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Vollständige Version anzeigen : Breivik schickte Zschäpe einen lobenden Brief



Niesmitlust
18.11.2012, 10:39
http://www.zeit.de/gesellschaft/2012-11/breivik-brief-zschaepe


NSU Breivik ermuntert Zschäpe zu rechtsextremistischer Propaganda
Der norwegische Attentäter Anders Breivik hat einen Brief an die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe geschrieben. Darin lobt er die Taten der Terrorgruppe.
© Heiko Junge/Pool/dpa
http://images.zeit.de/gesellschaft/2012-11/breivik-zschaepe/breivik-zschaepe-540x304.jpgDer norwegische Attentäter Anders Behring Breivik

Der verurteilte norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in einem Brief dazu aufgefordert, die Gerichtsverhandlung gegen sie für rechtsextremistische Propaganda (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-08/breivik-urteil-mitgefuehl) zu nutzen. In dem dreiseitigen Schreiben, das Breivik bereits im Mai zu Zschäpe ins Gefängnis Köln-Ossendorf geschickt habe, empfehle er der Untersuchungsgefangenen, ihre "politischen Motive" kundzutun, berichtet Spiegel Online (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/massenmoerder-breivik-fordert-zschaepe-zu-rechtsextremer-propaganda-auf-a-867878.html).
"Wenn klar wird, dass du tatsächlich eine militante Nationalistin bist", schrieb Breivik demnach, werde sie zur "mutigen Heldin des nationalistischen Widerstands, die alles getan und geopfert hat, um den Multikulturalismus und die Islamisierung Deutschlands zu stoppen". Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) (http://www.zeit.de/schlagworte/organisationen/nsu/index) werde von Breivik ausdrücklich gelobt: Zwar glaube er, dass der "Angriff auf Eliten" wirkungsvoller sei als der "auf Minderheiten", gleichwohl würden beide Angriffsformen dazu beitragen, "das multikulturelle Experiment zu beschädigen".
Das Schreiben an Zschäpe, die Breivik mit "liebe Schwester Beate" anrede, endet laut Spiegel mit der Passage: "Wir beide sind unter den ersten Regentropfen, die den gewaltigen, reinigenden Sturm ankündigen, der auf Europa zuzieht." Er und Zschäpe seien "Märtyrer der konservativen Revolution und sollten extrem stolz auf unser Opfer und unsere Mühen sein". Bevor der Brief Zschäpe erreichte, ließ die Justiz ihn beschlagnahmen.

Besondere schwere Schuld
Die 37-jährige Zschäpe muss sich vor dem Oberlandesgericht München als Mitglied des NSU und als Mittäterin verantworten. Neben Zschäpe sind auch vier mutmaßliche Unterstützer und Helfer der Zwickauer Terrorgruppe (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/rechtsestremismus-nsu-zschaepe-umfeld) angeklagt, darunter der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Zwischen 2000 und 2006 tötete der NSU neun Einwanderer und eine Polizistin. Die Polizei hatte jahrelang Kriminalität als Hintergrund vermutet, bis 2011 der rechtsextremistische Hintergrund klar wurde.
Generalbundesanwalt Harald Range geht davon aus, dass bei der mutmaßlichen Rechtsterroristin Zschäpe eine besondere Schwere der Schuld vorliege (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/nsu-ermittlungen-anklage-zschaepe). "Angesichts des Anklagevorwurfs" stehe diese Frage "natürlich im Raum", sagte er. "Sie hat alle Morde mitgetragen." Bei besonderer Schwere der Schuld wäre im Anschluss an eine Haftstrafe eine Sicherungsverwahrung möglich.



Bereits im Mai also... Warum wird darüber erst ein halbes Jahr später berichtet?
Ist der Brief nicht eigentlich privat? :hmm:
Oder geht es darum, dass man heute keine andere Schlagzeile gefunden hat um die NSU im täglichen Gesprächsthema zu halten?

bernhard44
18.11.2012, 10:42
Theaterdonner!

Klopperhorst
18.11.2012, 10:47
Als ob Breivik so einen Brief abschicken könnte. Lachhaft, wie die ganze NSU-Erfindung.

---

Chronos
18.11.2012, 10:48
Aus dem zitierten ZEIT-Artikel:


....Bevor der Brief Zschäpe erreichte, ließ die Justiz ihn beschlagnahmen.
Aha!

Noch nicht rechtskräftig verurteilt (wann eigentlich?), beschlagnahmt die Justiz Briefe an eine Untersuchungsgefangene!

Entspricht diese Beschlagnahme überhaupt der StPO? Haben Untersuchungsgefangene keinen Anspruch auf völlig ungehinderten Schriftverkehr?

Vermutlich darf die Justiz Briefe öffnen und lesen (?), aber doch nicht beschlagnahmen?

Ist meine Annahme juristisch falsch?

Nathan
18.11.2012, 10:48
Theaterdonner!

Sicher. Der Spruch:


Das Schreiben an Zschäpe, die Breivik mit "liebe Schwester Beate" anrede, endet laut Spiegel mit der Passage: "Wir beide sind unter den ersten Regentropfen, die den gewaltigen, reinigenden Sturm ankündigen, der auf Europa zuzieht."

findet sich bei den hier versammelten brownies aber ständig. "Dies irae veniat" - dieses gewaltverherrlichende Motto als Signatur steht beispielhaft für eine ganze menge an posts mit ähnlichem Inhalt. Es donnert ordentlich am deutschen Theaterhimmel...

Volker
18.11.2012, 10:52
Als ob Breivik so einen Brief abschicken könnte. Lachhaft, wie die ganze NSU-Erfindung.

---

Vielleicht durfte er ihr ja schreiben ? Ob aber die BRD Büttel den Brief der Zschäpe ausgehändigt haben, das darf mit Recht bezweifelt werden !

Buella
18.11.2012, 10:53
Aus dem zitierten ZEIT-Artikel:


Aha!

Noch nicht rechtskräftig verurteilt (wann eigentlich?), beschlagnahmt die Justiz Briefe an eine Untersuchungsgefangene!

Entspricht diese Beschlagnahme überhaupt der StPO? Haben Untersuchungsgefangene keinen Anspruch auf völlig ungehinderten Schriftverkehr?

Vermutlich darf die Justiz Briefe öffnen und lesen (?), aber doch nicht beschlagnahmen?

Ist meine Annahme juristisch falsch?

Wenn es darum geht, die Deutschen beim Vernichten per inszeniertem Selbsthass bei Laune und der Stange zu halten, ist den frembestimmten Eliten und ihrer Schmierzunft alles rechtens!

SAMURAI
18.11.2012, 10:54
Als ob Breivik so einen Brief abschicken könnte. Lachhaft, wie die ganze NSU-Erfindung.

---

Brief von Breivik an Zschäpe "Liebe Schwester Beate..." (http://www.stern.de/panorama/brief-von-breivik-an-zschaepe-liebe-schwester-beate-1928166.html) Geschwister im Geiste: Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat der NSU-Terroristin Beate Zschäpe einen Brief geschrieben. Darin fordert er sie zu rechtsradikaler Propaganda auf. mehr... (http://www.stern.de/panorama/brief-von-breivik-an-zschaepe-liebe-schwester-beate-1928166.html)



Da hat der VS wieder zugeschlagen.

Ist Breivik ein Muselmane ? Die Spackos würden Schwester sagen ...........

Ingeborg
18.11.2012, 10:54
Beate wird jetzt zum Drahtzieher aufgebaut .... um den VS zu entlasten.

Klopperhorst
18.11.2012, 10:55
Vielleicht durfte er ihr ja schreiben ? Ob aber die BRD Büttel den Brief der Zschäpe ausgehändigt haben, das darf mit Recht bezweifelt werden !

Ich denke, die norw. Polizei liest auch mit und würde Propaganda-Briefe verbieten.
Kann mich aber auch irren.
Evt. sind die so tolerant.

Aber diese Geschichte stinkt wieder mal zum Himmel.

---

bernhard44
18.11.2012, 10:55
Vielleicht durfte er ihr ja schreiben ? Ob aber die BRD Büttel den Brief der Zschäpe ausgehändigt haben, das darf mit Recht bezweifelt werden !

In Gefängnissen wird die Post handverlesen, zensiert und/oder beschlagnahmt! Nie würde dieser Brief den Adressaten erreichen!

Nathan
18.11.2012, 10:56
Als ob Breivik so einen Brief abschicken könnte. Lachhaft, wie die ganze NSU-Erfindung.

---
nein, kann er nicht. Aber jeder Gefangene kann Briefe schreiben und in einen Umschlag stecken, zukleben, einen Adressaten vorne drauf schreiben und das ganze zur Gefängnispost geben. Dort wird der Brief wieder aufgemacht, gerade und besonders bei Untersuchungshäftlingen, deren Schuld noch untersucht wird. Könnte ja ein Hinweis auf die Schuld enthalten sein.

