Was müsste konkret passieren, dass man sagen kann Deutschland hat die volle Souveränität wieder?

[Rufus.Mueller]

Frage oben stehen. Bitte jetzt keine Ausflüchte und Allgemeinplätze, sondern ganz konkrete Aussagen!

Vielleicht auch mit Beispielen für Mittelmächte, also keine Großmächte, die heutzutage die volle Souverenität haben.

[Demokrat]

Was müsste konkret passieren, dass man sagen kann Deutschland hat die volle Souveränität wieder?
Nichts. Die Bundesrepublik besitzt bereits ihre volle Souverenität, abgesehen von an die Europäische Union abgegebenen Zuständigkeiten.

[Deutsch-National]

wenn deutschland, israel den krieg erklärt

[Volker]

Nichts. Die Bundesrepublik besitzt bereits ihre volle Souverenität, abgesehen von an die Europäische Union abgegebenen Zuständigkeiten.

Das glaubst Du doch selber nicht !

[Shahirrim]

Frage oben stehen. Bitte jetzt keine Ausflüchte und Allgemeinplätze, sondern ganz konkrete Aussagen!

Vielleicht auch mit Beispielen für Mittelmächte, also keine Großmächte, die heutzutage die volle Souverenität haben.

Das hier:


http://www.youtube.com/watch?v=_SydoJbNvZA

[Demokrat]

Das glaubst Du doch selber nicht !
Welchen Teil ihrer Souveränität hat die Bundesrepublik denn deiner Meinung nach nicht?

[Volker]

Welchen Teil ihrer Souveränität hat die Bundesrepublik denn deiner Meinung nach nicht?

Werd ich Dir nicht sagen .....

[Frumpel]

Nichts. Die Bundesrepublik besitzt bereits ihre volle Souverenität, abgesehen von an die Europäische Union abgegebenen Zuständigkeiten.

Das sehen aber die sehr prominenten Teilnehmer der Souveränitäts-Konferenz, die letzte Woche an der Freien Universität Berlin stattfand, komplett anders:


Wie kann man von einem selbständigen Staat reden, ja von einem Staat überhaupt, wenn es keine Grenzsicherheit, kein eigenes Geld, keine Haushaltsautonomie und keine eigene Armee mehr gibt? In Anknüpfung an Schäuble, aber über Schäuble hinausgehend müsste man sagen: Noch nie seit dem 8. Mai 1945 war Deutschland so wenig souverän wie heute.

Hier ist der Bericht:

Souveraenitaetskonferenz 22.11.2012 FU Berlin (http://www.compact-magazin.com/compact-souveraenitaetskonferenz-ueber-700-teilnehmer-riesiger-erfolg/)

[Demokrat]

Das sehen aber die sehr prominenten Teilnehmer der Souveränitäts-Konferenz, die letzte Woche an der Freien Universität Berlin stattfand, komplett anders:
Keine Grenzsicherheit, keine Haushaltsautonomie, keine eigene Armee... diese Compact-Leute scheinen mir nicht sonderlich seriös zu sein. Wo der Schachtschneider spricht, da ist ähnliches Geschwurbel natürlich nicht fern.

[Frumpel]

Keine Grenzsicherheit, keine Haushaltsautonomie, keine eigene Armee... diese Compact-Leute scheinen mir nicht sonderlich seriös zu sein. Wo der Schachtschneider spricht, da ist ähnliches Geschwurbel natürlich nicht fern.

So halt halt Jeder seine eigene Sicht auf die Dinge. Pädophile finden Sex mit kleinen Kindern auch ganz normal.

[Dr Mittendrin]

Nichts. Die Bundesrepublik besitzt bereits ihre volle Souverenität, abgesehen von an die Europäische Union abgegebenen Zuständigkeiten.


da weiss Schäuble aber mehr als du.

[Demokrat]

So halt halt Jeder seine eigene Sicht auf die Dinge. Pädophile finden Sex mit kleinen Kindern auch ganz normal.
Die Compact-Leute werden aber nicht sonderlich erfreut sein, wenn du sie mit Pädophilen vergleichst :D

[Chronos]

Nichts. Die Bundesrepublik besitzt bereits ihre volle Souverenität, abgesehen von an die Europäische Union abgegebenen Zuständigkeiten.
:haha: :haha::haha:

[Seligman]

Nichts. Die Bundesrepublik besitzt bereits ihre volle Souverenität, abgesehen von an die Europäische Union abgegebenen Zuständigkeiten.

Hmmhm. abgesehn von denen natuerlich. und abgesehn von Nato. und abgesehen des globalen geldkreislaufes. und abgesehen vom abgesehenen. Schon klar, du willst hier nur beruhigen.

[Dr Mittendrin]

Keine Grenzsicherheit, keine Haushaltsautonomie, keine eigene Armee... diese Compact-Leute scheinen mir nicht sonderlich seriös zu sein. Wo der Schachtschneider spricht, da ist ähnliches Geschwurbel natürlich nicht fern.

http://www.politikforen.net/showthread.php?132540-Souveränitätskonferenz-am-24-11-2012-in-Berlin&highlight=Falin

Einfach den Strang lesen.

[Demokrat]

da weiss Schäuble aber mehr als du.
Du musst dir mal die gesamte Schäuble-Rede anhören, dann weißt du auch, was er mit seinem Ausspruch gemeint hat. Ein Beispiel: Demnach sind auch Frankreich und Großbritannien nicht mehr souverän.

[Sauerländer]

Frage oben stehen.
Ende der Europäischen Union in ihrer derzeitigen Form oder Austritt der BRD aus dieser.
Ende der Präsenz ausländischen Militärs auf deutschem Boden.
Je nach Auffassung Herstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft, um übernationalen ökonomischen Machtgebilden wirksam entgegentreten zu können.

[Dr Mittendrin]

Welchen Teil ihrer Souveränität hat die Bundesrepublik denn deiner Meinung nach nicht?

http://www.youtube.com/watch?v=2IRnDOtu1z8

Auf Minute 0:40 du Dummkopf

[Seligman]

Du musst dir mal die gesamte Schäuble-Rede anhören, dann weißt du auch, was er mit seinem Ausspruch gemeint hat. Ein Beispiel: Demnach sind auch Frankreich und Großbritannien nicht mehr souverän.

erraten !

[Demokrat]

http://www.politikforen.net/showthread.php?132540-Souveränitätskonferenz-am-24-11-2012-in-Berlin&highlight=Falin

Einfach den Strang lesen.
Ach, ich kann mir schon denken, was da so kommt ;)

Zur Grenzsicherheit: Eine kleine Gruppe von Personen sieht das so, weil sie die Gültigkeit des deutsch-polnischen Grenzvertrags anzweifeln.
Zur Haushaltsautonomie: Deutschland finanziert den EU-Etat anteilig mit, abgesehen davon entscheidet es über seinen Haushalt natürlich völlig selbstständig.
Keine eigene Armee: Dazu muss man wohl nichts sagen. Selbstverständlich ist die Bundeswehr unsere eigene Armee, auch wenn wir in der NATO sind.

[Dr Mittendrin]

Du musst dir mal die gesamte Schäuble-Rede anhören, dann weißt du auch, was er mit seinem Ausspruch gemeint hat. Ein Beispiel: Demnach sind auch Frankreich und Großbritannien nicht mehr souverän.

Wirf hier keine Nebelkerzen, unter einer EUDSSR wäre kein Staat mehr souverän.

[Sauerländer]

Du musst dir mal die gesamte Schäuble-Rede anhören, dann weißt du auch, was er mit seinem Ausspruch gemeint hat. Ein Beispiel: Demnach sind auch Frankreich und Großbritannien nicht mehr souverän.
Sind sie ja auch nicht.
Und das würde mich als Franzose oder Brite erheblich stören.
(Die Briten leisten ja auch nach wie vor mehr Widerstand etwa im Hinblick auf die Währungsfrage)

[Demokrat]

erraten !
Ja, weil sie alle verschiedene Kompetenzen an die EU deligiert haben, das bringt ein solcher integrativer Prozess mit sich. Wenn das also Kennzeichen mangelnder Souveränität sein sollen, dann kann ich zumindest mich damit arrangieren.

[Dr Mittendrin]

Ach, ich kann mir schon denken, was da so kommt ;)

Zur Grenzsicherheit: Eine kleine Gruppe von Personen sieht das so, weil sie die Gültigkeit des deutsch-polnischen Grenzvertrags anzweifeln.
Zur Haushaltsautonomie: Deutschland finanziert den EU-Etat anteilig mit, abgesehen davon entscheidet es über seinen Haushalt natürlich völlig selbstständig.
Keine eigene Armee: Dazu muss man wohl nichts sagen. Selbstverständlich ist die Bundeswehr unsere eigene Armee, auch wenn wir in der NATO sind.

Wir haben keinen Friedensvertrag, wir haben keine Verfassung ( nur Grundgesetz)

[Frumpel]

Die Compact-Leute werden aber nicht sonderlich erfreut sein, wenn du sie mit Pädophilen vergleichst :D

Um Defizite in der Auffassungsgabe auszugleichen kommt hier ein kleiner Hinweis: die Teilnehmer der Souveränitätskonferenz waren nicht gemeint, auch nicht die Compact-Leute ...

[Sauerländer]

Ja, weil sie alle verschiedene Kompetenzen an die EU deligiert haben, das bringt ein solcher integrativer Prozess mit sich. Wenn das also Kennzeichen mangelnder Souveränität sein sollen, dann kann ich zumindest mich damit arrangieren.
Ich nicht.
Und je weiter dieser Prozess voranschreitet, desto weniger werden die Formen von Widerstand dagegen, die ich für illegitim halte.
Ein europäischer Bundesstaat darf sich jedenfalls sicher sein, dass sein Anspruch auf das Gewaltmonopol von mir verworfen werden wird.

[Dr Mittendrin]

http://www.youtube.com/watch?v=FVU0hpdfTbg&feature=player_embedded#t=46s

[Dr Mittendrin]

Ja, weil sie alle verschiedene Kompetenzen an die EU deligiert haben, das bringt ein solcher integrativer Prozess mit sich. Wenn das also Kennzeichen mangelnder Souveränität sein sollen, dann kann ich zumindest mich damit arrangieren.

Neeeeeiiiiin




Somit verfügt die „BRD“ über kein eigenes Staatsvolk! Auch ich, der Unterzeichner, habe seit meiner Geburt ausschließlich und allein die Staatsangehörigkeit(2.) DEUTSCHES REICH!
Das Territorium des nach wie vor existenten Völkerrechtssubjekts DEUTSCHES REICH erstreckt sich in seinen Grenzen vom 31.12.1937,wie dieses seinerzeit die Besatzungsmächte festgelegt haben und sich u.a. auch aus Art.116 Abs.1 „GG“ ergibt. Hingegen befand sich das Gebiet der „BRD“, in welchem das „Grundgesetz“(„GG“) bis zum 17.07.1990 Gültigkeit hatte, lediglich im westlichen Teil des Territoriums des Staates DEUTSCHES REICH von den Besatzungsmächten und auch völkerrechtlich anerkannt ist und auch das „Bundesverfassungsgericht“ in mehreren Urteilen entsprechend entschieden hat, gibt es nur einen DEUTSCHEN STAAT, nämlich das DEUTSCHE REICH in seinen Grenzen vom 31.12. 1937!Weil dessen letzte (geschäftsführende) Regierung am 23.05.1945 völkerrechtswidrig verhaftet und teilweise hingerichtet worden ist, ist das DEUTSCHE REICH seit dem nach wie vor zwar handlungsberechtigt, aber-mangels vorhandener Administration-nicht handlungsfähig.
Daraus ergibt sich, die so genannte „BRD“! Sie verfügt über kein eigenes Staatsgebiet , ihr ehemaliges Erstreckungsgebiet lag im westlichen Territorium des existenten Staates DEUTSCHES REICH!
Die „BRD“ hat auch nie über eine Verfassung verfügt und hat eine solche bis heute nicht, auch wenn dieses von „bundesdeutschen Politikern“ immer wieder gern wahrheitswidrig behauptet wird. Eine Verfassung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ist die freie Entscheidung eines souveränen Volkes und beinhaltet die Rechtsnormen, die Aufbau und Tätigkeit des Gemeinwesens regeln. Eine derartige Verfassung hat die „BRD“ aber eindeutig nicht. Die „BRD“ hatte als Rechtsgrundlage lediglich das „Grundgesetz für die „BRD“, welches kraft der Waffengewalt der 3 westlichen Besatzungsmächte dem militärisch wehrlosen, in den 3 westlichen Besatzungszonen lebenden Teil des Deutschen Volkes aufgezwungen worden war.
Es war also ein Diktat der westlichen Besatzungsmächte und eindeutig keine freie Entscheidung eines souveränen Volkes!
Souverän ist das Deutsche Volk bis heute noch nicht, wie es sich zweifelsfrei u.a. auch aus Art. 125 „GG“ ergibt, wo es unter Ziffer 1 heißt: „soweit es innerhalb einer oder mehrere Besatzungszonen einheitlich gilt“.
Danach bestehen also noch heute in Deutschland Besatzungszonen und nach Art.79 Abs. 1,Satz 2“GG“ gilt in diesen noch immer BESATZUNGSRECHT! Bis zum heutigen Tage ist es dem Deutschen Volk verwehrt worden, an dem „Grundgesetz“ in irgendeiner Form mitzuwirken, hierüber zu entscheiden. Danach mangelt es der so genannten „BRD“ auch an dem dritten Kriterium, um ein Staat zu sein. Die „BRD“ ist also seit ihrer völkerrechtswidrigen Errichtung in westlichen Territorium des Staates DEUTSCHES REICH im Mai 1949 durch die 3 westlichen Besatzungsmächte, nichts anderes als ein besatzungsrechtliches SELBSTVERWALTUNGSKONSTRUKT mit staatsähnlichem Charakter, also nur ein Pseudostaat, oder wie Prof. Dr. Carlo Schmid 1948 vor dem „Parlamentarischen Rat“, sagte: „ Eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“!

[Demokrat]

Wir haben keinen Friedensvertrag, wir haben keine Verfassung ( nur Grundgesetz)
Ach, das wurde hier doch schon in diversen Themen bis zum Geht-nicht-mehr diskutiert. Den fehlenden Friedensvertrag ersetzt der 2+4-Vertrag, und das Grundgesetzt wurde per Abstimmung der Bundesländer (stellvertretend fürs Volk) in den Verfassungsrang erhoben.

[Dr Mittendrin]

Ach, das wurde hier doch schon in diversen Themen bis zum Geht-nicht-mehr diskutiert. Den fehlenden Friedensvertrag ersetzt der 2+4-Vertrag, und das Grundgesetzt wurde per Abstimmung der Bundesländer (stellvertretend fürs Volk) in den Verfassungsrang erhoben.


lesen bildet und letztes Video


Somit verfügt die „BRD“ über kein eigenes Staatsvolk! Auch ich, der Unterzeichner, habe seit meiner Geburt ausschließlich und allein die Staatsangehörigkeit(2.) DEUTSCHES REICH!
Das Territorium des nach wie vor existenten Völkerrechtssubjekts DEUTSCHES REICH erstreckt sich in seinen Grenzen vom 31.12.1937,wie dieses seinerzeit die Besatzungsmächte festgelegt haben und sich u.a. auch aus Art.116 Abs.1 „GG“ ergibt. Hingegen befand sich das Gebiet der „BRD“, in welchem das „Grundgesetz“(„GG“) bis zum 17.07.1990 Gültigkeit hatte, lediglich im westlichen Teil des Territoriums des Staates DEUTSCHES REICH von den Besatzungsmächten und auch völkerrechtlich anerkannt ist und auch das „Bundesverfassungsgericht“ in mehreren Urteilen entsprechend entschieden hat, gibt es nur einen DEUTSCHEN STAAT, nämlich das DEUTSCHE REICH in seinen Grenzen vom 31.12. 1937!Weil dessen letzte (geschäftsführende) Regierung am 23.05.1945 völkerrechtswidrig verhaftet und teilweise hingerichtet worden ist, ist das DEUTSCHE REICH seit dem nach wie vor zwar handlungsberechtigt, aber-mangels vorhandener Administration-nicht handlungsfähig.
Daraus ergibt sich, die so genannte „BRD“! Sie verfügt über kein eigenes Staatsgebiet , ihr ehemaliges Erstreckungsgebiet lag im westlichen Territorium des existenten Staates DEUTSCHES REICH!
Die „BRD“ hat auch nie über eine Verfassung verfügt und hat eine solche bis heute nicht, auch wenn dieses von „bundesdeutschen Politikern“ immer wieder gern wahrheitswidrig behauptet wird. Eine Verfassung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ist die freie Entscheidung eines souveränen Volkes und beinhaltet die Rechtsnormen, die Aufbau und Tätigkeit des Gemeinwesens regeln. Eine derartige Verfassung hat die „BRD“ aber eindeutig nicht. Die „BRD“ hatte als Rechtsgrundlage lediglich das „Grundgesetz für die „BRD“, welches kraft der Waffengewalt der 3 westlichen Besatzungsmächte dem militärisch wehrlosen, in den 3 westlichen Besatzungszonen lebenden Teil des Deutschen Volkes aufgezwungen worden war.
Es war also ein Diktat der westlichen Besatzungsmächte und eindeutig keine freie Entscheidung eines souveränen Volkes!
Souverän ist das Deutsche Volk bis heute noch nicht, wie es sich zweifelsfrei u.a. auch aus Art. 125 „GG“ ergibt, wo es unter Ziffer 1 heißt: „soweit es innerhalb einer oder mehrere Besatzungszonen einheitlich gilt“.
Danach bestehen also noch heute in Deutschland Besatzungszonen und nach Art.79 Abs. 1,Satz 2“GG“ gilt in diesen noch immer BESATZUNGSRECHT! Bis zum heutigen Tage ist es dem Deutschen Volk verwehrt worden, an dem „Grundgesetz“ in irgendeiner Form mitzuwirken, hierüber zu entscheiden. Danach mangelt es der so genannten „BRD“ auch an dem dritten Kriterium, um ein Staat zu sein. Die „BRD“ ist also seit ihrer völkerrechtswidrigen Errichtung in westlichen Territorium des Staates DEUTSCHES REICH im Mai 1949 durch die 3 westlichen Besatzungsmächte, nichts anderes als ein besatzungsrechtliches SELBSTVERWALTUNGSKONSTRUKT mit staatsähnlichem Charakter, also nur ein Pseudostaat, oder wie Prof. Dr. Carlo Schmid 1948 vor dem „Parlamentarischen Rat“, sagte: „ Eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“!

[Seligman]

Ja, weil sie alle verschiedene Kompetenzen an die EU deligiert haben, das bringt ein solcher integrativer Prozess mit sich. Wenn das also Kennzeichen mangelnder Souveränität sein sollen, dann kann ich zumindest mich damit arrangieren.

Haha, Der Herr Demokrat tut schon wieder relativieren,ignorieren und denunzieren. Nimm mal den Schleier vom gesicht,:neck: den du anscheinend noch von der hochzeit mit Wowereit drueber hast.

[Dr Mittendrin]

Welchen Teil ihrer Souveränität hat die Bundesrepublik denn deiner Meinung nach nicht?

z B eigene Währung

[Demokrat]

Ich nicht.
Und je weiter dieser Prozess voranschreitet, desto weniger werden die Formen von Widerstand dagegen, die ich für illegitim halte.
Ein europäischer Bundesstaat darf sich jedenfalls sicher sein, dass sein Anspruch auf das Gewaltmonopol von mir verworfen werden wird.
Es ist ja auch noch gar nicht endgültig klar, ob es diesen Bundesstaat überhaupt geben wird, und noch unklarer ist seine tatsächliche Ausgestaltung. So integrativ wie beispielsweise die USA oder Deutschland muss bzw. darf man ihn sich sicher nicht vorstellen. Ich denke, eine zukünftige EU wird den Teilstaaten eine vergleichsweise hohe Autonomie zugestehen. Anders wäre der Spagat zwischen EU-Beführworten und -Kritikern wohl auch gar nicht zu bewerkstelligen. Mal so am Rande, bedeutet das, dass du dann in den Untergrund gehen wirst? ;-)

[Demokrat]

lesen bildet und letztes Video


[...]
Lies dir dazu mal die namhaften Interpretationen des in Frage kommenden Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund des 2+4-Vertrags durch. Da löst sich mancher Zweifel in Wohlgefallen auf.

[HansMaier.]

Die Weitergeltung alliierten Besatzungsrechtes sagt deutlich aus, daß die BRD nicht souverän ist.
MfG
H.Maier

[HansMaier.]

Lies dir dazu mal die namhaften Interpretationen des in Frage kommenden Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund des 2+4-Vertrags durch. Da löst sich mancher Zweifel in Wohlgefallen auf.

Lol, ja, namhafte Interpretationen....
Hör zu, ein Friedensvertrag heisst Friedensvertrag und und muss mit allen Kriegsgegnern abgeschlossen werden.
Nix 2+4. 2+4 ist USrealisches Recht und nur solange relevant, wie USreal noch was zu melden hat.
Danach gibts ein neues Recht. Warte, warte nur ein Weilchen....
MfG
H.Maier

[Dr Mittendrin]

Die Weitergeltung alliierten Besatzungsrechtes sagt deutlich aus, daß die BRD nicht souverän ist.
MfG
H.Maier

:gp:

[Sauerländer]

Es ist ja auch noch gar nicht endgültig klar, ob es diesen Bundesstaat überhaupt geben wird, und noch unklarer ist seine tatsächliche Ausgestaltung.
Völlig klar hingegen ist, dass die entsprechenden Eliten ihn haben wollen und ohne Weiteres bereit sind, Bedenken und Widerstände dagegen bestenfalls einfach zu ignorieren. Sofern also die EU nicht schon kollabiert, bevor sie diesen Zustand erreicht, scheint es mir sehr wahrscheinlich, dass man ihn uns aufzwingen wird.

