Vollständige Version anzeigen : NPD will Klarheit vom BVerfG
fatalist
13.11.2012, 14:06
PressemitteilungDie NPD will es jetzt wissenhttp://npd.de/inhalte/daten/dateiablage/pic_pm.png
Nationaldemokraten gehen selbst nach Karlsruhe: Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität eingereicht
Heute hat der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, beim Bundesfassungsgericht den Antrag eingereicht, festzustellen, daß die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist. Weiter soll das Gericht feststellen, daß die Rechte der NPD aus Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt werden, daß fortwährend die Verfassungswidrigkeit behauptet wird, ohne jedoch einen Verbotsantrag zu stellen.
Der NPD-Parteivorstand betritt mit diesem Antrag, der sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat richtet, juristisches Neuland.
http://npd.de/html/1938/artikel/detail/2993/
Das ist sehr geschickt. :appl:
Die werden alle abkotzen, die "demokratischen Parteien" :haha:
Affenpriester
13.11.2012, 14:08
Hut ab! Das ist tatsächlich sehr geschickt. Hätte ich diesem dummen Haufen gar nicht zugetraut.
Ich drück denen jedenfalls die Daumen, soviel ist sicher.
fatalist
13.11.2012, 14:09
NPD-Verbot: Partei zieht selbst vors Bundesverfassungsgericht
http://kompakt-nachrichten.de/2012/11/npd-verbot-partei-zieht-selbst-vors-bundesverfassungsgericht/#more-20263
Ein richtig guter Coup, ich bin sehr gespannt, wie sich das Gericht da herauswinden wird, um nicht entscheiden/feststellen zu müssen...
Hervorragender Schritt.
Nun muß das Verfassungsgericht Farbe bekennen. Die Nagelprobe für den Rechtsstaat.
Bin mal gespannt, welches propagandistische Feuerwerk die Systemmedien und Parteien nun entfachen werden.
Hut ab! Das ist tatsächlich sehr geschickt. Hätte ich diesem dummen Haufen gar nicht zugetraut.
Ich drück denen jedenfalls die Daumen, soviel ist sicher.
Du unterliegst einem kleinen logischen Denkfehler.
Wenn die allgemeine Hypothese zutrifft, dass die NPD vom Verfassungsschutz unterwandert ist, ist es doch nur logisch, dass die Strippenzieher die dümmsten Glatzköpfe und Schwätzer nach vorne ins Blickfeld der Öffentlichkeit schieben, um möglichst jeden Sympathisanten rechter Gedanken abzuschrecken.
Falls die NPD eine innere Umstrukturierung und Neuorientierung vornehmen will, wird sie dann erst die klügeren Köpfe, die sich jetzt vorsichtshalber unsichtbar im Hintergrund aufhalten, in Position bringen. Die Glatzkopf-Springerstiefel-Typen sind nur Camouflage im Dienste der vom VS gewollten Abschreckung und bei richtiger Betrachtung eher kontraproduktiv für jede rechte Bewegung.
Die Idee wäre in einem Rechtsstaat gut. Allerdings...........
Vergessen wir nicht, daß die westliche Welt von Psychopathen geführt wird. Und falls die NPD damit ihren eigenen Untergang einleitete, so werden die Systemmedien dem bescheuerten BRD-Michel schon richtig erklären, daß man eine NaZi-Partei verboten hat, ohne zu erinnern, daß sie einst ganz normal gegründet wurde und ein Programm hat, daß (fast) völlig p.c. ist, auf jeden Fall aber systemkonform und nicht rechtswidrig ist.
Hut ab! Das ist tatsächlich sehr geschickt. Hätte ich diesem dummen Haufen gar nicht zugetraut.
Ich drück denen jedenfalls die Daumen, soviel ist sicher.
Das wird sich noch zeigen. Denn zwischen der Feststellung rechtssaatlichen und demokratischen Aufstellung der Partei, und dem bisherigen nochmal davonkommen.
Denn seinerzeit wurde seitens des BGH nicht die Verfassungskonformität der Partei festgestellt, sondern wegen Verfahrensgründen die Anträge ablehnend beschieden.
Das ist ein gewaltiger Unterschied. Sie sollten vorsichtig sein.