In dem thread, in dem es um höchst private Briefe des längst verstorbenen Adornos an seine Familie ging hatten die brownies auch keinerlei Skrupel, das Herumgefleddere eines Biographen genüßlich zu kommentieren. Adorno saß nicht mal im Gefängnis. Also möchte ich doch darum bitten, nicht schon wieder mit zweierlei Maß zu messen und damit ein Verhalten zu zeigen, dass der Gegenseite ständig vorgeworfen wird.

SAMURAI
18.11.2012, 10:56
Beate wird jetzt zum Drahtzieher aufgebaut .... um den VS zu entlasten.

Hmmm, geben die Akten nichts her ?

Chronos
18.11.2012, 10:56
Vielleicht durfte er ihr ja schreiben ? Ob aber die BRD Büttel den Brief der Zschäpe ausgehändigt haben, das darf mit Recht bezweifelt werden !
Steht doch im verlinkten Artikel, dass die Justizverwaltung den Brief beschlagnahmte und die Zschäpe somit überhaupt nichts davon mitbekommen hat - wenn die ganze Geschichte nicht ohnehin eine miserabel erfundene Ente ist.

Ingeborg
18.11.2012, 10:57
Hmmm, geben die Akten nichts her ?

die arme Beate wird gerade PROGRAMMIERT

herberger
18.11.2012, 10:57
In jeder linken Kneipe hat man füher seine Solidarität mit der RAF bekundet so what.

Aragorn
18.11.2012, 11:02
In jeder linken Kneipe hat man füher seine Solidarität mit der RAF bekundet so what.Ich nicht, obwohl ich linker alsMao war;)

Ich halte die Veröffentlichung über einen Brief von Breivik and Zschäpe für eine Betonierung des Gedankens einer weltumspannenden NaziKampagne gegen die "freie" Welt. Völliger Unfug!

Volker
18.11.2012, 11:03
In Gefängnissen wird die Post handverlesen, zensiert und/oder beschlagnahmt! Nie würde dieser Brief den Adressaten erreichen!

ich kenns, aus jahrelanger, eigener Erfahrung ! Aber damals war es ja auch ein undemokratisches Regime, im Gegenteil zu Heute, der gelebten Demokratie ...

Chronos
18.11.2012, 11:04
In Gefängnissen wird die Post handverlesen, zensiert und/oder beschlagnahmt! Nie würde dieser Brief den Adressaten erreichen!
Auch bei Untersuchungshäftlingen darf vor der Verhandlung und Urteil ein Brief beschlagnahmt und damit dem Untersuchungsgefangenen vorenthalten werden? Wo bleibt da der Grundsatz "in dubio pro reo"?

Aber mal ein ganz anderer Denkansatz um die Ecke herum: Könnte es nicht sein, dass durch einen erfundenen und dann angeblich beschlagnahmten Brief dieses Breiviks an die Zschäpe eine Art Erhärtung der Beweislage beabsichtigt ist?

Vereinfacht könnte die Staatsanwaltschaft während des Prozesses behaupten, dass sogar der Breivik genaue Kenntnisse von den Umtrieben der Frau Zschäpe hatte und beweist somit mit seinem (gerichtsverwertbaren) Jubelbrief an Zschäpe indirekt ihre Schuld?

bernhard44
18.11.2012, 11:05
nein, kann er nicht. Aber jeder Gefangene kann Briefe schreiben und in einen Umschlag stecken, zukleben, einen Adressaten vorne drauf schreiben und das ganze zur Gefängnispost geben. Dort wird der Brief wieder aufgemacht, gerade und besonders bei Untersuchungshäftlingen, deren Schuld noch untersucht wird. Könnte ja ein Hinweis auf die Schuld enthalten sein.

In dem thread, in dem es um höchst private Briefe des längst verstorbenen Adornos an seine Familie ging hatten die brownies auch keinerlei Skrupel, das Herumgefleddere eines Biographen genüßlich zu kommentieren. Adorno saß nicht mal im Gefängnis. Also möchte ich doch darum bitten, nicht schon wieder mit zweierlei Maß zu messen und damit ein Verhalten zu zeigen, dass der Gegenseite ständig vorgeworfen wird.

du solltest dir mal angewöhnen , beim Stranginhalt zu bleiben!

bernhard44
18.11.2012, 11:07
Auch bei Untersuchungshäftlingen darf vor der Verhandlung und Urteil ein Brief beschlagnahmt und damit dem Untersuchungsgefangenen vorenthalten werden? Wo bleibt da der Grundsatz "in dubio pro reo"?

Aber mal ein ganz anderer Denkansatz um die Ecke herum: Könnte es nicht sein, dass durch einen erfundenen und dann angeblich beschlagnahmten Brief dieses Breiviks an die Zschäpe eine Art Erhärtung der Beweislage beabsichtigt ist?

Vereinfacht könnte die Staatsanwaltschaft während des Prozesses behaupten, dass sogar der Breivik genaue Kenntnisse von den Umtrieben der Frau Zschäpe hatte und beweist somit mit seinem (gerichtsverwertbaren) Jubelbrief an Zschäpe indirekt ihre Schuld?

gerade bei denen!

Außer Post mit Anwälten oder staatlichen Organisationen.....


§ 28 StVollzG Recht auf Schriftwechsel

(1) Der Gefangene hat das Recht, unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen. (2) Der Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen,
1. wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,

2. bei Personen, die nicht Angehörige des Gefangenen im Sinne des Strafgesetzbuches sind, wenn zu befürchten ist, dass der Schriftwechsel einen schädlichen Einfluss auf den Gefangenen haben oder seine Eingliederung behindern würde.
bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zu § 28 StVollzG (http://www.gesetzesguide.de/stvollzg.html#stvollzgvv28)




§ 29 StVollzG Überwachung des Schriftwechsels


(1) Der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger wird nicht überwacht.


(2) Nicht überwacht werden ferner Schreiben des Gefangenen an Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder, soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben. Entsprechendes gilt für Schreiben an das Europäische Parlament und dessen Mitglieder, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Europäische Kommission für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Schreiben der in den 1 und 2 genannten Stellen, die an den Gefangenen gerichtet sind, werden nicht überwacht, sofern die Identität des Absenders zweifelsfrei feststeht. (3) Der übrige Schriftwechsel darf überwacht werden, soweit es aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist.

http://www.gesetzesguide.de/stvollzg.html#stvollzgvv29

herberger
18.11.2012, 11:11
Was mich wundert, dieser Brief ist ja fast eine Animation um ein Geständnis abzulegen,ob Brevik so dumm ist das er das nicht weiss?Es sei denn Brevik ist über den jurist. Verlauf dieses Verfahren nicht informiert und glaubt das es geklärt ist das Beate Z.eine rechte Terroristin ist.

Klopperhorst
18.11.2012, 11:22
Was mich wundert, dieser Brief ist ja fast eine Animation um ein Geständnis abzulegen...

Sehr gut erkannt.

---

Großadmiral
18.11.2012, 11:23
Auch bei Untersuchungshäftlingen darf vor der Verhandlung und Urteil ein Brief beschlagnahmt und damit dem Untersuchungsgefangenen vorenthalten werden? Wo bleibt da der Grundsatz "in dubio pro reo"?

Aber mal ein ganz anderer Denkansatz um die Ecke herum: Könnte es nicht sein, dass durch einen erfundenen und dann angeblich beschlagnahmten Brief dieses Breiviks an die Zschäpe eine Art Erhärtung der Beweislage beabsichtigt ist?

Vereinfacht könnte die Staatsanwaltschaft während des Prozesses behaupten, dass sogar der Breivik genaue Kenntnisse von den Umtrieben der Frau Zschäpe hatte und beweist somit mit seinem (gerichtsverwertbaren) Jubelbrief an Zschäpe indirekt ihre Schuld?

Brevik lobt nur das was ihr vorgeworfen wird er tut nicht so als hätte er es gewusst.

Shahirrim
18.11.2012, 11:24
Sicher. Der Spruch:



findet sich bei den hier versammelten brownies aber ständig. "Dies irae veniat" - dieses gewaltverherrlichende Motto als Signatur steht beispielhaft für eine ganze menge an posts mit ähnlichem Inhalt. Es donnert ordentlich am deutschen Theaterhimmel...

Mit zionistischen Mördern habe ich nichts gemein! Der Kerl hat zu 90% Norweger umgebracht.

Aber das kannst und willst du ja nicht verstehen.

Nathan
18.11.2012, 11:31
Mit zionistischen Mördern habe ich nichts gemein! Der Kerl hat zu 90% Norweger umgebracht.

Aber das kannst und willst du ja nicht verstehen.
Nein, das will ich nicht verstehen, dass man bei Menschenleben nationale oder völkische oder rassische Unterschiede macht, sorry, das geht unter meinen Horizont.

