Die NPD ist scheinbar eine solche Partei, und wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die entsprechend handeln sollte.

Wenn die Nomenklatura in Berlin, also die Berliner Alliierten Marionetten für das Wohl des deutschen Volkes eintreten würden, hätte extremistische Parteien wie zum Beispiel auch die linke keine Chance in den Bundestag zu kommen.
Würden sich die Berliner Verbrecher an den Amtseid halten:
Der Amtseid lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

[Deutschmann]

Ein gutes Argument. Meinetwegen hätte man die NPD auch nicht zu diesem Zeitpunkt verbieten müssen. Andererseits ist die NPD auch nicht vorderrangig darum bemüht, in den Landtagen, in denen sie sitzt, Politik zu machen. Stattdessen fallen sie dort vor allem durch Zwischenrufe und Provokationen auf.

Offen gesagt kann man das von allen Parteien - ausgenommen die großen Volksparteien - behaupten. Zumindest wenn man ihre Anfangsjahre anschaut. Die Grünen sind anfangs auch nur da gewesen um zu pöbeln. Die Linke hat gesagt, sie will nicht regieren sondern nur stören, die Piraten wurden ebenso von der Realität eingeholt ... und dann hörts schon auf. Mehr "namhafte" Parteien haben wir ja momentan nicht.

[-jmw-]

Interessanterweise will die NPD aber einen autoritären Staat und keinen demokratischeren ;-)
Dazu hätte ich gerne ein, zwei Sätze aus dem PP zitiert!

[Demokrat]

Wenn die Nomenklatura in Berlin, also die Berliner Alliierten Marionetten für das Wohl des deutschen Volkes eintreten würden, hätte extremistische Parteien wie zum Beispiel auch die linke keine Chance in den Bundestag zu kommen.
Naja, die Linke kommt ja auch auf nur wenige Prozent der Stimmen, und extremistisch ist innerhalb der Partei nur der ganz linke Flügel anzusehen, während die überwiegende Linke für einen demokratischen Sozialismus wirbt.

[iglaubnix+2fel]

Interessanterweise will die NPD aber einen autoritären Staat und keinen demokratischeren ;-)

Das ist doch schnurzegal! Volksabstimmung darüber, anstatt Verbot und die Sache "hat sichs"! Dann könnte man, ( bei absehbarem Ergebnis) auch nicht darüber jammern, daß es nicht Volkes Wille bzw. nur eine Pseudodemokratie wäre.
Repräsentatives---> nur dann, wenns um Leib/Sicherheit und Leben geht!

[Demokrat]

Dazu hätte ich gerne ein, zwei Sätze aus dem PP zitiert!
Solche Sätze wirst du dort nicht finden, da wäre die Partei ja schön blöd ;-) Nein, diese Ideen werden offensichtlich vor allem auf Parteitreffen und ähnlichen Veranstaltungen verbreitet. Der Verfassungsschutz hat hierzu ein knapp 70seitiges Dossier angelegt, das als Grundlage fürs Verbotsverfahren dienen soll.

[Demokrat]

Das ist doch schnurzegal! Volksabstimmung darüber, anstatt Verbot und die Sache "hat sichs"! Dann könnte man, ( bei absehbarem Ergebnis) auch nicht darüber jammern, daß es nicht Volkes Wille bzw. nur eine Pseudodemokratie wäre.
Repräsentatives---> nur dann, wenns um Leib/Sicherheit und Leben geht!
Du schlägst allen Ernstes eine Volksbefragung zum Verbot der NPD vor, oder habe ich dich jetzt falsch verstanden? Eine Volksabstimmung würde ein vernichtendes Urteil über die NPD fällen. Ich vermute, wenigstens Zweidrittel der Deutschen wären für ein NPD-Verbot, wenn nicht mehr.

[-jmw-]

Solche Sätze wirst du dort nicht finden, da wäre die Partei ja schön blöd ;-) Nein, diese Ideen werden offensichtlich vor allem auf Parteitreffen und ähnlichen Veranstaltungen verbreitet. Der Verfassungsschutz hat hierzu ein knapp 70seitiges Dossier angelegt, das als Grundlage fürs Verbotsverfahren dienen soll.
Soweit ich das beurteilen kann, neigt die NPD mehr zu einer Präsidialdemokratie mit starken plebiszitären Elementen auf föderalistischer oder dezentral-unitarischer Grundlage.

Und letztlich dürfte die konkrete Staatsordnung den meisten Mitgliedern auch nicht so wichtig sein, weil's ja auf Inhalte ankommt.

[iglaubnix+2fel]

Du schlägst allen Ernstes eine Volksbefragung zum Verbot der NPD vor, oder habe ich dich jetzt falsch verstanden? Eine Volksabstimmung würde ein vernichtendes Urteil über die NPD fällen. Ich vermute, wenigstens Zweidrittel der Deutschen wären für ein NPD-Verbot, wenn nicht mehr.

Du hast richtig verstanden. War doch auch nicht so schwer!
Da Du aber sicher sein kannst, daß trotz des für Dich erfreulichen, zu erwartenden Ausganges darüber NICHT abgestimmt, sondern darübergefahren wird, ist es offensichtlich wie lächerlich diese "Demokratie" in Wirklichkeit ist!

[Lobo]

Naja, die Linke kommt ja auch auf nur wenige Prozent der Stimmen, und extremistisch ist innerhalb der Partei nur der ganz linke Flügel anzusehen, während die überwiegende Linke für einen demokratischen Sozialismus wirbt.

Der Stimmanteil der NPD ist teilweise nicht einmal ein ganzes Prozent.
Mit Panzern auf Tauben schießen war schon immer dumm.

[Lobo]

Solche Sätze wirst du dort nicht finden, da wäre die Partei ja schön blöd ;-) Nein, diese Ideen werden offensichtlich vor allem auf Parteitreffen und ähnlichen Veranstaltungen verbreitet. Der Verfassungsschutz hat hierzu ein knapp 70seitiges Dossier angelegt, das als Grundlage fürs Verbotsverfahren dienen soll.

Derselbe Verfassungsschutz der die NPD mit V-Männern durchsetzt hat und somit ein Verbotsverfahren ohnehin völlig absurd ist.

[Großadmiral]

Quelle: 14.12.2012, 09:27 Uhr | t-online.de, dapd

In einer wahren aufrichtigen, und ehrlichen Demokratie verbietet man keine Partei, richtige demokratische Parteien streiten sich über den richtigen Weg zum Wohle des eigenen Volkes.
Was diese von den Alliierten eingesetzten Berliner Marionetten betreiben, ist schlicht und ergreifend Meinungsdiktatur, man kann auch die Berliner Regierung als Demokratura bezeichnen. Demokratura, eine Mischung aus den Wörtern für Demokratie und Diktatur. Es ist ein Wort, das wir auch hier verwenden sollten, für die wir im Westen auch mit ähnlichen gewählten Diktaturen betroffen sind.

Wir hatten dieses Jahr an der Uni eine Diskussion zum Thema NPD Verbot herauskamj das ein Verbot unwahrscheinlich ist und wahrscheinlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht aufgehoben würde.
Demnach plamiert sich wahrscheinlich nur die Antragssteller bei dieser Aktion.

[Großadmiral]

Soweit so gut, aber wenn eine Partei mehr oder minder offen demokratiefeindlich eingestellt ist, also selbige Demokratie in ihrer bestehenden Form beseitigen will, dann halte ich es für legitim, einer solchen Partei die politische Betätigung zu untersagen. Die NPD ist scheinbar eine solche Partei, und wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die entsprechend handeln sollte.

In einen System mit Verfassungssouveränität wäre deine Ausführung richtig, allerdings hat das GG den Anspruch das Volkssouveränität. Für ein Parteiverbot ist eher eine gewisse kämpferische Haltung der Partei notwendig und nicht nur eine Ablehnung des derzeitigen Systems.

[Großadmiral]

Interessanterweise will die NPD aber einen autoritären Staat und keinen demokratischeren ;-)

Wenn sie genug stimmen( jeweils 2/3 der Stimmen in Bundestag und Bundesrat) dafür bekommt spricht ja auch nichts dagegen dann hat der Souverän das Volk so entschieden. Als Demokrat muss einem dies nicht gefallen Mann muss es aber erstmal so hinnehmen.

[Durkheim]

Ich gebe lediglich meine Einschätzung wieder. Die NPD ist ein Staatsprojekt der BRD, um die Rechten zu lenken, zu steuern und zu kontrollieren und deren Wählerpotential zielgerichtet den etablierten Parteien zuzuführen, hier im Speziellen der CDU. Das Motto heisst, mit V-Leuten nicht nur ein Sammelbecken für Rechte zu schaffen, sondern auch zusätzlich zu radikalisieren bis zur Übertreibung, dann dies gleichzeitig vom Verfassungsschutz ausnutzen, die wiederum Medien Informationen zuführen, somit potentielle rechtskonservative Wähler "angewidert" an etablierte Parteien zu lenken.

[Großadmiral]

Ein gutes Argument. Meinetwegen hätte man die NPD auch nicht zu diesem Zeitpunkt verbieten müssen. Andererseits ist die NPD auch nicht vorderrangig darum bemüht, in den Landtagen, in denen sie sitzt, Politik zu machen. Stattdessen fallen sie dort vor allem durch Zwischenrufe und Provokationen auf.

Was sollen sie den sonst machen an eine normalen Diskusion haben ihre Gegner doch offenbar kein Interesse.

[kotzfisch]

Soweit so gut, aber wenn eine Partei mehr oder minder offen demokratiefeindlich eingestellt ist, also selbige Demokratie in ihrer bestehenden Form beseitigen will, dann halte ich es für legitim, einer solchen Partei die politische Betätigung zu untersagen. Die NPD ist scheinbar eine solche Partei, und wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die entsprechend handeln sollte.

Das ist die Standardargumentation.

Wie ist es mit der DKP und der LINKEN?

[Bruddler]

Soweit so gut, aber wenn eine Partei mehr oder minder offen demokratiefeindlich eingestellt ist, also selbige Demokratie in ihrer bestehenden Form beseitigen will, dann halte ich es für legitim, einer solchen Partei die politische Betätigung zu untersagen. Die NPD ist scheinbar eine solche Partei, und wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die entsprechend handeln sollte.

Die NPD ist keineswegs "demokratiefeindlich", sie ist lediglich systemfeindlich !
Oder hälst Du etwa das derzeit amtierende System für eine Demokratie ? :auro:

[Bruddler]

Ich gebe lediglich meine Einschätzung wieder. Die NPD ist ein Staatsprojekt der BRD, um die Rechten zu lenken, zu steuern und zu kontrollieren und deren Wählerpotential zielgerichtet den etablierten Parteien zuzuführen, hier im Speziellen der CDU. Das Motto heisst, mit V-Leuten nicht nur ein Sammelbecken für Rechte zu schaffen, sondern auch zusätzlich zu radikalisieren bis zur Übertreibung, dann dies gleichzeitig vom Verfassungsschutz ausnutzen, die wiederum Medien Informationen zuführen, somit potentielle rechtskonservative Wähler "angewidert" an etablierte Parteien zu lenken.

Auffallend auch, dass die System-Medien jeden rechtskonservativen und nationalbewussten Bürger immer mit Glatze und mit Baseballschläger darstellen....

[Demokrat]

Derselbe Verfassungsschutz der die NPD mit V-Männern durchsetzt hat und somit ein Verbotsverfahren ohnehin völlig absurd ist.
Nein, die V-Leute stammen nicht aus dem Verfassungsschutz! Es sind gewöhnliche NPD-Mitglieder, die sich für ihre Spitzeltätigkeit vom Verfassungsschutz bezahlen lassen.

[Demokrat]

Für ein Parteiverbot ist eher eine gewisse kämpferische Haltung der Partei notwendig und nicht nur eine Ablehnung des derzeitigen Systems.
Du hast Recht. Und das versucht man der NPD nun zu beweisen. Ob es gelingt, steht in den Sternen.

[Durkheim]

Auffallend auch, dass die System-Medien jeden rechtskonservativen und nationalbewussten Bürger immer mit Glatze und mit Baseballschläger darstellen....
Ein Indiz für meine Einschätzung bzw. These ist, dass zahlreiche Formen des Rechtsextremismus, vom Ku-Klux-Klan Gruppen bis rechtsextremistische Foren und auch berüchtigter Utensilien-Vertrieb, Verfassungsschutzprojekte waren. Anschliessend wurden zu diesen Projekten gezielt Informationen an Medien lanciert, vom just dem selben Verfassungsschutz, die dann in zahlreichen Berichten sei es Monitor oder Panorama auftraten. Journalisten wurden somit mit Informationen aus eigenen Projekten gefüttert.

Eine Win-Win Situation. Arbeitsbeschaffungsmassnahme für den Verfassungsschutz und gleichzeitig Wählerpotential steuern und lenken.

Der Bock war hier gleichzeitig der Gärtner.

[Demokrat]

Was sollen sie den sonst machen an eine normalen Diskusion haben ihre Gegner doch offenbar kein Interesse.
Gute Frage, die prinzipielle Ablehnung der anderen Parteien ist jedenfalls auch nicht korrekt, das hast du treffend herausgestellt.

[Demokrat]

Wie ist es mit der DKP und der LINKEN?
Die werden immerhin vom Verfassungsschutz beobachtet, und der Vorläufer der DKP, die KPD, wurde seinerzeit auch verboten.

[direkt]

Wir hatten dieses Jahr an der Uni eine Diskussion zum Thema NPD Verbot herauskamj das ein Verbot unwahrscheinlich ist und wahrscheinlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht aufgehoben würde.
Demnach plamiert sich wahrscheinlich nur die Antragssteller bei dieser Aktion.

Ich bin sogar der Meinung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das NPD-Verbot aufheben muss.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verfassungsorgane der Berliner Demokratura sehr viele V-Leute in der NPD unterbrachten die auch Führungspositionen übernahmen, und noch immer übernehmen.
Viele dieser V-Leute lassen sich Glatzen rasieren tragen Springerstiefel und geben bei Versammlungen und öffentlichen Auftritten verfassungsfeindliche Äußerungen von sich.
Das wissen auch die Politiker, die von einem Verbot der NPD warnen.

[iglaubnix+2fel]

Ein Indiz für meine Einschätzung bzw. These ist, dass zahlreiche Formen des Rechtsextremismus, vom Ku-Klux-Klan Gruppen bis rechtsextremistische Foren und auch berüchtigter Utensilien-Vertrieb, Verfassungsschutzprojekte waren. Anschliessend wurden zu diesen Projekten gezielt Informationen an Medien lanciert, vom just dem selben Verfassungsschutz, die dann in zahlreichen Berichten sei es Monitor oder Panorama auftraten. Journalisten wurden somit mit Informationen aus eigenen Projekten gefüttert.

Eine Win-Win Situation. Arbeitsbeschaffungsmassnahme für den Verfassungsschutz und gleichzeitig Wählerpotential steuern und lenken.

Der Bock war hier gleichzeitig der Gärtner.

Ob der Gärtner nicht außerdem auch noch stark beschnitten ist:?:D

[direkt]

Auffallend auch, dass die System-Medien jeden rechtskonservativen und nationalbewussten Bürger immer mit Glatze und mit Baseballschläger darstellen....

Und nicht nur das, die politikabhängigen Print und elektronischen Medien schreien ja schon hysterisch auf, wie zum Beispiel bei der Ex-Tagesschau-Sprecherin Eva Herman, Jürgen Möllemann, Thilo Sarrazin, und viele anderen. Bezeichnend für dieses Heer selbstgerechter Daueraufarbeiter deutscher Geschichte. Wer nicht in Demut vor den Ergüssen dieser Spezies versinkt, wird mit verbalen Triaden bedient, oder kommt wie schon so viele NPD Anhänger hinter Gitter.

[Bruddler]

Und nicht nur das, die politikabhängigen Print und elektronischen Medien schreien ja schon hysterisch auf, wie zum Beispiel bei der Ex-Tagesschau-Sprecherin Eva Herman, Jürgen Möllemann, Thilo Sarrazin, und viele anderen. Bezeichnend für dieses Heer selbstgerechter Daueraufarbeiter deutscher Geschichte. Wer nicht in Demut vor den Ergüssen dieser Spezies versinkt, wird mit verbalen Triaden bedient, oder kommt wie schon so viele NPD Anhänger hinter Gitter.

Ich werde wohl auch nie verstehen, warum man jeden Islamkritiker und Islamgegner als "Nazi" bezeichnet..... :reden:

[Hilarius]

An einem Tag die Genitalverstümmelung von Säuglingen und Kleinkindern erlauben und am nächsten Tag den NPD-Verbotsantrag.

Wer da moralisch nicht ganz gefestigt ist, der zieht die falschen Schlüsse.

Wollen wir das? Wollen die das?

[Frontferkel]

Interessanterweise will die NPD aber einen autoritären Staat und keinen demokratischeren ;-)

Und als was bezeichnest Du unsere jetzige Staatssimulation ? Als Demokratie ? :?

[fatalist]

Ich werde wohl auch nie verstehen, warum man jeden Islamkritiker und Islamgegner als "Nazi" bezeichnet..... :reden:

Wegen Blödheit. Das geschieht ausschliesslich wegen der Blödheit der Islamkritiker.

Merke: 10 Millionen Christenneger oder 10 Millionen Hindus wären ganz doll prima für den Erhalt Deutschlands als dem "Land wo die Deutschen leben". Alles wäre gut. Es liegt nur am Islam, dass es nicht gut ist.

[Nathan]

Ich werde wohl auch nie verstehen, warum man jeden Islamkritiker und Islamgegner als "Nazi" bezeichnet..... :reden:
Da gibt es nichts zu verstehen, das trifft nicht zu. Ich bin auch ein Kritiker des Islam und wurde bisher noch nicht glaubwürdig als Nazi beschimpft.

ich verteidige den Islam (aber auch das Juden- und Christentum, den Buddhismus etc.) gegen substanzlose Angriffe, gegen völlig verblödete Vorurteile und gegen Beleidigungen. Ich kritisiere den Islam wegen seiner fundamentalistischen Ausprägungen, seines Fanatismus und seinem Anspruch, die Welt zu bekehren.

Ich habe nichts gegen einen Gemüsehändler, der seine Waren zum Verkauf präsentiert, mit Beschreibung und Preisschild. Wenn er allerdings anfängt mit seinen Tomaten nach mir zu werfen weil ich sein Angebot abschlage werde ich sauer.

[Agnostiker]

Ein gutes Argument. Meinetwegen hätte man die NPD auch nicht zu diesem Zeitpunkt verbieten müssen. Andererseits ist die NPD auch nicht vorderrangig darum bemüht, in den Landtagen, in denen sie sitzt, Politik zu machen. Stattdessen fallen sie dort vor allem durch Zwischenrufe und Provokationen auf.

Ganz ehrlich, ich bin auch nicht begeistert von der NPD, jedoch finde ich es verständlich wenn sie im Landtag durch Zwischenrufe auffällt, machen alle Parteien, selbst Provokationen findet man unter allen Parteien. Aber mal ehrlich, wenn die Jungs und Mädels mal ne Rede halten, glaubst du sie werden nicht durch zwischen Rufe gestört oder gar das die anderen den Landtag solange verlassen?
Ein Verbot halte ich für Falsch aus den Gründen das ein Parteien verbot in einer Demokratie nichts zu suchen hat. Die Wähler die diese Partei gewählt haben sehen halt ihre Interessen in gewissen Maßen durch diese vertreten, somit verbietet man nicht nur die Partei, sondern auch den Teil der Bevölkerung die ihre Politische Meinung über diese Partei ausdrücken. Und nimmt man einem Teil der Bevölkerung ihr Wahlrecht so hat dieses mit einer Demokratie nichts mehr zutun.

[Widder58]

Soweit so gut, aber wenn eine Partei mehr oder minder offen demokratiefeindlich eingestellt ist, also selbige Demokratie in ihrer bestehenden Form beseitigen will, dann halte ich es für legitim, einer solchen Partei die politische Betätigung zu untersagen. Die NPD ist scheinbar eine solche Partei, und wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die entsprechend handeln sollte.

Von welcher Demokratie sprichst Du - dabei kann sichs ja nur um eine Worthülse handeln. Hätten wir eine Demokratie gäbe es weder Lissabon-Verträge, noch Euro noch Truppen in Afghanistan, zudem würden wir mit "Rettungsschirmen" nicht für dumm verkauft. Wir würden die Frage nach EU, NATO und den Umgang mit den Zionisten stellen und ob Kampfpanzer an Saudi-Arabien geliefert werden - stattdessen finden "Geheimrunden" statt.

