Lao-tse
16.09.2005, 11:06
http://www.welt.de/data/2005/09/16/776406.html
Brüssel will Einwanderung in den EU-Arbeitsmarkt erleichtern
Union sieht Zuwanderungskompromiß bedroht
von Ansgar Graw
Berlin - Die EU-Kommission dringt auf eine Ausweitung der legalen Zuwanderungsmöglichkeiten für Wirtschaftsmigranten in die Mitgliedsstaaten. Das geht aus dem "Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration" hervor, das bereits im Januar in Brüssel vorgelegt wurde, aber erst jetzt für Streit sorgt. Mit dem Grünbuch öffne die Europäische Union "die Schleusen für Lohndumping und Billiglöhne", warnt der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, im Gespräch mit der WELT. Der CSU-Politiker: "Im Zuwanderungskompromiß haben wir uns mit Rot-Grün verständigt, angesichts der Massenarbeitslosigkeit eine weitere Zuwanderung nach Deutschland nur in Ausnahmefällen zu ermöglichen. Doch entlarvenderweise verzichtet die Bundesregierung darauf, dem Grünbuch etwas entgegen zu setzen."
In dem 15-seitigen Papier der EU-Kommission wird als "Ziel" genannt, "eine eingehende Diskussion, unter Einbeziehung der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft, über die geeignetste Form von Gemeinschaftsregeln für die Zulassung von Wirtschaftsmigration" auszulösen. Unter Berufung auf eine Erklärung des Europäischen Rats in Thessaloniki vom Juli 2003 heißt es, es sei notwendig, "legale Wege für die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen in die Union zu sondieren". Dabei sei "der Aufnahmekapazität der Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen". An anderer Stelle wird allerdings erklärt, nach Auffassung der Kommission könne eine "Gemeinschaftspolitik" hinsichtlich des "Zugangs von Drittstaatsangehörigen zum Arbeitsmarkt", die "Aussicht auf Erfolg haben soll, nur schrittweise eingeführt werden". Dies würde "einen allmählichen, reibungslosen Übergang von innerstaatlichen Regeln zu Gemeinschaftsregeln erleichtern". Die EU-Vorschriften zur Zulassung von Wirtschaftsmigranten sollten "einige gemeinsame Definitionen, Kriterien und Verfahren beinhalten, es andererseits aber den Mitgliedsstaaten überlassen, die besonderen Erfordernisse ihrer Arbeitsmärkte zu berücksichtigen". Koschyk sieht in derartigen Einschränkungen "Augenwischerei". Die Kommission wolle "die Kompetenz der Mitgliedsstaaten in Sachen Zuwanderung auf die europäische Ebene verlagern."
Tatsächlich heißt es im "Grünbuch", vor dem Hintergrund aktueller Zahlen "könnte der Bedarf des EU-Arbeitsmarktes künftig - und in steigendem Maße - nur durch eine kontinuierliche Einwanderung gedeckt werden", die "auch zur Sicherung des Wohlstandes in Europa vonnöten sei". Nach Auffassung der Kommission, so formulieren die Autoren in den "Schlußfolgerungen", ist "die Zulassung von Wirtschaftsmigranten der Eckpfeiler einer jeglichen Einwanderungspolitik". Und weiter: "Sie müßte deshalb auf EU-Ebene mit Blick auf die schrittweise Entwicklung einer schlüssigen Einwanderungspolitik der Gemeinschaft angegangen werden." Betont wird ein Ratsbeschluß vom November 2004, wonach die Kommission bis Ende 2005 "einen politischen Plan zur legalen Einwanderung, einschließlich Zulassungsverfahren, vorlegen" werde.
Bei der Vorstellung des "Grünbuchs" hatte EU-Justizkommissar Franco Frattini versichert, damit werde nicht die Tür zur unbegrenzten Zuwanderung geöffnet. Die nationale Zuständigkeit für die Festsetzung von Zuwanderungsquoten bleibe bestehen.
Artikel erschienen am Fr, 16. September 2005
Ja sicher, der Bedarf des EU-Arbeitsmarktes kann nur durch eine kontinuierliche Einwanderung gedeckt werden, wir haben ja so viel Bedarf und gar keine Arbeitslosen. Heute noch verspricht man zwar, dass die nationalen Zuständigkeiten gewahrt bleiben, versucht aber immer mehr die Entscheidungsgewalt über Zuwanderung generell nach Brüssel zu verlagern.
