Vollständige Version anzeigen : Gericht verhängt Berufsverbot gegen NPD-nahen Schornsteinfeger
Untergrundkämpfer
08.11.2012, 17:44
Gericht verhängt Berufsverbot gegen NPD-nahen Schornsteinfeger (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M598bc97b81a.0.html)
LEIPZIG. Das Bundesverwaltungsgericht hat es für rechtmäßig erklärt, einem Bezirksschornsteinfeger wegen Nähe zur NPD den Kehrbezirk zu entziehen. Die Richter revidierten damit zwei anderslautende Urteile der Vorinstanzen, die zwischen den Aktivitäten des Klägers, Lutz Battke, und seinem Beruf keinen Zusammenhang sahen.
Das Gericht rechtfertigte seine Entscheidung nun mit der mehrfachen Beteiligung des parteilosen Fraktionsmitgliedes der NPD im Burgenlandkreis an „Totenehrungen“ für die Mörder Walther Rathenaus. Damit habe dieser zum Ausdruck gebracht, daß für ihn selbst schwerste und antisemitische Straftaten billigenswert und die Täter verehrungswürdig seien.
Fall sorgte für deutschlandweites Interesse
Weiter heißt es, das Vertrauen der Bürger in eine unparteiische und rechtsstaatliche Aufgabenwahrnehmung des Bezirksschornsteinfegermeisters werde erschüttert, wenn dieser durch sein außerberufliches Verhalten zu erkennen gebe, daß er die geltenden Gesetze und die Grundrechte, etwa für ethnische oder religiöse Minderheiten, nicht uneingeschränkt und verläßlich achte.
Der Fall hatte deutschlandweit für Aufmerksamkeit gesorgt, nachdem die CDU-geführte Landesregierung von Sachsen-Anhalt mehrfach gescheitert war, dem Schornsteinfeger seinen Kehrbezirk zu entziehen. Der frühere Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) begründete das Vorgehen seinerzeit damit, daß der Rechtsstaat klare Zeichen setzen müsse. Zudem wurde Battke auf Druck der Politik als Trainer der örtlichen Fußballjugend entlassen.
Battke darf jetzt als Schornsteinfeger nur noch handwerkliche Tätigkeiten ausführen, die nicht in die Zuständigkeit eines Bezirksschornsteinfegers fallen.
Ohne Worte...
JensVandeBeek
08.11.2012, 17:55
Gericht verhängt Berufsverbot gegen NPD-nahen Schornsteinfeger (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M598bc97b81a.0.html)
Ohne Worte...
Die Gefahr, dass diese "Braunbatze" oder doch Schwarzbatze(?) bei Berufsübung seines Berufes Bomben in Migrantenhäuser/Wohnungen legen kann, ist hoch. Daher ist die Entscheidung völlig richtig !
Ironie aus !!!
Multiplex
08.11.2012, 19:41
Bei großen Teilen dieses Dummvolks genießt ein Schornsteinflegel ein gleich hohes Ansehen wie bspw. ein Apotheker. Typisch für Obrigkeitshörige.
Rumburak
08.11.2012, 19:55
Bei großen Teilen dieses Dummvolks genießt ein Schornsteinflegel ein gleich hohes Ansehen wie bspw. ein Apotheker. Typisch für Obrigkeitshörige.
Das Thema gibt es schon, aber dazu muß ich mal was sagen. man sollte es tunlichst vermeiden, es sich mit seinem Schornsteinfeger zu verderben. Er kann entweder ein Auge zudrücken, oder aber Gründe finden, dir deine Anlage zu sperren.
Mit manchen Menschen verdirbt man es sich einfach nicht. Man pöbelt ja auch den Mann vom Tüv nicht an.:D
Leo Navis
08.11.2012, 19:57
31451
Dieser Bart! :D
borisbaran
08.11.2012, 20:34
Was hatn seine politische Überzeugung mit seiner Arbeit zu tun, die NPD ist legal... Die Entscheidung ist dämlich.
Multiplex
09.11.2012, 10:02
Das Thema gibt es schon, aber dazu muß ich mal was sagen. man sollte es tunlichst vermeiden, es sich mit seinem Schornsteinfeger zu verderben. Er kann entweder ein Auge zudrücken, oder aber Gründe finden, dir deine Anlage zu sperren.
Mit manchen Menschen verdirbt man es sich einfach nicht. Man pöbelt ja auch den Mann vom Tüv nicht an.:D
Ich weiß, ich habe mit der Branche beruflich zu tun. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Deutschlands stolze Bezirksschornsteinfegermeister ein weltweit belächeltes Phänomen sind. Ein alter Zopf, der längst schon hätte abgeschnitten werden müssen. Bei den Millionen Gasheizungen gibt es ganz einfach nichts mehr zu kehren und Abgaswerte messen können Heizungsbauer viel genauer.
Affenpriester
09.11.2012, 10:09
31451
Dieser Bart! :D
Den hebt die Frisur im Grunde schon fast wieder auf.
Die Gefahr, dass diese "Braunbatze" oder doch Schwarzbatze(?) bei Berufsübung seines Berufes Bomben in Migrantenhäuser/Wohnungen legen kann, ist hoch. Daher ist die Entscheidung völlig richtig !
Der Mann hat ausser seinem Bärtchen bislang noch niemand was getan. Ironie aus
Ironie aus !!!
Der Mann hat ausser seinem Bärtchen bislang noch niemand was getan. Ironie aus
31451
Dieser Bart! :D
Hat der Kerl doch braune Haare und die Brille ist auch irgendwie braun - schwere Verfehlung. :haha:
Bei großen Teilen dieses Dummvolks genießt ein Schornsteinflegel ein gleich hohes Ansehen wie bspw. ein Apotheker. Typisch für Obrigkeitshörige.
Noch Dümmere haben aber immer noch nicht begriffen, dass es nicht explizit um diesen Schornsteinfeger geht, sondern um die Missachtung eines Grundrechtes, das im - einem Ondit zufolge - freiheitlichsten Staat, der jemals auf deutschem Boden existiert habe, eine Selbstverständlichkeit sein müsste.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 2
1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Klar soweit?!
Multiplex
09.11.2012, 10:54
Noch Dümmere haben aber immer noch nicht begriffen, dass es nicht explizit um diesen Schornsteinfeger geht, sondern um die Missachtung eines Grundrechtes, das im - einem Ondit zufolge - freiheitlichsten Staat, der jemals auf deutschem Boden existiert habe, eine Selbstverständlichkeit sein müsste.
Klar soweit?!
