Die Bezeichnung "Rechtsradikal" ist lt. Gericht von der Meinungsfreiheit gedeckt

[Freikorps]

"Rechtsradikal" von Meinungsfreiheit gedeckt

Karlsruhe - Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt.

Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht müsse dahinter zurückstehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss. Ein Rechtsanwalt hatte auf Unterlassung geklagt, weil er in einem Internetforum als „rechtsradikal“ bezeichnet wurde. Er hatte vor zwei Gerichten in Bayern Erfolg. Diese Unterlassungsurteile hob Karlsruhe jetzt auf. (Az: 1 BvR 2979/10).

Der Rechtsanwalt hatte Beiträge im Internet zur Diskussion gestellt. Laut Gericht schrieb er unter anderem über die „khasarischen, also nicht-semitischen Juden“, die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten, und über den „transitorischen Charakter“ des Grundgesetzes, das lediglich ein „ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte“ sei.


http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/bezeichnung-rechtsradikal-meinungsfreiheit-gedeckt-2610770.html

Ob das dann im Umkehrschluß auch für "Linksextrem" gilt, oder ob das Bundesverfassungsgericht das dann wieder ganz anders sehen würde, weil die Richter ja selbst meistens links sind!?

[BlackForrester]

[QUOTE=Freikorps;5823720]
Ob das dann im Umkehrschluß auch für "Linksextrem" gilt, oder ob das Bundesverfassungsgericht das dann wieder ganz anders sehen würde, weil die Richter ja selbst meistens links sind!?[
/QUOTE]

Ja nu...wer mit so Thesen um sich haut muss sich nicht wundern, dass dies bei entsprechender politischer Seite zu einem Aufschrei führt. Du wirst, in einem umgekehrten Falle, mit Sicherheit auch den Ausdruck "linksradikal" verwenden dürfen, wenn man Mao, Stalin oder Pol Pot verehrt.

[direkt]

Quelle: MM News 13.11.2012

BVerfG: Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist als Werturteil nicht sanktionierbar und fällt unter die "Meinungsfreiheit". Der Vorwurf „rechtsradikal“ und damit „zum Abschuss und zur Lynchjustiz freigegebenes Freiwild“ kann somit bald jeden treffen der den Euro kritisiert und gegen die Brüsseler EU-Diktatur aufbegehrt.
von Peter Boehringer
Der Vorwurf "Sie sind rechtsradikal!" kann nach Auffassung des BVerfG (in Abweichung von Urteilen niedrigerer Gerichtsinstanzen!) juristisch praktisch nicht überprüft werden. Man kann damit als so Bezeichneter völlig unabhängig von der Faktenlage (!) nicht dagegen vorgehen! Selbst bei komplett abwegiger Sachlage! Dabei kommen solche eine Person in Google-Zeiten dauerhaft stigmatisierenden Beleidigungen ja inzwischen in der Foren- und Mainstreammedien-Welt ganz regelmäßig auch ohne jeden „klassischen“ Anlass vor.
http://www.mmnews.de/index.php/etc/11292-sie-sind-rechtsradikal

Es sei daran erinnert, dass z. B. Monti erst neulich jede EU-Kritik als unbillig „bekämpfen“ lassen wollte: www.preussische-allgemeine.de

Massenprotest in Frankfurt am Samstag 22.10. 11 gegen Eurozonen-Diktatur.
Quelle: MM News 21.10.2011


