Vollständige Version anzeigen : Scheitern eines NPD-Verbots wäre "Katastrophe"
Frontferkel
16.12.2012, 14:18
Naja, die Linke kommt ja auch auf nur wenige Prozent der Stimmen, und extremistisch ist innerhalb der Partei nur der ganz linke Flügel anzusehen, während die überwiegende Linke für einen demokratischen Sozialismus wirbt.
Tschuldigung , aber das ist Quark . Sozialismus ist Diktatur . Die DDR war ja auch ein demokratischer Arbeiter und Bauern Staat .
Nur die bekannten Slogans , sprechen eine andere Sprache . Proletarier aller Länder vereinigt Euch , Vorwärts zur Diktatur des Proletariats . Na Danke .
Und über den Rest der Parteien , breite ich lieber den Mantel des Schweigens .
schastar
16.12.2012, 14:24
Das kommt darauf an. Man will jetzt ja vor allem prüfen lassen, ob die NPD zum Durchsetzen ihrer Ziele auch kämpferische Mittel fördern oder zumindest in Kauf nehmen würde.
Prüfen lassen will man das, so so. Also bei den Regierenden weiß ich dass die Gewalt anwenden um ihre Ziele durchzubringen, bin hin zum Tötung wenn man sich wiedersetzen würde.
Werden die jetzt auch verboten?
Demokrat
16.12.2012, 14:28
Nach all den Dingen, die man anhand der Berichterstattung zum Fake namens "Nationalsozialistischer Untergrund" über die Tätigkeit der Inlandsgeheimdienste erfahren mußte, ist das nicht mehr spekulativ, sondern belegt. Wenn selbst die Mainstreammedien die Tätigkeit so gut wie aller Mitglieder des "NSU" bzw. dessen Umfeld für die Dienste belegen, und das Ganze analog zu vielen anderen Aktivitäten wie den VS-gesteuerten "Thüringer Heimatschutz", dann stützen wir uns nicht mehr nur auf Vermutungen, sondern auf Beweise.
Beweise? Welche "Beweise" liegen denn vor, dass der NSU ein Fake ist/war? Dass sind allenfalls Mutmaßungen, wie sie an Orten wie diesem Forum ihre Blüten treiben.
Ich wiederhole für gern, wenn es der Aufklärung dient: Bei mindestens einem Drittel VS-gesteuerten Leuten in den Führungsgremien der NPD kann man nicht mehr nur von einer Beobachtung, sondern von einer Inszenierung des Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz und andere Behörden reden. Lies dir doch doch mal die Begründung durch, mit welcher das BVerfG 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD abgebrochen hat.
Woher weißt du das so genau, dass es sich mindestens um ein Drittel handelt? Und woher weißt du, dass die VS-Spitzel den Rechtsextremismus regelrecht "inszeniert" haben? In der Begründung des BVerfG heißt es meines Wissens nur, dass das Verfahren nicht zugelassen wurde, weil es auch in der Führungsspitze der NPD V-Leute gegeben hat.
Demokrat
16.12.2012, 14:33
Tschuldigung , aber das ist Quark . Sozialismus ist Diktatur . Die DDR war ja auch ein demokratischer Arbeiter und Bauern Staat .
Nur die bekannten Slogans , sprechen eine andere Sprache . Proletarier aller Länder vereinigt Euch , Vorwärts zur Diktatur des Proletariats . Na Danke .
Und über den Rest der Parteien , breite ich lieber den Mantel des Schweigens .
Die Linke verfolgt den sogenannten "demokratischen Sozialismus", das bedeutet, dass es ihr Ziel ist, durch demokratische Mehrheiten zum Sozialismus zu gelangen. Dabei muss man sich den demokratischen Sozialismus sicher nicht so vorstellen, wie es in der DDR der Fall war. Den Passus "demokratischer Sozialismus" hat übrigens sogar die SPD noch in ihrem Parteiprogramm stehen ;-)
Demokrat
16.12.2012, 14:37
Prüfen lassen will man das, so so. Also bei den Regierenden weiß ich dass die Gewalt anwenden um ihre Ziele durchzubringen, bin hin zum Tötung wenn man sich wiedersetzen würde.
Werden die jetzt auch verboten?
In welchen Fällen hat denn deiner Meinung nach eine Regierung der Bundesrepublik kämpferische Mittel und sogar Tötungen angewand, um ihre politischen Ziele zu erreichen? Jetzt bitte keine Mutmaßungen, sondern ehrliche Fakten. Mir fiele da die Spiegel-Affäre ein, in die zumindest Franz Josef Strauß verwickelt war.
schastar
16.12.2012, 14:42
In welchen Fällen hat denn deiner Meinung nach eine Regierung der Bundesrepublik kämpferische Mittel und sogar Tötungen angewand, um ihre politischen Ziele zu erreichen? Jetzt bitte keine Mutmaßungen, sondern ehrliche Fakten. Mir fiele da die Spiegel-Affäre ein, in die zumindest Franz Josef Strauß verwickelt war.
Jeder der wegen nicht geleitetet Abgaben, Steuern, bestraft wurde, oder hinter Gittern sitzt.
Das Ziel der Regierenden ist es die Leute zu besteuern, wer diese nicht leistet wird bestraft bis hin zum Knast.
Alle Regierungen leben von der Gewaltandrohung.
Demokrat
16.12.2012, 14:51
Jeder der wegen nicht geleitetet Abgaben, Steuern, bestraft wurde, oder hinter Gittern sitzt.
Das Ziel der Regierenden ist es die Leute zu besteuern, wer diese nicht leistet wird bestraft bis hin zum Knast.
Alle Regierungen leben von der Gewaltandrohung.
Na gut, wenn du es so sehen willst, meinetwegen... ^^
Der Name "Nationalsozialisten" in Bezug auf die NSDAP ist eine Mogelpackung, denn Sozialismus kommt dort keiner vor. Wäre die NSDAP sozialistisch gewesen, dann hätte sie z.B. das Bürgertum entmachtet, die Fabriken übernommen und den Grundbesitz verteilt. Aber all das geschah natürlich nicht. Ein paar Wohlfahrtseinrichtungen machen noch lange keinen Sozialimus aus. Es gab in der NSDAP allerdings anfänglich einen linken Flügel, aber der wurde schnell entmachtet, und der GröFaZ tauschte den Drillich alsbald mit dem Frack der Industriekapitäne, deren Hilfe er für seine Rüstungspläne brauchte. Das heißt natürlich nicht, dass die NSDAP eine rein rechte Veranstaltung gewesen ist, aber sie befindet sich dem rechten Lager deutlich näher als dem linken. Außerdem steht der nationalistische Aspekt von vornherein im krassen Widerspruch zu internationalistischen linken Ideen.
Die Linken in der NSDAP waren eben Nationalsozialisten, im Gegensatz zu den heutigen Sozialisten und den Linken, sie schützten die Arbeiter und Angestellten des Mittelstands und der Großindustrie.
Eine Familie mit vielen Kindern stand zu Adolfs Zeiten an erster Stelle!
Das Renteneintrittsalter lag bei 65 Jahren, und die Rentner hatten ein einigermaßen vernünftiges rauskommen.
Das heutige linke Spektrum dazu zählen ich auch die SPD sind Internationalisten, eben Kommunisten, bei denen der einzelne Mensch nichts zählt.
Ein internationaler Sozialismus funktioniert nur in einer Diktatur wie eben in der ehemaligen UdSSR und in Zukunft in der Europäischen Union (EUDSSR).
Karl_Murx
16.12.2012, 16:18
Beweise? Welche "Beweise" liegen denn vor, dass der NSU ein Fake ist/war? Dass sind allenfalls Mutmaßungen, wie sie an Orten wie diesem Forum ihre Blüten treiben.
Nein, sind sie nicht. Auch wenn du das krampfhaft so behauptest.
Ich könnte dir jetzt seitenlange Zitate und Links bringen, wo der Nachweis eines Verfassungsschutz-Fakes haarklein geführt wird. Ich werde es aber bei einem schon sehr kurz nach dem 04.11.2011 erschienen Artikel von Wolfgang Eggert "Die Döner sind noch lange nicht vom Tisch" belassen, wo alle wesentlichen Hintergründe und Umstände dieses Falles bereits aufgeführt sind, und wie sie im Laufe der Ermittlungen Punkt für Punkt durch die Realität bestätigt wurden:
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/11/21/beruf-neonazi-todesursache-unklar-die-doner-sind-noch-lange-nicht-vom-tisch/
Woher weißt du das so genau, dass es sich mindestens um ein Drittel handelt? Und woher weißt du, dass die VS-Spitzel den Rechtsextremismus regelrecht "inszeniert" haben? In der Begründung des BVerfG heißt es meines Wissens nur, dass das Verfahren nicht zugelassen wurde, weil es auch in der Führungsspitze der NPD V-Leute gegeben hat.
Das scheint dem BVerfG aber offenbar Grund genug gewesen zu sein, das Verfahren abzubrechen. Anscheinend waren die Gründe schwerwiegend genug dafür, mit anderen Worten, der Einfluß der V-Leute in den Führungsgremien derart hoch, daß das Gericht keine andere Wahl mehr hatte. Kommt doch irgendwie nicht von ungefähr, oder?
schastar
16.12.2012, 16:22
Na gut, wenn du es so sehen willst, meinetwegen... ^^
Das ist nicht nur eine / meine Sichtweise, das ist Tatsache. Oder glaubst du wirklich die würden es hinnehmen wenn ich aufhöre Steuern zu zahlen.
In welchen Fällen hat denn deiner Meinung nach eine Regierung der Bundesrepublik kämpferische Mittel und sogar Tötungen angewand, um ihre politischen Ziele zu erreichen? Jetzt bitte keine Mutmaßungen, sondern ehrliche Fakten. Mir fiele da die Spiegel-Affäre ein, in die zumindest Franz Josef Strauß verwickelt war.
Darf ich mit dem weinerlichen Horst Köhler ( für kurze Zeit Präsident dieser bunten Republik ) bezüglich Afghanistankrieg antworten ?
" Die Bundesrepublik muss auch mit militärischen Mitteln ihre politischen Interessen und Handelswege schützen "
Ich hoffe , der Krieg in Afghanistan ist Dir kämpferisches Mittel und Tötung genug !
Ich kann deiner Argumentation folgen, allerdings gebe ich zu bedenken, dass totalitäre Staatsformen einander immer ähneln, so natürlich auch die linker oder rechter Natur. Dennoch gibt es wegweisende Unterschiede in der jeweiligen Ideologie, die miteinander nicht vereinbar sind. So denken z.B. Rechte eher national und elitär, während Linke eine internationale und egalitäre Richtung verfolgen.
