Freikorps
11.12.2012, 23:48
Systematische Spionage im Bundesgesundheitsministerium: Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich illegal jahrelang geheime Unterlagen aus der Behörde beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Nach Informationen der Zeitung waren davon auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen - also Nachrichten, die von den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP), ihren Staatssekretären und engsten Mitarbeitern stammten. Trifft der Verdacht zu, dürfte es sich nach „SZ“-Einschätzung um den größten Lobby-Skandal in der Berliner Republik handeln.
Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Im November griff die Staatsanwaltschaft zu und durchsuchte Büros und Privatwohnungen.
http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/medien-ermittlungen-wegen-datenspionage-gesundheitsministerium-2660717.html
Wenn es schon ein windiger Lobbyist schafft sich Geheiminformationen aus dem Gesundheitsministerium zu beschaffen, möchte ich nicht wissen, was richtige Spione alles aus dem Verteidigungsministerium abgreifen. Wieder einmal eine peinliche Geschichte für die FDP Gesundheitsminister Rösler und Bahr und die ganze Regierung.
Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Im November griff die Staatsanwaltschaft zu und durchsuchte Büros und Privatwohnungen.
http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/medien-ermittlungen-wegen-datenspionage-gesundheitsministerium-2660717.html
Wenn es schon ein windiger Lobbyist schafft sich Geheiminformationen aus dem Gesundheitsministerium zu beschaffen, möchte ich nicht wissen, was richtige Spione alles aus dem Verteidigungsministerium abgreifen. Wieder einmal eine peinliche Geschichte für die FDP Gesundheitsminister Rösler und Bahr und die ganze Regierung.