Nathan
18.11.2012, 11:36
gerade bei denen!

Außer Post mit Anwälten oder staatlichen Organisationen.....






http://www.gesetzesguide.de/stvollzg.html#stvollzgvv29

Bravo, Bernhard44! Weg vom Gelaber, hin zu den Tatsachen und die sauber belegt, so passt das. In dieser Form nehme auch ich jede Kritik an einer meiner Aussagen entgegen (siehe die umfangreiche Argumentation von Oreichalkos im Rassethread).

Shahirrim
18.11.2012, 11:37
Nein, das will ich nicht verstehen, dass man bei Menschenleben nationale oder völkische oder rassische Unterschiede macht, sorry, das geht unter meinen Horizont.

Also doch nicht so weise?

Jonny
18.11.2012, 11:38
Wofür haben wir eigentlich ein Briefsgeheimnis?
By the way, habt ihr euch schonmal Breivik's Zelle angesehen?

Narcissus
18.11.2012, 11:42
Nein, das will ich nicht verstehen, dass man bei Menschenleben nationale oder völkische oder rassische Unterschiede macht, sorry, das geht unter meinen Horizont.

Sorry, aber das ist ein weißer Schimmel.

Nathan
18.11.2012, 11:44
Also doch nicht so weise?
Ne. Hab ich auch nie behauptet. Nur klüger und gebildeter als d.g.R.d.W. - aber zurück zum Thema:


Eine Beschlagnahmung (http://de.wikipedia.org/wiki/Beschlagnahme) von Briefen ist gem. § 94 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stpo/__94.html) StPO (http://de.wikipedia.org/wiki/Strafprozessordnung_%28Deutschland%29) möglich. --> http://de.wikipedia.org/wiki/Briefgeheimnis

Shahirrim
18.11.2012, 11:46
http://www.zeit.de/gesellschaft/2012-11/breivik-brief-zschaepe




Bereits im Mai also... Warum wird darüber erst ein halbes Jahr später berichtet?
Ist der Brief nicht eigentlich privat? :hmm:
Oder geht es darum, dass man heute keine andere Schlagzeile gefunden hat um die NSU im täglichen Gesprächsthema zu halten?

Du siehst doch, das Zigeuner sich überall aufdrängen, da muss ein schlechtes Gewissen gemacht werden.

Der Mensch verdrängt gerne! Das funktioniert so:

Man will nicht das Übelste, wenn man mit den Zielen des von der Masse oder Halbgöttern (Medien) als Böse verschrieene eigentlich gut findet! Die Verdrängung beginnt!

Also nimmt man das kleinere Übel. Man ist eigentlich für Deutschland, aber das ist Böse. Also wählt man das kleinere Übel (CDU) als das Größere (SPD). Man verdrängt! Genauso ist das bei der NSU. Man ist eigentlich gegen Zigeuner, aber das ist Böse, wegen der NSU, also ist man dafür, Hauptsache, man muss es nicht sehen und die Ziegeuner kommen nicht zu einem!


Erst wenn die Verdrängung nicht mehr funktioniert, überwindet man sie und lässt sich kein schlechtes Gewissen mehr machen, wenn man ganz radikal das macht, was man für richtig hält!

Nathan
18.11.2012, 11:47
Sorry, aber das ist ein weißer Schimmel.
Nein. Es gibt einen Unterschied zwischen Volk und Nation. Das jüdische Volk ist erst mit der Gründung des Staates Israel zur Nation geworden.
"Volk" umschreibt die ethnische Gruppenzugehoerigkeit, während "Nation" die politische Staatszugehoerigkeit angibt.

Aber Schluss damit wg. OT.

Shahirrim
18.11.2012, 11:48
Ne. Hab ich auch nie behauptet. Nur klüger und gebildeter als d.g.R.d.W. - aber zurück zum Thema:

--> http://de.wikipedia.org/wiki/Briefgeheimnis

Ah, ein besserer Auswendiglerner.

Narcissus
18.11.2012, 11:55
Nein. Es gibt einen Unterschied zwischen Volk und Nation. Das jüdische Volk ist erst mit der Gründung des Staates Israel zur Nation geworden.
"Volk" umschreibt die ethnische Gruppenzugehoerigkeit, während "Nation" die politische Staatszugehoerigkeit angibt.

Aber Schluss damit wg. OT.

Hmm, dann muss mein Lateinunterricht miserabel gewesen sein, denn ich lernte das natio= das Volk und dies wird auch in der römischen Geschichtsschreibung so verwendet, ebenfalls wenn dort von anderen Völkern gesprochen wird. Was man damit assoziert ist ziemlich belanglos, aber du hast Recht es ist wohl außerhalb des Strangthemas.

Kuchenhuber
18.11.2012, 12:01
Nein, das will ich nicht verstehen, dass man bei Menschenleben nationale oder völkische oder rassische Unterschiede macht, sorry, das geht unter meinen Horizont.


Dann solltest du mit deiner Gruppe mal ein wenig tiefgründig darüber diskutieren, sonst entgleitet euch am Ende noch der Faden euer Auftragsschreiberei!

Weit her kann es mit dem Horizont ja nicht sein! Stimmts brownie:fuck:

Durkheim
18.11.2012, 12:03
Jetzt bekommt der deutsche Verfassungsschutz auch noch Liebesbriefe von Breivik.

fatalist
18.11.2012, 12:06
hat Adolf H. auch an Beate geschrieben?

Klopperhorst
18.11.2012, 12:07
Jedenfalls wird die Sache groß aufgetischt, Ziel ist wohl erreicht.

http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/abc-nazi-pakt_29595900-1353236076-27248906/3,w=993,c=0.bild.jpeg

---

Shahirrim
18.11.2012, 12:07
Als ob Breivik so einen Brief abschicken könnte. Lachhaft, wie die ganze NSU-Erfindung.

---

Du kennst die dumsnillen Norweger nicht! Das geht da sicher.

Valdyn
18.11.2012, 12:10
Jedenfalls sieht die Frau immer sehr viel älter aus als sie wirklich ist. Irgendwie hat die schon was leicht omihaftes an sich. Würde mich nicht wundern wenn da ein Bildbearbeiter am Werk war. Immerhin ist die erst 38. Die Mundpartie sieht aber aus als sei schon 60. Und als fresse sie auch Kinder....

Frontferkel
18.11.2012, 12:11
Auch bei Untersuchungshäftlingen darf vor der Verhandlung und Urteil ein Brief beschlagnahmt und damit dem Untersuchungsgefangenen vorenthalten werden? Wo bleibt da der Grundsatz "in dubio pro reo"?

Aber mal ein ganz anderer Denkansatz um die Ecke herum: Könnte es nicht sein, dass durch einen erfundenen und dann angeblich beschlagnahmten Brief dieses Breiviks an die Zschäpe eine Art Erhärtung der Beweislage beabsichtigt ist?

Vereinfacht könnte die Staatsanwaltschaft während des Prozesses behaupten, dass sogar der Breivik genaue Kenntnisse von den Umtrieben der Frau Zschäpe hatte und beweist somit mit seinem (gerichtsverwertbaren) Jubelbrief an Zschäpe indirekt ihre Schuld?

Das wäre wohl dann doch zu durchsichtig und wirkt arg konstruiert . Aber bei der Justitz ist nichts unmöglich .

Nathan
18.11.2012, 12:17
Jedenfalls wird die Sache groß aufgetischt, Ziel ist wohl erreicht.

http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/abc-nazi-pakt_29595900-1353236076-27248906/3,w=993,c=0.bild.jpeg

---
Naja. Presse halt. "Nazi-Pakt" - davon kann natürlich keine Rede sein, Zschäpe hat von diesem Brief auch erst aus der Zeitung oder von ihrem Anwalt erfahren.
Aber wie das immer so ist, ihr Verteidiger dürfte sich über diese Art von Publicity nicht gerade gefreut haben.

Bizarr ist die Gedankenwelt von Breivik allerdings, ein Vollkorn-Nazi der übelsten Sorte. Sehr bedenklich, dass Breivik hier einen selbsternannten Sympathisanten hat (ich muss das hier nicht nochmal zitieren, oder?).

Heinrich_Kraemer
18.11.2012, 12:18
Jedenfalls wird die Sache groß aufgetischt, Ziel ist wohl erreicht.

http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/abc-nazi-pakt_29595900-1353236076-27248906/3,w=993,c=0.bild.jpeg

---

Sieht mir danach aus, als wollten die Massenmedien hier ein internationales Nazinetzwerk herbeischwatzen. Innenminister Friedrich sprach vor wenigen Tagen von einem Rechtsterrorismus hierzulande, der noch (!) nicht die Dimensionen der RAF hätte usw.

