NPD lässt Verfassungstreue vor Bundesverfassungsgericht prüfen

[Houseworker]

Lange Zeit hat die Politik mit einem NPD-Verbot abgewartet. Nun ergreift die rechtsextreme Partei die Initiative: Die obersten Richter in Karlsruhe sollen entscheiden, ob die Partei nach dem Grundgesetz verfassungswidrig ist. Die Demokraten mahnen jetzt zur Eile beim Verbotsverfahren.

Im Grundgesetz steht in Artikel 21, Absatz 2: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht." Auf diesen Passus ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) aus. Bei Gericht sei ein Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der NPD eingegangen, sagte ein Sprecher.

In dem Antrag wird das Gericht unter anderem aufgefordert, festzustellen, dass die NPD "nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21, Absatz 2 des Grundgesetzes ist" und deshalb nicht verboten werden könne. Bislang sei noch keine Partei mit einem solchen Antrag vorstellig geworden, sagte der Gerichtssprecher. Offen ist, wann die Richter darüber entscheiden. Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel kündigte an, dass seine Partei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen werde, falls Karlsruhe den Antrag zurückweise.

Für die Verfasssungsrichter wird es eine schwierige Aufgabe, müssen sie doch auch die "Ziele" der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger bewerten. Die NPD will in Karlsruhe nach Angaben auf ihrer Internetseite auch feststellen lassen, dass ihre Rechte verletzt werden, wenn Gegner sie als verfassungswidrig darstellen, ohne einen Verbotsantrag zu stellen.

http://www.dradio.de/aktuell/1921048/

Auf das Urteil darf man gespannt sein!

[Shahirrim]

Au weih!

Was macht die BRD jetzt?

[Deutschmann]

Im Prinzip ein cleverer Schachzug. Sollte die NPD als Nicht-Verfassungswidrig erklärt werden, hat sich das Thema ja erledigt. Sollte sie doch als Verfassungswidrig eingestuft werden und die sich daraufhin auflösen, dürften spätere Strafverfolgungen so gut wie ausgeschlossen sein.

[berty]

Erst mal sehen, ob das Gericht den Antrag überhaupt annimmt.

[Shahirrim]

Erst mal sehen, ob das Gericht den Antrag überhaupt annimmt. Vielleicht meint es ja auch, dass es zur Meinungsfreiheit gehört, die NPD als verfassungswidrig bezeichnen zu dürfen.

Dann kann man aber auch verfassunsgwidrige Kennzeichen mit sich führen, wenn eine "verfassungs"widrige Partei hier rumagieren darf!

[borisbaran]

Das is Affentheater, das BVerfickG is ganich dafür zuständich!!

[Sprecher]

Das is Affentheater, das BVerfickG is ganich dafür zuständich!!

Wer denn sonst?

[Sprecher]

Erst mal sehen, ob das Gericht den Antrag überhaupt annimmt.

Wahrscheinlich nicht, interessant wird allerdings sein mit welcher Begründung.

[Prometheus]

Gefällt mir gar nicht. Die Chance hier als verfassungstreu druchzukommen ist gar nicht mal so gering. Solange aber die verbrauchte NPD existiert, wird es keine "rechte" Renissance geben.

[Houseworker]

Erst mal sehen, ob das Gericht den Antrag überhaupt annimmt.

Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel kündigte an, dass seine Partei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen werde, falls Karlsruhe den Antrag zurückweise.

[borisbaran]

Wer denn sonst?
Niemand. Wenn eine Partei zugelassen wird, gilt sie solange automatisch als verfassungskonform, bis das Gegenteil bewiesen wurde, du weißt schon, der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten", wer nicht bewiesenermaßen schuldig ist ist unschuldig. Das ist alles ein unziemlich dummer Publicity-Stunt.

[arnd]

Niemand. Wenn eine Partei zugelassen wird, gilt sie solange automatisch als verfassungskonform, bis das Gegenteil bewiesen wurde, du weißt schon, der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten", wer nicht bewiesenermaßen schuldig ist ist unschuldig. Das ist alles ein unziemlich dummer Publicity-Stunt.