Du brauchst bei mir keine offenen Türen einzurennen. Mir geht es auch nicht um diesen konkreten Schornsteinkratzer, sondern um die bekiffte Obrigkeitshörigkeit. Wenn auch Viele dieses Urteil als Rechtsbeugung betrachten, gibt es mindestens genauso viele, die da noch Beifall klatschen, weil sie unliebsame Meinungen am liebsten verbieten würden.
Leo Navis
09.11.2012, 14:52
Den hebt die Frisur im Grunde schon fast wieder auf.
Hmm, so eine Art Hippie-Nazi.
hephland
09.11.2012, 15:11
...
Klar soweit?!
unfug. von berufsverbot kann keine rede sein. er darf ja weiter als schornsteinfeger tätig sein. nur das amt des bezirksschornsteinfegers wurde ihm entzogen.
Leo Navis
09.11.2012, 15:36
unfug. von berufsverbot kann keine rede sein. er darf ja weiter als schornsteinfeger tätig sein. nur das amt des bezirksschornsteinfegers wurde ihm entzogen.
Genau. Der soll sich nicht so anstellen und die Entscheidung widerstandslos hinnehmen; sind ja schließlich Autoritäten.
Mich wundert immer ein wenig wie Nazis, die ja das Führerprinzip toll finden, das nur dann durchsetzen, wenn sie selbst die Führer sind.
unfug. von berufsverbot kann keine rede sein. er darf ja weiter als schornsteinfeger tätig sein. nur das amt des bezirksschornsteinfegers wurde ihm entzogen.
Wäre ja ein Wunder gewesen, wenn du die Zusammenhänge begriffen und die Tragweite dieses absurden Gerichtsurteils erfasst hättest.
Ein selbstständiger Bezirksschornsteinfegermeister ohne Kehrbezirk ist sowas ähnliches wie ein Kapitän ohne Schiff.
Der Mann könnte zwar als Angesteller unter einem anderen Schornsteinfegermeisterbetrieb arbeiten, aber seine Existenz als Selbstständiger ist dahin. Ausserdem verliert er das Recht, die staatshoheitliche Aufgabe der gesetzlich-offiziellen Abnahme von Feuerungsanlagen durchzuführen.
Natürlich habt ihr linken Knalltüten ausgerechnet genau dann vom Grundgesetz keinen Schimmer, wenn es darum geht, einen Menschen mit unterschiedlicher oder gegensätzlicher politischer Meinung plattzumachen. Dann wird auf das Grundgesetz gepfiffen (den eigentlich besser passenden Ausdruck erspare ich mir hier).
Daher sei hier der entsprechende Artikel unseres Grundgesetzes auch für rote Blindschleichen wie dich nochmals wiederholt:
Artikel 3, Absatz 3 (in komprimierter Form):
3) Niemand darf wegen.... seiner.....politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Falls dir der Inhalt der Begriffe "benachteiligt oder bevorzugt" nichts sagt, empfehle ich das Studium einschlägiger Literatur.
Noch Dümmere haben aber immer noch nicht begriffen, dass es nicht explizit um diesen Schornsteinfeger geht, sondern um die Missachtung eines Grundrechtes, das im - einem Ondit zufolge - freiheitlichsten Staat, der jemals auf deutschem Boden existiert habe, eine Selbstverständlichkeit sein müsste.
Klar soweit?!
Jetz wird es kompliziert. Der Schornsteinfeger hat mit Sicherheit Probleme mit dem, was im Zitat steht. Nämlich damit:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Was soll man mit Leuten machen, die Rechte beanspruchen, die sie anderen nicht zusgestehen wollen. Der Feger könnte ja auch Informationen Über Bewohner in den Häusern sammeln, die für den Tag X der Abrechung bestimmt sind.
Ich würde es allerdings vorziehen, ihn erst zu belangen, wenn er sich im Sinne seiner Partei gegen das Grundgesetz gestellt hat. So wie der aussieht, hat er es sowieso nicht leicht im Leben. Da kommt wieder der Gutmensch in mir durch.
Jetz wird es kompliziert. Der Schornsteinfeger hat mit Sicherheit Probleme mit dem, was im Zitat steht. Nämlich damit:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Was soll man mit Leuten machen, die Rechte beanspruchen, die sie anderen nicht zusgestehen wollen. Der Feger könnte ja auch Informationen Über Bewohner in den Häusern sammeln, die für den Tag X der Abrechung bestimmt sind.
Ich würde es allerdings vorziehen, ihn erst zu belangen, wenn er sich im Sinne seiner Partei gegen das Grundgesetz gestellt hat. So wie der aussieht, hat er es sowieso nicht leicht im Leben. Da kommt wieder der Gutmensch in mir durch.
Sollte das jetzt ein Witz werden?
Wir reden hier von einem Gerichtsurteil, das im Namen des Volkes gesprochen wurde und offiziell gegen das Grundgesetz verstößt. Dabei spielt es keine Rolle, was der betreffende Schornsteinfeger denkt, denn das ist seine Privatmeinung.
Man sollte schon zwischen offiziellem Urteil und persönlichem Denken eines Bürgers dieses Staates unterscheiden, zumal der Mann gegen kein Gesetz verstoßen hat.
Affenpriester
09.11.2012, 16:58
Jetz wird es kompliziert. Der Schornsteinfeger hat mit Sicherheit Probleme mit dem, was im Zitat steht. Nämlich damit:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Was soll man mit Leuten machen, die Rechte beanspruchen, die sie anderen nicht zusgestehen wollen. Der Feger könnte ja auch Informationen Über Bewohner in den Häusern sammeln, die für den Tag X der Abrechung bestimmt sind.
Ich würde es allerdings vorziehen, ihn erst zu belangen, wenn er sich im Sinne seiner Partei gegen das Grundgesetz gestellt hat. So wie der aussieht, hat er es sowieso nicht leicht im Leben. Da kommt wieder der Gutmensch in mir durch.
Also sind einige doch "gleicher" als andere?
Die Gefahr, dass diese "Braunbatze" oder doch Schwarzbatze(?) bei Berufsübung seines Berufes Bomben in Migrantenhäuser/Wohnungen legen kann, ist hoch. Daher ist die Entscheidung völlig richtig !
Ironie aus !!!
Äh, hast Du was verbotenes geraucht ? Wie sonst kommt man auf solch Schwachsinn ?
Jetz wird es kompliziert. Der Schornsteinfeger hat mit Sicherheit Probleme mit dem, was im Zitat steht. Nämlich damit:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Was soll man mit Leuten machen, die Rechte beanspruchen, die sie anderen nicht zusgestehen wollen. Der Feger könnte ja auch Informationen Über Bewohner in den Häusern sammeln, die für den Tag X der Abrechung bestimmt sind.