Die Bundesregierung unter Leitung von Frau Merkel und Herrn Schäuble führen die Bürger konsequent in eine Eurozonen-Diktatur.
Die durch die Bundesregierung vorgesehenen bzw. bereits erfolgten Ermächtigungen für den EFSF und den geplanten ESM stehen in eklatantem Widerspruch zu jeder Idee echter Demokratie. Die Bürger Deutschlands, wie auch aller anderen Eurozonen-Nationen, unterstehen nach diesen Plänen in Kürze in essenziellen Lebensbereichen den Weisungen eines „Gouverneursrates“, der über dem Recht steht, keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und letztlich nach eigenem Ermessen in das Vermögen der Bürger eingreifen kann. Diese Bundesregierung vergreift sich aus angeblicher Not an den unaufhebbaren natürlichen Rechten jedes Menschen, denn sie treibt die Menschen durch Wegnahme zentraler Rechte und die Auftürmung gewaltiger, zukünftig zu zahlender Lasten in die faktische Schuldsklaverei.
Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien haben sich, und machen sich weiterhin zum Komplizen der antidemokratischen Politik der Bundesregierung.
Der Bundestag und die etablierten Parteien haben sich damit außerhalb des Schutzes und des Auftrags des Grundgesetzes gestellt: Den Willen des Volkes zu repräsentieren!
Ein Bundestag, der den Willen des Volkes in solch essenziellen Fragen nicht repräsentiert, hat den Boden der Demokratie verlassen und macht sich selbst in völliger Pflichtvergessenheit zum Exekutivorgan der EURO-Diktatur.
Entsprechendes gilt für die große Blockpartei aus SPDCDUGrünenCSUFDP……
Weitere im Link:
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8714-massenprotest-gegen-eurozonen-diktatur

Die EU ist eine Diktatur und bedroht die demokratische Grundordnung, sie entmachtet die Volksvertreter und entmündigt das Volk. Diese EU wurde uns Bürger von den Politikern einfach übergestülpt, und seitdem wir diese EU haben, geht es mit Deutschland rasant bergab.
Die EU ist ein zutiefst undemokratisches Gebäude, die Interessengruppen und Korruption geradezu anlocken muss. Nun sollen Macht und Befugnisse der einzelnen Staaten immer mehr an die Brüsseler Zentralregierung abgegeben werden. Damit wird der Einfluss der Bürger noch weiter geschmälert.
Die EU führt zu Sklavenlöhnen, auch die neuen Beitrittstaaten werden das noch gewaltig zuspüren bekommen, z. B. die meisten Portugiesen würden am liebsten wieder die EU verlassen, und noch viele andere Länder, wenn sie denn noch könnten.
Schon vor ein paar Jahren stellte sich für mich die Frage, kann man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch unbeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen?
Nein die Bananen Republik Deutschland (BRDDR,GmbH) hat sich zu einer zweiten DDR entwickelt mit all seinen schlimmen Folgen für die Bürger.
Die Berliner Parteien aller Couleur gleichen immer mehr der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

[Roter Oktober]

Sie sind rechtsradikal!

[Aragorn]

Nein die Bananen Republik Deutschland (BRDDR,GmbH) hat sich zu einer zweiten DDR entwickelt mit all seinen schlimmen Folgen für die Bürger.
Die Berliner Parteien aller Couleur gleichen immer mehr der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).Das stimmt in Gänze. Wird Zeit, daß wir das ändern.


http://www.politikforen.net/asset.php?fid=29189&uid=119556&d=1352737388

[tommy3333]

Sie sind rechtsradikal!
Du auch. Hast Du nicht gelesen? "(...) kann (...) juristisch praktisch nicht überprüft werden." Also kann es auch jeder sein. Oder keiner.

[Felix Krull]

Sie sind rechtsradikal!

Ich empfinde das Label "Rechtsradikal" mittlerweile sogar als Auszeichnung.

Ich krieche nicht einer kindischen, idiotischen One-World Ideologie hinterher, die nur den Banken zugute kommt, und die die kleinen ehrlichen Leute enteignet und entmündigt.

Ich lasse mir nichts von einer angeblichen "Multikultur" erzählen, die in allen europäischen Ländern zuvorderst die Gebräuche der Einheimischen verhöhnt, verächtlich macht und teilweise sogar kriminalisiert.

Ich bin nicht sonderlich religiös, aber ich lasse mir nicht von einer Religion Vorschriften machen, in der Frauen gegenüber Männern nur die Hälfte Wert sind, und die Ungläubige als Affen und Schweine bezeichnet, die totgeschlagen werden sollen.

In dieser Hinsicht bin ich gern "rechtsradikal" - Fuck You!

[BlackForrester]

Du auch. Hast Du nicht gelesen? "(...) kann (...) juristisch praktisch nicht überprüft werden." Also kann es auch jeder sein. Oder keiner.

