SpOn: Neues Gutachten - Richter sieht echte Chance für NPD-Verbot

[Demokrat]

Antisemitismus, Rassismus, Gewaltbereitschaft: Die Ziele der NPD sind mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Das Fazit eines Gutachters befeuert die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Niedersachsen ändert prompt seine Haltung.

Die Expertise, die Uwe Schünemann im September in Auftrag gab, sollte für den niedersächsischen CDU-Innenminister so etwas wie die letzte Ausfahrt auf dem Weg nach Karlsruhe werden.

Trotz der mehr als tausend Seiten umfassenden Sammlung von Schmuddelzitaten und Belegen für die verfassungsfeindliche Natur der braunen Partei wollte der niedersächsische CDU-Innenminister nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die NPD verbieten zu lassen. Schünemann gehörte, gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und einigen CDU-Kollegen, zu den wenigen Bremsern der Bewegung. Was sie umtrieb, war die Angst, sie könnten in Karlsruhe genauso scheitern wie Otto Schily, dessen Antrag im Frühjahr 2003 gar nicht erst zugelassen wurde, weil die NPD bis in die Spitze von V-Leuten durchsetzt war.

Seit das Gutachten von Franz-Wilhelm Dollinger, Vizepräsident des Karlsruher Sozialgerichts, vorliegt, ist Schünemann auf Kurs. Bereits beim ersten NPD-Verbotsverfahren war Dollinger beim Bundesverfassungsgericht als Referent dabei, er gilt als ausgewiesener NPD-Experte. Statt Argumente für eine Kehrtwende auf den letzten Metern zu liefern, sieht der renommierte Richter echte Verbotschancen in einem Verfahren. Und Schünemann tritt prompt ein in die Riege der NPD-Verbotsbefürworter: Der Antrag sei ein "politisches Gebot", schrieb Schünemann gestern in einem Brief an Friedrich. Ende kommender Woche, wenn die Ministerpräsidenten über ein Verfahren beraten, wird Niedersachsen auf der Seite der Befürworter stehen. Dass ein Antrag formuliert wird, ist nach der Dollinger-Expertise noch wahrscheinlicher geworden.Quelle (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbot-gutachter-bescheinigt-neuem-verfahren-echte-chancen-a-870054.html)

[Langwitsch]

So ein Verbot wird in dieser BRD nie kommen...Die ganze Thematik gehört in die Rubrik "Sturm im Wasserglas"

[Schwarzer Rabe]

So ein Verbot wird in dieser BRD nie kommen...Die ganze Thematik gehört in die Rubrik "Sturm im Wasserglas"

Und der Demokrat freut sich! Man sollte die Demokraten verbieten.

[Langwitsch]

Und der Demokrat freut sich! Man sollte die Demokraten verbieten.

Verbieten?...nur

[Felix Krull]

Der Verfassungsschutz verbietet nicht die für ihn wichtigste Organisation, die er selbst lenkt.

Das tun höchstens Politiker.

[HansMaier.]

So ein Verbot wird in dieser BRD nie kommen...Die ganze Thematik gehört in die Rubrik "Sturm im Wasserglas"

Joa, wo sollten auch die ganzen Staatsdiener hin, die im V-Schutz die NPD steuern, was wäre denn
die BRD, könnte sie nicht auf den NPD Sündenbock einprügeln.
Man stelle sich vor, die BRD Politik müsste sich den Realitäten stellen...
MfG
H.Maier

[Demokrat]

Und der Demokrat freut sich!
Wie kommste denn darauf? Ich habe das Thema ganz neutral eingestellt. Im Übrigen bin ich eher gegen ein NPD-Verbot als dafür.

[Langwitsch]

Joa, wo sollten auch die ganzen Staatsdiener hin, die im V-Schutz die NPD steuern, was wäre denn
die BRD, könnte sie nicht auf den NPD Sündenbock einprügeln.
Man stelle sich vor, die BRD Politik müsste sich den Realitäten stellen...
MfG
H.Maier

Das habe ich auch gemeint.