Ich würde es allerdings vorziehen, ihn erst zu belangen, wenn er sich im Sinne seiner Partei gegen das Grundgesetz gestellt hat. So wie der aussieht, hat er es sowieso nicht leicht im Leben. Da kommt wieder der Gutmensch in mir durch.
Das ist doch krank, derartige Gedankengänge, er könnte Infos der Bewohner sammeln .... Für wen ? !
Affenpriester
09.11.2012, 17:15
Das ist doch krank, derartige Gedankengänge, er könnte Infos der Bewohner sammeln .... Für wen ? !
Das kann übrigens jeder Wicht machen. Egal für welche Partei er aktiv ist, jeder kann nebenher noch kriminell aktiv sein (egal aus welchem Grund).
Was für Fantasie einige Menschen an den Tag legen, nur um einen offenen Verfassungsbruch zu rechtfertigen, das ist schon erstaunlich.
Das kann übrigens jeder Wicht machen. Egal für welche Partei er aktiv ist, jeder kann nebenher noch kriminell aktiv sein (egal aus welchem Grund).
Was für Fantasie einige Menschen an den Tag legen, nur um einen offenen Verfassungsbruch zu rechtfertigen, das ist schon erstaunlich.
Erstaunlich schon, aber mich entsetzt nichts mehr in der BRD, egal was noch kommt !
Affenpriester
09.11.2012, 17:19
Erstaunlich schon, aber mich entsetzt nichts mehr in der BRD, egal was noch kommt !
Nein, man kann mit solch Verhalten rechnen, stimmt schon. Sie mögen die NPD nicht, sie mögen den Typen nicht und sie mögen den Bart nicht.
Daher kann man schon mal Recht und Gesetz brechen. Wäre der Typ ein Linker oder ein Grüner und hätte an einer Gedenkfeier für Stauffenberg teilgenommen, wäre das nicht passiert.
Es ist einfach nur widerlich, im höchsten Maße.
hephland
09.11.2012, 19:13
Sollte das jetzt ein Witz werden?
Wir reden hier von einem Gerichtsurteil, das im Namen des Volkes gesprochen wurde und offiziell gegen das Grundgesetz verstößt. Dabei spielt es keine Rolle, was der betreffende Schornsteinfeger denkt, denn das ist seine Privatmeinung.
Man sollte schon zwischen offiziellem Urteil und persönlichem Denken eines Bürgers dieses Staates unterscheiden, zumal der Mann gegen kein Gesetz verstoßen hat.
wer im auftrag des staates ein amt übernimmt, daß die ausübung hoheitlicher ausübung beinhaltet, sich aber ganz offen gegen diesen staat wendet und mit verbrechern gemein macht, der muss sich nicht wundern, wenn er von seinen amtspflichten entbunden wird. ganz klare sache. und seinen beruf als schornsteinfeger kann er ja weiter ausüben. das ist völlig in ordnung, richtig und grundgesetzkonform.
wer im auftrag des staates ein amt übernimmt, daß die ausübung hoheitlicher ausübung beinhaltet, sich aber ganz offen gegen diesen staat wendet und mit verbrechern gemein macht, der muss sich nicht wundern, wenn er von seinen amtspflichten entbunden wird. ganz klare sache. und seinen beruf als schornsteinfeger kann er ja weiter ausüben. das ist völlig in ordnung, richtig und grundgesetzkonform.
Das ist doch nur noch stupider Schwachsinn, was du da verzapfst!
Wir haben (theoretisch) einen Rechtsstaat und es steht keinem Gericht zu, jemanden die Existenz zu zerstören und die freie Entfaltung der beruflichen Entwicklung zu verhinden, obwohl derjenige de jure gegen kein Gesetz verstoßen hat.
Aber sowas kapiert ihr roten Gesinnungsterroristen eh nicht.
hephland
09.11.2012, 19:25
Das ist doch nur noch stupider Schwachsinn, was du da verzapfst!
Wir haben (theoretisch) einen Rechtsstaat und es steht keinem Gericht zu, jemanden die Existenz zu zerstören und die freie Entfaltung der beruflichen Entwicklung zu verhinden, obwohl derjenige de jure gegen kein Gesetz verstoßen hat.
Aber sowas kapiert ihr roten Gesinnungsterroristen eh nicht.
er wird in seiner beruflischen entwicklung nicht behindert. er wurde lediglich von seinen amtspflichten entbunden und das zu recht.
Geronimo
09.11.2012, 19:31
er wird in seiner beruflischen entwicklung nicht behindert. er wurde lediglich von seinen amtspflichten entbunden und das zu recht.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie deinesgleichen sich über die "Entbindung von Amtspflichten" bei Briefträgern und Lokführern aufgeregt haben. Aber das war sicher gaaaanz was anderes, oder? Eure Scheinheiligkeit kotzt mich an.
er wird in seiner beruflischen entwicklung nicht behindert. er wurde lediglich von seinen amtspflichten entbunden und das zu recht.
So so, von seinen Amtspflichten entbunden. Er wurde also quasi befreit. :crazy:
Na gut, dann werde ich zukünftig jeden Bediensteten der Stadtwerke, der Gemeinde etc nach seiner Parteizugehörigkeit befragen. Wenn mir seine Partei nicht paßt, fliegt er raus.
Ist es recht so?
Das ist doch nur noch stupider Schwachsinn, was du da verzapfst!
Wir haben (theoretisch) einen Rechtsstaat und es steht keinem Gericht zu, jemanden die Existenz zu zerstören und die freie Entfaltung der beruflichen Entwicklung zu verhinden, obwohl derjenige de jure gegen kein Gesetz verstoßen hat.
Aber sowas kapiert ihr roten Gesinnungsterroristen eh nicht.
Juristisch ist das Urteil grenzwertig. Aber mich interessiert was Anderes. Zwangsläufig muss ich mich dafür in den Bereich der Spekulationen bewegen. Wie würde in so einem Fall unter der Regierung deines Vertrauens entschieden.
Einer der sich dafür einsetzt, das "System", das Chronos gut und gerecht findet, zu beseitigen, hat staatsnahe Aufgaben übertragen bekommen. Er dürfte weitermachen ? Auch dann wenn sein Verein sich das Ende des "Systems" auf die Fahne geschieiben hat.
Wenn ja, warum eigentlich, doch sicher nicht auf der Grundlage vom jetzigen Grundgesetz. Das gibt es ja dann vermutlich gar nicht mehr.
