Uncle Marc
18.09.2005, 10:54
Leitlinien für den Umgang mit Linksextremen
I. Gemeinsame Leitlinien für Parlamentarier und Journalisten
(1.) Bekämpfen statt verschweigen!
Sechszehn Jahre nach dem Mauerfall haben wir es in Deutschland – wie auch all die Jahre und Jahrzehnte davor – mit Altsozies und Linksextremismus zu tun. Diese gesellschaftliche Wirklichkeit ändert sich nicht, wenn sie verschwiegen wird. Die Aufmerksamkeit muss sich gerade im örtlichen Bereich auf linksextreme Szenen oder Gewalttaten richten – trotz der
Sorge um eine abschreckende Wirkung auf Investoren oder Opfer des Kommunismus. Wichtig ist es, eine breite gesellschaftspolitische Offensive gegen den Linksextremismus zu starten und Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Der Linksextremismus muss mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln bekämpft werden.
(2.) Die linksextremen Saubermänner entlarven!
Oberstes Ziel muss sein, das passiv-zustimmende Umfeld der linksextremen Parteien anzusprechen – in dem Bestreben, das Saubermann-Image und die vermeintliche Glaubwürdigkeit der linksextremen Protagonisten zu erschüttern. Viele Führungsfiguren von
PDS oder anderen Linksorientierten Partein geben sich als Fahrlehrer oder Arzt ganz bürgerlich, sind aber in Wirklichkeit Verfassungsfeinde und oft vorbestrafte Kriminelle. Um sie zu entlarven, müssen ihre Biographien sowie die Aussagen, Programme und politischen Standpunkte der Parteien durchleuchtet
werden. Klare Parallelen zur DDR und SED-Ideologie oder die Nähe zu linksextremen Gewalttätern müssen einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt werden.
(3.) Die Parolen und Scheinargumente der Linksextremen zerpflücken!
In der politischen Auseinandersetzung und der Berichterstattung müssen die Parolen und Aussagen der Linksextremen mit präzisen Informationen nüchtern widerlegt werden, ihre menschenverachtende und verfassungsfeindliche Ideologie muss aufgedeckt werden. Das gilt
vor allem für diejenigen Politikfelder, die PDS und andere linke Partein
außerhalb des gängigen linksextremen Repertoires populistisch zu besetzen versuchen – zum Beispiel soziale Gerechtigkeit (Protest gegen Hartz IV, Kampagne gegen Rentenklau), Multikulti (als angebliche Strategie des internationalen Menschnerechts), Anti- Amerikanismus und Geschichtsklitterung (wie die Mär von der Schuld des deutschen Volkes).
(4.) Distanz halten!
Linksextreme Parlamentarier und Parteifunktionäre sind keine Politiker wie alle anderen – und dürfen auch nicht als solche behandelt werden. Das bedeutet, dass Vertreter des demokratischen Lagers stets Distanz zu Linksextremen zu wahren haben. Linksextreme darf man ausgrenzen – ohne ihnen jedoch die Gelegenheit zu geben, sich zu Märtyrern zu stilisieren.
(5.) Auf die Wortwahl achten!
Bei der Auseinandersetzung mit linksextremen Meinungsführern und deren Sympathisanten sollte man die Wortwahl sorgsam abwägen. Wer beispielsweise von linksradikalen Rotsocken spricht, verletzt das Selbstwertgefühl von Menschen, die sich von PDS oder andere linke Parteien auf eine diffuse Weise angesprochen fühlen. Menschen sind keine Rotsocken.
(6.) Die Ängste der Menschen ernst nehmen – aber Rechtfertigungsgründe nicht akzeptieren!
Linksextreme Meinungsführer und Aktivisten verdienen keine verständnisvolle Behandlung. Auch die Wähler und Wählerinnen der linksextremen Parteien dürfen nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Denn es ist falsch, die Unterstützung der Linksextremen
zum Beispiel mit der hohen Arbeitslosigkeit und mit schlechten Ausbildungschancen zu rechtfertigen. Soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit mögen den Nährboden bilden – aber kein noch so trister Alltag kann Anlass dafür sein, in einer Partei von Mauerschützen, STASI- und Verfassungsfeinden Mitglied zu werden oder einer solchen Partei die Stimme zu geben. In der Diskussion mit dem zustimmenden Umfeld der linksextremen Parteien müssen Politiker und Journalisten allerdings die Ängste der Menschen ernst nehmen – so irrational sie auch sein mögen. Arroganz und oberlehrerhafte Argumentation führen nicht zum Ziel.
