cruncher
28.11.2012, 16:01
Walter Held 83278 Traunstein, 19.11.2011
Oberstleutnant a. D. Permanederstraße 13
Tel/Fax (0861) 14774
An die
Justizbehörden Traunstein
Herzog-Otto-Straße 4
83278 Traunstein
Gemeinsame Einlaufsteile
Justizbehörden in Traunstein
Eing 19. Nov. 2012
Strafanzeige zur Weiterleitung an die zuständige Staatsanwaltschaft
Hiermit erstatte ich Strafanzeige
gegen
Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
Bundesminister«! der Justiz, Berlin
wegen Straftaten im Amt (Unterlassen einer Diensthandlung, Rechtsbeugung,
Verfolgung Unschuldiger und Bruch des Amtseides).
Sie unterlässt es vorsätzlich, Menschenrecht auf Bundesrecht
umzusetzen, wozu sie ihr Amt verpflichtet. Damit verhindert sie, dass
nicht zulässiges Sonderrecht der BRD - vor allem § 130 StGB -
aufgehoben wird und ich sowie Tausende unschuldig bestrafte Bürger
sofort rehabilitiert werden.
Begründung
Menschenrecht geht über Landes- (Bundes-) Recht. Das steht in Art 25 GG Wenn also
ein Artikel des Grundgesetzes oder ein Paragraph des Strafgesetzbuches anders lautet
als das derzeit gültige Menschenrecht, ist er nichtig. Es gilt das Menschenrecht!
Wenn man Bundeskanzlerin Merkel glaubt, ist die Meinungsfreiheit als ein Teil des
Menschenrechts das höchste Gut in der Welt überhaupt, Sie wird nicht müde, China und
Russland wegen der Unterdrückung der Meinungsfreiheit anzuprangern und nimmt
dafür sogar wirtschaftliche und zwischenstaatliche Querelen in Kauf. Insbesondere ein
Herr AuWeiWei und eine "Pussy Riot Band" haben ihre Sympathie, weil sie für ihre
„Zivilcourage" verfolgt werden. Das muß dann natürlich auch in Deutschland gelten -
tut es aber nicht und ist reines Pharisäertum!
Beweis
Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" vorn 10, 12, 1948 sagt in Artikel
19 „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht
schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert auszuhängen sowie über Medien jeder
Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu
empfangen und zu verbreiten," Ende, Keine Einschränkung, keine Ausnahmen, kein
wenn und aber!
- 2 -
Art. 5 Abs 1 unseres Grundgesetzes sagt im Prinzip das selbe, schränkt es aber im Abs 2
sofort wieder ein mit „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem
Recht der persönlichen Ehre," Dazu hat man vor allem den § 130 StGB geschaffen, der
von Anfang an umstritten war; ich habe von mindestens vier Verfassungsrichtern
gelesen, die dagegen waren oder ihn abschaffen wollten! Zurecht, wie sich herausstellt:
Der UN-Menschenrechtsrat (Human Rights Council) hat im Juli 2011 in Genf getagt
und Ausführungsbestimmungen zum Menschenrecht erlassen. In diesem Papier, dem
General Comment No 34, das sowohl in den Medien als auch Verlautbarungen der
Bundesregierung nahezu geheim gehalten wird, hat er endlich mit 52 Ziffern neue und
verbindliche Ausführungsbestimmungen erlassen. So lässt es die
Ziffer 21 zwar zu, dass Staaten das Recht der Meinungsfreiheit einschränken, aber der
Ausschuß weist darin ausdrücklich daraufhin, dass „das Verhältnis zwischen Recht und
Einschränkung wie zwischen Norm und Ausnahme nicht auf den Kopf gestellt werden
darf," (The Committee recalls that the relation between right and restriction and between
norm and exception must not be reversed).. Genau dies tut aber der unselige § 130 StGB
mit seinen unzähligen Kommentaren, indem er eine (auch nur teilweise) andere Sicht
auf die Zeit zwischen 1933 bis 45 nicht zulässt und unter Strafe stellt, als es die
amtierende Regierung erlaubt. Das ist ausdrücklich verboten, lesen wir die
Ziffer 49. „Gesetze, die zum Ausdruck gebrachte Meinungen über historische Tatsachen
unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, die der Pakt den
Vertragsstaaten in Bezug auf Achtung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfireiheit
auferlegt. Der Vertrag lässt kein generelles Verbot zu, irrige Meinungen oder unkorrekte
Deutung vergangenen Geschehens zu äußern. Mit Rücksicht auf die Freiheit der
Meinungsäußerung dürfen nie Einschränkungen des Rechtes auf Meinungsfreiheit
verhängt werden; sie dürfen nicht über das in Absatz 3 oder das unter Artikel 20
Geforderte hinausgehen."