JensVandeBeek
09.11.2012, 19:55
Äh, hast Du was verbotenes geraucht ? Wie sonst kommt man auf solch Schwachsinn ?
Hast du das übersehen ?
Ironie aus !!!
er wird in seiner beruflischen entwicklung nicht behindert. er wurde lediglich von seinen amtspflichten entbunden und das zu recht.
Offenbar hast du keinen Schimmer, was es für Schornsteinfeger bedeutet, keinen Bezirk zugeteilt zu bekommen.
In ländlichen Gebieten ist das ein Manko, das jede weitere berufliche Entwicklung stark einschränkt und somit einen klaren Verstoß gegen den Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes darstellt:
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Juristisch ist das Urteil grenzwertig. Aber mich interessiert was Anderes. Zwangsläufig muss ich mich dafür in den Bereich der Spekulationen bewegen. Wie würde in so einem Fall unter der Regierung deines Vertrauens entschieden.
Einer der sich dafür einsetzt, das "System", das Chronos gut und gerecht findet, zu beseitigen, hat staatsnahe Aufgaben übertragen bekommen. Er dürfte weitermachen ? Auch dann wenn sein Verein sich das Ende des "Systems" auf die Fahne geschieiben hat.
Wenn ja, warum eigentlich, doch sicher nicht auf der Grundlage vom jetzigen Grundgesetz. Das gibt es ja dann vermutlich gar nicht mehr.
Wo hat dieser Schornsteinfeger die Absicht erkennen lassen, das "System" beseitigen zu wollen?
Drehen wir den Spieß doch ganz einfach auf Deinen Verein, die LINKE, um!
Führende Mitglieder der LINKEn haben unmissverständlich geäussert, dass sie eine Wiedererrichtung der Mauer befürworten und die ehemalige Vorsitzende Lötzsch sagte sogar, dass die Zeit gekommen sei, den Kommunismus wieder einzuführen.
Wo bleibt da von Euch Superdemokraten der Aufschrei wegen der Absicht zur Abschaffung des Systems? Wo bleiben Gerichtsurteile, die eine berufliche Behinderung nach sich ziehen?
Richtig! Fehlanzeige!
Multiplex
10.11.2012, 06:39
Nein, man kann mit solch Verhalten rechnen, stimmt schon. Sie mögen die NPD nicht, sie mögen den Typen nicht und sie mögen den Bart nicht.
Daher kann man schon mal Recht und Gesetz brechen. Wäre der Typ ein Linker oder ein Grüner und hätte an einer Gedenkfeier für Stauffenberg teilgenommen, wäre das nicht passiert.
Es ist einfach nur widerlich, im höchsten Maße.
Bei SPD- und Grünen-Politikern wird ja auch nie nachgeforscht, ob die ihre Doktor-Arbeit zusammenkopiert haben. Und ein Grünen-Politiker (Cohn-Bendit) darf sogar offen darüber schreiben, wie er als Kinderschänder aktiv war, und es passiert ihm seit Jahrzehnten nichts. Das ist wirklich widerlich.
Multiplex
10.11.2012, 06:45
wer im auftrag des staates ein amt übernimmt, daß die ausübung hoheitlicher ausübung beinhaltet, sich aber ganz offen gegen diesen staat wendet und mit verbrechern gemein macht, der muss sich nicht wundern, wenn er von seinen amtspflichten entbunden wird. ganz klare sache. und seinen beruf als schornsteinfeger kann er ja weiter ausüben. das ist völlig in ordnung, richtig und grundgesetzkonform.
Allein, dass der Bezirksschornsteinfeger eine hoheitliche Aufgabe übernimmt, wird in der ganzen Welt belächelt, und wird immer mehr zur Realsatire. Was glaubst du, wer die Kehrbezirke mal eingerichtet hat? Außerdem werden die Aufgaben dieser Lachnummern immer weiter zusammengestrichen. Nur leider ist deren Lobby noch zu stark und das Dummvolk lässt sich noch Angst machen mit so Parolen wie: "Haben Sie schon mal einen Schornstein brennen sehen"? Als ich mein Haus gebaut habe, schlich sich der damalige Meister auch unangemeldet in meinen Rohbau ein und schnüffelte rum. Wenn ich nicht zufällig da gewesen wäre, und ihn zusammengeschissen hätte, dann hätte der überhaupt kein Unrechtsbewusstsein gehabt. Das war übrigens einer von der alten Sorte. Heute ist der in Ruhestand. Aber immer noch stolz wie Oskar auf sein bekifftes "Amt". Übrigens merkt das Dummvolk noch nicht mal, wenn die öfters zum Abzocken kommen, als sie dürfen.
Affenpriester
10.11.2012, 06:45
Bei SPD- und Grünen-Politikern wird ja auch nie nachgeforscht, ob die ihre Doktor-Arbeit zusammenkopiert haben. Und ein Grünen-Politiker (Cohn-Bendit) darf sogar offen darüber schreiben, wie er als Kinderschänder aktiv war, und es passiert ihm seit Jahrzehnten nichts. Das ist wirklich widerlich.
Naja, nur weil man z.B. bei der SPD weniger Doktortitel-Betrüger findet, heißt das ja noch nicht, dass man nicht sucht. Man sucht bestimmt ausgiebig, da bin ich mir sicher.
Ich denke, in dem Lager legt man sowieso nicht so viel Wert auf einen Doktorstatus, dass man da schummeln muss. Es gibt in der SPD ja auch weniger Handwerksmeister als in der FDP und weniger Doktoren, als in der Union.
Das sind halt eher normale Arbeiter oder sowas. Und die bei den Grünen haben ja alle gar keinen richtigen Job, die sind ja alle arbeitslos. Lehrer und Studiumsabbrecher sind das, da könnte man auch mal genauer hinschauen, ja.
Cohn-Bendit ist tatsächlich ein Schwein, ekelerregend das so etwas wie er für uns sprechen darf.
wer im auftrag des staates ein amt übernimmt, daß die ausübung hoheitlicher ausübung beinhaltet, sich aber ganz offen gegen diesen staat wendet und mit verbrechern gemein macht, der muss sich nicht wundern, wenn er von seinen amtspflichten entbunden wird. ganz klare sache. und seinen beruf als schornsteinfeger kann er ja weiter ausüben. das ist völlig in ordnung, richtig und grundgesetzkonform.
Das hört sich nach einem totalitären Staat an, mit Gesinnungskontrolle, wie die Linken es sich immer wünschen.
Es fehlt nur noch ein Gulag-System.