Frag mich was damit darüberhinaus bezweckt werden soll, neben der Rechtfertigung für die ganzen staatlichen Gelder und Pöstchen der tapferen Pappdrachenbekämpfer, Einpeitschung und Rechtfertigung der Überfremdung (Ausländerkrinimalität ist angesichts solchen Terrors ja vernachlässigbar, sind Opfer), sowie Stigmatisierung aller Rechtsparteien (es wird bewußt ja wohl kein Unterschied im Vokabular der Medien und Politiker gemacht, während sonst ja stets Differenzieung und keine Verallgemeinerungen eingefordert werden), als auch die Aufrechterhaltung und Rechtfertigung politischer Entscheidungen der BRD aufgrund vermeintlich deutscher Geschichte?!

Wobei Herr Breivik ja nach früheren Darstellungen den NS energisch ablehnte, sich selbst als christlichen Ritter u.ä. bezeichnete und besonders Israel lobte.

Klopperhorst
18.11.2012, 12:19
...
Bizarr ist die Gedankenwelt von Breivik allerdings, ein Vollkorn-Nazi der übelsten Sorte. ...

Breivik hat sich nie als Nationalsozialist bezeichnet.
Im Gegenteil, eher als Israelfreund und Anti-Sozialist.

---

Valdyn
18.11.2012, 12:21
Naja. Presse halt. "Nazi-Pakt" - davon kann natürlich keine Rede sein, Zschäpe hat von diesem Brief auch erst aus der Zeitung oder von ihrem Anwalt erfahren.
Aber wie das immer so ist, ihr Verteidiger dürfte sich über diese Art von Publicity nicht gerade gefreut haben.

Bizarr ist die Gedankenwelt von Breivik allerdings, ein Vollkorn-Nazi der übelsten Sorte. Sehr bedenklich, dass Breivik hier einen selbsternannten Sympathisanten hat (ich muss das hier nicht nochmal zitieren, oder?).

Ist Breivik nicht bekennender Zionist? Wie kann er dann ein Nazi sein? Aber mit Inhalten und Begrifflichkeiten nimmst du es ja nie so genau.

Gehirnnutzer
18.11.2012, 12:21
Aus dem zitierten ZEIT-Artikel:


Aha!

Noch nicht rechtskräftig verurteilt (wann eigentlich?), beschlagnahmt die Justiz Briefe an eine Untersuchungsgefangene!

Entspricht diese Beschlagnahme überhaupt der StPO? Haben Untersuchungsgefangene keinen Anspruch auf völlig ungehinderten Schriftverkehr?

Vermutlich darf die Justiz Briefe öffnen und lesen (?), aber doch nicht beschlagnahmen?

Ist meine Annahme juristisch falsch?

Im Rahmen von Ermittlungsverfahren sind Beschlagnahmen zulässig §§94 ff. StPO, das gilt auch für Briefe (§ 99 StPO (http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__99.html)). Der/ Die Betroffene ist zu benachrichtigen (§ 101 StPO).

Unter Vorbehalt wären auch noch die §§ 28 und 29 StVollzG zu nennen, jedoch ist im Rahmen der Förderalismusreform, die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich an die Ländern übergegangen. Einige Länder haben das Gesetz schon durch eigene Gesetze ersetzt.

Shahirrim
18.11.2012, 12:25
Naja. Presse halt. "Nazi-Pakt" - davon kann natürlich keine Rede sein, Zschäpe hat von diesem Brief auch erst aus der Zeitung oder von ihrem Anwalt erfahren.
Aber wie das immer so ist, ihr Verteidiger dürfte sich über diese Art von Publicity nicht gerade gefreut haben.

Bizarr ist die Gedankenwelt von Breivik allerdings, ein Vollkorn-Nazi der übelsten Sorte. Sehr bedenklich, dass Breivik hier einen selbsternannten Sympathisanten hat (ich muss das hier nicht nochmal zitieren, oder?).

Von Norwegen hast nicht die geringste Ahnung, was?

Das ist ein prozionistischer Freimaurer, der etwas aus dem Ruder gelaufen ist! Er hat das große Ganze nicht verstanden. Zu seinem Glück darf man 2 mal bei Freimaurern danebenhauen, sonst würden sie ihn jetzt zum Selbstmord zwingen.

http://dokumentx.files.wordpress.com/2011/07/freimaurer-anders-behring-breivik.jpg

Nathan
18.11.2012, 12:25
Sieht mir danach aus, als wollten die Massenmedien hier ein internationales Nazinetzwerk herbeischwatzen. Innenminister Friedrich sprach vor wenigen Tagen von einem Rechtsterrorismus hierzulande, der noch (!) nicht die Dimensionen der RAF hätte usw.

Frag mich was damit darüberhinaus bezweckt werden soll, neben der Rechtfertigung für die ganzen staatlichen Gelder und Pöstchen der tapferen Pappdrachenbekämpfer, Einpeitschung und Rechtfertigung der Überfremdung (Ausländerkrinimalität ist angesichts solchen Terrors ja vernachlässigbar, sind Opfer), sowie Stigmatisierung aller Rechtsparteien (es wird bewußt ja wohl kein Unterschied im Vokabular der Medien und Politiker gemacht, während sonst ja stets Differenzieung und keine Verallgemeinerungen eingefordert werden), als auch die Aufrechterhaltung und Rechtfertigung politischer Entscheidungen der BRD aufgrund vermeintlich deutscher Geschichte?!
Unverschämtheit von diesem Friedrich zu behaupten, der Rechtsterrorismus hätte noch nicht RAF Dimensionen erreicht. Er hat natürlich schon längst diese Dimensionen erreicht, nur dass die Opfer keine exponierten Wirtschaftsführer und Politbonzen waren sondern völlig unbekannte harmlose Dönerbrater.
Polizistenmörder sind schon mal beide Seiten. Terroristen sind sowieso immer das gleiche Volk, die politische Ausrichtung ist doch dabei völlig egal. Es gibt keine moralische oder politische Rechtfertigung, Menschen umzubringen um gemäß irgendeiner verblödeten Ideologie zu handeln.

Gehirnnutzer
18.11.2012, 12:26
Auch bei Untersuchungshäftlingen darf vor der Verhandlung und Urteil ein Brief beschlagnahmt und damit dem Untersuchungsgefangenen vorenthalten werden? Wo bleibt da der Grundsatz "in dubio pro reo"?

Aber mal ein ganz anderer Denkansatz um die Ecke herum: Könnte es nicht sein, dass durch einen erfundenen und dann angeblich beschlagnahmten Brief dieses Breiviks an die Zschäpe eine Art Erhärtung der Beweislage beabsichtigt ist?

Vereinfacht könnte die Staatsanwaltschaft während des Prozesses behaupten, dass sogar der Breivik genaue Kenntnisse von den Umtrieben der Frau Zschäpe hatte und beweist somit mit seinem (gerichtsverwertbaren) Jubelbrief an Zschäpe indirekt ihre Schuld?

Chronos, "in dubio pro reo" ist eine Entscheidungregel für den Richter nach der Beweiswürdigung.

Cinnamon
18.11.2012, 12:31
Chronos, "in dubio pro reo" ist eine Entscheidungregel für den Richter nach der Beweiswürdigung.

Er bezieht sich wohl auf die Unschuldsvermutung. Ich halte es auch für sehr bedenklich, einen persönlichen Brief zu beschlagnahmen. Eine Inhaltskontrolle ist ja ok, aber Beschlagnahme in meinen Augen nicht. Auch Gefangene haben eine Menschenwürde und ein Recht auf private Korrespondenz.

Heinrich_Kraemer
18.11.2012, 12:32
Unverschämtheit von diesem Friedrich zu behaupten, der Rechtsterrorismus hätte noch nicht RAF Dimensionen erreicht. Er hat natürlich schon längst diese Dimensionen erreicht, nur dass die Opfer keine exponierten Wirtschaftsführer und Politbonzen waren sondern völlig unbekannte harmlose Dönerbrater.
Polizistenmörder sind schon mal beide Seiten. Terroristen sind sowieso immer das gleiche Volk, die politische Ausrichtung ist doch dabei völlig egal. Es gibt keine moralische oder politische Rechtfertigung, Menschen umzubringen um gemäß irgendeiner verblödeten Ideologie zu handeln.



Entführungen mit Erpressung eines Staates, gezielte Anschläge auf Wirtschaftsführer/ Politiker, geheimdienstlich militärische Ausbildung und deren Aufklärungsinfos, internationales Netzwerk usw.

Keine eigene Bekenntnis der Täter, hinsichtlich der ideologischen Begründung der Taten.

Jaja, beinahe schon die RAF. Beweist ja u.a. der Breivik Brief ganz offensichtlich.

Nathan
18.11.2012, 12:41
Breivik hat sich nie als Nationalsozialist bezeichnet.
Im Gegenteil, eher als Israelfreund und Anti-Sozialist.