So isses...und da nicht überprüft werden kann, kann man damit auch Jeden bezeichnen...ob es der Person nun passt oder nicht.

Wobei man in der Zwischenzeit, vor allem von politischer linker Seite, man geradezu inflationär mir Bezeichungen wie rechtsradikal, rechtextrem und Nazi um sich wirft und einen politisch Andersdenkenden mundtot zu machen und in eine Ecke zu stellen.
Da sollte sich die politisch Linke in diesem Lande einmal fragen - will oder kann man sich mit politisch Andersdenkenden nicht auseinandersetzen...oder hat es System?

[Freikorps]

Den Strang gab es bereits:

http://www.politikforen.net/showthread.php?133070-Die-Bezeichnung-quot-Rechtsradikal-quot-ist-lt-Gericht-von-der-Meinungsfreiheit-gedeckt

Mods bitte zusammenlegen, Danke!

[Jurassic]

Merkel ist rechtsradikal !

[GnomInc]

Merkel ist rechtsradikal !

Mit Sicherheit ! Und falls nicht - soll sie mal was anderes beweisen !:D

[elas]

Du auch. Hast Du nicht gelesen? "(...) kann (...) juristisch praktisch nicht überprüft werden." Also kann es auch jeder sein. Oder keiner.

Auch Arnold der hier Mist verzapft ist rechtsradikal :haha:

[tommy3333]

So isses...und da nicht überprüft werden kann, kann man damit auch Jeden bezeichnen...ob es der Person nun passt oder nicht.

Wobei man in der Zwischenzeit, vor allem von politischer linker Seite, man geradezu inflationär mir Bezeichungen wie rechtsradikal, rechtextrem und Nazi um sich wirft und einen politisch Andersdenkenden mundtot zu machen und in eine Ecke zu stellen.
Da sollte sich die politisch Linke in diesem Lande einmal fragen - will oder kann man sich mit politisch Andersdenkenden nicht auseinandersetzen...oder hat es System?
Ich habe den Eindruck: Weil sie es nicht kann, will sie es auch nicht.

[Knight79]

Die Bezeichnung rechtsRADIKAL ist schon eine heftige Aussage. Wie oft ließt man davon, daß Leute ihre Arbeit verloren haben weil sie als rechtsRADIKAL bezeichnet wurden. Angesichts dieser Konsequenzen, sollte es doch sehr fragwürdig sein jemanden einfach mal so aus Lust und Laune als rechtsRADIKAL bezeichnen zu dürfen.

[Chronos]

Auch Arnold der hier Mist verzapft ist rechtsradikal :haha:
Zuviel der Ehre für diesen Komiker. Der ist schlicht und ergreifend einfach nur bescheuert.

[Ragtimer]

Die Bezeichnung rechtsRADIKAL ist schon eine heftige Aussage. Wie oft ließt man davon, daß Leute ihre Arbeit verloren haben weil sie als rechtsRADIKAL bezeichnet wurden. Angesichts dieser Konsequenzen, sollte es doch sehr fragwürdig sein jemanden einfach mal so aus Lust und Laune als rechtsRADIKAL bezeichnen zu dürfen.

Als "rechts" bezeichnet zu werden ist mittlerweile wohl fast genau so schlimm, da "rechts" und "rechtsradikal" meist synonym verwendet werden ("Kampf gegen rechts" "Rock gegen rechts" usw.).

[Commodus]

Schon vor ein paar Jahren stellte sich für mich die Frage, kann man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch unbeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen?
Nein die Bananen Republik Deutschland (BRDDR,GmbH) hat sich zu einer zweiten DDR entwickelt mit all seinen schlimmen Folgen für die Bürger.
Die Berliner Parteien aller Couleur gleichen immer mehr der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

Spielt alles keine Geige. Wir haben genau die Regierung die wir verdienen. Die nehmen uns die DM weg? Die belasten uns massivst um den Euro zu retten? Die verkaufen unser Volksvermögen (Tafelsilber aller Arten)? Die entmachten uns und übertragen unsere Souveränität stückchenweise "an wem auch immer"? Die Umvölkung, die Verarmung, die Abhängigkeiten etc. etc. etc. ... unser Volk wird weiterhin ihre "Wahl" in gewohnter Wechselmanier (SPD/CDU) an der Urne treffen.