So integrativ wie beispielsweise die USA oder Deutschland muss bzw. darf man ihn sich sicher nicht vorstellen. Ich denke, eine zukünftige EU wird den Teilstaaten eine vergleichsweise hohe Autonomie zugestehen. Anders wäre der Spagat zwischen EU-Beführworten und -Kritikern wohl auch gar nicht zu bewerkstelligen.
Man macht ja gar keinen Spagat, die Kritiker werden ja einfach beiseite gedrängt. Ich bin ja nun alles andere als ein Freund des Herrn Farage, aber dahingehend bin ich dann doch ganz froh, dass der in dieser Hinsicht immer wieder ebenso vernehmlich wie effektfrei seine Stimme erhebt. Und BRD-intern ist der Raum des legalen Widerstands ja bereits erfolglos ausgeschöpft.
Gegen einen europäischen Staatenbund habe ich nichts, der ist in mancherlei Hinsicht ja tatsächlich sinnvoll, und sei es nur für ein neues, nicht mehr an amerikanischen Hegemonialinteressen ausgerichtetes verteidigungspolitisches Bündnis.
Sobald souveränitätstechnisch dieser Zustand überschritten wird, und das ist LÄNGST der Fall, mache ich nicht mehr mit.

Mal so am Rande, bedeutet das, dass du dann in den Untergrund gehen wirst? ;-)
Das ist eine in Erwägung zu ziehende Möglichkeit. Wobei das Leisten illegaler Arten von Widerstand das nicht zwingend voraussetzt.

[Prof. Flimmerich]

:haha: :haha::haha:

Das, was Demokrat da seiert, wäre wie: "Der Mann ist kerngesund, abgesehen von seinem Krebs".

[Chronos]

Ach, das wurde hier doch schon in diversen Themen bis zum Geht-nicht-mehr diskutiert. Den fehlenden Friedensvertrag ersetzt der 2+4-Vertrag, und das Grundgesetzt wurde per Abstimmung der Bundesländer (stellvertretend fürs Volk) in den Verfassungsrang erhoben.
Den logischen Knackpunkt merkst du in deiner schwiemeligen BRD-Besoffenheit nicht einmal mehr!

Weshalb hätte ein besetztes und geteiltes Land überhaupt einen 2+4-Vertrag abschließen müssen, wenn die Besatzer beschlossen hätten, ganz einfach das Land seiner vollen Souveränität zuzuführen?

Wozu musste man einen Vertrag abschließen, um die beiden Teile eines Staates zusammenzuführen?

Allein der 2+4-Vertrag ist ein eindeutiges Indiz für eine Fortdauer des Besatzungsrechts.

Im Normalfall hätten die vier Siegermächte beschlossen, den Besatzungsstatus aufzuheben und zu gehen - mit allen Konsequenzen - und sich fortan aus den innerdeutschen Angelegenheiten herausgehalten. Es wäre dann ausschließlich Sache der beiden deutschen Teile gewesen, wie es weiterzugehen hat.

Wozu mussten sich die vier Besatzungsmächte bei ihrem (scheinbaren) Abzug denn in die Frage einmischen, wie die Deutschen mit ihrer Teilung umgehen?

[Dr Mittendrin]

Lies dir dazu mal die namhaften Interpretationen des in Frage kommenden Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund des 2+4-Vertrags durch. Da löst sich mancher Zweifel in Wohlgefallen auf.


http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=yzC2d4gQgrk#t=0s







Demokrat du hast nicht alle Nadeln an der Tanne.

[Sprecher]

Ach, ich kann mir schon denken, was da so kommt ;)

Zur Grenzsicherheit: Eine kleine Gruppe von Personen sieht das so, weil sie die Gültigkeit des deutsch-polnischen Grenzvertrags anzweifeln.
Zur Haushaltsautonomie: Deutschland finanziert den EU-Etat anteilig mit, abgesehen davon entscheidet es über seinen Haushalt natürlich völlig selbstständig.
Keine eigene Armee: Dazu muss man wohl nichts sagen. Selbstverständlich ist die Bundeswehr unsere eigene Armee, auch wenn wir in der NATO sind.

- in der BRD sind immer noch fast 100.000 ausländische Soldaten stationiert, mit Ausnahme von Afghanistan soviele wie in keinem anderen Staat der Welt
- die deutschen Goldreserven werden überwiegend bei den Siegermächten gelagert
- GG Artikel 139 (http://dejure.org/gesetze/GG/139.html), der an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lässt.

Alles leicht nachprüfbare Fakten, kein Verschwörungsgeschwurbel. Reicht das fürs Erste?

[Dr Mittendrin]

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=K9voWN1F2PA

usw usf

[Dr Mittendrin]

- in der BRD sind immer noch fast 100.000 ausländische Soldaten stationiert, mit Ausnahme von Afghanistan soviele wie in keinem anderen Staat der Welt
- die deutschen Goldreserven werden überwiegend bei den Siegermächten gelagert
- GG Artikel 139 (http://dejure.org/gesetze/GG/139.html), der an Eindeutigkleit nichts zu wünschen übrig lässt.

Alles leicht nachprüfbare Fakten, kein Verschwörungsgeschwurbel. Reicht das fürs Erste?

100000 Natosoldaten, sagen dann die Systemaffen.

[Felix Krull]

Ach, das wurde hier doch schon in diversen Themen bis zum Geht-nicht-mehr diskutiert. Den fehlenden Friedensvertrag ersetzt der 2+4-Vertrag, und das Grundgesetzt wurde per Abstimmung der Bundesländer (stellvertretend fürs Volk) in den Verfassungsrang erhoben.

Über eine ordentliche Verfassung muß immer das Volk direkt abstimmen. Das war sogar letztens erst in solch tollen Ländern wie Ägypten, Somalia, Syrien, Afghanistan und Myanmar der Fall.

Die Verfassung der Sowjetunion hingegen wurde 1924 vom ZK erlassen, und erst 1993 gab sich die Russische Föderation eine Verfassung per Volksabstimmung.

Da Du unbelehrbar und erkenntnisresistent bist, sind Dir solche unwichtigen Details natürlich völlig egal.

[Demokrat]

Die Weitergeltung alliierten Besatzungsrechtes sagt deutlich aus, daß die BRD nicht souverän ist.
Die Sonderrechte der ehemaligen Besatzer sind mit dem 2+4-Vertrag ersatzlos erloschen. Heute sind die befreundeten Mächte als Gäste hier.

[Demokrat]

Hör zu, ein Friedensvertrag heisst Friedensvertrag und und muss mit allen Kriegsgegnern abgeschlossen werden.
Nix 2+4. 2+4 ist USrealisches Recht und nur solange relevant, wie USreal noch was zu melden hat.
Danach gibts ein neues Recht. Warte, warte nur ein Weilchen....
Der 2+4-Vertrag wurde nach geltendem Völkerrecht geschlossen, er ist ein bindender Völkerrechtsvertrag. Von dir so bezeichnetes "USraelisches Recht" gibt es hingegen nicht, es ist ein Produkt deiner lebhaften Fantasie.

[Sprecher]

Die Sonderrechte der ehemaligen Besatzer sind mit dem 2+4-Vertrag ersatzlos erloschen.

Nö, stehen alle noch im Grundgesetz drin, zb. Artikel 120 und 139.

[Frontferkel]

Welchen Teil ihrer Souveränität hat die Bundesrepublik denn deiner Meinung nach nicht?

Nur zwei Beispiele :

1. Deutschland steht noch immer unter Besatzungsrecht ,
2.Feindstaatenklausel der UN

Das Besatzungsrecht wurde bis zum heutigen Tage nicht aufgehoben und steht über deutschem Recht -
Und die Feindstaatenklausel wurde bist heute nicht aufgehoben , obwohl Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen ist und seit Jahren einen Platz im ständigen Sicherheitsrat anstrebt .
Verhinderer dieser Aufhebung , sind im übrigen GB und Israel .

[Frontferkel]

da weiss Schäuble aber mehr als du.

Genau , der Satz Schäubles spricht Bände und ist auch dem Demokraten bekannt . Ich nehme mal an , dass er diesen nicht so leicht widerlegen kann .

[Demokrat]

Völlig klar hingegen ist, dass die entsprechenden Eliten ihn haben wollen und ohne Weiteres bereit sind, Bedenken und Widerstände dagegen bestenfalls einfach zu ignorieren. Sofern also die EU nicht schon kollabiert, bevor sie diesen Zustand erreicht, scheint es mir sehr wahrscheinlich, dass man ihn uns aufzwingen wird.
Es besteht vor allem Aufklärungsbedarf. Die EU-Befürworter, vor allem, wenn sie in Verantwortungspositionen sitzen, haben die Pflicht, und dies leider bisher versäumt, umfassend über ihre Pläne bzw. Ideen zu informieren. Ich denke, wenn jeder Bürger einen entsprechenden Eindruck davon erhielte, wohin das Schiff EU segeln soll, und wie es dorthin kommt, dann könnte das dazu führen, dass mancher Zweifel seitens der Kritiker aufgelöst bzw. argumentativ entkräftet würde. Oder eben das genaue Gegenteil, was dann als solches auch akzeptiert werden müsste.


Man macht ja gar keinen Spagat, die Kritiker werden ja einfach beiseite gedrängt. Ich bin ja nun alles andere als ein Freund des Herrn Farage, aber dahingehend bin ich dann doch ganz froh, dass der in dieser Hinsicht immer wieder ebenso vernehmlich wie effektfrei seine Stimme erhebt. Und BRD-intern ist der Raum des legalen Widerstands ja bereits erfolglos ausgeschöpft.
Man wird aber nicht umzukommen, die wachsende Zahl an Kritikern anzuhören bzw. zu berücksichtigen. Denn sonst könnte uns die gesamte Angelegenheit an einen Punkt bringen, den im Grunde keiner wollte, weder Befürworter noch Kritiker. Was die Ausschöpfung des rechtlichen Rahmens betrifft, solange wir keine moderne, an die Gegebenheiten angepasste Verfassung erhalten, wird man immer wieder den Weg vors Bundesverfassungsgericht gehen können, wenn neue Entscheidungen zur EU anstehen.

[Frontferkel]

Ich nicht.
Und je weiter dieser Prozess voranschreitet, desto weniger werden die Formen von Widerstand dagegen, die ich für illegitim halte.
Ein europäischer Bundesstaat darf sich jedenfalls sicher sein, dass sein Anspruch auf das Gewaltmonopol von mir verworfen werden wird.

Und nicht nur von Dir . Die Masse Derer die das Konstrukt ablehnen bzw. zunehmend kritischer gegenüberstehen , wird stetig größer .

[Frontferkel]

Neeeeeiiiiin




Somit verfügt die „BRD“ über kein eigenes Staatsvolk! Auch ich, der Unterzeichner, habe seit meiner Geburt ausschließlich und allein die Staatsangehörigkeit(2.) DEUTSCHES REICH!
Das Territorium des nach wie vor existenten Völkerrechtssubjekts DEUTSCHES REICH erstreckt sich in seinen Grenzen vom 31.12.1937,wie dieses seinerzeit die Besatzungsmächte festgelegt haben und sich u.a. auch aus Art.116 Abs.1 „GG“ ergibt. Hingegen befand sich das Gebiet der „BRD“, in welchem das „Grundgesetz“(„GG“) bis zum 17.07.1990 Gültigkeit hatte, lediglich im westlichen Teil des Territoriums des Staates DEUTSCHES REICH von den Besatzungsmächten und auch völkerrechtlich anerkannt ist und auch das „Bundesverfassungsgericht“ in mehreren Urteilen entsprechend entschieden hat, gibt es nur einen DEUTSCHEN STAAT, nämlich das DEUTSCHE REICH in seinen Grenzen vom 31.12. 1937!Weil dessen letzte (geschäftsführende) Regierung am 23.05.1945 völkerrechtswidrig verhaftet und teilweise hingerichtet worden ist, ist das DEUTSCHE REICH seit dem nach wie vor zwar handlungsberechtigt, aber-mangels vorhandener Administration-nicht handlungsfähig.
Daraus ergibt sich, die so genannte „BRD“! Sie verfügt über kein eigenes Staatsgebiet , ihr ehemaliges Erstreckungsgebiet lag im westlichen Territorium des existenten Staates DEUTSCHES REICH!
Die „BRD“ hat auch nie über eine Verfassung verfügt und hat eine solche bis heute nicht, auch wenn dieses von „bundesdeutschen Politikern“ immer wieder gern wahrheitswidrig behauptet wird. Eine Verfassung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ist die freie Entscheidung eines souveränen Volkes und beinhaltet die Rechtsnormen, die Aufbau und Tätigkeit des Gemeinwesens regeln. Eine derartige Verfassung hat die „BRD“ aber eindeutig nicht. Die „BRD“ hatte als Rechtsgrundlage lediglich das „Grundgesetz für die „BRD“, welches kraft der Waffengewalt der 3 westlichen Besatzungsmächte dem militärisch wehrlosen, in den 3 westlichen Besatzungszonen lebenden Teil des Deutschen Volkes aufgezwungen worden war.
Es war also ein Diktat der westlichen Besatzungsmächte und eindeutig keine freie Entscheidung eines souveränen Volkes!
Souverän ist das Deutsche Volk bis heute noch nicht, wie es sich zweifelsfrei u.a. auch aus Art. 125 „GG“ ergibt, wo es unter Ziffer 1 heißt: „soweit es innerhalb einer oder mehrere Besatzungszonen einheitlich gilt“.
Danach bestehen also noch heute in Deutschland Besatzungszonen und nach Art.79 Abs. 1,Satz 2“GG“ gilt in diesen noch immer BESATZUNGSRECHT! Bis zum heutigen Tage ist es dem Deutschen Volk verwehrt worden, an dem „Grundgesetz“ in irgendeiner Form mitzuwirken, hierüber zu entscheiden. Danach mangelt es der so genannten „BRD“ auch an dem dritten Kriterium, um ein Staat zu sein. Die „BRD“ ist also seit ihrer völkerrechtswidrigen Errichtung in westlichen Territorium des Staates DEUTSCHES REICH im Mai 1949 durch die 3 westlichen Besatzungsmächte, nichts anderes als ein besatzungsrechtliches SELBSTVERWALTUNGSKONSTRUKT mit staatsähnlichem Charakter, also nur ein Pseudostaat, oder wie Prof. Dr. Carlo Schmid 1948 vor dem „Parlamentarischen Rat“, sagte: „ Eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“!

Absolute Zustimmung . :gp:

[Dr Mittendrin]

Absolute Zustimmung . :gp:


http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=yzC2d4gQgrk#t=0s



Es gibt unzählige Hinweise nur hirnlose und faktenresisten wie Demokrat sehen das anders, nach dem Motto, es kann nicht sein was nicht sein darf.

[Demokrat]

Weshalb hätte ein besetztes und geteiltes Land überhaupt einen 2+4-Vertrag abschließen müssen, wenn die Besatzer beschlossen hätten, ganz einfach das Land seiner vollen Souveränität zuzuführen?

Wozu musste man einen Vertrag abschließen, um die beiden Teile eines Staates zusammenzuführen?
Weil z.B. noch gar nicht geklärt war, ob das Land wiederzuvereinigen sei und ob die Besatzer auf ihre Rechte verzichten wollen.



Allein der 2+4-Vertrag ist ein eindeutiges Indiz für eine Fortdauer des Besatzungsrechts.
Die Aufhebung der Besatzerrechte ist Bestandteil ebendieses Vertrags.


Im Normalfall hätten die vier Siegermächte beschlossen, den Besatzungsstatus aufzuheben und zu gehen - mit allen Konsequenzen - und sich fortan aus den innerdeutschen Angelegenheiten herausgehalten. Es wäre dann ausschließlich Sache der beiden deutschen Teile gewesen, wie es weiterzugehen hat.
Wie wäre es denn bei einem Friedensvertrag gewesen, der von so vielen hier herbeigesehnt wird, also einem einseitigen Friedensdikatat unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg? Deutschland wäre möglicherweise in mehrere Teile zerschlagen worden, die jeweils für sich Protektorate oder sogar Staatsgebiet der Siegermächte geworden wären - ganz ohne Aussicht auf eine irgendwann mögliche Wiedervereinigung. So haben wir lediglich den Osten verloren.


Wozu mussten sich die vier Besatzungsmächte bei ihrem (scheinbaren) Abzug denn in die Frage einmischen, wie die Deutschen mit ihrer Teilung umgehen?
Weil scheinbar immer noch gewisse Vorbehalte gegenüber den Deutschen existierten. So haben die Deutschen z.B. eingewilligt, keine NATO-Kräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu stationieren, die Bundeswehr auf 370.000 Mann zu reduzieren u. keine ABC-Waffen zu besitzen. Ohne diese Eingeständnisse hätte es die deutsche Wiedervereinigung höchstwahrscheinlich nicht gegeben. Wir waren schließlich diejenigen, die mit einem Anliegen zu den Besatzern kamen.

[Dr Mittendrin]

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=K9voWN1F2PA

[Dr Mittendrin]

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=oSWEHSYSyaU#t=119s

für Freidenker.

[Chronos]

Weil z.B. noch gar nicht geklärt war, ob das Land wiederzuvereinigen sei und ob die Besatzer auf ihre Rechte verzichten wollen.

Die Aufhebung der Besatzerrechte ist Bestandteil ebendieses Vertrags.

Wie wäre es denn bei einem Friedensvertrag gewesen, der von so vielen hier herbeigesehnt wird, also einem einseitigen Friedensdikatat unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg? Deutschland wäre möglicherweise in mehrere Teile zerschlagen worden, die jeweils für sich Protektorate oder sogar Staatsgebiet der Siegermächte geworden wären - ganz ohne Aussicht auf eine irgendwann mögliche Wiedervereinigung. So haben wir lediglich den Osten verloren.

Weil scheinbar immer noch gewisse Vorbehalte gegenüber den Deutschen existierten. So haben die Deutschen z.B. eingewilligt, keine NATO-Kräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu stationieren, die Bundeswehr auf 370.000 Mann zu reduzieren u. keine ABC-Waffen zu besitzen. Ohne diese Eingeständnisse hätte es die deutsche Wiedervereinigung höchstwahrscheinlich nicht gegeben. Wir waren schließlich diejenigen, die mit einem Anliegen zu den Besatzern kamen.
Du brauchst mir diese Binsenwahrheiten nicht zu erklären versuchen, denn ich kenne alle diese Hintergründe und Zusammenhänge.

Es ging um die Frage, ob Deutschland souverän sei, und das ist eben nicht der Fall, sonst hätten wir nicht die vier Alliierten fragen müssen, ob wir uns wiedervereinigen dürfen.

Vietnam musste auch niemanden fragen, ob sich nach dem Abzug der Amis der Nord- und der Südteil wiedervereinigen dürfen. Es wurde einfach gemacht. Das nennt man Souveränität, aber nicht dieser 2+4-Rosstäuscher-Beschiss.

[Demokrat]

- in der BRD sind immer noch fast 100.000 ausländische Soldaten stationiert, mit Ausnahme von Afghanistan soviele wie in keinem anderen Staat der Welt
So diese Angaben zutreffen, sind sie Bestandteil des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses. Es wurden auf jeden Fall schon viele ausländische Militärbasen geschlossen, ich kenne allein ein halbes Dutzend aus meiner weiteren Umgebung in Niedersachsen, wo ehemals zahlreiche Panzerverbände stationiert waren. Und Deutschland selbst unterhält auch Militärbasen in einigen Nachbarländern.


- die deutschen Goldreserven werden überwiegend bei den Siegermächten gelagert
Das hatte seinen guten Grund. Während des Kalten Krieges wurden die Goldreserven außerhalb der Reichweite ders Warschauer Pakts gebracht. Wenn wirkliches Interesse daran bestünde, könnte man sie auch zurückholen, Frankreich hat das z.B. getan.


- GG Artikel 139 (http://dejure.org/gesetze/GG/139.html), der an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lässt.
Ja, ein gutes Beispiel dafür, dass unsere Verfassung einfach nicht mehr der Zeit entspricht und durch eine modernere ersetzt werden sollte.

[Aragorn]

Ende der Europäischen Union in ihrer derzeitigen Form oder Austritt der BRD aus dieser.
Ende der Präsenz ausländischen Militärs auf deutschem Boden.
Je nach Auffassung Herstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft, um übernationalen ökonomischen Machtgebilden wirksam entgegentreten zu können.Prinzipiell richtig, nur nicht durchzuführen, da sehr mächtige Leute, die keiner kennt, den status quo so wollen. Siehe:



http://www.youtube.com/watch?v=BAh36f0026k

Und was den Flachdachdecker "Demokrat" angeht: Schäuble sagt in seiner Rede vor den Bankstern, daß die BRD seit dem 08.05.1945 nie souverän war. Das hat mit der EWG/EU/Eudssr gar nicht zu tun. Im Zuge der Eudssr sind natürlich keine europäischen Mitglieder souverän. Das macht zum Teil auch der "Gouverneursrat" des ESM.

[Frontferkel]

Die Sonderrechte der ehemaligen Besatzer sind mit dem 2+4-Vertrag ersatzlos erloschen. Heute sind die befreundeten Mächte als Gäste hier.

Wer hat Sie denn eingeladen ? Ich nicht und meine Familie auch nicht . Du? Warum und wozu überhaupt ?

[Murmillo]

Welchen Teil ihrer Souveränität hat die Bundesrepublik denn deiner Meinung nach nicht?


Souveränität:
Im Völkerrecht wird Souveränität als die grundsätzliche Unabhängigkeit von anderen Staaten (Souveränität nach außen) und als dessen Selbstbestimmtheit in Fragen der eigenen staatlichen Gestaltung (Souveränität nach innen) verstanden.

Insofern ist Souveränität also nicht teilbar, entweder man hat sie oder nicht.

Dann lies dir mal hier: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901387.2.HTML , besonders auf Seite 2 und 3 des “Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen” durch und vergleiche hier: http://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html , was von den Besatzungsmächten festgelegt wurde und in Kraft bleiben muss.

Staatliche Souveränität sieht für mich anders aus. Wie schon gesagt, entweder man hat sie oder nicht- teilbar ist sie nicht.
Wir haben sie offensichtlich nicht.
Man hätte ja auch all diese Ausnahmen weglassen können, dann hätte Deutschland als souveräner Staat selbst festlegen könnnen, diese o.a. Artikel in Kraft zu lassen- so hat man sie uns aufdiktiert, und das ist wahrlich kein Beweis für unsere Souveränität.