[Demokrat]

Ganz ehrlich, ich bin auch nicht begeistert von der NPD, jedoch finde ich es verständlich wenn sie im Landtag durch Zwischenrufe auffällt, machen alle Parteien, selbst Provokationen findet man unter allen Parteien. Aber mal ehrlich, wenn die Jungs und Mädels mal ne Rede halten, glaubst du sie werden nicht durch zwischen Rufe gestört oder gar das die anderen den Landtag solange verlassen?
Ein Verbot halte ich für Falsch aus den Gründen das ein Parteien verbot in einer Demokratie nichts zu suchen hat. Die Wähler die diese Partei gewählt haben sehen halt ihre Interessen in gewissen Maßen durch diese vertreten, somit verbietet man nicht nur die Partei, sondern auch den Teil der Bevölkerung die ihre Politische Meinung über diese Partei ausdrücken. Und nimmt man einem Teil der Bevölkerung ihr Wahlrecht so hat dieses mit einer Demokratie nichts mehr zutun.
Ja, du hast im Grunde Recht. Ich bin auch nicht unbedingt für ein Verbot der NPD. Wie es allerdings mit einer möglichen parlamentarischen Auseinandersetzung mit der Partei aussieht, weiß ich auch nicht. Die NPD verfolgt ja schon ziemlich "spezielle" Themen und Ansichten.

[Demokrat]

Von welcher Demokratie sprichst Du - dabei kann sichs ja nur um eine Worthülse handeln. Hätten wir eine Demokratie gäbe es weder Lissabon-Verträge, noch Euro noch Truppen in Afghanistan, zudem würden wir mit "Rettungsschirmen" nicht für dumm verkauft. Wir würden die Frage nach EU, NATO und den Umgang mit den Zionisten stellen und ob Kampfpanzer an Saudi-Arabien geliefert werden - stattdessen finden "Geheimrunden" statt.
In einer repräsentativen Demokratie entscheidet vor allem das Parlament. Und so stellt sich die Situation in der Bundesrepublik dar.

[Widder58]

In einer repräsentativen Demokratie entscheidet vor allem das Parlament. Und so stellt sich die Situation in der Bundesrepublik dar.

Das Volk hat zu entscheiden, und nicht die Einheitspartei Deutschlands.

[Agnostiker]

Ja, du hast im Grunde Recht. Ich bin auch nicht unbedingt für ein Verbot der NPD. Wie es allerdings mit einer möglichen parlamentarischen Auseinandersetzung mit der Partei aussieht, weiß ich auch nicht. Die NPD verfolgt ja schon ziemlich "spezielle" Themen und Ansichten.
Sicher sind es "spezielle" Themen und Ansichten, jedoch vertreten diese auch ein Teil der Bevölkerung und aus diesem Grunde gehören sie auch im Landtag zur Diskussion gestellt. So können die anderen Parteien eher Zeigen wo der Fehler, sollten es solche geben, in diesen Themen und Ansichten sind und wohlmöglich in einer demokratischer Art den Teil der Bevölkerung überzeugen welche die NPD gewählt haben.

[Quo vadis]

Soweit so gut, aber wenn eine Partei mehr oder minder offen demokratiefeindlich eingestellt ist, also selbige Demokratie in ihrer bestehenden Form beseitigen will, dann halte ich es für legitim, einer solchen Partei die politische Betätigung zu untersagen. Die NPD ist scheinbar eine solche Partei, und wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die entsprechend handeln sollte.

Wir leben in Zeitzen mit solchen nichtsnutzigen, weichen, Fernstenliebenden wie dich.

[Demokrat]

Das Volk hat zu entscheiden, und nicht die Einheitspartei Deutschlands.
Das Volk gibt seine Entscheidungsgewalt mit den Wahlen an seine Abgeordneten weiter. Wo steht geschrieben, dass in einer Demokratie stets das Volk zu entscheiden hat? Wie bereits gesagt, wir leben in einer parlamentarischen Mehrparteiendemokratie.

[Demokrat]

Sicher sind es "spezielle" Themen und Ansichten, jedoch vertreten diese auch ein Teil der Bevölkerung und aus diesem Grunde gehören sie auch im Landtag zur Diskussion gestellt. So können die anderen Parteien eher Zeigen wo der Fehler, sollten es solche geben, in diesen Themen und Ansichten sind und wohlmöglich in einer demokratischer Art den Teil der Bevölkerung überzeugen welche die NPD gewählt haben.
Ja, so sollte es natürlich idealerweise laufen.

[Widder58]

Das Volk gibt seine Entscheidungsgewalt mit den Wahlen an seine Abgeordneten weiter. Wo steht geschrieben, dass in einer Demokratie stets das Volk zu entscheiden hat? Wie bereits gesagt, wir leben in einer parlamentarischen Mehrparteiendemokratie.

Mehrparteiendemokratie- dass ich nicht lache. Alles was nicht paßt wird demontiert oder verboten. Übrig bleibt eine Quasi Einheitspartei - der Wähler entscheidet nichts. Es gibt keinerlei Alternativen. Alle 4 Jahre ein Alibikreuz, dass keinerlei Einfluss auf die Politik hat. Klarer Fall von Pseudodemokratie.

[Demokrat]

Mehrparteiendemokratie- dass ich nicht lache. Alles was nicht paßt wird demontiert oder verboten.
Das ist doch gar nicht wahr. Wann wurde z.B. das letzte Mal eine Partei verboten? Das war die FAP in den 80ern, und die sympathisierte offen mit dem Nationalsozialismus. Und dass sich auch "neue" Parteien dem Wettbewerb stellen können, sieht man an den Grünen, den Linken und den Piraten. Auch einer gemäßigten rechten Partei sind die Pforten nicht versperrt, die Gesellschaft wehrt sich allenfalls gegen Radikale.


Übrig bleibt eine Quasi Einheitspartei - der Wähler entscheidet nichts.
Ja, ich wünsche mir auch mehr politischen Wettbewerb unter den etablierten Parteien. Und der Wähler entscheidet immerhin über die Zusammensetzung des Parlaments, das ist unser höchstes Gremium. Auf Landes- und noch mehr auf Kommunalebene gibt es auch weitere Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten.


Es gibt keinerlei Alternativen.
Doch, die gibt es, aber sie werden eben von zu wenigen gewählt. Häufig, weil sie zu unbekannt sind.

[Eridani]

Interessanterweise will die NPD aber einen autoritären Staat und keinen demokratischeren ;-)

>> Ist denn diese BRD nicht bereits "autoritär"?! Wenn ich als Bürger im Rampenlicht, auch nur ein Jota von der PolCor abweiche; gar Positionen, etwa von Eva Herman, Thilo Sarrazin, oder Kirsten Heisig vertrete, weg von der Bühne bin: Medienkampagne, Spießrutenlaufen in den gleichgeschalteten Gazetten, zum Schluß der braune Stempel! Meine Karriere ist beendet.

>> Ist denn diese BRD nicht bereits autoritär, wenn weichgewaschene Wattebausch-Richter und Advokaten, Migranten-Gesindel nach Hause schicken, die gerade einen deutschen Rentner ins Koma getreten, einen deutschen Handwerker abgestochen, oder eine deutsche Schülerin vergewaltigt haben?

>> Ist denn diese BRD nicht bereits autoritär, wenn ganze Volksteile in die Massenarmut getrieben werden, die politische Klasse den Banken immer neue Zugeständnisse macht, immer neue Zahlungen an das korrupte Griechenland wichtiger sind, als Rentner, Hartz-IV-Bürger, Arbeitslose und Studenten?
Wo kann sich der Bürger dagegen wehren?

>> Ist denn diese BRD nicht bereits autoritär, wenn es völlig egal ist, welche Parteien gerade am Ruder sind, oder sich an den Diäten-Freßtrögen abwechseln, wenn "Wahlen" überhaupt nichts bringen und die einzige Partei in der BRD, die etwas verändern könnte, jetzt verboten wird?

>> Ist es denn nicht bereits autoritär, wenn alle Schlüsselpositionen im Land; in Gerichten, Polizei, Schulen, Ämtern, Medien und Zeitungen von links-grün gehirngewaschenen Enkeln der Alt-68ziger besetzt sind? Wenn Landesparlamente im Osten, immer noch mit Stasi infiltriert sind?
Wenn ich als Newcomer, Aspirant oder Bewerber beim Staatsrundfunk, Privatfunk, den Zeitungsredaktionen, Polizei- und anderen Ämtern, nur noch mit dem roten Parteibuch der SPD Chanchen habe?

>> Ist denn Meinungsmache und Meinungsterror überall, nicht bereits "autoritär"?!

[Sprecher]

In einer repräsentativen Demokratie entscheidet vor allem das Parlament. Und so stellt sich die Situation in der Bundesrepublik dar.

Deine "Repräsentative Demokratie" ist ein Oxymoron.

[Großadmiral]

Ich bin sogar der Meinung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das NPD-Verbot aufheben muss.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verfassungsorgane der Berliner Demokratura sehr viele V-Leute in der NPD unterbrachten die auch Führungspositionen übernahmen, und noch immer übernehmen.
Viele dieser V-Leute lassen sich Glatzen rasieren tragen Springerstiefel und geben bei Versammlungen und öffentlichen Auftritten verfassungsfeindliche Äußerungen von sich.
Das wissen auch die Politiker, die von einem Verbot der NPD warnen.

Das V Mann Problem wird es schon beim BVerfG geben, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte würde so die Meinung unserer Staatsrechtsprofesoren, bei der Veranstaltung, sich zusätzlich die Frage stellen ob die NPD tatsächlich in der Lage ist die Demokratie abzuschaffen, hieran sind wohl fast alle Verbotsverfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert.

[Großadmiral]

In einer repräsentativen Demokratie entscheidet vor allem das Parlament. Und so stellt sich die Situation in der Bundesrepublik dar.

Genau das macht ja ein Parteiverbot so problematisch, wie soll den das Volk seine interressen Artikuliren wenn bestimmte Meinungen grundsätzlich ignoriert/bekämpft werden unabhängig davon wieviel Unterstützung sie erfahren .

[SAMURAI]

Soweit so gut, aber wenn eine Partei mehr oder minder offen demokratiefeindlich eingestellt ist, also selbige Demokratie in ihrer bestehenden Form beseitigen will, dann halte ich es für legitim, einer solchen Partei die politische Betätigung zu untersagen. Die NPD ist scheinbar eine solche Partei, und wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die entsprechend handeln sollte.

Nein - ist sie nicht

[latrop]

Der Strangtitel ist eine Katastrophe, einschl. des Themas.

Da haben wir hier eine wesentlich grössere Katastrophe. 3x darf man raten, was das ist.

[Großadmiral]

Das ist doch gar nicht wahr. Wann wurde z.B. das letzte Mal eine Partei verboten? Das war die FAP in den 80ern, und die sympathisierte offen mit dem Nationalsozialismus. Und dass sich auch "neue" Parteien dem Wettbewerb stellen können, sieht man an den Grünen, den Linken und den Piraten. Auch einer gemäßigten rechten Partei sind die Pforten nicht versperrt, die Gesellschaft wehrt sich allenfalls gegen Radikale.


Ja, ich wünsche mir auch mehr politischen Wettbewerb unter den etablierten Parteien. Und der Wähler entscheidet immerhin über die Zusammensetzung des Parlaments, das ist unser höchstes Gremium. Auf Landes- und noch mehr auf Kommunalebene gibt es auch weitere Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten.


Doch, die gibt es, aber sie werden eben von zu wenigen gewählt. Häufig, weil sie zu unbekannt sind.

Die FAP wurde nicht als Partei sondern als Verein Verboten, wieso weiß ich nicht. In Deutschland wurden bisher nur die KPD und eine Sozialistische Reichspartei verboten. Nicht die Gesellschaft wehrt sich meistens sind es mit Staatsgeldern geförderte (links)radikale/extremisten sowie deren Mitläufer. Das Problem demokratischer Rechtsparteien ist das sie meist eine auf Recht und Ordnung zielende Idieologie vertreten daher das Ediket vom Verfassungschutz beobachtet deren Zielgruppe abschreckt.

[pit a. goras]

Wenn die Nomenklatura in Berlin, also die Berliner Alliierten Marionetten für das Wohl des deutschen Volkes eintreten würden, hätte extremistische Parteien wie zum Beispiel auch die linke keine Chance in den Bundestag zu kommen.

Immer dieses Märchen die LINKE sei das Äquivalent zur NPD...

[HansMaier.]

Immer dieses Märchen die LINKE sei das Äquivalent zur NPD...

Die Parteiprogramme von NPD und SED, die sich jetzt dieLinke nennt, sind in weiten Teilen
deckungsgleich, sozialistisch eben...
MfG
H.Maier

[Sauerländer]

Die Parteiprogramme von NPD und SED, die sich jetzt dieLinke nennt, sind in weiten Teilen
deckungsgleich, sozialistisch eben...
MfG
H.Maier
Ich wäre der erste, der ihnen applaudieren würde, wenn das so wäre.

[pit a. goras]

Die Parteiprogramme von NPD und SED, die sich jetzt dieLinke nennt, sind in weiten Teilen
deckungsgleich, sozialistisch eben...
MfG
H.Maier

Dann beweise das anhand von Fakten.

[HansMaier.]

Dann beweise das anhand von Fakten.

Lol, liesses doch selber. Sie sind erklärt antikapitalistisch, sie wollen Lenkungswirtschaft, sie wollen Verstaatlichung und Enteignung, die übliche rotbraune Soße....
MfG
H.Maier

[Demokrat]

>> Ist denn diese BRD nicht bereits "autoritär"?! [...]
Ich kann deinen Einwänden folgen, sehe sie teilweise auch als berechtigt an, aber als Beispiel für einen autoritären Staat finde ich sie überwiegend ungeeignet. Ein autoritärer Staat hat vor allem folgende Kennzeichen:
- starke Führungselite
- schwaches Parlament
- scharfe Gesetze
- Einschnitt in die Grundrechte
- keine oder nur eine schwache Opposition

Ich weiß, jetzt dauert es nicht lange, und der nächste wird aufzeigen, dass sich diese Punkte angeblich alle auch in der Bundesrepublik wiederfinden, aber ein typischer autoritärer Staat wäre z.B. der Iran oder gewissermaßen auch Russland.

[Deutschmann]

Ich kann deinen Einwänden folgen, sehe sie teilweise auch als berechtigt an, aber als Beispiel für einen autoritären Staat finde ich sie überwiegend ungeeignet. Ein autoritärer Staat hat vor allem folgende Kennzeichen:
- starke Führungselite
- schwaches Parlament
- scharfe Gesetze
- Einschnitt in die Grundrechte
- keine oder nur eine schwache Opposition

Ich weiß, jetzt dauert es nicht lange, und der nächste wird aufzeigen, dass sich diese Punkte angeblich alle auch in der Bundesrepublik wiederfinden, aber ein typischer autoritärer Staat wäre z.B. der Iran oder gewissermaßen auch Russland.

Ich würde sagen, wir befinden uns auf dem Weg in einen "Nicht-Staat". Oder anders gesagt: EU-Verwaltungsgebiet Deutschland. Und damit werden die genannten Punkte irgendwann Realität.

[Demokrat]

Deine "Repräsentative Demokratie" ist ein Oxymoron.
Das ist nicht "meine" repräsentative Demokratie, sondern eine anerkannte Regierungsform, wie sie in den meisten Demokratien praktiziert wird, da direkte Demokratie in einem größeren Staat schlicht undurchführbar wäre. Sie ist auch kein Oxymoron, die repräsentative Demokratie (demokratische Republik) ist eben eine Form, Demokratie auszuüben. Sicher, es gibt Formen mit mehr Volksbeteiligung, es behauptet auch keiner, die repräsentative Form sei der Weisheit letzter Schluß.

[Rocko]

Einzelnen die politische Betaetigung untersagen, weil sie angeblich "gegen den Staat sind"?
Moment mal, sowas hattet ihr doch schonmal in der DDR?

Ich wette, wenn unsere PVV oder unsere VVD sich in Deutschland zur Wahl anmelden wuerden, wuerdet ihr sie ebenfalls verbieten!
Das waere dann mal sehr interessant, wenn Rutte und Wilders Deutschland politisch aufmischen!

[Demokrat]

Ich würde sagen, wir befinden uns auf dem Weg in einen "Nicht-Staat". Oder anders gesagt: EU-Verwaltungsgebiet Deutschland. Und damit werden die genannten Punkte irgendwann Realität.
Sicher, es muss innerhalb der EU noch vieles demokratischer werden, da besteht wohl keine Frage. Aber ich denke, man muss die gegenwärtige EU auch eher als eine Form von Verwaltungsapparat betrachten, da die überwiegende Souveränität noch bei den Mitgliedsstaaten liegt, und das EU-Parlament demzufolge vergleichsweise schwach ausgebildet ist. Das eigentliche Sagen haben in der EU die jeweiligen Außen- oder EU-Minister, also der Ministerrat, während die Kommission die ausgehandelten Vorgaben lediglich umsetzt. Dass so eine Struktur autoritär erscheinen kann, liegt auf der Hand.

[fatalist]

Mehrparteiendemokratie- dass ich nicht lache. Alles was nicht paßt wird demontiert oder verboten. Übrig bleibt eine Quasi Einheitspartei - der Wähler entscheidet nichts. Es gibt keinerlei Alternativen. Alle 4 Jahre ein Alibikreuz, dass keinerlei Einfluss auf die Politik hat. Klarer Fall von Pseudodemokratie.

Was aber der Blödmichelschaf-Mentalität der Wähler geschuldet ist.
Sicher ist es wahr, dass die NPD ignoriert bzw. diskreditiert wird in den Systemmedien, aber dass das so gut funktioniert, das liegt an den Wählern.


>> Ist denn diese BRD nicht bereits "autoritär"?! Wenn ich als Bürger im Rampenlicht, auch nur ein Jota von der PolCor abweiche; gar Positionen, etwa von Eva Herman, Thilo Sarrazin, oder Kirsten Heisig vertrete, weg von der Bühne bin: Medienkampagne, Spießrutenlaufen in den gleichgeschalteten Gazetten, zum Schluß der braune Stempel! Meine Karriere ist beendet.

>> Ist denn diese BRD nicht bereits autoritär, wenn weichgewaschene Wattebausch-Richter und Advokaten, Migranten-Gesindel nach Hause schicken, die gerade einen deutschen Rentner ins Koma getreten, einen deutschen Handwerker abgestochen, oder eine deutsche Schülerin vergewaltigt haben?

>> Ist denn diese BRD nicht bereits autoritär, wenn ganze Volksteile in die Massenarmut getrieben werden, die politische Klasse den Banken immer neue Zugeständnisse macht, immer neue Zahlungen an das korrupte Griechenland wichtiger sind, als Rentner, Hartz-IV-Bürger, Arbeitslose und Studenten?
Wo kann sich der Bürger dagegen wehren?

>> Ist denn diese BRD nicht bereits autoritär, wenn es völlig egal ist, welche Parteien gerade am Ruder sind, oder sich an den Diäten-Freßtrögen abwechseln, wenn "Wahlen" überhaupt nichts bringen und die einzige Partei in der BRD, die etwas verändern könnte, jetzt verboten wird?

>> Ist es denn nicht bereits autoritär, wenn alle Schlüsselpositionen im Land; in Gerichten, Polizei, Schulen, Ämtern, Medien und Zeitungen von links-grün gehirngewaschenen Enkeln der Alt-68ziger besetzt sind? Wenn Landesparlamente im Osten, immer noch mit Stasi infiltriert sind?
Wenn ich als Newcomer, Aspirant oder Bewerber beim Staatsrundfunk, Privatfunk, den Zeitungsredaktionen, Polizei- und anderen Ämtern, nur noch mit dem roten Parteibuch der SPD Chanchen habe?

>> Ist denn Meinungsmache und Meinungsterror überall, nicht bereits "autoritär"?!

:gp:

Die BRD ist eine nichtsouveräne Demokratie-Simulation.
Im Kern ist sie eine weiche Diktatur, und die Härte spüren nur diejenigen, welche unsichtbare Grenzen überschreiten.
Die Masse nimmt die Diktatur schlicht gar nicht wahr.

Darum funktioniert sie ja auch so prima und fast ohne Widerstand.

[Deutschmann]

Sicher, es muss innerhalb der EU noch vieles demokratischer werden, da besteht wohl keine Frage. Aber ich denke, man muss die gegenwärtige EU auch eher als eine Form von Verwaltungsapparat betrachten, da die überwiegende Souveränität noch bei den Mitgliedsstaaten liegt, und das EU-Parlament demzufolge vergleichsweise schwach ausgebildet ist. Das eigentliche Sagen haben in der EU die jeweiligen Außen- oder EU-Minister, also der Ministerrat, während die Kommission die ausgehandelten Vorgaben lediglich umsetzt. Dass so eine Struktur autoritär erscheinen kann, liegt auf der Hand.