Brüssel will Einwanderung in den EU-Arbeitsmarkt erleichtern
Union sieht Zuwanderungskompromiß bedroht
von Ansgar Graw
Berlin - Die EU-Kommission dringt auf eine Ausweitung der legalen Zuwanderungsmöglichkeiten für Wirtschaftsmigranten in die Mitgliedsstaaten. Das geht aus dem "Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration" hervor, das bereits im Januar in Brüssel vorgelegt wurde, aber erst jetzt für Streit sorgt. Mit dem Grünbuch öffne die Europäische Union "die Schleusen für Lohndumping und Billiglöhne", warnt der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, im Gespräch mit der WELT. Der CSU-Politiker: "Im Zuwanderungskompromiß haben wir uns mit Rot-Grün verständigt, angesichts der Massenarbeitslosigkeit eine weitere Zuwanderung nach Deutschland nur in Ausnahmefällen zu ermöglichen. Doch entlarvenderweise verzichtet die Bundesregierung darauf, dem Grünbuch etwas entgegen zu setzen."
In dem 15-seitigen Papier der EU-Kommission wird als "Ziel" genannt, "eine eingehende Diskussion, unter Einbeziehung der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft, über die geeignetste Form von Gemeinschaftsregeln für die Zulassung von Wirtschaftsmigration" auszulösen. Unter Berufung auf eine Erklärung des Europäischen Rats in Thessaloniki vom Juli 2003 heißt es, es sei notwendig, "legale Wege für die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen in die Union zu sondieren". Dabei sei "der Aufnahmekapazität der Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen". An anderer Stelle wird allerdings erklärt, nach Auffassung der Kommission könne eine "Gemeinschaftspolitik" hinsichtlich des "Zugangs von Drittstaatsangehörigen zum Arbeitsmarkt", die "Aussicht auf Erfolg haben soll, nur schrittweise eingeführt werden". Dies würde "einen allmählichen, reibungslosen Übergang von innerstaatlichen Regeln zu Gemeinschaftsregeln erleichtern". Die EU-Vorschriften zur Zulassung von Wirtschaftsmigranten sollten "einige gemeinsame Definitionen, Kriterien und Verfahren beinhalten, es andererseits aber den Mitgliedsstaaten überlassen, die besonderen Erfordernisse ihrer Arbeitsmärkte zu berücksichtigen". Koschyk sieht in derartigen Einschränkungen "Augenwischerei". Die Kommission wolle "die Kompetenz der Mitgliedsstaaten in Sachen Zuwanderung auf die europäische Ebene verlagern."
Tatsächlich heißt es im "Grünbuch", vor dem Hintergrund aktueller Zahlen "könnte der Bedarf des EU-Arbeitsmarktes künftig - und in steigendem Maße - nur durch eine kontinuierliche Einwanderung gedeckt werden", die "auch zur Sicherung des Wohlstandes in Europa vonnöten sei". Nach Auffassung der Kommission, so formulieren die Autoren in den "Schlußfolgerungen", ist "die Zulassung von Wirtschaftsmigranten der Eckpfeiler einer jeglichen Einwanderungspolitik". Und weiter: "Sie müßte deshalb auf EU-Ebene mit Blick auf die schrittweise Entwicklung einer schlüssigen Einwanderungspolitik der Gemeinschaft angegangen werden." Betont wird ein Ratsbeschluß vom November 2004, wonach die Kommission bis Ende 2005 "einen politischen Plan zur legalen Einwanderung, einschließlich Zulassungsverfahren, vorlegen" werde.
Bei der Vorstellung des "Grünbuchs" hatte EU-Justizkommissar Franco Frattini versichert, damit werde nicht die Tür zur unbegrenzten Zuwanderung geöffnet. Die nationale Zuständigkeit für die Festsetzung von Zuwanderungsquoten bleibe bestehen.
Artikel erschienen am Fr, 16. September 2005
Ja sicher, der Bedarf des EU-Arbeitsmarktes kann nur durch eine kontinuierliche Einwanderung gedeckt werden, wir haben ja so viel Bedarf und gar keine Arbeitslosen. Heute noch verspricht man zwar, dass die nationalen Zuständigkeiten gewahrt bleiben, versucht aber immer mehr die Entscheidungsgewalt über Zuwanderung generell nach Brüssel zu verlagern.