[Seligman]

So diese Angaben zutreffen, sind sie Bestandteil des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses. Es wurden auf jeden Fall schon viele ausländische Militärbasen geschlossen, ich kenne allein ein halbes Dutzend aus meiner weiteren Umgebung in Niedersachsen, wo ehemals zahlreiche Panzerverbände stationiert waren. Und Deutschland selbst unterhält auch Militärbasen in einigen Nachbarländern.


Das hatte seinen guten Grund. Während des Kalten Krieges wurden die Goldreserven außerhalb der Reichweite ders Warschauer Pakts gebracht. Wenn wirkliches Interesse daran bestünde, könnte man sie auch zurückholen, Frankreich hat das z.B. getan.


Ja, ein gutes Beispiel dafür, dass unsere Verfassung einfach nicht mehr der Zeit entspricht und durch eine modernere ersetzt werden sollte.

1) NATO meinst du. Wenn man da Mitglied ist wird man gezwungen Kriegerich zu handeln. (das ist dann souveraen?)
2) Ja es besteht grosses interesse daran Deutsches gold in Deutschland aufzubewahren. im moment weiss man ja nichtmal wieviel wirklich existiert !
3) das ist mal ein ansatz.

[Dr Mittendrin]

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=9bbm5j9V_LY#t=756s


Der Bulle kapiert nicht dass er Beamter des deutschen Reichs ist.

[Demokrat]

Über eine ordentliche Verfassung muß immer das Volk direkt abstimmen.
Darüber gibt es Falle der Bundesrepublik keine Klarheit, da wir in einer repräsentativen Demokratie leben. Die einen Rechtsgelehrten sind der Meinung, es müsse tatsächlich das Volk abstimmen, wohingegen andere wiederum meinen, dass das Volk auch wie in anderen Belangen vertreten werden könnte. Letztere ist die offiziell gültige Rechtsauffassung, nach der die Parlamente der Bundesländer über die derzeitige Verfassung abgestimmt und damit eine Zweidrittelmehrheit erreicht haben.

[Demokrat]

Nö, stehen alle noch im Grundgesetz drin, zb. Artikel 120 und 139.
Bist du dir überhaupt darüber im klaren, welche Rechte die ehemaligen Besatzer in Deutschland hatten?

[Demokrat]

Nur zwei Beispiele :

1. Deutschland steht noch immer unter Besatzungsrecht ,
2.Feindstaatenklausel der UN

Das Besatzungsrecht wurde bis zum heutigen Tage nicht aufgehoben und steht über deutschem Recht -
Und die Feindstaatenklausel wurde bist heute nicht aufgehoben , obwohl Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen ist und seit Jahren einen Platz im ständigen Sicherheitsrat anstrebt .
Verhinderer dieser Aufhebung , sind im übrigen GB und Israel .
zu 1. Nein, die Besatzerrechte sind mit dem 2+4-Vertrag erloschen.

zu 2. Ja, die Feindstaatenklausel existiert noch, obwohl sie in der Tat längst überflüssig ist. Allerdings kommt sie seit Jahrzehnten nicht zur Anwendung, und das wird wohl auch so bleiben. Eventuell muss in den Augen mancher Staaten noch mehr Zeit vergehen, bis sie endgültig abgeschafft wird.

[Demokrat]

Es ging um die Frage, ob Deutschland souverän sei, und das ist eben nicht der Fall, sonst hätten wir nicht die vier Alliierten fragen müssen, ob wir uns wiedervereinigen dürfen.
Zum Zeitpunkt vor dem 2+4-Vertrag hatte Deutschland ja auch noch nicht seine völlige Souveränität zurückerlangt und benötigte tatsächlich das Einverständnis der vier Mächte. Die wiedererlangte Souveränität war schließlich Bestanteil jenes Vertrags.


Vietnam musste auch niemanden fragen, ob sich nach dem Abzug der Amis der Nord- und der Südteil wiedervereinigen dürfen. Es wurde einfach gemacht. Das nennt man Souveränität, aber nicht dieser 2+4-Rosstäuscher-Beschiss.
Diese Wiedervereinigung lief aber auf einseitigen Druck seitens des sozialistischen Nordvietnams hin ab.

[Felix Krull]

Darüber gibt es Falle der Bundesrepublik keine Klarheit, da wir in einer repräsentativen Demokratie leben. Die einen Rechtsgelehrten sind der Meinung, es müsse tatsächlich das Volk abstimmen, wohingegen andere wiederum meinen, dass das Volk auch wie in anderen Belangen vertreten werden könnte. Letztere ist die offiziell gültige Rechtsauffassung, nach der die Parlamente der Bundesländer über die derzeitige Verfassung abgestimmt und damit eine Zweidrittelmehrheit erreicht haben.

"Offizielle Rechtsauffassung... blablabla"

Du versteckst Dich hinter Aussagen, die Du nicht einmal ansatzweise wirklich verstehst. In allen Ländern in denen eine repräsentative Demokratie herrscht, also tatsächlich in fast allen die überhaupt als "demokratisch" zu bezeichnen sind, wurde die ursprüngliche Verfassung durch einen Volksentscheid überhaupt erst legitimiert.

Eine repräsentative Demokratie legitimiert nicht automatisch die Verfassung.

Eine Verfassung muß direkt vom Volk beschlossen werden, denn erst daraus legitimiert sich die spezielle Form einer repräsentativen Demokratie. Und nicht umgekehrt. Ein Volk könnte z.B. nämlich auch eine Verfassung legitimieren, die mehr Elemente einer direkten Demokratie enthält, als die einer Repräsentativen.

Du kapierst wie immer gar nichts. Du plapperst nur dumm nach, was Dir Deine Polit-Offiziere eingetrichtert haben.

[Demokrat]

Wer hat Sie denn eingeladen ? Ich nicht und meine Familie auch nicht . Du? Warum und wozu überhaupt ?
Es ist Teil des NATO-Abkommens, dass befreundete Mächte ihre Soldaten hier stationieren. Im Ausgleich unterhält Deutschland eigene Militärbasen im Ausland oder darf dort vorhandene Basen mitnutzen.

[Demokrat]

Souveränität:
[...]
Du beziehst dich auf veraltete Vertragswerke. Der derzeit bindende Vertrag in Völkerrechtsfragen zwischen der Bundesrepublik und den ehemaligen Besatzern ist der 1990 geschlossene 2+4-Vertrag.

[Geronimo]

Es ist Teil des NATO-Abkommens, dass befreundete Mächte ihre Soldaten hier stationieren. Im Ausgleich unterhält Deutschland eigene Militärbasen im Ausland oder darf dort vorhandene Basen mitnutzen.

Aha.
http://www.chronikderwende.de/bilder/335_Chronik_Biographie__Karl_Eduard_von_Schnitzler .jpeg
.

[Demokrat]

Eine repräsentative Demokratie legitimiert nicht automatisch die Verfassung.
Natürlich nicht, aber ihre Vertreter sind dazu in der Lage. Das habe ich auch bereits so geschrieben.


Eine Verfassung muß direkt vom Volk beschlossen werden, denn erst daraus legitimiert sich die spezielle Form einer repräsentativen Demokratie. Und nicht umgekehrt. Ein Volk könnte z.B. nämlich auch eine Verfassung legitimieren, die mehr Elemente einer direkten Demokratie enthält, als die einer Repräsentativen.
Da hast du nicht Unrecht, allerdings wurde allerzeiten während einer bestehenden Regierungsform Verfassungen eingesetzt, auch in Deutschland. Man hebt schließlich nicht die Regierungsform auf, um über eine Verfassung abzustimmen, nur um dann nach der Verfassung eine entsprechende Regierungsform zu wählen. Mehr direkte Demokratie ist im Übrigen auch mit unserer Verfassung machbar, dazu müsste diese nicht einmal geändert werden.

[Felix Krull]

Da hast du nicht Unrecht, allerdings wurde allerzeiten während einer bestehenden Regierungsform Verfassungen eingesetzt, auch in Deutschland. Man hebt schließlich nicht die Regierungsform auf, um über eine Verfassung abzustimmen, nur um dann nach der Verfassung eine entsprechende Regierungsform zu wählen. Mehr direkte Demokratie ist im Übrigen auch mit unserer Verfassung machbar, dazu müsste diese nicht einmal geändert werden.

Du widersprichst Dir selbst, falls Du das überhaupt bemerkst.

Die Änderung der Verfassung nach Volksabstimmung geschieht nämlich nur, wenn das Volk abgestimmt hat, und nicht irgendwelche Repräsentanten.

Der Repräsentant ist nur solange legitimiert, solange das Volk ihm diese Funktion zubilligt.

Bei einer Verfassungsfrage an das Volk könnte die Sache aber auch anders ausgehen, und das fürchten solche pseudo-Demokraten wie Du so sehr wie der Teufel das Weihwasser.

[Rufus.Mueller]

Bei einer Verfassungsfrage an das Volk könnte die Sache aber auch anders ausgehen, und das fürchten solche pseudo-Demokraten wie Du so sehr wie der Teufel das Weihwasser.

Wie sollte es nach 60-jäjhriger Umerziehung denn möglich sein, dass die Verfassungsfrage anders als wie gewünscht ausgeht?

Wenn dem so wäre, würde sich das doch auch bei Parlamentswahlen bemerkbar machen, verfassungsskeptische Parteien gibt es ja genug!

[Sprecher]

So diese Angaben zutreffen, sind sie Bestandteil des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses. Es wurden auf jeden Fall schon viele ausländische Militärbasen geschlossen, ich kenne allein ein halbes Dutzend aus meiner weiteren Umgebung in Niedersachsen, wo ehemals zahlreiche Panzerverbände stationiert waren. Und Deutschland selbst unterhält auch Militärbasen in einigen Nachbarländern.


Nein tut es nicht. Die Bunzelwehr darf ausländische Einrichtungen für Übungszwecke mitbenutzen und muss dafür bezahlen. Sie hat keine eigenen Kasernen udn erst recht keine eigenen Truppenübungsplätze in anderen Ländern. Desweiteren handelt es sich nur um ein paar hundert Mann, während bei uns Amis und Briten zu zehntausenden stationiert sind und dafür sogar noch vom deutschen Steuerzahler Geld bekommen.
Daß die Truppenstärke mittlerweile reduziert wurde war eine eigenständige Entscheidung der jeweiligen Besatzungsmächte und überwiegend finanziell motiviert, wenn sie wollten und das Geld hätten könnten sie ihre Besatzertruppen hier jederzeit wieder auftsocken ohne daß die BRD-Politik dagegen protestieren würde.



Das hatte seinen guten Grund. Während des Kalten Krieges wurden die Goldreserven außerhalb der Reichweite ders Warschauer Pakts gebracht. Wenn wirkliches Interesse daran bestünde, könnte man sie auch zurückholen, Frankreich hat das z.B. getan.


Frankreich ist ja im Gegensatz zur BRD souverän. Das Kalter Krieg-Argument ist lächerlich, insbesondere da ein Großteil des Goldes in London und Paris liegt die ja im Ernstfall auch hochgradig gefährdet gewesen wären.

[Seligman]

Du beziehst dich auf veraltete Vertragswerke. Der derzeit bindende Vertrag in Völkerrechtsfragen zwischen der Bundesrepublik und den ehemaligen Besatzern ist der 1990 geschlossene 2+4-Vertrag.

http://de.metapedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Das ist eine kritische Betrachtungsweise dieses "Vertrags" Bitte durchlesen und nachdenken.

[Sprecher]

Bist du dir überhaupt darüber im klaren, welche Rechte die ehemaligen Besatzer in Deutschland hatten?

Ja und im Gegensatz zu dir bin ich mir auch darüber im Klaren welche "Rechte" sie noch heute haben. Da die BRD-Politik heute ganz freiwillig nach der Pfeife der USA tanzt ist es allerdings für diese gar nicht notwendig davon Gebrauch zu machen .

[Towarish]

Ja und im Gegensatz zu dir bin ich mir auch darüber im Klaren welche "Rechte" sie noch heute haben. Da die BRD-Politik heute ganz freiwillig nach der Pfeife der USA tanzt ist es allerdings für diese gar nicht notwendig davon Gebrauch zu machen .

Das ist jetzt aber ein schlechter Grund, um den Nazis nachzutrauern.

[ABAS]

Frage oben stehen. Bitte jetzt keine Ausflüchte und Allgemeinplätze, sondern ganz konkrete Aussagen!

Vielleicht auch mit Beispielen für Mittelmächte, also keine Großmächte, die heutzutage die volle Souverenität haben.

1) Zentralstaaat Europa unter der Regierung Deutschlands
2) Amts- und Geschaeftssprachen Deutsch / Englisch / Russisch
3) Sitz der EU Regierung in Berlin-Brandenburg (Germania)

Als Rahmenbedingungen die Vollmitgliedschaft Russlands
in der EU und ein eigenes Sicherheitsbuendnis mit China
unter vorheriger Aufkuendigung der NATO.

[Sauerländer]

1) Zentralstaaat Europa unter der Regierung Deutschlands.
Der innere Widerspruch ist dir schon klar?

[ABAS]

Der innere Widerspruch ist dir schon klar?

Da gibt es keinen Widerspruch. Der Staerkste fuehrt.
Die anderen folgen und passen sich an. Was die Han
in China sind, sind die Deutschen in Europa. Motor
bzw. das Zugpferd Europas!

Du meinst wahrscheinlich den Widerspruch aus dem
Lager der zionistischen Machthaber in den USA!

[Senator74]

1) Zentralstaaat Europa unter der Regierung Deutschlands
2) Amts- und Geschaeftssprachen Deutsch / Englisch / Russisch
3) Sitz der EU Regierung in Berlin-Brandenburg (Germania)

Als Rahmenbedingungen die Vollmitgliedschaft Russlands
in der EU und ein eigenes Sicherheitsbuendnis mit China
unter vorheriger Aufkuendigung der NATO.

Wie gut, dass "virtuelles Papier" recht geduldig ist....(auch, wenn ich deine Gedankengänge nachvollziehen kann).

[Sauerländer]

Da gibt es keinen Widerspruch. Der Staerkste fuehrt.
In einem Zentralstaat Europa gibbet kein Deutschland mehr, das diesen führen könnte.
Der Satz macht nur Sinn bei einem wie auch immer gearteten Fortbestehen der Nationalstaaten in einem bundesartigen Zusammenschluss und einer Bevorrechtigung Deutschlands darin. Ein Beispiel dafür wäre die Rolle Preußens im Deutschen Reich von 1871.

[Murmillo]

Du beziehst dich auf veraltete Vertragswerke. Der derzeit bindende Vertrag in Völkerrechtsfragen zwischen der Bundesrepublik und den ehemaligen Besatzern ist der 1990 geschlossene 2+4-Vertrag.

Dann will ich mal anders herangehen.
Bis September 1990 galt der »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955.
Gemeinhin wird der »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet: »Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«
Für mich als Bürger heisst das, alle Bestimmungen des Vertrages von 1954 sind null und nichtig, er wird aufgehoben..
Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«,
veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.
Und hier lese ich Seltsames:
»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:


ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis “…Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern” sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz I, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze I und3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8
DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs
SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3
SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2
NEUNTER TEIL: Artikel I
ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

Was das konkret ist,kannst du hier nachlesen :http://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html (http://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html)
Darin steht also , daß bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.
Desweiteren ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel: »Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin«.
Dieser Vertrag vom 25.9.1990 , zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seiten 1274 ff.,
ist ein gleichartiger Vertrag ,parallel zur obigen Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zusätzlich und gesondert für Berlin, wörtlich übereinstimmend im Artikel 2, hier nur mit dem Einschub »in Bezug auf Berlin«..
Der Abschluß zweier gleichgelagerter Verträge ,einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin ,kann nicht anders interpretiert werden, als daß von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.
Das BGBl, Teil 2 ,mit seinen hier angesprochenen Seiten findet sich hier: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901320.2.HTML#GL1

Und jetzt wird es noch interessanter.Im »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954 steht im Abschnitt 6:
Artikel 3
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.

Gemäß »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)« bleiben ja die Artikel 1 und 3 aus Abschnitt 6 ausdrücklich so bestehen .
Das heißt nichts anderes, als dass die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch in Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben: »Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben… «
Wie sollen wir also souverän sein ?

[Demokrat]

Du widersprichst Dir selbst, falls Du das überhaupt bemerkst.
Nein, das tue ich nicht, du hingegen liest nicht genau.


Die Änderung der Verfassung nach Volksabstimmung geschieht nämlich nur, wenn das Volk abgestimmt hat, und nicht irgendwelche Repräsentanten.
Darüber besteht, wie bereits geschrieben, keine Rechtsklarheit. Da wir in einer repräsentativen Demokratie leben, wird angenommen, dass auch Vertreter des Volks diese wichtige Abstimmung vornehmen können. Die nach der Wiedervereinigung erfolgte Abstimmung der Bundesländer über die Verfassung wäre sonst hinfällig, was sie ganz bestimmt nicht ist. Aber es bleibt dir natürlich unbenommen, dahingehend Verfassungsklage einzureichen.


Der Repräsentant ist nur solange legitimiert, solange das Volk ihm diese Funktion zubilligt.
Solange seine Legitimation andauert sozusagen, und das ist in der Regel die Dauer einer Legislaturperiode.


Bei einer Verfassungsfrage an das Volk könnte die Sache aber auch anders ausgehen, und das fürchten solche pseudo-Demokraten wie Du so sehr wie der Teufel das Weihwasser.
Oh, versteh' mich nicht falsch, ich bin der Letzte, der dagegen wäre, dass wirklich das Volk über eine neue und moderne Verfassung abstimmt. Wahrscheinlich werden wir früher oder später an so einen Punkt gelangen, denn in Sachen EU-Zusammenwachs ist nicht mehr viel Spielraum in Bezug auf unsere momentane Verfassung.

[ABAS]

In einem Zentralstaat Europa gibbet kein Deutschland mehr, das diesen führen könnte.
Der Satz macht nur Sinn bei einem wie auch immer gearteten Fortbestehen der Nationalstaaten in einem bundesartigen Zusammenschluss und einer Bevorrechtigung Deutschlands darin. Ein Beispiel dafür wäre die Rolle Preußens im Deutschen Reich von 1871.

Es ist letztlich faktisch egal wie man das Gebilde nennt. Die einzelnen Staaten kann
man Provinzen wie in China oder Bundesstaaten wie in den USA nennen. Es muss
auch kein Abschied von der Demokratie sein. Man koennte ein Wahlmaennersystem
etablieren nachdem jede Mitgliedsprovinz nach der Wirtschaftsleistung und Anzahl
der Einwohner entsprechende Wahlmaenner bekommt, die dann ein Parlament in
Berlin bilden und die Regierung bestimmen. Nach der Wirtschaftsleistung und der
Hoehe der Population bekaeme Deutschland die meisten Wahlmaenner und damit
bildete Deutschland die Regierung fuer die Vereinigten Staaten von Europa. Wenn
sich die Wirtschaftsleistung der anderen Provinzen positiv veraendert kann es auch
nachtraeglich zu einer Veraenderung der Regierung ueber Wahlmaenner kommen.

Ein derartiges System sehe ich als fair an weil damit zwar keine Demokratie in der
reinen theoretischen Form praktiziert wird. Aber wo wird das schon? Selbst die USA
praktiziert keine Demokratie in klassischer Form sondern faktisch nur ein System aus
zwei Parteien mit Wahlmaennern in den Bundesstaaten die zudem abhaengig von den
Lobbysten sind und meistens gewinnt derjenige ein Mandat der mit den groessten
Mitteln finanziell aufgebaut und aufgepumpt wird.

Ausserdem sollte nicht jeder Idiot waehlen duerfen. Das ist die groesste Schwaeche
der Demokratie!

[Sauerländer]

Es ist letztlich faktisch egal wie man das Gebilde nennt. Die einzelnen Staaten kann
man Provinzen wie in China oder Bundesstaaten wie in den USA nennen. Es muss
auch keine Abschied von der Demokratie sein. Man koennte ein Wahlmaennersystem
etablieren nachdem jede Mitgliedsprovinz nach der Wirtschaftsleistunge und Anzahl
der Einwohner entsprechende Wahlmaenner bekommt die dann eine Parlament in
Berlin bilden und die Regierung bestimmen. Nach der Wirtschaftsleistung und der
Hoehe der Population bekaeme Deutschland die meisten Wahlmaenner und damit
bildete Deutschland die Regierung fuer die Vereinigten Staaten von Europa. Wenn
sich die Wirtschaftsleistung der anderen Provinzen positiv veraendert kann es auch
zu einer Veraenderung in der Regierung ueber die Wahlmaenner kommen.

Ein derartiges System sehe ich als fair an weil damit zwar keine Demokratie in der
reinen theoretsichen Form praktiziert wird aber wo wird das schon. Selbst die USA
praktziert keine Demokratie in klassischer Form sondern ein faktisch ein System aus
zwei Parteien mit Wahlmaennern in den Bundesstaaten die zudem abhaengig von den
Lobbysten sind und meistens gewinnt derjenige ein Mandat der mit den groessten
Mitteln finanziell aufgebaut und aufgepumpt wird.
Ein etwaiger Verlust von Demokratie ist meine geringste Sorge. Entscheidend ist, dass in einem solchen Staat die alten Nationalstaaten und ihre Abgrenzungen aufgelöst wären. Dann ist es völlig wurscht, wo die Hauptstadt liegt, wo Wirtschaft konzentriert ist usw.

[ABAS]

Ein etwaiger Verlust von Demokratie ist meine geringste Sorge. Entscheidend ist, dass in einem solchen Staat die alten Nationalstaaten und ihre Abgrenzungen aufgelöst wären. Dann ist es völlig wurscht, wo die Hauptstadt liegt, wo Wirtschaft konzentriert ist usw.

Das Ruhrgebiet als groesste Metropolregion in ganz Europa ist ebenfalls ein geeigneter Standort
fuer die deutsche Regierung der Vereinigten Staaten von Europa. Man koennte NRW dann
Europacity nennen!