Aber jetzt muß ohnehin erst einmal abgewartet werden, ob das Verfahren überhaupt vom BGH anerkannt wird.
Gruß
melamarcia75
13.11.2012, 14:23
Der Verfassungsschutz will also pruefen, ob er verfassungskonform ist
[h=2]
Ein richtig guter Coup, ich bin sehr gespannt, wie sich das Gericht da herauswinden wird, um nicht entscheiden/feststellen zu müssen...
Da werden sie anführen , daß alle Darstellungen der " Verfassungswidrigkeit der NPD " von Journalisten , Politikern , ja sogar Ministern" nur " persönliche Meinung sind.
Und wir haben ja " Meinungsfreiheit " ........
Die kompl. Klagebegründung wäre hilfreich , um näheres zu überdenken ......
bismarke
13.11.2012, 14:25
was für ein gerissenes bürschlein, der apfel.
Sehr gut! Schlägt sie mit ihrer eigenen Waffen!
Das wird sich noch zeigen. Denn zwischen der Feststellung rechtssaatlichen und demokratischen Aufstellung der Partei, und dem bisherigen nochmal davonkommen.
Denn seinerzeit wurde seitens des BGH nicht die Verfassungskonformität der Partei festgestellt, sondern wegen Verfahrensgründen die Anträge ablehnend beschieden.
Das ist ein gewaltiger Unterschied. Sie sollten vorsichtig sein.
Aber jetzt muß ohnehin erst einmal abgewartet werden, ob das Verfahren überhaupt vom BGH anerkannt wird.
Gruß
Der BGH hat mit diesem Antrag nichts zu tun.
Die NPD hat das BVerfG angerufen. Das ist eine ganz andere Kategorie.
Damit wird es richtig interessant, denn nun muß über das Programm der Partei geurteilt werden.
Einzelne Mitglieder, die in irgendeiner Weise negativ in Erscheinung getreten sind, spielen keine Rolle.
Selbst wenn das BVerfG die Klage nicht annehmen sollte, wäre es ein Erfolg. Denn damit wären alle Bestrebungen, die NPD zu verbieten, hinfällig.
fatalist
13.11.2012, 14:37
Der BGH hat mit diesem Antrag nichts zu tun.
Du solltest Voltago nicht beachten.
Der kann nix dafür, anders begabt halt :beten:
Die Stossrichtung der NPD ist klar:
Sich selbst die Verfassungskonformität bescheinigen lassen, und dann alle vor den Kadi zerren, die noch Gegenteiliges behaupten -
Politiker, Journalisten, Behörden, Wahlleiter welche NPD-Kandidaten nicht zulassen etc pp.
Sehr gefickt eingeschädelt, man fragt sich nur, warum denn jetzt erst???
Affenpriester
13.11.2012, 14:57
Der Verfassungsschutz will also pruefen, ob er verfassungskonform ist
So in der Art. :D
Affenpriester
13.11.2012, 14:59
Wären Teile der CSU verfassungskonform, speziell die Separatisten? Wäre die Linkspartei verfassungskonform oder sind die Grünen es immer?
Bei der NPD wird immer gesagt, "das ist gegen die Verfassung", die etablierten Parteien sagen, "zur Not ändern wir das Grundgesetz, kann man doch auch machen".
Wie viele Gesetze hat das Verfassungsgericht kassiert? Wie oft höre ich jemanden sagen, das und das soll in das Grundgesetz reingeschrieben oder was anderes herausgenommen?
Da sagt doch auch niemand, es seien Verfassungsfeinde.
Der BGH hat mit diesem Antrag nichts zu tun.
Die NPD hat das BVerfG angerufen. Das ist eine ganz andere Kategorie.
Damit wird es richtig interessant, denn nun muß über das Programm der Partei geurteilt werden.
Einzelne Mitglieder, die in irgendeiner Weise negativ in Erscheinung getreten sind, spielen keine Rolle.
Selbst wenn das BVerfG die Klage nicht annehmen sollte, wäre es ein Erfolg. Denn damit wären alle Bestrebungen, die NPD zu verbieten, hinfällig.
Tschuldigung, ich hatte mich vertan. Du hast recht, BVerfG ist eine andere Geschichte.