Multiplex
10.11.2012, 06:55
Jedenfalls wäre es undenkbar gewesen, dass ein schwarzer oder gelber Politiker, der früher mal Steine gegen Polizisten warf, später Außenminister werden könnte. Spätestens hier wird deutlich, in welcher Gesinnungsdiktatur wir leben. Konservativ und liberal ist automatisch bääähhh und links und grün ist immer gut. Man konnte es auch bei der tendenziösen Wahlberichterstattung der USA sehen. Da vergeht kein Satz, in dem nicht untergeschoben wird, wie schlimm es wäre, wenn Romney gewinnen würde. Die Republikaner werden grundsätzlich nie gelobt über irgendwas, sondern nur die Demokraten. Das ist so was von zum Kotzen in diesem Vulgärsozialismus hier, aber das ist OT.
Affenpriester
10.11.2012, 07:50
Jedenfalls wäre es undenkbar gewesen, dass ein schwarzer oder gelber Politiker, der früher mal Steine gegen Polizisten warf, später Außenminister werden könnte. Spätestens hier wird deutlich, in welcher Gesinnungsdiktatur wir leben. Konservativ und liberal ist automatisch bääähhh und links und grün ist immer gut. Man konnte es auch bei der tendenziösen Wahlberichterstattung der USA sehen. Da vergeht kein Satz, in dem nicht untergeschoben wird, wie schlimm es wäre, wenn Romney gewinnen würde. Die Republikaner werden grundsätzlich nie gelobt über irgendwas, sondern nur die Demokraten. Das ist so was von zum Kotzen in diesem Vulgärsozialismus hier, aber das ist OT.
Mir würde auch nichts einfallen, wofür man die Republikaner loben könnte. Wenn man überlegt, was die alles angerichtet haben in den letzten Jahren, mir fällt nichts ein.
Was fällt dir denn so ein? Wofür sollte man die letzte oder vorletzte republikanische Regierung loben? Kann man deren Blockadepolitik loben? Nicht wirklich, Oppositionsarbeit können sie auch nicht.
Warum sollte man diesen Haufen loben und vor allem, wofür?
Cinnamon
10.11.2012, 08:02
Offenbar hast du keinen Schimmer, was es für Schornsteinfeger bedeutet, keinen Bezirk zugeteilt zu bekommen.
In ländlichen Gebieten ist das ein Manko, das jede weitere berufliche Entwicklung stark einschränkt und somit einen klaren Verstoß gegen den Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes darstellt:
Man sollte das endlich zum Anlass nehmen, die unseligen Kehrbezirke abzuschaffen und das Kehrmonopol von Kaminkehrern gleich mit.
Wo hat dieser Schornsteinfeger die Absicht erkennen lassen, das "System" beseitigen zu wollen?
Drehen wir den Spieß doch ganz einfach auf Deinen Verein, die LINKE, um!
Führende Mitglieder der LINKEn haben unmissverständlich geäussert, dass sie eine Wiedererrichtung der Mauer befürworten und die ehemalige Vorsitzende Lötzsch sagte sogar, dass die Zeit gekommen sei, den Kommunismus wieder einzuführen.
Wo bleibt da von Euch Superdemokraten der Aufschrei wegen der Absicht zur Abschaffung des Systems? Wo bleiben Gerichtsurteile, die eine berufliche Behinderung nach sich ziehen?
Richtig! Fehlanzeige!
Meine Frage wurde noch nicht beantwortet. Es ging mir um eine prinzipielle Frage, die der Grenzen der Toleranz. Es muss diese Grenzen in jedem Land geben. Wo ist sie aber bei einer rechts- nationalen Regierung ?
Man sollte das endlich zum Anlass nehmen, die unseligen Kehrbezirke abzuschaffen und das Kehrmonopol von Kaminkehrern gleich mit.
Noch besser wäre es, wenn sich deutsche Gerichte am Grundgesetz orientieren und niemanden wegen seiner Gesinnung diskreditieren und in seiner beruflichen Entwicklung behindern würden. Bei den LINKEn wird es schließlich auch nicht getan.
Was natürlich nichts mit der bürokratischen Kehrbezirksregelung und Feuerstättenbeschau zu tun hat. Aber das ist eine ganz andere Baustelle.
hephland
10.11.2012, 10:45
Noch besser wäre es, wenn sich deutsche Gerichte am Grundgesetz orientieren und niemanden wegen seiner Gesinnung diskreditieren und in seiner beruflichen Entwicklung behindern würden. Bei den LINKEn wird es schließlich auch nicht getan.
Was natürlich nichts mit der bürokratischen Kehrbezirksregelung und Feuerstättenbeschau zu tun hat. Aber das ist eine ganz andere Baustelle.
er ist in seiner beruflichen entwicklung nicht behindert. ihm ist lediglich ein amt entzogen worden. und das zu recht.
Meine Frage wurde noch nicht beantwortet. Es ging mir um eine prinzipielle Frage, die der Grenzen der Toleranz. Es muss diese Grenzen in jedem Land geben. Wo ist sie aber bei einer rechts- nationalen Regierung ?
Dann möchte ich doch zuerst mal einen Beleg dafür, womit und inwiefern dieser besagte Schornsteinfeger die Grenzen der Toleranz (wo diese auch immer anzusetzen sind) überschritten haben soll.
Sathington Willoughby
10.11.2012, 10:51
31451
Dieser Bart! :D
Und erstmal dieser:
31487
was jetzt?
Sathington Willoughby
10.11.2012, 10:52
unfug. von berufsverbot kann keine rede sein. er darf ja weiter als schornsteinfeger tätig sein. nur das amt des bezirksschornsteinfegers wurde ihm entzogen.
Als was kann ein Schornsteinfeger denn sonst arbeiten?
Was, wenn einem SPDler der Bezirk weggenommen wird? Ist das dann auch Rechtens?
hephland
10.11.2012, 10:54
Als was kann ein Schornsteinfeger denn sonst arbeiten?
Was, wenn einem SPDler der Bezirk weggenommen wird? Ist das dann auch Rechtens?
das mag schwierig sein. hat er halt pech gehabt bei seiner berufswahl.
wenn ein spd-ler sich so verhält wie der in rede stehende schornsteinfeger wäre natürlich in gleicher weise zu verfahren.
Sathington Willoughby
10.11.2012, 10:56
das mag schwierig sein. hat er halt pech gehabt bei seiner berufswahl.
wenn ein spd-ler sich so verhält wie der in rede stehende schornsteinfeger wäre natürlich in gleicher weise zu verfahren.
Wie hat sich denn der Feger verhalten?
Hat er etwas Verbotenes getan?