Berlin oder Germania kaeme bei Nachkommen der allierten Kriegsverbecher nicht gut an! :D

[Demokrat]

Nein tut es nicht. Die Bunzelwehr darf ausländische Einrichtungen für Übungszwecke mitbenutzen und muss dafür bezahlen. Sie hat keine eigenen Kasernen udn erst recht keine eigenen Truppenübungsplätze in anderen Ländern. Desweiteren handelt es sich nur um ein paar hundert Mann, während bei uns Amis und Briten zu zehntausenden stationiert sind und dafür sogar noch vom deutschen Steuerzahler Geld bekommen.
Wie gesagt, die Bundeswehr unterhält oder mitbenutzt verschiedene Standorte in den Niederlanden, Frankreich, Kanada und Usbekistan - darum ging es. Da der Auslandsaufenthalt teuer ist und zusätzlich auf die Ausbildung bezogen auch Sinn machen muss, sind diese Kontingente natürlich begrenzt. Wieso sollte man's auch anders machen? Dass hier so viele befreundete Truppen vor allem aus den USA stationiert sind, liegt daran, dass Deutschland bzw. US-Stützpunkte in Deutschland einen wichtigen geostrategischen Zweck für die USA und die NATO erfüllen.


Daß die Truppenstärke mittlerweile reduziert wurde war eine eigenständige Entscheidung der jeweiligen Besatzungsmächte und überwiegend finanziell motiviert, wenn sie wollten und das Geld hätten könnten sie ihre Besatzertruppen hier jederzeit wieder auftsocken ohne daß die BRD-Politik dagegen protestieren würde.
Ausländische Truppenverbände sind wichtige Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktoren, wieso sollte man sich die nicht erhalten? Deutschland kommt inzwischen lediglich für die Instandhaltung der überlassenen Gebäude auf, deren Eigentümer die Bundesrepublik ist. Das Kosten/Einnahmen-Verhältnis spricht dabei dafür, dass die ausländischen Kräfte hier stationiert bleiben. Und darüber hinaus, ich glaube nicht, dass die befreundeten Länder ihre Kontingente in Deutschland so ohne weiteres bzw. ohne die Genehmigung der Bundesregierung aufstocken könnten. Vermutlich sind die Kontingentstärken in Verträgen relativ genau geregelt.


Frankreich ist ja im Gegensatz zur BRD souverän. Das Kalter Krieg-Argument ist lächerlich, insbesondere da ein Großteil des Goldes in London und Paris liegt die ja im Ernstfall auch hochgradig gefährdet gewesen wären.
Dass die deutschen Goldreserven überwiegend nach Paris oder London verschafft worden sein sollen, lese ich das erste Mal, das würde wirklich kaum einen Sinn machen. Meinem Kenntnisstand nach befindet sich das deutsche Gold vor allem in den USA, und da war es zumindest während des Kalten Krieges gut aufgehoben. Wieso man die Goldreserven dort belässt, weiß ich nicht, aber im Grunde ist es ja auch egal, solange das Gold unseres bleibt.

[Demokrat]

http://de.metapedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Das ist eine kritische Betrachtungsweise dieses "Vertrags" Bitte durchlesen und nachdenken.
Mit den Inhalten von metapedia habe ich keine guten Erfahrungen, zu tendenziös das Ganze. Wenn ich mich informieren möchte, dann ziehe ich andere Quellen vor.

[Heinrich_Kraemer]

Frage oben stehen. Bitte jetzt keine Ausflüchte und Allgemeinplätze, sondern ganz konkrete Aussagen!

Vielleicht auch mit Beispielen für Mittelmächte, also keine Großmächte, die heutzutage die volle Souverenität haben.

Eigene Satellitenaufklärung, Atomsprengköpfe auf Ariane, ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat. Dazu keine Ochsentourpolitkaste.

[Sauerländer]

Das Ruhrgebiet als groesste Metropolregion in ganz Europa ist ebenfalls ein geeigneter Standort
fuer die deutsche Regierung der Vereinigten Staaten von Europa. Man koennte NRW dann
Europacity nennen!

Berlin oder Germania kaeme bei Nachkommen der allierten Kriegsverbecher nicht gut an! :D
a) wäre es mir sowas von wurscht, wie das andere finden, wenn ich ansonsten dafür wäre
b) besteht das Kunstgebilde NRW, das ähnlich aufgespalten gehört, nicht nur aus dem Ruhrgebiet
c) Sprachst Du selbst von einem europäischen ZENTRALstaat, insofern ist eine begriffsmäßige Anlehnung an die VSA irreführend

[Demokrat]

Ja und im Gegensatz zu dir bin ich mir auch darüber im Klaren welche "Rechte" sie noch heute haben. Da die BRD-Politik heute ganz freiwillig nach der Pfeife der USA tanzt ist es allerdings für diese gar nicht notwendig davon Gebrauch zu machen .
Dann sei doch so freundlich und benenne ein paar dieser "Besatzerrechte", die z.B. die USA immer noch in Deutschland haben. Im Übrigen sehe ich nicht, dass die Bundesregierung nach der Pfeife der USA tanzt, dafür fehlt mir wohl der notwendige politische Blickwinkel.

[Demokrat]

Dann will ich mal anders herangehen.
[...]
Da du hier allerhand Interessantes geschrieben hast, und ich mich mit der Thematik etwas eingehender befassen muss, werde ich dir erst etwas später antworten können.

[Deutschmann]

Welchen Teil ihrer Souveränität hat die Bundesrepublik denn deiner Meinung nach nicht?

Nato-Truppen in Mitteldeutschland zu stationieren.

[Volker]

Der innere Widerspruch ist dir schon klar?

Da wär ich mir nicht so sicher, jedenfalls hat ers nicht bemerkt !

[Demokrat]

Nato-Truppen in Mitteldeutschland zu stationieren.
Das stimmt. Allerdings regelt das der 2+4-Vertrag, genauso wie die maximale Truppenstärke der Bundeswehr.

[Volker]

Mit den Inhalten von metapedia habe ich keine guten Erfahrungen, zu tendenziös das Ganze. Wenn ich mich informieren möchte, dann ziehe ich andere Quellen vor.

Nämlich ?

[Deutschmann]

Das stimmt. Allerdings regelt das der 2+4-Vertrag, genauso wie die maximale Truppenstärke der Bundeswehr.

Ein Vertrag der nach meiner Meinung zu stark in die Entscheidungsbefugnis Deutschlands eingreift.

[Deutschmann]

Aber zum Thema: wenn diese Feindstaatenklausel endlich gestrichen wird. Auch wenn jetzt die üblichen Verdächtigen wieder aufschreien, die wäre "obsolet", gibt es doch kein besseren Grund die Charta zu überarbeiten.

[Demokrat]

Nämlich ?
Da stellt mir derjenige eine Frage, der mir stets jede Antwort verweigert... lustig :-)
Aber gut, die in Frage kommende Seite ist tendenziell antidemokratisch, wie man in drei Minuten herausfinden kann.

[Volker]

Dann sei doch so freundlich und benenne ein paar dieser "Besatzerrechte", die z.B. die USA immer noch in Deutschland haben. Im Übrigen sehe ich nicht, dass die Bundesregierung nach der Pfeife der USA tanzt, dafür fehlt mir wohl der notwendige politische Blickwinkel.

Dein Blikckwinkel ist nicht ganz okay, was sagst Du denn zu den amerikanischen Atomraketen in der BRD ? Ich weiss schon, das ist doch was anderes, stimmts ?

[Demokrat]

Dein Blikckwinkel ist nicht ganz okay, was sagst Du denn zu den amerikanischen Atomraketen in der BRD ? Ich weiss schon, das ist doch was anderes, stimmts ?
Ich bin gegen Atomwaffen auf deutschem Boden, dabei spielt es für mich keine Rolle, ob es eigene oder fremde sind.

[Seligman]

Ich bin gegen Atomwaffen auf deutschem Boden, dabei spielt es für mich keine Rolle, ob es eigene oder fremde sind.

Na ja eigene waeren ja auch verboten.

[GnomInc]

Ich bin gegen Atomwaffen auf deutschem Boden, dabei spielt es für mich keine Rolle, ob es eigene oder fremde sind.

Ja , schön , schön ....

Aus welchem Grund denn ?

[Demokrat]

Ja , schön , schön ....

Aus welchem Grund denn ?
Ich halte Massenvernichtungswaffen für nicht mehr zeitgemäß. Wer diese Drohgebärde aufrecht erhalten will, der soll das m.M.n. von seinem eigenen Staatsgebiet aus machen. Ich erinnere mich noch gerne an die Abrüstungsbemühungen nach dem Kalten Krieg, schade, dass man dort nicht angeknüpft hat. Und ich bin jetzt nicht mal ein Pazifist oder so, aber Massenvernichtungswaffen halte ich für einen Irrweg der Menschheit.

[willy]

Ich halte Massenvernichtungswaffen für nicht mehr zeitgemäß. Wer diese Drohgebärde aufrecht erhalten will, der soll das m.M.n. von seinem eigenen Staatsgebiet aus machen. Ich erinnere mich noch gerne an die Abrüstungsbemühungen nach dem Kalten Krieg, schade, dass man dort nicht angeknüpft hat. Und ich bin jetzt nicht mal ein Pazifist oder so, aber Massenvernichtungswaffen halte ich für einen Irrweg der Menschheit.

Sie sind der wohl sicherste Garant für Frieden, den wir je kannten.

[GnomInc]

Ich halte Massenvernichtungswaffen für nicht mehr zeitgemäß. Wer diese Drohgebärde aufrecht erhalten will, der soll das m.M.n. von seinem eigenen Staatsgebiet aus machen. Ich erinnere mich noch gerne an die Abrüstungsbemühungen nach dem Kalten Krieg, schade, dass man dort nicht angeknüpft hat. Und ich bin jetzt nicht mal ein Pazifist oder so, aber Massenvernichtungswaffen halte ich für einen Irrweg der Menschheit.

Ja, schön , schön.....

Realiter halten jedoch mindestens 8 Staaten sehr viel davon und der Totalverzicht steht überhaupt nicht zur Debatte.

Und , mal ganz ohne Freund-Feind -Scheuklappen ---diese 8 bedrohen doch alle anderen potentiell.
Ist es da sinnvoll , sich auf den Rücken zu legen - sprich , ist nicht ständige Erpressbarkeit aller Nicht -Besitzer gegeben und ist diese sinnvoll ?

[HansMaier.]

Da du hier allerhand Interessantes geschrieben hast, und ich mich mit der Thematik etwas eingehender befassen muss, werde ich dir erst etwas später antworten können.

Da bin ich mal gespannt, ob dazu von Dir noch etwas kommt....
Danke an Murmillo, der sich die Mühe gemacht hat.
MfG
H.Maier

[HansMaier.]

Ich bin gegen Atomwaffen auf deutschem Boden, dabei spielt es für mich keine Rolle, ob es eigene oder fremde sind.

Tja, leider sind Atomwaffen die einzige Möglichkeit, heutzutage souverän sein zu können.
Ein Staat der Atomwaffen hat, kann nicht mehr befriedet und befreundet werden, von
den Befreiern...
MfG
H.Maier

[Arnold]

Den logischen Knackpunkt merkst du in deiner schwiemeligen BRD-Besoffenheit nicht einmal mehr!

Weshalb hätte ein besetztes und geteiltes Land überhaupt einen 2+4-Vertrag abschließen müssen, wenn die Besatzer beschlossen hätten, ganz einfach das Land seiner vollen Souveränität zuzuführen?

Wozu musste man einen Vertrag abschließen, um die beiden Teile eines Staates zusammenzuführen?

Allein der 2+4-Vertrag ist ein eindeutiges Indiz für eine Fortdauer des Besatzungsrechts.

Im Normalfall hätten die vier Siegermächte beschlossen, den Besatzungsstatus aufzuheben und zu gehen - mit allen Konsequenzen - und sich fortan aus den innerdeutschen Angelegenheiten herausgehalten. Es wäre dann ausschließlich Sache der beiden deutschen Teile gewesen, wie es weiterzugehen hat.

Wozu mussten sich die vier Besatzungsmächte bei ihrem (scheinbaren) Abzug denn in die Frage einmischen, wie die Deutschen mit ihrer Teilung umgehen?


Sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR waren in ihren Teilen Deutschlands souveräne Staatswesen. In der Bundesrepublik gab es keine "Besatzungsmächte" mehr und keinen "Besatzungsstatus". Es gab nur noch einen Vorbehalt der ehem. Alliierten in Bezug auf Deutschland als Ganzes. Es wäre völkerrechtswidrig gewesen, wenn die ehem. Alliierten einfach über den "Kopf" der beiden deutschen Staaten irgendetwas bestimmt hätten. Daher wurden zwischen ihnen und den beiden deutschen Staaten gemeinsame Lösungen beraten, beschlossen und vertraglich in dem genannten Vertrag vereinbart. Die deutsche Einheit wurde zwischen den beiden deutschen Staaten im sog. Einigungsvertrag geregelt.

[HansMaier.]

Blah...

Ist Schichtwechsel bei euch, Arnold?
Im Übrigen solltest Du die Threads in denen Du schreibst, wirklich erstmal lesen....
MfG
H.Maier

[Arnold]

Nur zwei Beispiele :

1. Deutschland steht noch immer unter Besatzungsrecht ,
2.Feindstaatenklausel der UN


Dummes Zeug! "1." gibt es nicht mehr, "2." ist vollkommen obsolet und würde keinen Staat der Welt legitimieren, in die souveränen Rechte unseres Staates einzugreifen!



Das Besatzungsrecht wurde bis zum heutigen Tage nicht aufgehoben und steht über deutschem Recht -


Aha. Nun, dann wirst du keine Probleme haben, entsprechende Beispiele zu geben.

[Chronos]

Sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR waren in ihren Teilen Deutschlands souveräne Staatswesen. In der Bundesrepublik gab es keine "Besatzungsmächte" mehr und keinen "Besatzungsstatus". Es gab nur noch einen Vorbehalt der ehem. Alliierten in Bezug auf Deutschland als Ganzes. Es wäre völkerrechtswidrig gewesen, wenn die ehem. Alliierten einfach über den "Kopf" der beiden deutschen Staaten irgendetwas bestimmt hätten. Daher wurden zwischen ihnen und den beiden deutschen Staaten gemeinsame Lösungen beraten, beschlossen und vertraglich in dem genannten Vertrag vereinbart. Die deutsche Einheit wurde zwischen den beiden deutschen Staaten im sog. Einigungsvertrag geregelt.
Dein Gewäsch wird allmählich unerträglich!

Nicht nur, dass du irgendeinen idiotischen Quatsch erzählen würdest, nein, an so etwas gewöhnt man sich mit der Zeit.

Nein, du hast entweder wirklich keine Ahnung, oder du lügst wider besseren Wissens.

Allein in meinem Bundesland Baden-Württemberg waren bis zur Wiedervereinigung mehrere Divisionen französischer Armee in schätzungsweise knapp zehn Garnisonen stationiert, die erst später schamhaft in eine deutsch-französische Eingreifbrigade verschmolzen wurden.

Wozu waren diese Franzosen denn sonst im Land, wenn nicht als Besatzungstruppen?

Im Rahmen der NATO? Das hätten sie auch zu Hause in Frankreich sein können, zumal Frankreich der NATO formell den Rücken gekehrt hatte.

Du bist ein seltener Dummschwätzer!

[Systemhandbuch]

Die Weitergeltung alliierten Besatzungsrechtes sagt deutlich aus, daß die BRD nicht souverän ist.
MfG
H.Maier

Fakt !:top:

[Arnold]

Genau , der Satz Schäubles spricht Bände und ist auch dem Demokraten bekannt . Ich nehme mal an , dass er diesen nicht so leicht widerlegen kann .


Natürlich glaubt ihr seltsamen Systemlinge einem Schäuble alles, was er sagt, vollkommen bereitwillig. Das ist auch einfacher als selbst zu denken. Aber bitte: gerade im Zusammenhang mit der Eurokrise finde ich das sehr interessant - dass ihr nun zu Schäubles Jüngern und damit zu ESM-Gläubigen geworden seid! Herzlichen Glückwunsch! :D

[Eridani]

Welchen Teil ihrer Souveränität hat die Bundesrepublik denn deiner Meinung nach nicht?

>> Die BRD kann nicht über ihr Gebiet selbst frei entscheiden; sie muss 67 Jahre nach dem WK II, immer noch US-Amerikanische Truppen auf ihren Territorium dulden.

>> Die BRD kann nicht über ihren Goldschatz frei entscheiden; die in fremden Staaten eingelagerten deutschen Goldreserven sind nicht einsehbar; es ist überhaupt fraglich, ob das Gold überhaupt noch komplett vorhanden ist.

>> Wer Kanzler wird, oder Jemand mit hohem Einfluss, einscheiden nicht die Deutschen, sondern die Bilderberger und die NWO.
Deshalb muss jeder neue Kanzler in Washington zum Rapport antreten und div. Dinge unterschreiben (Kanzler-Akte)

>> Die Presse und die Medien befinden sich zu 95% in fremder Hand; hier wird rund um die Uhr eine bestimmte Meinung festgeschrieben, die Dumm-Michel beeinflussen soll.

>> Bis 2099 befindet sich die Staatsimulation BRD (wir sind de jure immer noch "Deutsches Reich") noch in einer totalen Abhängigkeit, was relevante Fragen bestrifft. (siehe "Jahrhundert-Lüge")
Durch den Lissabon Vertrag und die Einbindung in Europa hat die BRD bereits ihre Selbstständigleit aufgegeben.

>> Neue Parteien und Strömungen, die Deutschen Interessen vertreten, werden unterdrückt, bekommen sofort einen "braunen Anstrich" und werden in die Nazi-Ecke gedrängt.
(Pro NRW, Pro Deutschland u.ä.)

>> Der "Souverän", also das Deutsche Volk, kann nicht über sich selbst entscheiden. Durch immer stärkere Masseneinwanderung, wird der Deutsche Volkskörper ausgedünnt, verdrängt und langsam in die Minorität geschoben.
Spätestens 2040 sind Deutsche Natives (Bio-Deutsche) in der Minderheit.

[Frontferkel]

Dummes Zeug! "1." gibt es nicht mehr, "2." ist vollkommen obsolet und würde keinen Staat der Welt legitimieren, in die souveränen Rechte unseres Staates einzugreifen!





Aha. Nun, dann wirst du keine Probleme haben, entsprechende Beispiele zu geben.


Einem Typen wie Dir , der von nichts Ahnung hat , gebe ich weder Auskunft noch irgend welche Beispiele . Lese entweder die Satzung der UN , oder frage Deinen Führungsoffizier im ZK .

[Seligman]

Ist Schichtwechsel bei euch, Arnold?
Im Übrigen solltest Du die Threads in denen Du schreibst, wirklich erstmal lesen....
MfG
H.Maier

:haha: wenns nicht so traurig waere.......

[Frontferkel]

Natürlich glaubt ihr seltsamen Systemlinge einem Schäuble alles, was er sagt, vollkommen bereitwillig. Das ist auch einfacher als selbst zu denken. Aber bitte: gerade im Zusammenhang mit der Eurokrise finde ich das sehr interessant - dass ihr nun zu Schäubles Jüngern und damit zu ESM-Gläubigen geworden seid! Herzlichen Glückwunsch! :D

F...k Dich . :fuck:

[Arnold]

Du brauchst mir diese Binsenwahrheiten nicht zu erklären versuchen, denn ich kenne alle diese Hintergründe und Zusammenhänge.

Es ging um die Frage, ob Deutschland souverän sei, und das ist eben nicht der Fall, sonst hätten wir nicht die vier Alliierten fragen müssen, ob wir uns wiedervereinigen dürfen.

Vietnam musste auch niemanden fragen, ob sich nach dem Abzug der Amis der Nord- und der Südteil wiedervereinigen dürfen. Es wurde einfach gemacht. Das nennt man Souveränität, aber nicht dieser 2+4-Rosstäuscher-Beschiss.


Vietnam? Schau an. Und warum? Richtig: das Problem wurde militärisch gelöst. Schade, dass du das absichtlich "vergessen" hast. :auro:

[Arnold]

...
Ja, ein gutes Beispiel dafür, dass unsere Verfassung einfach nicht mehr der Zeit entspricht und durch eine modernere ersetzt werden sollte.


Eine einfache Verfassungsänderung wäre völlig ausreichend und ohne übergroßen Aufwand umsetzbar.

[Systemhandbuch]

zu 1. Nein, die Besatzerrechte sind mit dem 2+4-Vertrag erloschen.

Falsch !

[Arnold]

Wer hat Sie denn eingeladen ? ...


Die Nationalsozialisten.

[GnomInc]

Eine einfache Verfassungsänderung wäre völlig ausreichend und ohne übergroßen Aufwand umsetzbar.

Welche Verfassung willste denn ändern ? Dieses Konglomerat namens " Grundgesetz " ?:D

[Systemhandbuch]

Es ist Teil des NATO-Abkommens, dass befreundete Mächte ihre Soldaten hier stationieren. Im Ausgleich unterhält Deutschland eigene Militärbasen im Ausland oder darf dort vorhandene Basen mitnutzen.

@Haihunter im neuen Gewand ?

[Frontferkel]

Die Nationalsozialisten.

Du solltest den Strang lesen , bevor Du Beiträge anderer User verfälschst .

[Frankenberger_Funker]

Die Nationalsozialisten.

Dann hat die Poscht aber ziemlich getrödelt, wenn dir die Einladung erst nach 67 Jahren zugestellt wurde. :D

[Geronimo]

@Haihunter im neuen Gewand ?

Nee, Arnolds Praktikant. Aber im Moment schreibt der Chef selber.:kich:

[Chronos]

Vietnam? Schau an. Und warum? Richtig: das Problem wurde militärisch gelöst. Schade, dass du das absichtlich "vergessen" hast. :auro:
Was heisst hier "militärisch gelöst"? Quatsch!

Die Vietnamesen haben zuerst die französischen Kolonialherren vertrieben, dann haben die Nordvietnamesen die Amis aus dem Land geprügelt und anschließend das korrupte, US-hörige Regime im südvietnamesischen Saigon zum Teufel gejagt und das Land wiedervereint.

Dabei haben die Vietnamesen weder die Franzosen, noch die Amis, noch die Russen, noch China, noch sonst irgendeine Hegemonialmacht um Erlaubnis gefragt, sondern es ganz einfach "gemacht." Fertig!

Sowas nennt man Souveränität, aber nicht dieser Bullshit mit unseren 2+4-Verträgen!