Man soll die Extremisten von allen Seiten doch spielen lassen . Die Mehrheit der Deutschen ist vernünftig genug ,solche Parteien nicht zu wählen.
Wenn man die NPD verbietet ,dann muß auch die Ex SED ,heute PDS/Linke ,mit ihrer kommunistischen Plattform verboten werden.
Aber wie gesagt ,ich bin dafür jeden seine Meinung sagen zu lassen ,so irre diese auch sein mag .

[borisbaran]

Man soll die Extremisten von allen Seiten doch spielen lassen . Die Mehrheit der Deutschen ist vernünftig genug ,solche Parteien nicht zu wählen.
Wenn man die NPD verbietet ,dann muß auch die Ex SED ,heute PDS/Linke ,mit ihrer kommunistischen Plattform verboten werden.
Aber wie gesagt ,ich bin dafür jeden seine Meinung sagen zu lassen ,so irre diese auch sein mag .
Und ein Verbot würde die Extremisten in den Untergrund treiben, den man viel schwerer mit V-Männern spicken kann als eine Partei.

[arnd]

Und ein Verbot würde die Extremisten in den Untergrund treiben, den man viel schwerer mit V-Männern spicken kann als eine Partei.

legale Parteien mit V- Männern zu spicken ist Unfug ,wie man im Fall der NPD sieht

[borisbaran]

legale Parteien mit V- Männern zu spicken ist Unfug ,wie man im Fall der NPD sieht
Wieso, so behält man all die Rechtsextremen da drinne schön um Auge.

[arnd]

Wieso, so behält man all die Rechtsextremen da drinne schön um Auge.

Eine zugelassene Partei sagt öffentlich ihre Meinung .Wozu dann V Leute? Im übrigen sollte man bei dieser Hysterie gegen die Rechtsextremen nicht die Linksextremen und Islamisten aus dem Blickwinkel verlieren.

[Deutschmann]

Wieso, so behält man all die Rechtsextremen da drinne schön um Auge.

Ja. Weil die 0, ... irgendwas Prozent auch soooo gefährlich sind.

Während NPD und Co. pauschal im VS-Bericht aufgeführt wird, schämt man sich nicht, bei den Linken explizit darauf hinzuweisen dass "nur Teile" überwacht werden.

Im Übrigen ... die SPD hat sich mit der Fatah "verbrüdert". Was das jetzt wohl für Auswirkungen haben mag? :D

[borisbaran]

Eine zugelassene Partei sagt öffentlich ihre Meinung .Wozu dann V Leute?
Wie gesagt, um die Rechtsextremen im Auge zu behalten, z.B. für den Fall, dass die anfangen, mit Bomben zu spielen oder so, gab's schon mal.

Im übrigen sollte man bei dieser Hysterie gegen die Rechtsextremen nicht die Linksextremen und Islamisten aus dem Blickwinkel verlieren.
Da hast du 100 % Recht, all dieses Extremistengeschmeiß muss man gut im Auge behalten, egal, ob rechts, links oder islamistisch!

[Sprecher]

Wie gesagt, um die Rechtsextremen im Auge zu behalten, z.B. für den Fall, dass die anfangen, mit Bomben zu spielen oder so, gab's schon mal.


Wenn da jemand Bomben legt dann sind es eher die V-Leute selber.

[Deutschmann]

Eine zugelassene Partei sagt öffentlich ihre Meinung .Wozu dann V Leute? Im übrigen sollte man bei dieser Hysterie gegen die Rechtsextremen nicht die Linksextremen und Islamisten aus dem Blickwinkel verlieren.

Das sind die verfickten Medien die das aufblasen. Linke und Islamisten besetzen regelmäßig den Spitzenplatz im VS-Bericht, aber finden dagegen nur kaum Erwähnung in Funk und Fernsehen.

[borisbaran]

[...]Im Übrigen ... die SPD hat sich mit der Fatah "verbrüdert". Was das jetzt wohl für Auswirkungen haben mag? :D
Das die SPD für viele noch viel unwählbarer wird?


Wenn da jemand Bomben legt dann sind es eher die V-Leute selber.
Wie kommst du darauf?

[arnd]

Das sind die verfickten Medien die das aufblasen. Linke und Islamisten besetzen regelmäßig den Spitzenplatz im VS-Bericht, aber finden dagegen nur kaum Erwähnung in Funk und Fernsehen.