[melamarcia75]

So ein Verbot wird in dieser BRD nie kommen...Die ganze Thematik gehört in die Rubrik "Sturm im Wasserglas"

oder auch nicht........


NPD-Verbotsverfahren so gut wie sicher


Verbieten oder nicht verbieten? Inzwischen sind sich die Bundesländer so gut wie einig: Sie wollen ein neues Verfahren gegen die NPD anstrengen. Allerdings zweifelt eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ob das überhaupt Erfolg haben könnte.

Berlin/Schwerin - Ein Unions-Ministerpräsident nach dem anderen hat sich angeschlossen, inzwischen gilt ein neues NDP-Verbotsverfahren als so gut wie sicher. Am Mittwoch treffen sich die Innenminister der Länder, am Donnerstag die Ministerpräsidenten, um über einen Verbots-Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu sprechen. Allerdings sagte Lorenz Caffier (CDU), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz: "Ich gehe davon aus, dass wir bis zur letzten Minute diskutieren."

Auch wenn sich die Länder auf einen Verbotsantrag einigen sollten, bleibt der Ausgang des Verfahrens nach Einschätzung der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe ungewiss. Das berichtete das NDR-"Nordmagazin" am Samstag unter Berufung auf den Bericht der Gruppe. Der Kernsatz des Papiers laute: "Der Ausgang des Verfahrens (muss) nach übereinstimmender Ansicht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als offen betrachtet werden."
Als Skeptiker unter den Ländern gelten noch Hessen und das Saarland. Niedersachsen hatte am Freitag eingelenkt, deswegen rechnet auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit einer klaren Mehrheit für das Verbotsverfahren. Die NPD sei eine rassistische Organisation, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecke. "Deshalb brauchen wir das klare Signal, dass für solche Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist", sagte Herrmann.

Bei dem Treffen in Rostock werden die Innenminister auch über die angestrebte Reform des Verfassungsschutzes sprechen. Die Länder hatten dem Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugestimmt, eine zentrale V-Leute-Datei einzuführen. Nach einem "Focus"-Bericht haben sich die Länder-Innenminister bereits im Vorfeld ihres Treffens über Details verständigt. Die Datei soll beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln geführt werden.

Zweifel an Belegen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Der erste Anlauf für ein Verbot war 2003 an V-Leuten des Verfassungsschutzes gescheitert, sie hatten bis in die Führungsebene der Partei mitgearbeitet. Diese V-Leute in den Führungsgremien seien inzwischen "abgeschaltet", um ein neues Verbotsverfahren nicht zu gefährden, hieß es.

Für ein neues Verbotsverfahren hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe 2649 Belege zusammengetragen, sie sollen die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen NPD dokumentieren. Franz-Wilhelm Dollinger, Vizepräsident des Karlsruher Sozialgerichts, hatte diese Unterlagen begutachtet. Er sprach von einer "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" von mehr als 50 Prozent, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen wird.

Diesmal, so hieß es, hätten die Inlandsgeheimdienste auf die Berichte ihrer V-Leute bewusst verzichtet. Das Material sollte sauber sein. Daran zweifelt jetzt allerdings die "Welt am Sonntag": Nach Informationen der Zeitung wollen einige Landesregierungen nicht zusichern, dass das Beweismaterial gegen die rechtsextreme Partei ohne Hilfe von V-Leuten des Verfassungsschutzes gesammelt wurde. So lehnten demnach mehrere Landesinnenminister ihre Unterschrift unter solche Erklärungen ab und wollten stattdessen die Präsidenten der Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter unterzeichnen lassen, berichtet die Zeitung.