(7.) Verfassungsfeindlichkeit hervorheben!
In der politischen Auseinandersetzung mit der PDS muss deshalb klar gemacht werden, dass sich eine nicht verbotene Partei nicht automatisch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. Die Verfassungsfeindlichkeit der Linken Parteien ist immer wieder hervorzuheben, so dass deutlich wird:
Linksextreme stehen nicht im Parteienwettbewerb, sondern außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. Diese Grenze darf nicht verwischt werden.
(8.) Rechtsverstöße nicht dulden!
Rechtsverstöße, Drohungen oder tätliche Angriffe der Linksextremen finden bundesweit alltäglich statt. Sie müssen unmittelbar zurückgewiesen und immer wieder öffentlich verurteilt werden. Das ist angesichts des hohen Werts der freien Meinungsäußerung nicht leicht, aber durch systematische Beobachtung und Überprüfung der Sprüche linksextremer Politiker zu leisten. Die verharmosten Verbrechen des DDR-Regimes (Verherrlichung der Verbrechen der SED-Diktatur, Verletzung der Würde der Opfer) könnten dabei weiter helfen.
II. Empfehlungen für Parlamentarier
(9.) Keine parlamentarische Normalität mit Verfassungsfeinden!
Im parlamentarischen Alltag kann es für Abgeordnete des demokratischen Lagers keine Bündnisse, keine gemeinsamen Anträge und kein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit Linksextremen geben. Denn wer mit Alt SED'lern und Altkommunisten stimmt, wertet sie auf. In der parlamentarischen Auseinandersetzung lassen sich demokratische Abgeordnete von Linksextremen keine Themen aufzwingen – und sie verweisen die Extremisten in ihre Schranken. Mit Verfassungsfeinden kann es keine parlamentarische Normalität geben.
(10.) Emotionale Gesten sparsam einsetzen!
Emotionale Gesten sind zu bestimmten, herausragenden Anlässen notwendig und richtig, nutzen sich jedoch im parlamentarischen Alltag ab. Sichtbares Sich-Abwenden, Zwischenrufe und Auszug aus dem Plenum waren beispielsweise bei dem Eklat im Dresdener Landtag zum
Jahrestag der Bombardierung Dresdens und Herunterspielung der Verbrechen des DDR-Regimes und angesichts der empörenden Bekundungen von PDS-Abgeordneten notwendig. Spektakuläre Schritte müssen aber sparsam eingesetzt werden,
sonst verlieren sie ihre aufrüttelnde Wirkung. Im parlamentarischen Alltag entscheidet die Überlegenheit der demokratischen Argumentation.
(11.) Unterscheidbar bleiben!
In Parlamenten versuchen Linkssextreme vordergründig einen demokratischen Anschein zu erwecken. Die Politiker der demokratischen Parteien müssen deshalb eine klare Trennlinie zu den Antidemokraten ziehen. Um auch bei einem oberflächlichen Blick auf die Debatten stets
unterscheidbar zu sein, verbieten sich für demokratische Politiker beispielsweise Horrorszenarien über die Verbrechen der Mauerschützen ,
oder die anderen STASI-Verbrechen, oder eine Diskussion über die Frage, ob die Rote Armee die Befreiung oder der Niederlage war. Mit Debatten dieser Art spielt man den Linkssextremisten in die Hände. Es darf zudem keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem linken Zeitschriften geben. Das gilt insbesondere für Blätter wie die Junge Welt oder "Antifa", die sich damit einen pluralistischen Anschein geben wollen.
(12.) Schulterschluss der Demokraten üben!
Treffen Parlamentarier des demokratischen Lagers in Podiumsdiskussionen oder Fernsehrunden auf linksextreme Politiker, muss die ganze Aufmerksamkeit der Demokraten der Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden und deren Parolen gelten. In dieser Situation sollten die Demokraten den Schulterschluss üben und den ritualisierten Parteienstreit untereinander vermeiden.