Mir geht es eher darum, dass immer mehr - ich sag mal so - "Verantwortung" an die EU übergeben wird. Wenn das so weiter geht, werden wir in 20 Jahren den Nationalstaat, so wie wir ihn heute kennen, nicht mehr haben. Deutschland wird dann mehr oder weniger von der EU verwaltet. Also nicht mal so wie z.b. in den USA, sondern die setzen noch einen drauf. Und das kann nicht funktionieren. Zumindest nicht mit der Schlagzahl die momentan vorgegeben ist. Die Bundesregierung kann dann praktisch nur noch das Anliegen der Bürger weitergeben und wird so zunehmend seiner eigenen "Macht" beraubt.

[Daphne]

Der Stimmanteil der NPD ist teilweise nicht einmal ein ganzes Prozent.
Mit Panzern auf Tauben schießen war schon immer dumm.

Laut Aussage des bayrischen Innenministers Herrmann im Interview mit einem Nachrichtensender zum NPD-Verbotsverfahren "wir können doch nicht warten bis die NPD kurz vor der Machtübernahme steht".
Ich kann Euch leider nicht genau sagen wo und wann das gesendet wurde ... ich war einfach zu verblüfft über soviel Unsinn.

[Demokrat]

Genau das macht ja ein Parteiverbot so problematisch, wie soll den das Volk seine interressen Artikuliren wenn bestimmte Meinungen grundsätzlich ignoriert/bekämpft werden unabhängig davon wieviel Unterstützung sie erfahren .
Naja, es geht ja weniger um die Inhalte, also das Parteiprogramm, die die NPD vertritt, sondern um das abseits davon gesagte. Hier sieht man offensichtlich eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, also des demokratischen Unterbaus. Ihre Meinungen können die NPDler auch in den jeweiligen Parlamenten/Gremien, in den sie sitzen, problemlos äußern. Aber du hast Recht, auch diese Meinungen müssen vertreten werden, auch dann, wenn die NPD tatsächlich verboten werden würde. Ich sehe das Verbotsverfahren, wenn es denn zustandekommt, ebenfalls nach wie vor skeptisch.

[Volkstreuer]

Das Scheitern eines NPD-Verbotes wäre ein Sieg der freiheitlichen Demokratie,in der ein jeder das Recht der eigenen,freien Meinungsäusserung hat!

[Doc Gyneco]

Soweit so gut, aber wenn eine Partei mehr oder minder offen demokratiefeindlich eingestellt ist, also selbige Demokratie in ihrer bestehenden Form beseitigen will, dann halte ich es für legitim, einer solchen Partei die politische Betätigung zu untersagen. Die NPD ist scheinbar eine solche Partei, und wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die entsprechend handeln sollte.

Quatsch !

Die etablierten, sogenannten demokratische Parteien beweisen tagaus, tagein was demokratierfeindlich ist.

Die NPD ist eben nicht demokratiefeindlich, ausser in den feuchtnassen Wunschträumen der etablierte Demokraten, denn sonst wäre die NPD schon längstens verboten !

http://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gifhttp://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gifhttp://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gif

[Demokrat]

Mir geht es eher darum, dass immer mehr - ich sag mal so - "Verantwortung" an die EU übergeben wird. Wenn das so weiter geht, werden wir in 20 Jahren den Nationalstaat, so wie wir ihn heute kennen, nicht mehr haben. Deutschland wird dann mehr oder weniger von der EU verwaltet. Also nicht mal so wie z.b. in den USA, sondern die setzen noch einen drauf. Und das kann nicht funktionieren. Zumindest nicht mit der Schlagzahl die momentan vorgegeben ist. Die Bundesregierung kann dann praktisch nur noch das Anliegen der Bürger weitergeben und wird so zunehmend seiner eigenen "Macht" beraubt.
Dazu muss man allerdings auch sagen, dass zu heutiger Zeit noch niemand weiß, wie die zukünftige EU denn aussehen wird. Weiter als bis zu den gegenwärtigen Instrumenten (Finanzunion, Bankenunion) denkt wohl keiner, der sich ernsthaft mit der Zukunft der EU befasst. Alles darüber hinausgehende würde ich eher als Träume oder Albträume bezeichnen. Sicher ist auf jeden Fall, dass es noch Jahrzehnte dauern würde, bis sich eine echte Staatenlösung abzeichnete. Denke allein daran, wie lange es gedauert hat, die gegenwärtige Situation zu errichten. Dass es momentan etwas schneller geht, ist vor allem der Krise geschuldet, und hier MUSS auch etwas passieren, wenn wir den Euro als gemeinsame Währung behalten wollen. Die Alternative wäre, den Euro wieder abzuschaffen und sich gemeinsam auf den Stand vor 2001 zu begeben. Keine Ahnung, was hier schlauer wäre, mir persönlich liegt zumindest viel an der gemeinsamen Währung, da ich sie prinzipiell als einen Schritt in die richtige Richtung erachte.

[Demokrat]

In Deutschland wurden bisher nur die KPD und eine Sozialistische Reichspartei verboten.
Ich meine, das waren schon ein paar mehr. Muss ich aber noch mal recherchieren.


Nicht die Gesellschaft wehrt sich meistens sind es mit Staatsgeldern geförderte (links)radikale/extremisten sowie deren Mitläufer.
Warst du schon mal auf einer Anti-NPD-Demonstration? Da findet man Bürger sämtlicher Couleur, selbst die Junge Union und ähnliche Organisationen sind dort mitunter vertreten. Hinzukommen die Bürger, die sich auf eher andere Art und Weise äußern.


Das Problem demokratischer Rechtsparteien ist das sie meist eine auf Recht und Ordnung zielende Idieologie vertreten daher das Ediket vom Verfassungschutz beobachtet deren Zielgruppe abschreckt.
Es gibt genug Rechtsparteien, die ebenfalls für eine Law-&-Order-Politik eintreten und nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Verfassungsschutz beobachtet rechts momentan die NPD und die Pro-Bewegung. Dieses Argument zieht also nur bedingt.

[Demokrat]

Die NPD ist eben nicht demokratiefeindlich, ausser in den feuchtnassen Wunschträumen der etablierte Demokraten, denn sonst wäre die NPD schon längstens verboten !
Feuchtnass scheinen mir hier nur deine Unterhosen zu sein. Und ob die NPD nun ein "Feind" der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, oder nicht, das wird möglicherweise demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

[iglaubnix+2fel]

Ich meine, das waren schon ein paar mehr. Muss ich aber noch mal recherchieren.


Warst du schon mal auf einer Anti-NPD-Demonstration? Da findet man Bürger sämtlicher Couleur, selbst die Junge Union und ähnliche Organisationen sind dort mitunter vertreten. Hinzukommen die Bürger, die sich auf eher andere Art und Weise äußern.


Es gibt genug Rechtsparteien, die ebenfalls für eine Law-&-Order-Politik eintreten und nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Verfassungsschutz beobachtet rechts momentan die NPD und die Pro-Bewegung. Dieses Argument zieht also nur bedingt.


Es gibt genug Rechtsparteien, die ebenfalls für eine Law-&-Order-Politik eintreten und nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Ahhhsoooo:? Auf das nicht Beobachtetwerden kommt es also, so wie in Cäsarenherrschaften, an?:beten:

[kotzfisch]

In einer repräsentativen Demokratie entscheidet vor allem das Parlament. Und so stellt sich die Situation in der Bundesrepublik dar.

Das Parlament hat nichts zu sagen, wie in Europa auch, die Verantwortlichen werden sich doch nicht mit Geschwätz aufhalten.
Die Lobbyisten die dort drinnen sitzen halten eh das Maul, wenn der Fraktionsvorsitzende eine Ansage macht.
Ansonsten kannst Du Dir Deine idealdemokratische Ansage an das Knie nageln.

[Demokrat]

Ahhhsoooo:? Auf das nicht Beobachtetwerden kommt es also, so wie in Cäsarenherrschaften, an?:beten:
Es ging um etwas ganz anderes. Großadmiral meinte, viele Bürger würden beispielsweise die NPD nicht wählen, WEIL sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und ich habe entgegnet, dass es auch Rechtsparteien gibt, bei denen das halt nicht der Fall ist. Die DKP und Die Linke werden auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

[Demokrat]

Das Parlament hat nichts zu sagen, wie in Europa auch, die Verantwortlichen werden sich doch nicht mit Geschwätz aufhalten.
Unsinn, das Parlament hat in der Bundesrepublik sehr wohl eine hohe Bedeutung. Hier werden die Gesetze beratschlagt und beschlossen, hier wird der Haushalt entschieden... Das sieht innerhalb der EU natürlich noch anders aus, aber auch das EU-Parlament hat mehr Befugnisse, als die meisten hier zu glauben scheinen.


Die Lobbyisten die dort drinnen sitzen halten eh das Maul, wenn der Fraktionsvorsitzende eine Ansage macht.
Ja, ich bin auch ein entschiedener Gegner von Fraktionszwängen. Nicht die Parteien sollten die Politik machen, sondern die Parlamentarier.

[iglaubnix+2fel]

Es ging um etwas ganz anderes. Großadmiral meinte, viele Bürger würden beispielsweise die NPD nicht wählen, WEIL sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und ich habe entgegnet, dass es auch Rechtsparteien gibt, bei denen das halt nicht der Fall ist. Die DKP und Die Linke werden auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

Demnach verhält es sich so, daß, wenn es irgend jemandem Garstigen der dZt. das Sagen hat, einfiele die CDU zu beobachten, und dieses immer - un d immer wieder öffentlich laut kundig macht, mit keinerlei dann verängstigten/fernbleibenden CDU - Wählen zu rechnen wäre?

[kotzfisch]

Unsinn, das Parlament hat in der Bundesrepublik sehr wohl eine hohe Bedeutung. Hier werden die Gesetze beratschlagt und beschlossen, hier wird der Haushalt entschieden... Das sieht innerhalb der EU natürlich noch anders aus, aber auch das EU-Parlament hat mehr Befugnisse, als die meisten hier zu glauben scheinen.


Ja, ich bin auch ein entschiedener Gegner von Fraktionszwängen. Nicht die Parteien sollten die Politik machen, sondern die Parlamentarier.

Sorry, nachdem ich mir die Lachtränen abgewischt habe, kann ich nur verneinen: Die einzelnen Parlamentarier sind Idioten, die nichts zu sagen haben und
nicht einmal demokratisch gewählt sind.Wo lebst Du denn?

Landesliste/Fraktionszwang!

Das hat mit frei wählen und Gewissensentscheid NICHTS zu tun.

[Großadmiral]

Ich meine, das waren schon ein paar mehr. Muss ich aber noch mal recherchieren.


Warst du schon mal auf einer Anti-NPD-Demonstration? Da findet man Bürger sämtlicher Couleur, selbst die Junge Union und ähnliche Organisationen sind dort mitunter vertreten. Hinzukommen die Bürger, die sich auf eher andere Art und Weise äußern.


Es gibt genug Rechtsparteien, die ebenfalls für eine Law-&-Order-Politik eintreten und nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Verfassungsschutz beobachtet rechts momentan die NPD und die Pro-Bewegung. Dieses Argument zieht also nur bedingt.

Die Republikaner hat man wohl auch damit abgesägt wie es bei anderen Gruppen aussieht weiß ich nicht. Bei den Demos laufen Erfahrungsgemäß die üblichen Verdächtigen rum sowie Mitläufer wie die Junge Union und ähnliche Organisationen die sich pro forma dran hängen.

[Demokrat]

Demnach verhält es sich so, daß, wenn es irgend jemandem Garstigen der dZt. das Sagen hat, einfiele die CDU zu beobachten, und dieses immer - un d immer wieder öffentlich laut kundig macht, mit keinerlei dann verängstigten/fernbleibenden CDU - Wählen zu rechnen wäre?
Na, auch die CDU-Wähler würden sicher zum Teil abspringen, denke ich, vor allem die Gutbürgerlichen.

[Großadmiral]

Naja, es geht ja weniger um die Inhalte, also das Parteiprogramm, die die NPD vertritt, sondern um das abseits davon gesagte. Hier sieht man offensichtlich eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, also des demokratischen Unterbaus. Ihre Meinungen können die NPDler auch in den jeweiligen Parlamenten/Gremien, in den sie sitzen, problemlos äußern. Aber du hast Recht, auch diese Meinungen müssen vertreten werden, auch dann, wenn die NPD tatsächlich verboten werden würde. Ich sehe das Verbotsverfahren, wenn es denn zustandekommt, ebenfalls nach wie vor skeptisch.

Bei dem Abseits vom Programm gesagten stellt sich die Frage der zurechenbarkeit zu der Partei als solche. Das nähste Problem ist was fällt unter freiheitlich-demokratischen Grundordnung?
Das was die NPD programmatisch abhebt ist das sie Deutsches Geld vorrangig für Deutsche interressen ausgeben will und die Zuwanderung möglichst stark einschränken bzw. nutzenorientiert gestalten will. Sowas berührt die FDGO noch gar nicht.
Problematisch, im bezug auf die FDGO, können höhstens bestimmte Mittel die zur Erreichung dieses Zwecks von einigen Anhängern der NPD als vertrettbar betrachtet werden sein.
Was Verstehst du unter Demokratischer Unterbau die FDGO oder einen bestimmten Gesellschaftlichen konsens.

[Großadmiral]

Immer dieses Märchen die LINKE sei das Äquivalent zur NPD...

Beide Parteien lassen sich unter Extremistisch( im Sinne einer Ablehnung des bestehenden Sytems) subsumieren, gleichsetzung LINKEN mit der NPD durchaus vertretbar.

[Großadmiral]

Laut Aussage des bayrischen Innenministers Herrmann im Interview mit einem Nachrichtensender zum NPD-Verbotsverfahren "wir können doch nicht warten bis die NPD kurz vor der Machtübernahme steht".
Ich kann Euch leider nicht genau sagen wo und wann das gesendet wurde ... ich war einfach zu verblüfft über soviel Unsinn.

Beim Maßstab des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wäre aber wohl genau das nötig das die NPD kurz vor der Machtübernahme(Abschaffung der Demokratie steht).

[Quo vadis]

Katastrophe für wen, für etablierte Lügenmäuler? Ja ganz bestimmt und für ihre Lemminge ala "Demokrat" und "Nathan" gleich mit.

[iglaubnix+2fel]

Na, auch die CDU-Wähler würden sicher zum Teil abspringen, denke ich, vor allem die Gutbürgerlichen.

Verblieben demnach in der Mehrzahl Schlechtbürgerliche:?

Im Ernst: Du hast es doch selbst herausgearbeitet :

Beobachtung querbeet wird wohl weiter sein müssen, aber das lauthals und gezielt gemachte( jüd.:?) Tamtam ist zu unterlassen!

[Demokrat]

Die einzelnen Parlamentarier sind Idioten, die nichts zu sagen haben und
nicht einmal demokratisch gewählt sind.
Die Parlamentarier haben nichts zu sagen? Na, da frage ich dich mal, wo lebst DU denn? Demokratisch gewählt ist das Parlament natürlich auch, was sonst sollen Wahlen denn sein?!


Landesliste/Fraktionszwang!
Die Liste ermöglicht es auch kleinen Parteien, ihre Abgeordneten ins Parlament zu bringen. Gäbe es nur Direktmandate, dann würden fast nur CDUler und SPDler im Bundestag sitzen. Zum Fraktionszwang habe ich mich bereits geäußert.

[Felix Krull]

Ich finde den heutigen Kommentar in der JF ganz passend:


Eine Partei als Popanz

15.12.2012

Von Thorsten Hinz

Das angestrengte Verbotsverfahren gegen die NPD ist ein Paradebeispiel politischen Scheinhandelns und magischer Politik. Während die wirklichen Probleme sich unerledigt stapeln, sucht die politisch-mediale Klasse den Eindruck zu erwecken, die kleine rechtsextreme Partei stünde vor den Toren der Macht.

In Wahrheit tendieren die Aussichten der NPD, politisch Erfolg zu haben, gegen Null. Das liegt zum einen an ihren strukturellen Defiziten und taktischen Fehlern. Wer sich einen Spitzenmann leistet wie den langjährigen Parteichef Udo Voigt, der Adolf Hitler historische Größe zuerkennt – als sei die ohne ein moralisches Minimum möglich – und auf Wahlplakaten ein anzüglich-augenzwinkerndes „Gas geben“ verspricht, hat sich als Alternative zum herrschenden Parteiensystem erledigt.

Terror inklusive Sippenhaft gegen die NPD

Gerechterweise muß man hinzufügen, daß der NPD keine Atempause gegönnt wurde, um sich inhaltlich und personell zu konsolidieren und als ebenso radikale wie solide politische Kraft in Stellung zu bringen. Für das, was der Staat und die sogenannte Zivilgesellschaft gegen die Mitglieder und das Führungspersonal dieser Partei in Gang setzen, taugt der Begriff „Ausgrenzung“ nicht mehr. Es handelt sich um Psycho-, mitunter auch physischen Terror inklusive Sippenhaft.

Schwer wiegt zudem die Unterwanderung durch V-Leute, die jede konstruktive Arbeit unterminiert. Noch der selbstloseste Idealist resigniert schließlich, wenn er stets einkalkulieren muß, daß falsche Parteifreunde sein Handeln durch Denunziation, Vertauensbruch und Sabotage untergraben und damit sinnlos machen. Zurück bleibt eine Versammlung spinnerter Sektierer.

Das NPD-Verbot ist eine Ersatzhandlung

Wenn die Politik jetzt Zeit und Energie darauf verwendet, dem kollabierenden Zwerg eine riesenhafte Gefährlichkeit nachzuweisen, schlägt sie den Popanz, den sie selber erschaffen hat. Das angestrebte NPD-Verbot ist eine Ersatzhandlung: Dieselben Politiker, die der Gesetzlosigkeit in von Ausländergruppen dominierten Ballungsräumen hilflos zuschauen, wollen an einem Scheinproblem ihre ungebrochene Handlungskompetenz demonstrieren. [...]

Quelle (http://nullrefer.com/?http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57cecd59b2b.0.html)

[Großadmiral]

Feuchtnass scheinen mir hier nur deine Unterhosen zu sein. Und ob die NPD nun ein "Feind" der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, oder nicht, das wird möglicherweise demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Wen der Antrag abgelehnt wird, kann dann die NPD eigentlich jeden auf Unterlassen Verklagen der sie der Verfassungsfeindlichkei bezichtigt und wenn ja wie lange?

[SAMURAI]

In der Haut der Richter möchte ich nicht stecken !

[kotzfisch]

Die Parlamentarier haben nichts zu sagen? Na, da frage ich dich mal, wo lebst DU denn? Demokratisch gewählt ist das Parlament natürlich auch, was sonst sollen Wahlen denn sein?!


Die Liste ermöglicht es auch kleinen Parteien, ihre Abgeordneten ins Parlament zu bringen. Gäbe es nur Direktmandate, dann würden fast nur CDUler und SPDler im Bundestag sitzen. Zum Fraktionszwang habe ich mich bereits geäußert.

Schon mal was von Herrn von Arnim gehört?
Er erläutert tiefschürfend das Auswahl und Nominierungsverfahren für Landeslisten.
Demokratisch ist das keineswegs, denn Du als Stimmvieh kannst die Damen und Herren
auf der Liste lediglich bestätigen, sonst nichts.DDR light.
Die anderen Demokratiedefizite werden von ihm auch benannt.
Dein systemverherrlichendes Geschreibsel kannst Du Dir vollkommen sparen.

[Demokrat]

Bei dem Abseits vom Programm gesagten stellt sich die Frage der zurechenbarkeit zu der Partei als solche.
Wohl kaum, wenn es auf Parteitagen oder ähnlichen Veranstaltungen geäußert und beklatscht wird.


Das nähste Problem ist was fällt unter freiheitlich-demokratischen Grundordnung?
Die Demokratie als solche und die im Grundgesetz verankerten Rechte.


Das was die NPD programmatisch abhebt ist das sie Deutsches Geld vorrangig für Deutsche interressen ausgeben will und die Zuwanderung möglichst stark einschränken bzw. nutzenorientiert gestalten will. Sowas berührt die FDGO noch gar nicht.
Das stimmt.


Problematisch, im bezug auf die FDGO, können höhstens bestimmte Mittel die zur Erreichung dieses Zwecks von einigen Anhängern der NPD als vertrettbar betrachtet werden sein.
Zum Beispiel. Aber auch die Absicht, einen autoritären Staat in Deutschland zu errichten, fällt darunter. Wirklich wichtig sind allerdings nicht die Absichten, sondern die möglicherweise kämpferischen Mittel, wie du schon früher einmal bemerkt hattest.