---

Hat er nicht. Muss er auch nicht um es dennoch zu sein.
Ich habe ja bei dir im Gegensatz zu einigen Mitläufern hier die Erfahrung gemacht, dass du vorgetragenen Sachinhalten leicht folgen kannst und sie prüfst, bevor du Stellung beziehst. Also wage ich mal eine Erklärung:

Ein "Antisemit", besser ein "antijudaisch" eingestellter Mensch kann durchaus ein Freund des Zionismus sein. Das widerspricht sich nicht so, wie es auf den ersten Blick erscheint. Umgekehrt sind längst nicht alle Feinde des Zionismus zugleich Antisemiten. Das siehst du am besten bei den Israelis, von denen nur ein kleiner Teil zur harten zionistischen Front gehört. Die meisten leben ganz prima mit ihren palästinensischen Nachbarn und sind natürlich keine Antisemiten.
Es gab genug gespräche mit eher "links" orientierten menschen, in denen einerseits eine antisemitische Grundhaltung zu spüren war, andererseuts aber auch eine Begeisterung für den Zionismus. Ist mir nicht klar, warum, aber das gibt es.

Bei den brownies kannst du schon hier im Forum erkennen, wieso Antisemitismus und Antizionismus nicht unbedingt zusammengehören, man also Feind der Juden aber durchaus zugleich auch Freund des Zionismus sein kann. Schließlich kämpft der Zionismus gegen die muslimische Bevölkerung in Palästina und möchte sie am liebsten dort eliminieren. Da muss dann der brownie gut abwägen. Einerseits ist es der verhasste Jude, andererseits haut der verhasste Jude auf den ebenfalls verhassten Muslim drauf. Das findet der brownieirgendwie wieder gut. Dieses typische brownie-Dilemma ist hier in vielen posts sehr schön erkennbar!

Nathan
18.11.2012, 12:43
Entführungen mit Erpressung eines Staates, gezielte Anschläge auf Wirtschaftsführer/ Politiker, geheimdienstlich militärische Ausbildung und deren Aufklärungsinfos, internationales Netzwerk usw.

Keine eigene Bekenntnis der Täter, hinsichtlich der ideologischen Begründung der Taten.

Jaja, beinahe schon die RAF. Beweist ja u.a. der Breivik Brief ganz offensichtlich.
das beweist nur, dass Nazi-Terroristen feiger und dümmer sind als die RAF-Terroristen. Aber das ist ja eigentlich auch egal. Ob nun ein Mörder dumm und feige ist oder klug und mutig spielt für mich keine Rolle. Mörder ist Mörder. Da gibt es keine Unterschiede.

Valdyn
18.11.2012, 12:46
Hat er nicht. Muss er auch nicht um es dennoch zu sein.
Ich habe ja bei dir im Gegensatz zu einigen Mitläufern hier die Erfahrung gemacht, dass du vorgetragenen Sachinhalten leicht folgen kannst und sie prüfst, bevor du Stellung beziehst. Also wage ich mal eine Erklärung:

Ein "Antisemit", besser ein "antijudaisch" eingestellter Mensch kann durchaus ein Freund des Zionismus sein. Das widerspricht sich nicht so, wie es auf den ersten Blick erscheint. Umgekehrt sind längst nicht alle Feinde des Zionismus zugleich Antisemiten. Das siehst du am besten bei den Israelis, von denen nur ein kleiner Teil zur harten zionistischen Front gehört. Die meisten leben ganz prima mit ihren palästinensischen Nachbarn und sind natürlich keine Antisemiten.
Es gab genug gespräche mit eher "links" orientierten menschen, in denen einerseits eine antisemitische Grundhaltung zu spüren war, andererseuts aber auch eine Begeisterung für den Zionismus. Ist mir nicht klar, warum, aber das gibt es.

Bei den brownies kannst du schon hier im Forum erkennen, wieso Antisemitismus und Antizionismus nicht unbedingt zusammengehören, man also Feind der Juden aber durchaus zugleich auch Freund des Zionismus sein kann. Schließlich kämpft der Zionismus gegen die muslimische Bevölkerung in Palästina und möchte sie am liebsten dort eliminieren. Da muss dann der brownie gut abwägen. Einerseits ist es der verhasste Jude, andererseits haut der verhasste Jude auf den ebenfalls verhassten Muslim drauf. Das findet der brownieirgendwie wieder gut. Dieses typische brownie-Dilemma ist hier in vielen posts sehr schön erkennbar!

Zionist und Nationalsozialist schließ sich aus.

Shahirrim
18.11.2012, 12:46
...

Ein "Antisemit", besser ein "antijudaisch" eingestellter Mensch kann durchaus ein Freund des Zionismus sein. Das widerspricht sich nicht so, wie es auf den ersten Blick erscheint. Umgekehrt sind längst nicht alle Feinde des Zionismus zugleich Antisemiten. ..

Tja, das ist wohl wahr. Dennoch ist er eher aus der PI-Ecke, als aus der Nationalen. Kein Nationaler in Norwegen findet Churchill gut, britische Bomber haben das Land mehr zerstört als die Luftwaffe und hätten es (wie z. B. Island) auch ohne Hitlers Besetzung überfallen!

Frontferkel
18.11.2012, 12:47
Unverschämtheit von diesem Friedrich zu behaupten, der Rechtsterrorismus hätte noch nicht RAF Dimensionen erreicht. Er hat natürlich schon längst diese Dimensionen erreicht, nur dass die Opfer keine exponierten Wirtschaftsführer und Politbonzen waren sondern völlig unbekannte harmlose Dönerbrater.
Polizistenmörder sind schon mal beide Seiten. Terroristen sind sowieso immer das gleiche Volk, die politische Ausrichtung ist doch dabei völlig egal. Es gibt keine moralische oder politische Rechtfertigung, Menschen umzubringen um gemäß irgendeiner verblödeten Ideologie zu handeln.

Das erzähle mal den selbsternannten "Nazijägern" und den Kollegen der AntiFa und des Schwarzen-Chaoten Blocks .

Klopperhorst
18.11.2012, 12:52
...

Ein "Antisemit", besser ein "antijudaisch" eingestellter Mensch kann durchaus ein Freund des Zionismus sein. Das widerspricht sich nicht ...

Breivik ist aber sicher kein Antisemit.

Nur mal ein Zitat aus seinem Manifest.

So let us fight together with Israel, with our Zionist brothers against all anti-Zionists, against all cultural
Marxists/multiculturalists.

Welcher Neonazi würde soetwas schreiben?

Weiter schreibt er:

I was banned and kicked out by Stormfront and another national socialist forum.

---

Shahirrim
18.11.2012, 12:54
Brevik ist aber sicher kein Antisemit.

Nur mal ein Zitat aus seinem Manifest.

So let us fight together with Israel, with our Zionist brothers against all anti-Zionists, against all cultural
Marxists/multiculturalists.

Welcher Neonazi würde soetwas schreiben?

---

Breivik war für PI auch eine Katastrophe (haben sie sogar selber in einem Artikel gesagt), weil er eigentlich im Manifest genau das sagt, was PI immer predigt. Mit Israel gegen den Islam und den Kulturmarxismus.

Frontferkel
18.11.2012, 12:59
das beweist nur, dass Nazi-Terroristen feiger und dümmer sind als die RAF-Terroristen. Aber das ist ja eigentlich auch egal. Ob nun ein Mörder dumm und feige ist oder klug und mutig spielt für mich keine Rolle. Mörder ist Mörder. Da gibt es keine Unterschiede.

Du begibts Dich auf die Seite der Medien , die eine Vorverurteilung zelebrieren . Eins steht aber schon einmal fest , Beate Tsch. hat keinen der Morde begangen .

bismarke
18.11.2012, 13:00
Hat er nicht. Muss er auch nicht um es dennoch zu sein.
Ich habe ja bei dir im Gegensatz zu einigen Mitläufern hier die Erfahrung gemacht, dass du vorgetragenen Sachinhalten leicht folgen kannst und sie prüfst, bevor du Stellung beziehst. Also wage ich mal eine Erklärung:

Ein "Antisemit", besser ein "antijudaisch" eingestellter Mensch kann durchaus ein Freund des Zionismus sein. Das widerspricht sich nicht so, wie es auf den ersten Blick erscheint. Umgekehrt sind längst nicht alle Feinde des Zionismus zugleich Antisemiten. Das siehst du am besten bei den Israelis, von denen nur ein kleiner Teil zur harten zionistischen Front gehört. Die meisten leben ganz prima mit ihren palästinensischen Nachbarn und sind natürlich keine Antisemiten.
Es gab genug gespräche mit eher "links" orientierten menschen, in denen einerseits eine antisemitische Grundhaltung zu spüren war, andererseuts aber auch eine Begeisterung für den Zionismus. Ist mir nicht klar, warum, aber das gibt es.