Ich empfinde das Label "Rechtsradikal" mittlerweile sogar als Auszeichnung.

Ich ebenfalls. Das Unvermeidliche wird eh über uns alle kommen und da möchte ich auf jedem Fall zu den wenigen Frühkämpfer gehören. Seit vielen Jahren wird gewarnt: Nutzt endlich die Murmel zwischen euren Schultern ... doch sie haben Angst:


Die Bezeichnung rechtsRADIKAL ist schon eine heftige Aussage. Wie oft ließt man davon, daß Leute ihre Arbeit verloren haben weil sie als rechtsRADIKAL bezeichnet wurden. Angesichts dieser Konsequenzen, sollte es doch sehr fragwürdig sein jemanden einfach mal so aus Lust und Laune als rechtsRADIKAL bezeichnen zu dürfen.

Das trifft leider zu. Hier in Deutschland wird sogar aus "historischen Gründen" äusserst rabiat vorgegangen. Dennoch darf man sich nicht entmutigen lassen. Man muss unermüdlich auf die Scheisse hinweisen, wo immer diese auftaucht ... und in dieser repräsentativen Demokratie taucht diese Scheisse unter jedem Amt und Deckel hervor.

Viele Menschen denken so wie wir. Aber sie haben, wie gesagt, massive und berechtigte Verlustängste. Dies jedoch ist ein garantierter Pulverfass, welches nur auf seinen unausweichlichen Moment wartet. Die EU-Länder um uns herum radikalisieren sich bereits, aber hier in Deutschland wird alles noch immer als "unsachliche Kritik" kriminalisiert. Und so werden wir weiter ausgeplündert bis wir abermals die weimarer Zustände bekommen (unausweichlich).

Das Ganze hat eine tragische Komik. Es ist bedauernswert komisch, daß der Spruch "Wehret den Anfängen" falsch verstanden wird bzw. an das Volk falsch verkauft wird. Nicht die Entstehung von Radikalismen sollte verhindert werden, sondern die Ursache davon. Es ist als würde man das "Klagen" abwehren wollen während man Tritte in die Magengrube bekommt. Keiner traut sich zu sagen: "Nein, das Treten soll abgewehrt werden".

Und so wird es kommen wie es kommen muss. Einst hatte ein Beobachter die Lage richtig gedeutet (siehe meine Signatur).

[schinum]

Die Bezeichnung rechtsRADIKAL ist schon eine heftige Aussage. Wie oft ließt man davon, daß Leute ihre Arbeit verloren haben weil sie als rechtsRADIKAL bezeichnet wurden. Angesichts dieser Konsequenzen, sollte es doch sehr fragwürdig sein jemanden einfach mal so aus Lust und Laune als rechtsRADIKAL bezeichnen zu dürfen.
Wie furchtbar!
Unschuldige Liberale verlieren ihre Arbeit, weil man sie (aus heiteren Himmel) als rechtsradikal bezeichnet.
Was für ein böses Land die BRD doch ist. :cool:

[Chronos]

Wie furchtbar!
Unschuldige Liberale verlieren ihre Arbeit, weil man sie (aus heiteren Himmel) als rechtsradikal bezeichnet.
Was für ein böses Land die BRD doch ist. :cool:
Deine mühsame Ironie kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass dein aufgesetzter Liberalismus ebenfalls bloß bis zum 130er und dem nächstbesten Denkverbot reicht.....

[Dr Mittendrin]

Merkel ist rechtsradikal !

ja, sie sagte multikulti ist gescheitert.

[Heiliger]

Wie furchtbar!
Unschuldige Liberale verlieren ihre Arbeit, weil man sie (aus heiteren Himmel) als rechtsradikal bezeichnet.
Was für ein böses Land die BRD doch ist. :cool:

Wie furchtbar, dumme nicht denker bekommen erst gar keinen Job, bei pösen Deutschen...:D

[fatalist]

ein gutes Urteil. Jedenfalls für das System.