Das bedeutet: Nichts ist mehr „offenkundig", also staatlich befohlen! Alles ist im
Wandel? besonders Geschichte. Jede neue Öffnung von Archiven irgendwo auf der Welt
kann neue Tatsachen bringen und scheinbares Wissen umkehren, wie wir es z. B. mit
dem entsetzlichen Geschehen in KATYN erfahren haben, wo deutsche Soldaten 50
Jahre als Täter galten. Die Katyn-Akten der USA wurden jetzt erst frei gegeben und
man erfährt mit große« Augen, dass dem Madden-Ausschuß 1951 bereits Tausend
Dokumente, teils von 1942 vorlagen, aber geheim gehalten wurden. So werden meine
Enkel erst 2053 erfahren, dass ORADOUR ganz anders war und irgendwann auch, dass
Heß nach England flog, um Friedensverhandlungen einzuleiten usw.
Meine Anzeige ist sicher nicht die erste und es werden ihr viele folgen. Inzwischen hat
das Landgericht Augsburg vom 12, Juni 2012 (Az. 5 Ns 101 Js 101017/08) bereits auf
die neue Lage reagiert und unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht (1 BvR
461/08 vom 9: 11,2011) einen „Volksverhetzer" freigesprochen.
Bringen Sie die Bundesjustizministerin dazu, endlich Menschenrecht in Bundesrecht
umzusetzen, damit Frieden in unserem Land einziehen kann,
Mit freundlichen Grüßen
Oberstleutnant a. D. Permanederstraße 13
Tel/Fax (0861) 14774
An die
Justizbehörden Traunstein
Herzog-Otto-Straße 4
83278 Traunstein
Gemeinsame Einlaufsteile
Justizbehörden in Traunstein
Eing 19. Nov. 2012
Strafanzeige zur Weiterleitung an die zuständige Staatsanwaltschaft
Hiermit erstatte ich Strafanzeige
gegen
Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
Bundesminister«! der Justiz, Berlin
wegen Straftaten im Amt (Unterlassen einer Diensthandlung, Rechtsbeugung,
Verfolgung Unschuldiger und Bruch des Amtseides).
Sie unterlässt es vorsätzlich, Menschenrecht auf Bundesrecht
umzusetzen, wozu sie ihr Amt verpflichtet. Damit verhindert sie, dass
nicht zulässiges Sonderrecht der BRD - vor allem § 130 StGB -
aufgehoben wird und ich sowie Tausende unschuldig bestrafte Bürger
sofort rehabilitiert werden.
Begründung
Menschenrecht geht über Landes- (Bundes-) Recht. Das steht in Art 25 GG Wenn also
ein Artikel des Grundgesetzes oder ein Paragraph des Strafgesetzbuches anders lautet
als das derzeit gültige Menschenrecht, ist er nichtig. Es gilt das Menschenrecht!
Wenn man Bundeskanzlerin Merkel glaubt, ist die Meinungsfreiheit als ein Teil des
Menschenrechts das höchste Gut in der Welt überhaupt, Sie wird nicht müde, China und
Russland wegen der Unterdrückung der Meinungsfreiheit anzuprangern und nimmt
dafür sogar wirtschaftliche und zwischenstaatliche Querelen in Kauf. Insbesondere ein
Herr AuWeiWei und eine "Pussy Riot Band" haben ihre Sympathie, weil sie für ihre
„Zivilcourage" verfolgt werden. Das muß dann natürlich auch in Deutschland gelten -
tut es aber nicht und ist reines Pharisäertum!