Bei den brownies kannst du schon hier im Forum erkennen, wieso Antisemitismus und Antizionismus nicht unbedingt zusammengehören, man also Feind der Juden aber durchaus zugleich auch Freund des Zionismus sein kann. Schließlich kämpft der Zionismus gegen die muslimische Bevölkerung in Palästina und möchte sie am liebsten dort eliminieren. Da muss dann der brownie gut abwägen. Einerseits ist es der verhasste Jude, andererseits haut der verhasste Jude auf den ebenfalls verhassten Muslim drauf. Das findet der brownieirgendwie wieder gut. Dieses typische brownie-Dilemma ist hier in vielen posts sehr schön erkennbar!

:crazy: stimmt irgendwie.
mal eine andere frage: was definiert man eigentlich als zionismus? radikales judentum...

Lebemann
18.11.2012, 13:05
:crazy: stimmt irgendwie.
mal eine andere frage: was definiert man eigentlich als zionismus? radikales judentum...

Der Zionismus ist eine Ideologie, welche ein Land für Juden und nur Juden will,ein Land Namens Israel. Dabei muss ein Anhänger des Zionismuses nicht unbedingt Jude sein.

Nathan
18.11.2012, 13:17
Das erzähle mal den selbsternannten "Nazijägern" und den Kollegen der AntiFa und des Schwarzen-Chaoten Blocks .

Wenn du, wie manch andere hier, mir auch ein wenig in diesem "lächerlichen Spieleforum" hinterherspionieren würdest, fändest du einige high level Diskussionen, in denen meine Position extrem stark von den aktiven Kommunisten angegriffen wurde und ich mehre Monate gebraucht habe, um meine Position so wasserdicht zu verteidigen, dass letztlich so etwas wie gegenseitiger Respekt entstand. Ich habe es der Antifa und dem "schwarzen Block" ganz genau so erzählt, das kannst du heute noch in den Tiefen der threads nachlesen! Gewalt ist für mich niemals und unter keinen Umständen und von niemand zu rechtfertigen!

Nathan
18.11.2012, 13:18
Der Zionismus ist eine Ideologie, welche ein Land für Juden und nur Juden will,ein Land Namens Israel. Dabei muss ein Anhänger des Zionismuses nicht unbedingt Jude sein.
Ganz genau!

Shahirrim
18.11.2012, 13:24
Du begibts Dich auf die Seite der Medien , die eine Vorverurteilung zelebrieren . Eins steht aber schon einmal fest , Beate Tsch. hat keinen der Morde begangen .

Die beiden Uwes auch nicht!

Frontferkel
18.11.2012, 13:26
Wenn du, wie manch andere hier, mir auch ein wenig in diesem "lächerlichen Spieleforum" hinterherspionieren würdest, fändest du einige high level Diskussionen, in denen meine Position extrem stark von den aktiven Kommunisten angegriffen wurde und ich mehre Monate gebraucht habe, um meine Position so wasserdicht zu verteidigen, dass letztlich so etwas wie gegenseitiger Respekt entstand. Ich habe es der Antifa und dem "schwarzen Block" ganz genau so erzählt, das kannst du heute noch in den Tiefen der threads nachlesen! Gewalt ist für mich niemals und unter keinen Umständen und von niemand zu rechtfertigen!

Nun rege Dich nicht gleich auf . Ich habe eine ganze Menge von Dir gelesen . Und wie es im Leben so ist , konnte ich einigem vorbehaltlos zu stimmen und anderem wiederum nicht .
Aber das , worauf ich hinaus wollte ist , nur stehter Tropfen hölt den Stein , soll heißen , dass man die Kollegen besagter Seite immer wieder auf Ihr verwerfliches Treiben hinweisen muss .

herberger
18.11.2012, 13:27
Carsten S. hat die Waffe in einer Vernehmung im Februar dieses Jahres eindeutig als die identifiziert, die er besorgte - und hat Wohlleben schwer belastet. Dieser schweigt zu allen Vorwürfen

Wie kann man eine Pistole ein Industrieprodukt eindeutig identifizieren,sehen solche Produkte nicht alle gleich aus.

Klopperhorst
18.11.2012, 13:29
Wie kann man eine Pistole ein Industrieprodukt eindeutig identifizieren,sehen solche Produkte nicht alle gleich aus.

Spuren/Rillen der Geschosse.
Die sind pro Waffe eindeutig, wie ein Fingerabdruck.

---

Frontferkel
18.11.2012, 13:31
Die beiden Uwes auch nicht!

Da hast Du recht , mein Lieber , aber um die Beiden geht es ja nicht (mehr) .

herberger
18.11.2012, 13:36
Spuren/Rillen der Geschosse.
Die sind pro Waffe eindeutig, wie ein Fingerabdruck.

---

Von so etwas stand aber im SPON Artikel nichts,es erscheint der Eindruck das der die Pistole erkannt hat durch begutachten.

kotzfisch
18.11.2012, 13:47
Als ob Breivik so einen Brief abschicken könnte. Lachhaft, wie die ganze NSU-Erfindung.

---

Auf den Punkt!

Akra
18.11.2012, 14:27
Im Rahmen von Ermittlungsverfahren sind Beschlagnahmen zulässig §§94 ff. StPO, das gilt auch für Briefe (§ 99 StPO (http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__99.html)). Der/ Die Betroffene ist zu benachrichtigen (§ 101 StPO).


Ist es auch zulässig wenn die beschlagnahmte Post dann bei der Presse landet?

schneesturm
18.11.2012, 14:42
Im Rahmen von Ermittlungsverfahren sind Beschlagnahmen zulässig §§94 ff. StPO, das gilt auch für Briefe (§ 99 StPO (http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__99.html)). Der/ Die Betroffene ist zu benachrichtigen (§ 101 StPO).

Unter Vorbehalt wären auch noch die §§ 28 und 29 StVollzG zu nennen, jedoch ist im Rahmen der Förderalismusreform, die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich an die Ländern übergegangen. Einige Länder haben das Gesetz schon durch eigene Gesetze ersetzt.

Ist es eigentlich zulässig, dass ein Brief an einen Untersuchungshäftling nicht, aber an die Presse weitergegeben werden kann?

Sorry, war zu langsam! Frage wurde schon gestellt!

Ruepel
18.11.2012, 14:46
Als ob Breivik so einen Brief abschicken könnte. Lachhaft, wie die ganze NSU-Erfindung.

---

Es sich genügend Deppen finden lassen,die diesen Scheiss glauben und verteigen werden.

BRDDR_geschaedigter
18.11.2012, 14:47
Es sich genügend Deppen finden lassen,die diesen Scheiss glauben und verteigen werden.

Die nächste Behauptung wird sein, dass die beiden einen Lebensborn aufbauen wollen und schon mit der Zucht begonnen haben. :D

GnomInc
18.11.2012, 15:00
Von so etwas stand aber im SPON Artikel nichts,es erscheint der Eindruck das der die Pistole erkannt hat durch begutachten.

Letztendlich ist die Einprägung einer Serien-Nummer in jede Schusswaffe seit vor 1900 schon gebräuchlich .
Bei modernen Waffen in alle wesentlichen Teile - also mehrfach.


Diese Nummer kann nicht durch wegfeilen oder ausschleifen unkenntlich gemacht werden - moderne Materialuntersuchungsverfahren bringen die Nummer stets wieder zur Sichtbarkeit ...
Vielleicht wußte er die Waffennummer noch ?

GnomInc
18.11.2012, 15:02
Die nächste Behauptung wird sein, dass die beiden einen Lebensborn aufbauen wollen und schon mit der Zucht begonnen haben. :D

Hmmm ...Breivik schickt Sperma ...ok ...geht eine Insemanation im Knast ? Ich Blödmann :kk: ..das geht in jeder Besenkammer .....!!

Chronos
18.11.2012, 15:15
Ist es auch zulässig wenn die beschlagnahmte Post dann bei der Presse landet?


Ist es eigentlich zulässig, dass ein Brief an einen Untersuchungshäftling nicht, aber an die Presse weitergegeben werden kann?

Sorry, war zu langsam! Frage wurde schon gestellt!
Das deutet ja schon daraufhin, dass diese Sache mit dem Brief eine übelriechende Schweinerei zu sein scheint.

Entweder hat die Justiz diesen angeblichen Brief entgegen allen Vorschriften bei den Medien lanciert, oder die gesamte Geschichte ist erstunken und erlogen.

Wer dürfte wohl das größte Interesse an so einer Nummer haben?

GnomInc
18.11.2012, 15:22
Entweder hat die Justiz diesen angeblichen Brief entgegen allen Vorschriften bei den Medien lanciert, oder die gesamte Geschichte ist erstunken und erlogen.

Wer dürfte wohl das größte Interesse an so einer Nummer haben?