Was Verstehst du unter Demokratischer Unterbau die FDGO oder einen bestimmten Gesellschaftlichen konsens.
Das war im Grunde nur ein anderer Ausdruck für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

[Demokrat]

Verblieben demnach in der Mehrzahl Schlechtbürgerliche:?
Na komm, du weißt doch ganz genau, was mit "gutbürgerlich" gemeint ist ;-) Das ist der brave, obrigkeitsachtende und sich den Traditionen verpflichtet fühlende Bürger - völlig wertneutral.

[Demokrat]

Schon mal was von Herrn von Arnim gehört?
Er erläutert tiefschürfend das Auswahl und Nominierungsverfahren für Landeslisten.
Demokratisch ist das keineswegs, denn Du als Stimmvieh kannst die Damen und Herren
auf der Liste lediglich bestätigen, sonst nichts.DDR light.
Die anderen Demokratiedefizite werden von ihm auch benannt.
Dazu habe ich bereits hier (http://politikforen.net/showthread.php?134246-NPD-endlich-pleite&p=5906493&viewfull=1#post5906493) schon etwas geschrieben.

[Rocko]

Ein autoritaerer, technokratisch orientierter Staat ist in vielerlei Hinsicht wesentlich effektiver und leistungsstaerker als das, was ihr in Deutschland habt und auch wir hier sollten uns in diese Richtung orientieren!

[Großadmiral]

Wohl kaum, wenn es auf Parteitagen oder ähnlichen Veranstaltungen geäußert und beklatscht wird.


Die Demokratie als solche und die im Grundgesetz verankerten Rechte.


Das stimmt.


Zum Beispiel. Aber auch die Absicht, einen autoritären Staat in Deutschland zu errichten, fällt darunter. Wirklich wichtig sind allerdings nicht die Absichten, sondern die möglicherweise kämpferischen Mittel, wie du schon früher einmal bemerkt hattest.


Das war im Grunde nur ein anderer Ausdruck für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Was wurde den auf deren Parteitagen geäußert und beklatscht das müsste du etwas konkreter sagen ich verfolge die NPD Parteitage nicht und kenne nur ein paar Äußerungen aus deren Umfeld bei denen sich die zurechenbarkeitsfrage stellt.
Gut ansonsten scheinen wir uns einig zu sein.
Bleibt die Frage welcher kämpferischer Mittel, sie müssen ihr ja auch zurechenbar sein, sich die NPD bedient?

[Cinnamon]

Soweit so gut, aber wenn eine Partei mehr oder minder offen demokratiefeindlich eingestellt ist, also selbige Demokratie in ihrer bestehenden Form beseitigen will, dann halte ich es für legitim, einer solchen Partei die politische Betätigung zu untersagen. Die NPD ist scheinbar eine solche Partei, und wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die entsprechend handeln sollte.

Ist es demokratisch, das Volk nicht gegen die Demokratie optieren zu lassen?

[Großadmiral]

Ist es demokratisch, das Volk nicht gegen die Demokratie optieren zu lassen?

Wen das Volk der Soverän ist darf es auch entscheiden seine Souveränität aufzugeben, sonst wäre es nicht Souverän.
Ist hingegen die Verfassung Souverän dann dürfte das Volk dies nicht, allerdings wäre dies dann kaum noch eine Demokratie, im Sinne der Volkssouveränität und Herrschaft der Mehrheit. Folglich ist deine Frage mit nein zu beantworten.

[Demokrat]

Wen der Antrag abgelehnt wird, kann dann die NPD eigentlich jeden auf Unterlassen Verklagen der sie der Verfassungsfeindlichkei bezichtigt und wenn ja wie lange?
Das ist eine gute Frage. Ich denke schon, dass die NPD das könnte, wenn sie denn wollte. Rein theoretisch solange, bis ein Gericht das Gegenteil feststellt.

[Eridani]

Ich kann deinen Einwänden folgen, sehe sie teilweise auch als berechtigt an, aber als Beispiel für einen autoritären Staat finde ich sie überwiegend ungeeignet. Ein autoritärer Staat hat vor allem folgende Kennzeichen:
- starke Führungselite
- schwaches Parlament
- scharfe Gesetze
- Einschnitt in die Grundrechte
- keine oder nur eine schwache Opposition

Ich weiß, jetzt dauert es nicht lange, und der nächste wird aufzeigen, dass sich diese Punkte angeblich alle auch in der Bundesrepublik wiederfinden, aber ein typischer autoritärer Staat wäre z.B. der Iran oder gewissermaßen auch Russland.

Stimme Dir zu - das trifft zum größten Teil auf diesen Staat zu:

- starke Führungselite

Ein paar abgehobene Persönlichkeiten (Merkel, Steinbrück, Roth) spielen hier die erste Geige, während der Rest der Quasselbude mehr oder weniger abnicken tut. Merkel macht den gleichen Fehler, wie ihr Ziehvater Kohl; sie arbeitet keinen "Kronprinzen" ein, sollte sie mal überraschend "abtreten": im Gegenteil: Seit Jahren beisst sie regelmäßig potentielle Rivalen und Konkurenten weg. So würde im Falle ihres überraschenden Todes o.ä., ein Vakuum in der CSU/CDU entstehen.

- schwaches Parlament

Das Parlament ist schwach; nur aalglatte Jasager und Trittbrettfahrer werden geduldet; die Zeiten von Wehner, Schmidt, oder Genscher sind längst vorbei. Der heutige Außenminister ist nur noch ein matter Abglanz, einst deutscher Politiker mit Biss.
Außerdem: Immer mehr Aufgaben und Diskussionen werden nach Brüssel delegiert, brisante Entscheidungen werden von einer handvoll, hochkarätiger Politiker im Hinterzimmer getroffen. Das Parlament darf dann zum Schluß abnicken.

- scharfe Gesetze

Die Gesetze sind bereits "scharf", -allerdings nur gegen das eigene Volk. Überall schwebt die Nazikeule über den Köpfen, bereit, jeden Abweichler, oder Selberdenker in die rechte Ecke zu stellen - und seine Karriere zu versauen.
Aber "Migranten", sprich Türken, Araber und Afrikaner, haben hier Narrenfreiheit und werden mit Samthandschuhen angefasst. Das hat sich inzwischen weltweit herumgesprochen.

- Einschnitt in die Grundrechte

Einschnitte in die Grundrechte erfolgen langsam, schleichend aber sehr gezielt, ob politische Korrektheit, ohne die ein Berufsstart von Anfang an versaut ist, ob gleichgeschaltete Presse und Medien, oder die jetzt immer offensiver durchgeführte Kontrolle und Bespitzelung des Internets, hier besonders Blogs und Foren - erfahren wir Foreaner am eigenen Leibe. Details sind hier nicht nötig, jeder weiß, was ich meine.

- keine oder nur eine schwache Opposition

So ist es. Eine "echte" Opposition gibt es im Bundestag nicht mehr. Die etablierten Parteien CSU / CDU / FDP / SPD / Grüne und Linke sind de facto alle "politisch korrekt", sprich "links" angehaucht und beliebig austauschbar. Alles "rechts" der FDP, gilt inzwischen als schmuddelig, wenn nicht kriminell, neue rechte Strömungen (Pro Deutschland, Pro NRW usw.), werden unterdrückt, ausgebremst, beobachtet und bekommen früher, oder später den braunen "N"- Stempel aufgenäht.
Somit wird demnächst die einzige, echte Opposition in der BRD, die NPD, unter fadenscheinigen Gründen verboten.

Selbst die "Piraten", eine eher links-liberale Partei, ist dem System ein Dorn im Auge, denn diese Amateure wagten es doch glatt, finanzielle Unregelmäßigkeiten und Maschenschaften in den Parteien zu hinterfragen, überhaupt "unprofessionelle" Fragen zu stellen, die unsere politische Schmarotzerklasse bloßzustellen drohte. Deshalb müssen auch sie wieder weg. Letztendlich brauchte man sie nur, um Stimmen bei der Linkspartei abzufischen. Jetzt liegen sie wieder bei 4% und wären nicht im Bundestag, würde heute "gewählt".

Fazit:
Alle von Dir gebrachten Beispiele treffen bereits auf die BRD 2012 zu.
Aber das ist erst der Anfang. Dieser Staat ist auf dem Wege in eine Meinungsdiktatur, welche jedewede politische Diskussion früher, oder später, ersticken wird.....

[iglaubnix+2fel]

Ist es demokratisch, das Volk nicht gegen die Demokratie optieren zu lassen?

:gp:

Genau das ist der Punkt, um den die spezialdemokratischen Eiertänzer hoppeln!:D

[Demokrat]

Was wurde den auf deren Parteitagen geäußert und beklatscht das müsste du etwas konkreter sagen ich verfolge die NPD Parteitage nicht und kenne nur ein paar Äußerungen aus deren Umfeld bei denen sich die zurechenbarkeitsfrage stellt.
Dazu kann ich nur soviel sagen, dass es eben diese knapp 70seitige Materialsammlung des Verfassungsschutzes gibt, die ausschließlich aus offenen Quellen zusammengetragen worden sein soll. Was darin im einzelnen steht, weiß ich auch nicht. In einer Sendung vom Deutschlandfunk wurde zwar nicht näher darauf eingegangen, aber immerhin erwähnt, dass das gesammelte Material unter anderem von Parteitagen stammt.


Bleibt die Frage welcher kämpferischer Mittel, sie müssen ihr ja auch zurechenbar sein, sich die NPD bedient?
Genau, und das scheint die schwierigste Frage zu sein, da es sich der NPD wohl nur schwer nachweisen lässt, kämpferische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele zu fördern oder billigend in Kauf zu nehmen. Vielleicht wird letztlich genau hieran der Verbotsantrag scheitern.

[Demokrat]

Ist es demokratisch, das Volk nicht gegen die Demokratie optieren zu lassen?
Tja, das ist in der Tat die Frage. Wahrscheinlich liegt genau hier der Schwachpunkt der westlichen Demokratie, sie lässt sich nicht abwählen.

[Cinnamon]

Tja, das ist in der Tat die Frage. Wahrscheinlich liegt genau hier der Schwachpunkt der westlichen Demokratie, sie lässt sich nicht abwählen.

Und damit ist sie selbstwidersprüchlich und folglich schändlich. Ich habe ja schon am anderen Ort dargelegt, warum auch Grundrechte in einer Demokratie nichts nützen, solange der Verstoß gegen sie mehrheitlich gewollt und opportun ist.

[Demokrat]

Und damit ist sie selbstwidersprüchlich und folglich schändlich. Ich habe ja schon am anderen Ort dargelegt, warum auch Grundrechte in einer Demokratie nichts nützen, solange der Verstoß gegen sie mehrheitlich gewollt und opportun ist.
Ja, das kann man wohl so sehen.

[Cinnamon]

Ja, das kann man wohl so sehen.

Das kann man nicht nur: Die Wehrpflicht gegen den Willen der Betroffenen hat es bewiesen.

[Doc Gyneco]

Feuchtnass scheinen mir hier nur deine Unterhosen zu sein. Und ob die NPD nun ein "Feind" der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, oder nicht, das wird möglicherweise demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Das wurde doch schon mal entschieden, und zugunsten der NPD !

Doch die feuchtnassen Wunschträumer, versuchen es wieder und wieder !

Dabei sieht man vor allem was die Etablierten eigentlich vom GG halten !

Eigentlich ein Witz, wenn man bedenkt dass bereits eine neue Rechte Partei vorhanden ist !

http://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gifhttp://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gifhttp://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gif

[Demokrat]

Das kann man nicht nur: Die Wehrpflicht gegen den Willen der Betroffenen hat es bewiesen.
Mit der Wehrpflicht hat es Folgendes auf sich, man entschied sich damals dafür, weil eine demokratische Volksgemeinschaft auch durch ein Volksheer verteidigt werden sollte. Darüber hinaus halte ich es für keinen schlechten Gedanken, wenn junge Menschen einen Teil ihrer Zeit dem Dienst an der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Meinetwegen könnte es die zwölf Monate verpflichtenden Dienst immer noch für alle geben, genug mögliche Betätigungsfelder wären ja vorhanden: Verteidigung, Pflege, Betreuung, Umweltdienst usw. usf. Das schult unter anderem auch den Charakter. Ansonsten werden nicht nur in einer Demokratie natürlich viele Entscheidungen getroffen, die dem Willen einzelner zuwiderlaufen können, das beginnt schon mit dem Zahlen von Steuern. Zu den Bürgerrechten gehören eben auch Bürgerpflichten.

[Cinnamon]

Mit der Wehrpflicht hat es Folgendes auf sich, man entschied sich damals dafür, weil eine demokratische Volksgemeinschaft auch durch ein Volksheer verteidigt werden sollte. Darüber hinaus halte ich es für keinen schlechten Gedanken, wenn junge Menschen einen Teil ihrer Zeit dem Dienst an der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Meinetwegen könnte es die zwölf Monate verpflichtenden Dienst immer noch für alle geben, genug mögliche Betätigungsfelder wären ja vorhanden: Verteidigung, Pflege, Betreuung, Umweltdienst usw. usf. Das schult unter anderem auch den Charakter. Ansonsten werden nicht nur in einer Demokratie natürlich viele Entscheidungen getroffen, die dem Willen einzelner zuwiderlaufen können, das beginnt schon mit dem Zahlen von Steuern. Zu den Bürgerrechten gehören eben auch Bürgerpflichten.

Und schon beweist du,wie verderbt die Demokratie ist. Mein Leben steht dem Staat nicht als Verfügungsmasse zu. Wenn der Staat mich zwingt, mein Leben zu seinem Wohle hinzugeben, verletzt er unmittelbar meine Rechte aus Art. 1 und 2 GG. UNd das tut er auch sonst mit jedem anderen Zwangdienst. Dagegen gibt es inzwischen selbst in der bösen Diktatur China mittlerweile ein Berufsheer.

Auch die Besteuerung ist in der Konsequenz nichts anderes als Raub. Bandenmäßiger Raub, genauer gesagt.

[Demokrat]

Das wurde doch schon mal entschieden, und zugunsten der NPD !
Das ist nicht ganz richtig. Der Antrag wurde wegen der Spitzeltätigkeiten gar nicht erst zugelassen. Hätte man seinerzeit für die NPD entschieden, dann wäre ein zweiter Verbotsantrag gar nicht möglich.


Doch die feuchtnassen Wunschträumer, versuchen es wieder und wieder !

Dabei sieht man vor allem was die Etablierten eigentlich vom GG halten !
Siehe oben.


Eigentlich ein Witz, wenn man bedenkt dass bereits eine neue Rechte Partei vorhanden ist !
Die ja nicht unbedingt verfassungsfeindlich agieren muss, wie man es der NPD unterstellt. Hier wird wieder einmal klar deutlich, es geht nicht darum, rechte Parteien zu verbieten, sondern verfassungsfeindliche.

[Bruddler]

Das ist nicht ganz richtig. Der Antrag wurde wegen der Spitzeltätigkeiten gar nicht erst zugelassen. Hätte man seinerzeit für die NPD entschieden, dann wäre ein zweiter Verbotsantrag gar nicht möglich.


Siehe oben.


Die ja nicht unbedingt verfassungsfeindlich agieren muss, wie man es der NPD unterstellt. Hier wird wieder einmal klar deutlich, es geht nicht darum, rechte Parteien zu verbieten, sondern verfassungsfeindliche.

Doch, genau darum geht es !!!

[Demokrat]

Und schon beweist du,wie verderbt die Demokratie ist. Mein Leben steht dem Staat nicht als Verfügungsmasse zu. Wenn der Staat mich zwingt, mein Leben zu seinem Wohle hinzugeben, verletzt er unmittelbar meine Rechte aus Art. 1 und 2 GG. UNd das tut er auch sonst mit jedem anderen Zwangdienst. Dagegen gibt es inzwischen selbst in der bösen Diktatur China mittlerweile ein Berufsheer.
Das war jetzt allerdings meine persönliche Meinung mit dem aktuellen Dienst, und nicht ein Merkmal der Demokratie. Inzwischen haben wir ja auch ein Berufs- und Freiwilligenheer.


Auch die Besteuerung ist in der Konsequenz nichts anderes als Raub. Bandenmäßiger Raub, genauer gesagt.
Das meinst du jetzt nicht ernst, oder? Wie bitteschön stellst du es dir vor, die staatliche Infrastruktur, Verwaltungen, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser zu finanzieren? Alles privatisieren? Falls ja, dann müsstest du eben laufend Rechnungen zahlen für alles, was du außerhalb deiner eigenen vier Wände in Anspruch nimmst. Auch nicht besser, oder?

[Großadmiral]

Das ist eine gute Frage. Ich denke schon, dass die NPD das könnte, wenn sie denn wollte. Rein theoretisch solange, bis ein Gericht das Gegenteil feststellt.

Nunja die Verfassungsfeindlichkeit darf nur das BVerfG feststellen, fraglich wäre dann welche Äußerungen dann weiterhin nicht sanktionierbar wären. Wobei die NPD hieran bisher wenig Interesse gezeigt hat.

[Daphne]

Beim Maßstab des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wäre aber wohl genau das nötig das die NPD kurz vor der Machtübernahme(Abschaffung der Demokratie steht).

Also könnte die NPD gegen das Verbot beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen .... den die Machtübernahme durch die NPD ist ja wohl weiter entfernt als der Mond.
Die Entscheidung die NPD verbieten zu wollen mutet angesichts der Erfolge bei den Wahlen doch recht kindisch an.

[Liba]

Interessanterweise will die NPD aber einen autoritären Staat und keinen demokratischeren ;-)

sagt wer?

Die etablierten Parteien.

Und das sind die Parteien, die auch das "Zwangsfernsehen", mit der "Haushaltsabgabe" für ihre Propaganda-Sender einführen.
. . . wie zu Adolfs Zeiten, als mit der "Goebbelsschnauze" http://de.wikipedia.org/wiki/Goebbelsschnauze?title=Goebbelsschnauze&redirect=no die Bürger für die NS-Propaganda erreichbar waren.

Die Ziele der NPD sind hier nach zu lesen:
http://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/br_parteiprogramm_a4.pdf

[Cinnamon]

Das war jetzt allerdings meine persönliche Meinung mit dem aktuellen Dienst, und nicht ein Merkmal der Demokratie. Inzwischen haben wir ja auch ein Berufs- und Freiwilligenheer.

Das haben wir aber nicht wegen der Demokratie, sondern weil eine Wehrpflichtarmee nicht mehr opportun ist. Und wie gesagt haben viele Diktaturen Freiwilligenarmeen. Einige Diktaturen können sogar bemerkenswert liberal sein, solange man den Diktator an der Spitze respektiert.


Das meinst du jetzt nicht ernst, oder? Wie bitteschön stellst du es dir vor, die staatliche Infrastruktur, Verwaltungen, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser zu finanzieren? Alles privatisieren? Falls ja, dann müsstest du eben laufend Rechnungen zahlen für alles, was du außerhalb deiner eigenen vier Wände in Anspruch nimmst. Auch nicht besser, oder?

Vollprivatisierung kann durchaus günstig sein.

[Demokrat]

Doch, genau darum geht es !
Das ist Quatsch! Und es wird auch nicht richtiger, wenn du es nochmal doppelt so groß schreibst. Wie erklärst du dir ansonsten, dass auch bereits andere extremistische Parteien verboten worden sind? Oder wie erklärst du dir, dass es sehr wohl allerhand rechte Parteien gibt, die der Verfassungsschutz nicht einmal beobachtet.

[Großadmiral]

Also könnte die NPD gegen das Verbot beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen .... den die Machtübernahme durch die NPD ist ja wohl weiter entfernt als der Mond.
Die Entscheidung die NPD verbieten zu wollen mutet angesichts der Erfolge bei den Wahlen doch recht kindisch an.

Eine Klage wäre möglich sofern ein Verbot erfolgt und hätte auch Aussicht auf Erfolg.

[Bruddler]

Das ist Quatsch! Und es wird auch nicht richtiger, wenn du es nochmal doppelt so groß schreibst. Wie erklärst du dir ansonsten, dass auch bereits andere extremistische Parteien verboten worden sind? Oder wie erklärst du dir, dass es sehr wohl allerhand rechte Parteien gibt, die der Verfassungsschutz nicht einmal beobachtet.

Und woher weißt Du das, bist Du etwa Insider ? :auro:
Und komme mir jetzt nicht mit dem "Verfassungsschutzbericht" !