Gruß
Du solltest Voltago nicht beachten.
Der kann nix dafür, anders begabt halt :beten:
Du kannst nur noch nachtreten, Du kleines, quitschendes (hatte ich noch vergessen), Anhängsel eines großen fetten Schwabbels. Das Du dich selber mit dieser Rolle begnügst......, naja, jedem das seine. :Grins:
Gruß
Ist doch logisch was die machen.
Wenn mich jemand dauernd beschuldigt, würde ich auch zum Gericht gehen, um die Sachlage klären zu lassen.
Quo vadis
13.11.2012, 15:03
Gute Entscheidung. Viel Glück.
Sathington Willoughby
13.11.2012, 15:06
PressemitteilungDie NPD will es jetzt wissenhttp://npd.de/inhalte/daten/dateiablage/pic_pm.png
http://npd.de/html/1938/artikel/detail/2993/
Das ist sehr geschickt. :appl:
Die werden alle abkotzen, die "demokratischen Parteien" :haha:
Sehr gut.
Warum erst jetzt?
Klopperhorst
13.11.2012, 15:06
PressemitteilungDie NPD will es jetzt wissenhttp://npd.de/inhalte/daten/dateiablage/pic_pm.png
http://npd.de/html/1938/artikel/detail/2993/
Das ist sehr geschickt. :appl:
Die werden alle abkotzen, die "demokratischen Parteien" :haha:
Das Verfassungsgericht wird den Antrag als "unbegründet" abweisen.
---
fatalist
13.11.2012, 15:08
Das Verfassungsgericht wird den Antrag als "unbegründet" abweisen.
---
das könnte passieren, in der Tat. Abwarten...
borisbaran
13.11.2012, 16:51
Das BVerfickG ist dafür zuständig, Parteien verfassungswidrig zu erklären, nicht umgekehrt. Jede legale Partei hier ist verfassungskonform, sonst wäre sie keine legale Partei (Nachdem das BverfickG dies festgestellt hätte, dass sie es nicht is), "In dubio pro reo",schon vergessen?!
STRange333
14.11.2012, 16:03
Das Verfassungsgericht wird den Antrag als "unbegründet" abweisen.
---
Damit rechnet der Vorsitzende, Holger Apfel.
Jedoch geht es danach weiter nach Straßburg, zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Affenpriester
14.11.2012, 16:16
Das BVerfickG ist dafür zuständig, Parteien verfassungswidrig zu erklären, nicht umgekehrt. Jede legale Partei hier ist verfassungskonform, sonst wäre sie keine legale Partei (Nachdem das BverfickG dies festgestellt hätte, dass sie es nicht is), "In dubio pro reo",schon vergessen?!
Eine Partei kann auch selbst ein Verfahren anstreben, wo ist der Unterschied zum Szenario, dass die Union ein Verfahren anstrebt? Die NPD will jetzt Butter bei die Fische, ist doch großartig.
borisbaran
14.11.2012, 16:21
Eine Partei kann auch selbst ein Verfahren anstreben, wo ist der Unterschied zum Szenario, dass die Union ein Verfahren anstrebt? Die NPD will jetzt Butter bei die Fische, ist doch großartig.
Was für ein Verfahren? Die Partei ist doch schon legal und bleibt es, bis das Gegenteil bewiesen wurde!!
Affenpriester
14.11.2012, 16:24
Was für ein Verfahren? Die Partei ist doch schon legal und bleibt es, bis das Gegenteil bewiesen wurde!!
Also kann die Union auch kein Verbotsverfahren einleiten? Natürlich ist die Partei legal aber ohne Prozess und Beweisführung kann auch kein Gericht anders entscheiden.
Natürlich muss ein Verfahren angestrebt werden, war doch das letzte Mal auch der Fall. Das Gericht kann ja nicht eigenständig prüfen, es muss den Auftrag bekommen.
Denkpoli
14.11.2012, 17:03
Gegenwärtig wird die NPD fortwährend als eine verfassungswidrige Partei dargestellt, ohne daß ein Verbotsantrag gestellt wird.
Ich frage mich, warum die NPD in solchen Fällen nicht Anzeige wegen Verleumdung erstattet.