Ist dir eigentlich noch nie aufgefallen, dass es ein ganz besonderes "Hobby" der Amis ist, gerne dort, wo sie mit ihren Elefantenfüßen drauftreten, geteilte Länder oder unmündige Vasallen zu hinterlassen? Deutschland, Korea, Vietnam.....etc.pp.

[Arnold]

Souveränität:
Im Völkerrecht wird Souveränität als die grundsätzliche Unabhängigkeit von anderen Staaten (Souveränität nach außen) und als dessen Selbstbestimmtheit in Fragen der eigenen staatlichen Gestaltung (Souveränität nach innen) verstanden.

Insofern ist Souveränität also nicht teilbar, entweder man hat sie oder nicht.

Dann lies dir mal hier: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901387.2.HTML , besonders auf Seite 2 und 3 des “Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen” durch und vergleiche hier: http://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html , was von den Besatzungsmächten festgelegt wurde und in Kraft bleiben muss.

Staatliche Souveränität sieht für mich anders aus. Wie schon gesagt, entweder man hat sie oder nicht- teilbar ist sie nicht.
Wir haben sie offensichtlich nicht.
Man hätte ja auch all diese Ausnahmen weglassen können, dann hätte Deutschland als souveräner Staat selbst festlegen könnnen, diese o.a. Artikel in Kraft zu lassen- so hat man sie uns aufdiktiert, und das ist wahrlich kein Beweis für unsere Souveränität.



Wenn du schon Quellen angibst, solltest du sie auch lesen!

Im sog. "Überleitungsvertrag" ist besonders diese Bestimmung hervorzuheben, die die Souveränität der Bundesrepublik seit 1955 deutlich belegt:


Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern.

Der Rest ist historisch begründet und hat, je länger die Nachkriegszeit zurückliegt, keinerlei aktuelle Bedeutung mehr. Die Souveränitätsrechte der Bundesrepublik werden nirgends tangiert!

[Arnold]

1) NATO meinst du. Wenn man da Mitglied ist wird man gezwungen Kriegerich zu handeln. (das ist dann souveraen?) ...


Niemand wird "gezwungen", sondern im Bündnisfalle kommt man seinen Verpflichtungen nach, die man vertraglich in souveräner Entscheidung eingegangen ist. Pacta sunt servanda!

[Systemhandbuch]

Dann sei doch so freundlich und benenne ein paar dieser "Besatzerrechte", die z.B. die USA immer noch in Deutschland haben. Im Übrigen sehe ich nicht, dass die Bundesregierung nach der Pfeife der USA tanzt, dafür fehlt mir wohl der notwendige politische Blickwinkel.

Ein Beispiel, bei Bedarf mehr:



5. Waffenrecht

Probleme zeigen sich nach wie vor auch beim Waffenrecht. Nach Art. VI NTS sind lediglich die Mitglieder der Truppe zum Waffentragen berechtigt. In Deutschland jedoch sind nach Art. 12. Abs. 1 NTS-ZA die Behörden einer Truppe befugt, auch den Mitgliedern des zivilen Gefolges und anderen Personen, die im Dienst der Truppe stehen, den Besitz und die Führung von Waffen zu gestatten. Die ausländischen Streitkräfte haben damit das Recht, bewaffnete nichtdeutsche Dienstgruppen in Deutschland aufzustellen.
Für das mitführen von Schusswaffen ist bei diesen Personen dabei nur ein von den Behörden der Truppe ausgestellter Waffenausweis oder sogar nur der mit einer entsprechenden Eintragung versehen Dienstausweis erforderlich.


Quelle: Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland, Abbauprobleme und Restbestände, Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften der Universität Hannover, Nomos Verlagsgesellschaft, 2001, S. 95.

[Frankenberger_Funker]

Wenn du schon Quellen angibst, solltest du sie auch lesen!

Im sog. "Überleitungsvertrag" ist besonders diese Bestimmung hervorzuheben, die die Souveränität der Bundesrepublik seit 1955 deutlich belegt:

<<Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern.>>

Der Rest ist historisch begründet und hat, je länger die Nachkriegszeit zurückliegt, keinerlei aktuelle Bedeutung mehr. Die Souveränitätsrechte der Bundesrepublik werden nirgends tangiert!

Das Grundgesetz sieht eine solche Zuständigkeit bzw. Kompetenz doch gar nicht vor! Die von den Besatzungsbehörden erlassenen Bestimmungen haben gem. Art. 139 GG quasi Ewigkeitscharakter.

[Systemhandbuch]

Wenn du schon Quellen angibst, solltest du sie auch lesen!

Im sog. "Überleitungsvertrag" ist besonders diese Bestimmung hervorzuheben, die die Souveränität der Bundesrepublik seit 1955 deutlich belegt:

Der Rest ist historisch begründet und hat, je länger die Nachkriegszeit zurückliegt, keinerlei aktuelle Bedeutung mehr. Die Souveränitätsrechte der Bundesrepublik werden nirgends tangiert!

Aber sicher doch, ... wie oft denn noch das propagandistische Geseiere ?:schnatt:


[...]Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.[...]

Quelle (http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet)

[Arnold]

... In allen Ländern in denen eine repräsentative Demokratie herrscht, also tatsächlich in fast allen die überhaupt als "demokratisch" zu bezeichnen sind, wurde die ursprüngliche Verfassung durch einen Volksentscheid überhaupt erst legitimiert.


Nein.



Eine repräsentative Demokratie legitimiert nicht automatisch die Verfassung.


In Deutschland legitimiert unsere Verfassung die repräsentative Demokratie.



Eine Verfassung muß direkt vom Volk beschlossen werden,


Nein. Das ist nirgendwo vorgeschrieben.



denn erst daraus legitimiert sich die spezielle Form einer repräsentativen Demokratie. Und nicht umgekehrt. Ein Volk könnte z.B. nämlich auch eine Verfassung legitimieren, die mehr Elemente einer direkten Demokratie enthält, als die einer Repräsentativen...


Ein Volk kann immer nur der Verfassung, die man ihm eventuell zur direkten Abstimmung vorlegt, zustimmen oder sie ablehnen, textlich ändern oder zusätzliche Artikel hineinschreiben kann das Volk nicht.

In Deutschland haben die Repräsentativorgane des Volkes, die Länderkammern, 1949 dem Grundgesetzentwurf zugestimmt. Das deutsche Volk hat durch die nachfolgenden Bundestagswahlen bis heute dem Grundgesetz als deutscher Verfassung immer wieder seine Zustimmung erteilt. Das genügt zur Legitimierung unserer Verfassung vollkommen.

[Seligman]

Niemand wird "gezwungen", sondern im Bündnisfalle kommt man seinen Verpflichtungen nach, die man vertraglich in souveräner Entscheidung eingegangen ist. Pacta sunt servanda!


Diese "verpflichtung" beinhaltet kriegerische Militaereinsaetze in weitentfernten Fremnden Laendern die uns absolut nichts angehen.



-souveraene Entscheidung- :haha:

[Systemhandbuch]

Niemand wird "gezwungen", sondern im Bündnisfalle kommt man seinen Verpflichtungen nach, die man vertraglich in souveräner Entscheidung eingegangen ist. Pacta sunt servanda!

Dieses Pacta sunt servanda ist für´n Arsch ! Wenn´s demokratisch gegen Deutschland geht, dann wird auf jeden Vertrag geschissen. Bestes Beispiel die "Nichtbeistands-Klausel":


[...]Die Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) bezeichnet eine fundamentale Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist. Sie schließt die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus.[...]

Quelle (http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtbeistands-Klausel)

Alles "obsolet" sozusagen !:fuck:

[GnomInc]

Nein.
In Deutschland haben die Repräsentativorgane des Volkes, die Länderkammern, 1949 dem Grundgesetzentwurf zugestimmt. Das deutsche Volk hat durch die nachfolgenden Bundestagswahlen bis heute dem Grundgesetz als deutscher Verfassung immer wieder seine Zustimmung erteilt. Das genügt zur Legitimierung unserer Verfassung vollkommen.[/SIZE][/FONT]

Das ist eine konstruierte juristische Rechtfertigung - mehr nicht .
Wie arm , wenn man sich auf auftragsgeborene Deutungen stützen muss..........:haha:


Der Artikel , in welchem steht : " Durch Teilnahme an Wahlen betätigt das Volk die Legitimität des GG als Verfassung " ...den zeigts du gefälligst mal .......:cool:

[Demokrat]

>> Die BRD kann nicht über ihr Gebiet selbst frei entscheiden; sie muss 67 Jahre nach dem WK II, immer noch US-Amerikanische Truppen auf ihren Territorium dulden.
Diese Truppen werden nicht geduldet, sondern sie befinden sich im Rahmen von NATO-Verträgen hier.


>> Die BRD kann nicht über ihren Goldschatz frei entscheiden; die in fremden Staaten eingelagerten deutschen Goldreserven sind nicht einsehbar; es ist überhaupt fraglich, ob das Gold überhaupt noch komplett vorhanden ist.
Wieso sollte die Bundesrepublik nicht über ihre Goldreserven entscheiden können? Weil sie diese weiterhin im Ausland lagert?


>> Wer Kanzler wird, oder Jemand mit hohem Einfluss, einscheiden nicht die Deutschen, sondern die Bilderberger und die NWO.
Deshalb muss jeder neue Kanzler in Washington zum Rapport antreten und div. Dinge unterschreiben (Kanzler-Akte)
Das ist Verschwörungs-Unsinn. Der Bundeskanzler wird von der meistgewählten Partei gestellt, so ist es Sitte.


>> Die Presse und die Medien befinden sich zu 95% in fremder Hand; hier wird rund um die Uhr eine bestimmte Meinung festgeschrieben, die Dumm-Michel beeinflussen soll.
Wer Fremdes hält alle unsere Medien in seiner Hand? Wem gehören die großen Verlagshäuser und Sendeanstalten?


>> Bis 2099 befindet sich die Staatsimulation BRD (wir sind de jure immer noch "Deutsches Reich") noch in einer totalen Abhängigkeit, was relevante Fragen bestrifft. (siehe "Jahrhundert-Lüge")
Durch den Lissabon Vertrag und die Einbindung in Europa hat die BRD bereits ihre Selbstständigleit aufgegeben.
Das Deutsche Reich ist 1990 endgültig in der Bundesrepublik aufgegangen, beide sind seitdem völlig identisch miteinander, zuvor bestand eine Teilidentität mit der Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat Kompetenzen an die EU deligiert, das ist richtig, so wie alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch.


>> Neue Parteien und Strömungen, die Deutschen Interessen vertreten, werden unterdrückt, bekommen sofort einen "braunen Anstrich" und werden in die Nazi-Ecke gedrängt.
(Pro NRW, Pro Deutschland u.ä.)
Keine Partei, die wirklich deutsche Interessen vertritt, bekommt einen braunen Anstrich. Die Pro-Bewegung wird wegen ihrer Kontakte und Vergangenheit einzelner Funktionäre vom Verfassungsschutz beobachtet, daher mögen gewisse Assoziationen mit dieser Partei rühren.


>> Der "Souverän", also das Deutsche Volk, kann nicht über sich selbst entscheiden.
Der Souverän entscheidet durch seine Stimme über die Zusammensetzung des Parlaments, das ist unser bedeutendstes Gremium.


Durch immer stärkere Masseneinwanderung, wird der Deutsche Volkskörper ausgedünnt, verdrängt und langsam in die Minorität geschoben.
Spätestens 2040 sind Deutsche Natives (Bio-Deutsche) in der Minderheit.
Das werden wir 2040 sehen. Ich bin mir sicher, dass es dann immer noch eine große Menge deutscher Natives geben wird, zu der sich eine ganze Reihe neuer Hiergeborener hinzugesellt haben wird. Oder ab wann wurden in deinen Augen die in früheren Jahrhunderten hier eingewanderten Franzosen, Niederländer und Polen Deutsche?

[Arnold]

In einem Zentralstaat Europa


Einen solchen Staat plant gegenwärtig niemand.



gibbet kein Deutschland mehr, das diesen führen könnte.


Das ist ein Irrtum. "Führung" kann verschiedene Ausprägungen haben und wird durchaus anerkannt, wenn sie klug und gemeinschaftsdienlich ist.



Der Satz macht nur Sinn bei einem wie auch immer gearteten Fortbestehen der Nationalstaaten in einem bundesartigen Zusammenschluss und einer Bevorrechtigung Deutschlands darin. Ein Beispiel dafür wäre die Rolle Preußens im Deutschen Reich von 1871.


Dabei braucht "Führung" keineswegs auf einer genau festgelegten "Bevorrechtigung" beruhen, wie es eindeutig im Falle Preußens gewesen ist. Die Deutschen sind nämlich in ihrer Mehrheit lernfähig!

[Demokrat]

...
Ja, ein gutes Beispiel dafür, dass unsere Verfassung einfach nicht mehr der Zeit entspricht und durch eine modernere ersetzt werden sollte.Eine einfache Verfassungsänderung wäre völlig ausreichend und ohne übergroßen Aufwand umsetzbar.
Da hast du natürlich Recht, ich dachte dabei vor allem auch an eine Verfassung, die den zukünftigen Erfordernissen einer weiteren Integration ins europäische Gefüge gerecht wird.

[GnomInc]

. Die Deutschen sind nämlich in ihrer Mehrheit lernfähig!

Hmmm ...du gehörst anscheinend nicht zu dieser Mehrheit .........:hi:

[Demokrat]

zu 1. Nein, die Besatzerrechte sind mit dem 2+4-Vertrag erloschen.Falsch !
Selbstverständlich sind sie erloschen. Welches Besatzerrecht gilt deiner Meinung nach noch?

[Arnold]

Ja, schön , schön.....

Realiter halten jedoch mindestens 8 Staaten sehr viel davon und der Totalverzicht steht überhaupt nicht zur Debatte.

Und , mal ganz ohne Freund-Feind -Scheuklappen ---diese 8 bedrohen doch alle anderen potentiell.
Ist es da sinnvoll , sich auf den Rücken zu legen - sprich , ist nicht ständige Erpressbarkeit aller Nicht -Besitzer gegeben und ist diese sinnvoll ?


Die Bundesrepublik ist Mitglied der NATO, die atomar gewaltig bewaffnet ist. Das genügt vollkommen, um nicht erpressbar zu sein und abzuschrecken.

[Demokrat]

Ein Beispiel, bei Bedarf mehr:
[...]
NTS? Ist das das NATO-Truppenstatut? NATO - fällt dir was auf?

[Systemhandbuch]

Selbstverständlich sind sie erloschen. Welches Besatzerrecht gilt deiner Meinung nach noch?

Steht weiter vorn (#134), ... musst halt den Strang auch lesen.:sark:

[Frankenberger_Funker]

Mal eine Verständnisfrage: Wie konnte die DDR im Oktober 1990 der BRD eigentlich gem. Art. 23 GG beitreten, wenn besagter Artikel bereits im Juli 1990 von den Besatzungsmächten aufgehoben worden war?

@Arnold bzw. @Demokrat, möchtet Ihr mir diese Frage vielleicht beantworten?

[Arnold]

Tja, leider sind Atomwaffen die einzige Möglichkeit, heutzutage souverän sein zu können.
Ein Staat der Atomwaffen hat, kann nicht mehr befriedet und befreundet werden, von
den Befreiern...
MfG
H.Maier


Den Grad von Souveränität an der Fähigkeit zu messen, dass man einen potentiellen Gegner mehrfach vollkommen atomar auslöschen kann, ist wohl an geistiger Flachheit kaum zu unterbieten.

[Systemhandbuch]

NTS? Ist das das NATO-Truppenstatut? NATO - fällt dir was auf?

Ja mir fällt da was auf. Haben denn die deutschen BW-Kontigente bzw. deren Behörden so ein Recht in ihren verbündeten Basen im Ausland bzw. auf deren Territorium ?

[HansMaier.]

Selbstverständlich sind sie erloschen. Welches Besatzerrecht gilt deiner Meinung nach noch?

Du bist ja wirklich dreist, Murmillo und Systemhandbuch habens Dir doch aufgeschrieben.
MfG
H.Maier

[HansMaier.]

Den Grad von Souveränität an der Fähigkeit zu messen, dass man einen potentiellen Gegner mehrfach vollkommen atomar auslöschen kann, ist wohl an geistiger Flachheit kaum zu unterbieten.

Hm, inhaltliches Verstehen geschriebener Texte ist wirklich nicht deine Stärke.
MfG
H.Maier

[Demokrat]

Mal eine Verständnisfrage: Wie konnte die DDR im Oktober 1990 der BRD eigentlich gem. Art. 23 GG beitreten, wenn besagter Artikel bereits im Juli 1990 von den Besatzungsmächten aufgehoben worden war?
Wie kommst du darauf, der Artikel 23 sei durch die Besatzungsmächte aufgehoben worden? Anhand des Artikel 23 sind die fünf neuen Bundesländer der Bundesrepublik beigetreten, und in der abgeänderten Fassung des Grundgesetzes wurde der Artikel dann durch den sogenannten Europaartikel ersetzt.

[Arnold]

...
Allein in meinem Bundesland Baden-Württemberg waren bis zur Wiedervereinigung mehrere Divisionen französischer Armee in schätzungsweise knapp zehn Garnisonen stationiert, die erst später schamhaft in eine deutsch-französische Eingreifbrigade verschmolzen wurden.

Wozu waren diese Franzosen denn sonst im Land, wenn nicht als Besatzungstruppen?

...


Das Wesentliche habe ich unterstrichen. Mein Zusatzhinweis: schau auf eine entsprechende Karte des damaligen Europa.

Und nun denke nach - wenn du kannst.

[Demokrat]

Ja mir fällt da was auf. Haben denn die deutschen BW-Kontigente bzw. deren Behörden so ein Recht in ihren verbündeten Basen im Ausland bzw. auf deren Territorium ?
Davon gehe ich aus, immerhin gilt das NTS auch für die Deutschen.

[GnomInc]

Mal eine Verständnisfrage: Wie konnte die DDR im Oktober 1990 der BRD eigentlich gem. Art. 23 GG beitreten, wenn besagter Artikel bereits im Juli 1990 von den Besatzungsmächten aufgehoben worden war?
@Arnold bzw. @Demokrat, möchtet Ihr mir diese Frage vielleicht beantworten?

Kann er nicht ...

Es ist noch viel verrückter ....

Erstmal konnte die DDR nicht als Gesamtheit beitreten , sondern nach GG nur Länder .

Dann erfolgte die Wiedervereinigung ja am 3. Oktober ...da waren die 5 " neuen " Länder jedoch noch gar nicht vorhanden / konstituiert ......

Aufmerken !

[Arnold]

Einem Typen wie Dir , der von nichts Ahnung hat , gebe ich weder Auskunft noch irgend welche Beispiele . Lese entweder die Satzung der UN , oder frage Deinen Führungsoffizier im ZK .


Du bist also um dümmliche Ausreden, damit du deine noch dümmlicheren Behauptungen nicht zu belegen brauchst, nicht verlegen. Ich konstatiere: du verbreitest nichts als sinnlose Propaganda!

[Frankenberger_Funker]

Wie kommst du darauf, der Artikel 23 sei durch die Besatzungsmächte aufgehoben worden? Anhand des Artikel 23 sind die fünf neuen Bundesländer der Bundesrepublik beigetreten, und in der abgeänderten Fassung des Grundgesetzes wurde der Artikel dann durch den sogenannten Europaartikel ersetzt.

Am 17.7.1990 wurde Art. 23 GG durch die Alliierten aufgehoben. Ich habe die Ausgabe der FAZ mit dem entsprechenden Bericht archiviert.

Durch diese Aufhebung war zudem der Geltungsbereich des Grundgesetzes erloschen. Wie also konnte die DDR ein gutes Vierteljahr später gemäß diesem erloschenen Grundgesetzartikel der BRD beitreten?

[Frankenberger_Funker]

Kann er nicht ...

Es ist noch viel verrückter ....

Erstmal konnte die DDR nicht als Gesamtheit beitreten , sondern nach GG nur Länder .

Dann erfolgte die Wiedervereinigung ja am 3. Oktober ...da waren die 5 " neuen " Länder jedoch noch gar nicht vorhanden / konstituiert ......

Aufmerken !

:gp:

[Arnold]

Was heisst hier "militärisch gelöst"? Quatsch!

Die Vietnamesen haben zuerst die französischen Kolonialherren vertrieben, dann haben die Nordvietnamesen die Amis aus dem Land geprügelt und anschließend das korrupte, US-hörige Regime im südvietnamesischen Saigon zum Teufel gejagt und das Land wiedervereint.

Dabei haben die Vietnamesen weder die Franzosen, noch die Amis, noch die Russen, noch China, noch sonst irgendeine Hegemonialmacht um Erlaubnis gefragt, sondern es ganz einfach "gemacht." Fertig!

Sowas nennt man Souveränität,


Nein, das nennt man "Sieg" (für Nordvietnam, die UdSSR und China) und "Niederlage" (für die USA und Südvietnam).



aber nicht dieser Bullshit mit unseren 2+4-Verträgen!


Friedliche, vertragliche Vereinbarungen sind immer jeder militärischen Auseinandersetzung vorzuziehen. Souveränität definiert sich nicht durch militärische Aggressivität.



Ist dir eigentlich noch nie aufgefallen, dass es ein ganz besonderes "Hobby" der Amis ist, gerne dort, wo sie mit ihren Elefantenfüßen drauftreten, geteilte Länder oder unmündige Vasallen zu hinterlassen? Deutschland, Korea, Vietnam.....etc.pp.


Nein, aber ich bin auch nicht senil.

[Arnold]

Was heisst hier "militärisch gelöst"? Quatsch!

Die Vietnamesen haben zuerst die französischen Kolonialherren vertrieben, dann haben die Nordvietnamesen die Amis aus dem Land geprügelt und anschließend das korrupte, US-hörige Regime im südvietnamesischen Saigon zum Teufel gejagt und das Land wiedervereint.

Dabei haben die Vietnamesen weder die Franzosen, noch die Amis, noch die Russen, noch China, noch sonst irgendeine Hegemonialmacht um Erlaubnis gefragt, sondern es ganz einfach "gemacht." Fertig!