Am Ende zählt, was hinten rauskommt und da tun sich Linke und Rechte dann nix mehr. Es ist den Menschen, die die Suppe am Ende auslöffeln müssen, vollkommen gleichgültig, was der Koch sich beim Zusammenrühren gedacht hat.
Gottfried
16.12.2012, 17:27
Wäre das so, dann würde es keine Rolle spielen, denn man braucht kein unternehmerisches und schon gar kein buchhalterisches Wissen um zu erkennen, dass deine Idee, mit Verlaub, Kokolores ist :-)
Das ist kein Kokolores, denn dann gäbe es keine Geschäfte auf Rechnung. Aber lassen wir das. Du bist kein Kaufmann und mit Endkunden spreche ich nicht über kaufmännische Interna.
Gottfried
16.12.2012, 17:29
Also bezahlte Schläger, Privatarmeen oder Bodyguards. Das wäre was anderes als Polizei.
Ach, Du Hurenkind schon wieder. Schreiben hier immer die gleichen, oder was?
Antworte ich nicht drauf. Laaaaangweilig.
Cinnamon
16.12.2012, 17:45
Das kommt darauf an. Man will jetzt ja vor allem prüfen lassen, ob die NPD zum Durchsetzen ihrer Ziele auch kämpferische Mittel fördern oder zumindest in Kauf nehmen würde.
Die NPD ist Lichtjahre davon entfernt, solche Mittel einsetzen zu können. Vor einer 1,5-%-Partei braucht niemand zu zittern.
Großadmiral
16.12.2012, 20:16
Naja, wer einige Fachkompetenz mitbringt, der sollte schon halbwegs objektiv urteilen können, denke ich.
Manches ist selbst unter Juristen umstritten und bei Soziologen wird es wohl nicht besser sein.
Großadmiral
16.12.2012, 20:19
Darf ich mit dem weinerlichen Horst Köhler ( für kurze Zeit Präsident dieser bunten Republik ) bezüglich Afghanistankrieg antworten ?
" Die Bundesrepublik muss auch mit militärischen Mitteln ihre politischen Interessen und Handelswege schützen "
Ich hoffe , der Krieg in Afghanistan ist Dir kämpferisches Mittel und Tötung genug !
Es geht hierbei bei um Maßnahmen die gegen die FDGO gerichtet sind und nicht um ein paar Musels am Hindukusch.
Die Seeräuber-Partei stört anscheinend niemand, dass finde ich auch beunruhigend.
Also wenn ich zum Wählen gehen würde hahahahahaha
Nikolaus
17.12.2012, 15:14
Ach, Du Hurenkind schon wieder. Schreiben hier immer die gleichen, oder was?
Antworte ich nicht drauf. Laaaaangweilig.Da gibts auch nichts zu antworten. Eine Privatarmee ist keine Polizei Punkt.
Gottfried
17.12.2012, 15:43
Da gibts auch nichts zu antworten. Eine Privatarmee ist keine Polizei Punkt.
Haahahahahahahaha. Du Hurenkind.
Soweit so gut, aber wenn eine Partei mehr oder minder offen demokratiefeindlich eingestellt ist, also selbige Demokratie in ihrer bestehenden Form beseitigen will, dann halte ich es für legitim, einer solchen Partei die politische Betätigung zu untersagen. Die NPD ist scheinbar eine solche Partei, und wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die entsprechend handeln sollte.
Dan sollten die "Demokraten" sich an ihre eigene Gesetze halten
Art 20 im GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus "Vom Volke aus gehören NPD-Wähler nicht zum VOLK ???" . Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Irmingsul
18.12.2012, 13:27
Das Verbotsverfahren wird scheitern, aber wird keine Katastrophe, sondern ein Segen. Die Nationaldemokraten wären dann in der BRD die einzige Partei, die von höchster Instanz ihre Grundgesetzkonformität bestätigt bekommen hätten. Damit wäre jeder Extremismusvorwurf und das Verfassungsfeindlichkeitsgeheule obsolet.
Allesdings denke ich wird auch diesmal ein "Formfehler" in den Prozess installiert, damit das Ganze abgeblasen werden kann und die Etablierten sich nicht bis auf die Knochen blamieren. Zumalkönnte man der NPD dann weiter mit den idiotischsten Vorwürfen kommen.
Quelle: 14.12.2012, 09:27 Uhr | t-online.de, dapd
In einer wahren aufrichtigen, und ehrlichen Demokratie verbietet man keine Partei, richtige demokratische Parteien streiten sich über den richtigen Weg zum Wohle des eigenen Volkes.
Was diese von den Alliierten eingesetzten Berliner Marionetten betreiben, ist schlicht und ergreifend Meinungsdiktatur, man kann auch die Berliner Regierung als Demokratura bezeichnen. Demokratura, eine Mischung aus den Wörtern für Demokratie und Diktatur. Es ist ein Wort, das wir auch hier verwenden sollten, für die wir im Westen auch mit ähnlichen gewählten Diktaturen betroffen sind.
NPD Verbot richtig Nazi raus. Kein Platz für faschismus
NPD Verbot richtig Nazi raus. Kein Platz für faschismus
Kurden raus! Und zwar dalli-dalli!
Zurück in eure anatolischen Löcher!
NPD Verbot richtig Nazi raus. Kein Platz für faschismus
Die NPD-Mitglieder sind keine Nazis, allenfalls deutsche Bürger die deine Gastwirte sind.
Kurden raus! Und zwar dalli-dalli!
Zurück in eure anatolischen Löcher!
Da frag ich mich eher aus welchem Loch du heraus gekrochen bist......Quatschkopf!
Helgoland
28.12.2012, 17:04
Solche Leute wie dir gehören eingesperrt kein Platz für faschismus
:duden:
Solche Leute wie dir gehören eingesperrt kein Platz für faschismus
Ein Kurde hat nicht darüber zu entscheiden ob ein Deutscher in Deutschland eingesperrt wird oder nicht. Merke Dir das gefälligst!
Die NPD-Mitglieder sind keine Nazis, allenfalls deutsche Bürger die deine Gastwirte sind.
:haha:
##edit##
Ich habe den deustchen Pass und hab auch die Linke gewählt.
:duden:
Tja du rassist keine Hobbies??
Kannst du nicht andere Meinungen ertragen?
Ich habe den deustchen Pass und hab auch die Linke gewählt.
Wie sind wir denn an den deutschen Pass gekommen?
Ein Kurde hat nicht darüber zu entscheiden ob ein Deutscher in Deutschland eingesperrt wird oder nicht. Merke Dir das gefälligst!
Faschisten gehören eigesperrt.
Helgoland
28.12.2012, 17:09
Tja du rassist keine Hobbies??
Die möchtest Du gar nicht wissen...
BRDDR_geschaedigter
28.12.2012, 17:10
Es scheint dir Spaß zu machen andere zu beschimpfen und Minderheiten zu demütigen .
Du bist wahrlich eine Schande für Deutschland, intolerantes Pack !
Ja was geht es einem Kurden an, wie Deutschland geführt werden soll?
Faschisten gehören eigesperrt.
Warum willst du Menschen die eine andere Meinung haben einsperren?
Hattest du nicht gerade folgendes geschrieben?
Kannst du nicht andere Meinungen ertragen?
Da frag ich mich eher aus welchem Loch du heraus gekrochen bist......Quatschkopf!
Meinen Spruch an den Kurden kannst du dir gleich kopieren und über dein Bett nageln!
Wir haben uns schon viel zu lange von diesem hergelaufenen Gesindel alles gefallen lassen!
Niemand hat diese *********** (Selbstzensur) aufgefordert, nach Deutschland zu kommen und hier der Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen und auf den Wecker zu gehen!
Was geht diesen *********** (Selbstzensur) eigentlich eine Partei in Deutschland an? Der soll sich zu seinen kurdischen Banditen mit dem Chef Öczalan verdünnisieren! Sowas brauchen wir nicht in Deutschland!
Es reicht allmählich wirklich, was sich dieses Gesocks hier herausnimmt! :wut:
Warum willst du Menschen die eine andere Meinung haben einsperren?
Hattest du nicht gerade folgendes geschrieben?
Ja, Meschen die andere beleidigen und schlecht behandeln gehören eingesperrt.
Faschisten gehören eigesperrt.
Kurdische Terroristen gehören rausgeschmissen! :D
Ja was geht es einem Kurden an, wie Deutschland geführt werden soll?
Aber wehe man mischt sich als Deutscher in deren Kurden-Angelegenheiten ein, dann ist der Teufel los. Ist schon unverschömt diese Bigotterie.
Meinen Spruch an den Kurden kannst du dir gleich kopieren und über dein Bett nageln!
Wir haben uns schon viel zu lange von diesem hergelaufenen Gesindel gefallen lassen!
Niemand hat diese *********** (Selbstzensur) aufgefordert, nach Deutschland zu kommen und hier der Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen und auf den Wecker zu gehen!
Was geht diesen *********** (Selbstzensur) eigentlich eine Partei in Deutschland an? Der soll sich zu seinen kurdischen Banditen mit dem Chef Öczalan verdünnisieren! Sowas brauchen wir nicht in Deutschland!
Es reicht allmählich wirklich, was sich dieses Gesocks hier herausnimmt! :wut:
Komm mal runter hab den Deustchen Pass und habe mich hier eingelebt du rassist
Ja, Meschen die andere beleidigen und schlecht behandeln gehören eingesperrt.
Wer oder was sind Meschen? Ist das kurdisch für Faschisten?
Helgoland
28.12.2012, 17:13
Ja, Meschen die andere beleidigen und schlecht behandeln gehören eingesperrt.
Womit das Migrantenproblem augenblicklich deutlich abgemindert wäre.
Kurdische Terroristen gehören rausgeschmissen! :D
Genau solche Leute wie deine Art gehören leider hin......