So ist es .
Diese Panikmache gegen "Rechts" ist absolut lächerlich. Ich frage mich ,wer wohl ein Interesse daran hat mit dieser Masche von Linksextremisten und Islamisten abzulenken.
Wenn man in Deutschland dem Moslem nicht die die Füße küsst ,dann ist man ein Nazi. Dies ist wirklich Irrsinn.

[Deutschmann]

So ist es .
Diese Panikmache gegen "Rechts" ist absolut lächerlich. Ich frage mich ,wer wohl ein Interesse daran hat mit dieser Masche von Linksextremisten und Islamisten abzulenken.
Wenn man in Deutschland dem Moslem nicht die die Füße küsst ,dann ist man ein Nazi. Dies ist wirklich Irrsinn.

Das ist die einzigste Existenzberechtigung für die Linken - der Kampf gegen Rechts. Andere Argumente für ihre politischen Ansichten lassen sich heute kaum noch verkaufen ... ohne massiver Gegenwehr.

[hamburger]

Da wir in Deutschland keine Verfassung haben......nach §146 nur ein provisorisches GG, sollte wir auch kein Verfassungsgericht haben.
Haben wir auch nicht, die Darsteller in rot sind Marionetten der Politik und der ehemaligen Siegermächte.
Jede Partei, die Wähler in der Bevölkerung hat, ist nach dem Demokratiebegriff berechtigt, Abgeordnete ins Parlament zu schicken.
Wenn 60 % der Deutschen einen Kaiser haben wolten, wäre das legitim.
In einer Demokratie kann jeder sagen, was er will, ohne Rücksicht.......
Ein Parlament sollte die zusammensetzung der Bevölkerung abbilden....und nicht als Bühne für den öffentlichen Dienst dienen.
Von ganz Links bis ganz Rechts sollte alles vertreten sein.

[berty]

Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel kündigte an, dass seine Partei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen werde, falls Karlsruhe den Antrag zurückweise.

Bis der Antrag in Straßburg landet, hat sich die NPD erledigt.

[Doppelagent]

Wenn 60 % der Deutschen einen Kaiser haben wolten, wäre das legitim.


:haha:

[Doppelagent]

Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel kündigte an, dass seine Partei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen werde, falls Karlsruhe den Antrag zurückweise.

der vorturner einer politsekte, die die eu und deren institutionen ablehnt, will eine dieser institutionen zur rechtssprechung anrufen? schon putzig, diese braunen schwachköpfe. :haha:

[Eridani]

Au weih!

Was macht die BRD jetzt?

Karlsruhe hat den Antrag abgelehnt - und auf den Dienstweg hingewiesen. Zuerst müssten Gerichte auf "Landesebene" entscheiden. Die Reaktion ist logisch. Man schiebt alles auf "die lange Bank" - und wartet erst mal das "offizielle" Verbotsverfahren ab. Durchsichtig!

Die Situation ist prekär; endweder die NPD ist verboten, dann kann man auch gegen sie so vorgehen, wie es bei einer illegalen Organisation üblich ist, - oder aber die NPD ist erlaubt, dann muss man sie wie eine normale Partei behandeln - und darf sie nicht benachteiligen.

Und gerade das ist in dieser Meinungsdiktatur BRD nicht der Fall.

[Eridani]

der vorturner einer politsekte, die die eu und deren institutionen ablehnt, will eine dieser institutionen zur rechtssprechung anrufen? schon putzig, diese braunen schwachköpfe. :haha:

Wenn soll er dann sonst anrufen, Du Schwachkopf? Den lieben Gott?

[Doppelagent]

Wenn soll er dann sonst anrufen, Du Schwachkopf? Den lieben Gott?

es ist deiner naturgegebenen dummheit geschuldet, dass du den widerspruch nicht zu erkennen vermagst.

[Edmund]

es ist deiner naturgegebenen dummheit geschuldet, dass du den widerspruch nicht zu erkennen vermagst.
Scheinbar stellst Du besonders gerne Deine geburtsbedingte Dummheit zur Schau. Der Europäische Gerichtshof wurde 1952 gegründet, lange vor dem unsäglichen EU-Moloch, welcher zurecht abgelehnt wird.