Sowas nennt man Souveränität,


Nein, das nennt man "Sieg" (für Nordvietnam, die UdSSR und China) und "Niederlage" (für die USA und Südvietnam).



aber nicht dieser Bullshit mit unseren 2+4-Verträgen!


Friedliche, vertragliche Vereinbarungen sind immer jeder militärischen Auseinandersetzung vorzuziehen. Souveränität definiert und legitimiert sich nicht durch militärische Aggressivität.



Ist dir eigentlich noch nie aufgefallen, dass es ein ganz besonderes "Hobby" der Amis ist, gerne dort, wo sie mit ihren Elefantenfüßen drauftreten, geteilte Länder oder unmündige Vasallen zu hinterlassen? Deutschland, Korea, Vietnam.....etc.pp.


Nein, aber ich bin auch nicht senil.

[Arnold]

Aber sicher doch, ... wie oft denn noch das propagandistische Geseiere ?:schnatt:



Quelle (http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet)


Lies mal deine Quelle genau! Die Bundesrepublik war souverän mit der einzigen Ausnahme, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands dem aliierten Vorbehalt unterlag. Bahr bezeichnet das im Artikel als "die Kompetenz (der Aliierten) für die deutsche Frage", die alle Bundeskanzler bis zu Kohl anerkennen mussten. Gleichwohl, so schildert es Bahr weiter, unternahm die Bundesregierung unter Brandt entsprechende Schritte, mit den Ostblockstaaten und der DDR ins Gespräch zu kommen. Man sollte auch Zusammenhänge begreifen! Aber damit habt ihr's ja nicht. :auro:

[Gehirnnutzer]

Eine schöne Diskussion deren Basis das übliche "Weil etwas nicht gemacht wird, kann es nicht gemacht werden" und fehlendes Souveränitätsverständnis ist.

Schäuble hat durchaus recht, Deutschland ist nicht souverän oder besser gesagt nicht voll souverän und war es seit 1949 zur keine Zeit, nur sind einige Menge Leute, insbesondere auch einige Leute blind für den Umstand, das sich die Ursache für den Zustand geändert hat.
Fehlende Souveränität oder besser gesagt teilweise fehlende Souveränität kann vereinfacht gesehen zwei Ursachen haben, zum einem das Fehlen aus Zwang, z.B. auf Basis von Fremdrecht, Besatzungsrecht, zum anderen auf Grund der freiwilligen Abgabe von Souveränitätsrechten auf Basis einer freien souveränen Entscheidung.
Von 1949 bis 1955 fehlte Deutschland die volle Souveränität auf Grund von Zwang. Mit Inkrafttreten der Deutschlandverträge wurde daraus eine Mischform aus Zwang und freiwilliger Entscheidung. Zwar wurde der Zustand auch nach 1990 und dem 2+4 Vertrag beibehalten, jedoch dann nur noch auf Basis freiwilliger Entscheidung.
Erkennen kann man dies z.B. am Nato-Truppenstatut und seinen Zusatzabkommen, das nach dem Wegfall des Besatzungsrechtes die rechtliche Grundlage für die Stationierung der ausländischen Streitkräfte bildete und bildet. Bis 1990 enthielten das Nato-Truppenstatut und seine Zusatzabkommen nur ein einseitiges Kündigungsrecht, das hieß nur die Vertragspartner von Deutschland konnten das Statut kündigen. Seit 1990 kann auch Deutschland diesen Vertrag (http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm) mit einer Frist von 2 Jahren kündigen.

Nun jetzt würden einige Diskussionsteilnehmer sagen, das der 2+4 Vertrag selber eine Einschränkung der Souveränität festschreibt, weil er angeblich festschreibt, das Deutschland dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten bleiben muss und der 2+4 Vertrag ungültig werde, wenn Deutschland den NVV verlässt. Dummerweise tut der 2+4 Vertrag dies nicht, denn es handelt sich in diesem Teil des Vertrages nur um deklaratorische Verweise auf andere Verträge, deren Rechte und Verpflichtungen auf das vereinte Deutschland übergehen. Der NVV (http://www.atomwaffena-z.info/fileadmin/user_upload/pdf/NPT-Vertrag.pdf) beinhaltet in Artikel X das RECHT! zur Kündigung.

Kommen wir nun zur einem anderen Kapitel abgegebener Souveränitätsrechte, der EU-Vetrag kurz EUV (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0013:0046:DE:PDF). Ausführungen erspare ich mir und Verweise nur auf Artikel 50.

Wie gewohnt werden hier jetzt die Sprüche von den angeblichen Geheimverträgen etc. kommen, um sich nicht mit einem anderen Problem auseinanderzusetzen, das klar im Bezug zur der Annahme "Weil etwas nicht gemacht wird, kann es nicht gemacht werden" steht.

Der einzige Weg zu beweisen, das diese bestehenden Kündigungsrechte und somit die Möglichkeit freiwillig abgegebene Souveränitätsrechte zurück zu erlangen, für Deutschland nicht bestehen, geht nur über den Versuch sie wahrzunehmen. Dummerweise müsste man dazu aber Regierungs- und parlamentarische Macht innehaben und das Problem für einige Leute, diese Macht auf demokratischen Wege zu erlangen beruht garantiert nicht auf fehlender Souveränität.

[Arnold]

Diese "verpflichtung" beinhaltet kriegerische Militaereinsaetze in weitentfernten Fremnden Laendern die uns absolut nichts angehen.


Unter Umständen - ja. Darüber entscheidet der Bundestag.



-souveraene Entscheidung- :haha:


Natürlich, Ablehnungen sind möglich und geschehen.

Und nun geh' in den Keller zum Weiterlachen.

[Frontferkel]

Du bist also um dümmliche Ausreden, damit du deine noch dümmlicheren Behauptungen nicht zu belegen brauchst, nicht verlegen. Ich konstatiere: du verbreitest nichts als sinnlose Propaganda!

:spiegel: Noch Fragen ?

[Arnold]

Dieses Pacta sunt servanda ist für´n Arsch ! Wenn´s demokratisch gegen Deutschland geht, dann wird auf jeden Vertrag geschissen. Bestes Beispiel die "Nichtbeistands-Klausel":



Quelle (http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtbeistands-Klausel)

Alles "obsolet" sozusagen !:fuck:


Schwachsinn! Der ESM-Vertrag ist - ein Vertrag, geschlossen von souveränen Staaten, vom freien und souveränen Willen dieser Staaten getragen, den Euro zu retten und Mitglieder des Euroraumes vor der Staatspleite zu bewahren!

[Arnold]

Das ist eine konstruierte juristische Rechtfertigung - mehr nicht .
Wie arm , wenn man sich auf auftragsgeborene Deutungen stützen muss..........:haha:


Der Artikel , in welchem steht : " Durch Teilnahme an Wahlen betätigt das Volk die Legitimität des GG als Verfassung " ...den zeigts du gefälligst mal .......:cool:


Gerne, wenn du mir zuvor den Artikel zeigst, der für alle Völker der Welt verbindlich festlegt, dass nur das jeweilige Volk in direkter Abstimmung einen Verfassungsentwurf ablehnen oder annehmen darf. Aber zackzack!!!

[Arnold]

Das ist eine konstruierte juristische Rechtfertigung - mehr nicht .
Wie arm , wenn man sich auf auftragsgeborene Deutungen stützen muss..........:haha:


Der Artikel , in welchem steht : " Durch Teilnahme an Wahlen betätigt das Volk die Legitimität des GG als Verfassung " ...den zeigts du gefälligst mal .......:cool:


Gerne. Wenn du mir zuvor den Artikel zeigst, der für alle Völker der Welt verbindlich festlegt, dass nur das jeweilige Volk in direkter Abstimmung einen Verfassungsentwurf ablehnen oder annehmen darf - aber zackzack!!!

[Arnold]

Mal eine Verständnisfrage: Wie konnte die DDR im Oktober 1990 der BRD eigentlich gem. Art. 23 GG beitreten, wenn besagter Artikel bereits im Juli 1990 von den Besatzungsmächten aufgehoben worden war?

@Arnold bzw. @Demokrat, möchtet Ihr mir diese Frage vielleicht beantworten?


Sh. http://de.wikipedia.org/wiki/Einigungsvertrag

[Gehirnnutzer]

Mal eine Verständnisfrage: Wie konnte die DDR im Oktober 1990 der BRD eigentlich gem. Art. 23 GG beitreten, wenn besagter Artikel bereits im Juli 1990 von den Besatzungsmächten aufgehoben worden war?

@Arnold bzw. @Demokrat, möchtet Ihr mir diese Frage vielleicht beantworten?

Frankenberger_Funker, schreib diese Behauptung mal dem lieben Herrn James Addison Baker III, zu der Zeit amerikanische Außenminister und angeblicher Überbringer dieser Aufhebung. Ich würde die raten, den Stuss anonym zu schreiben, denn er beinhaltet die Verleumdung des Amtsmissbrauches. Verleumdung wird in den USA nicht strafrechtlich verfolgt, aber zivilrechtlich geahndet. Tja, diese dumme und falsche Behauptung ist in den USA für ein paar Leute teuer geworden, denn der liebe Herr James Addison Baker der Dritte lässt sich nicht gerne, wie andere Menschen auch, verleumden.

[Chronos]

Nein, das nennt man "Sieg" (für Nordvietnam, die UdSSR und China) und "Niederlage" (für die USA und Südvietnam).
Die UdSSR und China waren nicht unmittelbar in den Vietnamkrieg involviert. Folglich kann man auch nicht von einem Sieg dieser beiden Länder sprechen (Waffenlieferungen sind keine kombattante Beteiligung an einem Krieg).

Die Wiedervereinigung der beiden vietnamesischen Staaten erfolgte völlig souverän ohne diesen 2+4-Vertragsklimbim. Somit kann man im Fall von Vietnam von tatsächlicher Souveränität sprechen.


Friedliche, vertragliche Vereinbarungen sind immer jeder militärischen Auseinandersetzung vorzuziehen. Souveränität definiert und legitimiert sich nicht durch militärische Aggressivität.
Aber auch nicht durch einzuholende Zustimmungen von Besatzungsmächten.


Nein, aber ich bin auch nicht senil.
Nicht nur das, sondern sogar selten dämlich und aussergewöhnlich begriffsstutzig. Du bist sogar so behämmert, dass du nicht mal doppelt abgeschickte Beiträge bemerkst und dann eben anschließend einen davon löschst.

[Corpus Delicti]

Man müsste die Weltelite beseitigen.Das grenzt an eine Unmöglichkeit.Bekanntlich kämpfte bereits Hitler gegen eine jene Weltelite und ist dabei bekanntlich gescheitert.wenn so ein Kaliber wie Hitler mit der beeindruckenste Armee die es je gab scheitert,was sollte diese Weltelite denn sonst aufhalten können.Mit einer Armee kann man die Weltelite nicht beseitigen.

Die jetzige Weltelite beherrscht 88% der gesammten Welt.Mit welchen Mitteln beherrscht sie die Welt ? Mit Bankensystemen.Mit einer Armee kann man gegen keine Bankensysteme kämpfen.Dazu sind andere Methoden notwendig.Wer kontrolliert diese Bankensysteme ? Juden beherrschen die größten und einflussreichsten Bankensysteme.

Mit welchen Methoden bekämpft man diese Bankensysteme ? Vielleicht mit neuen unabhängigen Bankensystemen,die jenen Bankensytemen entgegen wirken.Doch diese Methode scheint nahezu aussichtslos.Jeder der versucht hatte sich aus dem Welthandelsystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen,bei dem das jüdische Bankenwelthandelsystem keinen Einfluss hat,wurde der Krieg erklärt.

So hatte man Hitler den Krieg erklärt,was übrigends der wahre Grund war,weshalb man Hitler den Krieg erklärte.Mit Hitlers Austauschsystem hätte er das jüdische Bankensystem isoliert und machtlos werden lassen.Aus dem selben Grund hatte man Gaddafi den Krieg erklärt.Und erklärt gerade den Iran den Krieg.

Wirkungsvollere Methoden wie man gegen die Weltelite kämpfen kann ist ein totaler weltweiter Computerzusammensturtz,bei dem sämtliche Dateien für immer gelöscht werden.Das Ende des Erdölzeitalters.Kein Öl,kein Geld.Kein Geld,keine Banken.keine Banken,keine Judenmacht.Eine EMP Bombe,Sonnenstürme.

Der Kampf gegen die Weltelite erinnert mich zwangsläufig an der Rebellenkampf gegen das dunkele Imperium.

[Murmillo]

Wenn du schon Quellen angibst, solltest du sie auch lesen!

Im sog. "Überleitungsvertrag" ist besonders diese Bestimmung hervorzuheben, die die Souveränität der Bundesrepublik seit 1955 deutlich belegt:


Der Rest ist historisch begründet und hat, je länger die Nachkriegszeit zurückliegt, keinerlei aktuelle Bedeutung mehr. Die Souveränitätsrechte der Bundesrepublik werden nirgends tangiert!

Das ist jetzt aber nicht dein Ernst,oder ? Du führst hier den Überleitungsvertrag, der bis September 1990 in Kraft war, tatsächlich als Beweis für eine Souveränität der Bundesrepublik bereits 1955 an ?
Dann bringe bitte nicht immer nur Halbzitate, die Artikel 1 z.B. sinnentstellt wiedergeben, sondern lies bitte auch, was nach deinem Zitat da noch so geschrieben steht. Ich habs gefettet.

Artikel 1 (1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern, sofern im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder in den in dessen Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträgen nichts anderes bestimmt ist. Bis zu einer solchen Aufhebung oder Änderung bleiben von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften in Kraft. Vom Kontrollrat erlassene Rechtsvorschriften dürfen weder aufgehoben noch geändert werden. Rechtsvorschriften, durch welche die vorläufigen Grenzen der Bundesrepublik festgelegt worden sind, oder die nach anderen Bestimmungen des Vertrags über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der Zusatzverträge in Kraft bleiben, dürfen nur mit Zustimmung der Drei Mächte geändert oder aufgehoben werden.


(2) Die Drei Mächte übertragen hiermit auf die Bundesrepublik das Recht, nach jeweiliger Konsultation mit den Drei Mächten die Rechtsvorschriften des Kontrollrats innerhalb des Bundesgebietes außer Wirksamkeit zu setzen, die nicht nach anderen Bestimmungen des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der Zusatzverträge oder auf Verlangen der Drei Mächte in Ausübung ihrer Rechte hinsichtlich Berlins und Deutschlands als Ganzem, einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer Friedensregelung, auf die im Vertrage über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten Bezug genommen ist, in Kraft bleiben, und die in einer Mitteilung im Namen der Regierungen der Drei Mächte an den Bundeskanzler vom Tage der Unterzeichnung dieses Vertrags aufgeführt sind.


Das ist deine Auffassung von Souveränität ? Tut mir leid, aber wir sprechen offensichtlich von zwei verschiedenen Dingen.

[Murmillo]

Wenn du schon Quellen angibst, solltest du sie auch lesen!

Hier mal noch ein Beispiel für das Nichtvorhandensein deutscher Souveränität 1955, stammt auch aus dem Überleitungsvertrag und war also auch bis September 1990 gültig:

Artikel 2

(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
(2) Alle Rechte und Verpflichtungen, die aus den Verträgen und internationalen Abkommen herrühren, die von den Besatzungsbehörden oder von einer oder mehreren der Regierungen der Drei Mächte vor Inkrafttreten dieses Vertrags für eine oder mehrere der drei westlichen Besatzungszonen abgeschlossen wurden und die in der Anlage zu der Mitteilung der Alliierten Hohen Kommissare im Namen der Regierungen der Drei Mächte an den Bundeskanzler vom Tage der Unterzeichnung dieses Vertrags aufgeführt sind, sind und bleiben in Kraft, als ob sie aus gültigen, von der Bundesrepublik abgeschlossenen Verträgen und internationalen Abkommen herrührten.

[fatalist]

Du bist ja wirklich dreist, Murmillo und Systemhandbuch habens Dir doch aufgeschrieben.
MfG
H.Maier

Darauf wollen und können sie nicht antworten.

Besonders der User "Demokrat" meint, hier mit dümmlichen Tricks durchzukommen.
Gefragt nach den US-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden, welche sowohl Bundestag als auch Regierung gerne weghaben würden, antwortete Demokrat mit: "Ich bin gegen alle Atomwaffen"

Das ist ja schön, Du Depp, aber hier geht es um Souveränität.

Souverän ist die BRD NICHT. Souveräne Hochtechnologiestaaten haben Atomwaffen, die BRD und JAPAN haben diese aber nicht. Sind schlicht verboten. Das heisst: Diese Staaten sind NICHT souverän. :basta:

[Sprecher]

Dann sei doch so freundlich und benenne ein paar dieser "Besatzerrechte", die z.B. die USA immer noch in Deutschland haben. Im Übrigen sehe ich nicht, dass die Bundesregierung nach der Pfeife der USA tanzt, dafür fehlt mir wohl der notwendige politische Blickwinkel.

Beispielsweise können die USA über ihre Militärflughäfen nach Belieben und ohne deutsche Behörden zu konsultieren Personen und Güter in die BRD ein- und ausfliegen.
Desweiteren können sie ihre Militärangehörigen, falls diese hier Straftaten begehen, dem Zugriff der deutschen Justizbehörden entziehen.

[Dr Mittendrin]

Unter Umständen - ja. Darüber entscheidet der Bundestag.





Natürlich, Ablehnungen sind möglich und geschehen.

Und nun geh' in den Keller zum Weiterlachen.

Mag dein Avatar noch so souverän aussehen, die BRD ist es nicht.

[Dr Mittendrin]

Dann sei doch so freundlich und benenne ein paar dieser "Besatzerrechte", die z.B. die USA immer noch in Deutschland haben. Im Übrigen sehe ich nicht, dass die Bundesregierung nach der Pfeife der USA tanzt, dafür fehlt mir wohl der notwendige politische Blickwinkel.

Wir haben sogar die Besatzerkosten zu tragen.

[Dr Mittendrin]

Wie gesagt, die Bundeswehr unterhält oder mitbenutzt verschiedene Standorte in den Niederlanden, Frankreich, Kanada und Usbekistan - darum ging es. Da der Auslandsaufenthalt teuer ist und zusätzlich auf die Ausbildung bezogen auch Sinn machen muss, sind diese Kontingente natürlich begrenzt. Wieso sollte man's auch anders machen? Dass hier so viele befreundete Truppen vor allem aus den USA stationiert sind, liegt daran, dass Deutschland bzw. US-Stützpunkte in Deutschland einen wichtigen geostrategischen Zweck für die USA und die NATO erfüllen.


Ausländische Truppenverbände sind wichtige Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktoren, wieso sollte man sich die nicht erhalten? Deutschland kommt inzwischen lediglich für die Instandhaltung der überlassenen Gebäude auf, deren Eigentümer die Bundesrepublik ist. Das Kosten/Einnahmen-Verhältnis spricht dabei dafür, dass die ausländischen Kräfte hier stationiert bleiben. Und darüber hinaus, ich glaube nicht, dass die befreundeten Länder ihre Kontingente in Deutschland so ohne weiteres bzw. ohne die Genehmigung der Bundesregierung aufstocken könnten. Vermutlich sind die Kontingentstärken in Verträgen relativ genau geregelt.


Dass die deutschen Goldreserven überwiegend nach Paris oder London verschafft worden sein sollen, lese ich das erste Mal, das würde wirklich kaum einen Sinn machen. Meinem Kenntnisstand nach befindet sich das deutsche Gold vor allem in den USA, und da war es zumindest während des Kalten Krieges gut aufgehoben. Wieso man die Goldreserven dort belässt, weiß ich nicht, aber im Grunde ist es ja auch egal, solange das Gold unseres bleibt.

Unser Gold darf ja nicht mal besichtigt werden. Gauweiler lies mal anfragen.
Hugo Shavez holte sein Gold.

[Gehirnnutzer]

Beispielsweise können die USA über ihre Militärflughäfen nach Belieben und ohne deutsche Behörden zu konsultieren Personen und Güter in die BRD ein- und ausfliegen.
Desweiteren können sie ihre Militärangehörigen, falls diese hier Straftaten begehen, dem Zugriff der deutschen Justizbehörden entziehen.

Falsch mein lieber Sprecher, die Bunderepublik hat Vorrecht auf die Strafverfolgung, verzichtet aber unter Vorbehalt auf dieses Recht und kann jeder Zeit auch im Einzelfall von ihrem Recht gebrauch machen.

[Rawdesign]

Mit den Inhalten von metapedia habe ich keine guten Erfahrungen, zu tendenziös das Ganze. Wenn ich mich informieren möchte, dann ziehe ich andere Quellen vor.

Teil mal ein paar deiner schlechten Erfahrungen mit, also wo du nachweisen konntest,dass meta lügt oder falsches behauptet. Leg los!

Du Pfeiffe.

[Rawdesign]

Das stimmt. Allerdings regelt das der 2+4-Vertrag, genauso wie die maximale Truppenstärke der Bundeswehr.

Und du nennst die BRD immer noch souverän? Etwas wirr im Kopf?

[Demokrat]

Wir haben sogar die Besatzerkosten zu tragen.
Nein, das ist nicht korrekt. Seit der Wiedervereinigung trägt die Bundesrepublik lediglich noch die Instandhaltung der überlassenen Gebäude, weil sie der Eigentümer dieser Liegenschaften ist.

[Frankenberger_Funker]

Frankenberger_Funker, schreib diese Behauptung mal dem lieben Herrn James Addison Baker III, zu der Zeit amerikanische Außenminister und angeblicher Überbringer dieser Aufhebung. Ich würde die raten, den Stuss anonym zu schreiben, denn er beinhaltet die Verleumdung des Amtsmissbrauches. Verleumdung wird in den USA nicht strafrechtlich verfolgt, aber zivilrechtlich geahndet. Tja, diese dumme und falsche Behauptung ist in den USA für ein paar Leute teuer geworden, denn der liebe Herr James Addison Baker der Dritte lässt sich nicht gerne, wie andere Menschen auch, verleumden.

Na was du nicht sagst. Dann stimmt der entsprechende Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, einem anerkannt seriösen Blatt, also nicht?