Helgoland
28.12.2012, 17:15
Komm mal runter hab den Deustchen Pass und habe mich hier eingelebt du rassist
Aus Deiner Feder ist "Rassist" wie ein Ritterschlag.
goldrush
28.12.2012, 17:16
Solche Leute wie dir gehören eingesperrt kein Platz für faschismus
friedliebende Kurden (http://www.google.de/search?q=kurden+gewalt&rlz=1C1CHIK_de___DE458&oq=kurden+gewalt&sugexp=chrome,mod=14&sourceid=chrome&ie=UTF-8)
Kurden, die Opfer.. (http://www.google.de/search?q=kurden+gewalt&rlz=1C1CHIK_de___DE458&oq=kurden+gewalt&sugexp=chrome,mod=14&sourceid=chrome&ie=UTF-8#hl=de&tbo=d&rlz=1C1CHIK_de___DE458&sclient=psy-ab&q=kurden+terrorismus&oq=kurden+Terror&gs_l=serp.1.2.0j0i30l2.83805.87721.0.90557.12.10.0 .1.1.0.537.2120.2j6j4-1j1.10.0...0.0...1c.1.6NUI59e3eXo&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.&bvm=bv.1355534169,d.Yms&fp=122c3497a49728c4&bpcl=40096503&biw=1024&bih=432)
Kurden und Drogen.. (http://www.google.de/search?q=kurden+gewalt&rlz=1C1CHIK_de___DE458&oq=kurden+gewalt&sugexp=chrome,mod=14&sourceid=chrome&ie=UTF-8#hl=de&tbo=d&rlz=1C1CHIK_de___DE458&sclient=psy-ab&q=kurden+drogenhandel&oq=kurden+drogenhandel&gs_l=serp.3..0i30.133990.140542.1.144313.23.18.0.5 .5.0.217.2094.6j11j1.18.0...0.0...1c.1.f0_BStsDw74&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.&bvm=bv.1355534169,d.Yms&fp=122c3497a49728c4&bpcl=40096503&biw=1024&bih=432)
Anne Bonny
28.12.2012, 17:18
Meinen Spruch an den Kurden kannst du dir gleich kopieren und über dein Bett nageln!
Wir haben uns schon viel zu lange von diesem hergelaufenen Gesindel alles gefallen lassen!
Niemand hat diese *********** (Selbstzensur) aufgefordert, nach Deutschland zu kommen und hier der Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen und auf den Wecker zu gehen!
Was geht diesen *********** (Selbstzensur) eigentlich eine Partei in Deutschland an? Der soll sich zu seinen kurdischen Banditen mit dem Chef Öczalan verdünnisieren! Sowas brauchen wir nicht in Deutschland!
Es reicht allmählich wirklich, was sich dieses Gesocks hier herausnimmt! :wut:
Chronos, ich habe da so ein Gefühl, dass Xilis gar kein Kurde sondern ein Türke ist, der die Kurden in Misskredit bringen will.
Komm mal runter hab den Deustchen Pass und habe mich hier eingelebt du rassist
Deinen nachgeworfenen deutschen Pass kannst du dir sonstwohin stecken!
Die politische Landschaft in Deutschland geht dich einen feuchten Staub an!
Und nochwas, Kurde: Mit dem Allerweltstotschlagargument "Rassist" beeindruckst du mich kein bisschen! Dieser Knochen ist längst abgenagt, nur habt ihr dummen Schleiereulen-Fuzzis aus Anatolien das noch nicht begriffen!
Und jetzt belästige mich nicht weiter!
Chronos, ich habe da so ein Gefühl, dass Xilis gar kein Kurde sondern ein Türke ist, der die Kurden in Misskredit bringen will.
Das kann natürlich sein, aber in diesem Fall gilt die alte Devise:
"Beide in einen Sack stecken und draufhauen. Man trifft automatisch immer den Richtigen!" :D
Chronos, ich habe da so ein Gefühl, dass Xilis gar kein Kurde sondern ein Türke ist, der die Kurden in Misskredit bringen will.
Den Gedanken hatte ich auch schon. Xilis ist bestimmt ein Grauer Wolf.
Deinen nachgeworfenen deutschen Pass kannst du dir sonstwohin stecken!
Die politische Landschaft in Deutschland geht dich einen feuchten Staub an!
Und nochwas, Kurde: Mit dem Allerweltstotschlagargument "Rassist" beeindruckst du mich kein bisschen! Dieser Knochen ist längst abgenagt, nur habt ihr dummen Schleiereulen-Fuzzis aus Anatolien das noch nicht begriffen!
Und jetzt belästige mich nicht weiter!
Tja bin deustcher genau so wie du , weil ich den duetschen Pass besitze.
Deutschland bestes Land wegen Hart 4 und so.
Den Gedanken hatte ich auch schon. Xilis ist bestimmt ein Grauer Wolf.
Nein stolzer Kurde aus Nordkurdistan.
Helgoland
28.12.2012, 17:23
Nein stolzer Kurde aus Nordkurdistan.
Es gibt kein "Kurdistan".
Es gibt kein "Kurdistan".
Tja das sagst du bestimmt ein Türkischer faschist-
Kuchenhuber
28.12.2012, 17:24
Tja bin deustcher genau so wie du , weil ich den duetschen Pass besitze.
Deutschland bestes Land wegen Hart 4 und so.
Du bist was? Deutscher? Aber nur auf einem Stück Papier!
Deutschland bestes Land wegen Hart 4 und so.
Du hast es auf den Punkt gebracht, das und nur das ist es warum die halbe Welt hier, in unserem schönen Deutschland herumlungert.
spezialeinheit
28.12.2012, 17:27
Es gibt kein "Kurdistan".
Er meinte meinte bestimmt.. Er ist Kurde und zur Zeit in Absurdistan.
Pillefiz
28.12.2012, 17:27
Xilis ist raus
fatalist
28.12.2012, 17:28
Tja bin deustcher genau so wie du , weil ich den duetschen Pass besitze.
Deutschland bestes Land wegen Hart 4 und so.
Genau so ein "Deutscher" bist du.
Wo ist der Kotzsmiley?
Rolf1973
28.12.2012, 17:29
NPD Verbot richtig Nazi raus. Kein Platz für faschismus
Jetzt mal ganz sachlich: mir gefällt auch nicht alles, was woanders vor sich geht. Die islamische "Kultur" zum Beispiel
lehne ich vollständig ab. Aber ich fliege nicht dorthin und erzähle den Leuten dort, was mir nicht passt, was sie anders
machen müssen und wen sie zu einzulochen haben.
Mich interessiert aber, was hier in Deutschland vor sich geht. Und wenn dahergelaufene Migranten uns erzählen wollen,
was wir denken, reden und wie wir handeln sollen, finde ich das zum Kotzen. Niemand hat Euch gerufen, trotzdem seid
Ihr hier. Was hält Dich davon ab, Deutschland zu verlassen, wenn es Dir hier nicht gefällt? Die Antwort ist Hartz IV, oder?
PS: was beschwerst Du Dich eigentlich? Kein Europäer könnte sich in einem islamischen Land auch nur ansatzweise so viel
herausnehmen wie Migranten in Europa. Im besten Fall fliegt man da raus, im schlimmsten versauert man im Bau oder endet
unterm Schwert. Hier herrscht Meinungsfreiheit, das musst Du ertragen! Oder besser: Du ziehst die Konsequenzen und gehst.
Falls Du Dich dafür entscheidest: gute Heimreise.
Helgoland
28.12.2012, 17:30
Tja das sagst du bestimmt ein Türkischer faschist-
Nein, deutscher Nationalist und stolz drauf! Zu Deinem Kurdistan: Gäbe es so einen Staat, wäre das eine sehr kurzfristige Angelegenheit, weil die Clans sich im Machtkampf gegenseitig massakrieren würden, bevor auch nur ansatzweise so etwas wie eine funktionierende Infrastruktur entstehen könnte.
Soweit so gut, aber wenn eine Partei mehr oder minder offen demokratiefeindlich eingestellt ist, also selbige Demokratie in ihrer bestehenden Form beseitigen will, dann halte ich es für legitim, einer solchen Partei die politische Betätigung zu untersagen. Die NPD ist scheinbar eine solche Partei, und wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die entsprechend handeln sollte.
Du meinst,es dürfe nicht die Möglichkeit einer demokratisch abgestimmten Abschaffung des bestehenden Systems bestehen?
Was wäre,wenn sich irgendwann eine Mehrheit gegen diese sogenannte Demokratie entscheinen wollen würde?
Darf dann eine Minderheit dieses der Mehrheit verbieten? Ist das "Demokratie"?
Es muß hier meiner Meinung nach auch möglich sein,andere Staatsformen zu favorisieren und dafür einzustehen.
Wenn nicht - handelt es sich eben NICHT um eine Demokratie.
Interessanterweise will die NPD aber einen autoritären Staat und keinen demokratischeren ;-)
Das ist absolut legitim. Jedenfalls sollte es das sein.
Ob sich jemals eine Mehrheit dafür findet,ist eine andere Geschichte - ABER,das ist eben den Wählern zu überlassen.
Helgoland
28.12.2012, 17:32
Du hast es auf den Punkt gebracht, das und nur das ist es warum die halbe Welt hier, in unserem schönen Deutschland herumlungert.
Damit hat er meiner Ansicht nach nur auf den Punkt gebracht, dass er ein Fake ist.
Jetzt mal ganz sachlich: mir gefällt auch nicht alles, was woanders vor sich geht. Die islamische "Kultur" zum Beispiel
lehne ich vollständig ab. Aber ich fliege nicht dorthin und erzähle den Leuten dort, was mir nicht passt, was sie anders
machen müssen und wen sie zu einzulochen haben.
Mich interessiert aber, was hier in Deutschland vor sich geht. Und wenn dahergelaufene Migranten uns erzählen wollen,
was wir denken, reden und wie wir handeln sollen, finde ich das zum Kotzen. Niemand hat Euch gerufen, trotzdem seid
Ihr hier. Was hält Dich davon ab, Deutschland zu verlassen, wenn es Dir hier nicht gefällt? Die Antwort ist Hartz IV, oder?
PS: was beschwerst Du Dich eigentlich? Kein Europäer könnte sich in einem islamischen Land auch nur ansatzweise so viel
herausnehmen wie Migranten in Europa. Im besten Fall fliegt man da raus, im schlimmsten versauert man im Bau oder endet
unterm Schwert. Hier herrscht Meinungsfreiheit, das musst Du ertragen! Oder besser: Du ziehst die Konsequenzen und gehst.
Falls Du Dich dafür entscheidest: gute Heimreise.
Bravo!:appl: Dafür einen Grünen von mir.
Ein gutes Argument. Meinetwegen hätte man die NPD auch nicht zu diesem Zeitpunkt verbieten müssen. Andererseits ist die NPD auch nicht vorderrangig darum bemüht, in den Landtagen, in denen sie sitzt, Politik zu machen. Stattdessen fallen sie dort vor allem durch Zwischenrufe und Provokationen auf.