[Daphne]

Eine Klage wäre möglich sofern ein Verbot erfolgt und hätte auch Aussicht auf Erfolg.

Das wäre der Supergau für die Politiker und Parteien die jetzt das Verbot fordern.

[Großadmiral]

Dazu kann ich nur soviel sagen, dass es eben diese knapp 70seitige Materialsammlung des Verfassungsschutzes gibt, die ausschließlich aus offenen Quellen zusammengetragen worden sein soll. Was darin im einzelnen steht, weiß ich auch nicht. In einer Sendung vom Deutschlandfunk wurde zwar nicht näher darauf eingegangen, aber immerhin erwähnt, dass das gesammelte Material unter anderem von Parteitagen stammt.


Genau, und das scheint die schwierigste Frage zu sein, da es sich der NPD wohl nur schwer nachweisen lässt, kämpferische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele zu fördern oder billigend in Kauf zu nehmen. Vielleicht wird letztlich genau hieran der Verbotsantrag scheitern.

Nun dann gilt es Abzuwarten was in den 70 Seiten steht und ob dann noch der Nachweis gelingt das die NPD sich kämpferischer Mittel bedient.

[Großadmiral]

Das wäre der Supergau für die Politiker und Parteien die jetzt das Verbot fordern.

Der Supergau erfolgt gegebenfalls schon wenn der Verbotsantrag scheitert wobei dessen begründung noch nicht raus ist soweit ich weiß.

[Bruddler]

Nun dann gilt es Abzuwarten was in den 70 Seiten steht und ob dann noch der Nachweis gelingt das die NPD sich kämpferischer Mittel bedient.

Man wird ihnen Dinge unterstellen, die bis dato alle bekannten Diffamierungen in den Schatten stellen....

[Demokrat]

fraglich wäre dann welche Äußerungen dann weiterhin nicht sanktionierbar wären. Wobei die NPD hieran bisher wenig Interesse gezeigt hat.
Wahrscheinlich könnte man sie noch als extremistisch o.ä. bezeichnen. Andere Parteien sind hier übrigens nicht so großzügig, die Freiheit z.B. lässt abmahnen oder klagt auf Unterlassung, wenn man sie Rassisten nennt. Stand so zumindest mal auf deren Homepage.

[Gottfried]

Das meinst du jetzt nicht ernst, oder? Wie bitteschön stellst du es dir vor, die staatliche Infrastruktur, Verwaltungen, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser zu finanzieren? Alles privatisieren? Falls ja, dann müsstest du eben laufend Rechnungen zahlen für alles, was du außerhalb deiner eigenen vier Wände in Anspruch nimmst. Auch nicht besser, oder?

Das auf jeden Fall. Gäbe es keine Versicherungspflicht, würde ich im Jahr nur ca. 150 Euro für meine Gesundheit ausgeben inkl. Zahnärztlicher Vorsorge.

Bildung gibt's inzwischen eh für lau.

Und was die Infrastruktur betrifft: nun, warum wurde der Fernlinienverkehr gerade liberalisiert? Weil es für die Verbraucher besser ist, wenn es mehr Konkurrenz zur Bahn gibt.

[Demokrat]

sagt wer?
Vornehmlich Politologen, Juristen und andere Fachleute.

[Großadmiral]

Wahrscheinlich könnte man sie noch als extremistisch o.ä. bezeichnen. Andere Parteien sind hier übrigens nicht so großzügig, die Freiheit z.B. lässt abmahnen oder klagt auf Unterlassung, wenn man sie Rassisten nennt. Stand so zumindest mal auf deren Homepage.

Ich weiß die NPD verfolgt sowas nicht so stark eventuell auch um kein Risiko einzugehen. Bei extremistisch kompt es schon auf die definition an manche Definieren das Synoym zu verfassungsfeindlich, daher wäre dann auch vorsicht angebracht.

[Großadmiral]

Das haben wir aber nicht wegen der Demokratie, sondern weil eine Wehrpflichtarmee nicht mehr opportun ist. Und wie gesagt haben viele Diktaturen Freiwilligenarmeen. Einige Diktaturen können sogar bemerkenswert liberal sein, solange man den Diktator an der Spitze respektiert.



Vollprivatisierung kann durchaus günstig sein.

Historisch gesehen hängen die Wehrpflicht und Steuerpflicht aber auch mit den Bürgerrechten zusammen bzw waren erste Bedingung für letzteres.

[Großadmiral]

Vornehmlich Politologen, Juristen und andere Fachleute.

Die genannten neigen aber oft zu einer subjektiven Wertung.

[Demokrat]

Das haben wir aber nicht wegen der Demokratie, sondern weil eine Wehrpflichtarmee nicht mehr opportun ist.
Ja, man braucht sie nicht mehr, das ist richtig. Und vorher gehörte sie zu den Pflichten, die die Bundesrepublik Deutschland ihren Bürgern auflegt.


Vollprivatisierung kann durchaus günstig sein.
Das kann unter Umständen der Fall sein, häufig ist das so, ja.

[Demokrat]

Und woher weißt Du das, bist Du etwa Insider ? :auro:
Und komme mir jetzt nicht mit dem "Verfassungsschutzbericht" !
Und wieso nicht der Verfassungsschutzbericht? Willst du diesen Rechenschaftsbericht etwa aus Prinzip anfechten? So schlecht, wie du denkst, sind die Behörden nun doch nicht ;-)

[Cinnamon]

Ja, man braucht sie nicht mehr, das ist richtig. Und vorher gehörte sie zu den Pflichten, die die Bundesrepublik Deutschland ihren Bürgern auflegt.

Wozu sie nicht das Recht hatte. Es gab also lediglich einen Wehrzwang, der gewaltsam durchgesetzt wurde. Je mehr man dies begriff, desto leichter war es, der Demokratie die böse Maske vom Gesicht zu reißen und sie als Lüge zu entlarven.


Das kann unter Umständen der Fall sein, häufig ist das so, ja.

Und was spricht dann noch für die Demokratie?

[Gottfried]

Historisch gesehen hängen die Wehrpflicht und Steuerpflicht aber auch mit den Bürgerrechten zusammen bzw waren erste Bedingung für letzteres.

Ich dachte mit der Sklaverei?

[Cinnamon]

Historisch gesehen hängen die Wehrpflicht und Steuerpflicht aber auch mit den Bürgerrechten zusammen bzw waren erste Bedingung für letzteres.

Nein. Einseitig festgelegte Steuerpflichten und die Wehrpflicht waren ursprünglich Teil des Feudalsystems. Sie wurden dann von der Repräsentanz abhängig gemacht. Ist aber auch absurd.

[Bruddler]

Und wieso nicht der Verfassungsschutzbericht? Willst du diesen Rechenschaftsbericht etwa aus Prinzip anfechten? So schlecht, wie du denkst, sind die Behörden nun doch nicht ;-)

Sorry, aber ich traue "denen" nicht mehr über den Weg, zu oft schon, wurde ich betrogen und belogen... :hi:

[Gottfried]

Sorry, aber ich traue "denen" nicht mehr über den Weg, zu oft schon, wurde ich betrogen und belogen... :hi:

Werd denen bloß nicht zu frech, sonst landest Du auch im Schredder.

[Cinnamon]

Vornehmlich Politologen, Juristen und andere Fachleute.

Die natürlich voraussetzen, das Demokratie das Alleinseligmachende Gute sei.

[Demokrat]

Das auf jeden Fall. Gäbe es keine Versicherungspflicht, würde ich im Jahr nur ca. 150 Euro für meine Gesundheit ausgeben inkl. Zahnärztlicher Vorsorge.
Ja, das würde wohl jeder Gesunde so machen. Aber lass dir mal etwas zustoßen, z.B. ein Unfall, an dem kein anderer die Schuld trägt.


Bildung gibt's inzwischen eh für lau.
Aber nur für Leute, die bereits dazu in der Lage sind, sich selbständig weiterzubilden. Kindern ist damit nicht geholfen.


Und was die Infrastruktur betrifft: nun, warum wurde der Fernlinienverkehr gerade liberalisiert? Weil es für die Verbraucher besser ist, wenn es mehr Konkurrenz zur Bahn gibt.
Keine Frage, ich bin ja auch nicht per se gegen Privatisierungen. Da, wo sie Sinn machen, soll man sie gerne durchführen. Die Liberalisierung des Energiemarkts ist uns allerdings sehr teuer zu stehen gekommen, während die der Telekommunikation ein echter Gewinn für den Bürger war.

[Bruddler]

Werd denen bloß nicht zu frech, sonst landest Du auch im Schredder.

Ich betreibe weder den Fallschirmsport, noch fahre ich einen VW Phaeton ....

[Demokrat]

Die genannten neigen aber oft zu einer subjektiven Wertung.
Naja, hier haben sie ja nur eine Einschätzung in Bezug auf die Verfassungstreue der NPD zu fällen. Aber Subjektivität spielt natürlich immer mit rein, keine Frage. Deshalb entscheidet ja am Ende das BVerfG, von dem man ein vergleichsweise objektives Urteil erwarten kann.

[Gottfried]

Ja, das würde wohl jeder Gesunde so machen. Aber lass dir mal etwas zustoßen, z.B. ein Unfall, an dem kein anderer die Schuld trägt.

Was wäre dann? Ich zahle die Behandlungskosten aus der Portokasse.

Selbst wenn ich nicht so wohlhabend wäre: ich werde trotzdem behandelt, bekomme dann eine Rechnung und wenn ich nicht zahlen kann, gibt's eben nen Forderungsausfall. Normale Sache.


Aber nur für Leute, die bereits dazu in der Lage sind, sich selbständig weiterzubilden. Kindern ist damit nicht geholfen.

D. h. Kinder müssen zur Schule gezwungen werden, wie bis vor kurzem Heranwachsende zum Wehrdienst?


Keine Frage, ich bin ja auch nicht per se gegen Privatisierungen. Da, wo sie Sinn machen, soll man sie gerne durchführen. Die Liberalisierung des Energiemarkts ist uns allerdings sehr teuer zu stehen gekommen, während die der Telekommunikation ein echter Gewinn für den Bürger war.

Sehe ich zwar nicht so. Aber die Telekommunikation war allerdings auch teuer. 100 Mrd. Euro, die der Staat dafür verlangte, weil er Luft versteigert hat.

[Demokrat]

Wozu sie nicht das Recht hatte.
Doch, das Recht hatte sie sehr wohl. Auch in einer Demokratie werden Regeln und Gesetze erlassen. Und das Gesetz zur Wehrplicht war ein solches.


Und was spricht dann noch für die Demokratie?
Ich persönlich halte sie z.B. für die beste Form, um gesellschaftliches Miteinanderleben zu organisieren. Mir fällt nichts besseres ein. Was schlägst du denn stattdessen vor?

[Demokrat]

Die natürlich voraussetzen, das Demokratie das Alleinseligmachende Gute sei.
Nein, das nicht. Sie vergleichen halt die Situation der NPD mit den Regeln, denen man sich in einer Demokratie unterwerfen muss. Dafür muss man die Demokratie aber nicht mögen.

[Gottfried]

Ich persönlich halte sie z.B. für die beste Form, um gesellschaftliches Miteinanderleben zu organisieren. Mir fällt nichts besseres ein. Was schlägst du denn stattdessen vor?

Die Privatrechtsgesellschaft. Eine Demokratie, nur eben ohne öffentliches Recht.

[Cinnamon]

Doch, das Recht hatte sie sehr wohl. Auch in einer Demokratie werden Regeln und Gesetze erlassen. Und das Gesetz zur Wehrplicht war ein solches.

Also hat der Staat deiner Meinung nach das Recht, mich aufgrund eines Gesetzes, dem ich nie zugestimmt habe, zu einem lebensgefährlichen Dienst zu zwingen? Danke, mehr brauche ich nicht zu wissen, um dich zu verachten! Ich wiederhole nochmals: Die Wehrpflicht war nie eine legitime Pflicht. Jedem Mann, der sich ihr entzogen hat, sollte vollste Anerkennung zuteil werden.



Ich persönlich halte sie z.B. für die beste Form, um gesellschaftliches Miteinanderleben zu organisieren. Mir fällt nichts besseres ein. Was schlägst du denn stattdessen vor?

Eine Diktatur wie die von Franco, mit gewissen Liberalisierungen.

[Bruddler]

Doch, das Recht hatte sie sehr wohl. Auch in einer Demokratie werden Regeln und Gesetze erlassen. Und das Gesetz zur Wehrplicht war ein solches.


Ich persönlich halte sie z.B. für die beste Form, um gesellschaftliches Miteinanderleben zu organisieren. Mir fällt nichts besseres ein. Was schlägst du denn stattdessen vor?

War nicht auch die DDR "demokratisch" ? :hmm:

[Demokrat]

Was wäre dann? Ich zahle die Behandlungskosten aus der Portokasse.

Selbst wenn ich nicht so wohlhabend wäre: ich werde trotzdem behandelt, bekomme dann eine Rechnung und wenn ich nicht zahlen kann, gibt's eben nen Forderungsausfall. Normale Sache.
Siehst du, ein Geschäftsmodell, das von vornherein mit Zahlungsausfällen rechnen muss, funktioniert nicht. Schließlich würde niemand seine Rechnung zahlen, wenn er sich irgendwie davor drücken kann, und binnen eines Jahres wäre das gesamte private Gesundheitswesen pleite und damit die Gesundheitsversorgung bankrott.


D. h. Kinder müssen zur Schule gezwungen werden, wie bis vor kurzem Heranwachsende zum Wehrdienst?
So sieht's aus, man nennt das SchulPFLICHT. Die Demokratie ist schon ziemlich kaltherzig, das gebe ich zu ;-)


Aber die Telekommunikation war allerdings auch teuer. 100 Mrd. Euro, die der Staat dafür verlangte, weil er Luft versteigert hat.
Aber heute ist telefonieren viel billiger als zu Postzeiten, darum geht's. Bedenke allein, was früher Fern- oder gar Auslandsgespräche gekostet haben.

[Cinnamon]

Siehst du, ein Geschäftsmodell, das von vornherein mit Zahlungsausfällen rechnen muss, funktioniert nicht. Schließlich würde niemand seine Rechnung zahlen, wenn er sich irgendwie davor drücken kann, und binnen eines Jahres wäre das gesamte private Gesundheitswesen pleite und damit die Gesundheitsversorgung bankrott.

Jedes Geschäftsmodell muss mit Zahlungsausfällen rechnen.


So sieht's aus, man nennt das SchulPFLICHT. Die Demokratie ist schon ziemlich kaltherzig, das gebe ich zu ;-)

Es gibt keine Schulpflicht. Nur einen Schulgebäudeanwesenheitszwang. Genausowenig legitim wie die Wehrpflicht. Der Staat hat auch hierzu kein moralisches Recht, er nimmt sich nur das Recht des Stärkeren und schlägt dich zusammen, wenn du nicht gehorchst. Ein Obrigkeitsstaat, mehr nicht.

[Gottfried]

Siehst du, ein Geschäftsmodell, das von vornherein mit Zahlungsausfällen rechnen muss, funktioniert nicht. Schließlich würde niemand seine Rechnung zahlen, wenn er sich irgendwie davor drücken kann, und binnen eines Jahres wäre das gesamte private Gesundheitswesen pleite und damit die Gesundheitsversorgung bankrott.

Man merkt sofort, dass Du kein Kaufmann bist. Ist immer schwierig, mit solchen Leuten sich zu unterhalten. Mir persönlich ist das zu blöd, deswegen mache ich hier nen Cut.



So sieht's aus, man nennt das SchulPFLICHT. Die Demokratie ist schon ziemlich kaltherzig, das gebe ich zu ;-)

Merkwürdigerweise gibt es Demokratien auch ohne diese Pflicht.


Aber heute ist telefonieren viel billiger als zu Postzeiten, darum geht's. Bedenke allein, was früher Fern- oder gar Auslandsgespräche gekostet haben.

Staat funktioniert eben nicht.

[Demokrat]

Also hat der Staat deiner Meinung nach das Recht, mich aufgrund eines Gesetzes, dem ich nie zugestimmt habe, zu einem lebensgefährlichen Dienst zu zwingen?
Man hatte ja auch die Wahl und konnte stattdessen Zivildienst machen. Und ja, der Staat hatte damals das Recht dazu.


Danke, mehr brauche ich nicht zu wissen, um dich zu verachten!
Damit kann ich leben.


Ich wiederhole nochmals: Die Wehrpflicht war nie eine legitime Pflicht.
Das ist deine Meinung. Staatsrechtler werden das anders beurteilen.


Eine Diktatur wie die von Franco, mit gewissen Liberalisierungen.
Eine Diktatur kann ich mir wiederum nicht vorstellen. Eine zu große Machtakkumulation in der Hand eines einzelnen oder einer kleinen Gruppe, keine vernünftige Gewaltenteilung und keine Opposition. Die könnten mir auch die Liberalisierungen nicht schmackhaft machen.

[Demokrat]

War nicht auch die DDR "demokratisch" ? :hmm:
In gewisser Hinsicht war sie das, ja. Aber nicht alle Merkmale waren ausgebildet.

[Demokrat]

Jedes Geschäftsmodell muss mit Zahlungsausfällen rechnen.
Aber nicht in diesem Umfang. Ein Gesundheitswesen, das man ggf. nicht bezahlt, ja, meistens gar nicht bezahlen könnte, kann nicht funktionieren. Es würde dann funktionieren, wenn man vor der Behandlung nachweisen müsste, dass man diese bezahlen kann, was dann zur Folge hätte, dass etliche Personen gar nicht behandelt werden würden.


Es gibt keine Schulpflicht. Nur einen Schulgebäudeanwesenheitszwang.
Selbstverständlich gibt es eine Schulpflicht, auch wenn du sie einfach anders nennst.


Genausowenig legitim wie die Wehrpflicht. Der Staat hat auch hierzu kein moralisches Recht, er nimmt sich nur das Recht des Stärkeren und schlägt dich zusammen, wenn du nicht gehorchst. Ein Obrigkeitsstaat, mehr nicht.
Darauf spare ich mir eine Antwort. In deiner Diktatur könnte man selbstverständlich sein komplettes Leben mit Nasebohren verbringen :-)

[Rocko]

In gewisser Hinsicht war sie das, ja. Aber nicht alle Merkmale waren ausgebildet.

Die DDR war eine lupenreine Diktatur...

[Demokrat]

Man merkt sofort, dass Du kein Kaufmann bist. Ist immer schwierig, mit solchen Leuten sich zu unterhalten. Mir persönlich ist das zu blöd, deswegen mache ich hier nen Cut.
Rede dich nicht heraus. Ein Fünftklässler könnte dein "Gesundheitssystem" auseinandernehmen.


Merkwürdigerweise gibt es Demokratien auch ohne diese Pflicht.
Ja, aber sie haben dann ein vergleichbares Ersatzmodell geschaffen, ohne Bildung geht's halt nicht. Die Regel in einer Demokratie ist jedoch der Schulbesuch, das ist auch in den USA oder in Großbritannien so.


Staat funktioniert eben nicht.
Scheinbar doch, siehe eben die enormen Preissteigerungen auf den Energiemärkten.

[Demokrat]

Die DDR war eine lupenreine Diktatur...
...mit Merkmalen einer Demokratie. Aber nicht, dass ich falsch verstanden werde, ich will das System der DDR nicht verteidigen.

[Cinnamon]

Man hatte ja auch die Wahl und konnte stattdessen Zivildienst machen. Und ja, der Staat hatte damals das Recht dazu.

Dass sagst du auch nur, weil du ein Demokrat und damit Anhänger einer verderbten Ideologie bist. Ich verachte die Demokratie und ihre Anhänger inzwischen nur noch.

[Rocko]

...mit Merkmalen einer Demokratie. Aber nicht, dass ich falsch verstanden werde, ich will das System der DDR nicht verteidigen.

Was soll da demokratisch, also vom Volke legitimiert gewesen sein?
Die DDR war ein Obrigkeitsstaat durch und durch!

[Karl_Murx]

Derselbe Verfassungsschutz der die NPD mit V-Männern durchsetzt hat und somit ein Verbotsverfahren ohnehin völlig absurd ist.

Stimmt genau. Die ganze NPD, jedenfalls was die Führungsgremien angeht, zeigt sich doch als ein von den Inlandsgeheimdiensten infiltriertes und gesteuertes Produkt, das den neonazistischen Popanz abgeben muß, mit dem man den deutschen Michel bei der Stange der Blockparteien halten kann. Hat ja in den letzten Jahren immer so funktioniert.