[tommy3333]

Wie furchtbar!
Unschuldige Liberale verlieren ihre Arbeit, weil man sie (aus heiteren Himmel) als rechtsradikal bezeichnet.
Was für ein böses Land die BRD doch ist. :cool:
Die Griechen scheuen den hyperinflationären Gebrauch von Nazivergleichen ja auch schon längst nicht mehr. Als ob sie voher schon vom BVerfG-Urteil gewusst hätten.

[elas]

Die Bezeichnung rechtsRADIKAL ist schon eine heftige Aussage. Wie oft ließt man davon, daß Leute ihre Arbeit verloren haben weil sie als rechtsRADIKAL bezeichnet wurden. Angesichts dieser Konsequenzen, sollte es doch sehr fragwürdig sein jemanden einfach mal so aus Lust und Laune als rechtsRADIKAL bezeichnen zu dürfen.

Wer rechtsradikal IST hat nach wie vor die linksradikale Härte der freiheitlichen Demokratie zu befürchten:haha:

[fatalist]

Das Ganze nur eine "unglückliche Pressemittelung" des BVerfG?


RA Dominik StorrErhält Rufmord im Internet dadurch grünes Licht?
Mit Beschluss vom 17.09.2012 hat das Bundesverfassungsgericht zwei fachgerichtliche Urteile aufgehoben, weil diese die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers verletzt hätten (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 – 1 BvR 2979/10; siehe auch Pressemitteilung des BVerfG vom 13.11.2012).
„Internet-Stalker“ entpuppte sich als Rechtsanwalt
Die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte ein Rechtsanwalt aus Berlin, der im Internet unter einem Pseudonym in fragwürdigen Foren auftrat, um gegen Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Leben, die sich vegetarisch oder vegan ernähren, zu hetzen. Die Strategie des Beschwerdeführers war stets die gleiche: Wer sich vegan – d.h. ohne tierische Erzeugnisse – ernährt, muss aus der “braunen Ecke” kommen. Schließlich wurde sogar gegen einen Rechtsanwalt, der sich konsequent vegan ernährt, der Vorwurf der „Rechtsradikalität“ erhoben, der sich auch noch ganz oben bei „google“ für das weltweite Publikum auffinden ließ. Die Legende des „Internet-Stalkers“ flog anschließend auf. Der Anonyme entpuppte sich als Rechtsanwalt, der jahrelang als Anführer einer Internet-Community fungierte. Der von den Vorwürfen betroffene Rechtsanwalt bat diesen daraufhin mehrfach, die Vorwürfe zu unterlassen – ohne Erfolg. Schließlich zog der betroffene Anwalt gegen den Vorwurf der “Rechtsradikalität” vor Gericht.
Fachgerichte hatten die entscheidende Abwägung vorgenommen
Sowohl das Landgericht Würzburg als auch das Oberlandesgericht Bamberg entschieden unter Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht auf der einen und dem Meinungsäußerungsrecht auf der anderen Seite, dass im vorliegenden Fall die Meinungsfreiheit des “Internet-Stalkers” hinter dem Persönlichkeitsrecht zurückstehen muss. Als Folge wurde dem „Internet-Stalker“ verboten, den betroffenen Rechtsanwalt als „rechtsradikal“ zu bezeichnen (LG Würzburg, Urteil vom 19.05.2010 – 21 O 179/10; OLG Bamberg, Urteil vom 25.10.2010 – 4 U 109/10).
Und dennoch: Bundesverfassungsgericht hob die Urteile auf

http://recentr.com/2012/11/bundesverfassungsgericht-sieht-die-meinungsfreiheit-eines-%E2%80%9Einternet-stalkers-verletzt/

Recht langer Text, aber sehr erhellend.

[Demokrat]

Hätte mich auch gewundert, wenn die bayrischen Urteile nicht wieder gekippt worden wären. Es muss schließlich gestattet sein, einen ausgewiesenen Rechtsradikalen als das zu bezeichnen, was er ist.