Beweis
Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" vorn 10, 12, 1948 sagt in Artikel
19 „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht
schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert auszuhängen sowie über Medien jeder
Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu
empfangen und zu verbreiten," Ende, Keine Einschränkung, keine Ausnahmen, kein
wenn und aber!
- 2 -
Art. 5 Abs 1 unseres Grundgesetzes sagt im Prinzip das selbe, schränkt es aber im Abs 2
sofort wieder ein mit „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem
Recht der persönlichen Ehre," Dazu hat man vor allem den § 130 StGB geschaffen, der
von Anfang an umstritten war; ich habe von mindestens vier Verfassungsrichtern
gelesen, die dagegen waren oder ihn abschaffen wollten! Zurecht, wie sich herausstellt:
Der UN-Menschenrechtsrat (Human Rights Council) hat im Juli 2011 in Genf getagt
und Ausführungsbestimmungen zum Menschenrecht erlassen. In diesem Papier, dem
General Comment No 34, das sowohl in den Medien als auch Verlautbarungen der
Bundesregierung nahezu geheim gehalten wird, hat er endlich mit 52 Ziffern neue und
verbindliche Ausführungsbestimmungen erlassen. So lässt es die
Ziffer 21 zwar zu, dass Staaten das Recht der Meinungsfreiheit einschränken, aber der
Ausschuß weist darin ausdrücklich daraufhin, dass „das Verhältnis zwischen Recht und
Einschränkung wie zwischen Norm und Ausnahme nicht auf den Kopf gestellt werden
darf," (The Committee recalls that the relation between right and restriction and between
norm and exception must not be reversed).. Genau dies tut aber der unselige § 130 StGB
mit seinen unzähligen Kommentaren, indem er eine (auch nur teilweise) andere Sicht
auf die Zeit zwischen 1933 bis 45 nicht zulässt und unter Strafe stellt, als es die
amtierende Regierung erlaubt. Das ist ausdrücklich verboten, lesen wir die
Ziffer 49. „Gesetze, die zum Ausdruck gebrachte Meinungen über historische Tatsachen
unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, die der Pakt den
Vertragsstaaten in Bezug auf Achtung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfireiheit
auferlegt. Der Vertrag lässt kein generelles Verbot zu, irrige Meinungen oder unkorrekte
Deutung vergangenen Geschehens zu äußern. Mit Rücksicht auf die Freiheit der
Meinungsäußerung dürfen nie Einschränkungen des Rechtes auf Meinungsfreiheit
verhängt werden; sie dürfen nicht über das in Absatz 3 oder das unter Artikel 20
Geforderte hinausgehen."
Das bedeutet: Nichts ist mehr „offenkundig", also staatlich befohlen! Alles ist im
Wandel? besonders Geschichte. Jede neue Öffnung von Archiven irgendwo auf der Welt
kann neue Tatsachen bringen und scheinbares Wissen umkehren, wie wir es z. B. mit
dem entsetzlichen Geschehen in KATYN erfahren haben, wo deutsche Soldaten 50
Jahre als Täter galten. Die Katyn-Akten der USA wurden jetzt erst frei gegeben und
man erfährt mit große« Augen, dass dem Madden-Ausschuß 1951 bereits Tausend
Dokumente, teils von 1942 vorlagen, aber geheim gehalten wurden. So werden meine
Enkel erst 2053 erfahren, dass ORADOUR ganz anders war und irgendwann auch, dass
Heß nach England flog, um Friedensverhandlungen einzuleiten usw.
Meine Anzeige ist sicher nicht die erste und es werden ihr viele folgen. Inzwischen hat
das Landgericht Augsburg vom 12, Juni 2012 (Az. 5 Ns 101 Js 101017/08) bereits auf
die neue Lage reagiert und unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht (1 BvR
461/08 vom 9: 11,2011) einen „Volksverhetzer" freigesprochen.
Bringen Sie die Bundesjustizministerin dazu, endlich Menschenrecht in Bundesrecht
umzusetzen, damit Frieden in unserem Land einziehen kann,
Mit freundlichen Grüßen