Denn festzustellen, wer oder was die NPD tatsächlich ist, würde zum ersten erfordern, alle V-Leute und Agent provocateurs des Staates von dort abzuziehen. Zum zweiten ist und wird diese Partei durch jahrzehntelange Negativpropaganda der Mainstreammedien in den Augen der Bevölkerung derart diskreditiert, daß es kaum noch auszumachen ist, was hier Propaganda und was die tatsächliche Substanz der NPD darstellt, soweit es eine solche gibt. Persönlich halte ich es nicht für unwahrscheinlich, daß sich die NPD dann schlicht als nationale bzw. nationalistische Partei entpuppt, ähnlich wie das in anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Belgien der Fall ist. Nichts, was man unbedingt befürworten oder wählen muß, aber auch nichts, was eine hysterisches neonazistisches Szenario oder gar ein Verbotsverfahren erfordern würde. Wer diese Leute nicht mag, der soll sie nicht wählen. Das politische Spektrum, das die NPD dann wählen würde, würde sich aber dann in dieser Partei repräsentiert sehen.

Es sieht aber ganz so aus, daß wir zur Zeit von Demokratoren regiert werden, die glauben besser als wir zu wissen, was für uns als Bevölkerung gut ist und was nicht. Die scheinen zu glauben, daß der brave deutsche schlagartig zum zähnefletschende Nazis mutiert, wenn die bisheriger Erziehungsberechtigten 68er Lehrer, Uniprofessoren, Bundestags-Blockparteien sowie die linksgrüngutmenschlich drehende Mainstreampresse uns nicht mehr unter Kuratel stellen kann. Du gerierst dich hier seit geraumer Zeit als eifriges Sprachrohr unserer Volkspädagogen, wie ich an deinen Beiträgen erkenne.

[Demokrat]

Was soll da demokratisch, also vom Volke legitimiert gewesen sein?
Die DDR war ein Obrigkeitsstaat durch und durch!
Nun, es gab Wahlen und ein Parlament. Es gab sogar eine nominelle Opposition. Aber du hast schon Recht, im Grunde war die DDR ein Obrigkeitsstaat.

[Demokrat]

Ich verachte die Demokratie und ihre Anhänger inzwischen nur noch.
Das ist dein gutes Recht in einer Demokratie. Aber dürfte man bei dir auch die Diktatur offen verachten? ;-)

[Cinnamon]

Das ist dein gutes Recht in einer Demokratie. Aber dürfte man bei dir auch die Diktatur offen verachten? ;-)

Sofern ich der Herrscher wäre? Nein. Aber ich wäre nett zu meinen Untertanen und würde ihnen daher keinen Anlass geben, mich zu verachten.

[Demokrat]

Die ganze NPD, jedenfalls was die Führungsgremien angeht, zeigt sich doch als ein von den Inlandsgeheimdiensten infiltriertes und gesteuertes Produkt, das den neonazistischen Popanz abgeben muß, mit dem man den deutschen Michel bei der Stange der Blockparteien halten kann.
Persönlich halte ich es nicht für unwahrscheinlich, daß sich die NPD dann schlicht als nationale bzw. nationalistische Partei entpuppt, ähnlich wie das in anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Belgien der Fall ist.
Was denn nun, ein Verfassungsschutzprodukt oder eine eigenständige Partei? Ich will dir gerne helfen, letzteres ist der Fall. Die NPD-Spitzel sind auch alle normale Mitglieder, die sich allerdings nicht zu schade sind, vom Verfassungsschutz Geld anzunehmen. Da werden keine Behördenmitarbeiter eingeschleust, es gibt genug Verräter in den eigenen Reihen. Soviel zur Integrität der NPD.

[Demokrat]

Sofern ich der Herrscher wäre? Nein. Aber ich wäre nett zu meinen Untertanen und würde ihnen daher keinen Anlass geben, mich zu verachten.
Und wenn es welche unter deinen Untertanen gäbe, die z.B. gerne die Demokratie einführen und dafür werben würden.

[Cinnamon]

Und wenn es welche unter deinen Untertanen gäbe, die z.B. gerne die Demokratie einführen und dafür werben würden.

Das würden meine Untertanen nicht. Ich wäre zu nett zu ihnen. Nötigenfalls würde ich das Ansinnen lächerlich machen und auf die schädlichen Nebenwirkungen der Demokratie hinweisen.

[kotzfisch]

Die Parlamentarier haben nichts zu sagen? Na, da frage ich dich mal, wo lebst DU denn? Demokratisch gewählt ist das Parlament natürlich auch, was sonst sollen Wahlen denn sein?!


Die Liste ermöglicht es auch kleinen Parteien, ihre Abgeordneten ins Parlament zu bringen. Gäbe es nur Direktmandate, dann würden fast nur CDUler und SPDler im Bundestag sitzen. Zum Fraktionszwang habe ich mich bereits geäußert.

Wie geht's so auf dem Melmac?

[Deutschmann]

...
Ich persönlich halte sie z.B. für die beste Form, um gesellschaftliches Miteinanderleben zu organisieren. Mir fällt nichts besseres ein. Was schlägst du denn stattdessen vor?

Die Demokratie versagt an der Stelle, an der Minderheiten einen besonderen Status erlangen.

[Demokrat]

Die Demokratie versagt an der Stelle, an der Minderheiten einen besonderen Status erlangen.
Meinst du jetzt so etwas, wie dass für den Nordschleswigschen Wählerverband (dänische Minderheitspartei) keine 5%-Klausel gilt oder dass die Friesen ein Anrecht auf Schulunterricht und Radioprogramme in ihrer eigenen Sprache haben und dafür spezielle Zuwendungen erhalten?

[direkt]

Immer dieses Märchen die LINKE sei das Äquivalent zur NPD...

Die Ansichten linker Anhänger, und der überzeugten Linkswählerdie ich kenne, gehen mit der ehemaligen NSDAP konform.
Die Führungseliten der Linkspartei geben sich Internationalistisch, oder besser gesagt wie die Kommunisten der ehemaligen Sowjetunion.

[Deutschmann]

Meinst du jetzt so etwas, wie dass für den Nordschleswigschen Wählerverband (dänische Minderheitspartei) keine 5%-Klausel gilt oder dass die Friesen ein Anrecht auf Schulunterricht und Radioprogramme in ihrer eigenen Sprache haben und dafür spezielle Zuwendungen erhalten?

Nein. Als Beispiel die leidige Quotenregelung die mittlerweile überall Einzug hält. Oder in Sachen Diskriminierung: wag mal einen Homo aus der Kneipe zu schmeißen, und ein anderes mal einen Hetero. Was meinst du wie beide Verfahren ausgehen würden? Oder der Nichtraucherschutz? Eine Minderheit stört es und zwingt mittels unserer Gesetzgebung alle anderen - den es zugegeben wurscht ist - sich dem zu beugen. Oder in Baden-Württemberg hat sozusagen eine Minderheit eine Regierung zu Fall gebracht. Und so geht es grade weiter.

In den Details auszuholen wäre jetzt etwas zu lang.

[Karl_Murx]

Was denn nun, ein Verfassungsschutzprodukt oder eine eigenständige Partei? Ich will dir gerne helfen, letzteres ist der Fall. Die NPD-Spitzel sind auch alle normale Mitglieder, die sich allerdings nicht zu schade sind, vom Verfassungsschutz Geld anzunehmen.

Das tun sie doch nicht ohne gewisse Gegenleistungen, oder irre ich mich da?


Da werden keine Behördenmitarbeiter eingeschleust, es gibt genug Verräter in den eigenen Reihen. Soviel zur Integrität der NPD.

Wenn sie für den Verfassungsschutz tätig sind, dann handeln sie auch in dessem Sinne. Sie beobachten dann nicht nur, sondern sie agieren in dem von ihren Auftraggebern erwünschten Sinne, nämlich des rechtsextremistischen Szenarios, was durch die Dienste angestrebt wird. Wenn ein geschätzes Drittel der Führungsgremien der NPD derartig infiltriert sind, kann man wohl kaum noch von einer souveränen Partei und Politik sprechen.

[Demokrat]

Die Ansichten linker Anhänger, und der überzeugten Linkswählerdie ich kenne, gehen mit der ehemaligen NSDAP konform.
Das sind keine Anhänger linker Ideen, denn die NSDAP war eine rechtsradikale Partei. Bist du sicher, dass du nicht gerade von gewöhnlichen Neonazis sprichst?


Die Führungseliten der Linkspartei geben sich Internationalistisch, oder besser gesagt wie die Kommunisten der ehemaligen Sowjetunion.
Nein, sie geben sich nicht wie die Kommunisten der ehemaligen Sowjetunion. Lötzsch hat sich zwar mal zum Sozialismus geäußert, aber sie sprach dabei explizit von alternativen Wegen, z.B. demokratischen.

[Demokrat]

Nein. Als Beispiel die leidige Quotenregelung die mittlerweile überall Einzug hält. Oder in Sachen Diskriminierung: wag mal einen Homo aus der Kneipe zu schmeißen, und ein anderes mal einen Hetero. Was meinst du wie beide Verfahren ausgehen würden? Oder der Nichtraucherschutz? Eine Minderheit stört es und zwingt mittels unserer Gesetzgebung alle anderen - den es zugegeben wurscht ist - sich dem zu beugen. Oder in Baden-Württemberg hat sozusagen eine Minderheit eine Regierung zu Fall gebracht. Und so geht es grade weiter.
Ach, so meinst du das. Ja, was man von den Quotenregelungen halten soll, weiß ich auch nicht so recht. Was die Schwulen-(Anti)Diskriminierung angeht, können wir noch froh sein, in Großbritannien riskierst mit Schwulenwitzen schon deinen Job. Rauchverbote wiederum kommen allerdings aus Brüssel, dafür kann man hier keinen belangen. Geht mir als Raucher aber auch auf die Nerven, wenn ich auf einem offenen Bahnsteig nur noch auf einem wenige Quadratmeter großen Fleckchen rauchen darf usw. Zu Baden-Württemberg: Wieso Minderheit? SPD und Grüne bilden doch eine Mehrheit, oder irre ich mich da?

[Demokrat]

Das tun sie doch nicht ohne gewisse Gegenleistungen, oder irre ich mich da?
Das ist natürlich richtig, an erster Stelle wird das aber das Weitergeben von Informationen sein.


Wenn sie für den Verfassungsschutz tätig sind, dann handeln sie auch in dessem Sinne. Sie beobachten dann nicht nur, sondern sie agieren in dem von ihren Auftraggebern erwünschten Sinne, nämlich des rechtsextremistischen Szenarios, was durch die Dienste angestrebt wird. Wenn ein geschätzes Drittel der Führungsgremien der NPD derartig infiltriert sind, kann man wohl kaum noch von einer souveränen Partei und Politik sprechen.
Nach meinem Dafürhalten sehr spekulativ das Ganze. Inwieweit die Spitzel auch im Auftrag des Verfassungsschutzes handeln, können wir nur vermuten. Man darf sicher nicht davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz sich seine Demokratiegegner erst zurechtschnitzt, um sie hinterher zu verfolgen. Aber eine gewisse Agent-Provocateur-Tätigkeit könnte ich mir auch vorstellen, halt, um andere NPDler zu Aussagen zu veranlassen, die der Verfassungsschutz später verwenden könnte.

[Baffi]

Wer Parteien verbietet, - der verbietet auch eines Tages Wahlen und somit die Demokratie !!!!!!!

Ich sage nur - wehred den Anfängen !!!

[direkt]

Das sind keine Anhänger linker Ideen, denn die NSDAP war eine rechtsradikale Partei. Bist du sicher, dass du nicht gerade von gewöhnlichen Neonazis sprichst?


Nein, sie geben sich nicht wie die Kommunisten der ehemaligen Sowjetunion. Lötzsch hat sich zwar mal zum Sozialismus geäußert, aber sie sprach dabei explizit von alternativen Wegen, z.B. demokratischen.

Scheinbar weißt du es nicht. Aber NSDAP heißt: National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei.
Die NSDAP setzen sich aus Sozialisten und rechtskonservativen zusammen.
Zum Beispiel der 1. Mai, also der Tag der Arbeit wurde von Adolf eingeführt, es gab Kranken und Arbeitslosen und Urlaubsgeld.
Extremistische Sozialisten, sozialistische Gewerkschaften und nationale Kräfte war das Wählerpotenzial der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei.
In Friedenszeiten unter Adolf Hitler ging es den Deutschen gegenüber dem Ausland verhältnismäßig gut.
Aber das will heute keiner mehr hören und wahrhaben.

[Ganz_unten]

Vornehmlich Politologen, Juristen und andere Fachleute.

Niemand braucht diese "Fachkräfte".

[Doc Gyneco]

Das ist nicht ganz richtig. Der Antrag wurde wegen der Spitzeltätigkeiten gar nicht erst zugelassen. Hätte man seinerzeit für die NPD entschieden, dann wäre ein zweiter Verbotsantrag gar nicht möglich.


Siehe oben.


Die ja nicht unbedingt verfassungsfeindlich agieren muss, wie man es der NPD unterstellt. Hier wird wieder einmal klar deutlich, es geht nicht darum, rechte Parteien zu verbieten, sondern verfassungsfeindliche.

Damit bestätigst Du genau das was ich erwähnte !

http://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gifhttp://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gifhttp://forum.ovh.com/images/smilies/rolleyes.gif

[Gottfried]

Rede dich nicht heraus. Ein Fünftklässler könnte dein "Gesundheitssystem" auseinandernehmen.


Dein buchhalterisches und unternehmerisches Wissen ist aber unterhalb eines Fünftklässlers. Deswegen ist hier Ende.

[Großadmiral]

Ich dachte mit der Sklaverei?

Sklaven sind Sachen und können als solche nicht träger von Rechten und Pflichten sein.

[Großadmiral]

Nein. Einseitig festgelegte Steuerpflichten und die Wehrpflicht waren ursprünglich Teil des Feudalsystems. Sie wurden dann von der Repräsentanz abhängig gemacht. Ist aber auch absurd.

Im Feudalismus galt treue des Dieners gegen den Schutz des Herren Steuern mögen sich aus den Dienstpflichten entwickelt haben, allerdings kam es erst in folge der Wehrpflicht zu Mitspracherechten breiter Volksschichten (alternativ Mitbestimmung aufgrund erfolgter Steuerzahlung).

[Großadmiral]

Wozu sie nicht das Recht hatte. Es gab also lediglich einen Wehrzwang, der gewaltsam durchgesetzt wurde. Je mehr man dies begriff, desto leichter war es, der Demokratie die böse Maske vom Gesicht zu reißen und sie als Lüge zu entlarven.



Und was spricht dann noch für die Demokratie?

Jeder Staat basiert auf Gewalt und in folge dessen auch auf Zwang, das hat mit der Demokratie als solcher nichts zu tun.

[Großadmiral]

Die natürlich voraussetzen, das Demokratie das Alleinseligmachende Gute sei.

Können sie ja das Problem ist nur das der Staat aufgrund seiner Neutralitätspflicht nicht nur auf eine Art Extremismus einschissen darf, sondern alle gleich behandeln muss. Was besagte Experten oft nicht wollen.

[Conny]

Jeder Staat basiert auf Gewalt und in folge dessen auch auf Zwang, das hat mit der Demokratie als solcher nichts zu tun.

Nu raub zu dieser besinnlichen Zeit doch keine Illusionen.

[Großadmiral]

Nein, das nicht. Sie vergleichen halt die Situation der NPD mit den Regeln, denen man sich in einer Demokratie unterwerfen muss. Dafür muss man die Demokratie aber nicht mögen.

Häufig messen sie die NPD gar nicht an diesen Maßstab sondern an ihren eigenen Idealvorstellungen.

[Großadmiral]

Die Privatrechtsgesellschaft. Eine Demokratie, nur eben ohne öffentliches Recht.

Das hieße ohne Verwaltung also auch Polizei na dann viel spaß klingt irgendwie nach anarchokapitalismus.

[Großadmiral]

Also hat der Staat deiner Meinung nach das Recht, mich aufgrund eines Gesetzes, dem ich nie zugestimmt habe, zu einem lebensgefährlichen Dienst zu zwingen? Danke, mehr brauche ich nicht zu wissen, um dich zu verachten! Ich wiederhole nochmals: Die Wehrpflicht war nie eine legitime Pflicht. Jedem Mann, der sich ihr entzogen hat, sollte vollste Anerkennung zuteil werden.

Eine Diktatur wie die von Franco, mit gewissen Liberalisierungen.

Der Staat hat Grundsätzlich das Recht beliebiges Recht zu setzen dieses Recht wird in der Regel durch dessen Verfassung beschränkt. Die Verfassung der BRD beinhaltet eine Wehrpflicht demnach kann die Wehrpflicht als solche nicht Verfassungswidrig sein. Wer sich aufgrund überpositiven Rechts dazu Verpflichten oder Berechtigt fühlt gegen das positive Recht zu Verstoßen der kan dies tun muss aber die konsequenzen tragen.

[Großadmiral]

@ Cinnamon und Demokrat

Ihr wisst schon das Demokratie in erster Linie Volksouveränität und die Herrschaft der Mehrheit meint, auch wenn eine anlehnung an den Humanismus in Form von Menschen- und Bürgerrechten oft vorkommt. Betimmte Recht oder Pflichten des einzelnen haben mit der Demokraie als solcher erstmal nichts zu tun, bei der FDGO sieht das dann teils anders aus.

[Gottfried]

Sklaven sind Sachen und können als solche nicht träger von Rechten und Pflichten sein.

Nicht? Dann gibt's also auch keine Arbeitspflicht für den Sklaven?

Du laberst Müll. Sieht jeder Blinde mit einem Krückstock.

[Gottfried]

Das hieße ohne Verwaltung also auch Polizei na dann viel spaß klingt irgendwie nach anarchokapitalismus.

Du bist ein mittelmäßiger Philosoph. Vielleicht weil Du eine Frau bist?

Sicherheitsdienstleister gibt es natürlich auch im Anarchokapitalismus. Nur eben vom Markt organisiert.

[Nikolaus]

Nicht? Dann gibt's also auch keine Arbeitspflicht für den Sklaven?Gibts auch nicht. Nur Arbeitszwang.

[Nikolaus]

Sicherheitsdienstleister gibt es natürlich auch im Anarchokapitalismus. Nur eben vom Markt organisiert.Also bezahlte Schläger, Privatarmeen oder Bodyguards. Das wäre was anderes als Polizei.

[Parker]

Das sind keine Anhänger linker Ideen, denn die NSDAP war eine rechtsradikale Partei. Bist du sicher, dass du nicht gerade von gewöhnlichen Neonazis sprichst?
[...]

Man muß nur mal in eine der Israel- oder Judendiskussionen in so ziemlich jedem deutschsprachigen Forum, hier natürlich recht deutlich, schauen, dann entdeckt man, daß Linke und Rechte sich plötzlich bestens verstehen.
Alternativ kann man auch in einen beliebigen Staat blicken, in dem 'richtige Linke' mal ein Weilchen machen konnten, was sie sich so ausdenken. Dann guckt man rüber zu einem faschistisch regierten Staat. Im Leben der Menschen, die beiden Regimetypen ausgeliefert sind, wird kaum ein Unterschied auszumachen sein, wenn überhaupt.
Wer weit genug nach links marschiert, der steht am Ende ganz weit rechts.

[Parker]

@ Cinnamon und Demokrat

Ihr wisst schon das Demokratie[...]

So sollte man vielleicht öfter mal einen Satz beginnen. Auch unter Menschen, die sich selbst voller Überzeugung Demokrat nennen, der hiesige Forist gleichen Namens ist ausdrücklich nicht gemeint, sind da noch so einige Fragen offen. Deutlich wird das gern, sobald es um das Thema Todesstrafe geht.

[Parker]

Ach so, ich bin grundsätzlich gegen ein NPD-Verbot. Ich kann nicht erkennen, was das irgendwem nützen soll, jedenfalls abgesehen vom reinen Populismus. Gründen sie eben eine neue Partei, wie sie es immer gemacht haben. Dieselben Leute, dieselben Ideen, nur ein anderer Name. Vollkommen überflüssig.

Abgesehen davon sehe ich es tatsächlich so, daß eine Demokratie auch eine Partei aushalten können muß, die völlig andere Vorstellungen hat, ohne jetzt auf deren Qualität eingehen zu wollen. Die demokratischen Parteien stehen in der verdammten Pflicht, uns von sich zu überzeugen. Der Weg kann und darf einfach nicht sein, unliebsame Konkurrenz, statt sie auszustechen, einfach auszubooten. Wenn sie Angst haben, Wähler an die NPD zu verlieren, sollen sie gefälligst schauen, was diese Wähler zur NPD hinzieht und darauf reagieren. Wenn sie uns kein besseres Angebot zu machen haben, als das die NPD tut, sind sie selbst ebenso überflüssig wie diese.