Falls hier einer Norwegisch kann , wär es doch rel. einfach , abzuprüfen , ob sowas überhaupt laufen kann.

Ich glaube nicht , daß Breivik außer mit Anwälten und Angehörigen Kontakt überhaupt erlaubt ist !


Am Ende hat der noch freien Internet -Zugang .........:haha: ...wers glaubt

Klopperhorst
18.11.2012, 15:24
Falls hier einer Norwegisch kann , wär es doch rel. einfach , abzuprüfen , ob sowas überhaupt laufen kann.

Ich glaube nicht , daß Breivik außer mit Anwälten und Angehörigen Kontakt überhaupt erlaubt ist !


Am Ende hat der noch freien Internet -Zugang .........:haha: ...wers glaubt

Der tut ganz fleißig Propaganda-Briefe aus dem Knast verschicken,
um von dort seine Revolution 2083 weiter zu verfolgen und Gesinnungsgenossen
in ganz Europa auf Linie zu bringen und anzustacheln.

Ja, so wird es sein. Stand doch in der BILD.

---

Narcissus
18.11.2012, 15:30
Falls hier einer Norwegisch kann , wär es doch rel. einfach , abzuprüfen , ob sowas überhaupt laufen kann.Ich glaube nicht , daß Breivik außer mit Anwälten und Angehörigen Kontakt überhaupt erlaubt ist !Am Ende hat der noch freien Internet -Zugang .........:haha: ...wers glaubtDänisch reicht aus, soll ich mal nachschauen?

AdRem
18.11.2012, 15:30
Aus dem zitierten ZEIT-Artikel:


Aha!

Noch nicht rechtskräftig verurteilt (wann eigentlich?), beschlagnahmt die Justiz Briefe an eine Untersuchungsgefangene!

Entspricht diese Beschlagnahme überhaupt der StPO? Haben Untersuchungsgefangene keinen Anspruch auf völlig ungehinderten Schriftverkehr?

Vermutlich darf die Justiz Briefe öffnen und lesen (?), aber doch nicht beschlagnahmen?

Ist meine Annahme juristisch falsch?

Jeder Brief geht zur STA, wird kopiert und versendet.
Sollte der Staatsanwalt aus irgendwelchen Gründen die Weiterversendung verhindern müssen, retiniert er den Brief und muss das formaljuristisch dem Absender mitteilen.

GnomInc
18.11.2012, 15:32
Dänisch reicht aus, soll ich mal nachschauen?

Versuchs ....irgendwo müssen die doch die Haftbedingungen erwähnt haben ...mein Gott ...im DDR -Knast durfte jeder 1 x im Monat einen persönlichen Brief schreiben......

AdRem
18.11.2012, 15:39
Aus dem zitierten ZEIT-Artikel:


Aha!

Noch nicht rechtskräftig verurteilt (wann eigentlich?), beschlagnahmt die Justiz Briefe an eine Untersuchungsgefangene!

Entspricht diese Beschlagnahme überhaupt der StPO? Haben Untersuchungsgefangene keinen Anspruch auf völlig ungehinderten Schriftverkehr?

Vermutlich darf die Justiz Briefe öffnen und lesen (?), aber doch nicht beschlagnahmen?

Ist meine Annahme juristisch falsch?


Jeder Brief geht zur STA, wird kopiert und versendet.
Sollte der Staatsanwalt aus irgendwelchen Gründen die Weiterversendung verhindern müssen, retiniert er den Brief und muss das formaljuristisch dem Absender mitteilen.

Ach ja, sorry, kleine aber wichtige Ergänzung, Briefe an den Anwalt dürfen unverschlossen abgegeben werden und dürfen auch nicht kontrolliert werden. Briefe an Amtstellen können auch verschlossen abgegeben werden, können aber kontrolliert werden da der eine oder andere U-Häftling evtl. Bezugspersonen auf Ämtern haben könnte und damit das Untersuchungsziel behindert werden könnte.

Narcissus
18.11.2012, 15:45
Versuchs ....irgendwo müssen die doch die Haftbedingungen erwähnt haben ...mein Gott ...im DDR -Knast durfte jeder 1 x im Monat einen persönlichen Brief schreiben......

Also interessant ist, das die norwegische Version aus dem Deutschen übersetzt wurde, da Breivik "nach offizieller" Schreibart den Brief in Englisch schrieb, dieser wurde dann von der Spiegelredaktion in Deutsche übersetzt und dann ins Norwegische, ergo dürfte die gesamte norwegische Presse exakt den gleichen Inhalt gedruckt haben.

http://www.dagbladet.no/2012/11/18/nyheter/beate_zschpe/behring_breivik/24427654/

"PS! Brevet er skrevet på engelsk og er oversatt til tysk av der Spiegel. Dagbladet har oversatt fra tysk til norsk."

"PS! Der Brief wurde in Englisch verfasst und durch den Spiegel ins Deutsche übersetzt. Das Tageblatt übersetzte ihn vom Deutschen ins Norwegische.



So ich werde mal nach Formulierungen bezüglich des Postverkehrs in norwegischen Haftanstalten schauen.

Dr Mittendrin
18.11.2012, 15:47
Ich denke, die norw. Polizei liest auch mit und würde Propaganda-Briefe verbieten.
Kann mich aber auch irren.
Evt. sind die so tolerant.

Aber diese Geschichte stinkt wieder mal zum Himmel.

---

Ach ich vermute mal bevor Zschäpe ihn öffnet, liest ihn die Anstalt von Zschäpe und mailt das der norwegischen Polizei.

Somit bezweckt man dass 2 rechtsradikale Briefverkehr haben und belastet Zschäpe.

In Untersuchungshaft wird die Post schon wegen Verdunkelungsgefahr gelesen.

Chronos
18.11.2012, 15:51
Jeder Brief geht zur STA, wird kopiert und versendet.
Sollte der Staatsanwalt aus irgendwelchen Gründen die Weiterversendung verhindern müssen, retiniert er den Brief und muss das formaljuristisch dem Absender mitteilen.


Ach ja, sorry, kleine aber wichtige Ergänzung, Briefe an den Anwalt dürfen unverschlossen abgegeben werden und dürfen auch nicht kontrolliert werden. Briefe an Amtstellen können auch verschlossen abgegeben werden, können aber kontrolliert werden da der eine oder andere U-Häftling evtl. Bezugspersonen auf Ämtern haben könnte und damit das Untersuchungsziel behindert werden könnte.
Im konkreten Fall lief es aber so (wenn man dem Presseartikel glauben kann), dass der Untersuchungshäftling Zschäpe überhaupt nicht über den Inhalt des Briefes (und vermutlich auch nicht über dessen Existenz) informiert wurde, weil die Staatsanwaltschaft den Brief beschlagnahmte.

Die Nummer stinkt zum Himmel.

Grenzer
18.11.2012, 16:18
Versuchs ....irgendwo müssen die doch die Haftbedingungen erwähnt haben ...mein Gott ...im DDR -Knast durfte jeder 1 x im Monat einen persönlichen Brief schreiben......

... aber nicht an Hinz und Kunz,- und nicht an feindliche Stellen !

Da gabs erst Schredder und dann Haftverschärfung... :))

GnomInc
18.11.2012, 16:21
... aber nicht an Hinz und Kunz,- und nicht an feindliche Stellen !

Da gabs erst Schredder und dann Haftverschärfung... :))

Schreddder ...kaum ..eher Archivierung in die Stasi -Akte ! Ausgiebige Gespräche mit dem MfS -Verbindungs -Offizier waren ebenfalls sicher .....

laurin
18.11.2012, 17:50
Steht doch im verlinkten Artikel, dass die Justizverwaltung den Brief beschlagnahmte und die Zschäpe somit überhaupt nichts davon mitbekommen hat - wenn die ganze Geschichte nicht ohnehin eine miserabel erfundene Ente ist.

Es wäre schließlich wirklich nicht das erste Mal, daß der Speichel (und die andere Mischpoke genauso) munter Falschmeldungen verbreitet.

Laurin

laurin
18.11.2012, 17:51
Als ob Breivik so einen Brief abschicken könnte. Lachhaft, wie die ganze NSU-Erfindung.

---

Ich glaube auch kein Wort davon.

Laurin

Gehirnnutzer
18.11.2012, 18:43
Zulässig nicht. Es ist die Frage, woher der Spiegel die Informationen hat.