Warum darf dann eine verurteilte Terrorbraut Susanne Albrecht in Bremen Kinder unterrichten?
Wird hier nicht wieder mal mit zweierlei Maß gemessen?
er ist in seiner beruflichen entwicklung nicht behindert. ihm ist lediglich ein amt entzogen worden. und das zu recht.
Erzähle doch nicht immer denselben Quatsch und orientiere dich doch mal an der Praxis eines Schornsteinfegers!
Ich nehme beispielhaft die Situation in meinem Wohnbezirk.
Hier gibt es einen offiziell bestallten Bezirksschornsteinfeger, dem auch die offizielle Abnahme und Prüfung von Heizungs- und Feuerungsanlagen innerhalb des Bezirkes obliegt.
Vor etwa einem Jahr wurde die Regelung dahingehend geändert, dass man auch andere Schornsteinfeger beauftragen kann, aber dann die Prüfergebnisse trotzdem dem bisherigen Bezirksschornsteinfeger als Bestätigung vorzulegen hat.
Die Konsequenz daraus ist in meinem Fall, dass ich den bisherigen Bezirksschornsteinfeger auch weiterhin beauftragen muss, weil gar kein anderer Betrieb oder Selbstständiger in meinem Bezirk existiert.
Ich könnte zwar einen Schornsteinfeger aus einem anderen, weiter entfernten Bezirk beauftragen, müsste aber wegen dessen Anreise mit erheblichen Mehrkosten rechnen und trotzdem immer noch den Prüfbericht meinem lokalen offiziellen Bezirksschornsteinfeger vorlegen.
Somit ist das, was dem hier thematisierten Schornsteinfeger passiert ist, eine klare Diskriminierung und berufliche Einschränkung.
hephland
10.11.2012, 10:59
....
les dir die begründung des gerichtes durch. das ist ganz sauber. dein nazi-kaminkehrer und mörderfan ist amtsunwürdig.
Multiplex
10.11.2012, 11:03
Mir würde auch nichts einfallen, wofür man die Republikaner loben könnte. Wenn man überlegt, was die alles angerichtet haben in den letzten Jahren, mir fällt nichts ein.
Was fällt dir denn so ein? Wofür sollte man die letzte oder vorletzte republikanische Regierung loben? Kann man deren Blockadepolitik loben? Nicht wirklich, Oppositionsarbeit können sie auch nicht.
Warum sollte man diesen Haufen loben und vor allem, wofür?
Jedenfalls würden die Amerikaner nicht da stehen, wo sie heute stehen, wenn es nur Demokraten gegeben hätte. Übrigens war es Clinton, der den unseligen Sozialhilfemissbrauch Mitte der 90er beendet hat und kein Republikaner. So weit würden bei uns noch nicht mal Konservative gehen.
les dir die begründung des gerichtes durch. das ist ganz sauber. dein nazi-kaminkehrer und mörderfan ist amtsunwürdig.
Auch wenn du dich noch so windest wie ein glitschiger Aal, Fakt ist, dass das Gericht gegen das Grundgesetz verstoßen hat.
Einem Anhänger oder Mitglied einer offiziell verfassungsrechtlich nicht verbotenen Partei berufliche Einschränkungen aufzuerlegen, ohne dass der Betreffende in irgendeiner Weise gegen ein Gesetz verstoßen hat, ist grundgesetzwidrig und somit justizielle Willkür und Gesinnungsterror.
Multiplex
10.11.2012, 11:06
er ist in seiner beruflichen entwicklung nicht behindert. ihm ist lediglich ein amt entzogen worden. und das zu recht.
Damit ist ihm seine Zunft zum Verhängnis geworden. Ein Schornsteinflegel ist zwar kein Beamter, aber würde seine Branche dem Reinigungsgewerbe zugerechnet, wo es hingehört, wäre ihm das nicht passiert.
hephland
10.11.2012, 11:07
Auch wenn du dich noch so windest wie ein glitschiger Aal, Fakt ist, dass das Gericht gegen das Grundgesetz verstoßen hat.
Einem Anhänger oder Mitglied einer offiziell verfassungsrechtlich nicht verbotenen Partei berufliche Einschränkungen aufzuerlegen, ohne dass der Betreffende in irgendeiner Weise gegen ein Gesetz verstoßen hat, ist grundgesetzwidrig und somit justizielle Willkür und Gesinnungsterror.
er hat mehrfach an gedenkfeiern für feige rassistische mörder teilgenommen. das ist ein eindeutiger befund seiner verfassungsfeindlichkeit. die partei, der er nahesteht ist aus rein formalen gründen nicht verboten. die verfassungsfeindlichkeit der npd ist offenkundig.
und wie gesagt, als schornsteinfeger kann er ja noch arbeiten. nur das amt ist er los.
hephland
10.11.2012, 11:08
Damit ist ihm seine Zunft zum Verhängnis geworden. Ein Schornsteinflegel ist zwar kein Beamter, aber würde seine Branche dem Reinigungsgewerbe zugerechnet, wo es hingehört, wäre ihm das nicht passiert.
so ist es. der man hat halt pech gehabt aber im gefolgschaftsheim wird man ihm sicher trost spenden.
Multiplex
10.11.2012, 11:14
Man sollte das endlich zum Anlass nehmen, die unseligen Kehrbezirke abzuschaffen und das Kehrmonopol von Kaminkehrern gleich mit.
Das wäre zwar eine Lösung, damit so was nicht noch mal vorkommt, aber es gibt immer noch zahlreiche Fälle, wo noch nicht mal der Freund in der falschen Partei sein darf, z.B. bei der Ruderin bei Olympia oder bei anderen "öffentlichen Personen". Zu meiner Jugend wäre zum Beispiel der Schulleiterposten niemals an ein CDU-Mitglied vergeben worden.
Cinnamon
10.11.2012, 11:16
Das wäre zwar eine Lösung, damit so was nicht noch mal vorkommt, aber es gibt immer noch zahlreiche Fälle, wo noch nicht mal der Freund in der falschen Partei sein darf, z.B. bei der Ruderin bei Olympia oder bei anderen "öffentlichen Personen". Zu meiner Jugend wäre zum Beispiel der Schulleiterposten niemals an ein CDU-Mitglied vergeben worden.
Ich finde es z.B. skandalös, dass Richter überhaupt in Parteien sein dürfen.
er hat mehrfach an gedenkfeiern für feige rassistische mörder teilgenommen. das ist ein eindeutiger befund seiner verfassungsfeindlichkeit. die partei, der er nahesteht ist aus rein formalen gründen nicht verboten. die verfassungsfeindlichkeit der npd ist offenkundig.
und wie gesagt, als schornsteinfeger kann er ja noch arbeiten. nur das amt ist er los.