Du bringst schon wieder was durcheinander durch Zwischenrufe,Pöbeleien und Saal verlassen,fallen die sogenannten Etablierten auf,kaum das einem NPD Abgeordneter das Wort erteilt wird. Schon wieder in der Parallelwelt unterwegs?
bismarke
28.12.2012, 17:40
Du bringst schon wieder was durcheinander durch Zwischenrufe,Pöbeleien und Saal verlassen,fallen die sogenannten Etablierten auf,kaum das einem NPD Abgeordneter das Wort erteilt wird. Schon wieder in der Parallelwelt unterwegs?
dabei sollte die demokratie gerade das aushalten, wo sie doch so stark sei.
Du meinst,es dürfe nicht die Möglichkeit einer demokratisch abgestimmten Abschaffung des bestehenden Systems bestehen?
Was wäre,wenn sich irgendwann eine Mehrheit gegen diese sogenannte Demokratie entscheinen wollen würde?
Darf dann eine Minderheit dieses der Mehrheit verbieten? Ist das "Demokratie"?
Es muß hier meiner Meinung nach auch möglich sein,andere Staatsformen zu favorisieren und dafür einzustehen.
Wenn nicht - handelt es sich eben NICHT um eine Demokratie.
Ja du hast Recht. In einer Demokratie sollten eben auch diese zu Wort kommen die eine Alternative in Betracht ziehen würden so wie NPD oder die DKP.
Alles andere wäre ja keine Demokratie mehr. So gesehen ist ein Verbot falsch.
Dennoch denke ich dass die Demokratie vor solchen ideologischen Parteien beschützt und bewahrt werden sollte.
Dank der Demokratie haben wir so viele Freiheiten die uns diese anderen Parteien samt ihrere Ideologien verbieten würden.
Es gilt weiterhin : die Demokratie ist die beste aller schlechtesten Staatsformen .
Außerdem glaube ich nicht dass sich jemals ein Volk freiwillig für ein autoritäres Regime aussprechen würde.Was wir brauchen ist mehr Macht dem Volke nicht einzelner Personen.
Anne Bonny
28.12.2012, 17:41
Es gibt kein "Kurdistan".
Ich wünsche den Kurden von ganzem Herzen ein Kurdistan in der Ausdehnung wie unten dargestellt:
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/1c/Kurdish-inhabited_area_by_CIA_(2002).jpg/220px-Kurdish-inhabited_area_by_CIA_(2002).jpg
Und ich würde es begrüßen, wenn Kurden, die uns hier kritisieren und unsere Gesetze nicht achten, in ihr gelobtes Land von hier nach dort auswandern würden
Du schlägst allen Ernstes eine Volksbefragung zum Verbot der NPD vor, oder habe ich dich jetzt falsch verstanden? Eine Volksabstimmung würde ein vernichtendes Urteil über die NPD fällen. Ich vermute, wenigstens Zweidrittel der Deutschen wären für ein NPD-Verbot, wenn nicht mehr.
Zu den Zweidritteln würden vor allem Millionen eingedeutschter Minusmenschen und Subordinierte,desinformierte BRD-Trottel gehören.
Rede also nicht von den "Deutschen" - "Laßt mich nicht mit diesen Deutschen allein" hat inzwischen einen Bedeutungswandel erfahren.
Unterschichten TV berieselte Vollidioten - allerdings nicht halb so gefährlich,wie ein verräterischer Lohnschreiber,der es besser weiß.
So wie du einer bist.
Ja du hast Recht. In einer Demokratie sollten eben auch diese zu Wort kommen die eine Alternative in Betracht ziehen würden so wie NPD oder die DKP.
Alles andere wäre ja keine Demokratie mehr. So gesehen ist ein Verbot falsch.
Dennoch denke ich dass die Demokratie vor solchen ideologischen Parteien beschützt und bewahrt werden sollte.
Dank der Demokratie haben wir so viele Freiheiten die uns diese anderen Parteien samt ihrere Ideologien verbieten würden.
Es gilt weiterhin : die Demokratie ist die beste aller schlechtesten Staatsformen .
Außerdem glaube ich nicht dass sich jemals ein Volk freiwillig für ein autoritäres Regime aussprechen würde.Was wir brauchen ist mehr Macht dem Volke nicht einzelner Personen.
Soso.
Wann glaubst du,gab es mehr Zensur und Verbote - im Kaiserreich,oder in der BRD?
Wann glaubst wurden mehr Medien verboten,beschlagnahmt und vernichtet - im 3.Reich oder der BRD?
Ich denke,allein meine Fragestellung impliziert die richtigen Antworten. (Quellen,Beweise kein Problem,findest du bei Interesse aber auch selbst)
Gibt dir das nicht zu denken?
Soso.
Wann glaubst du,gab es mehr Zensur und Verbote - im Kaiserreich,oder in der BRD?
Wann wurden mehr Medien verboten,beschlagnahmt und vernichtet - im 3.Reich oder der BRD?
Das zweite Deutsche Reich war keine Demokratie, das Dritte Reich war keine Demokratie und die Bundzelrepublik ist auch keine Demokratie.
Soso.
Wann glaubst du,gab es mehr Zensur und Verbote - im Kaiserreich,oder in der BRD?
Wann wurden mehr Medien verboten,beschlagnahmt und vernichtet - im 3.Reich oder der BRD?
Du musst schauen was DAVOR war . Was war VOR dem 3. Reich?
Es wurde erst alles "gesäubert" und entfernt welches dem Regime hätte schaden können. Somit hatte man freie Bahn und niemand hat gemerkt was eigentlich abgeht.
fatalist
28.12.2012, 17:52
Du musst schauen was DAVOR war . Was war VOR dem 3. Reich?
Es wurde erst alles "gesäubert" und entfernt welches dem Regime hätte schaden können. Somit hatte man freie Bahn und niemand hat gemerkt was eigentlich abgeht.
Das ist wie bei dir heute.
Du musst schauen was DAVOR war . Was war VOR dem 3. Reich?
Es wurde erst alles "gesäubert" und entfernt welches dem Regime hätte schaden können. Somit hatte man freie Bahn und niemand hat gemerkt was eigentlich abgeht.
Wie bitte? Die Weimarer Republik hat für Adolf sauber gemacht?
Das ist jetzt sogar für dich unterirdisch dämlich.
Benatworte meine Frage bitte.
Es wurde noch nie zuvor so viel zensiert,beschlagnahmt,vernichtet,verboten, wie in der BRD.
Ich denke,allein meine Fragestellung impliziert die richtigen Antworten. (Quellen,Beweise kein Problem,findest du bei Interesse aber auch selbst)
Gibt dir das nicht zu denken?
Wie bitte? Die Weimarer Republik hat für Adolf sauber gemacht?
Das ist jetzt sogar für dich unterirdisch dämlich.
Benatworte meine Frage bitte.
Es wurde noch nie zuvor so viel zensiert,beschlagnahmt,vernichtet,verboten, wie in der BRD.
Ich denke,allein meine Fragestellung impliziert die richtigen Antworten. (Quellen,Beweise kein Problem,findest du bei Interesse aber auch selbst)
Gibt dir das nicht zu denken?
Nein ich meinet Adolf hat vorher alles sauber gemacht bevor sein 1000 jähriges Deutsche Reich began.
Desweiteren muss man sagen, dass die Menschen während des Regimes Angst hatten da jedes noch so kleinste Aus der Reihe tanzen hart bestraft wurde.
Somit konnten Zensuren nicht satt finden da sich fast niemand gegen das Regime aufgelehnt hat .
Heute ist es anders: Jeder darf seine Meinung kund tun. Natürlich gibt es da auch Einschränkungen bezüglich menschenverachtender Äußerungen oder wenn sie gegen die Menschenwürde verstoßen.
KLar läuft hier einiges schief und ich halte die Demokratie ,oder wie man es hier nennen möchte ,nicht für das einzig Wahre . Aber im Vergleich zu anderen Ländern wie China , wo man wirklich keine Freiheiten besitzt und dies auch noch ein autoritäres Regime ist, können wir uns nicht beklagen.
Nein ich meinet Adolf hat vorher alles sauber gemacht bevor sein 1000 jähriges Deutsche Reich began.
Desweiteren muss man sagen, dass die Menschen während des Regimes Angst hatten da jedes noch so kleinste Aus der Reihe tanzen hart bestraft wurde.
Somit konnten Zensuren nicht satt finden da sich fast niemand gegen das Regime aufgelehnt hat .
Heute ist es anders: Jeder darf seine Meinung kund tun. Natürlich gibt es da auch Einschränkungen bezüglich menschenverachtender Äußerungen oder wenn sie gegen die Menschenwürde verstoßen.
KLar läuft hier einiges schief und ich halte die Demokratie ,oder wie man es hier nennen möchte ,nicht für das einzig Wahre . Aber im Vergleich zu anderen Ländern wie China , wo man wirklich keine Freiheiten besitzt und dies auch noch ein autoritäres Regime ist, können wir uns nicht beklagen.
Soso.
Ist das so?
Dann beantwoirte mir meine Frage,warum in der BRD mehr beschlagnahmt,zensiert,verboten und vernichtet wird,als jemals im 3.Reich unter Adolf - egal,wie er angeblich was deiner Meinung nach vorbereitet hat. (Was wie so oft absoluter Schwachsinn ist)
Andere Länder wie China sind vom Zensurwahn der BRD weit abgeschlagen.
Sperren, löschen, Personen identifizieren: Google macht jetzt erstmals öffentlich, welche Staaten solche Anfragen stellen. Bei der Entfernung von Videos, Blogeinträgen und Suchtreffern landet Deutschland auf Platz zwei hinter Brasilien - die Gründe sind überraschend banal.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-statistik-wie-die-deutschen-zensur-vizeweltmeister-wurden-a-690278.html
(nur ein Beispiel unter vielen)
Also, ich höre.
Nein ich meinet Adolf hat vorher alles sauber gemacht bevor sein 1000 jähriges Deutsche Reich began.
Desweiteren muss man sagen, dass die Menschen während des Regimes Angst hatten da jedes noch so kleinste Aus der Reihe tanzen hart bestraft wurde.
Somit konnten Zensuren nicht satt finden da sich fast niemand gegen das Regime aufgelehnt hat .
Heute ist es anders: Jeder darf seine Meinung kund tun. Natürlich gibt es da auch Einschränkungen bezüglich menschenverachtender Äußerungen oder wenn sie gegen die Menschenwürde verstoßen.
KLar läuft hier einiges schief und ich halte die Demokratie ,oder wie man es hier nennen möchte ,nicht für das einzig Wahre . Aber im Vergleich zu anderen Ländern wie China , wo man wirklich keine Freiheiten besitzt und dies auch noch ein autoritäres Regime ist, können wir uns nicht beklagen.
Das glaubst du ja wohl selbst nicht.