[berty]

Karlsruhe hat den Antrag abgelehnt - und auf den Dienstweg hingewiesen. Zuerst müssten Gerichte auf "Landesebene" entscheiden. Die Reaktion ist logisch. Man schiebt alles auf "die lange Bank" - und wartet erst mal das "offizielle" Verbotsverfahren ab. Durchsichtig!

Die Situation ist prekär; endweder die NPD ist verboten, dann kann man auch gegen sie so vorgehen, wie es bei einer illegalen Organisation üblich ist, - oder aber die NPD ist erlaubt, dann muss man sie wie eine normale Partei behandeln - und darf sie nicht benachteiligen.

Und gerade das ist in dieser Meinungsdiktatur BRD nicht der Fall.

Tatsächlich abgelehnt? Hast du einen Link? Stellen Persilscheine nicht auch Psychiater aus?

[Eridani]

es ist deiner naturgegebenen dummheit geschuldet, dass du den widerspruch nicht zu erkennen vermagst.

Dich Bravling verspeise ich geistig zum 2. Frühstück! :)

[Eridani]

Tatsächlich abgelehnt? Hast du einen Link? Stellen Persilscheine nicht auch Psychiater aus?

Hallo Berty! Ich habe die Gabe, in die Zukunft sehen zu können!

http://www.focus.de/politik/deutschland/antrag-beim-bundesverfassungsgericht-npd-will-verfassungstreue-in-karlsruhe-feststellen-lassen_aid_859947.html

Warte noch ein paar Tage, - kommt noch, die Ablehnung! :D

[Efna]

Lange Zeit hat die Politik mit einem NPD-Verbot abgewartet. Nun ergreift die rechtsextreme Partei die Initiative: Die obersten Richter in Karlsruhe sollen entscheiden, ob die Partei nach dem Grundgesetz verfassungswidrig ist. Die Demokraten mahnen jetzt zur Eile beim Verbotsverfahren.

Im Grundgesetz steht in Artikel 21, Absatz 2: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht." Auf diesen Passus ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) aus. Bei Gericht sei ein Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der NPD eingegangen, sagte ein Sprecher.

In dem Antrag wird das Gericht unter anderem aufgefordert, festzustellen, dass die NPD "nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21, Absatz 2 des Grundgesetzes ist" und deshalb nicht verboten werden könne. Bislang sei noch keine Partei mit einem solchen Antrag vorstellig geworden, sagte der Gerichtssprecher. Offen ist, wann die Richter darüber entscheiden. Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel kündigte an, dass seine Partei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen werde, falls Karlsruhe den Antrag zurückweise.

Für die Verfasssungsrichter wird es eine schwierige Aufgabe, müssen sie doch auch die "Ziele" der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger bewerten. Die NPD will in Karlsruhe nach Angaben auf ihrer Internetseite auch feststellen lassen, dass ihre Rechte verletzt werden, wenn Gegner sie als verfassungswidrig darstellen, ohne einen Verbotsantrag zu stellen.

http://www.dradio.de/aktuell/1921048/

Auf das Urteil darf man gespannt sein!

Ist die MNPD nicht selber gegen die Verfassung die Deutschland hat?

[Eridani]

Ist die MNPD nicht selber gegen die Verfassung die Deutschland hat?

Deutschland hat keine Verfassung. Wir stehen noch bis 2099 unter alliierter-besatzungsrechlicher Vormundschaft!


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Das ist der Schlüssel zur Lösung des Problems: Das Besatzungsrecht besteht förmlich und rechtlich weiter. Es hat sich nur versteckt. Es wird dem Volk suggeriert, durch den "Zwei plus Vier Vertrag" (Art. 7) sei Deutschland vollständig souverän, aber genau dies ist nicht so.

Das Berlinübereinkommen vom 25.09.1990 trat bereits am 03.10.1990 in Kraft (siehe Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 vom 28. September 1990 [BGBl. 1990 II 1273]) und hat bereits gewirkt, bevor der "Zwei plus Vier Vertrag" 1991 in Kraft trat (siehe BGBl. 1991 II 587). Selbst die Suspendierung der "VIER-Mächte-Rechte und Verantwortlichkeiten" (Erklärung der Vier Mächte über die Aussetzung ihrer Vorbehaltsrechte über Berlin und Deutschland als Ganzes in New York vom 1. Oktober 1990 (siehe Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 10. Oktober 1990, Nr. 121, S. 1266)) wurde zwar ab dem 01.10.1990 außer Kraft gesetzt, diese Außerkraftsetzung aber durch Inkrafttreten des Berlinübereinkommens am 03.10.1990 (siehe BGBl. 1990 II 1273) wieder aufgehoben.