1. War die Teilnahme an jener Gedenkfeier verboten?
a) Falls ja: Weshalb wurde der Mann nicht bestraft?
b) Falls nein: Dann geht es die Behörden einen Dreck an!
2. Weshalb soll die Teilnahme an einer Gedenkfeier Rückschlüsse auf die Verfassungstreue zulassen?
Das ist nichts weiter als eine Vermutung bzw. Spekulation ohne jeden stichhaltigen Beleg.
3. Doch, die gerichtliche Verweigerung einer beruflichen Weiterentwicklung aufgrund einer persönlichen Ansicht ist grundgesetzwidrig, solange nicht gegen das Strafgesetz verstoßen wurde.
Jeder TÜV-Prüfer, jeder Fleischbeschauer und jeder Baustatiker erfüllt letztlich staatshoheitliche Aufgaben.
Würde man die privat-persönliche politische Gesinnung all dieser Leute überwachen und zum Kriterium für die Zulassung zu diesen Aufgaben erheben, wäre dieser Staat am Ende (eine Gesinnungsdiktatur ist es eh schon).
Multiplex
10.11.2012, 11:38
1. War die Teilnahme an jener Gedenkfeier verboten?
a) Falls ja: Weshalb wurde der Mann nicht bestraft?
b) Falls nein: Dann geht es die Behörden einen Dreck an!
2. Weshalb soll die Teilnahme an einer Gedenkfeier Rückschlüsse auf die Verfassungstreue zulassen?
Das ist nichts weiter als eine Vermutung bzw. Spekulation ohne jeden stichhaltigen Beleg.
3. Doch, die gerichtliche Verweigerung einer beruflichen Weiterentwicklung aufgrund einer persönlichen Ansicht ist grundgesetzwidrig, solange nicht gegen das Strafgesetz verstoßen wurde.
Jeder TÜV-Prüfer, jeder Fleischbeschauer und jeder Baustatiker erfüllt letztlich staatshoheitliche Aufgaben.
Würde man die privat-persönliche politische Gesinnung all dieser Leute überwachen und zum Kriterium für die Zulassung zu diesen Aufgaben erheben, wäre dieser Staat am Ende (eine Gesinnungsdiktatur ist es eh schon).
Ich verstehe ja deine Empörung. Vielleicht wird die noch größer, wenn ich dir sage, dass auch ein Lehrer kein NPD-Mitglied sein darf, ohne sein "Amt" zu verlieren. Was glaubst du, wie viele Lehrer sich dadurch gegängelt fühlen, aber der Ruhe und Frieden halber den Mund halten?
Ich verstehe ja deine Empörung. Vielleicht wird die noch größer, wenn ich dir sage, dass auch ein Lehrer kein NPD-Mitglied sein darf, ohne sein "Amt" zu verlieren. Was glaubst du, wie viele Lehrer sich dadurch gegängelt fühlen, aber der Ruhe und Frieden halber den Mund halten?
Das ist mir teilweise bekannt und nicht weiter überraschend. Ich war auch dagegen, dass seinerzeit einem Lokführer wegen dessen KPD-Mitgliedschaft untersagt wurde, in seinem Beruf zu arbeiten (auch wenn ich alles andere als ein Linker bin). Der Mann soll seine Lok richtig fahren, und sonst hat er keinerlei Einfluss. Von mir aus kann der sich Bilder von Marx, Lenin, Stalin, Mao und Pol Pot über sein Bett nageln und allabendlich davor knien, mir wurscht. Der hat nur anständig Lok zu fahren.
Hier in Baden-Württemberg gab es vor längerer Zeit den Fall, dass ein NPD-Landesgruppenmitglied und hauptberuflicher Polizeiobermeister wegen seiner Parteizugehörigkeit aus dem Polizeidienst entfernt wurde und heute sein Leben als Versicherungsvertreter fristen muss (zum Googeln: Jürgen Schützinger).
Obwohl der Mann seinen Dienst korrekt ausgeführt hatte und nie wegen irgendeines Fehlverhaltens aufgefallen ist, war seine berufliche Karriere von jetzt auf nachher beendet.
Es wäre doch für eine polizeiliche Arbeit völlig unerheblich, welcher offiziell zugelassenen Partei dieser Mann angehört, oder kann man Verkehrssünder und Langfinger nur dann richtig polizeilich behandeln, wenn man keine eigene politische Meinung hat?
Bei Lehrern kann ich mir Berufsverbote zur Not noch vorstellen, aber erwarte dann, dass auch Linke davon nicht ausgeklammert werden. Dies wird jedoch durch die reale Präsenz der 68er-Nachfolger und die Grünen im Schuldienst offenkundig widerlegt.
Ein linker Gesinnungsterrorismus- und Schnüffel-Staat sind wir geworden! :kotz:
Multiplex
10.11.2012, 12:33
Bei Lehrern kann ich mir Berufsverbote zur Not noch vorstellen, aber erwarte dann, dass auch Linke davon nicht ausgeklammert werden. Dies wird jedoch durch die reale Präsenz der 68er-Nachfolger und die Grünen im Schuldienst offenkundig widerlegt.
Ein linker Gesinnungsterrorismus- und Schnüffel-Staat sind wir geworden! :kotz:
Ich musste leider in eine der linksten Gesamtschulen Hessens gehen. Du kannst dir nicht vorstellen, wie dort linke und grasegrüne Neulehrer empfangen wurden, als wären sie Messias. Bei einem davon half das allerdings alles nichts. Sein Heroinkonsum ließ sich nicht verbergen und das war selbst den linken Zecken dann etwas zu viel des "guten". Bei einem von denen galt man schon als Verräter, wenn man in einer immerhin anonymen Abstimmung nicht zugeben wollte, jemals im Leben was geklaut zu haben. Mich haben die damals schon so angewidert, dass ich mich zu jeder Stunde überwinden musste. Widerlich linkisch-schleimige Arschgeigen waren das und noch stolz obendrauf.
Leo Navis
10.11.2012, 13:06
Und erstmal dieser:
31487
was jetzt?
Auch sehr hübsch. :-)
Affenpriester
10.11.2012, 15:09
Jedenfalls würden die Amerikaner nicht da stehen, wo sie heute stehen, wenn es nur Demokraten gegeben hätte. Übrigens war es Clinton, der den unseligen Sozialhilfemissbrauch Mitte der 90er beendet hat und kein Republikaner. So weit würden bei uns noch nicht mal Konservative gehen.