Es gibt in unserem Land richtige Tabus, was die Meinungsfreiheit betrifft.
Alles, was der irren Gutmenschenideologie der 68er widerspricht oder sie gar infrage stellt, ist mit einem Meinungsverbot belegt.
Oder hast du schon einmal im Deutschen Frensehen eine Sendung gesehen, in der der sogenannte Klimawandel infrage gestellt wurde???
Das Gleiche gilt für die sogenannte Integration, die tatsächlicheine Islamisierung Deutschlands ist.
Zur EU das Gleiche, auch hier darf der Eurowahnsinn nicht kritisiert oder angezweifelt werden.
Und das gilt noch für viel mehr Themen und Sachgebiete, die von den 68ern mittels politischer Korrektheit und gleichgeschalteten Mainstreammedien tabuisiert sind.
Das glaubst du ja wohl selbst nicht.
Es gibt in unserem Land richtige Tabus, was die Meinungsfreiheit betrifft.
Alles, was der irren Gutmenschenideologie der 68er widerspricht oder sie gar infrage stellt, ist mit einem Meinungsverbot belegt.
Oder hast du schon einmal im Deutschen Frensehen eine Sendung gesehen, in der der sogenannte Klimawandel infrage gestellt wurde???
Das Gleiche gilt für die sogenannte Integration, die tatsächlicheine Islamisierung Deutschlands ist.
Zur EU das Gleiche, auch hier darf der Eurowahnsinn nicht kritisiert oder angezweifelt werden.
Und das gilt noch für viel mehr Themen und Sachgebiete, die von den 68ern mittels politischer Korrektheit und gleichgeschalteten Mainstreammedien tabuisiert sind.
Ja das bestreite ich ja auch nicht . Dennoch kannst du alles sagen was du willst , es sei denn es verletzt die Menschenwürde.
In anderen Ländern wird da kurzer Prozess gemacht und man wird eingesperrt.
Die Medien stehen ganz klar unter der Fuchtel des Staates, aber du als Mensch kannst dich auch kritisch dazu äußern ohne dass dir etwas geschieht und das ist ein Stück Freiheit.
Ja das bestreite ich ja auch nicht . Dennoch kannst du alles sagen was du willst , es sei denn es verletzt die Menschenwürde.
In anderen Ländern wird da kurzer Prozess gemacht und man wird eingesperrt.
Die Medien stehen ganz klar unter der Fuchtel des Staates, aber du als Mensch kannst dich auch kritisch dazu äußern ohne dass dir etwas geschieht und das ist ein Stück Freiheit.
Blödsinn!!! Genau das darfst du nicht.
Du darfst alles sagen, was politisch korrekt ist, also alles, was unsere 68er-Ideologen erlauben.
Ansonsten will dich dieses Pack beruflich und auch persönlich vernichten.
Soso.
Ist das so?
Dann beantwoirte mir meine Frage,warum in der BRD mehr beschlagnahmt,zensiert,verboten und vernichtet wird,als jemals im 3.Reich unter Adolf - egal,wie er angeblich was deiner Meinung nach vorbereitet hat. (Was wie so oft absoluter Schwachsinn ist)
Andere Länder wie China sind vom Zensurwahn der BRD weit abgeschlagen.
Sperren, löschen, Personen identifizieren: Google macht jetzt erstmals öffentlich, welche Staaten solche Anfragen stellen. Bei der Entfernung von Videos, Blogeinträgen und Suchtreffern landet Deutschland auf Platz zwei hinter Brasilien - die Gründe sind überraschend banal.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-statistik-wie-die-deutschen-zensur-vizeweltmeister-wurden-a-690278.html
(nur ein Beispiel unter vielen)
Also, ich höre.
Das habe ich gerade versucht dir zu erklären: Während der WR wurden etliche Sozialisten von Nazis umgebracht , sie wurden unschädlich gemacht damit sie später im Reich nicht stören. Was da noch so alles lief ist uns wahrscheinlich nicht einmal bekannt.
Die Menschen wurden so eingeschüchtert dass sie sich doch niemals kritisch zum Regime geäußert hätten. Wo es nichts gibt kann auch nichts zensiert werden.
Kannst du auch ohne abwertende Kommentare diskutieren ? So langsam nervt es wirklich .
Deutschmann
28.12.2012, 18:25
Blödsinn!!! Genau das darfst du nicht.
Du darfst alles sagen, was politisch korrekt ist, also alles, was unsere 68er-Ideologen erlauben.
Ansonsten will dich dieses Pack beruflich und auch persönlich vernichten.
Das ist aber nicht der Staat an sich, sondern "Einzeltäter" die clever genug sind, Mitstreiter zu rekrutieren. Und einige von denen haben es eben auch bis oben geschafft.
So leid es mir tut, wir werden von degenerierten Menschenmaterial regiert. Personen mit einem Mindestmaß an Selbstachtungen haben es in der Politik sehr schwer.
http://picload.org/image/dwiirdl/unbenannt.jpg
Ich freue mich schon auf den Tag und die Visagen der patentierten "Demokraten", an dem das NPD-Verbot scheitern wird.
NPD Verbot richtig Nazi raus. Kein Platz für faschismus
Sag mir bitte was verstehst du unter "Nazi"
Für mich ist der Begriff " Nazi" eine Abkürzung
und bedeutet "Nationalsozialisten"
Nun erkläre mir dummen Bauer mal---
Was ist an National schlecht
und
was ist an Sozialismus schlecht ?
Das ist aber nicht der Staat an sich, sondern "Einzeltäter" die clever genug sind, Mitstreiter zu rekrutieren. Und einige von denen haben es eben auch bis oben geschafft.
Die 68er-Verbrecher haben sich den ganzen Staat zur Beute gemacht.
Die sind, wie von ihnen nach dem Scheitern der 68er-Revolte angekündigt, durch alle Institutionen marschiert und beherrschen so das Land.
Towarish
28.12.2012, 18:31
Soweit so gut, aber wenn eine Partei mehr oder minder offen demokratiefeindlich eingestellt ist, also selbige Demokratie in ihrer bestehenden Form beseitigen will, dann halte ich es für legitim, einer solchen Partei die politische Betätigung zu untersagen. Die NPD ist scheinbar eine solche Partei,
Gibt es konkrete Beweise, oder handelt es sich hier wieder um Ausreden?
und wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die entsprechend handeln sollte.
Feinde des Systems müssen unschädlich gemacht werden, gell?
Sollte das Verbot durchkommen, verliert die Demokratie ihre Legitimation.
In einer Demokratie haben die Demokraten zu dulden. Parteien "verbieten", bleibt nur autoritären Regierungen vorbehalten, oder erheben Demokraten neuerdings Anspruch auf Autorität?
Towarish
Das habe ich gerade versucht dir zu erklären: Während der WR wurden etliche Sozialisten von Nazis umgebracht , sie wurden unschädlich gemacht damit sie später im Reich nicht stören. Was da noch so alles lief ist uns wahrscheinlich nicht einmal bekannt.
Die Menschen wurden so eingeschüchtert dass sie sich doch niemals kritisch zum Regime geäußert hätten. Wo es nichts gibt kann auch nichts zensiert werden.
Kannst du auch ohne abwertende Kommentare diskutieren ? So langsam nervt es wirklich .
Selten so einen kindischen Schwachsinn gehört.
Dann anders: Wie viele Sozialisten wurden denn in der WR umgebracht,daß damit späterer Widerstand verhindert werden konnte?
Warum gab es dann durchaus Widerstand /weiße Rose,rote Kapelle,Stauffenberg usw.,wenn das deiner Ansicht nach doch eigentlich im Vorfeld verhindert wurde,hm?
Glaubst du den Schwachsinn eigentlich selber,den du hier ausscheißt?
Warum wurden im 3.Reich weniger Bücher verboten und vernichtet,als in der BRD?
Wie viele politische Gefangene und politische Strafverfahren gibt es in der BRD?
Aber du weichst ja schon die ganze Zeit meinen unangenehmen Fragen aus,warum sollte sich das ändern.
Du bist ein linkssubordiniertes Kind mit null Plan von nichts,aber umso mehr Schwachsinnserklärungen,die keiner näheren Prüfung standhalten und allen Fakten widersprechen.
Also: Dann beweise mal das,was du hier vorbringst_Zahlen,Fakten,Quellen. Kannst du das? Zuerst aber meine Fragen beantworten und zwar nicht mit deiner kindlich dummen Ansicht dazu,sondern mit Quellenbelegen - bespielsweise der Auschaltung späteren Widerstandes schon in der WR.
Dann bring Zahlen,Fakten,Belege. Fü die BRD habe ICH die - jetzt bist du dran,leg los.
goldrush
28.12.2012, 19:01
Xilis ist raus
Das ist nun aber wirklich....
.
.
.
.
überraschend
Demokrat
28.12.2012, 19:29
Du meinst,es dürfe nicht die Möglichkeit einer demokratisch abgestimmten Abschaffung des bestehenden Systems bestehen?
Was wäre,wenn sich irgendwann eine Mehrheit gegen diese sogenannte Demokratie entscheinen wollen würde?
Darf dann eine Minderheit dieses der Mehrheit verbieten? Ist das "Demokratie"?
Es muß hier meiner Meinung nach auch möglich sein,andere Staatsformen zu favorisieren und dafür einzustehen.
Wenn nicht - handelt es sich eben NICHT um eine Demokratie.
Da hast du einen interessanten und wichtigen Punkt ins Spiel gebracht. Es müsste, wie du schreibst, möglich sein, die Demokratie abzuwählen, wenn es eine Mehrheit im Volk dafür gibt, sagen wir mal eine Zweidrittelmehrheit wie bei Verfassungsänderungen. Aber faktisch ist es wohl nicht möglich, die Demokratie abzuschaffen, da der alleinige Versuch wahrscheinlich ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt, wodurch man ihm wiederum umgehend die politische Legitimation entziehen könnte. Sollte einem zu denken geben, wenn wir mit unseren Überlegungen Recht haben.
Da hast du einen interessanten und wichtigen Punkt ins Spiel gebracht. Es müsste, wie du schreibst, möglich sein, die Demokratie abzuwählen, wenn es eine Mehrheit im Volk dafür gibt, sagen wir mal eine Zweidrittelmehrheit wie bei Verfassungsänderungen. Aber faktisch ist es wohl nicht möglich, die Demokratie abzuschaffen, da der alleinige Versuch wahrscheinlich ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt, wodurch man ihm wiederum umgehend die politische Legitimation entziehen könnte. Sollte einem zu denken geben, wenn wir mit unseren Überlegungen Recht haben.
Danke. Endlich.