Fazit: Drei-Mächte-Rechte bleiben in Kraft.
Das erklärt auch, wieso ungefragt (Angeblich muß ja seit 1994 jegliches Überfliegen durch US-Streitkräfte seitens der Bundesregierung genehmigt werden) und ungezählt Flugzeuge der Besatzungsmächte über Deutschland herumfliegen und weiterhin Besatzungstruppen stationiert sind. Momentan sind offiziell noch immer mindestens 74.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Nach inoffiziellen Angaben eines hochrangigen, bei den US-Streitkräften beschäftigten Offiziers sind es sogar 250.000 Soldaten. So viele, wie in der ersten Angriffswelle

http://rsv.daten-web.de/Germanien/IDR_-_DIE_JAHRHUNDERTLUEGE_-_V4.pdf

[Efna]

Deutschland hat keine Verfassung. Wir stehen noch bis 2099 unter alliierter-besatzungsrechlicher Vormundschaft!

Das grundgesetz, aber das wird von der NPD abgelehnt oder nicht annerkannt, weswegen die Vorgehensweise der NPD in dem fall absurd ist....

[berty]

Hallo Berty! Ich habe die Gabe, in die Zukunft sehen zu können!

http://www.focus.de/politik/deutschland/antrag-beim-bundesverfassungsgericht-npd-will-verfassungstreue-in-karlsruhe-feststellen-lassen_aid_859947.html

Warte noch ein paar Tage, - kommt noch, die Ablehnung! :D

Firlefanz.

[SAMURAI]

Firlefanz.

Meinst DU Ärzte können die Kacke nicht untersuchen. Der Deliquent wird auf die Toilette geschickt. Seine Hinterlassenschaft wird analysiert.

[Registrierter]

Gefällt mir gar nicht. Die Chance hier als verfassungstreu druchzukommen ist gar nicht mal so gering. Solange aber die verbrauchte NPD existiert, wird es keine "rechte" Renissance geben.

.. und die Vernichtung des deutschen Volkes per Bevölkerungsaustausch kann getrost und ungehemmt weiterlaufen.
Das wolltest Du uns doch mitteilen.

[Registrierter]

Deutschland hat keine Verfassung. Wir stehen noch bis 2099 unter alliierter-besatzungsrechlicher Vormundschaft!


Deutschland HAT eine Verfassung.
Die BRD hat dies nicht.

[STRange333]

Hier eine Erklärung von Holger Apfel:
http://www.youtube.com/watch?v=cflpYpa3X-I

[Doppelagent]

Scheinbar stellst Du besonders gerne Deine geburtsbedingte Dummheit zur Schau. Der Europäische Gerichtshof wurde 1952 gegründet, lange vor dem unsäglichen EU-Moloch, welcher zurecht abgelehnt wird.

wenn du hohlkopf deinen mund aufreisst, dann sollten deine angaben schon stimmen. der egm wurde nicht 1952 sondern erst 1959 gegründet. aber hättest du es gewusst, du wärst ja kein hohlkopf.

[Sondermeldung]

Zitat von der Internetseite des EGH:

"Der EuGH wurde im Jahr 1952 durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet und nahm im Jahr 1953 seine Arbeit auf."

Kommen außer Beleidigungen auch mal inhaltliche Beiträge von Dir ?

[STRange333]

Hier die "Antwort" der "etablierten" Parteien:
http://www.bild.de/politik/inland/npd-verbot/empoerung-ueber-propaganda-aktion-27194644.bild.html

[Doppelagent]

Zitat von der Internetseite des EGH:
"Der EuGH wurde im Jahr 1952 durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet und nahm im Jahr 1953 seine Arbeit auf."


höre zu, du held des intellekts: der europäische gerichtshof für menschenrechte (egmr) in strassburg und der europäische gerichtshof (eugh) in luxemburg sind zwei verschiedene stiefel!
auch du erfüllst die basisbedingung eines rechtsaussen: null bildung, kein wissen.