III. Empfehlungen für Journalisten
(13.) Journalismus steht im Dienste unserer Verfassung!
Der Nachrichtenjournalismus ist parteipolitisch neutral und dem Streben nach Objektivität verpflichtet. Er steht jedoch – wie auch der Meinungsjournalismus – im Dienste des Grundkonsenses unserer Verfassung und ist parteilich für die im Grundgesetz wurzelnde
Demokratie.
(14.) Keine Wertneutralität gegenüber Alt SED'lern!
Die Meinungsvielfalt muss gewährleistet sein. Doch DDR-Sozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Gegenüber den linksextremen Parlamentariern darf es deshalb keine
Wertneutralität geben: Auch gewählte PDS'ler bleiben SED'ler.
(15.) Vorsicht bei der Berichterstattung!
Interviews und Statements linksextremer Politiker zu aktuellen Ereignissen sind mit höchster Vorsicht zu behandeln, um den Alt-SED'lern nicht die erwünschte Plattform zu bieten. Interviews mit Linksextremen müssen deshalb flankiert werden von Kommentaren, Hintergrundberichten oder Analysen zur Einordnung. Angesichts latent linksextremer Einstellungen bei vielen Bürgern ist auch Vorsicht geboten bei einer Abbildung von Volkes Stimme, sei es in Leserbriefen oder Umfragen.
(16.) Kontinuität in der Berichterstattung!
Journalistische Berichterstattung über linksextreme Parlamentarier sollte sich nicht auf punktuelle Wahlerfolge und kurzlebige Skandale beschränken. Wünschenswert ist vielmehr eine kontinuierliche Beobachtung und fundierte Kritik der Parlamentsarbeit von PDS und anderen linken Parteien. Je mehr Hintergrund und Analyse ein journalistischer Beitrag enthält, desto besser. Diese Art der journalistischen Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus ist eine tägliche Herausforderung und Bewährungsprobe für Journalisten, Verleger und Medienunternehmen. Sie muss immer wieder aufs Neue in den Redaktionsräumen und Chefetagen bestanden werden.
Quelle"
http://www.junge-meinungsfreiheit.tk
Gruesse... :) :)
I. Gemeinsame Leitlinien für Parlamentarier und Journalisten
(1.) Bekämpfen statt verschweigen!
Sechszehn Jahre nach dem Mauerfall haben wir es in Deutschland – wie auch all die Jahre und Jahrzehnte davor – mit Altsozies und Linksextremismus zu tun. Diese gesellschaftliche Wirklichkeit ändert sich nicht, wenn sie verschwiegen wird. Die Aufmerksamkeit muss sich gerade im örtlichen Bereich auf linksextreme Szenen oder Gewalttaten richten – trotz der
Sorge um eine abschreckende Wirkung auf Investoren oder Opfer des Kommunismus. Wichtig ist es, eine breite gesellschaftspolitische Offensive gegen den Linksextremismus zu starten und Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Der Linksextremismus muss mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln bekämpft werden.
(2.) Die linksextremen Saubermänner entlarven!
Oberstes Ziel muss sein, das passiv-zustimmende Umfeld der linksextremen Parteien anzusprechen – in dem Bestreben, das Saubermann-Image und die vermeintliche Glaubwürdigkeit der linksextremen Protagonisten zu erschüttern. Viele Führungsfiguren von
PDS oder anderen Linksorientierten Partein geben sich als Fahrlehrer oder Arzt ganz bürgerlich, sind aber in Wirklichkeit Verfassungsfeinde und oft vorbestrafte Kriminelle. Um sie zu entlarven, müssen ihre Biographien sowie die Aussagen, Programme und politischen Standpunkte der Parteien durchleuchtet
werden. Klare Parallelen zur DDR und SED-Ideologie oder die Nähe zu linksextremen Gewalttätern müssen einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt werden.
(3.) Die Parolen und Scheinargumente der Linksextremen zerpflücken!