Demokrat
28.12.2012, 19:33
Du bringst schon wieder was durcheinander durch Zwischenrufe,Pöbeleien und Saal verlassen,fallen die sogenannten Etablierten auf,kaum das einem NPD Abgeordneter das Wort erteilt wird.
Hier unterliegst du einem Irrtum. Udo Pastörs von der mecklenburg-vorpommerschen NPD ist beispielsweise der einsame deutsche Meister im Einsammeln von Ordnungsrufen und Sitzungsverweisen, und das hat nichts damit zu tun, dass er NPD-Mitglied ist.
Demokrat
28.12.2012, 19:38
Zu den Zweidritteln würden vor allem Millionen eingedeutschter Minusmenschen und Subordinierte,desinformierte BRD-Trottel gehören.
Rede also nicht von den "Deutschen" - "Laßt mich nicht mit diesen Deutschen allein" hat inzwischen einen Bedeutungswandel erfahren.
Unterschichten TV berieselte Vollidioten - allerdings nicht halb so gefährlich,wie ein verräterischer Lohnschreiber,der es besser weiß.
So wie du einer bist.
Du scheinst ja wenig von deinen Landsleuten zu halten, da bist du hier auf jeden Fall richtig. Aber tut mir leid, ich kann mit deiner deutschfeindlichen Schreibe nichts anfangen.
Sprecher
28.12.2012, 19:42
Hier unterliegst du einem Irrtum. Udo Pastörs von der mecklenburg-vorpommerschen NPD ist beispielsweise der einsame deutsche Meister im Einsammeln von Ordnungsrufen und Sitzungsverweisen,
Und von wem werden diese Ordnungsrufe und Sitzungsverweise ausgesprochen? Etwa von einer neutralen Instanz? selten so gelacht.
Demokrat
28.12.2012, 19:48
Gibt es konkrete Beweise, oder handelt es sich hier wieder um Ausreden?
Frage den Verfassungsschutz, evtl. überlässt er dir ein Exemplar seiner Materialsammlung.
Feinde des Systems müssen unschädlich gemacht werden, gell?
Nein, es reicht, wenn man ihnen den Boden für eine politische Betätigung entzieht.
Sollte das Verbot durchkommen, verliert die Demokratie ihre Legitimation.
Sicher etwas übertrieben, aber man kann es wohl so sehen, wenn man möchte. Allerdings wäre diese Legitimation dann schon lange futsch, denn die NPD wäre nicht die erste Partei, die in der Bundesrepublik verboten wird. Weitaus schlimmer war da allerdings dein geliebter Bismarck mit seinen Sozialistengesetzen ;-)
In einer Demokratie haben die Demokraten zu dulden. Parteien "verbieten", bleibt nur autoritären Regierungen vorbehalten, oder erheben Demokraten neuerdings Anspruch auf Autorität?
Das hängt von den Spielregeln in einer Demokratie ab. Hier bei uns lauten sie, dass Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht erlaubt sind.
Demokrat
28.12.2012, 19:50
Und von wem werden diese Ordnungsrufe und Sitzungsverweise ausgesprochen? Etwa von einer neutralen Instanz? selten so gelacht.
Nein, auf keinen Fall, der Landtag hat extra einen notorischen NPD-Hasser zum Vorsitzenden gewählt :-)
goldrush
28.12.2012, 19:52
...
Was wäre,wenn sich irgendwann eine Mehrheit gegen diese sogenannte Demokratie entscheinen wollen würde?
Darf dann eine Minderheit dieses der Mehrheit verbieten? Ist das "Demokratie"?
Es muß hier meiner Meinung nach auch möglich sein,andere Staatsformen zu favorisieren und dafür einzustehen.
Wenn nicht - handelt es sich eben NICHT um eine Demokratie.
Ich denke, der Weg wäre nicht ausgeschlossen und liefe -in Teilschritten- über demokratisch legitimierte Verfassungsänderungen, ganz ähnlich wie es bereits einer anderen Demokratie auf dt. Boden erging.
Im weiteren Sinne ist die Demokratie (ich meine jetzt im Sinne von Entfaltung der Freiheit) ohnehin eingeschränkt: eben durch Gesetze.
Gesetze werden den Erfordernissen angepasst, spiegeln politische und gesellschaftliche Bedürfnisse wieder.
Es gibt Gesetze, die im Grunde mit der Verfassung kollidieren und deshalb durch das GG mit dem Zusatz "näheres regelt ein Bundesgesetz" ermöglicht werden (-ein- Beispiel: Abgabenordnung).
Oder der Extremistenerlass in den 60ern, die "Terrorgesetze" zu Zeiten der RAF. Demokratisch fragwürdig auch die Einführung der Krisenstäbe...
Die Einschränkung demokratischer Prozesse sind meines Erachtens auch beispielsweise Verwaltungsakte, die im Wesentlichen ja Einzelfälle regeln (Beispiel: Einführung der Scharia für privatrechtliche Regelungen Wüstenhafter -noch ein Wunsch...-).
Weitere Beispiele können Gesetzesprozesse auf EU-Ebene sein, mit Rückwirkung auf deutsches Recht ohne Beteiligung des dt Parlaments.
Insgesamt -und ohne jetzt die realen Bedingungen einzelner obiger Massnahmen zu bewerten- denke ich, dass es genau diese Verfahren sind, die die demokratische Entwicklung nicht nur behindern, sondern auch einen Weg aus dem Parlamentarimus bewirken können.
Ich denke, der Weg wäre nicht ausgeschlossen und liefe -in Teilschritten- über demokratisch legitimierte Verfassungsänderungen, ganz ähnlich wie es bereits einer anderen Demokratie auf dt. Boden erging.
Im weiteren Sinne ist die Demokratie (ich meine jetzt im Sinne von Entfaltung der Freiheit) ohnehin eingeschränkt: eben durch Gesetze.
Gesetze werden den Erfordernissen angepasst, spiegeln politische und gesellschaftliche Bedürfnisse wieder.
Es gibt Gesetze, die im Grunde mit der Verfassung kollidieren und deshalb durch das GG mit dem Zusatz "näheres regelt ein Bundesgesetz" ermöglicht werden (-ein- Beispiel: Abgabenordnung).
Oder der Extremistenerlass in den 60ern, die "Terrorgesetze" zu Zeiten der RAF. Demokratisch fragwürdig auch die Einführung der Krisenstäbe...
Die Einschränkung demokratischer Prozesse sind meines Erachtens auch beispielsweise Verwaltungsakte, die im Wesentlichen ja Einzelfälle regeln (Beispiel: Einführung der Scharia für privatrechtliche Regelungen Wüstenhafter -noch ein Wunsch...-).
Weitere Beispiele können Gesetzesprozesse auf EU-Ebene sein, mit Rückwirkung auf deutsches Recht ohne Beteiligung des dt Parlaments.
Insgesamt -und ohne jetzt die realen Bedingungen einzelner obiger Massnahmen zu bewerten- denke ich, dass es genau diese Verfahren sind, die die demokratische Entwicklung nicht nur behindern, sondern auch einen Weg aus dem Parlamentarimus bewirken können.
Und deine Meinung dazu?
Das war jetzt nur eine "Fallanalyse".
Sprecher
28.12.2012, 19:59
Nein, auf keinen Fall, der Landtag hat extra einen notorischen NPD-Hasser zum Vorsitzenden gewählt :-)
Eine notorische NPD-Hasserin. Wie "neutral" diese Dame ist kann man z.B. hier nachlesen:
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/landtag1041.html
Eine notorische NPD-Hasserin. Wie "neutral" diese Dame ist kann man z.B. hier nachlesen:
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/landtag1041.html
Die Fixierung auf die NPD hat bei dieser Frau schon zwangsneurotische Züge.
Demokrat
28.12.2012, 20:11
Eine notorische NPD-Hasserin. Wie "neutral" diese Dame ist kann man z.B. hier nachlesen:
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/landtag1041.html
Okay, wirklich keine ausgewiesene Freundin der NPD, aber ich zitiere mal aus dem Artikel: "Denn so sei erreicht worden, dass die NPD nur den Raum erhalte, der ihr rechtlich zusteht - keinen Zentimeter mehr." Offensichtlich ist man der Ansicht, der NPD auf rechtlich-demokratischem Wege Genüge zu tun.
goldrush
28.12.2012, 20:12
Und deine Meinung dazu?
Das war jetzt nur eine "Fallanalyse".
Ja
und meine Meinung steht im letzten Absatz
Xilis ist raus
Das wollte ich die ganze Zeit schon mal machen.
http://www.youtube.com/watch?v=n4pX-IagjKw
Towarish
29.12.2012, 01:05
Frage den Verfassungsschutz, evtl. überlässt er dir ein Exemplar seiner Materialsammlung.
Nein, es reicht, wenn man ihnen den Boden für eine politische Betätigung entzieht.
Sicher etwas übertrieben, aber man kann es wohl so sehen, wenn man möchte. Allerdings wäre diese Legitimation dann schon lange futsch, denn die NPD wäre nicht die erste Partei, die in der Bundesrepublik verboten wird. Weitaus schlimmer war da allerdings dein geliebter Bismarck mit seinen Sozialistengesetzen ;-)
Das hängt von den Spielregeln in einer Demokratie ab. Hier bei uns lauten sie, dass Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht erlaubt sind.
Mit anderen Worten: Feinde des Systems müssen unschädlich gemacht werden. Diese hinterlistige Art wie ihr hier argumentiert, kotzt einen richtig an. Menschen wie du haben früher auch vorbildlich "Heil Hilter" geschrien.
NationalDemokrat
29.12.2012, 07:32
Feuchtnass scheinen mir hier nur deine Unterhosen zu sein. Und ob die NPD nun ein "Feind" der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, oder nicht, das wird möglicherweise demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Guten Morgen,
ich lenke mich mal an der Stelle in die Diskussion ein, da meine Hose noch trocken ist, obwohl ich hierzu Strang beim lesen (vor allem deiner Texte) lachen muste, aber nicht böswillig! Ich nehme mal an, viel Wissen über die NPD kommt bei dir über die gleichgeschalteten Medien. Oder: "Trauen Sie niemals allgemeinen Eindrücken, mein Junge, sondern konzentrieren Sie sich auf Einzelheiten." oder "Nichts ist trügerischer als eine offenkundige Tatsache."- Sherlock Holmes
Nun erst einmal hat und hatte und wird das GG nie einen Verfassungsrang inne tragen. (https://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0) Schon von daher sind die Namensgebungen juristsich gesehen "Karneval"... "Bundes"Verfassungs"gericht".."Verfassungs"schutz sowie ein Verbot der NPD auf "Verfassungs"feindlichkeit. Aber dies nur am Rande. Namen sind ja nur Schall und Rauch, schliesslich gibt es den Reichstag ja auch noch..hust oder schau mal hier. (http://dejure.org/gesetze/EGBGB/50.html)
Für völlig indoktrinierte Menschen hier also die Annahme, dass GG sei unsere Verfassung und die BRD sei (immer noch) ein Staat, gar ein Rechtsstaat:
Dann bleibt doch die Frage übrig: Wer hier denn wirklich das GG abschafft bzw. gerade dabei ist es völlig zu entmachten und damit zu beseitigen????!!!!!!