Grundsätzlich gilt in Deutschland, werden einem Journalisten "Geheimnisse" zugespielt und werden sie veröffentlicht, bleibt der Journalist straffrei, außer er hat sie sich durch eigenen Handlungen illegal beschafft.

a) Von Breivik selber. Eher unwahrscheinlich, warum sollte sich Breivik an eine Deutsche Zeitung wenden. Einzige Ausnahme, er findet nur bei ausländischen Zeitungen Gehör und das ist auch nur dann der Fall, wenn es einen Bezug zum Erscheinungsland der entsprechenden Zeitung gibt.
In diesem Fall passiert nichts, da ja vom Absender selber die Weitergabe stammt.

b) Es ist davon auszugehen, dass das norwegische Strafvollzugsgesetz ähnlich wie in Deutschland Kontrollen des Schriftverkehrs zulässt und es dort eine Person gab, die die Information weitergeleitet hat. Was dieser Person geschieht unterliegt dem norwegischen Recht, deswegen kann man da nur vermuten.

c) Ein deutsche Justizvollzugsangestellter, der mit der Kontrolle des Schriftverkehrs beauftragt ist, hat die Information an die Presse und die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Hat zumindestens disziplinarische Folgen bis hin zur Entlassung. Ob strafrechtliche Folgen eintreten, kann man erst bei genaueren Informationen beurteilen.

d) Ein Person der Ermittlungsbehörden hat die Information nach der Beschlagnahme durch die Justiz an die Presse geleitet. Das wird zum einen disziplinarisch geahndet, zum anderen auch strafrechtlich. Da es sich bei dem Brief aber um einen Beweis handelt, der etwas über die Person Zschärpe aussagt und nicht die eigentliche Schuldfrage betrifft, dürfte das strafrechtliche maximal auf eine Geldstrafe raus laufen.

Auch wenn die Beschlagnahme im Rahmen der Ermittlung durch aus legitim ist, dürfte sie tatsächlich im Hinblick auf den Prozess gemacht worden sein, um Zschärpe keine Anleitung zukommen zulassen, wie sie den Prozess, der sicherlich mediale Aufmerksamkeit erregen wird, im Rahmen des Möglichen zu populistischen Plattform zu machen. Das ganze würde zur einer Ordnungsmittel Orgie durch den Richter werden, was ab einem gewissen Maß zur Revisionsmöglichkeiten gegen das Urteil führen könnte.

AdRem
19.11.2012, 01:36
Im konkreten Fall lief es aber so (wenn man dem Presseartikel glauben kann), dass der Untersuchungshäftling Zschäpe überhaupt nicht über den Inhalt des Briefes (und vermutlich auch nicht über dessen Existenz) informiert wurde, weil die Staatsanwaltschaft den Brief beschlagnahmte.

Die Nummer stinkt zum Himmel.

Das ist gut möglich und sehr wahrscheinlich. Der Empfänger des retinierten Briefes muss nicht informiert werden. Nur der Absender.

Aber die deutschen Behörden wurden später garantiert informiert und ihnen überlassen ob die Zschäpe den Brief bekommen soll oder nicht. Und soviel ich weiss wurde das nicht verifiziert ob sie ihn erhalten hat oder nicht.

Die Deutsche Justiz hat dann diesen Brief zwecks öffentlicher Meinungsbildung, bzw Stimmungsmache für die Prozessvorbereitungen durch irgendeinen Kanal veröffentlichen lassen. So sehe ich den ungefähren Ablauf am stimmigsten.


Aber selbstverständlich kann auch Breiviks Anwalt diesen Brief der deutschen Presse zugespielt haben. Brejvik braucht Publikum. Der Mann denkt immer noch er sei Gott und will nicht vergessen werden. Das wäre das schlimmste für ihn vergessen zu werden und der hat im Knast ja auch Zugang zu Zeitungen und Fernsehen und weiss was draussen lauft.

apartofme
19.11.2012, 03:49
Also wage ich mal eine Erklärung:

Ein "Antisemit", besser ein "antijudaisch" eingestellter Mensch kann durchaus ein Freund des Zionismus sein. [...] Es gab genug gespräche mit eher "links" orientierten menschen, in denen einerseits eine antisemitische Grundhaltung zu spüren war, andererseuts aber auch eine Begeisterung für den Zionismus. Ist mir nicht klar, warum, aber das gibt es.

Bei den brownies kannst du schon hier im Forum erkennen, wieso Antisemitismus und Antizionismus nicht unbedingt zusammengehören, man also Feind der Juden aber durchaus zugleich auch Freund des Zionismus sein kann. Schließlich kämpft der Zionismus gegen die muslimische Bevölkerung in Palästina und möchte sie am liebsten dort eliminieren. Da muss dann der brownie gut abwägen. Einerseits ist es der verhasste Jude, andererseits haut der verhasste Jude auf den ebenfalls verhassten Muslim drauf. Das findet der brownieirgendwie wieder gut. Dieses typische brownie-Dilemma ist hier in vielen posts sehr schön erkennbar!Anders Breivik hat zu diesem Thema in einem Brief an russische Nationalsozialisten bereits ausführlich selbst Stellung genommen:


NS ist in Osteuropa und Russland relativ populär, aber in den meisten
westeuropäischen Ländern ist er das letzte Jahrzehnt gescheitert. Grund ist die
intensive Dämonisierung durch die Medien und die Tatsache, dass Westeuropa so reich
gewesen ist und es gelungen ist, die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten, sodass kein
tatsächlicher Anreiz besteht gegen das Establishment zu kämpfen. All diejenigen, die
versucht haben, den NS wiederzubeleben sind gescheitert, und ich glaube das jeder
weitere Versuch, dies zu tun, in Westeuropa scheitern wird. Was also besagt die
nationalkonservative Ideologie? Nationalkonservativismus oder neuer Nationalismus in
Westeuropa und die neue extrem Rechte streiten derzeit darüber, was diese Ideologie
beinhalten muss. Man ist sich nicht einmal darüber einig, dass dies der Name der
Ideologie ist, ich nenne es einfach so. Es gibt derart viele verschiedene rechte
politische Parteien in Europa mit geringfügig unterschiedlichen Grundsätzen.

###gekürzt###
Und ja, ich verstehe, das viele militante Nationalisten in Russland unter
nationalsozialistischem Banner gekämpft haben. Wie dem auch sei, der Name der
Ideologie ist nur ein Label, eine Flagge, ein Banner. Wichtig sind eigentlich die
Grundsätze und Doktrinen, für welche das Banner steht und nicht das Banner an sich,
denn es ist nur eine Flagge. Alle positiven Grundsätze beibehalten und 20% davon
verwerfen, und eine neue Ideologie schaffen: das ist der Schlüssel. Dies ist der einzige
Weg, den wir beschreiten, um in Zukunft in unseren Ländern die politische und
militärische Macht zu erlangen. Das ist unser Ziel. Und wir werden tun, was nötig ist,
um dieses Ziel zu erreichen.

Quelle: https://sites.google.com/site/breivikarchiv/briefe/2012-05-07-brief-anders-behring-breivik-an-einige-russen
Originaltext: https://sites.google.com/site/breivikreport/letters/anders-breivik-letter-12-05-07-to-russian-colleagues

Anders Breivik übernimmt mit seiner Verschwörungstheorie von den "illoyalen Juden" übrigens beinahe eins zu eins das antisemitische Programm des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbunds: "Der Jude muss weg, weil er kein Volksgenosse ist."

Offen bleibt, ob er die >80% Nichtjuden, die sein krankes Weltbild ebenfalls nicht teilen (ich tippe mal eher auf 99,9% sowohl Juden als auch Nichtjuden), auch ausweisen möchte oder ob die seiner Meinung nach einen Arierbonus haben. Es bleibt weiterhin Spannend. Breivik wird euch also sicher auch weiterhin über seine wahnhaften Zukunftsvisionen auf dem Laufenden halten, in denen 20% der europäischen Juden gemeinsam mit ihm die Deportierung ihrer Familienangehörigen feiern.

Nathan
19.11.2012, 18:20
Anders Breivik hat zu diesem Thema in einem Brief an russische Nationalsozialisten bereits ausführlich selbst Stellung genommen:



Quelle: https://sites.google.com/site/breivikarchiv/briefe/2012-05-07-brief-anders-behring-breivik-an-einige-russen
Originaltext: https://sites.google.com/site/breivikreport/letters/anders-breivik-letter-12-05-07-to-russian-colleagues

Anders Breivik übernimmt mit seiner Verschwörungstheorie von den "illoyalen Juden" übrigens beinahe eins zu eins das antisemitische Programm des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbunds: "Der Jude muss weg, weil er kein Volksgenosse ist."

Offen bleibt, ob er die >80% Nichtjuden, die sein krankes Weltbild ebenfalls nicht teilen (ich tippe mal eher auf 99,9% sowohl Juden als auch Nichtjuden), auch ausweisen möchte oder ob die seiner Meinung nach einen Arierbonus haben. Es bleibt weiterhin Spannend. Breivik wird euch also sicher auch weiterhin über seine wahnhaften Zukunftsvisionen auf dem Laufenden halten, in denen 20% der europäischen Juden gemeinsam mit ihm die Deportierung ihrer Familienangehörigen feiern.

Danke! Fein recherchiert!