In der politischen Auseinandersetzung und der Berichterstattung müssen die Parolen und Aussagen der Linksextremen mit präzisen Informationen nüchtern widerlegt werden, ihre menschenverachtende und verfassungsfeindliche Ideologie muss aufgedeckt werden. Das gilt
vor allem für diejenigen Politikfelder, die PDS und andere linke Partein
außerhalb des gängigen linksextremen Repertoires populistisch zu besetzen versuchen – zum Beispiel soziale Gerechtigkeit (Protest gegen Hartz IV, Kampagne gegen Rentenklau), Multikulti (als angebliche Strategie des internationalen Menschnerechts), Anti- Amerikanismus und Geschichtsklitterung (wie die Mär von der Schuld des deutschen Volkes).
(4.) Distanz halten!
Linksextreme Parlamentarier und Parteifunktionäre sind keine Politiker wie alle anderen – und dürfen auch nicht als solche behandelt werden. Das bedeutet, dass Vertreter des demokratischen Lagers stets Distanz zu Linksextremen zu wahren haben. Linksextreme darf man ausgrenzen – ohne ihnen jedoch die Gelegenheit zu geben, sich zu Märtyrern zu stilisieren.
(5.) Auf die Wortwahl achten!
Bei der Auseinandersetzung mit linksextremen Meinungsführern und deren Sympathisanten sollte man die Wortwahl sorgsam abwägen. Wer beispielsweise von linksradikalen Rotsocken spricht, verletzt das Selbstwertgefühl von Menschen, die sich von PDS oder andere linke Parteien auf eine diffuse Weise angesprochen fühlen. Menschen sind keine Rotsocken.
(6.) Die Ängste der Menschen ernst nehmen – aber Rechtfertigungsgründe nicht akzeptieren!
Linksextreme Meinungsführer und Aktivisten verdienen keine verständnisvolle Behandlung. Auch die Wähler und Wählerinnen der linksextremen Parteien dürfen nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Denn es ist falsch, die Unterstützung der Linksextremen
zum Beispiel mit der hohen Arbeitslosigkeit und mit schlechten Ausbildungschancen zu rechtfertigen. Soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit mögen den Nährboden bilden – aber kein noch so trister Alltag kann Anlass dafür sein, in einer Partei von Mauerschützen, STASI- und Verfassungsfeinden Mitglied zu werden oder einer solchen Partei die Stimme zu geben. In der Diskussion mit dem zustimmenden Umfeld der linksextremen Parteien müssen Politiker und Journalisten allerdings die Ängste der Menschen ernst nehmen – so irrational sie auch sein mögen. Arroganz und oberlehrerhafte Argumentation führen nicht zum Ziel.
(7.) Verfassungsfeindlichkeit hervorheben!
In der politischen Auseinandersetzung mit der PDS muss deshalb klar gemacht werden, dass sich eine nicht verbotene Partei nicht automatisch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. Die Verfassungsfeindlichkeit der Linken Parteien ist immer wieder hervorzuheben, so dass deutlich wird:
Linksextreme stehen nicht im Parteienwettbewerb, sondern außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. Diese Grenze darf nicht verwischt werden.
(8.) Rechtsverstöße nicht dulden!
Rechtsverstöße, Drohungen oder tätliche Angriffe der Linksextremen finden bundesweit alltäglich statt. Sie müssen unmittelbar zurückgewiesen und immer wieder öffentlich verurteilt werden. Das ist angesichts des hohen Werts der freien Meinungsäußerung nicht leicht, aber durch systematische Beobachtung und Überprüfung der Sprüche linksextremer Politiker zu leisten. Die verharmosten Verbrechen des DDR-Regimes (Verherrlichung der Verbrechen der SED-Diktatur, Verletzung der Würde der Opfer) könnten dabei weiter helfen.
II. Empfehlungen für Parlamentarier
(9.) Keine parlamentarische Normalität mit Verfassungsfeinden!
Im parlamentarischen Alltag kann es für Abgeordnete des demokratischen Lagers keine Bündnisse, keine gemeinsamen Anträge und kein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit Linksextremen geben. Denn wer mit Alt SED'lern und Altkommunisten stimmt, wertet sie auf. In der parlamentarischen Auseinandersetzung lassen sich demokratische Abgeordnete von Linksextremen keine Themen aufzwingen – und sie verweisen die Extremisten in ihre Schranken. Mit Verfassungsfeinden kann es keine parlamentarische Normalität geben.
(10.) Emotionale Gesten sparsam einsetzen!