Und da genügt ein Blick allein auf das Grundgesetz selbst und danach der Blick auf diejenigen, die es gerade im Zuge der EUDSSR umschreiben!!!
nur 2 Beispiele:
http://dejure.org/gesetze/GG/50.html
http://dejure.org/gesetze/GG/23.html
Soviel also zu unserer "Verfassung" - selbst im Glauben es hatte je diesen Rang - so gut wie WEG ist Sie.
Zur BRD als Rechtsstaat empfehle ich diesen jungen Bürger, der sich ebenfalls, entgegen der Masse hohler BRD Zombies, in die Winkelzüge der JurisTRICK der BRD eingearbeitet hatte:
http://www.youtube.com/watch?v=18QXCvTVLKE
Selektion
29.12.2012, 07:52
Mit anderen Worten: Feinde des Systems müssen unschädlich gemacht werden. Diese hinterlistige Art wie ihr hier argumentiert, kotzt einen richtig an. Menschen wie du haben früher auch vorbildlich "Heil Hilter" geschrien.
Letztendlich wäre es für jeden Leser einfacher, wenn du einzelne Zitatstellen kommentiertst und nicht den kompletten Beitrag, damit ersichtlich ist, welchen Teil du mit den vorbildlichen "Heil Hitler" Sympathisanten ansprichst.
Den Zusammengang finde ich generell unpassend, wobei du uns natürlich als Wortführer gerne eine paar Beispiele nennst, warum dieser damilige, politische Schrei nach Freiheit für Deutschland, damit im Kontext steht.
Ich bin gespannt...
Commodus
29.12.2012, 07:54
Die NPD kann nciht verboten werden. Alles nur Getöse, weiter nichts.
Demokrat
29.12.2012, 09:49
Mit anderen Worten: Feinde des Systems müssen unschädlich gemacht werden.
Ja, auch das kann man so sehen, wenn man will, und wenn das "System" die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen soll.
Diese hinterlistige Art wie ihr hier argumentiert, kotzt einen richtig an.
Was ist daran hinterlistig? Das ist kein Geheimnis, dass sich der Staat gegen Angriffe auf die Verfassung wehrt, und man wehrt sich auch nicht heimlich dagegen, sondern für alle sichtbar in einem Verfahren eines unserer höchsten Gerichte.
Menschen wie du haben früher auch vorbildlich "Heil Hilter" geschrien.
Da könnte ich mich jetzt beleidigt fühlen, aber ich führe diese vorschnelle Aussage mal auf deine Naivität zurück.
Die NPD wird aus dem ganzen Verbotszirkus gestärkt hervorgehen. Noch nie hatte eine 0,9% Partei soviel Aufmerksamkeit durch die Medien wie heute.
DerHeide
29.12.2012, 10:12
Der Text ist falsch. Es müsste heißen:
(1) Das reorganisierte Teilgebiet des Deutschen Reiches ist ein Vasallenstaat, dass Steuergelder dazu benutzt. um einen erheblichen Volksteil mit Geldleistungen von Arbeit fern zu halten und von diesen Almosen abhängig zu machen.
(2) Alle Staatsgewalt geht von den siegreichen Parteien und deren Organisationen aus, die sich durch Wahlen die legitime Erlaubnis durch das zugelassene Wahlvolk holen. Die vollziehende und rechtsprechende Gewalt sind ausführende Organe, um die Macht derer zu gewährleisten.
Demokrat
29.12.2012, 10:18
Ich nehme mal an, viel Wissen über die NPD kommt bei dir über die gleichgeschalteten Medien. Oder: "Trauen Sie niemals allgemeinen Eindrücken, mein Junge, sondern konzentrieren Sie sich auf Einzelheiten." oder "Nichts ist trügerischer als eine offenkundige Tatsache."- Sherlock Holmes
Ich denke, dass ich genug über die NPD weiß, um mir ein umfängliches Bild von ihr zu machen. Wie bereits mehrfach geschrieben, bin ich auch kein Gegner der NPD, sondern stelle lediglich die Sachverhalte in der Bundesrepublik im Umgang mit der NPD so dar, wie sie sind.
Nun erst einmal hat und hatte und wird das GG nie einen Verfassungsrang inne tragen. (https://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0) Schon von daher sind die Namensgebungen juristsich gesehen "Karneval"... "Bundes"Verfassungs"gericht".."Verfassungs"schutz sowie ein Verbot der NPD auf "Verfassungs"feindlichkeit. Aber dies nur am Rande. Namen sind ja nur Schall und Rauch, schliesslich gibt es den Reichstag ja auch noch..hust oder schau mal hier. (http://dejure.org/gesetze/EGBGB/50.html)
Ja, ich weiß, das hören manche Leute nicht gerne, aber Fakt ist, dass wir sehr wohl eine Verfassung in der Bundesrepublik haben. Stellvertretend für das Volk stimmten alle Landtage mit Ausnahme Bayerns für die Erhebung des Grundgesetzes in den Verfassungsrang. Bayern machte das per Verwaltungsakt, da die notwendige Zweidrittelmehrheit bereits vorhanden war. Die Verfassungsrechtslehre geht davon aus, dass in einer repräsentativen Demokratie eine Volksvertretung diese Aufgabe wahrnehmen kann, auch wenn im Grundgesetz irreführenderweise "das Volk" steht. Aber mal davon abgesehen, würde eine echte Volksabstimmung wohl dasselbe Resultat zu Tage bringen und das Grundgesetz als Verfassung bestätigen. Schließlich haben wir ja auch ein sehr gutes Grundgesetz.
Für völlig indoktrinierte Menschen hier also die Annahme, dass GG sei unsere Verfassung und die BRD sei (immer noch) ein Staat, gar ein Rechtsstaat:
Glaubst du, es gäbe die NPD noch, wenn die Bundesrepublik kein Rechtsstaat wäre? ;-)
Dann bleibt doch die Frage übrig: Wer hier denn wirklich das GG abschafft bzw. gerade dabei ist es völlig zu entmachten und damit zu beseitigen????!!!!!!
Und da genügt ein Blick allein auf das Grundgesetz selbst und danach der Blick auf diejenigen, die es gerade im Zuge der EUDSSR umschreiben!!!
nur 2 Beispiele:
http://dejure.org/gesetze/GG/50.html
http://dejure.org/gesetze/GG/23.html
Das Grundgesetz wird nicht fortlaufend umgeschrieben, der Europaartikel wurde 1990 für den gestrichenen Wiedervereinigungsartikel eingeführt, nachdem letzterer obsolet geworden war. Weitere Beispiele, wie die Verfassung permanent umgeschrieben und an äußere Bedürfnisse angepasst wird?
Soviel also zu unserer "Verfassung" - selbst im Glauben es hatte je diesen Rang - so gut wie WEG ist Sie.
Wenn auch die NPD mit solchen Unsachlichkeiten arbeiten sollte, dann ist es doch kein Wunder, dass die niemand wählt.
Zur BRD als Rechtsstaat empfehle ich diesen jungen Bürger, der sich ebenfalls, entgegen der Masse hohler BRD Zombies, in die Winkelzüge der JurisTRICK der BRD eingearbeitet hatte:
http://www.youtube.com/watch?v=18QXCvTVLKE
Habe es mir etwa zur Hälfte angeschaut, das reichte mir. Der gute Mann hat ein paar juristische Fragmente hier aufgeschnappt und ein paar historische Einzelheiten da - das Ganze verquirlt er zu einem diffusen Wust von Behauptungen und Folgerungen, die ihm wahrscheinlich ein Jurastudent im zweiten Semester um die Ohren hauen würde.
Ein Erfolg der NPD wäre ein Aufbruchssignal für eine nationale Revolution in Deutschland.
Selektion
29.12.2012, 11:31
Ein Erfolg der NPD wäre ein Aufbruchssignal für eine nationale Revolution in Deutschland.
Und diese nationale Revolution würde sich wie äußern? Dein Optimismus in Ehren, aber ob es für Deutschland förderlich ist bzw. spürsame Veränderungen hervorruft, indem die NPD 10% der Stimmen bekommt und sich danach die dumme Masse der Wähler wieder in ihr warmes Nest verkriecht und darauf hofft, dass Frau Salesch und Herr Zwegert das Urteil und eine Schuldenbillianz für Dumme aufstellt?
Solang der eigene Kopf nicht rollt, ist die Welt doch in Ordnung...
Und diese nationale Revolution würde sich wie äußern? Dein Optimismus in Ehren, aber ob es für Deutschland förderlich ist bzw. spürsame Veränderungen hervorruft, indem die NPD 10% der Stimmen bekommt und sich danach die dumme Masse der Wähler wieder in ihr warmes Nest verkriecht und darauf hofft, dass Frau Salesch und Herr Zwegert das Urteil und eine Schuldenbillianz für Dumme aufstellt?
Solang der eigene Kopf nicht rollt, ist die Welt doch in Ordnung...
Damit wäre die Nationaldemokratie als legale politische Kraft in der Bundesrepublik etabliert. Für einen Neuanfang reicht manchmal eine Funke, Brennmaterial und Sauerstoff gibt es schon zu genüge.
Ja, auch das kann man so sehen, wenn man will, und wenn das "System" die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen soll.
Was ist daran hinterlistig? Das ist kein Geheimnis, dass sich der Staat gegen Angriffe auf die Verfassung wehrt, und man wehrt sich auch nicht heimlich dagegen, sondern für alle sichtbar in einem Verfahren eines unserer höchsten Gerichte.
Ausgerechnet Du solltest Dich nicht auf die FDGO berufen. Die ist nämlich definiert.
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
– BVerfGE 2, 1, 12
Die Berliner Europa-Freaks treten die FDGO ganztägig mit Füssen.
Selektion
29.12.2012, 12:15
Damit wäre die Nationaldemokratie als legale politische Kraft in der Bundesrepublik etabliert.