[tosh]

Ja. Weil die 0, ... irgendwas Prozent auch soooo gefährlich sind.

Während NPD und Co. pauschal im VS-Bericht aufgeführt wird, schämt man sich nicht, bei den Linken explizit darauf hinzuweisen dass "nur Teile" überwacht werden.

Im Übrigen ... die SPD hat sich mit der Fatah "verbrüdert". Was das jetzt wohl für Auswirkungen haben mag? :D
V-Leute in die SDP einschleußen ist das MIndeste! :haha:

[hamburger]

Anstatt sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen wollen die etablierten Parteien andere lieber verbieten.
Inhaltsmässig haben weder CDU noch SPD irgendetwas zu bieten. Sie haben dieses Land in den Ruin gestürzt und sind auch noch stolz darauf.
Nur durch gigantische Schulden läuft der Laden....noch.....aber nicht mehr lange.
Das in diesem Umfeld von den Menschen nach Alternativen gesucht wird, das ist in der Geschichte immer so.
Spätestens im Jahre 2020 wird es passieren......egal, ob die Regierungsmafia Parteien verbieten lässt oder nicht:dg:

[-jmw-]

der vorturner einer politsekte, die die eu und deren institutionen ablehnt, will eine dieser institutionen zur rechtssprechung anrufen? schon putzig, diese braunen schwachköpfe. :haha:


Das grundgesetz, aber das wird von der NPD abgelehnt oder nicht annerkannt, weswegen die Vorgehensweise der NPD in dem fall absurd ist....
Nach eurer "Logik" dürfte ein Kommunist nur im ÖffDienst arbeiten, könnte eine Direktdemokratie nur über Volksentscheid eingeführt werden und dürfte ich nichtmal eine Strasse benutzen, weil ich meine, sie sollte privat sein.
Was soll denn diese Prinzipienreiterei, bitte?
Macht ihr das denn so?
Meidet ihr alles, was nicht euren Grundsätzen oder Wünschen entspricht?
Glaub ich nicht!
Also Vorsicht mit dem Werfen des ersten Steines, Leute!

[-jmw-]

Zum Thema: Ich finde das eine interessante der NPD. Mehr fällt mir dazu grad nicht ein. :)

[Gawen]

Im Prinzip ein cleverer Schachzug. Sollte die NPD als Nicht-Verfassungswidrig erklärt werden, hat sich das Thema ja erledigt. Sollte sie doch als Verfassungswidrig eingestuft werden und die sich daraufhin auflösen, dürften spätere Strafverfolgungen so gut wie ausgeschlossen sein.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich bei dieser negativen Feststellungsklage für nicht zuständig erklären. Wette?

[Aragorn]

„Der dreiste Antrag beim Bundesverfassungsgericht ist für mich ein Zeichen, dass die NPD nervös wird. M.E. nach kein Zeichen von Nervosität, sondern ein Zeichen taktischer Überlegung des "V"S, denke ich.

Ich bin nach wie vor der Meinung, daß die NPD eine Partei ist, die von Mitgliedern des BRD-"V"S gegründet und geführt wurde/wird. Hier geht es eindeutig um eine öffentliche Polarisierungs für und gegen die NPD. Und natürlich immer wieder der Hinweis, die BRD sein ein Pfuhl der NaZis. Wat hammwa jelacht!

[BlackForrester]

Da wir in Deutschland keine Verfassung haben......nach §146 nur ein provisorisches GG, sollte wir auch kein Verfassungsgericht haben.


Darf ich Dich berichtigen...in weiser Vorraussicht haben unsere (demokratischen?????) Parteien still und heimlich die Artikel (nicht §) 146GG, ich glaube es war Mitte der 90er Jahre, geändert.

Faktisch ist also das Grundgesetz kein Provisiorium mehr - wie bis Mitte der 90er Jahre - sondern mehr oder minder nun die Verfassung bis man auf die Idee käme, diesem Lande eine neue Verfassung zu geben.