Der Gedanke führt mich allerdings doch zu einem Nutzen eines NPD-Verbots. Man muß sich nicht um Themen scheren, die zwar den Bürger berühren, für die aber gar keine auch nur halbwegs nennenswerte Partei ein Angebot hat.
Das erhebt das anvisierte Verbot aber auch nicht gerade zu einem Primärinteresse des Wählers.

[schastar]

Soweit so gut, aber wenn eine Partei mehr oder minder offen demokratiefeindlich eingestellt ist, also selbige Demokratie in ihrer bestehenden Form beseitigen will, dann halte ich es für legitim, einer solchen Partei die politische Betätigung zu untersagen. Die NPD ist scheinbar eine solche Partei, und wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die entsprechend handeln sollte.

Selbst dann nicht wenn es so wäre. Denn sie könnten diese "Demokratie" nur dann beseitigen wenn es die Wähler wollen. Es wäre dann der Volkswille der umgesetzt werden würde.

[Liba]

Selbst dann nicht wenn es so wäre. Denn sie könnten diese "Demokratie" nur dann beseitigen wenn es die Wähler wollen. Es wäre dann der Volkswille der umgesetzt werden würde.

Volkeswille zählt nicht.

Der hat in der BRD schon lange nichts mehr zu melden. Wer es bis jetzt noch nicht gemerkt hat, dass wir schon lange wieder in einer Diktatur leben, wo nur die Interessen der großen Lobbyisten vertreten werden, wird sicher auch einen Krieg führen wollen, um den Frieden zu erhalten.

Dummbatze wie "Demokrat" (welch ein Hohn, gutheißt der doch offensichtlich die "Diktatur des Stärkeren") halten die Steigbügel. (Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag´ ich dir den Schädel ein.)

[Cinnamon]

Der Staat hat Grundsätzlich das Recht beliebiges Recht zu setzen dieses Recht wird in der Regel durch dessen Verfassung beschränkt. Die Verfassung der BRD beinhaltet eine Wehrpflicht demnach kann die Wehrpflicht als solche nicht Verfassungswidrig sein. Wer sich aufgrund überpositiven Rechts dazu Verpflichten oder Berechtigt fühlt gegen das positive Recht zu Verstoßen der kan dies tun muss aber die konsequenzen tragen.

Nein, selbst innerhalb des Grundgesetzes war die Wehrpflicht verfassungswidrig. Art. 12a GG widersprach eklatant Art. 1 Abs. 1 GG und war damit nach 79 Abs. 3 GG nichtig, ebenso wie das Wehrpflichtgesetz. Das Verfassungsgericht hat nur immer wieder gern bewiesen, nicht denken zu können, und lesen schon gar nicht. Es hat zB die Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes mit dem Verbot der Abwägung des Lebens Unschuldiger gegen das Leben Unschuldiger begründet, das ein Ausfluss von Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürdegarantie) ist. Das BVerfG hat die Wehrpflicht regelmäßig passieren lassen, weil es die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland letztlich über diesen absoluten Verfassungswert gestellt hat. Außerdem verstößt die Wehrpflicht als eine Art des Frondienstes wie jeder Zwangsdienst ohnehin bereits an sich gegen die Menschenwürde. Wer die Wehrpflicht einführt, ist ein Verbrecher, wer sie als Richter nicht abschafft, ebenfalls, und wer an ihrer zwangsweisen Umsetzung beteiligt ist ebenfalls.

[Cinnamon]

Jeder Staat basiert auf Gewalt und in folge dessen auch auf Zwang, das hat mit der Demokratie als solcher nichts zu tun.

Man kann sich aber immer für minimalsten Zwang entscheiden. Und das geht in einer Demokratie nicht.

[Cinnamon]

Sklaven sind Sachen und können als solche nicht träger von Rechten und Pflichten sein.

Wehrpflichtige waren Sklaven. Sie konnten weder darüber entscheiden, ob sie den Dienst antreten oder nicht, noch darüber mitbestimmen oder auch nur verhandeln, wie er versehen wurde, zu welchen Bedingungen etc.

[Volkstreuer]

sagt wer?

Die etablierten Parteien.

Und das sind die Parteien, die auch das "Zwangsfernsehen", mit der "Haushaltsabgabe" für ihre Propaganda-Sender einführen.
. . . wie zu Adolfs Zeiten, als mit der "Goebbelsschnauze" http://de.wikipedia.org/wiki/Goebbelsschnauze?title=Goebbelsschnauze&redirect=no die Bürger für die NS-Propaganda erreichbar waren.

Die Ziele der NPD sind hier nach zu lesen:
http://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/br_parteiprogramm_a4.pdf

Die Ziele und die Durchführung sind aber zwei Paar Schuhe!
Papier ist geduldig,schreiben kann man viel,und gerade bei der NPD würde ich nicht unbedingt meinen,dass sie ihre geschriebenen Ziele auch nur ansatzweise durchführen!

[Volkstreuer]

Wehrpflichtige waren Sklaven. Sie konnten weder darüber entscheiden, ob sie den Dienst antreten oder nicht, noch darüber mitbestimmen oder auch nur verhandeln, wie er versehen wurde, zu welchen Bedingungen etc.

Wer sein Heimatland liebt,muss auch bereit sein ,es zu verteidigen!
In einem Forum das Maul aufreissen und in der Realität andere die Kastanien aus dem Feuer holen lassen,ist nicht gerade vom feinsten!
Ich habe meinen Wehrdienst noch angesichts der Gefahr des Warschauer Paktes als Zeitsoldat abgeleistet und habe somit für die deutsche Volksgemeinschaft den Arsch hergehalten!
Die Wehrpflicht müsste wieder eingeführt werden,auch wenn der kalte Krieg vorbei ist,und zwar wie zum Anfang mit 18 Monaten!

[Cinnamon]

Wer sein Heimatland liebt,muss auch bereit sein ,es zu verteidigen!
In einem Forum das Maul aufreissen und in der Realität andere die Kastanien aus dem Feuer holen lassen,ist nicht gerade vom feinsten!
Ich habe meinen Wehrdienst noch angesichts der Gefahr des Warschauer Paktes als Zeitsoldat abgeleistet und habe somit für die deutsche Volksgemeinschaft den Arsch hergehalten!
Die Wehrpflicht müsste wieder eingeführt werden,auch wenn der kalte Krieg vorbei ist,und zwar wie zum Anfang mit 18 Monaten!

Blutvergießen lässt sich durch Klugheit und Pragmatismus immer vermeiden.

[Volkstreuer]

Blutvergießen lässt sich durch Klugheit und Pragmatismus immer vermeiden.

Achso,du hättest also den einmarschierenen Truppen des Warschauer Paktes die Hand gereicht und ihnen aus einem Lesebuch vorgelesen!
Ich betrachte die BW nicht als Angriffstruppe,sondern als Verteidiger ihres Landes!
Und je grösser und kompetenter diese ist,desto grösser ist auch die Abschreckung vor einem Angriff!

[Cinnamon]

Achso,du hättest also den einmarschierenen Truppen des Warschauer Paktes die Hand gereicht und ihnen aus einem Lesebuch vorgelesen!
Ich betrachte die BW nicht als Angriffstruppe,sondern als Verteidiger ihres Landes!
Und je grösser und kompetenter diese ist,desto grösser ist auch die Abschreckung vor einem Angriff!

Ich sage es mal so: Ich hätte es so eingerichtet, dass ich das Blut meiner eigenen Bürger nicht zu vergießen brauche. Freiwilligenarmee + ein gewisses Arsenal an Nuklearwaffen, Bio- und Chemiewaffen hätte da schon genügt.

[Volkstreuer]

Ich sage es mal so: Ich hätte es so eingerichtet, dass ich das Blut meiner eigenen Bürger nicht zu vergießen brauche. Freiwilligenarmee + ein gewisses Arsenal an Nuklearwaffen, Bio- und Chemiewaffen hätte da schon genügt.

Weisst du eigentlich,in welcher Gefahr du mit Chemie und Nuklearwaffen bist?
Auch in Katastrophenschutz ist die BW nützlich,ich denke da an die Sturmflut 1962,hier in Hamburg!
Hier hat das Pi-Bataillion 3 in heroischer Weise unter Einsatz ihres Lebens mit Schlauchbooten die Menschen aus den überfluteten Gebieten geholt,ohne sie wäre die Katastrophe weitaus grösser gewesen!
Ich glaube nicht,dass sich in der heutigen Null-Bock-Generation genügend Freiwillige finden,die die BW zu einer einsatzkräftigen Truppe machen!

[Liba]

Wer sein Heimatland liebt,muss auch bereit sein ,es zu verteidigen!
In einem Forum das Maul aufreissen und in der Realität andere die Kastanien aus dem Feuer holen lassen,ist nicht gerade vom feinsten!
Ich habe meinen Wehrdienst noch angesichts der Gefahr des Warschauer Paktes als Zeitsoldat abgeleistet und habe somit für die deutsche Volksgemeinschaft den Arsch hergehalten!Die Wehrpflicht müsste wieder eingeführt werden,auch wenn der kalte Krieg vorbei ist,und zwar wie zum Anfang mit 18 Monaten!

Ach die dicke Scheiße!
Du hast dem "Vaterland" gedient?

Mitnichten, du hast nur Dein Leben für Kapitalisten und Bereicherer riskiert. Sei froh, dass es bis jetzt zu keinem Krieg gekommen ist. Was der Slogan "der Dank des Vaterlandes ist Euch gewiss" in der Realität bedeutet hat, ist doch wohl jedem Dumbatzen klar geworden - oder?

Nichts!!!

Dein bisschen Hab und Gut ist es doch sowieso nicht wert, dafür sein Leben zu riskieren. Nur Dummbatze kämpfen für das Eigentum anderer.

[Cinnamon]

Weisst du eigentlich,in welcher Gefahr du mit Chemie und Nuklearwaffen bist?
Auch in Katastrophenschutz ist die BW nützlich,ich denke da an die Sturmflut 1962,hier in Hamburg!
Hier hat das Pi-Bataillion 3 in heroischer Weise unter Einsatz ihres Lebens mit Schlauchbooten die Menschen aus den überfluteten Gebieten geholt,ohne sie wäre die Katastrophe weitaus grösser gewesen!
Ich glaube nicht,dass sich in der heutigen Null-Bock-Generation genügend Freiwillige finden,die die BW zu einer einsatzkräftigen Truppe machen!

Ich bestreite nicht die Nützlichkeit der Bundeswehr. Ich bestreite die Legitmität der Wehrpflicht.

[Cinnamon]

Ach die dicke Scheiße!
Du hast dem "Vaterland" gedient?

Mitnichten, du hast nur Dein Leben für Kapitalisten und Bereicherer riskiert. Sei froh, dass es bis jetzt zu keinem Krieg gekommen ist. Was der Slogan "der Dank des Vaterlandes ist Euch gewiss" in der Realität bedeutet hat, ist doch wohl jedem Dumbatzen klar geworden - oder?

Nichts!!!

Dein bisschen Hab und Gut ist es doch sowieso nicht wert, dafür sein Leben zu riskieren. Nur Dummbatze kämpfen für das Eigentum anderer.



Noch mehr: Wenn man tot ist, ist man tot. Aller Dank des Vaterlandes, selbst wenn er echt sein mag, ist dann nur eine leere Worthülse.

[Volkstreuer]

Ach die dicke Scheiße!
Du hast dem "Vaterland" gedient?

Mitnichten, du hast nur Dein Leben für Kapitalisten und Bereicherer riskiert. Sei froh, dass es bis jetzt zu keinem Krieg gekommen ist. Was der Slogan "der Dank des Vaterlandes ist Euch gewiss" in der Realität bedeutet hat, ist doch wohl jedem Dumbatzen klar geworden - oder?



Nichts!!!

Dein bisschen Hab und Gut ist es doch sowieso nicht wert, dafür sein Leben zu riskieren. Nur Dummbatze kämpfen für das Eigentum anderer.



Für Menschen deines Schlages hätte ich den Arsch gewiss nicht hergehalten!Siehe meine Signatur und wisse,was ich von euch halte!
Aber es gibt noch genug andere,die nicht so demagogisch denken wie du,sie gilt es zu schützen,auch und vor allem vor subversiven Elementen wie dir!

[Volkstreuer]

Noch mehr: Wenn man tot ist, ist man tot. Aller Dank des Vaterlandes, selbst wenn er echt sein mag, ist dann nur eine leere Worthülse.

Du musst im Angriffsfall nicht unbedingt Soldat sein ,um zu sterben!
Aber der Soldat versucht zu verhindern,dass du sterben musst!

[Karl_Murx]

Das ist natürlich richtig, an erster Stelle wird das aber das Weitergeben von Informationen sein.


[quote]Nach meinem Dafürhalten sehr spekulativ das Ganze. Inwieweit die Spitzel auch im Auftrag des Verfassungsschutzes handeln, können wir nur vermuten.

Nach all den Dingen, die man anhand der Berichterstattung zum Fake namens "Nationalsozialistischer Untergrund" über die Tätigkeit der Inlandsgeheimdienste erfahren mußte, ist das nicht mehr spekulativ, sondern belegt. Wenn selbst die Mainstreammedien die Tätigkeit so gut wie aller Mitglieder des "NSU" bzw. dessen Umfeld für die Dienste belegen, und das Ganze analog zu vielen anderen Aktivitäten wie den VS-gesteuerten "Thüringer Heimatschutz", dann stützen wir uns nicht mehr nur auf Vermutungen, sondern auf Beweise.


Man darf sicher nicht davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz sich seine Demokratiegegner erst zurechtschnitzt, um sie hinterher zu verfolgen.


Aber sicher doch. Deine nachfolgende Aussage geht in genau die gleiche Richtung. Wie würdest du denn das nennen?


Aber eine gewisse Agent-Provocateur-Tätigkeit könnte ich mir auch vorstellen, halt, um andere NPDler zu Aussagen zu veranlassen, die der Verfassungsschutz später verwenden könnte.

Ich wiederhole für gern, wenn es der Aufklärung dient: Bei mindestens einem Drittel VS-gesteuerten Leuten in den Führungsgremien der NPD kann man nicht mehr nur von einer Beobachtung, sondern von einer Inszenierung des Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz und andere Behörden reden. Lies dir doch doch mal die Begründung durch, mit welcher das BVerfG 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD abgebrochen hat.

[Volkstreuer]

Ich bestreite nicht die Nützlichkeit der Bundeswehr. Ich bestreite die Legitmität der Wehrpflicht.

Der Mensch hat nicht nur Rechte,sondern auch Pflichten,auch der Allgemeinheit gegenüber!

[direkt]

Wer sein Heimatland liebt,muss auch bereit sein ,es zu verteidigen!
In einem Forum das Maul aufreissen und in der Realität andere die Kastanien aus dem Feuer holen lassen,ist nicht gerade vom feinsten!
Ich habe meinen Wehrdienst noch angesichts der Gefahr des Warschauer Paktes als Zeitsoldat abgeleistet und habe somit für die deutsche Volksgemeinschaft den Arsch hergehalten!
Die Wehrpflicht müsste wieder eingeführt werden,auch wenn der kalte Krieg vorbei ist,und zwar wie zum Anfang mit 18 Monaten!

Wer sein Vaterland liebt, hat auch die Pflicht es zu verteidigen!

Aber seit dem 1945 verlorenen zweiten Weltkrieg gibt es für die Deutschen kein Vaterland mehr!
Von da her gibt es auch nichts mehr zu verteidigen.
Als Konrad Adenauer erster Bundeskanzler der BRD wurde, versprach er bei seiner Regierungserklärung ich zitiere: Ein deutscher Soldat nimmt nie mehr eine Waffe in die Hand«, 1956 war dieses Versprechen Makulatur.
Die Freiwilligen die 1956 zur Bundeswehr gegangen sind, waren im wahrsten Sinne des Wortes Söldner. Und später, durch die eingeführte Wehrpflicht, die dann durch Zwang eingezogenen jungen Leute, waren Soldatensklaven des alliierten kapitalistischen Regimes.
Weder die Bonner noch die Berliner Regierungskasper bestimmen die „Deutsche Politik“.
Schau mal auf deinen Ausweis, da steht Personalausweis, und der Personalausweis bedeutet nichts anderes, als, dass du ein Angestellter, oder Personal dieser BRD oder besser gesagt, der jetzigen BRDDR-GmbH bis.
Das ist keine Verschwörungstheorie, das sind nackte Tatsachen!

[Volkstreuer]

Wer sein Vaterland liebt, hat auch die Pflicht es zu verteidigen!

Aber seit dem 1945 verlorenen zweiten Weltkrieg gibt es für die Deutschen kein Vaterland mehr!
Von da her gibt es auch nichts mehr zu verteidigen.
Als Konrad Adenauer erster Bundeskanzler der BRD wurde, versprach er bei seiner Regierungserklärung ich zitiere: Ein deutscher Soldat nimmt nie mehr eine Waffe in die Hand«, 1956 war dieses Versprechen Makulatur.
Die Freiwilligen die 1956 zur Bundeswehr gegangen sind, waren im wahrsten Sinne des Wortes Söldner. Und später, durch die eingeführte Wehrpflicht, die dann durch Zwang eingezogenen jungen Leute, waren Soldatensklaven des alliierten kapitalistischen Regimes.
Weder die Bonner noch die Berliner Regierungskasper bestimmen die „Deutsche Politik“.
Schau mal auf deinen Ausweis, da steht Personalausweis, und der Personalausweis bedeutet nichts anderes, als, dass du ein Angestellter, oder Personal dieser BRD oder besser gesagt, der jetzigen BRDDR-GmbH bis.
Das ist keine Verschwörungstheorie, das sind nackte Tatsachen!

Die ehemaligen Offiziere der Wehrmacht wurden aufgerufen,die Bundeswehr aufzubauen!
Wie auch mein Vater,dem eine Einstellung mit zwei höheren Dienstgraden versprochen wurde!
Er lehnte nach zwölf Jahren Wehrmacht an fast allen europäischen Fronten und 4jähriger französischer Gefangenschaft dankend ab!

Ich möchte nur gerne wissen,was du gemacht hättest,wenn uns die Steppenhorden ohne Gegenwehr überrannt hätten,die Aufmarschpläne befanden sich schon in den Schubladen "DDR - NVA"!
Der kalte Krieg erforderte eine Armee zur Verteidigung unseres Landes!
Es soll kein Krieg mehr von deutschem Erdboden ausgehen!Die ersten,die dieses Wort gebrochen haben,waren die Amerikaner,die von deutschen Boden aus Jugoslawien bombardiert haben!
Es ist falsch,davon auszugehen,dass aus dem Osten keine Gefahr mehr zu erwarten ist und deshalb die Bw demontiert wird!
Die Sowjets haben sich nicht in Luft aufgelöst!
Eine Waage braucht immer ihr Gegengewicht!

[direkt]

Die ehemaligen Offiziere der Wehrmacht wurden aufgerufen,die Bundeswehr aufzubauen!
Wie auch mein Vater,dem eine Einstellung mit zwei höheren Dienstgraden versprochen wurde!
Er lehnte nach zwölf Jahren Wehrmacht an fast allen europäischen Fronten und 4jähriger französischer Gefangenschaft dankend ab!

Ich möchte nur gerne wissen,was du gemacht hättest,wenn uns die Steppenhorden ohne Gegenwehr überrannt hätten,die Aufmarschpläne befanden sich schon in den Schubladen "DDR - NVA"!
Der kalte Krieg erforderte eine Armee zur Verteidigung unseres Landes!
Es soll kein Krieg mehr von deutschem Erdboden ausgehen!Die ersten,die dieses Wort gebrochen haben,waren die Amerikaner,die von deutschen Boden aus Jugoslawien bombardiert haben!
Es ist falsch,davon auszugehen,dass aus dem Osten keine Gefahr mehr zu erwarten ist und deshalb die Bw demontiert wird!
Die Sowjets haben sich nicht in Luft aufgelöst!

Mit dir darüber zu diskutieren ist sinnlos!
Du hast von der damaligen Politik, und den damaligen Zuständen keine Ahnung.

[Volkstreuer]

Mit dir darüber zu diskutieren ist sinnlos!
Du hast von der damaligen Politik, und den damaligen Zuständen keine Ahnung.

Ich glaube mehr,du bist hier der unwissende oder gar verblendete!

[Baffi]

Das Verbot ist doch lächerlich, - ich wähle die NPD aber nicht, gleichwohl ich die Ziele super finde, - das Problem ist ... das dort nur Volldeppen sitzen ohne Substanz und Fachwissen, - in Dresden haben diese Trottel mit Thor Steiner T-Shirts provoziert und Hausverbot bekommen, - dadurch wurde die Fraktion aus dem Saal entfernt und konnte nicht an wichtigen Entscheidungsprozessen im Parlament teilnehmen.