Damit hast du natürlich recht, nur würde ich vorsichtig einbringen, dass die Nationaldemokraten bereits in der Gesellschaft angekommen sind. Selbstverständlich nicht so, wie man es sich wünschen würde, nur gibt ein großer Teil unser Volkes nicht mehr her.
Täglich begegnen wir Menschen, die zu 100% schizophren sind und auf der einen Seite die bekannten Stammtischparolen vom Stapel lassen (am liebsten hinter hervorgehaltener Hand) und im gleichen Atemzug sind alle mit Bomberjacke, nationalen Gedanken oder Menschen, die ihre Großväter/Väter ehren, böse Ewiggestrige.
Ein Kreuz ist aus Frust und Ärger über die örtliche Alibande oder dem Bimbo von der Supermarktkasse schnell gesetzt, aber generell ist diese Masse für einen Neuanfang unbrauchbar - leider.
Sie mögen nicht den Migrant und die Veränderung im eigenen Land, ebenso mögen sie nicht den stolzen, kühnen Deutschen, der für sein Land einsteht.
Demokrat
29.12.2012, 13:43
Ausgerechnet Du solltest Dich nicht auf die FDGO berufen. Die ist nämlich definiert.
Das ist mir bekannt. Aber warum sollte ich mich nicht auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung beziehen dürfen?
Die Berliner Europa-Freaks treten die FDGO ganztägig mit Füssen.
Inwiefern? Die zuvor von dir fett markierten Stellen geben keinen Aufschluß darüber.
Inwiefern? Die zuvor von dir fett markierten Stellen geben keinen Aufschluß darüber.
Wer danach strebt einen Staat in ein größeres Gebilde aufzulösen, der bekämpft die Volkssouveränität.
Towarish
29.12.2012, 16:19
Letztendlich wäre es für jeden Leser einfacher, wenn du einzelne Zitatstellen kommentiertst und nicht den kompletten Beitrag, damit ersichtlich ist, welchen Teil du mit den vorbildlichen "Heil Hitler" Sympathisanten ansprichst.
Den Zusammengang finde ich generell unpassend, wobei du uns natürlich als Wortführer gerne eine paar Beispiele nennst, warum dieser damilige, politische Schrei nach Freiheit für Deutschland, damit im Kontext steht.
Ich bin gespannt...
Tatsächlich?
Wenn das kein Forum wäre, würde ich dich fragen, wer bist du, dass du dich in so ein Gespräch auch noch so dreist einmischst? Möglicherweise hatten Demokrat und ich bereits eine Diskussion, auf welche ich mich, mit meinen Aussagen, bezogen habe?
Diese Gewäsch von Demokratie wäre erträglicher und glaubwürdiger, wenn es nicht langsam die Gestalt eines Kultes annehmen und der Westen nicht dauernd ein Land nach dem Anderen wegbomben würde.
Ja, auch das kann man so sehen, wenn man will, und wenn das "System" die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen soll.
Freiheit ist ein subjektiver Begriff. Jemand wie du, der glaubt ein System könnte jemandem die Freiheit ermöglichen, der sollte das Wort Freiheit nicht mal in den Mund nehmen.
Was glaubst du überhaupt, was das Wort "System" bedeutet? Freiheit kann einem nur von Menschen gegeben werden und die korrupten Beamten in Brüssel, welche europaweit Entscheidungen treffen, habe ich auch nicht gewählt.
Was ist daran hinterlistig? Das ist kein Geheimnis, dass sich der Staat gegen Angriffe auf die Verfassung wehrt, und man wehrt sich auch nicht heimlich dagegen, sondern für alle sichtbar in einem Verfahren eines unserer höchsten Gerichte.
Was daran hinterlistig ist?
a) Meinungsfreiheit ist nicht gegeben.
b) Andersdenkende werden bei gegebener Gelegenheit ausgeschlossen, oder lächerlich/unschädlich gemacht.
c) Politische Parteien welche eine Bedrohung darstellen, werden verboten.
d) Entscheidungen bezüglich Kriege werden ohne die Bevölkerung getroffen.
e) Demos werden entweder völlig ignoriert, oder wie in Stuttgart brutal niedergeschlagen.
Da könnte ich mich jetzt beleidigt fühlen, aber ich führe diese vorschnelle Aussage mal auf deine Naivität zurück.
Brauchst du nicht, dass war wortwörtlich gemeint.
Demokrat
29.12.2012, 16:27
Wer danach strebt einen Staat in ein größeres Gebilde aufzulösen, der bekämpft die Volkssouveränität.
Und wie verhält es sich, wenn ebendieser Souverän den Machthaber durch Wahlen zuvor legitimiert hat? Damit stimmt er dessen Politik doch zu.
Commodus
29.12.2012, 16:37
Und wie verhält es sich, wenn ebendieser Souverän den Machthaber durch Wahlen zuvor legitimiert hat? Damit stimmt er dessen Politik doch zu.
Das allein reicht aber nicht. Das ist ein Blankocheck. In vier Jahren kann (und wird) viel Unfug angestellt und der Bürger kann seine sofortige Absetzung (weil mit der Politik des Machthabers nicht einverstanden) nicht erwirken.
Demokrat
29.12.2012, 16:40
Freiheit ist ein subjektiver Begriff. Jemand wie du, der glaubt ein System könnte jemandem die Freiheit ermöglichen, der sollte das Wort Freiheit nicht mal in den Mund nehmen.
Was glaubst du überhaupt, was das Wort "System" bedeutet? Freiheit kann einem nur von Menschen gegeben werden und die korrupten Beamten in Brüssel, welche europaweit Entscheidungen treffen, habe ich auch nicht gewählt.
Naja, hier lässt du deinem Zorn freien Lauf, aber eine stimmige Aussage machst du nicht. Was die Bezeichnung "System" anbelangt, so wie sie hier verwendet wird, kann ich eben nur mutmaßen. Was meinst du denn nun mit "System"? Die Bundesrepublik Deutschland? Deren Regierung und Exekutive? Die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Zuvor hast du sinngemäß geschrieben, die Gegner des "Systems" würden bekämpft. Das trifft aber eben nur dann zu, wenn das "System" die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein soll, denn andere Personen werden nicht wegen ihrer politischen Meinung angegangen.
a) Meinungsfreiheit ist nicht gegeben.
b) Andersdenkende werden bei gegebener Gelegenheit ausgeschlossen, oder lächerlich/unschädlich gemacht.
c) Politische Parteien welche eine Bedrohung darstellen, werden verboten.
d) Entscheidungen bezüglich Kriege werden ohne die Bevölkerung getroffen.
e) Demos werden entweder völlig ignoriert, oder wie in Stuttgart brutal niedergeschlagen.
zu a) Ja, man darf den Holocaust nicht leugnen. Schwacher Punkt.
zu b) Dafür ist aber nicht der Staat verantwortlich, sondern die Gesellschaft.
zu c) Ja, aber nicht auf eine hinterlistige Art und Weise.
zu d) Wo steht, dass das Volk dazu explizit befragt werden müsse? Bzw. wie liefe das denn in einer Monarchie?
zu e) Das halte ich für zu pauschal. Wie kommst du darauf, dass Demos grundsätzlich ignoriert würden? Es kommt ja auch immer darauf an, gegen wen sich die Demo im Einzelnen richtet.
Demokrat
29.12.2012, 16:43
Das allein reicht aber nicht. Das ist ein Blankocheck. In vier Jahren kann (und wird) viel Unfug angestellt und der Bürger kann seine sofortige Absetzung (weil mit der Politik des Machthabers nicht einverstanden) nicht erwirken.
Okay, da stimme ich zu. Weittragende Entscheidungen sollten vielleicht extra durch den Volkssouverän abgesegnet werden. Ich könnte mir auch mehr Volksentscheide auf Bundesebene vorstellen.
Commodus
29.12.2012, 16:47
Okay, da stimme ich zu. Weittragende Entscheidungen sollten vielleicht extra durch den Volkssouverän abgesegnet werden. Ich könnte mir auch mehr Volksentscheide auf Bundesebene vorstellen.
Na endlich !!! Und genau dafür setze ich mich immer ein. Entweder volle Demokratie oder gar nichts. Das jetzige System erlahmt am Mangel letztinstazlicher Macht/Kontrolle ----> das Volk.
Und wie verhält es sich, wenn ebendieser Souverän den Machthaber durch Wahlen zuvor legitimiert hat? Damit stimmt er dessen Politik doch zu.
Der Gesetzgeber müsste dazu die Verfassung entsprechend ändern. Tut er das nicht und agiert ohne Grundlage, dann ist es Hochverrat. Versucht er die Verfassung so zu ändern, dass die FDGO wie vom BVerfG definiert, ausser Kraft gesetzt wird, dann tritt das Widerstandsrecht in Kraft, weil dann die definierte verfassungsmäßige Ordnung angetastet wird.
Das EU Kommissar-System ist kein demokratisch legitimiertes Substitut, weil ungewählt. Dieses offenkundige Demokratiedefizit bestreitet auch niemand ernsthaft.
Towarish
30.12.2012, 12:23
Naja, hier lässt du deinem Zorn freien Lauf, aber eine stimmige Aussage machst du nicht. Was die Bezeichnung "System" anbelangt, so wie sie hier verwendet wird, kann ich eben nur mutmaßen. Was meinst du denn nun mit "System"? Die Bundesrepublik Deutschland? Deren Regierung und Exekutive? Die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Zuvor hast du sinngemäß geschrieben, die Gegner des "Systems" würden bekämpft. Das trifft aber eben nur dann zu, wenn das "System" die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein soll, denn andere Personen werden nicht wegen ihrer politischen Meinung angegangen.
zu a) Ja, man darf den Holocaust nicht leugnen. Schwacher Punkt.
zu b) Dafür ist aber nicht der Staat verantwortlich, sondern die Gesellschaft.
zu c) Ja, aber nicht auf eine hinterlistige Art und Weise.
zu d) Wo steht, dass das Volk dazu explizit befragt werden müsse? Bzw. wie liefe das denn in einer Monarchie?
zu e) Das halte ich für zu pauschal. Wie kommst du darauf, dass Demos grundsätzlich ignoriert würden? Es kommt ja auch immer darauf an, gegen wen sich die Demo im Einzelnen richtet.
Man hat dir in deiner Kindheit wohl ganz krass das Hirn gewaschen.
Es gibt Menschen, die wollen ihr Weltbild auf Teufel komm raus nicht in Frage stellen, du bist einer davon.
Bombt nur weiter die Welt auseinander...
PS: Volksentscheide auf Bundesebene kannst du dir abschminken. Dafür ist dein Leben viel zu unwichtig und das ist keine Frage gewesen.
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