Emotionale Gesten sind zu bestimmten, herausragenden Anlässen notwendig und richtig, nutzen sich jedoch im parlamentarischen Alltag ab. Sichtbares Sich-Abwenden, Zwischenrufe und Auszug aus dem Plenum waren beispielsweise bei dem Eklat im Dresdener Landtag zum
Jahrestag der Bombardierung Dresdens und Herunterspielung der Verbrechen des DDR-Regimes und angesichts der empörenden Bekundungen von PDS-Abgeordneten notwendig. Spektakuläre Schritte müssen aber sparsam eingesetzt werden,
sonst verlieren sie ihre aufrüttelnde Wirkung. Im parlamentarischen Alltag entscheidet die Überlegenheit der demokratischen Argumentation.
(11.) Unterscheidbar bleiben!
In Parlamenten versuchen Linkssextreme vordergründig einen demokratischen Anschein zu erwecken. Die Politiker der demokratischen Parteien müssen deshalb eine klare Trennlinie zu den Antidemokraten ziehen. Um auch bei einem oberflächlichen Blick auf die Debatten stets
unterscheidbar zu sein, verbieten sich für demokratische Politiker beispielsweise Horrorszenarien über die Verbrechen der Mauerschützen ,
oder die anderen STASI-Verbrechen, oder eine Diskussion über die Frage, ob die Rote Armee die Befreiung oder der Niederlage war. Mit Debatten dieser Art spielt man den Linkssextremisten in die Hände. Es darf zudem keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem linken Zeitschriften geben. Das gilt insbesondere für Blätter wie die Junge Welt oder "Antifa", die sich damit einen pluralistischen Anschein geben wollen.
(12.) Schulterschluss der Demokraten üben!
Treffen Parlamentarier des demokratischen Lagers in Podiumsdiskussionen oder Fernsehrunden auf linksextreme Politiker, muss die ganze Aufmerksamkeit der Demokraten der Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden und deren Parolen gelten. In dieser Situation sollten die Demokraten den Schulterschluss üben und den ritualisierten Parteienstreit untereinander vermeiden.
III. Empfehlungen für Journalisten
(13.) Journalismus steht im Dienste unserer Verfassung!
Der Nachrichtenjournalismus ist parteipolitisch neutral und dem Streben nach Objektivität verpflichtet. Er steht jedoch – wie auch der Meinungsjournalismus – im Dienste des Grundkonsenses unserer Verfassung und ist parteilich für die im Grundgesetz wurzelnde
Demokratie.
(14.) Keine Wertneutralität gegenüber Alt SED'lern!
Die Meinungsvielfalt muss gewährleistet sein. Doch DDR-Sozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Gegenüber den linksextremen Parlamentariern darf es deshalb keine
Wertneutralität geben: Auch gewählte PDS'ler bleiben SED'ler.
(15.) Vorsicht bei der Berichterstattung!
Interviews und Statements linksextremer Politiker zu aktuellen Ereignissen sind mit höchster Vorsicht zu behandeln, um den Alt-SED'lern nicht die erwünschte Plattform zu bieten. Interviews mit Linksextremen müssen deshalb flankiert werden von Kommentaren, Hintergrundberichten oder Analysen zur Einordnung. Angesichts latent linksextremer Einstellungen bei vielen Bürgern ist auch Vorsicht geboten bei einer Abbildung von Volkes Stimme, sei es in Leserbriefen oder Umfragen.
(16.) Kontinuität in der Berichterstattung!
Journalistische Berichterstattung über linksextreme Parlamentarier sollte sich nicht auf punktuelle Wahlerfolge und kurzlebige Skandale beschränken. Wünschenswert ist vielmehr eine kontinuierliche Beobachtung und fundierte Kritik der Parlamentsarbeit von PDS und anderen linken Parteien. Je mehr Hintergrund und Analyse ein journalistischer Beitrag enthält, desto besser. Diese Art der journalistischen Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus ist eine tägliche Herausforderung und Bewährungsprobe für Journalisten, Verleger und Medienunternehmen. Sie muss immer wieder aufs Neue in den Redaktionsräumen und Chefetagen bestanden werden.
Quelle"
http://www.junge-meinungsfreiheit.tk
Gruesse... :) :)