Solche Deppen schaden eben nur einer Sache, inteligente Menschen wären neutral gekleidet und hätten mit politischen Argumenten und einer guten Rhetorik dafür gesorgt , den Volksverrätern das fürchten zu lehren, so wie die Linke einen guten Redner den Gysi hat, bräuchte die Rechte auch einen guten Redner - der lässt aber zu wünschen übrig.

[Großadmiral]

Nicht? Dann gibt's also auch keine Arbeitspflicht für den Sklaven?

Du laberst Müll. Sieht jeder Blinde mit einem Krückstock.

Wie ich schon schrieb Sklaven sind Sachen(abgrenzung zur Leibeigenscht) über die ihr Eigentümer nach eigenem Ermessen verfügen kann, Träger von Rechten und Pflichten können aber nur juristische und natürliche Personen sein. Oder hat ein Hund oder ein Schrank irgendwelche Pflichten?

[Großadmiral]

Du bist ein mittelmäßiger Philosoph. Vielleicht weil Du eine Frau bist?

Sicherheitsdienstleister gibt es natürlich auch im Anarchokapitalismus. Nur eben vom Markt organisiert.

Natürlich kan der Markt sowas bereit stellen nur bedeutet das weniger Rechte und somit auch Freiheit für die meisten Menschen.

[direkt]

Das Verbot ist doch lächerlich, - ich wähle die NPD aber nicht, gleichwohl ich die Ziele super finde, - das Problem ist ... das dort nur Volldeppen sitzen ohne Substanz und Fachwissen, - in Dresden haben diese Trottel mit Thor Steiner T-Shirts provoziert und Hausverbot bekommen, - dadurch wurde die Fraktion aus dem Saal entfernt und konnte nicht an wichtigen Entscheidungsprozessen im Parlament teilnehmen.

Solche Deppen schaden eben nur einer Sache, inteligente Menschen wären neutral gekleidet und hätten mit politischen Argumenten und einer guten Rhetorik dafür gesorgt , den Volksverrätern das fürchten zu lehren, so wie die Linke einen guten Redner den Gysi hat, bräuchte die Rechte auch einen guten Redner - der lässt aber zu wünschen übrig.

Vergiss mal nicht, in der NPD befinden sich viele V-Leute und Provokateure, die schon seit Jahrzehnten versuchen diese Parteien in ein schlechtes Licht zu rücken.
Als Anfang bis Mitte der Sechzigerjahre die NPD gegründet wurde, hatte diese Partei ausgezeichnete Politiker mit Führungsqualität.

[Baffi]

hast du dir mal mein beitrag überhaupt durchgelesen und verstanden ??? @direct ??? Ich habe nie was von damals geschrieben sondern über eine Sache, die die NPD realisiert um sich selbst ins Abseits zu bringen, weil dort eben nur Deppen und keine richtigen Leute sitzen.....

[Aragorn]

Träger von Rechten und Pflichten können aber nur juristische und natürliche Personen sein.Da ist was 'dran. Was passiert aber, wenn man aus einem Menschen eine juristische Person macht?

Oder:


human being: See MONSTER.
Monster: A human being by birth, but in some part resembling a lower animal. A monster hath no inheritable blood, and cannot be heir to any land.

[Baffi]

Vergiss mal nicht, in der NPD befinden sich viele V-Leute und Provokateure, die schon seit Jahrzehnten versuchen diese Parteien in ein schlechtes Licht zu rücken.
Als Anfang bis Mitte der Sechzigerjahre die NPD gegründet wurde, hatte diese Partei ausgezeichnete Politiker mit Führungsqualität.

sehe ich genauso, leider haben sich dort falsche Leute eingeschlichen, pseudoRechte und diese VS Geheimdienstpisser....- wie kann man es schaffen, in der Partei endlich mal die Spreu vom Weizen zu trennen ??

[Großadmiral]

So sollte man vielleicht öfter mal einen Satz beginnen. Auch unter Menschen, die sich selbst voller Überzeugung Demokrat nennen, der hiesige Forist gleichen Namens ist ausdrücklich nicht gemeint, sind da noch so einige Fragen offen. Deutlich wird das gern, sobald es um das Thema Todesstrafe geht.

Die Todesstrafe hat auch mit Demokratie nichts zu tun und ihr Verbot unterliegt nicht der sogennanten Ewigkeitklausel im GG. DieTodesstrafe betrift eher den Bereich Bürger- und Menschenrechte, müssen wir hier nicht vertiefen.

[Großadmiral]

Da ist was 'dran. Was passiert aber, wenn man aus einem Menschen eine juristische Person macht?

Oder:

Ein Mensch ist im deutschen Recht immer eine natürliche Person. Eine juristische Personen entstehen durch einen Rechtsakt (z.B. Gesetz, Registereintragung und ähnliches).

[Großadmiral]

Nein, selbst innerhalb des Grundgesetzes war die Wehrpflicht verfassungswidrig. Art. 12a GG widersprach eklatant Art. 1 Abs. 1 GG und war damit nach 79 Abs. 3 GG nichtig, ebenso wie das Wehrpflichtgesetz. Das Verfassungsgericht hat nur immer wieder gern bewiesen, nicht denken zu können, und lesen schon gar nicht. Es hat zB die Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes mit dem Verbot der Abwägung des Lebens Unschuldiger gegen das Leben Unschuldiger begründet, das ein Ausfluss von Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürdegarantie) ist. Das BVerfG hat die Wehrpflicht regelmäßig passieren lassen, weil es die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland letztlich über diesen absoluten Verfassungswert gestellt hat. Außerdem verstößt die Wehrpflicht als eine Art des Frondienstes wie jeder Zwangsdienst ohnehin bereits an sich gegen die Menschenwürde. Wer die Wehrpflicht einführt, ist ein Verbrecher, wer sie als Richter nicht abschafft, ebenfalls, und wer an ihrer zwangsweisen Umsetzung beteiligt ist ebenfalls.

Das ist bekannt aber das Verfassungsgericht ist nunmal politisch besetzt, daher auch deren oftmals mangelhafte Dogmatik.
Verrätst du mir noch wie du Menschenwürde definierst, für meine Sammlung.

[Großadmiral]

Man kann sich aber immer für minimalsten Zwang entscheiden. Und das geht in einer Demokratie nicht.

Was ist der minimalste Zwang was für ein System schwebt dir vor.

[Großadmiral]

Wehrpflichtige waren Sklaven. Sie konnten weder darüber entscheiden, ob sie den Dienst antreten oder nicht, noch darüber mitbestimmen oder auch nur verhandeln, wie er versehen wurde, zu welchen Bedingungen etc.

Ich glaube du verwechselst Sklaverei mit Zwangsarbeit.

[Aragorn]

Ein Mensch ist im deutschen Recht immer eine natürliche Person. Eine juristische Personen entstehen durch einen Rechtsakt (z.B. Gesetz, Registereintragung und ähnliches).Du solltest Dich mal mit dem British Admiralty maritime law beschäftigen. Und Dich fragen, warum im Paß/Perso Dein Name in Großbuchstaben (wie im Schiffsregister!) geschrieben ist. Dann vielleicht noch einen Ausflug zur BAR Association (Ldn).
Die Bewohner Restdeutschlands sind juristische Personen, keine Menschen nach Gesetz der ..........:rofl:

Siehe:
1. http://www.youtube.com/watch?v=fK2h74n_YqQ
2. http://www.natural-person.ca/ und last but not least
3. http://www.redemptionservice.com/contents/secured_party_creditor.asp

[Großadmiral]

Du solltest Dich mal mit dem British Admiralty maritime law beschäftigen. Und Dich fragen, warum im Paß/Perso Dein Name in Großbuchstaben (wie im Schiffsregister!) geschrieben ist. Dann vielleicht noch einen Ausflug zur BAR Association (Ldn).
Die Bewohner Restdeutschlands sind jusristische Personen, keine Menschen nach Gesetz der ..........:rofl:

Siehe:
1. http://www.youtube.com/watch?v=fK2h74n_YqQ
2. http://www.natural-person.ca/ und last but not least
3. http://www.redemptionservice.com/contents/secured_party_creditor.asp

Welche Relevanz hat den das Britische Recht in Deutschland?

[Großadmiral]

Blutvergießen lässt sich durch Klugheit und Pragmatismus immer vermeiden.

Dies setzt aber eigene Wehrhaftigkeit und Vernunft beim Gegner vorraus.

[Aragorn]

Lies diesen Brief (http://www.natuerlicheperson.de/Anhänge/article/13/15.%20%202010.11.20-02%201.%20Anschreiben%20an%20PI%20Ansbach-Dienstellenleiter.pdf)mal. Vielleicht bringt Dich das etwas weiter.

[Großadmiral]

Ich bestreite nicht die Nützlichkeit der Bundeswehr. Ich bestreite die Legitmität der Wehrpflicht.

Wenn du zugleich die Steuerpflicht ablehnst kan dies durchaus folgerichtig sein. Teile mir doch bitte die zugrunde liegende Argumentation mit gern auch per PN.

[Cinnamon]

Was ist der minimalste Zwang was für ein System schwebt dir vor.

Ein Staat, wie Platon ihn gezeichnet hat. Als Minarchie. Und ohne demokratische Wahlen (die Platon zurecht als dekadent einstufte).

[Cinnamon]

Das ist bekannt aber das Verfassungsgericht ist nunmal politisch besetzt, daher auch deren oftmals mangelhafte Dogmatik.

Deshalb sage ich ja, dass Demokratie Grundrechte genausowenig schützt, wie eine Diktatur.


Verrätst du mir noch wie du Menschenwürde definierst, für meine Sammlung.

Das war damals der große Renner: Es gibt gar keine Definition der Menschenwürde, sondern nur eine Definition ihrer Verletzung. Die liegt vor, wenn der Mensch zum Objekt gemacht und entsprechend behandelt wird (der Soldat ist Objekt der Landesverteidigung, sein Leben Verfügungsmasse des Militärs, der Verstoß ist an sich nachgewiesen).

[Großadmiral]

Ein Staat, wie Platon ihn gezeichnet hat. Als Minarchie. Und ohne demokratische Wahlen (die Platon zurecht als dekadent einstufte).

Die Herrschaft der Philosophen?

[Großadmiral]

Deshalb sage ich ja, dass Demokratie Grundrechte genausowenig schützt, wie eine Diktatur.



Das war damals der große Renner: Es gibt gar keine Definition der Menschenwürde, sondern nur eine Definition ihrer Verletzung. Die liegt vor, wenn der Mensch zum Objekt gemacht und entsprechend behandelt wird (der Soldat ist Objekt der Landesverteidigung, sein Leben Verfügungsmasse des Militärs, der Verstoß ist an sich nachgewiesen).

Ich kenne die Menschenwürde als dem Menschen aufgrund seines Menschseins zukommender Achtungsanspruch.
Der Soldat ist subjekt der Landesverteitigung, das Militär hat eine fürsorgepflicht ausserdem scheint dein Problem eher im Bereich Berufswahl allgemeine Handlungsfreiheit zu liegen und nicht im Bereich der Menschenwürde.
Grundrechte werden übrigens gern als auf die Menschenwürde zurück geführt. Ich wiederhole es aber gern nochmal Grund- und Menschenrechte haben nur wenig mit der Staatsform zu tun. Wobei demokraten gern den Grundrechtsschutz in der Demokratie als Vorteil selbiger anpreisen.

[Cinnamon]

Ich kenne die Menschenwürde als dem Menschen aufgrund seines Menschseins zukommender Achtungsanspruch.
Der Soldat ist subjekt der Landesverteitigung, das Militär hat eine fürsorgepflicht ausserdem scheint dein Problem eher im Bereich Berufswahl allgemeine Handlungsfreiheit zu liegen und nicht im Bereich der Menschenwürde.
Grundrechte werden übrigens gern als auf die Menschenwürde zurück geführt. Ich wiederhole es aber gern nochmal Grund- und Menschenrechte haben nur wenig mit der Staatsform zu tun. Wobei demokraten gern den Grundrechtsschutz in der Demokratie als Vorteil selbiger anpreisen.

Ich sehe das Problem im Kern der Natur der Landesverteidigung. Ein Mann, der gegen seinen Willen zum Dienst mit der Waffe gezwungen werden kann und dazu, ggf sein Leben für den Staat zu opfern, der ist kein Subjekt, der ist ein Objekt. Ansonsten würde die Regierung ja einfach kapitulieren, um das Blutvergießen am eigenen Volk zu verhindern.

[Cinnamon]

Wenn du zugleich die Steuerpflicht ablehnst kan dies durchaus folgerichtig sein. Teile mir doch bitte die zugrunde liegende Argumentation mit gern auch per PN.

Man kann aus nichts eine Berechtigung an sich ableiten, Steuern zu erheben, einen Mann zum Wehrdienst einzuziehen oder sonst einem anderen seinen Willen aufzuzwingen, solange derjenige nichts getan hat, was einem anderen den Genuß seiner Freiheit verweigert oder ihn darin beeinträchtigt. Alles, was man als Rechtfertigung dafür hernehmen kann, ist letztlich das Recht des Stärkeren. Der Staat hat also prinzipiell das Recht nicht, er nimmt es sich und übt es mit Gewalt aus. Kann das nun richtig sein? Kann es richtig sein, jemandem, der niemandem was getan hat Gewalt anzutun, um ihm zu einem Handeln zu zwingen?

[Großadmiral]

Ich sehe das Problem im Kern der Natur der Landesverteidigung. Ein Mann, der gegen seinen Willen zum Dienst mit der Waffe gezwungen werden kann und dazu, ggf sein Leben für den Staat zu opfern, der ist kein Subjekt, der ist ein Objekt. Ansonsten würde die Regierung ja einfach kapitulieren, um das Blutvergießen am eigenen Volk zu verhindern.

Du würdest also lieber das Leben deiner Bürger in Fremde Hände legen als es zu Schützen?
Zwangsabeit ist gemäß Grundgesetz numal erlaubt einzige Bedingung hierfür ist ein allgemeines Gesetz. Die Natur der Landesverteidigung unterliegt natürlich in erster Linie Zweckmäßigkeitserwägungen.

[Großadmiral]

Man kann aus nichts eine Berechtigung an sich ableiten, Steuern zu erheben, einen Mann zum Wehrdienst einzuziehen oder sonst einem anderen seinen Willen aufzuzwingen, solange derjenige nichts getan hat, was einem anderen den Genuß seiner Freiheit verweigert oder ihn darin beeinträchtigt. Alles, was man als Rechtfertigung dafür hernehmen kann, ist letztlich das Recht des Stärkeren. Der Staat hat also prinzipiell das Recht nicht, er nimmt es sich und übt es mit Gewalt aus. Kann das nun richtig sein? Kann es richtig sein, jemandem, der niemandem was getan hat Gewalt anzutun, um ihm zu einem Handeln zu zwingen?

Der Staat ist in erster Linie Institutionalisierte Gewalt das ist richtig die wahrscheinliche alternative wäre die Willkür des einzelnen gegen über allen anderen.
Die naheligenste Begründung für Steuerpflicht und Dienstpflicht ist der Schutz den der Staat bietet. Wofür er natürlich auf den Beitrag jedes einzelnen Angewiesen ist.

[Cinnamon]

Du würdest also lieber das Leben deiner Bürger in Fremde Hände legen als es zu Schützen?
Zwangsabeit ist gemäß Grundgesetz numal erlaubt einzige Bedingung hierfür ist ein allgemeines Gesetz. Die Natur der Landesverteidigung unterliegt natürlich in erster Linie Zweckmäßigkeitserwägungen.

Ich würde eher die nationale Souveränität als Leben opfern, ja. Zwangsarbeit ist nur als Strafe erlaubt, nicht durch allgemeines Gesetz.


Der Staat ist in erster Linie Institutionalisierte Gewalt das ist richtig die wahrscheinliche alternative wäre die Willkür des einzelnen gegen über allen anderen.
Die naheligenste Begründung für Steuerpflicht und Dienstpflicht ist der Schutz den der Staat bietet. Wofür er natürlich auf den Beitrag jedes einzelnen Angewiesen ist.

Der Staat hat dennoch zumindestens kein Verfügungsrecht über mein Leben, solange ich nichts getan habe, was mir dieses Recht nehmen würde. Allein, dass ich ein Mann bin und prinzipiell wehrfähig sein könnte rechtfertigt nicht, mir dieses Recht zu verweigern.

[Demokrat]

Scheinbar weißt du es nicht. Aber NSDAP heißt: National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei.
Die NSDAP setzen sich aus Sozialisten und rechtskonservativen zusammen.
Zum Beispiel der 1. Mai, also der Tag der Arbeit wurde von Adolf eingeführt, es gab Kranken und Arbeitslosen und Urlaubsgeld.
Extremistische Sozialisten, sozialistische Gewerkschaften und nationale Kräfte war das Wählerpotenzial der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei.
In Friedenszeiten unter Adolf Hitler ging es den Deutschen gegenüber dem Ausland verhältnismäßig gut.
Aber das will heute keiner mehr hören und wahrhaben.
Der Name "Nationalsozialisten" in Bezug auf die NSDAP ist eine Mogelpackung, denn Sozialismus kommt dort keiner vor. Wäre die NSDAP sozialistisch gewesen, dann hätte sie z.B. das Bürgertum entmachtet, die Fabriken übernommen und den Grundbesitz verteilt. Aber all das geschah natürlich nicht. Ein paar Wohlfahrtseinrichtungen machen noch lange keinen Sozialimus aus. Es gab in der NSDAP allerdings anfänglich einen linken Flügel, aber der wurde schnell entmachtet, und der GröFaZ tauschte den Drillich alsbald mit dem Frack der Industriekapitäne, deren Hilfe er für seine Rüstungspläne brauchte. Das heißt natürlich nicht, dass die NSDAP eine rein rechte Veranstaltung gewesen ist, aber sie befindet sich dem rechten Lager deutlich näher als dem linken. Außerdem steht der nationalistische Aspekt von vornherein im krassen Widerspruch zu internationalistischen linken Ideen.

[Demokrat]

Dein buchhalterisches und unternehmerisches Wissen ist aber unterhalb eines Fünftklässlers.
Wäre das so, dann würde es keine Rolle spielen, denn man braucht kein unternehmerisches und schon gar kein buchhalterisches Wissen um zu erkennen, dass deine Idee, mit Verlaub, Kokolores ist :-)

[Demokrat]

Häufig messen sie die NPD gar nicht an diesen Maßstab sondern an ihren eigenen Idealvorstellungen.
Naja, wer einige Fachkompetenz mitbringt, der sollte schon halbwegs objektiv urteilen können, denke ich.

[ursula]

ca. 4000 mitglieder habe ich grad überschlagen, hat ja jeder kegelclub mehr. nun mal mit den aktuellen salafistenzahlen verglichen: in NRW stehen 750 NPD mitgliedern 1000 salafisten gegenüber. nun - wovor graust mir mehr??

[Demokrat]

Man muß nur mal in eine der Israel- oder Judendiskussionen in so ziemlich jedem deutschsprachigen Forum, hier natürlich recht deutlich, schauen, dann entdeckt man, daß Linke und Rechte sich plötzlich bestens verstehen.
Alternativ kann man auch in einen beliebigen Staat blicken, in dem 'richtige Linke' mal ein Weilchen machen konnten, was sie sich so ausdenken. Dann guckt man rüber zu einem faschistisch regierten Staat. Im Leben der Menschen, die beiden Regimetypen ausgeliefert sind, wird kaum ein Unterschied auszumachen sein, wenn überhaupt.
Wer weit genug nach links marschiert, der steht am Ende ganz weit rechts.
Ich kann deiner Argumentation folgen, allerdings gebe ich zu bedenken, dass totalitäre Staatsformen einander immer ähneln, so natürlich auch die linker oder rechter Natur. Dennoch gibt es wegweisende Unterschiede in der jeweiligen Ideologie, die miteinander nicht vereinbar sind. So denken z.B. Rechte eher national und elitär, während Linke eine internationale und egalitäre Richtung verfolgen.

[Demokrat]

Selbst dann nicht wenn es so wäre. Denn sie könnten diese "Demokratie" nur dann beseitigen wenn es die Wähler wollen. Es wäre dann der Volkswille der umgesetzt werden würde.
Das kommt darauf an. Man will jetzt ja vor allem prüfen lassen, ob die NPD zum Durchsetzen ihrer Ziele auch kämpferische Mittel fördern oder zumindest in Kauf nehmen würde.