So viel zum "Demokratieverständnis" von Parteien mit Namen wie CDU/CSU, FDP, SPD, B90/DIEGRÜNEN - man ändert still und klammheimlich einen, für die Gültigkeit des Grundgesetzes nicht unwesentlichen Artikel - ohne große Diskussion, ohne große Debatte...man darf wohl raten zu wessen Vorteil?

[BlackForrester]

Lange Zeit hat die Politik mit einem NPD-Verbot abgewartet. Nun ergreift die rechtsextreme Partei die Initiative: Die obersten Richter in Karlsruhe sollen entscheiden, ob die Partei nach dem Grundgesetz verfassungswidrig ist. Die Demokraten mahnen jetzt zur Eile beim Verbotsverfahren.



Man darf, kann und muss der NPD nun viel unterstellen und vorwerfen - aber zu glauben, dass die "Funktionäre" dumpfbackene Rechtsradikale wären ist eine grobe Fahrlässigkeit.

Nur, ist die NPD wirklich das Problem in diesem Lande...oder sind es nicht die Parteien, welche sich einen "demokratischen" Anstrich geben und die Bürger in diesem Lande nicht nur bewusst und gezielt von demokratischen Entscheidungsprozessen fernhalten, nein, sondern auch beinahe täglich die Axt an die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes legen.

Nehmen wir als Beispiel - landauf / landab verkünden ALLE im Bundestag vertretenen Parteien, dass eine Volksabstimmung nicht möglich wäre, da im Grundgesetz nicht vorgesehen:
Was sagt uns Art. 20 GG Absatz 2 (Auszug GG):
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt."

Nehmen wir als Beispiel einen Grundpfeiler einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Gewaltenteilung und die sich daraus ergebenenden Kontrollorgane und Kontrollfunktionen.
Per Gesetz hat man diese "Gewaltungteilung" schon jetzt in gewissen Bereichen komplett ausgeschaltet. So darf die Exikutive (also die Behörden) OHNE jeglichen Verdachtmomement die Konten eines jeden Bürgers und Unternehmens kontrollieren und unterliegen bei dieser Spionagetätigkeit KEINERLEI richterlichen Kontrolle, welche z.B. die Verhältnismässigkeit prüft. Man hat hier ganz bewusst die richterliche Kontrolle ausgeschaltet, welche den Mißbrauch solcher Rechte unterbinden könnte - ganz in der Tradition der Gestapo oder des MfS.
Wenn ich diese "Auswüchse" sehe, dann mache ich mir über die NPD wenig Gedanken...bei der NPD weiß ich, wofür die NPD steht und kenne die Geisteshaltung derer, welcher der NPD nahestehen...da mache ich mir eher Gedanken über Parteien, deren Mitglieder und Mandatsträger, welche von sich "nach aussen" behaupten der "freiheitlich-demokratischen" Grundordnung dieses Landes anzugehören und dies auch verteidigen zu wollen...um dann die Axt an diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu legen.

Bei der NPD weiß ich was ich zu erwarten habe, sollte diese Partei jemals in Regierungsverantwortung kommen - da machen es CDU/CSU, FDP, SPD, B90/GRÜNEN deutlich geschickter...man tarnt sich als Wolf im Schafspelz und zerstört still wie heimlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Lande. Wer also ist wohl schlimmer?

[hamburger]

Ob nun die Änderung legal und rechtswirksam ist.....wohl kaum. Sie berührt die Grundlage des GG, da es ausdrücklich als Provisorium erstellt worden ist, das nach einer Vereinigung vom gesamten deutschen Volk zu bestätigen ist.
Dies ist nach juristischen Grundsätzen nicht vom Parlament zu ändern, da das GG ausdrücklich das Volk einbezieht.
Da greift der Grundsatz der repräsentativen Vertretung nicht mehr.
Da die Richter des BVerG von der Politik eingesetzt und nicht unabhängig sind, wird das natürlich nicht beanstandet.
Es geht hier auch nicht um hohe Politik sondern nur um die Interessen der Politiker und ihrer Klientel, der Beamtenschaft.
In einer neuen Verfassung wären der Selbstbedienung Grenzen gesetzt......

[D-Moll]

Finde es gut , daß die dem Gutmenschengeschwafen von Verbot zufür kommen und Erfolg haben werden nicht verboten zu werden.