Affenpriester
14.11.2012, 17:05
Ich frage mich, warum die NPD in solchen Fällen nicht Anzeige wegen Verleumdung erstattet.
Als ob sie damit durchkommen würde, selbst die Linkspartei kommt mit sowas nicht durch. Der VS bekommt seine Befehle vom Innenministerium (CSU).
Wenn Friedrich eine Partei observieren lässt, darf er auch behaupten dass sie observiert wird und da sie observiert wird ist die Verfassungstreue dieser Partei fragwürdig, weil, genau, weil das Innenministerium observieren lässt.
Denkpoli
14.11.2012, 17:12
Als ob sie damit durchkommen würde, selbst die Linkspartei kommt mit sowas nicht durch. Der VS bekommt seine Befehle vom Innenministerium (CSU).
Wenn Friedrich eine Partei observieren lässt, darf er auch behaupten dass sie observiert wird und da sie observiert wird ist die Verfassungstreue dieser Partei fragwürdig, weil, genau, weil das Innenministerium observieren lässt.
Schon klar! Aber glaubst du, dass sie mit dieser ( meiner Meinung nach juristisch äußerst fragwürdigen ) Aktion hier bessere Chancen hat, durchzukommen?
Affenpriester
14.11.2012, 17:14
Schon klar! Aber glaubst du, dass sie mit dieser ( meiner Meinung nach juristisch äußerst fragwürdigen ) Aktion hier bessere Chancen hat, durchzukommen?
Keine Ahnung. Was soll eine Partei machen, die immer solchen Beschuldigungen ausgesetzt ist (zu Recht oder zu Unrecht)? Dauernd wird von einem Verbotsverfahren gesprochen, machen sie es oder machen sie es noch nicht.
Wie soll man da als Betroffener reagieren?
borisbaran
14.11.2012, 17:20
Keine Ahnung. Was soll eine Partei machen, die immer solchen Beschuldigungen ausgesetzt ist (zu Recht oder zu Unrecht)? Dauernd wird von einem Verbotsverfahren gesprochen, machen sie es oder machen sie es noch nicht.
Wie soll man da als Betroffener reagieren?
Gar nicht. Eine erst mal zugelassene Partei ist legal und verfassungskonform, biss das Gegenteil bewiesen wurde.
Affenpriester
14.11.2012, 17:21
Gar nicht. Eine erst mal zugelassene Partei ist legal und verfassungskonform, biss das Gegenteil bewiesen wurde.
Das haben wir doch jetzt zwanzig Mal verstanden, das weiß auch hier jeder. Es geht um das Verfahren, nicht den aktuellen Status.
NationalDemokrat
17.11.2012, 20:38
Wie hatten die Pressemafia und Systempolitiker diesen Antrag der NPD nicht schon verspottet und verhöhnt? Und nun das blanke Entsetzen, da das Bundesverfassungsgericht das Spielchen der Großmäuler nicht mitspielt.
BundesverfassungsgerichtKarlsruhe bearbeitet NPD-Antrag
http://m.mdr.de/nachrichten/npd_karlsruhe104.html
Wie hatten die Pressemafia und Systempolitiker diesen Antrag der NPD nicht schon verspottet und verhöhnt? Und nun das blanke Entsetzen, da das Bundesverfassungsgericht das Spielchen der Großmäuler nicht mitspielt.
BundesverfassungsgerichtKarlsruhe bearbeitet NPD-Antrag
http://m.mdr.de/nachrichten/npd_karlsruhe104.html
Bisher las ich nichts vom blanken Entsetzen. Allerdings vom "Treppenwitz".
http://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-befragt-laender-wegen-npd-vorstoss-karlsruhe-reagiert-damit-auf-antrag-der-partei/7410898.html
Keine Ahnung. Was soll eine Partei machen, die immer solchen Beschuldigungen ausgesetzt ist (zu Recht oder zu Unrecht)? Dauernd wird von einem Verbotsverfahren gesprochen, machen sie es oder machen sie es noch nicht.
Wie soll man da als Betroffener reagieren?
Deshalb macht die NPD genau das, was man in der Politik die "Vertrauensfrage stellen" nennt.
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