Pack dein freiliegendes Gehirn lieber mal in einen Behälter. Es könnte auf Dauer darunter leiden, wenn es ungeschützt den Elementen ausgesetzt ist. :D

[Demokrat]

Unser Gold darf ja nicht mal besichtigt werden. Gauweiler lies mal anfragen.
Es wird sicher Gründe dafür geben, warum die Bundesregierung (?) die Besichtigung der Goldreserven untersagt. Stell dir vor, ein jeder würde plötzlich ankommen und den deutschen Goldschatz in Augenschein nehmen wollen. Im Übrigen kann das nicht ganz stimmen, ich erinnere mich gut an einen TV-Beitrag zu diesem Thema, der in den US-amerikanischen Tresoren gefilmt hat.

[Demokrat]

Und du nennst die BRD immer noch souverän?
Diese Passagen sind Bestandteil des Vertrags, der souverän entschieden wurde.

[Dr Mittendrin]

Nein, das ist nicht korrekt. Seit der Wiedervereinigung trägt die Bundesrepublik lediglich noch die Instandhaltung der überlassenen Gebäude, weil sie der Eigentümer dieser Liegenschaften ist.

Auch das wäre nicht unsere Angelegenheit.

[Demokrat]

Auch das wäre nicht unsere Angelegenheit.
Mag sein, ich halte es für eine Ermessenssache.

[Dr Mittendrin]

Es wird sicher Gründe dafür geben, warum die Bundesregierung (?) die Besichtigung der Goldreserven untersagt. Stell dir vor, ein jeder würde plötzlich ankommen und den deutschen Goldschatz in Augenschein nehmen wollen. Im Übrigen kann das nicht ganz stimmen, ich erinnere mich gut an einen TV-Beitrag zu diesem Thema, der in den US-amerikanischen Tresoren gefilmt hat.

Ach komm, das müssen Nummern sein die man überprüfen kann und Zertifikate haben.
Und nicht eine XY-Inaugenscheinnahme, gefälschte Barren, andere Länder, etc, lächerlich. Ich lese es ständig in hartgeld.

[Dr Mittendrin]

Mag sein, ich halte es für eine Ermessenssache.

Der ganze Schundeuro hatte auch Allierteninteresse von der USA und Franzosen. Weil die es nicht gebacken bekommen harte Währungen zu haben, daher war ihnen die DM zu stark.

Stoiber sagte das mal klar, wegen Franzosen und WV.

[Dr Mittendrin]

Mag sein, ich halte es für eine Ermessenssache.


http://www.youtube.com/watch?v=tB23xzhm4yA

Du bist schwer faktenresistent. Macht nix ich war es vor 7 Jahren auch noch.

Wärst du so nett und schaust das Video.

[Chronos]

Das stimmt. Allerdings regelt das der 2+4-Vertrag, genauso wie die maximale Truppenstärke der Bundeswehr.
Hast du die falsche Forums-Rubrik erwischt und wolltest eigentlich im Witze-Strang schreiben?

Einem angeblich souveränen Staat wird von anderen Staaten die maximal zulässige Stärke seiner eigenen Truppen vorgeschrieben?

Wenn das die Chinesen lesen, fallen in China vor lauter Gelächter sämtliche Reissäcke mitsamt der vielen Fahrräder um....

[Dr Mittendrin]

http://gedankenfrei.wordpress.com/2009/07/07/die-souveranitat-der-bundesrepublik-deutschland/


Im link steht die Truppenstärke drin von 370000.


Wer sich so was diktieren lassen muss ist doch nicht souverän, wer das glaubt ist schizophren.


Man findet genug im net.

[Dr Mittendrin]

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18355







Buchautor Generalmajor a.D.
Gert-Helmut Komossa

Quelle:
http://www.ares-verlag.com
"Der Geheime Staatsvertrag vom 21.Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter 'Strengste Vertraulichkeit' eingestuft. In ihm wurden grundlegende Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahr 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemand bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der 'Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien' bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands vor Ablegung des Amtseides die sogenannte 'Kanzlerakte' zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet."


Michael Mross schrieb dazu am 23.1O.2012: "Trotz des Buches von Komossa galt die 'Kanzlerakte' immer noch als Hirngespinst von irgendwelchen Verschwörungstheoretikern. Was dabei aber völlig ignoriert wurde, ist die Tatsache, dass selbst das Wochenmagazin ZEIT in einem ausführlichen Artikel darüber berichtete. Es ging dabei um die Tatsache, dass alle Bundeskanzler einen geheimen 'Unterwerfungsbrief' unterschreiben müssen. Nur einer wehrte sich zunächst: Willi Brandt. Zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 1969 wollte der frisch gewählte Bundeskanzler Willy Brandt ein Schreiben an die drei westlichen Siegermächte zunächst nicht unterschreiben, in dem er die eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich bestätigen sollte. Dies berichtete Egon Bahr, unter Brandt Staatssekretär im Kanzleramt, am 8.9.2009 in der Serie "MEIN DEUTSCHLAND (Teil 9): Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis" in DIE ZEIT Nr. 21. An der Realität der 'Kanzlerakte' kann es daher keinen Zweifel geben. Wenn dem so ist, dann wäre es durchaus möglich, dass die Pfändung des deutschen Goldes durch die Alliierten immer noch Bestand hat. Deshalb ist es umso wichtiger, darüber nun Klarheit herzustellen."



Willy Brandt empört über Unterwerfungsbrief



Ebenso interessant wie aufschlußreich am Bericht von Egon Bahr sind seine folgenden Aussagen: "Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, 'einen solchen Unterwerfungsbrief ' zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Doch da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diesen Brief unterschrieben hatte und danach Ludwig Ehrhardt und danach Kurt-Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: 'Also habe ich auch

unterschrieben ' - und hat nie wieder davon gesprochen(...)



Stinkt alles reichlich.
Dieses Buch muss ich haben.

[Demokrat]

Ach komm, das müssen Nummern sein die man überprüfen kann und Zertifikate haben.
Und nicht eine XY-Inaugenscheinnahme, gefälschte Barren, andere Länder, etc, lächerlich. Ich lese es ständig in hartgeld.
Du denkst also nicht, dass Inspektoren der Bundesbank regelmäßig unsere Goldreserven überprüfen? Das halte ich für reichlich naiv.

[Demokrat]

Der ganze Schundeuro hatte auch Allierteninteresse von der USA und Franzosen. Weil die es nicht gebacken bekommen harte Währungen zu haben, daher war ihnen die DM zu stark.

Stoiber sagte das mal klar, wegen Franzosen und WV.
Der US-Dollar war/ist keine harte Währung? Das ist immer noch die Weltwährung Nummer eins, trotz des Euro.

[OneDownOne2Go]

Du denkst also nicht, dass Inspektoren der Bundesbank regelmäßig unsere Goldreserven überprüfen? Das halte ich für reichlich naiv.

Denkst du, dass das Stimmvieh jemals etwas von den Ergebnissen so einer Prüfung erfahren würde, wenn es Vater Staat in schlechtem Licht erscheinen ließe?

[Demokrat]

Wärst du so nett und schaust das Video.
Habe ich gemacht, und nu? Papier ist geduldig und Bücher sind es auch. Ich glaube auf jeden Fall nicht alles kompromisslos, nur weil es mir jemand in einem Buch präsentiert. Ein Abkommen mit 90jähriger Gültigkeit, das erlaubt, Atombomben auf Deutschland zu werfen... tztztz

[Demokrat]

Denkst du, dass das Stimmvieh jemals etwas von den Ergebnissen so einer Prüfung erfahren würde, wenn es Vater Staat in schlechtem Licht erscheinen ließe?
Sicher nicht. Aber an was denkst du dabei? Dass die Amis sich unser Gold klammheimlich unter den Nagel gerissen haben?

[Chronos]

Der US-Dollar war/ist keine harte Währung? Das ist immer noch die Weltwährung Nummer eins, trotz des Euro.
Eine Währung, die zur DM von etwa 4,30 DM in 1970 auf etwa 1,90 DM in 1990 fiel, kann man ja wohl nicht gerade als harte Währung bezeichnen.... :haha:


(Anm.: Die genauen Zahlen haben ich vergessen und daher nur Größenordnungen genannt.)

[Demokrat]

Hast du die falsche Forums-Rubrik erwischt und wolltest eigentlich im Witze-Strang schreiben?

Einem angeblich souveränen Staat wird von anderen Staaten die maximal zulässige Stärke seiner eigenen Truppen vorgeschrieben?

Wenn das die Chinesen lesen, fallen in China vor lauter Gelächter sämtliche Reissäcke mitsamt der vielen Fahrräder um....
Der 2+4-Vertrag wurde von sechs Staaten in souveräner Entscheidung beschlossen. Die Bundesrepublik hätte auf einer höheren Sollstärke der Bundeswehr bestehen können, evtl. um den Preis der Einheit. Die Siegermächte hatten nunmal ihre Vorbehalte gegenüber Deutschland, und die haben sie im 2+4-Vertrag durchgesetzt.

[OneDownOne2Go]

Sicher nicht. Aber an was denkst du dabei? Dass die Amis sich unser Gold klammheimlich unter den Nagel gerissen haben?

Das nun eher nicht, sowas ist seit Kriegsende 1945 aus der Mode. Aber was der Staat, der mit feudalistischer Selbstherrlichkeit über das Eigentum seiner Bürger - zu dem ja auch die Goldreserven gehören - verfügt, nun wirklich damit angestellt hat, das steht für mich auf einem anderen Blatt. Für sicher halte ich nur, dass wir hier nicht anders belogen und dumm gehalten werden, als bei nahezu allen anderen Themen.

Edit:

Was ich damit konkret meine ist, dass solch eine Überprüfung evtl. schon deswegen nicht notwendig war, weil der Staat die Goldreserven längst "versilbert" hat, es nichts mehr zu prüfen gibt, darüber aber nichts ruchbar werden soll.

[Demokrat]

Eine Währung, die zur DM von etwa 4,30 DM in 1970 auf etwa 1,90 DM in 1990 fiel, kann man ja wohl nicht gerade als harte Währung bezeichnen.... :haha:


(Anm.: Die genauen Zahlen haben ich vergessen und daher nur Größenordnungen genannt.)
Kommt wohl darauf an, was die genaueren Kriterien einer "Harten Währung" sind, sicher nicht nur eine bedingungslose Kursstabilität. Auf jeden Fall wird der USD weltweit akzeptiert, und das muss seine Gründe haben.

[Chronos]

Der 2+4-Vertrag wurde von sechs Staaten in souveräner Entscheidung beschlossen. Die Bundesrepublik hätte auf einer höheren Sollstärke der Bundeswehr bestehen können, evtl. um den Preis der Einheit. Die Siegermächte hatten nunmal ihre Vorbehalte gegenüber Deutschland, und die haben sie im 2+4-Vertrag durchgesetzt.
Du merkst nicht mal mehr, dass du dir innerhalb von nur zwei Sätzen um 180 Grad widersprichst.

"Die Bundesrepublik hätte darauf bestehen können, aber die Siegermächte haben sich durchgesetzt...."

:haha: Pruuuuuuuuuuuuuuust...... :haha:

[Rawdesign]

Davon gehe ich aus, immerhin gilt das NTS auch für die Deutschen.

Was ist,wenn ich dir nun sage, dass du irrst? Gibst du auch mal irgendwann zu,dass du falsch liegst?

Du Pfeiffe.

[Demokrat]

Das nun eher nicht, sowas ist seit Kriegsende 1945 aus der Mode. Aber was der Staat, der mit feudalistischer Selbstherrlichkeit über das Eigentum seiner Bürger - zu dem ja auch die Goldreserven gehören - verfügt, nun wirklich damit angestellt hat, das steht für mich auf einem anderen Blatt. Für sicher halte ich nur, dass wir hier nicht anders belogen und dumm gehalten werden, als bei nahezu allen anderen Themen.

Edit:

Was ich damit konkret meine ist, dass solch eine Überprüfung evtl. schon deswegen nicht notwendig war, weil der Staat die Goldreserven längst "versilbert" hat, es nichts mehr zu prüfen gibt, darüber aber nichts ruchbar werden soll.
Okay, ich verstehe, was du meinst. Allerdings sind die Reserven eines Staates das Letzte, was angegriffen wird, sie liegen eben für Krisenzeiten bereit. Nicht umsonst findet eine jährliche Neuverschuldung statt, die es nicht bräuchte, wenn der Staat gelegentlich auf seine Reserven zurückgreifen würde. Aber ich stimme zu, der beste Weg wäre sicherlich, die deutschen Goldreserven zurück ins eigene Land zu holen und meinetwegen unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen eine Besichtigung selbiger zuzulassen.

[Demokrat]

Du merkst nicht mal mehr, dass du dir innerhalb von nur zwei Sätzen um 180 Grad widersprichst.

"Die Bundesrepublik hätte darauf bestehen können, aber die Siegermächte haben sich durchgesetzt...."
Lies einfach, was ich geschrieben habe: Hätten darauf bestehen können, evtl. auf Kosten der Einheit...

[Chronos]

Lies einfach, was ich geschrieben habe: Hätten darauf bestehen können, evtl. auf Kosten der Einheit...
Als angeblich souveräner Staat?

Du bist ein Plappermäulchen.

[Seligman]

Man müsste die Weltelite beseitigen.Das grenzt an eine Unmöglichkeit.Bekanntlich kämpfte bereits Hitler gegen eine jene Weltelite und ist dabei bekanntlich gescheitert.wenn so ein Kaliber wie Hitler mit der beeindruckenste Armee die es je gab scheitert,was sollte diese Weltelite denn sonst aufhalten können.Mit einer Armee kann man die Weltelite nicht beseitigen.

Die jetzige Weltelite beherrscht 88% der gesammten Welt.Mit welchen Mitteln beherrscht sie die Welt ? Mit Bankensystemen.Mit einer Armee kann man gegen keine Bankensysteme kämpfen.Dazu sind andere Methoden notwendig.Wer kontrolliert diese Bankensysteme ? Juden beherrschen die größten und einflussreichsten Bankensysteme.

Mit welchen Methoden bekämpft man diese Bankensysteme ? Vielleicht mit neuen unabhängigen Bankensystemen,die jenen Bankensytemen entgegen wirken.Doch diese Methode scheint nahezu aussichtslos.Jeder der versucht hatte sich aus dem Welthandelsystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen,bei dem das jüdische Bankenwelthandelsystem keinen Einfluss hat,wurde der Krieg erklärt.

So hatte man Hitler den Krieg erklärt,was übrigends der wahre Grund war,weshalb man Hitler den Krieg erklärte.Mit Hitlers Austauschsystem hätte er das jüdische Bankensystem isoliert und machtlos werden lassen.Aus dem selben Grund hatte man Gaddafi den Krieg erklärt.Und erklärt gerade den Iran den Krieg.

Wirkungsvollere Methoden wie man gegen die Weltelite kämpfen kann ist ein totaler weltweiter Computerzusammensturtz,bei dem sämtliche Dateien für immer gelöscht werden.Das Ende des Erdölzeitalters.Kein Öl,kein Geld.Kein Geld,keine Banken.keine Banken,keine Judenmacht.Eine EMP Bombe,Sonnenstürme.

Der Kampf gegen die Weltelite erinnert mich zwangsläufig an der Rebellenkampf gegen das dunkele Imperium.

:appl::gp: leider die Wahrheit.

[OneDownOne2Go]

Okay, ich verstehe, was du meinst. Allerdings sind die Reserven eines Staates das Letzte, was angegriffen wird, sie liegen eben für Krisenzeiten bereit. Nicht umsonst findet eine jährliche Neuverschuldung statt, die es nicht bräuchte, wenn der Staat gelegentlich auf seine Reserven zurückgreifen würde. Aber ich stimme zu, der beste Weg wäre sicherlich, die deutschen Goldreserven zurück ins eigene Land zu holen und meinetwegen unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen eine Besichtigung selbiger zuzulassen.

Du scheinst an die letztliche Rationalität politischer Entscheider und Entscheidungen zu glauben, ich tue das nicht. Ich bin, im Gegenteil, der festen Überzeugung, dass "unsere" selbst- und amtsverliebten Parteipolitiker vor keiner Lüge und Verschleierung zurückschrecken. So halte ich es für durchaus denkbar, dass selbst etwas so essenzielles wie der "staatliche Notgroschen" eher bedenkenlos geopfert wurde, wird oder werden könnte, wenn es dem Beweis der Wahrheit der eigenen Lügen dient und eine nächste Amtszeit wahrscheinlicher macht.

[Dr Mittendrin]

Du denkst also nicht, dass Inspektoren der Bundesbank regelmäßig unsere Goldreserven überprüfen? Das halte ich für reichlich naiv.

Les einfach den link und verarsch mich nicht.

Brille brauchst nun auch nicht.


http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18355


Beim Geld beginnt das Misstrauen.



Oder ist das Gold schon ganz weit weg, wie sein Freund Gauweiler vermutet? Verliehen, wie dieser glaubt, weil die Amerikaner vom Materialwert profitieren, indem sie das Gold gegen eine Gebühr verleihen und von der Wertsteigerung des steigenden Metallpreises profitieren, wenn es nach einem Jahr zurückkommt.



MdB Gauweiler (CSU), der bereits mehrfach über parlamentarische Anfragen und ein Rechtsgutachten mehr Aufklärung angemahnt hat, erhielt auf seine schriftlichen Fragen an die Bundesregierung vom Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter in der Woche vom 10. Januar 2011 nur ausweichende Antworten (Deutscher Bundestag, 17.Wahlperiode, Drucksachen 17/4407, 14.01.2011).



Nun hat der Bundesrechungshof diese Praxis scharf gerügt und damit eine hitzige Debatte ausgelöst. Auf öffentlichen Druck will die Bundesbank jetzt "Teile" der deutschen Goldreserven heimführen und auf Echtheit prüfen. Aufgrund dieser "Echtheits"-Prüfung muß man sich erst recht Sorgen um den deutschen Goldbestand in den USA machen. Schließlich waren wir in den letzten Jahren Zeugen einer abenteuerlichen Finanzpolitik der USA und wissen, dass sie infolge des weltweiten Einsatzes ihrer Armee und ihrer weltweiten Kriege seit langem auf Pump, also weit über ihre Verhältnisse, leben.



Kontrolle längst verloren



Wolframbarren mit Goldüberzug scheint die Sorge zu sein, welche nun offenbar selbst die Bundesbank in Bezug auf die deutschen Goldreserven in den USA umtreibt. Kritiker glauben, dass die Bundesbank die Kontrolle über das wertvolle Edelmetall längst verloren hat. Frankreich hat im Gegensatz zu Deutschland seine Goldreserven nicht in New York belassen, sondern nach Paris geholt. Er wolle das Gold Frankreichs nicht "dem Zugriff einer fremden Macht preisgeben", soll Präsident Charles de Gaulle damals gesagt haben.



Im Mai hat sich in der BRD eine Bürgerinitiative mit dem Namen "Holt unser Gold heim!" gebildet. Deren Aufruf haben mittlerweile mehr als 10 000 Menschen unterschrieben.




Wirtschaftsjournalist Michael Mross

Quelle: http://lizaswelt.blogspot.com/



"Die Tatsache aber, dass Schäuble und Merkel zum Thema schweigen, wiegt schwer", meint Wirtschaftsjournalist Michael Mross. "Da bleibt nur eine Vermutung: Das deutsche Gold ist schon längst weg! Die Bundesbank ist lediglich dazu da, Fragen abzuwiegeln, Presse und Menschen ruhigzustellen." Für Mross ist der Verbleib des deutschen Goldes ein Mysterium, bei dem er nicht ausschließt, "dass es geheime Verträge gibt, nach denen die Deutschen nach dem Krieg das Gold als Pfand abtreten mussten. Nicht anders ist das Schweigen der Politik und das fragwürdige Verhalten der Bundesbank in den vergangenen Jahren zu interpretieren."



Dass die Debatte über die deutschen Goldreserven, die maßgeblich von Unionspolitikern beeinflusst wird, sich gleichzeitig zu einer notwendigen öffentlichen Debatte über die staatliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ausweitet, kommt der Bundesregierung und den deutschen Währungshütern begreiflicherweise sehr ungelegen. Denn zwischen beiden Sachverhalten besteht ein enger Zusammenhang, der mit dem Vorhandensein und dem Inhalt der "Kanzlerakte" und des "Geheimen Staatsvertrages", der neben dem Grundgesetz gültig sein soll, zu tun hat.

[Dr Mittendrin]

Eine Währung, die zur DM von etwa 4,30 DM in 1970 auf etwa 1,90 DM in 1990 fiel, kann man ja wohl nicht gerade als harte Währung bezeichnen.... :haha:


(Anm.: Die genauen Zahlen haben ich vergessen und daher nur Größenordnungen genannt.)

Zur Vereinfachung führe ich mal die DM SFR und Euro an.
Vor 10 Jahren lange stabil 1SFR ist 1,1 DM

Oder 1,32 DM ist 1,2 SFR
heute

1€ (1,95583 DM ) ist 1,2 SFR



man musste vor 10 Jahren 1,32 DM für 1,2 SFR geben heute trotz Abwertung des SFR 1,95583 DM.......das 1,48 fache
oder 48 % mehr oder 32 % Abwertung.

[Dr Mittendrin]

Der 2+4-Vertrag wurde von sechs Staaten in souveräner Entscheidung beschlossen. Die Bundesrepublik hätte auf einer höheren Sollstärke der Bundeswehr bestehen können, evtl. um den Preis der Einheit. Die Siegermächte hatten nunmal ihre Vorbehalte gegenüber Deutschland, und die haben sie im 2+4-Vertrag durchgesetzt.

Vorbehalte :auro: daher nicht souverän.

[Dr Mittendrin]

Kommt wohl darauf an, was die genaueren Kriterien einer "Harten Währung" sind, sicher nicht nur eine bedingungslose Kursstabilität. Auf jeden Fall wird der USD weltweit akzeptiert, und das muss seine Gründe haben.

Der USD hat nur den Status wegen der gehandelten Volumen.
Der SFR ist hart und einige andere Währungen auch.

[Demokrat]

Les einfach den link
Ein Artikel, der lediglich auf Annahmen und Mutmaßungen beruht und zum Ende sogar noch ins Verschwörerische abdriftet.