Ohne eine offizielle Bescheinigung in dem Punkt steige nach Auffassung von Bundesinnenminister Friedrich die Wahrscheinlichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren die Klarnamen von V-Leuten einfordere. In einem der Zeitung vorliegenden vertraulichen Schreiben von Friedrich und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) an die Innenministerkonferenz (IMK) heißt es dem Zeitungsbericht zufolge: "Das wäre äußerst problematisch, weil es einerseits Menschenleben gefährden und andererseits die Arbeit des Verfassungsschutzes über viele Jahre erschweren würde."
Friedrich ist seit jeher skeptisch gegenüber einem neuen Verbotsverfahren. Er findet es unklug, einer Partei juristisch den Krieg zu erklären, die sich ohnehin im Überlebenskampf befindet. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), beurteilt die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch. Es sei zwar aufgrund der vorliegenden Beweise evident, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. "Hinzukommen muss aber eine aggressiv-kämpferische Haltung in der Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zumindest zu beeinträchtigen." Dieser Nachweis werde nicht einfach zu führen sein.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Caffier geht von einem offiziellen Verbotsantrag des Bundesrates im ersten Halbjahr 2013 aus. Offen ist noch, ob sich Bundestag und Bundesregierung erneut anschließen werden.

fln/dpa/AFP

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bund-und-laender-zweifeln-ob-npd-verbotsantrag-erfolg-hat-a-870453.html#ref=rss

[BlackForrester]

Ein Demokratie, welches es nötig hat eine Partei verbieten zu lassen, beginnt aufzuhören eine Demokratie zu sein.

Ich habe mit einer NPD mit Sicherheit absolut nichts am Hut, denn was die als Ziele ausgeben und verfolgen ist mit meinem Vorstellungen eines freiheitlich-demokratischen (Rechts)Staates nicht in Einklang zu bringen...ich käme aber nie auf die Idee, diese Partei verbieten lasssen zu wollen. Dies ist einem demokratischen System ein absolut unwürdiges Schauspiel.

Wobei ich natürlich die Beweggründe der Parteien, welche ein NPD-Verbot einfordern durchaus nachvollziehen kann. Das erstarken politischer Ränder (egal ob nun links oder rechts) geht IMMER Hand in Hand mit dem Versagen der Parteien, welche (nach eigener Darstellung) die Mehrheit des Volkes repräsentieren und (wieder nach eigener Darstellung) sich auf dem Boden des Grundgesetzes befinden.
Mit einer per Urteil angeordneten Zwangsliquidation einer NPD wird man aber das Versagen nicht lösen...sondern die Auswirkungen des Versagens noch verschärfen.

Würden die sogenannten demokratisch legitimierten Parteien (in Namen also CDU/CSU, SPD, FDP, B90/DIEGRÜNEN, Linkspartei) Politik zum Wohle des ganzen Landes und zum Wohle des ganzen Volkes machen...der "Spuk" NPD würde wieder in der Bedeutungslosigkeit verfallen. Dies wäre aber der steinigere Weg...also "regiert" man weiter am Wohl des Landes und der Bürger vorbei...und da man den politisch Unzufriedenen in diesem Lande keine Ausweichmöglichkeit bieten möchte (dann kann man ja nicht mehr so ungeniert weiter "regieren") will man die NPD unter fadenscheinigen Gründen verbieten.

Nicht nur ein Trauerspiel für eine Demokratie...nein...heute verbietet man die NPD, welche Partei ist morgen ´dran?

[Reilinger]

Joa, wo sollten auch die ganzen Staatsdiener hin, die im V-Schutz die NPD steuern, was wäre denn
die BRD, könnte sie nicht auf den NPD Sündenbock einprügeln.
Man stelle sich vor, die BRD Politik müsste sich den Realitäten stellen...
MfG
H.Maier

Keine Sorge, die ziehen dann weiter zu den PRO-Parteien und anderen unerwünschten Organisationen mit den falschen Meinungen. Vermutlich braucht man deshalb jetzt das NPD-Verbot, um die dort gebundenen staatlichen Kräfte freizusetzen... ;)

[kotzfisch]

Sehr gut ausgedrückt.