Das ist allerdings richtig. Es braucht beide Seiten, die andere ist dabei stets das Regulativ.
Hast du das übersehen ?
Tut mir Leid, hab den Witz übersehen, glaubte Du meintest es echt .
Auch wenn du dich noch so windest wie ein glitschiger Aal, Fakt ist, dass das Gericht gegen das Grundgesetz verstoßen hat.
Einem Anhänger oder Mitglied einer offiziell verfassungsrechtlich nicht verbotenen Partei berufliche Einschränkungen aufzuerlegen, ohne dass der Betreffende in irgendeiner Weise gegen ein Gesetz verstoßen hat, ist grundgesetzwidrig und somit justizielle Willkür und Gesinnungsterror.
Damit ist alles gesagt, es ist ein Gesinnungsurteil ...
Multiplex
10.11.2012, 22:48
Damit ist alles gesagt, es ist ein Gesinnungsurteil ...
Eva Herman war noch nicht mal in der NPD und hat viel weniger dramatische Dinge getan und trotzdem ihren Job verloren und ist Pleite gegangen.
Der Unterschied zur DDR und der BRD ist: In der DDR wusste Jeder, dass es keine Meinungsfreiheit gibt.
Sprecher
11.11.2012, 01:24
Eva Herman war noch nicht mal in der NPD und hat viel weniger dramatische Dinge getan und trotzdem ihren Job verloren und ist Pleite gegangen.
Der Unterschied zur DDR und der BRD ist: In der DDR wusste Jeder, dass es keine Meinungsfreiheit gibt.
Richtig. Die BRD ist vielleicht nicht der totalitärste Staat der je auf deutschem Boden existierte aber zweifellos der mit Abstand verlogenste.
er hat mehrfach an gedenkfeiern für feige rassistische mörder teilgenommen. das ist ein eindeutiger befund seiner verfassungsfeindlichkeit. die partei, der er nahesteht ist aus rein formalen gründen nicht verboten. die verfassungsfeindlichkeit der npd ist offenkundig.
und wie gesagt, als schornsteinfeger kann er ja noch arbeiten. nur das amt ist er los.
So sehen es auch seine Standeskollegen.
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Berufsverband-begruesst-Urteil-gegen-rechten-Schornsteinfeger-artikel8150592.php
Wer außerdem bei der Ausübung seiner eigenen Meinungsfreiheit derart gemeingefährlich wird, wie hier geschildert und Todesdrohungen gegen seine Mitmenschen ausstößt
"Macht Euch mit der Kamera weg, sonst sterbt ihr heut` noch in der Saale“ ,
der hat das Recht verloren von Amts wegen mit einer Aufgabe betraut zu werden, die ihm den Eintritt in in die Häuser gewährt.
http://infothek.wordpress.com/2011/04/08/07-april-2011-battke-vor-amtsgericht-naumburg/
Verwunderlich eigentlich nur die große Toleranz die unser Rechtsstaat gegen solche Figuren ausübt. Seit 2007 wird versucht, ihm diese öffentliche Reputation, mit dem er auch Wahlkampf machte, wieder zu nehmen. Nun ist er sie los und er muss sich auf dem freien Markt seinen Lebensunterhalt verdienen.
Sprecher
11.11.2012, 12:50
So sehen es auch seine Standeskollegen.
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Berufsverband-begruesst-Urteil-gegen-rechten-Schornsteinfeger-artikel8150592.php
Die gleiche Sorte von Funktionären hat sicher auch gejubelt als in den 30ern Juden von ihrer Berufsausübung ausgeschlossen wurden.
Herr Battke erzielte in seiner Heimatstadt bei der letzten Bürgermeisterwahl übrigens ein Ergebnis von 25%.
Eva Herman war noch nicht mal in der NPD und hat viel weniger dramatische Dinge getan und trotzdem ihren Job verloren und ist Pleite gegangen.
Der Unterschied zur DDR und der BRD ist: In der DDR wusste Jeder, dass es keine Meinungsfreiheit gibt.
Ach so ist das ! Und diese hier herrschende Meinungsfreiheit hat der Eva den Job gekostet ? Merkwürdige Meinungsfreiheit,
werd ich nie begreifen, na ja, liegt vielleicht am Alter ....
Schrottkiste
11.11.2012, 21:13
31451
Dieser Bart! :D
Meine Fresse, sieht der Typ scheiße aus...
Mantafahrer mit Kassenbrille und Führerschnauzbart.
Die gleiche Sorte von Funktionären hat sicher auch gejubelt als in den 30ern Juden von ihrer Berufsausübung ausgeschlossen wurden.
Herr Battke erzielte in seiner Heimatstadt bei der letzten Bürgermeisterwahl übrigens ein Ergebnis von 25%.
Die gleiche "Sorte" hätte zu der Zeit nun nichts zu sagen gehabt.
Mag auch sein, dass sie gemeinsam mit dir gleichgeschaltet und im Gleichschritt in der SA marschiert wären. Aber als Mitglieder eines Berufsverbandes hätten sie wohl nichts mehr zu sagen gehabt. Dafür hättest du schon gesorgt als Gauleiter.
Ich schätze, dass sie dies heute äußerten als organisierte Bürger, die eine Schande aus ihrem Verband tilgen wollten.
(...)
(...)
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Klar soweit?!Dass ich nicht lache ...
Dass ich nicht lache ...
Dass Ihro Lächerlichkeit über das Grundgesetz lachen, hätte keiner zusätzlichen Erwähnung mehr bedurft....
Dass Ihro Lächerlichkeit über das Grundgesetz lachen, hätte keiner zusätzlichen Erwähnung mehr bedurft....
Ich lache nicht über das Grundgesetz, sondern darüber, dass ausgerechnet Du die Stirn hattest, den Artikel zu zitieren, Made.
Siegfriedphirit
12.11.2012, 09:31
Was hatn seine politische Überzeugung mit seiner Arbeit zu tun, die NPD ist legal... Die Entscheidung ist dämlich.
...wer nur sind die Liberalen-sollten das die wenigen Anhänger der FDP sein? Die welche gebückt vor Westerwelle stehen.
Ich lache nicht über das Grundgesetz, sondern darüber, dass ausgerechnet Du die Stirn hattest, den Artikel zu zitieren, Made.
Diese Beleidigung darf ich dann sicher in deinem Fall - auf Kontingent-Made erweitert - retournieren....
Doppelagent
12.11.2012, 11:14
Meine Fresse, sieht der Typ scheiße aus...
Mantafahrer mit Kassenbrille und Führerschnauzbart.
dem blitzt die intelligenz regelrecht aus den augen. :D
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