[Demokrat]

Vorbehalte :auro: daher nicht souverän.
Vor der Wiedervereinigung befand sich die Bundesrepublik auch noch nicht im Zustand völliger Souveränität.

[detti]

Nichts. Die Bundesrepublik besitzt bereits ihre volle Souverenität, abgesehen von an die Europäische Union abgegebenen Zuständigkeiten.

Witz komm raus du bist Umzingelt :haha:

[Dr Mittendrin]

Vor der Wiedervereinigung befand sich die Bundesrepublik auch noch nicht im Zustand völliger Souveränität.

Jetzt genauso wenig. Das Geschenk DDR hat sogar Tribut gefordert. Ich erinnere mich, die Truppenstärke West war sogar mal 500000 und jetzt für Gesamt nur 370000.

[Dr Mittendrin]

Witz komm raus du bist Umzingelt :haha:

:haha:

[Dr Mittendrin]

Ein Artikel, der lediglich auf Annahmen und Mutmaßungen beruht und zum Ende sogar noch ins Verschwörerische abdriftet.

Du bist ein blöder Drecksack der mich hier verarscht, hör doch auf.





"Die Tatsache aber, dass Schäuble und Merkel zum Thema schweigen, wiegt schwer", meint Wirtschaftsjournalist Michael Mross. "Da bleibt nur eine Vermutung: Das deutsche Gold ist schon längst weg! Die Bundesbank ist lediglich dazu da, Fragen abzuwiegeln, Presse und Menschen ruhigzustellen." Für Mross ist der Verbleib des deutschen Goldes ein Mysterium, bei dem er nicht ausschließt, "dass es geheime Verträge gibt, nach denen die Deutschen nach dem Krieg das Gold als Pfand abtreten mussten. Nicht anders ist das Schweigen der Politik und das fragwürdige Verhalten der Bundesbank in den vergangenen Jahren zu interpretieren."

[Demokrat]

Jetzt genauso wenig. Das Geschenk DDR hat sogar Tribut gefordert. Ich erinnere mich, die Truppenstärke West war sogar mal 500000 und jetzt für Gesamt nur 370000.
Die Truppenstärke der Bundesrepublik betrug ihrerzeit sogar 590.000 Mann ;-)

[Dr Mittendrin]

Wolframbarren mit Goldüberzug scheint die Sorge zu sein, welche nun offenbar selbst die Bundesbank in Bezug auf die deutschen Goldreserven in den USA umtreibt. Kritiker glauben, dass die Bundesbank die Kontrolle über das wertvolle Edelmetall längst verloren hat. Frankreich hat im Gegensatz zu Deutschland seine Goldreserven nicht in New York belassen, sondern nach Paris geholt. Er wolle das Gold Frankreichs nicht "dem Zugriff einer fremden Macht preisgeben", soll Präsident Charles de Gaulle damals gesagt haben.

Du bist dümmer wie hundert Meter Feldweg.

[Dr Mittendrin]

Die Truppenstärke der Bundesrepublik betrug ihrerzeit sogar 590.000 Mann ;-)

Ok, das lässt tief blicken. Rechne die NVA dazu ?

[Murmillo]

Ein Artikel, der lediglich auf Annahmen und Mutmaßungen beruht und zum Ende sogar noch ins Verschwörerische abdriftet.

Ja aber sogar du müsstest doch zugeben, dass er auf Tatsachen beruht.
Der Bundesrechnungshof- und das ist nicht etwa die Bild-Zeitung- rügt den schlampigen Umgang der Bundesbank mit dem deutschen Goldschatz scharf, der eigentlich per Gesetz alle 3 Jahre geprüft werden müsste- die letzten 5 Jahre hatte sich aber nichts getan und auf Echtheit ist überhaupt noch nie geprüft worden.
Nun wäre es doch das einfachste, wenn die Regierungschefin und der Finanzminister sich mal dazu äußern würden, am besten mit einer unabhängigen Delegation dorthin reisen und den Schatz in Augenschein nehmen. Der Regierungschefin eines souveränen Staates könnte ja so eine Bank in den USA nicht verweigern, den eigenen Staatsschatz zu besichtigen, das würde ja ein Eklat erster Klasse sein - oder ?
Ich könnte ja verstehen, wenn sie ihn dem Gauweiler nicht zeigen wollten- der Regierungschefin könnten sie es aber doch nicht abschlagen.
Statt dessen schweigen Bundeskanzlerin und Finanzminister, oder hast du irgendein Statement von den beiden in dieser wichtigen Sache gehört ?
Ich nicht.

[Demokrat]

Du hast Recht, eine offizielle Inaugenscheinnahme wäre das Beste, um alle Zweifler zu beruhigen. Dafür müsste nicht einmal die Bundeskanzlerin antreten, die Inspekteure der Bundesbank würden m.E. reichen. Wahllos ein paar Barren mitnehmen und hier auf Echtheit prüfen lassen, und fertig. Aber allein der Zweifel an der Echtheit würde wahrscheinlich einen politischen Zwischenfall mittlerer Größe auslösen ;-)

[Murmillo]

Du hast Recht, eine offizielle Inaugenscheinnahme wäre das Beste, um alle Zweifler zu beruhigen. Dafür müsste nicht einmal die Bundeskanzlerin antreten, die Inspekteure der Bundesbank würden m.E. reichen. Wahllos ein paar Barren mitnehmen und hier auf Echtheit prüfen lassen, und fertig. Aber allein der Zweifel an der Echtheit würde wahrscheinlich einen politischen Zwischenfall mittlerer Größe auslösen ;-)

Na ja, gerade den Bankern würde ich da nicht trauen. Es geht da ja auch um die Vorwürfe, das deutsche Gold würde nur noch in Form von Schuldverschreibungen existieren- bei der Staatsverschuldung der USA ein nicht von der Hand zu weisendes Argument, zumal wohl seit einiger Zeit in den Bilanzen der Bundesbank " Gold und Goldforderungen" zusammengefasst werden- früher waren das getrennte Posten.
Warum holt man das deutsche Gold nicht einfach komplett nach Hause? Das wäre für mich der einfachste Weg, jetzt und in der Zukunft da Ruhe zu haben.
Das es in den USA lagert, ist ja noch ein Relikt aus der Nachkriegszeit, als der Dollar Leitwährung war und Fremdwährungen an den großen Handelsplätzen noch direkt in Gold getauscht wurden.
Argumente, die Bundesbank müsse im Krisenfall in der Lage sein, das Gold schnell in Dollar zu tauschen, kann ich so nicht nachvollziehen- schließlich haben wir ja die EZB.
Politischer Zwischenfall hin oder her- es muss einem souveränen Staat doch gestattet sein, mit seinen Goldreserven zu machen, was er will.
Die Franzosen habens schließlich auch gemacht oder sollens gemacht haben. Und- ist deswegen der Mond runtergefallen ?

[Arnold]

Am 17.7.1990 wurde Art. 23 GG durch die Alliierten aufgehoben.


Ein absoluter Schwachsinn! Dazu wären die Alliierten in keinster Weise befugt gewesen.

Der Bundestag dagegen war dazu befugt und hat entsprechend den Art. 23 GG den neuen Verhältnissen nach (!) der deutschen Wiedervereinigung angepasst.

[Arnold]

Das ist jetzt aber nicht dein Ernst,oder ? Du führst hier den Überleitungsvertrag, der bis September 1990 in Kraft war, tatsächlich als Beweis für eine Souveränität der Bundesrepublik bereits 1955 an ?
Dann bringe bitte nicht immer nur Halbzitate, die Artikel 1 z.B. sinnentstellt wiedergeben, sondern lies bitte auch, was nach deinem Zitat da noch so geschrieben steht. Ich habs gefettet.

Artikel 1 (1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern, sofern im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder in den in dessen Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträgen nichts anderes bestimmt ist. Bis zu einer solchen Aufhebung oder Änderung bleiben von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften in Kraft. Vom Kontrollrat erlassene Rechtsvorschriften dürfen weder aufgehoben noch geändert werden. Rechtsvorschriften, durch welche die vorläufigen Grenzen der Bundesrepublik festgelegt worden sind, oder die nach anderen Bestimmungen des Vertrags über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der Zusatzverträge in Kraft bleiben, dürfen nur mit Zustimmung der Drei Mächte geändert oder aufgehoben werden.


(2) Die Drei Mächte übertragen hiermit auf die Bundesrepublik das Recht, nach jeweiliger Konsultation mit den Drei Mächten die Rechtsvorschriften des Kontrollrats innerhalb des Bundesgebietes außer Wirksamkeit zu setzen, die nicht nach anderen Bestimmungen des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der Zusatzverträge oder auf Verlangen der Drei Mächte in Ausübung ihrer Rechte hinsichtlich Berlins und Deutschlands als Ganzem, einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer Friedensregelung, auf die im Vertrage über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten Bezug genommen ist, in Kraft bleiben, und die in einer Mitteilung im Namen der Regierungen der Drei Mächte an den Bundeskanzler vom Tage der Unterzeichnung dieses Vertrags aufgeführt sind.


Das ist deine Auffassung von Souveränität ? Tut mir leid, aber wir sprechen offensichtlich von zwei verschiedenen Dingen.


Der zitierte Beitrag gewährt einen schönen Einblick darin, wie ihr so "arbeitet".

Ich zitiere aus deinem Beitrag #85:


Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«,
veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.
Und hier lese ich Seltsames:
»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:
• ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis “…Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern” sowie Absätze 3, 4 und 5 …

Merkst du was? Genau: die von dir zitierten umfangreichen Reste des Art. 1 Abs. 1 sowie der komplette Abs. 2 … SIND NICHT MEHR IN KRAFT!!! Kurzum, deine Argumentation beruht auf Vertragsbestimmungen, die nicht mehr gültig sind und daher seit 1990 KEINERLEI BEDEUTUNG MEHR HABEN!!!

Begriffen, Murmillochen? Also: erst lesen, dann denken, dann schreiben!

[Arnold]

Darauf wollen und können sie nicht antworten.

Besonders der User "Demokrat" meint, hier mit dümmlichen Tricks durchzukommen.
Gefragt nach den US-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden, welche sowohl Bundestag als auch Regierung gerne weghaben würden, antwortete Demokrat mit: "Ich bin gegen alle Atomwaffen"

Das ist ja schön, Du Depp, aber hier geht es um Souveränität.

Souverän ist die BRD NICHT. Souveräne Hochtechnologiestaaten haben Atomwaffen, die BRD und JAPAN haben diese aber nicht. Sind schlicht verboten. Das heisst: Diese Staaten sind NICHT souverän. :basta:


Wer der "Depp" ist, das ist klar und eindeutig deinem Beitrag zu entnehmen.

Der Bundestag hat in der Zeit des Kalten Krieges, nachdem die Bundesrepublik wieder souverän geworden war, die Stationierung von Atomwaffen auf westdeutschem Gebiet gebilligt.

Niemand verbietet der Bundesrepublik, Atomwaffen zu bauen oder zu kaufen! Die Bundesrepublik könnte Atomwaffen herstellen oder kaufen, wenn sie wollte. Sie will aber nicht und hat sich 1969 durch Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages dazu verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln, zu bauen oder zu kaufen. Das war ein souveräner Akt der Selbstverpflichtung!

[Branka]

Wer der "Depp" ist, das ist klar und eindeutig deinem Beitrag zu entnehmen.

Der Bundestag hat in der Zeit des Kalten Krieges, nachdem die Bundesrepublik wieder souverän geworden war, die Stationierung von Atomwaffen auf westdeutschem Gebiet gebilligt.

Niemand verbietet der Bundesrepublik, Atomwaffen zu bauen oder zu kaufen! Die Bundesrepublik könnte Atomwaffen herstellen oder kaufen, wenn sie wollte. Sie will aber nicht und hat sich 1969 durch Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages dazu verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln, zu bauen oder zu kaufen. Das war ein souveräner Akt der Selbstverpflichtung!


Richtig erkannt, deine Einsicht ist der erste Weg zur Besserung.....also mach das Beste draus, Forenclown!

[HansMaier.]

Okay, ich verstehe, was du meinst. Allerdings sind die Reserven eines Staates das Letzte, was angegriffen wird, sie liegen eben für Krisenzeiten bereit. Nicht umsonst findet eine jährliche Neuverschuldung statt, die es nicht bräuchte, wenn der Staat gelegentlich auf seine Reserven zurückgreifen würde.

Loool.
Das war der Beste überhaupt. Auf seine Reserven zurückgreifen, lololol....
Du solltest Dich wirklich mal mit der Verschuldung der BRD befassen.
Der zugegebenen und der vertuschten, Bankrott ist das einzig richtige Wort.



Aber ich stimme zu, der beste Weg wäre sicherlich, die deutschen Goldreserven zurück ins eigene Land zu holen und meinetwegen unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen eine Besichtigung selbiger zuzulassen.

Deutschland könnte mit diesem Gold die NDM decken, was der einzig richtige Verwendungszweck wäre.
Kommt alles, wenns gut geht, zusammen mit dem Ende der BRD.
MfG
H.Maier

[Langwitsch]

Nichts. Die Bundesrepublik besitzt bereits ihre volle Souverenität, abgesehen von an die Europäische Union abgegebenen Zuständigkeiten.

Selbst so ein mediales Aushängeschild sieht dies anders.

http://www.youtube.com/watch?v=Djn6fE3vGWg

[HansMaier.]

Du scheinst an die letztliche Rationalität politischer Entscheider und Entscheidungen zu glauben, ich tue das nicht. Ich bin, im Gegenteil, der festen Überzeugung, dass "unsere" selbst- und amtsverliebten Parteipolitiker vor keiner Lüge und Verschleierung zurückschrecken. So halte ich es für durchaus denkbar, dass selbst etwas so essenzielles wie der "staatliche Notgroschen" eher bedenkenlos geopfert wurde, wird oder werden könnte, wenn es dem Beweis der Wahrheit der eigenen Lügen dient und eine nächste Amtszeit wahrscheinlicher macht.

Oh, natürlich besteht die politische Klasse der BRD, in Masse aus Verbrechern und Verrätern, dazu noch
dumm wir Brot oder wahnhaft ideologisch. Jahrzehntelange Negativauslese machts möglich.
Aber Auftragsschreiber wie Demokrat ist das eh wurscht. Der macht, so wie Arnold, seinen Job.
MfG
H.Maier

[Narcissus]

:haha: Besonders, da Egon Bahr die Kanzlerakte als echt verifizierte. Ich lach mich kaputt, da hatte mein politisch korrekter Geschichtslehrer einen besseren Blick fuer machtpolitische Massnahmen. Meine Guete etwas weniger Tagesschau waere angebracht. Schade, ich braeuchte einen Selbsmordsmiley, am besten einen, der gefragt wird ob er bei der Mahlzeit dabei sein will und zustimmt, wobei er natuerlich auch seiner Schlachtung zugestimmt hat, denn das Mahl roh verzehren, ist wohl nicht zivilisiert, nicht wahr?Genau zu Brandts Zeiten 69. Fuer Schaf Arnold: read you moron. http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
Richtig erkannt, deine Einsicht ist der erste Weg zur Besserung.....also mach das Beste draus, Forenclown!

[Demokrat]

Oh, natürlich besteht die politische Klasse der BRD, in Masse aus Verbrechern und Verrätern, dazu noch
dumm wir Brot oder wahnhaft ideologisch. Jahrzehntelange Negativauslese machts möglich.
Ich erkenne es an, dass du hier eine möglichst zutreffende Selbstbeschreibung abliefern wolltest, aber gehst du nicht ein wenig hart mit dir ins Gericht?

[HansMaier.]

Ich erkenne es an, dass du hier eine möglichst zutreffende Selbstbeschreibung abliefern wolltest, aber gehst du nicht ein wenig hart mit dir ins Gericht?

Wiedermal sehr schwach, Demokrat...
MfG
H.Maier

[Demokrat]

Selbst so ein mediales Aushängeschild sieht dies anders.

http://www.youtube.com/watch?v=Djn6fE3vGWg
Oh, Xavier Naidoo, das ist natürlich eine Referenz.

[Langwitsch]

Oh, Xavier Naidoo, das ist natürlich eine Referenz.


Immerhin reicht es, dass sich Millionen Bundesbürger seine Sendung anschauen...also kann er keine Nullnummer sein, oder doch? Darüber hinaus können Künstler ganz gleich welches Genres auch in der Politik bewandert sein. Leute deines Schlages heben doch Aiweiwies und PussyRiots in den höchsten Himmel.

Interessant ist es auch, dass ein Ausländer solch einen Kommentar in der Öffentlichkeit äussern darf, wie würde es wohl aussehen wenn der Sänger der Böhsen Onkelz bspw. so etwas gesagt hätte?

[Demokrat]

Interessant ist es auch, dass ein Ausländer solch einen Kommentar in der Öffentlichkeit äussern darf, wie würde es wohl aussehen wenn der Sänger der Böhsen Onkelz bspw. so etwas gesagt hätte?
Mal davon abgesehen, dass Naidoo Deutscher ist, spielt es doch absolut keine Rolle, wer so ein Statement verlautbaren lässt, ist doch völlig harmlos, selbst wenn es Holger Apfel höchstpersönlich gewesen wäre.

[Systemhandbuch]

Davon gehe ich aus, immerhin gilt das NTS auch für die Deutschen.

Ach so, davon gehst Du also aus. Interessant.

Vielleicht liest Du Dir das Zitat aus dem Buch (#134) noch einmal genau durch, denn nach Deiner Aussage würde das bedeuten, dass, (nach Art. 12. Abs. 1 NTS-ZA) Behörden der BRD befugt sind, bewaffnete nicht-USA-Dienstgruppen in den USA aufzustellen.

Sonst ist alles klar bei Dir ?:sonicht:

[Langwitsch]

Mal davon abgesehen, dass Naidoo Deutscher ist, spielt es doch absolut keine Rolle, wer so ein Statement verlautbaren lässt, ist doch völlig harmlos, selbst wenn es Holger Apfel höchstpersönlich gewesen wäre.

Also gäbe es bei Holger Apfel keine Strafverfolgung wegen Volksverhetzung?

[Geronimo]

Die Truppenstärke der Bundesrepublik betrug ihrerzeit sogar 590.000 Mann ;-)

Schwachsinn. Die Sollstärke der BW betrug bis zum 02.10.1990 exakt 495000 Mann. Aus.

[Demokrat]

Also gäbe es bei Holger Apfel keine Strafverfolgung wegen Volksverhetzung?
Nö, wieso auch? Er hätte auch sagen können, dass die Bundesrepublik in seinen Augen eine schändliche Diktatur sei und alle ihre Politiker Verbrecher, wenn ihm danach wäre. Das fällt hierzulande unter die Meinungsfreiheit. Manchmal wundere ich mich schon, was so für Vorstellungen vom Volksverhetzungsparagrafen kursieren ;-)

[Jonny]

Wird nie mehr passieren.

[Demokrat]

Schwachsinn. Die Sollstärke der BW betrug bis zum 02.10.1990 exakt 495000 Mann. Aus.
Stimmt, das habe ich verwechselt.

[Demokrat]

Ach so, davon gehst Du also aus. Interessant.

Vielleicht liest Du Dir das Zitat aus dem Buch (#134) noch einmal genau durch, denn nach Deiner Aussage würde das bedeuten, dass, (nach Art. 12. Abs. 1 NTS-ZA) Behörden der BRD befugt sind, bewaffnete nicht-USA-Dienstgruppen in den USA aufzustellen.
So der entsprechende Passus nicht Bestandteil des Zusatzabkommens von 1959 ist, sondern zum regulären Truppenstatut gehört, muss davon ausgegangen werden, dass dies auch für deutsche Soldaten gilt.

[Langwitsch]

Nö, wieso auch? Er hätte auch sagen können, dass die Bundesrepublik in seinen Augen eine schändliche Diktatur sei und alle ihre Politiker Verbrecher, wenn ihm danach wäre. Das fällt hierzulande unter die Meinungsfreiheit. Manchmal wundere ich mich schon, was so für Vorstellungen vom Volksverhetzungsparagrafen kursieren ;-)

Diese Meinungsfreiheit gibt es doch nur auf dem Papier. Die NPD muss sich doch ständig vor Gericht erklären, da die DEMOKRATISCHEN Parteien in jedem Tun und Handeln dieser Partei Volksverhetzung vermuten. Bestes Bsp. sind die Wahlplakate mit der Aufschrift "gas geben".

[Systemhandbuch]

Lies mal deine Quelle genau! Die Bundesrepublik war souverän mit der einzigen Ausnahme, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands dem aliierten Vorbehalt unterlag. Bahr bezeichnet das im Artikel als "die Kompetenz (der Aliierten) für die deutsche Frage", die alle Bundeskanzler bis zu Kohl anerkennen mussten. Gleichwohl, so schildert es Bahr weiter, unternahm die Bundesregierung unter Brandt entsprechende Schritte, mit den Ostblockstaaten und der DDR ins Gespräch zu kommen. Man sollte auch Zusammenhänge begreifen! Aber damit habt ihr's ja nicht. :auro:

Wer hier nicht richtig lesen kann, bzw. Zusammenhänge nicht richtig einordnet, steht für mich nun fest. Demnach kann ich das nur unter Propaganda einordnen.

In dem Artikel steht es klipp und klar drin. Zur Erinnerung:


[...]Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.[...]

Was steht in diesem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 ?


[...]daß wir verschiedene Vorbehalte machen müssen.[...]

Quelle (http://www.verfassungen.de/de/de49/grundgesetz-genehmigung49.htm)

Spam ruhig weiter, denn mit dem Begreifen von Zusammenhängen hast Du es wohl nicht so.:kk:

[Demokrat]

Diese Meinungsfreiheit gibt es doch nur auf dem Papier. Die NPD muss sich doch ständig vor Gericht erklären, da die DEMOKRATISCHEN Parteien in jedem Tun und Handeln dieser Partei Volksverhetzung vermuten. Bestes Bsp. sind die Wahlplakate mit der Aufschrift "gas geben".
Und, hat man auf volksverhetzenden Inhalt erkannt bzw. kam es überhaupt zum Verfahren? Ich frage, weil ich davon noch gar nichts gehört habe. Wer hat da überhaupt Anzeige erstattet? Wahrscheinlich eine Privatperson, oder?