redlabour
15.09.2005, 17:05
Schmude: Wer einen islamischen Staat will, handelt verfassungsfeindlich
W o l f e n b ü t t e l (idea) – Für Grenzen der Toleranz im Umgang mit dem Islam hat sich der frühere Präses der EKD-Synode, Bundesminister a.D. Jürgen Schmude (Moers), ausgesprochen. Nach seinen Worten können sich Gruppen, die in Deutschland eine islamische Ordnung anstreben, nicht auf die Religionsfreiheit berufen.
„Wer einen islamischen Staat verwirklichen will, handelt verfassungsfeindlich und stellt auch die Religionsfreiheit aller anderen Gläubigen in Frage“, schreibt der Jurist in der aktuellen Ausgabe des in Wolfenbüttel erscheinenden Magazins „Synode direkt“ der Evangelisch-lutherischen Kirche in Braunschweig. Christen müßten solche Vorstellungen und Bemühungen „als höchst bedrohlich empfinden für ihre Glaubensfreiheit, für ihren persönlichen Lebensbereich und für die freie Gesellschaft“. Somit könne es ein aus der Religionsfreiheit abgeleitetes Recht auf Bestrebungen für einen islamischen Staat nicht geben. „Toleranz darf nicht zu ihrer eigenen Zerstörung beitragen“, so Schmude.
Islamische Charta „nicht beruhigend“
Er geht auch auf die Islamische Charta ein, die der Zentralrat der Muslime 2002 veröffentlicht hat. Schmude hält es für „nicht beruhigend“, daß sich Muslime nach der Charta grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten haben. Er fragt: „So lange bis die Diaspora in eine islamische Mehrheitsgesellschaft ganz oder teilweise umgewandelt ist? Bei uns in Deutschland hat man die Erfahrungen mit Gruppierungen nicht vergessen, die sich nur so lange an die Verfassung halten, bis sie die Mehrheiten zu ihrer Abschaffung erreicht haben.“ Die Idee eines islamischen Staates, in dem religiös begründetes Recht gilt, stehe in striktem Widerspruch zum Grundgesetz. Das habe das Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren bei seiner Entscheidung über den Körperschaftsstatus für die Zeugen Jehovas besonders betont.
http://www.idea.de/cfml/index.cfm?menu_item_id=26&ArtikelID=35155&news=ger
W o l f e n b ü t t e l (idea) – Für Grenzen der Toleranz im Umgang mit dem Islam hat sich der frühere Präses der EKD-Synode, Bundesminister a.D. Jürgen Schmude (Moers), ausgesprochen. Nach seinen Worten können sich Gruppen, die in Deutschland eine islamische Ordnung anstreben, nicht auf die Religionsfreiheit berufen.
„Wer einen islamischen Staat verwirklichen will, handelt verfassungsfeindlich und stellt auch die Religionsfreiheit aller anderen Gläubigen in Frage“, schreibt der Jurist in der aktuellen Ausgabe des in Wolfenbüttel erscheinenden Magazins „Synode direkt“ der Evangelisch-lutherischen Kirche in Braunschweig. Christen müßten solche Vorstellungen und Bemühungen „als höchst bedrohlich empfinden für ihre Glaubensfreiheit, für ihren persönlichen Lebensbereich und für die freie Gesellschaft“. Somit könne es ein aus der Religionsfreiheit abgeleitetes Recht auf Bestrebungen für einen islamischen Staat nicht geben. „Toleranz darf nicht zu ihrer eigenen Zerstörung beitragen“, so Schmude.
Islamische Charta „nicht beruhigend“
Er geht auch auf die Islamische Charta ein, die der Zentralrat der Muslime 2002 veröffentlicht hat. Schmude hält es für „nicht beruhigend“, daß sich Muslime nach der Charta grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten haben. Er fragt: „So lange bis die Diaspora in eine islamische Mehrheitsgesellschaft ganz oder teilweise umgewandelt ist? Bei uns in Deutschland hat man die Erfahrungen mit Gruppierungen nicht vergessen, die sich nur so lange an die Verfassung halten, bis sie die Mehrheiten zu ihrer Abschaffung erreicht haben.“ Die Idee eines islamischen Staates, in dem religiös begründetes Recht gilt, stehe in striktem Widerspruch zum Grundgesetz. Das habe das Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren bei seiner Entscheidung über den Körperschaftsstatus für die Zeugen Jehovas besonders betont.
http://www.idea.de/cfml/index.cfm?menu_item_id=26&ArtikelID=35155&news=ger